Videobeitrag: Linkenchefin Katja Kipping: Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen
Katja Kipping auf dem Europa-Parteitag der Linken in Hamburg
{youtube}pAcoe8VKvBI{/youtube}
Wer wird der erste marxistische Ministerpräsident? Bodo Ramelow ( Thüringen ) oder Rico Gebhardt ( Sachsen) ?
Bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geht es für die Linkspartei um nicht weniger als die Frage, ob sie künftig in diesen Ländern an der Regierung beteiligt sein wird. Die Chancen dafür stehen jedenfalls nicht schlecht. Als Testballons für das Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen gelten die Kommunalwahlen, die in insgesamt zehn Bundesländern am 25. Mai zeitgleich zur Europawahl stattfinden.
In allen drei Linke-Landesverbänden herrscht Optimismus, die bestehenden Landesregierungen durch rot-rote oder – wie in Sachsen – rot-rot-grüne Koalitionen ersetzen zu können, oder die eigene Regierungstätigkeit fortzusetzen. Tatsächlich ist davon auszugehen, daß die amtierende Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linkspartei auch nach der Landtagswahl am 14. September Bestand haben wird. Und das, obwohl nicht wenige Wähler mit dem Wirken der demokratischen Sozialisten in der Landesregierung unzufrieden sind.
Was auf Länder-Ebene denkbar ist, wäre auf Bundesebene allerdings völlig ausgeschlossen. Das liegt auch daran, dass auf Landesebene keine Entscheidungen getroffen werden, die bundesweite oder gar internationale Reichweite haben. Die Frage von Krieg und Frieden bleibt genauso ausgeklammert wie die Frage der Rüstungsexporte oder wie die Frage der bundesweiten Sozialgesetzgebung.
Laut der letzten, im Januar veröffentlichten Meinungsumfrage könnte Die Linke in Brandenburg 25 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die SPD käme auf 34 Prozent, für die CDU votierten demnach 23 Prozent der Brandenburger, die Bündnisgrünen würden den Landtagseinzug mit fünf Prozent knapp schaffen. Damit könnte das amtierende rot-rote Regierungsbündnis die Amtsgeschäfte auch in der kommenden Legislaturperiode fortführen, berichtet die Junge Welt.
Spannender gestaltet sich hingegen der Verlauf der Wahlen in Thüringen, wo die Bürger ebenfalls am 14. September zur Wahlurne gerufen werden und Linksfraktionschef Bodo Ramelow über gute Chancen verfügt, Geschichte zu schreiben. Er könnte der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden.
Sie liegt aktuell in Umfragen bei 28 Prozent und wäre damit stärkste Partei. Sollte die SPD tatsächlich auch als Juniorpartner der Linken in eine Landesregierung einsteigen, was führende Sozialdemokraten keineswegs mehr ausschließen, hätte rot-rot mit insgesamt 50 Prozent eine deutliche parlamentarische Mehrheit vor CDU (27 Prozent) und Grünen (11 Prozent).
»Die Menschen in Thüringen haben es spürbar satt, eine Landesregierung zu haben, die keine gemeinsamen Projekte hat, dafür aber Skandale am laufenden Band produziert und Thüringen deutschlandweit – im jüngsten Fall des Elefantenjägers aus dem Umweltministerium sogar darüber hinaus – blamiert«, konstatierte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow am Freitag gegenüber junge Welt.
Seine Partei will vor allem mit den Themen Bildung, Demokratisierung, einer sozialen Energiewende und Maßnahmen gegen Abwanderung bei den Wählern punkten. In den letzten fünf Jahren hatte die Thüringer Linksfraktion unter Ramelows Führung sehr viel an konkreten Konzepten gearbeitet, die als Grundlage für Regierungshandeln dienen könnten.
In Sachsen hingegen droht eine absolute Mehrheit der CDU. »Dazu wird es nur nicht kommen, wenn den Menschen eine klare Alternative zur ewigen, monarchistischen CDU-Vorherrschaft geboten wird«, gab sich Rico Gebhardt, sächsischer Fraktions- und Parteichef der Linken, am Freitag gegenüber jW kämpferisch. Gebhardt setzt auf eine Landesregierung seiner Partei mit SPD und Grünen und will sich im Wahlkampf für bessere Bildung stark machen, also für mehr Erzieher, Lehrer und ein längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder bis mindestens zum Ende der achten Klasse.
»Besseres Leben in Sachsen für alle Menschen, die hier wohnen – dazu gehört auch, daß eine rot-rot-grüne Landesregierung nicht mehr Bremsklotz bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohns, sondern Beschleunigerin sein wird«, so der Spitzenkandidat in spe weiter, der in einem solchen Bündnis das »wirkungsvollste Gegenmittel gegen die Rückkehr zur CDU-Alleinherrschaft« sieht. Tatsächlich titelte auch Bild erst vor wenigen Tage »Wird dieser Marx-Fan Sachsens erster roter Ministerpräsident?«
Aber die Prognosen in Sachsen sehen momentan eher schlecht für die Linke aus. Eine zu große Annäherung oder gar Anbiederung an die SPD könnte die Linke weitere massive Stimmenvertluste bringen.
Am 31. August 2014 ist Wahltag in Sachsen. Wenn aber schon am kommenden Sonntag im Freistaat ein neuer Landtag gewählt würde, wäre dies das Aus für Schwarz-Gelb. Denn die FDP erhielte nur zwei Prozent (2009: 10 Prozent) und müsste das Parlament verlassen. Die CDU setzt dagegen zu neuen Höhenflügen an, käme auf 49 Prozent (2009: 40,2 Prozent) und hätte damit die absolute Mehrheit. Dies ergab eine Exklusiv-Umfrage der Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe).
Dafür befragte das Leipziger Institut Uniqma im Dezember 2013 telefonisch genau 800 repräsentativ ausgesuchte Wahlberechtige aus ganz Sachsen. Die Fehlertoleranz der Studie liegt zwischen 1,5 und drei Prozent.
Mit 17 Prozent könnten auch die Sozialdemokraten zulegen, die während der vergangenen Landtagswahl im August 2009 nur 10,4 Prozent schafften. Die Linke dagegen hat an Zustimmung verloren und kommt derzeit nur auf 15 Prozent (2009: 20,6 Prozent). Die Grünen halten sich unverändert bei sechs Prozent.
http://www.jungewelt.de/2014/02-15/030.php
Gregor Gysi will ein Pan-Europa inklusive Rußland
Trotz der Streichung der strittigen Passage in der Präambel bleibt der Gedanke dieses Satzes im Haupttext des Europa-Wahlprogrammes der Linken im Kern enthalten.
Es wird vielmehr sogar noch konkreter ausgeführt, dass die EU heute real eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht ist, die die Bankenmacht, die Herrschaft der Kapitaloligarchen und den Rechtsextremismus fördert .
Der Geist des Programmes bleibt also erhalten und zwar auch , wenn es nicht mehr komprimiert in der Präambel steht. Die Präambel ist ja auch nur ein Vorwort. Damit wurden die Rechtsreformisten in der Partei geschickt ausgebremst, denn auch Gysi fand den Inhalt des Satzes richtig, aber die Formulierung ungeschickt und ergänzungswürdig.
Gregor Gysi will mehr internationale Solidarität. Es geht um ein ganz anderes Europa. Katja kipping forderte deshalb im Schlußsatz gar ein sozialistisches und somit e77youtube}in antikapitalistisches Europa.
{youtube}Zn4pzvxWmBc{/youtube}
Der letzte SED Chef der Geschichte der DDR lässt sich nicht so schnell in ein westliches Bündnis zwängen. Denn mit der Forderung nach Einbindung Russlands in die EU führt er de facto auch die Nato-Mitgliedschaft ad absurdum.
Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO durch Deutschland bleibt im Europa- Wahlprogramm. Und das ist gut so.
Sahra Wagenknecht bezeichnet die EU als Fassadendemokratie
Sarah Wagenknecht und Katja Kipping kritisieren die EU weiterhin scharf: Auf dem Europaparteitag der Linken machte sie die Europäische Union dafür verantwortlich, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt zu haben. Auch Parteichefin Katja Kipping prangerte die sozialen Missstände in der EU an.
Sie verteidigt ihre scharfe Kritik gegenüber der Europäischen Union. Auf dem Europaparteitag der Linken in Hamburg sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, in ihrer Partei gebe es keine Anti-Europäer. Sie nannte die EU jedoch eine Fassadendemokratie, die Verantwortung trage für "eine brutale Kürzungspolitik, die in den südlichen Ländern 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat". In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Zeit" hatte Wagenknecht gefordert, den Euro abzuschaffen: "So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa."
Auch Oskar Lafontaine hatte im Vorfeld die strittige Passage in der Präaambel verteidigt. Demnacb ist die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht, die Faschismus stärkt.
Oskar Lafontaine kritisiert Streichung der Passage in der EU-Wahlkampf-Präambel, welche die EU zutreffend charakterisiert
Kurz vor dem Europaparteitag der Linken stehen in der Diskussion um die Präambel des Wahlprogramms die Zeichen auf Einigung. Die federführenden Einreicher der beiden Hauptänderunganträge zur Präambel, der »Antrag der 150« (mehr hier) und der des Landesvorstandes Hessen, haben sich auf eine gemeinsame Formulierung geeinigt und dem Vorstand der Linken die Übernahme des nun zusammengefassten Änderungswunsches empfohlen. Man habe damit einem Wunsch aus der Runde der Landessprecher sowie Empfehlungen aus dem Vorstand entsprochen, heißt es. Aus der Sitzung des Gremiums am vergangenen Wochenende hatte es bereits Signale gegeben, dass für die gesamte Präambel, für die mehrere Änderungsanträge vorliegen, eine Kompromisslösung gefunden werden solle, berichtet das ND.
In dem nun gemeinsamen Vorschlag, der mit einem Zitat des früheren Linken-Vorsitzenden Lothar Bisky beginnt, heißt es, die Europäische Union stehe »heute an einem Scheideweg: Ein Weiter so führt nicht aus der Krise, der zunehmenden Verarmung und Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen oben und unten in den Mitgliedsstaaten der EU. Die EU hat ihr Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren.« Dem wolle die Linkspartei das Angebot eines Europas unterbreiten, »das sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer, friedlicher und weltoffener ist«.
Allerdings ist die Formulierung sehr schwammig. Linke fordern nicht nur nichtssagend ein "soziales" Europa, dass zudem auch die CDU verbal fordert, sondern ein sozialistisches und grundsätzlich anderes Europa der Menschen und kein Europa der Oligopole und der Oligarchen.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich die Spitze der Linken darauf geeinigt, eine umstrittene Passage aus der Präambel des Leitantrags zum Wahlprogramm zu streichen. In der ursprünglichen Fassung hieß es: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.«Derweil hat der frühere Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, die Entscheidung des Parteivorstandes, die umstrittene Präambelpassage aus dem Leitantrag zu streichen, kritisiert.
Kipping warnte die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck redeten nie von Krieg, sondern von Engagement und Verantwortung. "Am Ende aber läuft es auf Kriegseinsätze hinaus", sagte Kipping. Aufgabe der Linken sei es, "klar dagegenzuhalten".
Will der Berliner Linkenchef Klaus Lederer Krieg und Brandstiftung auf dem Parteitag der Linken sehen?
Will der Linkenchef Krieg unter Linken auf dem Parteitag ?
Die Junge Welt ist eine gute linke Zeitung.
Doch eine ungenaue Formulierung nehmen die Gegner zum Anlass gegen die marxistische Zeitung zu hetzen.
In einem Artikel wird geschrieben, dass die Hetze gegen Russland in Sachen Olympia in Sotschi unerträglich sei und auch Lüpen verbreitet würden.
Die Russophobie und Slawophobie mancher Zeitgenossen erinnert wirklich an die Verfolgung der Juden und angeblich "bolschewistische Untermenschen-Slawen" durch die Hitlerfaschisten, die insbesondere in Ost-Europa zur Zeit des 2. Weltkrieges stattgefunden hatte.
So behauptete der Autor, dass das russische Parlament kein Gesetz gegen Homosexualität erlöassen habe.
Das stimmt aber nur in direkter Weise, da das Gesetz zwar die Homosexualität selber nicht verbietet, aber das Zeigen der Homosexualität in der Öffentlichkeit gegenüber Minderjährigen.
Deshalb nimmt die Junge Welt wie folgst Stellung:
junge Welt abfackeln
Anstelle notwendiger inhaltlicher Diskussion wird junge Welt ein Fehler um die Ohren gehauen
Von Dietmar KoschmiederDie junge Welt hat nun gleich zweifach die Sorgfaltspflicht verletzt: Zum einen sollten falsche Fakten nicht in der Zeitung stehen (bzw. umgehend korrigiert werden, wenn es dennoch passiert). Zum anderen hätte man vor Drucklegung der Zeitung mit dem Autor reden müssen, der übrigens von sich aus erklärte, daß er mit der notwendigen Änderung in seinem Text einverstanden gewesen wäre. In der Internetausgabe haben wir den Fehler korrigiert und außerdem beschlossen, hier zum Vorgang Stellung zu nehmen und uns zu entschuldigen.
Daß dieser Fehler nicht nur von aufmerksamen Leserinnen und Lesern zu Recht kritisiert, sondern auch von politischen Gegnern dieser Zeitung aufgegriffen wird, ist nicht überraschend. Daß dabei öfters der eigentliche inhaltliche Aspekt des Artikels und damit die junge Weltdiskreditiert werden soll, ebenfalls nicht. Auch die Schärfe, mit der dies geschieht, darf nicht verwundern: Ansonsten müssen Fehler der jungen Welt erfunden werden, leichter ist es natürlich, einen tatsächlichen für den Generalangriff zu nutzen. Und das geht dann so: Hetze! Drecksblatt! Wenn sie nur endlich mal Pleite wären! Schwachsinn, diese jW! Wirkliche politische Orientierung: Homophobie und Antisemitismus! Zu finden diesmal auf der Facebook-Seite von Klaus Lederer, immerhin Landesvorsitzender der Linkspartei in Berlin. Solche Töne kennt man bereits aus anderen Kampagnen gegen die junge Welt.
Einen Schritt weiter geht man dann aber doch auf der öffentlich zugänglichen Lederer-Seite. Ein Robert Niedermeier, der zunächst in Sachen Huhn-Artikel zur Zurückhaltung riet, gerät aufgrund der Berichterstattung der jungen Welt zu den aktuellen putschartigen Ereignissen in Caracas in der Freitagausgabe der jungen Welt außer Kontrolle und rät den Besuchern auf Klaus Lederers Facebook-Seite in Bezug auf die junge Welt: »Fackelt den linksbraunen Laden ab!« – mit seinem »like«-Zeichen stimmt Lederer dem ausdrücklich zu. Der Grund für den Zorn und seine Haltung zu Venezuela teilt uns dann Niedermeier in einem Leserbrief mit: »Warum verbreitet ihr Linksfaschos solche Lügen? Die Proteste begannen von unten, es waren auch keine Elitestudenten, sondern Studierende von öffentlichen Unis, die sich gegen Zensur, Unterdrückung, Staatsterror und Mißwirtschaft zur Wehr setzen. Wie könnt ihr euch als angeblich linkes Blatt nur auf die Seite des paranoiden Unrechtsregimes schlagen und die Proteste der Menschen verleumden? Was treibt euch an, reiner Menschenhaß? Mein Freund, der hier in Deutschland um seine Freunde in Caracas bangt, ist mit Sicherheit kein Agent der CIA. Ihr Flachpfeifen habt ab heute einen neuen Feind. Pfui. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, das gilt auch für euch Linksfaschisten.«
Der Vorgang zeigt: Haß dieser Art zieht die junge Welt nicht auf sich, weil sie einen Fehler gemacht hat. Sondern weil sie in Sachen Internationalismus und Frieden eine grundsätzliche Haltung einnimmt, die stört. Dieser Haß wächst mit Auflage und Einfluß der jungen Welt. Der Vorgang zeigt aber auch, daß wir uns Fehler der oben beschriebenen Art nicht leisten dürfen. Auch weil sie dazu genutzt werden, von der notwendigen inhaltlichen Diskussion abzulenken.
Seite 1195 von 1327