Eine im Auftrag des österreichischen Nachrichtenmagazins „profil“ durchgeführteErhebung listet die FPÖ bei 22 Prozent. Die Partei von Heinz-Christian Strache belegt damit gemeinsam mit der konservativen ÖVP Rang zwei. 

Beim rechtsextremistischen französischen Front National (FN) herrscht ebenfalls Zuversicht. Jeder vierte Franzose konnte sich im Oktober letzten Jahres vorstellen, auf dem Wahlschein die Partei von Marine Le Pen anzukreuzen.

Die von Le Pens Vater Jean-Marie 1972 gegründete Partei überflügelte die oppositionelle bürgerliche UMP, für die 22 Prozent stimmen würden, und die regierenden Sozialisten (PS) von Ministerpräsident François Hollande (19 Prozent).

Einer aktuelleren Umfrage zufolge würde der FN immer noch 20 Prozent erreichen (UMP 22 Prozent, PS 16 Prozent). Wie dem auch sei, die Chancen des FN, sein 2009er-Resultat zu vervielfachen (6,3 Prozent, sieben Abgeordnete) stehen leider nicht schlecht.

Niederlande

Bei den Europawahlen 2009 wurde die islamfeindliche Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Niederlanden mit 17 Prozent zweitstärkste Kraft.

Frankreich

Gemeinsam mit seiner französischen Kollegin Le Pen plant Parteichef Geert Wilders seine Zukunft in Europa. Im November war den beiden unumstrittenen Galionsfiguren ihrer politischen Bewegung ein Paukenschlag gelungen: Mit der Ankündigung, im nächsten Parlament ein Bündnis gründen zu wollen, versetzten sie das politische Establishment in Aufregung. Mit an Bord des eurofeindlichen Zusammenschlusses werden womöglich auch die Schwedendemokraten, die FPÖ und der rechtsextremistische Vlaams Belang aus Belgien sein.

Großbritannien  UKIP

Die Raus-aus-Europa-Partei

Britische Ukip erzielt Achtungserfolg

Drei Monate vor der Europawahl zeigt die rechtspopulistische Ukip, dass sie die neue dritte Kraft in Großbritannien werden könnte. Noch will die Spitze der deutschen AfD von Ukip nichts wissen. Das könnte sich ändern.

Es ist das sechste Mal seit 2010, dass Ukip bei einer Nachwahl zum Unterhaus auf Platz zwei kommt. Gegründet wurde Ukip bereits Anfang der neunziger Jahre. Einen Sitz im Unterhaus hatte die Partei noch nie, im Europaparlament ist sie seit 1999 vertreten. Für die Europawahl im Mai kann Ukip mit einem deutlichen Stimmenzuwachs rechnen - selbst ein erster Platz vor Labour und den Konservativen gilt als möglich.

Entsprechend euphorisch gab sich Ukip-Chef Farage nach der Wahl in Wythenshawe and Sale East. Er sei "entzückt" und mit den erreichten 18 Prozent "sehr zufrieden". Natürlich sagen Politiker so etwas immer nach einer Wahl, aber es gibt Hinweise darauf, dass Farage durchaus Anlass zur Freude hat.

In der Regel spricht Ukip eher unzufriedene Wähler aus der Arbeiterklasse an; ein wenig zugespitzt nennen die Politologen Robert Ford und Matthew Goodwin Ukip "Britain's most working class party", also die britische Partei, deren Anhänger zum größten Teil aus Arbeitern besteht - und nicht, wie häufig behauptet wird, aus "mürrischen alten Konservativen".

Bundesrepublik

„Auf gar keinen Fall“ versicherte der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, wolle seine Partei in der kommenden Legislaturperiode mit dem sich formierenden rechtspopulistischen Block in Straßburg zusammenarbeiten. Mit einem Einzug ins Europaparlament dürfen die Eurokritiker allerdings fest rechen – acht Prozent der Wählerinnen und Wähler wünschten sich Ende letzter Woche die AfD in Europa. 40 Prozent hätten, wenn am Sonntag gewählt worden wäre, der Union ihre Stimme gegeben, 25 Prozent der SPD. Grüne und Linke kommen jeweils auf zehn Prozent. Knapp würde es hingegen für die FDP, die drei Prozent – und damit genau den Wert, der nötig ist, die Sperrklausel zu überwinden – erreicht. Bei der Bundestagswahl im September scheiterte die AfD, die zuletzt von ihrem Kernthema „Euro“ etwas abgerückt war und sich verstärkt für eine Begrenzung der Zuwanderung stark gemacht hatte, hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde.

Mehr oder weniger ums politische Überleben geht es am 25. Mai für die NPD. Die angeschlagene Partei, der die unaufgearbeitete Affäre um ihren Ex-Vorsitzenden Holger Apfel, Finanzprobleme und eine innere Spaltung zu schaffen machen, führt mit dem vorbestraften Udo Voigt ein altgedienter Spitzenfunktionär in den Wahlkampf. Voigt hatte sich bei der Listenaufstellung gegen seine Kontrahenten, den amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs, gegen den Willen des Vorstandes durchgesetzt.

Rechtspopulisten beeinflussen den Mainstream

Fatal an der Entwicklung ist laut der Studie, dass rechtspopulistische Parteien auch "auf die anderen Parteien ausstrahlen und deren Positionen beeinflussen". Die Autoren verweisen auf die britische UKIP, ohne die David Cameron wohl kein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU in Aussicht gestellt hätte oder auf die (Wahren) Finnen, ohne die die Sammlungspartei vermutlich nicht so zögerlich wäre, weitere Finanzhilfen für in Not geratene Euro-Nachbarländer zuzusagen. 

Die Studie warnt die etablierten Kräfte davor, den Rechtspopulismus totzuschweigen: Im Gegenteil soll "die politischen Leerformeln der rechts- und nationalpopulistischen Parteien durch direkte thematische Auseinandersetzung 'entzaubert' werden". Vor allem die konservativen Parteien müssten die komplexen politischen Zusammenhänge der EU mehr und verständlicher erklären, die Erfolge in der Stabilisierungspolitik des Euro betonen und die Vorteile aus der Integration für die einzelnen Bürger herausstreichen. 

Etablierte Parteien müssten alles dafür tun, den Nährboden für die Empfänglichkeit von Rechtspopulismus seitens der Bürger reduzieren; also mehr Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bieten sowie lebenslange Abhängigkeiten von Sozialleistungen vermeiden und die Verelendung ganzer Landstriche oder Stadtteile verhindern.

"Kulturkampf um die Indentität Europas"

 

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte ihre Studie vor dem Hintergrund der wachsenden Angst, dass rechtspopulistische Parteien nach der kommenden Europawahl eine maßgebliche Kraft im Europaparlament stellen könnten. Beobachter schätzen, dass sie die Chance haben, über 25 Prozent der Sitze zu erhalten. 

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/europa-droht-rechtsruck.html

http://www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/Dokumente/20120708_GE_Europa_Rechtsaussen-UEberarbeitung-04-web.pdf

http://foederalist.blogspot.de/2013/12/umfragen-zur-europawahl-2014-eine.html