Die Merkel- Regierung schafft  mehr "Staatssicherheit" und baut den Polizeistaat weiter aus - womöglich mit selbst konstruierten Vorwänden

Obwohl es mit der GSG 9 schon eine bundesweit agierende Sonderpolizei gibt, schafft die Groko-Regierung Merkel/ Gabriel eine weitere Polizeieinheit als Spezialtruppe der Bundespolizei im "Kampf gegen den Terror". 

Es ist die Frage, ob diese Spezialpolizei selektiv nur gegen Islamisten oder  auch gegen Judenfundamentalisten und gewaltbereite Christenfundamentalisten eingesetzt werden soll oder später auch gegen Andersdenkende sprich Linke oder Rechte.  In Deutschland hat durch die Zeit des Hitlerfaschismus die politische Polizei durch die Schaffung der Gestapo als landesweit operierende geheime Staatspolizei ein schlechtes Image.

Eine Polizei nur gegen Muslime wäre genauso abzulehnen wie eine Spezialpolizei gegen politische Gegner der Merkel-Regierung. Auch die Gestapo der Nazis wurde seinerzeit speziell gegen Juden und gegen Linke instrumentalisiert, während Rechtsradikale sie machtpolitisch mißbrauchten und gegen politische Gegner und für rassistische Zwecke ihrer Regierung instrumentalisiert hatte.

Eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei soll künftig den Kampf gegen den Terror unterstützen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte die Truppe am Bundespolizei-Standort Blumberg nahe Berlin in Dienst. Die Einheit mit dem sperrigen Namen «BFE+» (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus) soll für groß angelegte und länger dauernde Fahndungsaktionen bereitstehen sowie die Bereitschaftspolizei und die GSG 9 im Fall eines terroristischen Anschlags unterstützen.

50 Mann dieser Einheit sollen  im osthessischen Hünfeld stationiert werden. Die Polizisten werden bei Anti-Terror-Einsätzen die schon bestehenden Kräfte unterstützen. Die Spezialeinheit besteht insgesamt aus 250 Mann, die auf fünf Orte in Deutschland verteilt werden.

Hünfeld ist schon seit über fünfzig Jahren Standort der Bundespolizei, liegt zentral in Deutschland – und ist deshalb für die neue Spezialeinheit gut geeignet, das hat ein Sprecher der Bundespolizei gegenüber Hit Radio FFH gesagt. In Ahrendsfelde bei Berlin befindet sich ebenfalls ein Stützpunkt dieser Polizeitruppe, die als Scharnier zwischen Bundespolizei und GSG 9 eine angebliche Lücke als schnelle Eingreiftruppe einerseits und als Ermittliungsbehörde andererseits füllen soll.

Den Ausschlag für die Entscheidung, eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei zu bilden, hat angeblich der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres gegeben. Später folgte das Paris-Attentat nach ähnlichem Strickmuster.  Eine genaue Auswertung hat ergeben: Die deutsche Polizei wäre mit so einer Situation überfordert – deshalb soll die neue Einheit vor allem für groß angelegte Fahndungsaktionen ausgebildet werden.

Nach neuesten Erkenntnissen wurde bei dem Attentat in Paris allerdings ein Sturmgewehr eingesetzt, dass aus Beständen von staatlichen Institutionen stammen könnte, die entsprechend von einem Waffenhändler beliefert wurden, der mit offiziellen Militäerbeständen handelt. Insofern ist eine Selbstinszenierung der Attentate jedenfalls nicht ausgeschlossen und könnte als Vorwand gedient haben, den Polizei- und Überwachungsstaat weiter auszubauen. 

Neue Erkenntnisse über das Paris-Attentat erschüttern diese Begründungskonstruktion für die neue Polizeitruppe.

Die Paris-Attentate vom 13. November 2015 hatten zum Kriegseintritt Frankreichs und Deutschlands in den Syrienkrieg geführt. Da ist es besonders wichtig, die Hintergründe dieses angeblichen IS- Attentates von Paris zu beleuchten, dass von Franzosen und Belgiern verübt worden war.

Obwohl kurz vorher ein IS- Bekennerschreiben als Fake und Angeberei abgetan wurde, stand für die offiziellen in den USA  und Frankreich sofort fest, dass ein angebliches Bekennerschreiben des IS real sei.

Jetzt führt die Spur einer Waffe des Paris-Attentates zu einem Waffenhändler in den USA/Florida. In Florida befindet sich ein US- Militär- Führungszentrum für Europa ( CENTCOM), so wie sich in Brüssel das Hauptquartier der Nato befindet, wo einige der Attentäter lebten. Das muß nichts aussagen - es kann aber etwas bedeuten. 

Die Serienmummer des halbautomatischen M92-Schnellfeuergewehres wurde in der Zestava-Waffenfabrik in den USA in Delray Beach registriert und im Mai 2013 ausgeliefert.

Das Lokalmedium "Palm Beach Post" berichtet, dass die Waffe an den Waffenhändler Michael Sucher von "Century International Weapon" geliefert wurde.

Die Türen seines Geschäftes waren verschlossen und ein direkter Nachbar berichtet, dass sie nicht bemerkt habe, dass überhaupt Waffen in dem Anwesen verkauft wurden. Erschienene TV Teams mußten ohne Ergebnis wieder abreisen. 

Das Geschäft handelt mit überschüssigen Waffen aus offiziellen Militärbeständen und hat deswegen eine spezielle Lizenz für den Waffenhandel. Eine US-Waffenlizenz stammt aus Vermont in Georgia. Schwerpunkt ist das Geschäft mit Übersee - also auch mit Europa. Es ist einer der größten Waffenhändler in den USA, der offensichtlich auch im Verborgenen agiert.  Zudem Repertoir gehören auch panzerbrechende Waffen u.a. Kriegswaffen.

Dokumente von WikiLeaks aus dem Jahre 2011 belegen, dass die Fa. "Century Weapon" am illegalen Waffenhandel mit "nicht berechtigten Maklern" beteiligt war. Dabei könnte es sich um Geheimdienstspitzel handeln.

Das "Center for Public Integrity" berichtet, dass im selben Jahr, dass WASR-10 Gewehre für "Century Arme" in Rumänien hergestellt worden waren. Das war ein n Lieblingspartner der mexikanischen Drogenkartelle, die ebenfalls im Verdacht stehen mit Geheimdienstmitarbeitern diverser Länder durchsetzt zu sein.

John Rugg, ein ehemaliger Polizist und langjähriger "Century Arme"- Mitarbeiter, bezeugte vor einem US-Senatsausschuss im Jahr 1987, dass das Unternehmen Raketen, Granaten und anderen Waffen zu nicaraguanischen Rebellen im Rahmen der Iran-Contra-Skandal geliefert hatte.

Nachweislich wurden in  der Iran-Contra-Affäre auch CIA- Mitarbeiter als Waffenhändler und Drogenkurierer eingesetzt. Da die US- Regierung den Iran nicht offiziell selber mit Waffen beliefern konnte, wurde das Waffengeschäft mit dem Iran mit Waffenlieferungen an faschistischen Contra- Rebellen in Nicaragua getarnt, die einen Bürgerkrieg gegen linksgerixchtete Sandiniten mit US- Unterstützung führten. Die Ertäge wurden mit CIA Mitarbeitern und dem Schwarzmarkt-Handel an den Iran in Form von Waffen weitergeleitet.  Gelder stammten dafür auch aus den Drogenhandel mit Mexiko. Da scheint sich der Kreis wieder zu schliessen.

Wenn man diesen Hintergrund beleuchtet, könnte man zur Erkenntnis kommen, dass sowohl der Kriegsentritt Europas so wie schärfere Polizeigesetze und mehr Überwachungs- und Polizeistaat absichtlich geschaffen worden sind und eine Begründung dafür selbst gestrickt wurde.

 

 

 

Nazikader Ralf Wohlleben bestreitet Beschaffung der NSU-Täterwaffe

Der Nazikader Ralf Wohlleben spricht jetzt nach Beate Zschäpe im NSU-Prozeß auch und er bestreitet, die Täterwaffe für die Morde der  NSU-Nazi-Zelle organisiert zu haben.

Er verweist die Hauptverantwortung für die finanzielle und  materielle Unterstützung der NSU- Zelle an Tino Brandt, der Nazi  und gleichzeitig V- Mann des Verfassungsschutzes war. 

Laut Focus hatt der Nazi-Aktivist Tino Brandt schon am Anfang des Prozesses erneut vor Gericht ausgesagt und bestätigt, dass der Verfassungsschutz das NSU- Nazi Terror- Trio und die NSU- Zelle selber gesteuert und finanziert habe. 

Brandt war auch  Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Verfassungsschutzes – gegen den er vor Gericht schon damals schwere Vorwürfe erhob.

Der Thüringer Verfassungsschutz soll kurz nach dem Abtauchen der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen 1998 Geld an das Trio in den Untergrund geschickt haben. Die IZ berichtete schon mehrfach darüber.

 

Das sagte auch der frühere Verfassungsschutz-V-Mann und damalige Kopf des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“, Tino Brandt, als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aus.

 

Das Geld habe er selber in Empfang genommen und weitergeleitet. 

 

Durch einen Anruf aus der Szene habe er eine oder zwei Wochen nach dem Untertauchen erfahren, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geflohen seien. Er habe dann begonnen, Geld für die drei aufzutreiben, zunächst bei Stammtischen und auf einem Konzert.

 

Die Spenden seien jedoch nach einiger Zeit versiegt, aber es habe weiter Geld gegeben, „das der Freistaat Thüringen gespendet hat. Sechs, sieben Mal so...“. Er meinte damit Zahlungen des Verfassungsschutzes an ihn.

„Das Geld war direkt für die Weitergabe an die NSU-Zelle bestimmt “.

 

Auf die Nachfrage des Vorsitzenden Richters, ob das Geld tatsächlich ausdrücklich für die Weitergabe an das Trio bestimmt war, antwortete Brandt: „Soweit ich mich erinnere, war das direkt für die Weitergabe.“

 

An die Höhe der Beträge erinnere er sich nicht mehr. Auch, an wen er das Geld weitergeben habe, könne er nicht mehr mit absoluter Sicherheit sagen. Er vermute, es habe sich um jemanden aus der Jenaer Rechtsextremisten-Szene gehandelt, der unmittelbaren Kontakt zum Trio hielt. 

 

Seine Geheimdienst-Tätigkeit soll Brandt bis zu seinem Auffliegen 2001 insgesamt 200.000 Mark eingebracht haben.

 

Ein BKA-Beamter sagte damals  vor Gericht: "Wir sind davon ausgegangen, dass Tilo Brandt auf der Seite der Gewalt war."

 

Holger G. habe immer nur betont, wer nicht für Gewalt gewesen sei - nämlich er selbst und der Mitangeklagte Wohlleben. Die anderen seien für Gewalt gewesen. Im Umkehrschluss ging das BKA davon aus, dass Brandt auch zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten.

 

Parallel dazu organisierte er den Aufbau der rechtsextremen Szene in Thüringen. Auch beim Klu-Klux- Klan waren VS-Leute an der Gründung maßgeblich beteiligt und da auch an führender Stelle aktiv gewesen.

 

Immer mittwochs habe es Stammtische gegeben, bei denen die Anführer der örtlichen „Kameradschaften“ sich austauschten, erinnerte er sich.

 

Die Freien Kameradschaften war die Basis, aus der auch die NSU-Terror-Zelle hervorging. Auch da operierten viele V- Leute des Verfassungsschutzes in deren Umfeld. 

 

Die Gruppe aus Jena habe dabei eine besondere Rolle gespielt, weil sie sich als militante „Elite“ verstanden habe. Die anderen seien darauf aus gewesen, möglichst viele neue Mitglieder anzuwerben, die Jenaer hätten dagegen „statt Quantität auf Qualität“ gesetzt.

Im NSU-Prozess hat nun auch der mutmaßliche Terrorhelfer sein Schweigen gebrochen.

Wohlleben ist neben Zschäpe der einzige Angeklagte, der in Untersuchungshaft sitzt. Der 40-Jährige ist wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt. Er soll dabei geholfen haben, den mutmaßlichen NSU-Terroristen die Ceska zu beschaffen, die Pistole, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Männer türkischer und griechischer Herkunft erschossen haben. Die Bundesanwaltschaft sieht in Wohlleben eine "steuernde Zentralfigur" im Hintergrund des NSU.

Er sei nicht vermittelnd tätig geworden oder habe in irgendeiner Form Aufträge zum Beschaffen der Pistole vom Typ Ceska erteilt. Auch habe er gar nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um solch eine Waffe zu kaufen.

Trotz Bitte habe er aber zu Böhnhardt gesagt,  dass er sich nicht  mit Waffen auskenne. "Ich wollte keine Waffe besorgen" ist der Tenor seiner Aussage.

Schließlich habe Carsten S. von Böhnhardt oder Mundlos den Auftrag bekommen, eine Waffe zu besorgen.

Der Angeklagte Carsten S. hatte gleich zu Beginn des Prozesses gestanden, im Auftrag von Wohlleben die Mordwaffe beschafft und den mutmaßlichen NSU-Nazi-Terroristen gebracht zu haben. Auch das Geld für die Waffe habe er von Wohlleben bekommen. Der Angeklagte Holger G. sagte aus, Wohlleben habe ihm eine weitere Waffe gegeben, die G. in Wohllebens Auftrag zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe  gebracht habe.

Das lässt sich nur so interpretieren, dass er nicht aus eigenem Antrieb und auf  eigene Kosten die Waffe ( wenn überhaupt) besorgt hatte - sondern allenfalls wie Brandt als VS- Agent im Auftrag des Staates agiert habe. Dazu äußert er sich aber wie Zschäpe nicht konkret - eventuell um so Vorteile im Prozess zu  behalten.

Zschäpe hatte in ihrer Aussage um Thematiken um Wohlleben auch gezielt  geschwiegen.

trat Wohlleben nach eigener Aussage in die NPD ein - wobei ihm Tino Brandt  einen Mitgliedsantrag unter die Nase gehalten habe. Brandt war ein Anführer in der rechtsextremen Szene in Thüringen und zugleich gut bezahlter V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Wohlleben sagte, er habe schon Mitte der Neunziger nichts gegen Ausländer gehabt - sondern gegen die Politik, die den Zuzug von Ausländern fördere. Demnach präsentiert er sich als Gegner der willkürlichen Ermordung  von Ausländern.

Wohlleben berichtete weiter, wie sich die rechte Szene in den Neunzigerjahren in Jena formierte. Damals habe er Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kennengelernt. Mit Zschäpe habe man gut und lange reden können. Sie sei schlagfertig, witzig und ihm sehr sympathisch gewesen. Eine Schlüsselrolle bei der Formierung der verschiedenen Gruppierungen - insbesondere des "Thüringer Heimatschutzes" - wies Wohlleben Tino Brandt zu.

Von der Gewaltbereitschaft seiner damaligen Freunde Mundlos und Böhnhardt will Wohlleben nichts gewusst haben. Das Verhalten der beiden habe keinen Anlass gegeben zu vermuten, dass sie schwere Straftaten begehen würden, sagte er.

Von den zehn Morden Wohlleben bis zum Auffliegen des NSU im November 2011 nichts gewusst haben. "Wie alle anderen" habe er erst dann davon erfahren. Es sei für ihn unvorstellbar, dass Mundlos und Böhnhardt zu diesen Taten in der Lage gewesen seien.

Wohlleben räumte aber ein, nach dem Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Kontakt zu den dreien gehabt zu haben. Es sei zu mehreren Telefonaten gekommen. In einer Wohnung in Chemnitz habe er sie dann zum ersten Mal wiedergetroffen. Später sei es zu weiteren Treffen gekommen.

ZDF symbolisiert die Einseitigkeit der Berichterstattung der Quasi-Staatsmedien

Nato-Hofberichterstattung ist sein Credo - Auszüge aus einem RT-Beitrag

Claus Kleber ist schockiert: Immer mehr Zuschauer - auch "vernünftige" - halten die Arbeit des ZDF, insbesondere von Klebers heute journal, für tendenziös und unausgewogen. Kleber, der sich neben seinem Journalisten-Beruf in leitender Funktion für das transatlantische Eliten-Netzwerk Atlantik-Brücke e.V. engagiert, versucht nun per Videostatement auf Facebook diese Vorwürfe zu zerstreuen. Ein Dokument der Peinlichkeit, wie auch die überwiegend ablehnenden Nutzerkommentare zeigen.

Claus Kleber, der Nachrichtensprecher des ZDF heute journals versteht sich als Journalist mit keinerlei Interessenverquickungen. Völlig absurd sei der Gedanke, dass die Redaktion des heute journals "Grundlinien der Berichterstattung mit den Mächtigen in Berlin abspricht", so Kleber.

Nun ja, wer ein wenig von Lobbying und davon, wie Interessennetzwerke funktionieren, versteht, der weiß natürlich, dass es tatsächlich kein rotes Telefon gibt, mit dem das Kanzleramt oder die US-Botschaft zu Berlin die Themenliste für das allabendliche heute journal einreicht.
Um das gewünschte Narrativ - beispielsweise in Bezug auf den Ukraine-Konflikt - sicher auf der medialen Ebene zu verankern, gibt es vielmehr ein enges Geflecht aus zahlreichen Think Tanks, NGOs, Experten-Gruppen, Vereinen, Stiftungen, Konferenzen und so weiter. Sprich: Es wird genetzwerkt.

Mit Sicherheit geht die Einflussnahme dabei nicht nur in eine Richtung, doch zu glauben, dass Medien - gleich welche - nur von Ereignissen berichten und nicht etwa auch Wertungs- und Interpretationsmuster mitformen, ist äußerst naiv.

RT beispielsweise berichtet - bedingt durch die Finanzierung des Senders durch russische Steuergelder - eher aus russischer Sicht vom Weltgeschehen. Dass jedes soziale oder politische Phänomen aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden kann, steht außer Frage und ist an und für sich auch nicht anrüchig.

Medien sollten jedoch immer klar dazu stehen, aus welcher Sicht sie berichten und nicht eine angebliche Objektivität für sich beanspruchen, wo in Wirklichkeit eindeutige Subjektivität vorherrscht. Im Aufeinandertreffen divergierender Subjektivismen kann dann immer noch "die Wahrheit" ausgehandelt werden, denn die Wahrheit ist laut Hegel das ganze Bild.

In Bezug auf die transatlantisch geprägte Medienlandschaft in Deutschland kann eines gleichsam nicht geleugnet werden: Deutsche Medienmacher haben dem "Endkunden" vor allem die imperialistische US-Politik schmackhaft zu machen. Mitsamt ihren Erdöl- und Pipeline-Kriegen, Verbrechen, Massenmorden und Völkerrechtsbrüchen. Dass dabei ab und an ein wenig gebogen - oder sogar gelogen - werden muss, liegt auf der Hand. Schließlich gilt es im gleichen Atemzug "die westliche Wertegemeinschaft" als das alles überstrahlende Leuchtfeuer der Aufklärung und menschlicher Entwicklung zu preisen.

Zahlreiche Studien, wie etwa Uwe Krügers vielbeachtete Dissertation "Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten - eine kritische Netzwerkanalyse" gehen der hegemonialen Machtstellung transatlantischer Interessennetzwerke in Deutschland auf den Grund.

Doch zurück zu Kleber: In 45 Sekunden versucht dieser die immer stärker wachsenden Vorbehalte seitens der Bevölkerung gegen die deutschen Mainstreammedien - und so auch das heute journal - zu entkräften. Kleber entscheidet sich dazu, den Ahnungslosen zu spielen. "Interessenverquickung? Ich? Wie kommen die darauf?"

Nun gibt es allerdings - das hätte Kleber wissen müssen - schon seit einer Weile das Internet und in diesem tummeln sich zahlreiche kritische Denker, die nachbohren und weiter recherchieren. So dauert es etwa nur fünf Minuten um folgendes über Kleber herauszufinden:

Kleber engagiert sich neben seiner Journalisten-Tätigkeit für den Verein Atlantik-Brücke e.V. Nicht etwa als einfaches Mitglied, sondern als Kuratoriumsmitglied der mit dem Verein verbandelten Stiftung der transatlantischen Lobbyorganisation.

Screenshot: https://www.atlantik-bruecke.org/stiftung/
Screenshot: https://www.atlantik-bruecke.org/stiftung/

Doch was will die Atlanik-Brücke überhaupt? In der Selbstbeschreibung der Organisation heißt es recht blumig:

"Die Atlantik-Brücke ist ein gemeinnütziger, privater und überparteilicher Verein der das Ziel hat, eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht das Bemühen um ein besseres gegenseitiges Verständnis.

Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden..."

Der Rechtsanwalt und freie Journalist Markus Kompa bezeichnet den Verein als das "wohl bedeutendste Berliner Parkett, auf dem sich die deutschen und US-amerikanischen Mächtigen in diskreter Atmosphäre begegnen".

Der Watchdog Lobbypedia fügt hinzu:

"Die Atlantik-Brücke ist ein logenähnlicher Interessenverband, dem führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien angehören, die über das gemeinsame Netzwerk gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und Kontakte pflegen. Unter den Mitgliedern spielen Spitzenmanager und diesen nahestehende Politiker eine herausragende Rolle."

Angesichts der Tatsache, dass Kleber sich in führender Position für die Atlantik-Brücke engagiert, kann nur resümiert werden, dass dieser in seinem aktuellen Videostatement schlichtweg dreist lügt. Doch es kommt noch dicker: So wird die Nähe zum US-amerikanischen Geheimdienst CIA seitens der Atlantik-Brücke nicht einmal verschleiert. Ganz offiziell verleiht der Verein einen Preis - den Vernon Walters Award – dessen Namensgeber einst stellvertretender CIA-Direktor und so in führender Position in die schmutzigen Staatsreiche wie im Iran (1954), in Brasilien (1964) und Chile (1973) verwickelt war.

Und Klebers Publikum? Halten die Kommentatoren auf der Facebook-Seite von ZDF heute die Neutralitätsbekundungen für glaubhaft? Einige ja, doch die überwiegende Zahl der Wortmeldungen mit den meisten "likes" hat es in sich:

Martin Kasupke: "hahahaha... unabhängig... selten so gelacht. Eure Berichterstattung ist einseitig und stark tendenziös. Es liegen nicht umsonst zig Beschwerden gegen euer Programm vor"

Petra Petra: "Der Beitrag war ja wirklich der Witz des Tages. Mag sein das es nicht von der Regierung vorgegeben ist und das mal versehentlich was falsch dargestellt wird. aber konsequent einseitige Berichterstattung und wissentlich verschwiegene Fakten für die wir auch noch zahlen sollen bzw. müssen ist wirklich eine absolute Frechheit!!!"

Thomas de Torquemada: "Herr Kleber erklärt, warum das mit der "Lügenpresse" nicht stimmen kann, in Sprachwahl, Tonfall und Gestik, als moderierte er "Die Sendung mit der Maus". Und entlarvt so nebenbei das Problem selbst. Nicht der Vorwurf des bewußten Lügens verbirgt sich hinter dem zugegeben derben Begriff. Vielmehr jener der angepaßten Berichterstattung. Zum einen betrifft dies die Auswahl der Nachricht selbst. Zum anderen die Art und Weise der Präsentation. [...]"

Oliver Janich: "Lieber Herr Kleber, die Vorstellung, dass Sie von ganz alleine ein so vollkommen verzerrtes Bild der Wirklichkeit zeichnen, ist auch nicht viel beruhigender."

Fazit: Die Glaubwürdigkeits-Probleme, mit denen sich der deutsche Mainstream konfrontiert sieht, scheinen weitaus größer zu sein, als es die dort angestellten Medienmacher selbst wahrhaben wollen.

 

Ex-Kommunistin Merkel will Mauer-Denke und das EU-Grenzregime verstärken

Bundeskanzlerin Merkel will mit Frontex das Grenzregime an den Außengrenzen der EU massiv verstärken.

Auch der republikanische US- Präsidentschaftskandidat Donald Trump findet Mauern ganz toll. Mauern haben immer was für die Mauerbauer gebracht. Die DDR Mauer sei da beispielhaft, aber auch die Mauer in Israel, die sehr wirksam und  effizient sei. Es müsse viel mehr Mauern des Westens gegen den Rest der Welt geben.Das Mauerdenken richtet sich gege Flüchtlinge und Trump fordert gar ein Einreiseverbot gegen Muslime, dass an die Judengesetze der Nazis erinnert.

Nach 1,5 mio. Flüchtlingen in diesem jahr zeigt die Eu ihr wahres Gesicht. Obwohl die EU durch die Unterstützung der US dominierten Nato-Kriege und durch das Beharren auf einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung diese Flüchtlingswelle erst geschaffen hat,  will man sich weiter abschotten.

Frontex soll von einer Behörde zu einer Truppe von Militärs aufgerüstet werden. Quasi-Soldaten sollen die unsichtbare Mauer der EU- Außengrenzen verfestigen.

Kern des Pakets, das Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg vorstellte, ist die Schaffung eines Europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Die neue Behörde soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen, mit 1000 Mitarbeitern aber mehr als doppelt so viel Personal besitzen. Ihr Budget soll im kommenden Jahr 238 Millionen Euro betragen und im Jahre 2020 auf 322 Millionen steigen.  

Der brisanteste Teil des Plans ist allerdings, dass die Behörde über eine Art stehendes Mini-Heer von mindestens 1500 Polizisten aus den EU-Mitgliedstaaten verfügen soll. Kann ein Staat seine Grenzen nicht effektiv schützen, soll die Truppe notfalls auch gegen den Willen des betreffenden Staates binnen drei Tagen losgeschickt werden.

Dazu soll ein Beobachtungs- und Risikobewertungszentrum regelmäßig bewerten, ob ein EU-Staat seine Grenzen nicht mehr ausreichend sichern kann. In diesem Fall gehen zunächst Empfehlungen an den entsprechenden Staat. Bleiben sie erfolglos, kann die EU-Kommission entscheiden, ein "schnelles Eingreifteam" einzusetzen - "um einem Staat zu helfen, der mit der Lage an seiner Grenze nicht mehr fertig wird", wie EU-Beamte am Dienstag in Brüssel erklärten.

"Wir wollen die Souveränität von Mitgliedstaaten nicht in Frage stellen", beteuerte Timmermans in Straßburg. Die Grenzschutzbehörde sei "ein Sicherheitsnetz, das wir hoffentlich nie benutzen müssen". Allerdings habe die Flüchtlingskrise eines gezeigt: "Kein Mitgliedstaat kann diese komplexe Situation allein bewältigen." Er unterstrich dies mit den neuesten Frontex-Zahlen, laut denen von Januar bis November 1,55 Millionen Menschen illegal die Außengrenzen der EU überschritten haben. "Das ist fast doppelt so viel wie in den vergangenen fünf Jahren zusammen", so Timmermans.


Grundlage ihrer Arbeit ist die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union. Am 26. Oktober 2004 verabschiedet der Rat der Europäischen Union besagte Verordnung zur Schaffung der Agentur Frontex. Ihre Hauptaufgabe, so sieht es die Verordnung vor, sollte in der Verbesserung der Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenze der Mitgliedstaaten liegen. Gleichzeitig wird aber auch die Unterstützung der Mitgliedsstaaten in ihrer hoheitlichen Aufgabe der Grenzsicherung, sowie der Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländern, hervorgehoben.


Im Mai 2005 nahm Frontex seine teilweise sicherheitspolitisch als notwendig erklärte oder aber teilweise ganz verschwiegene Arbeit auf. Im September 2007 wurde das Hauptquartier in Warschau, Polen bezogen. Seitdem ist Frontex schnell gewachsen. Von 2008 (42 Millionen Euro) auf 2010 wird das Budget auf 87 Mio Euro mehr als verdoppelt. Auf das Budget beschränkt sich schon die parlamentarische Kontrolle der Agentur. Oberstes Gremium von Frontex ist der Verwaltungsrat. Bei den Vertretern der Mitgliedstaaten handelt es sich meist um die höchsten Beamten der nationalen Grenzpolizeien.


Da sich Frontex als Agentur an der Schnittstelle von Grenzpolizei und Geheimdiensten sieht, werden diese Informationen nicht veröffentlicht, sondern nur an die Grenzbehörden der Mitgliedsstaaten und Institutionen, wie etwa Europol, übermittelt. Daher ist eine Überprüfung durch die Öffentlichkeit nicht gewährleistet. Seit den 90er-Jahren entsendet die Europäische Union technische Berater, vor allem in Länder, die als Beitrittskandidaten die Eindämmung der Zuwanderung organisieren sollen. Und 2004 wurde die "feste Ansiedlung von Verbindungsnetzen für Einwanderungsangelegenheiten in den relevanten Drittländern" beschlossen, mit dem Ziel, "die Regulierung von Wanderungsbewegungen […] zu verbessern, illegale Zuwanderung zu verhindern und zu bekämpfen […] sowie die Rückkehrproblematik anzugehen".

IS-Twitter Accounts gehören britischer Regierung

Hacker behaupten, dass eine Reihe von Social-Media- Accounts der Unterstützer des Islamischen Staates von Internetadressen betrieben werden, die im Zusammenhang mit dem britischen Ministerium für Arbeit und Renten stehen.

Eine Gruppe junger Computerexperten, die sich selbst VandaSec nennt, haben Beweise ausgegraben die andeuten, dass mindestens drei ISIS-Accounts zu den Büros der DWP in London zurückverfolgt werden können.

Jeder Computer und jedes Mobiltelefon logt sich über eine IP Adresse in das Internet ein, was eine Art Identifikationsnummer darstellt.

Das Hackerkollektiv zeigte der Zeitschrift Mirror Online Details der IP Adressen, welche von einem Trio digitaler Jihadisten genutzt werden um Twitter Accounts zu betreiben und um sie für online Rekrutierungen und Propaganda Kampagnen zu nutzen.

Auf den ersten Blick stammen diese IP Adressen aus Saudi Arabien, aber durch weitere Nachforschungen mit speziellen Instrumenten, führten sie zurück in das DWP.

Lesen sie den englischen Artikel hier weiter:

Hackers trace ISIS Twitter accounts to the British government

In Relation zu diesen Meldungen sind auch folgende Meldungen interessant.

Das Magazin "Frontal21" (ZDF) berichtet inklusive Interview mit einem beteiligten Ex-Dschihadisten, daß diverses deutschsprachiges Werbematerial für den IS von Seiten des Verfassungsschutzes finanziert und von V-Männern angefertigt wurde. -> https://www.youtube.com/watch?v=hwXQyvBFO8w .

Zudem gibt es in dem verlinkten Bericht vom TV-Terror-Experten Theveßen, Hinweise darauf, dass der BND an der Beteiligung der Herstellung von IS Firmen beteiligt war, wo auch die US-Firma "Site" eine Rolle spielt. Wörtlich heißt es: "Der BND hatte Propagandavideo des IS erst ermöglicht". Mit Wissen des BND wurde demnach der IS ein Server zur Verfügung gestellt. Die US-Firma "Site" arbeitet verdeckt und versteckt - wie Geheimdienste.

{youtube}hwXQyvBFO8w{/youtube}

3. Eine Maschinenpistole, die bei den letzten Pariser Anschlägen Verwendung fand, wurde per Seriennummer zurückverfolgt zu einem in Miami sitzenden Waffenschieber mit Geheimdienstkontakt. -> http://www.rawstory.com/…/gun-linked-to-paris-attacks-trac…/

 

Die britische Regierung wiegelt wenig überzeugend ab.

The DWP denied owning the IP addresses. However, expert Jamie Turner, from a firm called PCA Predict, also discovered a record of the sale of IP addresses and found a large number were transferred to Saudi Arabia in October of 2015. According to him, the IP addresses could still be traced back to the DWP because records of the addresses had not yet been fully updated.

The damning evidence finally spurred the Cabinet Office to admit to selling the IP addresses on to Saudi Telecom and the Saudi-based Mobile Telecommunications Company earlier this year. Apparently, such was done as part of a wider drive to “get rid of a large number of the DWP’s IP addresses.”

Once the addresses are sold, says the British Government, they have no control over how the addresses are used.

“The government owns millions of unused IP addresses which we are selling to get a good return for hardworking taxpayers,” said a Cabinet Office spokesperson. “We have sold a number of these addresses to telecoms companies both in the UK and internationally to allow their customers to connect to the internet. We think carefully about which companies we sell addresses to, but how their customers use this internet connection is beyond our control.”

There is no report on how much the government made on the sales of the IP addresses, as the information is considered to be commercially sensitive.
If you’re feeling much is askew, you’re not alone. There’s plenty of evidence suggesting the terrorist organization ISIS and the ‘extremists’ who back it are not who they seem.