Trump ist wahrscheinlich nicht besser - aber vorerst spielt er den Messias

Jürgen Meyer IZ 27.01.2025

Professoren von US-Elite-Universitäten haben schon vor Jahren festgestellt, dass die USA schon lange Zeit keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie der Superreichen und somit selber eine Diktatur.

Die herrschende Politik der beiden Blockparteien der USA vertreten die Interessen der Top-Wirtschaft und eben nicht die Interessen der normalen Bevölkerung, also eher Klasseninteressen als Volksinteressen. Auch mit Trump ist eine imperiale  Herrschaft der Oligarchen und der Superreichen wie Elon Musk zu erwarten.

Inzwischen gibt es 18 Geheimdienste in den USA und zuletzt wurde das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der USA gegründet, dass man nur auf internationalen Druck insbesondere von deutscher Seite dann doch lieber "Heimatschutzministerium"  nannte.

Diese 18 Geheimdienste stellen eine Totalüberwachung der US-Bürger und der Menschen der Weltgemeinschaft sicher.

Jetzt startet der neue US-Präsident Trump einen Schlag gegen diesen Staat, indem er Inspekteure und somit Kontrolleure massenhaft entlässt, die eben die Kontrolle des Pentagon und andere Behörden in Wahrheit gezielt verhindern und den Schattenstaat in den USA am Laufen halten.   

Mit diktatorischen Dekreten hat Trump am ersten Tag seiner Herrschaft auch viele Generalinspektoren entlassen. Aber vielleicht  will Trump seinen eigenen Schattenstaat schaffen. Die Bundesrichter tauscht er ja auch immer wieder gezielt gegen bekennende Rechtspopulisten aus.

Lange Zeit wurde so eine Denkweise als Verschwörungstheorie abgetan - aber jetzt haben die US-Bürger mehrheitlich einen Politiker gewählt, der diese Denkweise vertritt und der angeblich den "Tiefen Staat" in den USA beseitigen will.

Trumps plötzlicher Rausschmiss von mindestens einem Dutzend Inspekteuren der mächtigsten US-Bundesbehörden wie des Pentagons und der Ministerien für Auswärtiges und für Energie haben Washingtons politische Landschaft auf den Kopf gestellt und den "Tiefen Staat“ in seinen Grundfesten erschüttert.

Die Generalinspekteure (IG/General Inspector) der Bundesbehörden spielen in den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle im Rahmen der Regierungskontrolle und der Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der Bundesbehörden; zumindest auf dem Papier. Zu Ihren Hauptaufgaben gehört, Fälle von Betrug, Verschwendung und Missbrauch von Ressourcen zu verhindern. Sie sind dafür verantwortlich, innerhalb ihrer jeweiligen Behörden entsprechende Vorfälle zu untersuchen und aufzudecken.

Eine weitere Hauptaufgabe besteht in finanziellen Prüfungen: Die internen Kontrolleure führen regelmäßige Audits der Finanzverwaltung durch, um sicherzustellen, dass Bundesgelder korrekt und effizient verwendet werden. Zusätzlich überprüfen sie Programme und Projekte auf Effektivität und Effizienz, identifizieren Verbesserungspotenziale und machen Empfehlungen zur Optimierung. Die Ergebnisse ihrer Arbeit fassen Sie in Berichten an den Kongress und die Öffentlichkeit zusammen, um Transparenz zu gewährleisten.

Doch immer wieder kommt es zu schwarzen Löchern in den Haushalten der Ministerien und es verschwinden Milliardenbeträge spurlos.

So war es auch vor den 9/11- Anschlägen 2001 in den USA, wo die Buchhaltung des Pentagon getroffen und so vernichtet wurde.

US Kriegsminister Donald Rumsfeld sprach 2001 davon, dass 2,3 Billionen Dollar des Pentagonm spurlos verschwunden waren. Später erzählte er in Bagdad zu Weihnachten, dass eine der Maschinen des Attentates vom 11. September 2001 über Pennsylvania abgeschossen worden war (Spiegelbericht). Demnach handelte es sich nach eingenen Angaben um einen Inside-Job der US Geheimdienste und der damaligen US Regierung von George W. Bush.

https://www.reddit.com/r/AskHistorians/comments/pldkd4/what_happened_to_the_23trillion_rumsfeld/?tl=de

Rumsfeld sagte:

Die technologische Revolution hat Organisationen im gesamten privaten Sektor verändert, aber nicht unsere, nicht vollständig, noch nicht. Wir sind, wie man so schön sagt, in unserer Ankerkette verheddert. Unsere Finanzsysteme sind Jahrzehnte alt. Nach einigen Schätzungen können wir 2,3 Billionen US-Dollar an Transaktionen nicht nachverfolgen. Wir können keine Informationen von Etage zu Etage in diesem Gebäude austauschen, da sie auf Dutzenden von Technologiesystemen gespeichert sind, die unzugänglich oder inkompatibel sind.

Vorher waren also Milliardenbeiträge des Ministeriums versickert und nicht mehr auffindbar. Beispielsweise dieser Umstand hat viele Menschen in den USA veranlasst, die offizielle Theorie als Verschwörungstheorie zu betrachten und einen Anschlag der US-Geheimdienste zu vermuten.    

Zudem zeigten Bilder der Überwachungskamera des Pentagon  2001, dass da kein Flugzeug sondern sehr tief eher eine Rakete ins Gebäude reingeflogen war und ausgerechnet das Segment traf, wo sich die Buchhaltung des Pentagon befunden hatte.  

Jetzt fehlen abermals bis zu 1000 Milliarden Dollar des Pentagon-Kriegsministeriums, die abermals spurlos verschwunden sind.

Auf dem Papier sieht das alles sehr gut aus und das Konstrukt scheint eine Garantie für demokratische Kontrolle und eine starke Mauer gegen Betrug und Korruption in den staatlichen Behörden zu sein. Aber es scheint nur so! Denn was passiert, wenn die IGs der Bundesbehörden selbst Teil des systemischen Betrugs in den Bundesbehörden sind? Wenn sie selbst eine tragende Säule des sogenannten "Tiefen Staates" aus quasi unkündbaren Beamten darstellen, die dort Politik machen, wo es wirklich drauf ankommt, ohne je gewählt worden zu sein?

Alles nur Verschwörungstheorie? Das beste Beispiel, dass dies keine Theorie, sondern Fakt ist, bietet das US-Verteidigungsministerium mit einem gigantischen Haushaltsvolumen von fast einer Billion (1000 Milliarden) US-Dollar.

In dem letzten im Jahr 2024 veröffentlichten Audit des Pentagons vermisste das US-Verteidigungsministerium Vermögenswerte in Höhe von 824 Milliarden US-Dollar. Die Vermögenswerte sind einfach spurlos verschwunden. Von unabhängigen Experten werden in Diskussionen um staatliche Rechenschaftslegung und fiskalische Verantwortung noch weitaus höhere Werte genannt: Die Rede ist von bis zu 2,5 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten, die in US-Basen rund um die Welt im Laufe der Jahre weggezaubert worden sind. Krieg ist nicht nur für die US-Rüstungsindustrie ein lukratives Geschäft auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.

Haben diese gigantischen Unstimmigkeiten im Haushalt des Pentagons zu einer schärferen Finanzkontrolle und strenger überprüfter Verantwortlichkeit innerhalb des US-Verteidigungsministeriums geführt? Gewiss nicht. Vom Generalinspektor gab es wie jedes Jahr zwar etwas Kritik und die Medien brachten einen rhetorischen Aufschrei, der am nächsten Tag allerdings schon wieder vergessen war und alles ging weiter wie zuvor.

Das Pentagon übertrifft in Bezug auf seine verschwundenen Vermögenswerte zwar alle anderen US-Ministerien, aber vom System her läuft es überall ähnlich ab. Allerdings hat Trumps Eröffnungszug, um auch diesen Teil des staatlichen Sumpfes auszutrocknen, bei den neokonservativen Politikern und Medien zu einem Aufschrei der Empörung gesorgt. Dazu werden verfahrensrechtliche Bedenken ins Feld geführt.

Trumps Machtergreifung?

Demnach habe Trumps Entlassungsaktion direkt US-Bundesrecht verletzt. Denn das schreibt vor, dass der Kongress 30 Tage vor der Entlassung eines Generalinspektors informiert werden muss. Deshalb wurde Trump unmittelbar nach Bekanntwerden der Entlassungen nicht nur von Vertretern der Demokratischen Partei, sondern auch aus den eigenen republikanischen Reihen angegriffen: US-Senator Chuck Grassley (ein Republikaner aus Iowa) hat u. a. vor der Presse scharfe Kritik geäußert und hervorgehoben, dass die rechtlichen Anforderungen nicht beachtet worden seien. Wörtlich sagte er in einer Stellungnahme:

"Es könnte gute Gründe geben, warum die IGs entlassen wurden. Wir müssen das wissen, falls es so ist. Ich würde gerne eine Erklärung von Präsident Trump hören. Unabhängig davon wurde der gesetzlich geforderte 30-tägige detaillierte Rücktrittsnachweis dem Kongress nicht vorgelegt"

Hannibal "Mike" Ware, Vorsitzender des "Council of the Inspectors General on Integrity and Efficiency", hat ebenfalls rechtliche Bedenken bezüglich der Entlassungen geäußert. In seinem Schreiben an das Weiße Haus argumentierte er, dass die durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichten, um die vom Senat bestätigten IGs legal zu entlassen, und stellte damit die Rechtmäßigkeit der Entlassungen infrage. Wares Doppelrolle als IG für die "Small Business Administration" und als geschäftsführender IG für die Sozialversicherungsbehörde positioniert ihn als zentrale Figur in dieser sich entwickelnden Geschichte, die für Unabhängigkeit dieser angeblichen Kontrollorgane eintritt.

Politische Reaktionen und Auswirkungen

Die Reaktion des Kongresses war schnell und teils parteiübergreifend. Die Gegner Trumps fokussierten ihre Kritik auf das Potenzial für noch mehr Korruption und noch weniger Rechenschaftspflicht durch Trumps Aktion.

Der Demokrat Gerald E. Connolly, führendes Mitglied des Kongressausschusses für Aufsicht und Regierungsgestaltung, beschrieb die Maßnahme sogar als "Freitagnacht-Staatsstreich" gegen Transparenz und warnte davor, dass der Austausch angeblich "unabhängiger" IGs durch "politische Handlanger" Trumps das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungsorgane untergraben könnte, wobei er tunlichst vergaß, dass die von ihm als "unabhängig" bezeichneten Kontrolleure vor Jahren von einer demokratischen Mehrheit im Kongress gewählt worden waren.

Meinung

Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress

Auf republikanischer Seite hat James Comer, Vorsitzender des vorgenannten Kongressausschusses, die Notwendigkeit einer Identifizierung von Ineffizienzen der Kontrolleure betont, wie sie am Beispiel des Pentagon nicht zu übersehen ist. Anstatt die Entlassungen offen zu bekämpfen, sollte man sich vielmehr darum bemühen, mit den Behörden daran zu arbeiten, ein System zu schaffen, das die Leistungen der IGs bewertet.

Auswirkungen auf die Regierungsfunktionen

Die Entfernung dieser Inspekteure hat eine heftige Diskussion über die Regierungskontrolle ausgelöst. Dabei gibt es zwei gegensätzliche Ansätze:

• Einerseits wird die entscheidende Rolle der Generalinspekteure betont, Betrug, Verschwendung und Missbrauch innerhalb der Bundesbehörden aufzudecken. Ihr Fehlen oder die Ersetzung durch weniger unabhängige Kontrolleure könnte zu weniger strengen Kontrollen führen, insbesondere in Abteilungen, die sensible oder umfangreiche Operationen wie Verteidigung, diplomatische Beziehungen und Energiepolitik handhaben. In der Theorie stimmt das sicher, aber nicht in Bezug auf die Praxis: siehe etwa das Pentagon und die gigantische Summe verschwundener Vermögenswerte.
• Andererseits geht es hier um den "Tiefen Staat" und wie weit IGs die gegensätzlichen politischen Ziele verfolgen, den demokratisch gewählten Präsidenten in wichtigen Politikfeldern oder Maßnahmen ausbremsen oder gänzlich stoppen können. In seiner ersten Amtszeit z. B. hatte Trump zu zwei verschiedenen Zeitpunkten dem Pentagon den klaren und unzweideutigen Befehl gegeben, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Die US-Army hat ihre Basen noch heute dort.

Ausblick

Die unmittelbaren Folgen dieser Entlassungen haben 15 IG-Positionen vakant gemacht, darunter entscheidende Posten in den 18 US-Geheimdiensten. Die neokonservativen US-Kriegstreiber befürchten nun, dass diese Lücke mit Personen gefüllt werden, die mehr mit der politischen Agenda der aktuellen Trump-Administration übereinstimmen.

Zu erwarten ist auch, dass in nächster Zeit die Debatte über diese Entlassungen die Medien beherrscht. Letztlich geht es dabei weniger um rechtsstaatliche Prinzipien, auch wenn diese demonstrativ im Zentrum stehen werden, sondern um die Zukunft des "Tiefen Staates". Es geht nicht um die angeblich demokratische Transparenz, die angeblich nur rechtlich geschützte Generalinspekteure garantieren können, sondern inwieweit diese IGs Trump politisch neutralisieren können.

Wenn die CDU wirklich mit der AfD im Bundestag paktiert, werden die Grünen nicht mit der CDU koalieren

Demnach wäre jede Stimme für die CDU eine verlorene Stimme. Es sei denn wie 1933 als Steigbügelhalter der neuen Nazis im Lande. Damals machte die konservative Volkspartei Adolf Hitler zum Kanzler der Deutschen

Zudem wählt jemand, der Merz und die CDU wählt, den totalen Krieg gegen Russland

Jürgen Meyer  IZ 26.01. 25

Nachdem CSU Frontmann Söder eine Kooperation der CDU/CSU mit den Grünen ausgeschlossen hatte, erklärt auch der Grünen-Parteichef seinerseits, dass die CDU kein Koalitionspartner sein kann, wenn sie sich wirklich verfassungsfeindlich aufstellt und eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationsfrage im Bundestag in der nächsten Woche praktiziert.

Trotz angeblicher Brandmauer gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass die CDU mit den Rechtspopulisten trotz ihrer Nähe zum Rechtsradikalismus kooperieren will.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat einer schwarz-grünen Koalition eine Absage in Aussicht gestellt, wenn CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz tatsächlich mit der AfD kooperiert.

Den Fernsehsendern RTL und ntv sagte Banaszak am Sonntag auf die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Wahl:

"Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden."

Daher sei es wichtig, dass die Union ihr Verhältnis zur demokratischen Mitte und zum rechten Rand kläre. Banaszak weiter:

"Ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Österreich."

Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte der studierte Kulturanthropologe, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen. Die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik zuletzt bereits viele Dinge auf den Weg gebracht.

Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin beschlossen die Grünen am Sonntagnachmittag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Es wurde mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.

Beispielsweise fordert die rechtspopulistische CDU dauerhafte Grenzkontrollen an der Grenze und die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, strikte Zurückweisungen an der Grenze und stellt sich meiner Meinung nach eindeutig verfassungsfeindlich auf.

Hintergrund - IZ Bericht

Merz CDU strebt indirekt verfassungsfeindlichen Pakt mit der AfD im Bundestag an - Wählt niemals CDU

Brandmauer der CDU zur profaschistischen AfD wankt 

Jürgen Meyer IZ 25.1. 25

Entwickelt sich die CDU immer mehr zu einer verfassungsfeindlichen Organisation, die sich immer mehr den AfD-Rechtspopulisten und Neofaschisten vom Schlage Meloni aus Italien anbiedert?

Schon einmal hatte 1933 eine konservative deutsche Volkspartei mit Hitler und der NSDAP paktiert und so den Aufstieg des Faschismus in Deutschland erst möglich gemacht. Konservative machten Hitler zum Kanzler der Deutschen.

Das ist ein Skandal. Ein Verbotsantrag der CDU sollte jedenfalls geprüft werden. Das ist meine Meinung.

Scholz sagte, er habe stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss." Es dürfe "niemals geschehen", dass Demokraten trotz aller Unterschiede und trotz allen Wettbewerbs mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.

Was plant der ehemalige USA-Blackrock-Lobbyist Merz wirklich.  Ist er zum Fanboy von Donald Trump mutiert, der Massendeportationen plant? 

Merz hatte daraufhin weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.

Obwohl die Merz-CDU offiziell nicht mit der AfD verhandelt, könnten die Anträge so formuliert werden, dass die AfD den Plänen zustimmt. Das wäre ein indirekter Bruch der Brandmauer der CDU zur AfD, an die ohnehin kaum noch jemand glaubt.

Merz plant das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und wer unveräußerliche Grundrechte mit Ewigkeitsgarantie abschaffen will, outet sich als rechter Verfassungsfeind.

Zudem will er die Außengrenzen einfach dichtmachen und er ist bereit, so Grundrechte außer Kraft zu setzen - wie auch das Europarecht und europäische Rechtsnormen.

Außerdem wählt jemand, der Merz und die CDU bei der Bundestagswahl im Februar wählt, wählt den Krieg. Nebenbei hat Merz Russland so eben mal den totalen Krieg angedroht, der die Zerstörung Deutschlands und Europas zum Ziel hätte. 

Seine Unterwürfigkeit unter USA Diktate wirft zudem die Frage auf, ob er überhaupt geeignet ist, das Land zu regieren.

Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan, den Merz am Donnerstag vorgelegt hatte.

Brandmauer der CDU zur profaschistischen AfD wankt 

Jürgen Meyer IZ 25.01.25

Entwickelt sich die CDU immer mehr zu einer verfassungsfeindlichen Organisation, die sich immer mehr den AfD-Rechtspopulisten und Neofaschisten vom Schlage Meloni aus Italien anbiedert?

Schon einmal hatte 1933 eine konservative deutsche Volkspartei mit Hitler und der NSDAP paktiert und so den Aufstieg des Faschismus in Deutschland erst möglich gemacht. Konservative machten Hitler zum Kanzler der Deutschen.

Das ist ein Skandal. Ein Verbotsantrag der CDU sollte jedenfalls geprüft werden. Das ist meine Meinung.

Scholz sagte, er habe stets geglaubt, dass Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss." Es dürfe "niemals geschehen", dass Demokraten trotz aller Unterschiede und trotz allen Wettbewerbs mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.

Was plant der ehemalige USA-Blackrock-Lobbyist Merz wirklich.  Ist er zum Fanboy von Donald Trump mutiert, der Massendeportationen plant? 

Merz hatte daraufhin weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.

Obwohl die Merz-CDU offiziell nicht mit der AfD verhandelt, könnten die Anträge so formuliert werden, dass die AfD den Plänen zustimmt. Das wäre ein indirekter Bruch der Brandmauer der CDU zur AfD, an die ohnehin kaum noch jemand glaubt.

Merz plant das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und wer unveräußerliche Grundrechte mit Ewigkeitsgarantie abschaffen will, outet sich als rechter Verfassungsfeind.

Zudem will er die Außengrenzen einfach dichtmachen und er ist bereit, so Grundrechte außer Kraft zu setzen - wie auch das Europarecht und europäische Rechtsnormen.

Außerdem wählt jemand, der Merz und die CDU bei der Bundestagswahl im Februar wählt, wählt den Krieg. Nebenbei hat Merz Russland so eben mal den totalen Krieg angedroht, der die Zerstörung Deutschlands und Europas zum Ziel hätte. 

Seine Unterwürfigkeit unter USA Diktate wirft zudem die Frage auf, ob er überhaupt geeignet ist, das Land zu regieren.

Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan, den Merz am Donnerstag vorgelegt hatte.

USA intensivieren Übergang zur Oligarchie der Superreichen

Jürgen Meyer IZ 24.01.2025

Die ersten diktatorischen Dekrete hat Donald Trump als Präsident erlassen. Der "Tiefe Staat" der Geheimdienste der USA soll angeblich so auch bekämpft werden. Nebenbei wird die Klimapolitik inklusive Pariser Klimaschutzabkommen über Bord geworfen.

Währenddessen pflichtete der russische Präsident Putin der These zu, dass Trump durch Wahlbetrug durch den Biden-Clan der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Hier eine Auflistung der ersten Dekrete, die Trump im Stile eines Diktators ohne das Parlament erlassen hat.

Illegale Einwanderung

• Das "Bleibt in Mexiko"-Programm wieder einführen, sodass Immigranten während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA in Mexiko warten müssen.

• Die Mauer bauen.

• Beenden der Praxis, dass Kinder illegaler Einwanderer automatisch US-Bürger werden, wenn sie in Amerika geboren sind; Beendigung der sogenannten "Geburtsbürgerschaft".

• Massendeportation illegaler Einwanderer, beginnend mit verdächtigten Terroristen und Kriminellen.

Energie und Klimawandel

• Bundesländer für die Öl- und Erdgasforschung öffnen; gleiches gilt für Offshore-Bohrungen im Golf von Mexiko, vor der Atlantik- und Pazifikküste sowie in Alaska.

• Zurückfahren der Emissionsstandards für Verbrennungsmotoren (ICE) in US-Automobilen.

• Zurückfahren strengerer Regeln für Emissionen von US-Kraftwerken.

• Beenden der Anreize für die Produktion von Elektrofahrzeugen (EV).

• Stoppen von Windkraftprojekten.

• Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

• Beenden des Übergangs militärischer Fahrzeuge zu "sauberer oder alternativer" Energie.

Militär und Verteidigung

• Rücktritt aller Generäle fordern, die an dem chaotischen Rückzug aus Afghanistan beteiligt waren.

• Rücktritt aller Generäle fordern, die Mark Milleys DEI- und woke-Politik im Militär unterstützten.

• Beenden von Transgender-Operationen, Behandlungen und bezahlten Abtreibungen für Militärdienstleistende.

• Wiederherstellung von Rang und Dienstalter für Militärmitglieder, die wegen der Weigerung, COVID-Impfungen zu erhalten, zwangsweise entlassen wurden.

Sozialpolitik und Wokeness

• Biologische Männer aus Frauensportarten verbieten, um Titel IX zu bewahren.

• Abschaffung von "Diversity, Equity and Inclusion" (DEI)-Initiativen und Schließung der Regierungsbüros und Agenturen sowie die Annullierung von Verträgen mit privaten Dienstleistern.

• Entlassung von Sonderstaatsanwälten, die Trump untersuchen, und Beenden aller Bundesstrafverfahren gegen Trump und nahestehende Personen.

• Begnadigung der J6-Beklagten (1.500 Menschen, die am 6. Januar 2021 wegen eines angeblichen Umsturzversuchs entweder noch auf ihren Prozess warten oder bereits verurteilt wurden, sofern sie am 6. Januar 2021 keine Gewalt ausgeübt haben. Von letzterer Ausnahme sind 14 Gefangene betroffen, deren Strafen jetzt jedoch durch den EO Trumps reduziert wurden).

• Einleitung von Untersuchungen gegen progressive Staatsanwälte im ganzen Land wegen Verletzung der bürgerlichen Rechte von Amerikanern.

Wer zu den einzelnen Bereichen etwas mehr erfahren will, der sollte hier weiterlesen:

Immigrationsreform: An seinem ersten Tag plant Trump, die "Bleibt in Mexiko"-Politik wieder einzuführen, wodurch Asylsuchende gezwungen werden, auf ihre Termine in den USA in Mexiko zu warten. Dieses Vorgehen soll illegale Übertritte abschrecken, indem der Prozess erschwert wird. Außerdem soll der Bau der Grenzmauer wieder aufgenommen werden, ein Symbol für Trumps Engagement für die Grenzsicherheit. Diese Maßnahme könnte rechtlichen Widerstand erfahren, ist aber bezeichnend für die Haltung seiner Administration zur Immigration.

Begnadigungen und Justiz: Trump hat klargestellt, dass er den Sonderstaatsanwalt Jack Smith entlassen will, den seine Anhänger als Instrument der von Bidens Tiefem Staat in Gang gesetzten politischer Verfolgung sehen. Unter diese Rubrik gehört auch die Begnadigungen für Personen, die am 6. Januar 2021 an den Ereignissen im Kapitol in den Räumlichkeiten des US-Kongresses beteiligt waren. Für Trump waren sie das Opfer einer politischen Hexenjagd der Biden-Anhänger. Diese Schritte signalisieren einen direkten Konfrontationskurs der Trump-Administration mit dem Justizministerium und lassen eine Entlassungswelle des dortigen Top-Personals erwarten, wegen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken.

Klimapolitik-Rücknahme: Ein wesentlicher Teil von Trumps ersten Maßnahmen beinhaltet das Aussteigen der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Argument, dass es der amerikanischen Industrie nachteilig sei. Diese Maßnahme steht in Übereinklang mit der Politik seiner ersten Amtszeit, nämlich die traditionellen, fossilen und verlässlichen Energiequellen gegenüber erneuerbarer "Flatter-Energie" zu bevorzugen. Damit werden die undurchsichtigen Maßnahmen der Biden-Administration für den Billionen Dollar teuren "Grünen Reset" gestoppt; einschließlich der Subventionen für Elektroautos.

Meinung

Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress

Handel und Zölle: Trumps wirtschaftliche Strategie umfasst hohe Zölle, besonders auf chinesische Waren, mit einem vorgeschlagenen Satz von bis zu 60 Prozent. Ein entsprechender EO ist jedoch noch nicht unterschrieben. Ein allgemeiner Zehn-Prozent-Zoll auf alle Importe soll heimische Industrien schützen, könnte aber zu Spannungen im globalen Handel führen. Diese Maßnahmen spiegeln Trumps "America First" Politik wider, die die nationale Eigenständigkeit über den Globalismus stellt.

Energieunabhängigkeit: Trumps Politik wird eine Rücknahme der Mandate für Elektrofahrzeuge und Umweltvorschriften beinhalten, die seiner Meinung nach amerikanische Energieproduzenten belasten. Maßnahmen beinhalten die Öffnung des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) für Öl- und Gasförderung, um die Abhängigkeit von ausländischer Energie zu verringern.

Nationale Sicherheit und Drogenkartelle: Das Bezeichnen von Drogenkartellen als "globale Terroristen" könnte den Weg für militärische Aktionen gegen diese Gruppen ebnen, eine bedeutende Eskalation im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese Politik zielt darauf ab, die Drogenkrise an der Wurzel zu bekämpfen, indem Kartelle mit demselben Ernst wie internationale Terrororganisationen behandelt werden.

Deregulierung in allen Bereichen: Trumps Administration wird eine umfassende Deregulierungsagenda vorantreiben, um Regeln in Bereichen wie Finanzen, Gesundheitswesen und Umwelt zurückzunehmen. Dies wird als Mittel gesehen, die wirtschaftliche Aktivität durch weniger staatliche Aufsicht zu fördern, könnte jedoch zu erhöhten Umwelt- und Verbraucherrisiken führen.

DEI und Bildungsreformen: Trump zielt darauf ab, Programme zur Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) abzuschaffen, mit dem Argument, sie förderten umgekehrte Diskriminierung. In der Bildung plant er, Bundesgelder für Schulen zu streichen, die seiner Meinung nach Ideologien fördern, die im Widerspruch zu traditionellen amerikanischen Werten stehen, womit insbesondere die kritische Rassentheorie und transgender Fragen aus dem Unterrichtsstoff der Schulen gestrichen werden müssen, wenn sie weiterhin Geld vom Bund haben wollen.

Rechtsetzung und politische Verantwortlichkeit: Um das, was er als eine politisierte Justiz sieht, anzugehen, verspricht Trump Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die Bundespolizei zu politischen Zwecken eingesetzt wird. Dazu gehören der Schutz der Meinungsfreiheit und die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.

Sofortiger Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO

Trumps Exekutivbefehl nennt offiziell das fehlerhafte Management der WHO bei der COVID-19-Pandemie, zusammen mit anderen globalen Gesundheitskrisen und deren Versäumnis, dringend benötigte Reformen umzusetzen, als Gründe für den Rückzug der USA. Der EO erwähnt auch die Anfälligkeit der WHO für politischen Einfluss durch Mitgliedsstaaten, insbesondere China, sowie die unverhältnismäßig hohen finanziellen Beiträge, insgesamt 1,1 Milliarden Dollar, die von den USA im Vergleich zu anderen Nationen gefordert werden.

Fazit

Natürlich ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Von Trump kann erwartet werden, dass er in den noch folgenden Tagen und Wochen viele weitere EOs unterzeichnet und zahlreiche gesetzgeberische Initiativen startet. In seiner Antrittsrede hat Trump behauptet, Gott habe bei den zwei Mordversuchen die schützende Hand über ihn gehalten und ihn gerettet, um Amerika wieder großzumachen. Um in diesem Sprachduktus zu bleiben, sei hier an die Bibel und an den ersten Tag erinnert, an dem Gott, der Herr, bekanntlich die Welt erschuf. Und Trump hat sie an seinem ersten Tag im Amt verändert.

Hintergrund

Aber so konsequent, wie Trump sich gibt, ist seine Realpolitik als Präsident nie gewesen.

„ Als Trump das letzte Mal im Weißen Haus war (2016-2020), war er der erste 
Präsident, der die Ukraine bewaffnete!!

Trump ordnete 2019 die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen im Wert von 

47 Millionen US-Dollar an ukrainische Militärs und Neo- Nazis.

Dieser Schritt ermutigte das Regime in Kiew, seine Aggression gegen 

die ethnische russische Bevölkerung in der Donbass-Region

zu verstärken. Diese völkermörderische Offensive führte schließlich im 

Februar 2022 zum Eingreifen Russlands und zur 

Sicherung der Region als neuer Teil der Russischen Föderation. 

Durch die Aufkündigung des INF-Vertrags haben die USA einen

legalen Weg gefunden, die Ukraine mit ballistischen Mittelstreckenraketen 

auszustatten, die zum Angriff auf russisches 

Territorium eingesetzt werden. Es darf auch nicht vergessen werden, 

dass Trump die vom US-Kongress im April dieses Jahres 

beschlossene riesige Militärhilfe für die Ukraine in Höhe 

von 61 Milliarden US-Dollar unterstützt hat. ‼"

Valentin Bogdanov, Chefredakteur von VGTRK in Washington:

Indem er den Dialog über die Ukraine mit Drohungen begann, machte Trump den ersten 

schwerwiegenden Fehler, indem er die Schwäche seiner Verhandlungsposition zeigte. Amerika verliert

in der Ukraine und hat keinen Einfluss auf Russland. In den zwei Tagen seit Biden hat sich hier nichts 

geändert und nichts konnte sich ändern.