Israelischer Kriegsverbrecher Shimon Peres gestorben

Schimon Peres – Der Friedensstiftermythos

Vor wenigen Tagen starb Schimon Peres, israelischer Politiker und Friedensnobelpreisträger. Wer die Nachrufe liest, der könnte vermuten ein Held oder Pazifist sei gestorben, dies ist mitnichten so wie Ilan Pappe zeigt.

Die Nachrufe auf Schimon Peres erschienen schnell, sie wurden zweifellos schon verfasst, als bekannt wurde, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Das Urteil über sein Leben ist eindeutig und wurde schon von dem US-Präsidenten Barack Obama formuliert: Peres war ein Mann, der sich unablässig für Frieden im Nahen Osten einsetzte und so den Gang der Geschichte veränderte.

Peres der Friedensstifter?

Ich vermute, nur wenige beschäftigen sich in ihren Nachrufen auf Peres mit seinem Leben und seinem Handeln aus der Perspektive der Opfer des Zionismus und Israels.
Er hatte viele Ämter in der Politik inne, die große Auswirkungen auf Palästinenser allüberall hatten. Er war Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums, Verteidigungsminister, Minister für die Entwicklung Galiläas und der Wüste Negev (arabisch an-Nakab), Ministerpräsident und Präsident. In all diesen Funktionen trugen seine Entscheidungen und die von ihm verfolgte Politik zur Zerstörung des palästinensischen Volks bei und nicht das Geringste zur Förderung des Friedens und der Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis. Geboren als Szymon Perski im Jahr 1923 in einer Stadt, die damals zu Polen gehörte, wanderte Peres im Jahr 1934 mit seiner Familie nach Palästina aus. Als Jugendlicher besuchte er eine Landwirtschaftsschule und begann in der Bewegung der „Arbeiterzionisten“, die die Führung der zionistischen Bewegung und später des jungen Staats Israel stellten, aktiv zu werden. Als ein führender Jugendkader zog Peres die Aufmerksamkeit des Oberkommandos der Haganah, der jüdischen paramilitärischen Kräfte im von Großbritannien beherrschten Palästina, auf sich.

Peres und die Waffen

Im Jahr 1947 war Peres Vollmitglied der Haganah und wurde von dessen Führer David Ben-Gurion ins Ausland geschickt, um Waffen zu beschaffen, die später in der Nakba von 1948, der ethnischen Säuberung Palästinas, eingesetzt wurden und gegen arabische Streitkräfte, die in demselben Jahr nach Palästina vordrangen. Nach einigen Jahren Auslandsaufenthalt, vor allem in den Vereinigten Staaten, wo er Waffen erwarb und die Infrastruktur für die israelische militärische Industrie aufbaute, kehrte er zurück und wurde Generaldirektor des Verteidigungsministeriums.
Peres war aktiv an dem Zustandekommen des Geheimabkommens Israels mit Großbritannien und Frankreich beteiligt, mit dem der Überfall auf Ägypten im Jahr 1956 vorbereitet wurde. Dafür wurde Israel von Frankreich mit den notwendigen Mitteln für den Bau von Atomwaffen belohnt. Tatsächlich war es Peres selbst, der im Wesentlichen das geheime Atomwaffenprogramm Israels beaufsichtigte.

Peres und die Palästinenser

Nicht weniger wichtig war Peresʼ Eifer, unter Anleitung von Ben-Gurion Galiläa zu judaisieren. Trotz der ethnischen Säuberung von 1948 war dieser Teil Israels immer noch weitgehend palästinensisches Land und palästinensische Landschaft.
Peres stand auch hinter der Idee, palästinensisches Land zu beschlagnahmen, um dort exklusive jüdische Städte wie Karmiel und Obernazareth zu bauen und Armeestützpunkte in der Region zu errichten, um die territorialen Verbindungen zwischen den palästinensischen Dörfern und Städten zu unterbrechen. Diese Zerstörung der palästinensischen Landschaft führte zum Verschwinden der traditionellen palästinensischen Dörfer und zur Transformation der Bauern in eine arbeitslose und sozial benachteiligte städtische Arbeiterklasse. Das ist die trostlose Realität bis heute.

Aber der Friedensnobelpreisträger Peres war alles anderes als ein Mensch des Friedens. Bereits 1947 war er für den Waffenkauf der zionistischen paramilitärischen Organisation „Haganah“ verantwortlich, und damit auch für die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, die „Nakba“ (Katastrophe). Seitdem blieb er eine wichtige Figur in der Kolonialgeschichte Palästinas, mal im Vordergrund, mal im Schatten. Als „Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläas“ leitete er Verdrängung von Palästinenser*innen innerhalb des heutigen israelischen Territoriums und die Errichtung segregierter jüdischer Städte. Als Außenminister von Yitzhak Rabin hat er eine wichtige Rolle beim Oslo-Abkommen gespielt, das Palästina in ein Land von zerstückelten, abhängigen Mini-Staaten (oder „Bantustans“) verwandelte.

Dunkle Kapitel

Manche Kapitel im Lebenslauf Peres sind besonderes dunkel. 1996 war er geschäftsführender Regierungschef anstelle des ermordeten Rabins. Damals befahl er die „Operation Früchte des Zorns“. Zweck der militärischen Offensive war die Bombardierung von Dörfern im Süden Lebanons als Vergeltung für Angriffe der Hisbollah. Am 18. April hat das israelische Militär einen Posten der UNIFIL bombardiert, 106 Zivilist*innen und UN-Beobachter*innen kamen dabei ums Leben. Israelischen Blogs zufolge reagierte Peres ein Paar Tage später darauf mit dem Satz: „Die verdammten Araber, sie wissen nicht, was für sie gut ist“.

Peres ein Meister der Siedlungspolitik

Peres verschwand eine Zeit lang von der politischen Bühne, als sein Herr und Meister, Ben-Gurion, Israels erster Ministerpräsident, im Jahr 1963 von einer neuen Generation politischer Führer an den Rand gedrängt wurde. Nach dem Krieg von 1967 kam er zurück und wurde gleich als Minister verantwortlich für die besetzten Gebiete. In dieser Funktion legitimierte er – meist erst im Nachhinein – die Besiedlungskampagne im Westjordanland und im Gasastreifen.
Wie so viele von uns heute wissen, war im Jahr 1977, als die Likudpartei an die Macht kam, die offen für die Siedlungspolitik insbesondere im Westjordanland eintrat, eine Zweistaatenlösung schon nicht mehr denkbar.
Im Jahr 1974 verband sich Peresʼ politische Laufbahn engstens mit seinem Erzfeind Jitzhak Rabin. Die beiden Politiker konnten sich nicht ausstehen, mussten aber im Interesse des politischen Überlebens zusammenarbeiten. Hinsichtlich der Strategie Israels mit Blick auf die Palästinenser teilten sie jedoch die Vorstellung des zionistischen Siedlerkolonialismus, sich so viel palästinensisches Land mit so wenigen Palästinensern wie möglich anzueignen. Sie arbeitete auch gut bei der gewaltsamen Unterdrückung des im Jahr 1987 beginnenden palästinensischen Aufstands, der Intifada.
Peresʼ erste Funktion in dieser schwierigen Partnerschaft war seine Aufgabe als Verteidigungsminister in Rabins Regierung im Jahr 1974. Die erste reale Krise, die Peres zu bewältigen hatte, bestand in der rasanten Ausweitung der Siedleraktivitäten der messianischen und terroristischen Bewegung Gusch Emunim in und um Nablus, einer Stadt im Westjordanland.
Im Jahr 1976 war Peres zuständig für die Regierungspolitik in den besetzten Gebieten und war überzeugt davon, dass er ein Abkommen mit Jordanien schließen könne, wonach das Westjordanland von Jordanien verwaltet, aber faktisch unter israelischer Herrschaft stehen würde.
Er ließ Kommunalwahlen im Westjordanland durchführen, aber zu seiner großen Überraschung – und Enttäuschung – wurden die Kandidaten gewählt, die mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) identifiziert wurden und nicht mit denen, die loyal zur haschemitischen Monarchie Jordaniens standen.
Peres hielt dennoch nach 1977 als Oppositionsführer und später, als er in der Koalition mit der Likudpartei in den Jahren 1984 bis 1988 wieder an die Macht zurückkehrte, an der „jordanischen Lösung“, wie er es nannte, fest. Auf dieser Grundlage drängte er weiter auf Verhandlungen, bis König Hussein im Jahr 1988 entschied, jede politische Verbindung zwischen Jordanien und dem Westjordanland zu kappen.

Israels internationales Gesicht

In den 1990er Jahren konnte die Welt einen gereifteren Peres erleben. Er war Israels internationales Gesicht, in der Regierung wie auch außerhalb. Er spielte diese Rolle selbst noch dann, als Likud zur stärksten politischen Kraft im Land aufstieg. In Rabins Regierung Anfang der 1990er Jahre, als Ministerpräsident nach der Ermordung Rabins 1995 und dann als Minister im Kabinet von Ehud Barak in den Jahren 1999 bis 2001 war Peres Motor eines neuen Konzepts, das er „Frieden“ nannte.
Statt sich die Verwaltung des Westjordanlands und des Gasastreifens mit Jordanien und Ägypten zu teilen, setzte er jetzt darauf, dass die PLO diese Arbeit übernahm. Der Führer der PLO, Jassir Arafat, war dazu bereit, vielleicht weil er hoffte, auf diese Weise einen Weg zur Befreiung Palästinas zu finden.
Dieses Konzept schlug sich in dem Osloer Abkommen von 1993 nieder und wurde mit großer Begeisterung von Israels internationalen Verbündeten aufgenommen.
Peres war führender Botschafter dieser Farce eines Friedensprozesses, der Israel als internationaler Schirm diente, auf dem Boden Fakten zu schaffen und Israel in einen noch größeren Apartheidstaat zu verwandeln, gesprenkelt mit kleinen palästinensischen Enklaven – Bantustans, wie sie in dem Apartheidstaat Südafrika hießen.
Dass er den Friedensnobelpreis für einen Prozess erhielt, der den Ruin Palästinas und seines Volks noch beschleunigte, ist ein weiteres Zeugnis für das Unverständnis, den Zynismus und die Apathie angesichts des Leidens der Palästinenser.
Wir haben das Glück, in einer Zeit zu leben, in der die internationale Zivilgesellschaft diese Farce entlarvt hat und mittels der Bewegung für Boykott, Investitionsabzug und Sanktionen (BDS) und der wachsenden Unterstützung für die Einstaatenlösung einen hoffnungsvolleren und echten Weg nach vorne weist.

Peres und das Massaker von Kana

Als Ministerpräsident hat Peres noch einen besonderen „Beitrag“ zu der Geschichte des Leidens von Palästinensern und Libanesen geleistet. Als Reaktion auf die endlosen Scharmützel zwischen der libanesischen Hisbollah und der Israelischen Armee in Südlibanon, wo die Hisbollah und andere Gruppen Widerstand gegen die im Jahr 1982 beginnende israelische Besetzung leisteten (beendet erst nach der Niederlage Israels im Jahr 2000), befahl Peres im April 1996 die Bombardierung des Gebiets. In diesem Feldzug, genannt Operation „Früchte des Zorns“, wurden über 100 Leute getötet – Zivilisten, die vor dem Artillerieangriff flohen, und Mitglieder einer UN-Friedenstruppe in Fidschi, nahe dem Ort Kana.
Trotz einer Untersuchung der Vereinten Nationen, die Israels Behauptung, es habe sich um ein Versehen gehandelt, für „unwahrscheinlich“ hielten, änderte dieses Massaker nichts an Peresʼ internationalem Ansehen als „Friedensstifter“. Im 21. Jahrhundert war Peres eher eine Symbolfigur als ein aktiver Politiker. Er gründete das Peres-Zentrum für Frieden, gebaut auf beschlagnahmtem Land palästinensischer Flüchtlinge in Jaffa. Dort wird weiterhin die Vorstellung von einen palästinensischen „Staat“ im Rahmen einer Zweistaatenlösung propagiert – wobei diese Palästina kaum über Land und über keine echte Unabhängigkeit oder Souveränität verfügen würde.
Das wird niemals funktionieren, aber wenn die Welt weiterhin an Peresʼ Erbe festhält, wird das Leiden der Palästinenser weitergehen.
Schimon Peres verlieh dem Zionismus mit seiner angeblichen Friedenspolitik eine hübscheren Anstrich, aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Er war mitverantwortlich das Leiden und die Konflikte im Nahen Osten. Die Wahrheit zu kennen, hilft uns dabei, einen Weg nach vorne zu finden und die Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen.

Die gemischt palästinensisch-jüdische linke „Vereinte Liste“ im israelischen Parlament hat sich geweigert, an dem zionistischen Theater teilzunehmen. Auch wir sollten uns weigern. Denn Shimon Peres hatte viel Blut, Leid und Trauer zu verantworten.

In der palästinensischen Stadt Jaffa im heutigen Israel – auf Land, das von palästinensischen Geflüchteten gestohlen wurde –, hat Peres vor 20 Jahren ein großes Forschungszentrum errichtet. Wie eine gepanzerte Festung erhebt sich das Stahl-und-Glass Gebäude über die palästinensische Nachbarschaft. Der Name des Zentrums, der Peres selbst ausgesucht hat: „Das Peres-Zentrum für Frieden“.

Zum Autor: Ilan Pappe ist Verfasser mehrerer Bücher und Professor für Geschichte an dem Europäischen Zentrum für Palästinaforschung an der Universität Exeter, Großbritannien

Zum Text: Zuerst erschienen bei Electronic Intifada am 28. September 2016. Aus dem Englischen von Rosemarie Nünning

Zuerst erschienen auf Marx21

Text leicht ergänzt

Chronik des Ukrainekonfliktes, die Interessen des Westens und mögliche Lösungen für Frieden und Entspannung

von Georg Theis (DIE LINKE)

Bereits am Beginn des Ukrainekonfliktes war abzusehen, dass es, wie bei allen Kriegen, nur um die Eroberung von Rohstoffen, Bodenschätzen und Absatzmärkten geht, aber eben auch um die Profitmaximierung der Rüstüngsindustrie und darum eine demokratisch legitimierte Regierung aus dem Amt zu fegen und durch Oligarchen und Mafiabosse, die seitan ihre skrupellose Geschäfte betreiben und von NATO, ukrainischer Armee sowie Nazimilizen mit schwerster Bewaffnung und der Entsendung von CIA-Agenten vorm Zorn des Volkes geschützt werden, zu ersetzen. Es war wie überall in der Welt die Rücksichtslosigkeit, das Machtstreben, die Ausweitung von Einflusssphären und das sture Vertreten und Durchsetzen kapitalistisch-imperialistischer Interessen des Westens mit allen Mitteln.

Den Konflikt in der Ukraine hätte man nämlich weiß Gott von vornherein abwehren und verhindern können, wenn man gleich das Volk, das aufbegehrte, über die zukünftige Entwicklung ihres Landes befragt und abstimmen lassen hätte, in Wahlen und Volksabstimmungen. Doch all das fand ja bekanntlich nie statt. Man setzte auf Druck der USA US-/€U- und NATO-/CIA-hörige Marionetten, Faschisten, Oligarchen und Mafiabosse an den Drücker, die alle demokratischen Umwälzungen und Proteste im Keim erstickten und lieber auf Putsch und westliche Einmischung aus waren.

Und auch wenn es mittlerweile mehrere Wahlen gab, so sind Präsident, Regierung und Parlament bis heute in keinsterweise demokratisch legitimiert, denn im Vorfeld der Wahlen kam es zu Parteiverboten (hier ist besonders das Verbot prorussischer, liberaler und kommunistischer Parteien zu nennen), Schutzgelderpressungen, Inhaftierungen, Morddrohungen und Ermordungen von Politikern und freien und kritischen Journalisten.
Bei den Wahlen selber standen ukrainische Armee, SBU (Inlandsgeheimdienst) und faschistische Paramilitärs, die vom Westen ausgebildet, aufgerüstet und finanziert werden Wache, bedrohten die Leute und schauten genau, was sie wählten. Wo sind das bitte freie Wahlen?! Davon kann doch nun wirkliche keine Rede sein.

Und die Demonstrationen auf dem Maidan wurden unterwandert und schamlos ausgenutzt von 3 Lagern, einmal der Gruppe um Vitali Klitschko, der die Ukraine in die EU und den Euro drängen und zu einem Vasallenstaat der EU und der USA machen wollte und von der EU, den USA und Deutschland sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU Unsummen an Geld sowie mediale Aufmerksamkeit als Held und Befreier bekam, obwohl er nur fremdgesteuert und im Interesse des westlichen Kapitals und der westlichen Reichen sowie der ukrainischen Oligarchen agiert, dann die Russlandfreunde und drittens die Faschisten.

Vitali Klitschko, wäre er wirklich der Retter des ukrainischen Volkes, hätte er auch auf eine Einheitsregierung oder Zweistaatenlösung, die Souveränität der Ukraine, Autonomie von Donbass und Krim, eine säkuläre Rolle des Präsidenten und eine Beteiligung aller Gruppen, auch der Russlandfreunde und Russlands selber gesetzt und dafür gekämpft.

Doch da er all dies nicht tat, muss er sich zu Recht vorwerfen lassen, für Eskalation, die Eingliederung der Krim an Russland, die eine verständliche Reaktion auf das Treiben des Westens und die Vorgänge in der Ukraine war und ist, aber auch zur Verschärfung des Konfliktes führte sowie die Übernahme der Justiz und einzelner Provinzen durch die Faschisten verantwortlich zu sein. Er hätte auf Angebote Janukowitschs zur Konfliktlösung und zur politischen Wende sofort eingehen können und müssen. Doch er lehnte es von vornherein ab.

Ihm und seinen Hintermännern war es nur wichtig, die Ukraine in die EU, die NATO und den Euro zu holen, um die Ukraine, genauso wie Griechenland, zu einem Land zu machen, dass nur noch von Importen und auf Pump lebt und sich schön bei westlichen Banken und Konzernen verschuldet, damit diese ihren goldenen Reibach einfahren können.

Ebenso interessiert war und ist der Westen natürlich daran, sämtliche Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche den Interessen seiner Banken, Konzerne und Reichen zu unterwerfen, die Oligarchen in der Ukraine noch reicher zu machen und Rohstoffe, Bodenschätze, Absatzmärkte und wichtige Wirtschaftszweige zu erobern und die USA zu verhökern. Wäre der Euro aufgrund der Spekulationen und der Importüberflutung und Verschuldung Kiews gescheitert, hätten sich die Investmentbanken und Hegdefonds gefreut, da sie wieder gegen die nationalen Währungen spekulieren könnten. Die USA wären wieder alleinige Welt- und Wirtschaftsmacht, wenn der Dollar durch einen gescheiterten Euro aufwertet.

Es ist alles von vornherein ein abgekartetes Spiel um ökonomische und geostrategische Interessen gewesen. Und bezeichnend ist auch, dass bereits 2 Monate nach dem Putsch, im April 2014, weit über 50% der Energieressourcen sich in den Händen US-amerikanischer Multis wie Chevron, Exxon Mobil und Shell befanden.

Die USA hatten überdies aber auch Interesse daran, sich die 40 Tonnen Gold, die die Ukraine besessen hat, untern Nagel zu reißen, um die Ukraine noch weiter erpressen und steuern zu können und um ihre eigene, vorm Kollaps stehende Wirtschaft wieder aufzubauen und ihre 60 Billionen Schulden zu reduzieren. Die Rüstungsindustrie hat wiederum an den Waffenlieferungen an die Paramilitärs und faschistischen Putschisten kräftig verdient. Der geplante NATO-Eintritt sollte der Unterwerfung unter US-Interessen Vorschub leisten und Russland zwingen, seine, durch Putin, erst wieder regulierte und verstaatlichte Wirtschaft an die USA zu verscheuern und Edward Snowden auszuliefern.

Es ist echt schlimm, was sich auf der Krim abspielte. Die USA und die EU, sowie das Ausland überhaupt, müssen aufhören, sich einzumischen und ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Dies führte, wie oben bereits geschildert, schon in der Ukraine zum Konflikt und danach eben auf der Halbinsel Krim.

Nein, man hätte sich lieber, notfalls auch über die UNO, für eine ursachenbekämpfende, deeskalierende und präventive Konfliktlösung sowie für ein Friedensabkommen, Abzug der schweren Waffen und ausländischen Truppen und diplomatische Verhandlungen, an denen alle beteiligten Parteien zugegen sind, einsetzen sollen. Überdies auch für eine wirklich unabhängige Krim durch Enteignung des unrechtmäßigen und leistungslosen Vermögens der Oligarchen und dafür, dass die Ukraine ihren eigenen Weg finden und gehen kann, über den das Volk in Wahlen und Abstimmungen entscheiden kann und sie sollte politisch und wirtschaftlich eine vermittelnde Brücke zwischen USA/EU und Russland bilden. Anders geht es nicht. Das Gezerre zwischen Ost und West und Säbelrasseln muss aufhören.

Die Putschversuche der Faschisten sind zu verurteilen. Die Faschisten sind zu entwaffnen, ihre Propaganda und Symbole zu verbieten, ihre Konten zu sperren und sie sind in Den Haag vorm Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Sie haben auch schon auf dem Kiewer Maidanplatz für Eskalation und Blutvergießen gesorgt, indem sie friedliche Demonstranten, russischstämmige Mitbürger und Polizisten zusammenschlugen oder anzündeten und bei lebendigem Leib verbrennen ließen.

Man muss auch einfach sehen, dass der Kalte Krieg hier als heißer Krieg fortgesetzt wird. Und je mehr sich das Ausland negativ einmischt und sich auf die falschen Seiten schlägt, also die US- und EU-Vasallen sowie faschistische Putschisten und Paramilitärs unterstützt, umso mehr wird Russland sich gezwungen sehen zurückzuschlagen und weitere Gebiete unter ihre Kontrolle oder gar staatliche Hoheit zu bringen. Es ist die Gefahr eines Weltkrieges gegeben. Diesen gilt es mit aller Kraft zu verhindern und das gelingt nur, wenn wir die oben beschriebenen Wege gehen. Dafür setzt sich DIE LINKE konsequent ein und macht dementsprechend auch Druck. Sie darf hier nicht nachgeben.

Nachfolgend werde ich einige Vorschläge wiedergeben und um eigene ergänzen:

1. Sofortige Waffenruhe und Stopp sämtlicher Geldzahlungen und Waffenlieferungen an Paramilitärs und faschistische Putschisten sowie prowestliche Gruppen durch NATO, EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie die USA (ein neues Minsk-Abkommen quasi)

2. Das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wird auf Eis gelegt, da dies zum Bürgerkrieg und Chaos sowie zu Abspaltungstendenzen in der Ostukraine führte (Volksrepublik Donezk, Lugansk und Slawjansk)

3. Die weitere EU- und NATO-Osterweiterung ist zu verhindern und die bereits vollzogene NATO-Erweiterung gen Ost möglichst weitestgehend rückgängig zu machen und alle Raketenabwehrschirme in Polen und Tschechien abzubauen.

4. Die Flug- und Seemanöver und NATO-Gipfel in Osteuropa müssen aufhören, NATO- und US-Militärstützpunkte und Kommandozentralen in Ost-und Südosteuropa sowie im Baltikum sind rückgängig zu machen bzw. müssen verhindert werden.

5. Rücknahme der Truppenverlegung nach Osteuropa, Südosteuropa und Baltikum

6. Deutschland entzieht der NATO das Oberkommando über die Bundeswehr und die Bundeswehr tritt aus den Militärstrukturen der NATO aus. Desweiteren verkleinert Deutschland die Truppenstärke auf maximal 100.00 Mann, schafft alle Truppen- und Militärübungsplätze sowie Kampfeinheiten ab und plant den Austritt aus der NATO. International setzt sich Deutschland für den Austritt aller EU-Staaten aus der NATO sowie ihre Auflösung und Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Beteiligung Russlands ein. Nur durch sofortige, wenn auch einseitige und minimale, Abrüstungsbemühungen sowie die Wiederherstellung der Souveränität durch die Schließung aller US-Militärbasen, die Aufgabe der Geheimdienstzusammenarbeit und der Steuerung des Drohnenkrieges von deutschem Boden, aber auch den Abzug und die Vernichtung aller US-Atombomben von deutschem Boden, werden wir als unabhängiger, unvoreingenommener und seriöser Verhandlungspartner zur Beilegung des Konfliktes wahr- und ernst genommen und können einer Eskalation mit Russland zuvorkommen, da man sich im fernen Osten nicht mehr bedroht fühlt.

7. Alle Hetzkampagnen, Lügen, falsche Verdächtigungen und hasserfüllte Äußerungen sowie Sanktionsdrohungen gegen Russland sind zu unterlassen, bestehende Sanktionen und Embargos rückgängig zu machen.

8. Das unsachliche, jeglicher Faktenlage entbehrende Geschwätz von angeblichen prorussischen Separatisten muss aufhören. Diese gibt es lediglich in der ukrainischen Armee. Sie werden jedoch nicht von Putin gesteuert und sind auch nicht für die Besetzung der Ostukraine verantwortlich. In der Ostukraine haben sich lediglich besorgte Bürger zusammengeschlossen und eigene Staaten gegründet, da sie nicht von Ost oder West oder von Oligarchen, Faschisten und dem Kapital regiert werden wollen. Dies ist endlich klarzustellen und die falsche Berichterstattung einzustellen. Ihre Waffen, die sie sich durch Plünderung von Kasernen und Polizeirevieren beschafft haben, ist keineswegs zu beschönigen und führt auch zu weiterer Eskalation und Gemetzel seitens der Poroschenko-Regierung und des Westens, dient aber lediglich zur Verteidigung vor Faschisten, Paramilitärs und der ukrainischen Armee. Auch das ist klarzustellen.

9. Bilder von 2008 über russische Soldaten im Kaukasus in den Nachrichten zu zeigen, die jeden Tag als aktuelle Information über vermeintliche prorussische Separatisten der Ukraine dargestellt werden, müssen endlich eingestellt werden, da dies nur zur Konfrontation und Eskalation mit Russland führt und objektive Analysen und Lösungen der ohnehin schon brisanten Lage verhindert.

10. Das Bestreben des Westens, seine kapitalistischen Interessen durchzusetzen und die Ukraine in die EU und den Euro zu drängen, muss aufhören.

11. Es ist endlich einzusehen, dass die Eingliederung der Krim an Russland zwar sicherlich den Ukrainekonflikt weiter verschärft hat und dies, trotz Volksabstimmung, niemals ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes hätte erfolgen dürfen, aber das dies in erster Linie auch die russische Reaktion auf die Eroberungsversuche und das interessengesteuerte Agieren des Westens war. Ebenso ging es Putin um die Verteidigung seiner russischen Landsleute vor den Faschisten, der ukrainischen Armee und dem Westen mit ihren Säuberungsaktionen.

12. Es ist ein Runder Tisch einzuberufen, an dem alle beteiligten Gruppen (mit Ausnahme der faschistischen Putschisten und der Paramilitärs) sowie alle beteiligten Staaten, ethnische Minderheiten und Religionen beteiligt sind.

13. Da Poroschenko nur durch Putsch, Schutzgelderpressung, die Inhaftierung und Bedrohung anderer Teilnehmer und durch den Einsatz militärischer Wahlbeobachter an die Macht kam, ist auf freie, gleiche, unmittelbare und geheime Neuwahlen des Staatsoberhauptes, aber auch des Regierungschefs und des Parlamentes zu drängen. Es ist eine Einheitsregierung, in der alle vertreten sind und vertreten werden, anzustreben, ebenso eine Volksabstimmung über die künftige politische Entwicklung und eine neue Verfassung, die das Allgemeinwohl, die Unabhängigkeit und Bündnis- sowie Blockstaatenfreiheit garantiert. Eine föderale Struktur mit unabhängigen Provinzen, die Akzeptanz ethnischer, religiöser und russischer Minderheiten ist zu gewährleisten und Russisch als 2. Amtssprache einzuführen.

14. Deutschland sucht die enge politische und ökonomische Zusammenarbeit mit Russland, da dies beide Länder wieder annähert und gute Beziehungen festigt.

15. Schüleraustausch, kulturelle Zusammenarbeit, Unterstützung des deutsch-russischen Tourismus sowie gemeinsame Gedenk- und Feiertage (9. Mai, 22. Juli etc.) können friedensstiftend und diplomatisch wirken.

Packen wir es an! Raus der NATO! Frieden mit Russland!

DIE LINKE ist dafür nach wie vor die treibende politische Kraft in Deutschland.

Hinweis: Der Autor ist Mitglied der Partei DIE LINKE und gilt als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Er trat bereits im Mai 2006 in die Vorläuferorganisation PDS ein. Zu seinen politischen Spezialgebieten gehören die Wirtschafts-, Renten-, Europa- und Außenpolitik.

Lafontaine: Hartz IV abschaffen - stattdessen eine bedingungslose Grundsicherung schaffen

Leiharbeit abschaffen

Oskar Lafontaine: Hartz IV abschaffen, öffentlich geförderte Beschäftigung nötig

Nachdem laut Zahlen der Arbeitsagentur fast die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger, nämlich rund 2,6 Millionen Menschen, seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist und rund ein Viertel (1,44 Millionen) sogar seit mehr als acht Jahren, sieht DIE LINKE die Hartz-„Reformen“ als gescheitert an.

Oskar Lafontaine erklärt: „Vom ‚Fordern und Fördern‘ ist ‚Fordern und Verwalten‘ übrig geblieben. Bei Wiedereingliederungsmaßnahmen wurde gekürzt, und die über eine Million ‚Aufstocker‘, die trotz harter Arbeit von ihren Billiglöhnen nicht leben können, bleiben dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen. Deshalb muss die Zumutbarkeitsklausel gestrichen werden, die Arbeitslose dazu zwingt, jeden angebotenen Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Auf diese Art wirkt Hartz IV als ‚Rutschbahn der Löhne nach unten‘ und setzt die Arbeitnehmer so unter Druck, dass sie sich kaum noch trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen.“

Der Hartz IV-Regelsatz müsse in einem ersten Schritt auf 500 Euro erhöht und mittelfristig durch eine bedarfsdeckende und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden. „Außerdem brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um all denjenigen Perspektiven zu bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance erhalten“, so Lafontaine weiter.

„Wer zulässt, dass Millionen Menschen dauerhaft in Armut leben müssen, ohne Hoffnung auf Besserung, der darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer größere Erfolge erzielt. Dabei ist gerade die AfD keine Alternative für Hartz-IV-Bezieher, denn sie will geringere Löhne und Renten und einen schwachen Sozialstaat.“

An anderer Stelle macht die linke Bundestagsabgeordnete Zimmermann deutlich, dass Leiharbeit verboten gehört.

Die Leiharbeit war und ist der Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland. Ein Sprungbrett in ein normales Arbeitsverhältnis ist sie nur für wenige, für die meisten bedeutet Leiharbeit dauerhaft Niedriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Beschäftigte zweiter Klasse zu sein. Diente Leiharbeit im Regelfall früher dazu, um Auftragsspitzen abzufedern, ist sie in den letzten Jahren zu einem Instrument des systematischen Lohndumpings geworden und fungiert in vielen Fällen zur Disziplinierung der Stammbeschäftigten.

Viele Normalarbeitsplätze wurden durch Leiharbeit ersetzt, durch Arbeitskräfte, die von den entleihenden Unternehmen in kürzester Zeit wieder an den Verleihbetrieb zurückgegeben werden können und zur Ware degradiert werden.

Diesem Handel muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. DIE LINKE fordert die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit.

In einem ersten Schritt muss das Prinzip gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag umgesetzt werden, die Verleihdauer auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohnes eingeführt werden. Langfristig ist Leiharbeit zu verbieten. Arbeitsministerin Nahles tastet mit ihrem Gesetzentwurf den Kern der Leiharbeit nicht an, der damit nichts anderes als wirkungslose Alibipolitik bleibt. Viele in Leiharbeit beschäftigte werden eine gleiche Bezahlung gar nicht erleben, da das Arbeitsverhältnis schon vorher endet.

Video: Sahra Wagenknecht plädiert für Auflösung der EU und für einen Neustart

Sahra Wagenknecht: "Sollte in Frankreich Le Pen eine Präsidentschaftswahl gewinnen, dann ist die EU tot. Aber dann ist sie nicht progressiv überwunden, sondern dann ist sie tot, weil sie im Nationalismus zerbricht. Und wer das nicht will, der darf sich nicht einreden lassen die EU sei europäisch oder die EU sei Europa und EU - Kritik sei anti - europäisch. Weil solange wir uns in diesen Denkschablonen bewegen, erleichtern wir es den Rechten. Und das ist am Ende tatsächlich das, was dieses Europa zerstören wird."

Nicht die Rechten sind am Erstarken der Rechtsparteien maßgeblich Schiuld sondern die neoliberale Politik der Groko Merkel/Gabriel.

Der Neoliberalismus schafft den Frust, den leider auch Rechtsparteien nutzen, weil sie sich als Protestpartei darstellen.

Für ein sozialistisches Europa!

Es ist kein Zufall, dass in der heutigen EU einerseits die Gewinne der Konzerne und die privaten Vermögenseinkommen explodieren und auf der anderen Seite Armut, soziale Ausgrenzung und prekäre Beschäftigung rapide anwachsen. Die Politik der EU wird bestimmt von wenigen transnationalen Konzernen und einer einflussreichen Geldelite. Wer in einem sozialen und friedlichen Europa leben möchte, muss die Macht der Kapitaleigner zurückdrängen und letztlich überwinden, sagte Wagenknecht schon 2008.

Wagenknecht: Auflösung der EU - für eine andere EU