Staatsaffäre Edathy: Groko droht Selbstzerfleischung und Untersuchungsausschuß

Ein Krisentreffen der drei Parteivorsitzenden der Groko im Kanzleramt verlief ergebnislos. Jedenfalls wurde von dem Treffen der Kanzlerin Merkel mit SPD Chef Gabriel und CSU Chef Seehofer nichts bekannt gegeben.

Der CDU Kader Wolfgang Bosbach droht unterdessen mit der Einsdetzung eines Untersuchungsausschußes in der Affäre Edathy, der sich gegen die gesamte Koalition wenden könnte und der auch zum Sturz der Merkel-Regierung führen könnte.

 Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine klare Botschaft an die Beteiligten in der Edathy-Affäre. Wenn in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch „gemauert“ werde, würden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter werden, sagte Bosbach im WDR. Wer das vermeiden will, sollte „Klartext reden“.

+++ Gysi warnt vor Kuhhandel in der Edathy-Affäre +++

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Große Koalition vor einem politischen Kuhhandel zur Glättung der Wogen in der Edathy-Affäre gewarnt. Zugeständnisse der SPD an die CSU, zum Beispiel bei der PKW-Maut, seien nicht erklärbar und würden den Ruf von Politikern schädigen, sagte Gysi im Deutschlandfunk. „Wenn so ein Deal stattfindet – was ist dann Politik?“ Gysi äußerte die Befürchtung, dass „wir alle in einen Sack geworfen werden“.

Stegner von der SPD hat unterdessen auch  schon mal Gespräche mit der  Linkspartei angekündigt. 

Das wird wohl aber eher ein Druckmittel der SPD gegen Merkel sein und kein ernsthaftes Ansinnen für die Bildung einer Rot-Rot- Grünen Regierung, die  ja eine Mehrheit im Bundestag hätte. 

Den Kopf von SPD Kader Oppermann zu fordern wird so erschwert. Die CSU will seinen Kopf rollen sehgen, weil er  maßgeblich den Sturz des CSU MInisters Friedrich CSU ausgelöst hatte.  

So besitzt die SPD gewaltiges Drohpotenzial gegen Merkel! 

Und die Frage was Merkel von der Information von Minister Friedrich  an die SPD Fraktion wußte, ist auch noch nicht enthüllt worden. Vielleicht ist sie auch diesbezüglich durch die SPD erpressbar. 

Die durch die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy ausgelöste Vertrauenskrise in der Großen Koalition beschäftigt am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags. Vormittags steht die Befragung von BKA-Chef Jörg Ziercke an, nachmittags stellen sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht den Fragen