Entsetzen im deutschen Polit-Establishment - insbesondere nach der Rede von US Vize-Präsident Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz
Jürgen Meyer IZ 16.02.25
Schon bei dem vom USA zusammen mit Hardcorefaschisten inszenierten Maidan-Putsch in der Ukraine im Jahre 2014 hatten die USA nach Bildung eines Triumvirats darauf gedrängt, dass weder der Führer der ukrainischen Faschisten Tagnybok noch der Vertreter der EU namens Klitschko an die Spitze des Staates gelangen, sondern vielmehr ihr Kandidat Jazenjuk dann bald Regierungschef der Ukraine wurde.
Die US Diplomatin Victoria Nuland machte das in einem historischen Telefonat deutlich, indem sie die Rolle der EU mit dem Stempel "Fuck the EU" versehen hatte.
Umso erstaunlicher bin ich darüber, dass sich das deutsche Kanzleramt und die Bundesminister wie alle europäische Regierungen darüber wundern, dass auch diesmal die Europäer bei Ukraine-Friedensverhandlungen in Saudi Arabien nicht mal am Katzentisch teilnehmen sollen.
Jedes Kind in der BRICS-Welt weiß doch, dass es in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg der USA stattfindet. Die Europäer sind da logischerweise überflüssig.
Europa werde bei den Friedensgesprächen in der Ukraine keinen Platz am Tisch haben, sagte Donald Trumps Ukraine-Beauftragter Kellog am Samstag, nachdem Washington einen Fragebogen an die europäischen Hauptstädte geschickt hatte, um zu erfragen, was sie zu Sicherheitsgarantien für Kiew beitragen könnten.
Ein europäischer Diplomat sagte, das US-Dokument enthalte sechs Fragen, von denen eine speziell an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet sei.
"Die Amerikaner wenden sich an die europäischen Hauptstädte und fragen, wie viele Soldaten sie bereit sind zu entsenden", sagte ein EU-Diplomat.
Trump schockierte diese Woche die europäischen Verbündeten, indem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrief, ohne sie oder Kiew vorher zu konsultieren, und einen sofortigen Beginn der Friedensgespräche ankündigte.
Das Vorgehen der USA hat "Befürchtungen" geschürt, dass die Europäer von einem Friedensabkommen ausgeschlossen werden könnten. Kellogg sagte auf der globalen Sicherheitskonferenz in München, die USA würden bei den Gesprächen als Vermittler auftreten, wobei die Ukraine und Russland die beiden Hauptakteure seien.
Auf die Frage nach den Aussichten, dass die Europäer mit am Tisch sitzen werden, sagte Kellogg: "Ich gehöre zur Schule des Realismus. Ich glaube nicht, dass das geschehen wird."
Zuvor hatten Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow erstmals seit Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. "Es wurden regelmäßige Kontakte vereinbart, auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene", teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf einem Sondergipfel als ein Gegenkonzept zu Gipfel in Saudi-Arabien beraten. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.
Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes."
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte der US Vize-Präsident Vance unerwartet nicht über den Ukrainekrieg gesprochen und vielmehr die tiefe Zensur in sozialen Medien und die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU zum Thema gemacht und die Nicht-Beteiligung von AfD und BSW auf der Konferenz stark kritisiert.
Putin hat während des Gesprächs mit Donald Trump darauf hingewiesen, dass Russland kein Interesse an einem Waffenstillstand habe. Viel mehr sei es bestrebt, die Ursachen des Konflikts beizulegen. Russland besteht auf einer Neutralität der Ukraine, ihrer Entmilitarisierung und Entnazifizierung sowie der Anerkennung der territorialen Realität vor Ort. Im Anschluss an das Telefonat mit Putin erklärte Trump, er halte einen NATO-Beitritt der Ukraine für "nicht praktikabel", und fügte hinzu, Kiew habe kaum eine Chance, die Gebiete zurückzugewinnen, die es in den zurückliegenden zehn Jahren an Russland verloren hat.
Die EU habe nichts am Verhandlungstisch zu suchen, meint Lawrow und auch die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, dass Bundeskanzler Scholz nicht an den Verhandlungstisch gehöre, sondern auf die Anklagebank.
„Die Rente ist sicher!“ Wie oft haben wir dies in den letzten Jahrzehnten gehört? Wer in Deutschland auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, konnte in den letzten Jahren das Gegenteil feststellen. Die Inflation hat die Rentenerhöhungen geradezu verschlungen. Auch wenn die Renten seit 2020 viermal erhöht worden sind, konnte dies die enormen Preissteigerungen gerade bei den Grundbedürfnissen nicht ausgleichen. Allein die Lebensmittelpreise sind seit 2020 um 30 Prozent gestiegen, immer höhere Energie- und Wohnkostenkosten kommen hinzu. Die realen Einkünfte aus der gesetzlichen Rente sind so niedrig, dass Bezüge von 2000 Euro oder 3000 Euro eher selten sind. Dennoch steigt das staatliche Steueraufkommen aus der Rentenbesteuerung stetig an. 2025 werden weitere 73.000 Rentner neu steuerpflichtig. Deshalb fordern wir im Bundesrat mit einer Bundesratsinitiative, dass Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 2.000 Euro monatlich steuerlich freigestellt werden. Das BSW kämpft für gute Renten. Ein niedriges Rentenniveau darf nicht auch noch mit einer hohen Steuerlast einhergehen. Menschen, die ihr Leben in und für unseren Staat gearbeitet haben, erwarten zu Recht, dass der Staat sie im Alter besonders sorgsam behandelt und ihre Lebensgrundlage nicht mit Steuern unnötig belastet.
Quelle des Textes und die gesamte Rede Robert Crumbachs (stellvertretender Ministerpräsident, Finanzminister und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Brandenburgs) im Bundesrat auf der Facebookseite des BSW Brandenburg:
https://www.facebook.com/bsw.brandenburg/videos/555941907491369?locale=en_GB
9 gute Gründe BSW zu wählen.
Die alten Parteien hatten ihre Chance, doch sie haben versagt: Die soziale Ungleichheit wächst, wichtige Industrien wandern ab, Unsummen fließen in Waffen und die Kriegsgefahr steigt, das Problem der unkontrollierten Migration ist ungelöst und unsere Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Schienen sind in einem schlechten Zustand.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht für einen Neuanfang. Wir wollen ein Deutschland, in dem sich die Bürger wieder wohl und sicher fühlen. In dem die Schulen wieder Bildung fürs Leben vermitteln und jeder Kranke einen guten Arzt findet. Ein Land, in dem Anstrengung wieder Aufstieg ermöglicht und die Politik den Menschen das Leben leichter und nicht schwerer macht. Wenn Sie genug haben vom politischen Stillstand, dann ist es jetzt an der Zeit, für eine echte Alternative zu stimmen, die unser Land endlich wieder nach vorne bringt!
Hier sind 9 gute Gründe, um am 23.2. das BSW zu wählen.
Weil unser Land mehr verdient!
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Deutschland gehört mittlerweile zu den größten Exporteuren von Waffen in Kriegsgebiete und ist so mitverantwortlich für Leid und Tod - auch im schrecklichen Gaza-Krieg. Hierzulande fließen immer mehr Ressourcen in die Aufrüstung und das ganze Land soll kriegstüchtig gemacht werden. Als einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag wollen wir diesen Wahnsinn stoppen!
Wir fordern:
- Wiederbelebung der Entspannungspolitik
- Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Entwicklung eines Friedensplans für die Ukraine
- Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine
- Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an Israel und ernsthafte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung
- Aufbau eines defensiv ausgerichteten Verteidigungsbündnisses in Europa
- Eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands
- Kein Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen
- Abrüstung und Rüstungskontrollen sowie ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete
Angemessene Ausrüstung der deutschen Bundeswehr als Verteidigungsarmee & Transparenz in der Beschaffung
- Generelles Verbot aller Nuklearwaffen
- Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht
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Unsere Wirtschaft ist seit fünf Jahren nicht mehr gewachsen, seit zwei Jahren befindet sie sich in einer schweren Krise. Die Abwanderung wichtiger Industrien hat bereits begonnen. Vier von zehn Unternehmen wollen in diesem Jahr Arbeitsplätze streichen. Die Zahl der Firmenpleiten steigt rapide. Hohe Energiekosten und bürokratische Regelungswut ersticken die Konjunktur. Die marode Infrastruktur und fehlende Fachkräfte-Ausbildung machen den Standort unattraktiv.
Wir fordern:
Energiepreise zu senken für eine durchdachte Klima- und Umweltpolitik
- Langfristige Verträge für Energieimporte, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren
- Verhandlungen mit Russland, um über den verbleibenden Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen
- Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität
- Abschaffung des CO2-Preises, der alles nur teurer macht
- Verstaatlichung der Energienetze und Absenken der Netzentgelte auf ein Minimum
- Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsarbeit für neue Kernkraft-Technologien
Mittelstand stärken, Wettbewerb fördern
- Gleich hohe Besteuerung von Konzernen wie mittelständische Betriebe
- Entlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe von bürokratischen Auflagen
- Wirksame Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt durch bessere Ausstattung
- Förderung und Anreize bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien
Infrastruktur modernisieren
- Investitionen in die Infrastruktur aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau durch ein großes Investitionsprogramm beheben
- Infrastruktur-Garantie für Deutschland: Gesundheit, Wohnen, Energie- & Wasserversorgung am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Profit
- Verbesserung der ärztlichen Grundversorgung
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Selbst in den Krisenjahren sind die oberen Zehntausend reicher geworden. Normalverdiener, Familien und Rentner dagegen werden durch Steuern, Abgaben und Preissteigerungen immer mehr belastet. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist so groß wie zu Zeiten, als in Deutschland noch ein Kaiser regierte. Da wollen wir endlich gegensteuern.
Wir fordern:
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
- Den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben
- Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführen
- Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit beenden
- Öffentliche Aufträge und Subventionen nur noch an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlen
- Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern
- Das Bürgergeld durch eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und eine faire Grundsicherung ersetzen
- Missbrauch von Sozialleistungen, etwa Bürgergeldbezug bei gleichzeitiger Schwarzarbeit, unterbinden – insbesondere durch mehr Kontrollen
- Mehr junge Menschen in Deutschland qualifizieren und ausbilden, anstatt primär ausländische Fachkräfte anzuwerben
Steuern
- Einkommen bis 7500 Euro brutto steuerlich entlasten durch deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags und Einsetzen des Spitzensteuersatzes erst bei sehr hohen Einkommen
- Kapitalerträgen wie Arbeitseinkommen mit normalem Einkommenssteuersatz belasten
- Grundfreibetrag auf Sozialabgaben, gegenfinanziert durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen
- Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims durch Familien von der Grunderwerbsteuer befreien
- Vermögenssteuer für Vermögen ab 25 Millionen Euro
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapier- und Derivategeschäfte
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In Deutschland ist die gesetzliche Rente aktuell für Millionen Bürger eine Armutsfalle. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. In Zukunft werden es noch weit mehr sein.
Wir fordern:
- Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren, 1300 Euro nach 30, 1200 Euro nach 15 Jahren
- Grundlegende Reform der Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs (dort gibt es im Schnitt 823 Euro mehr Rente im Monat)
- Beitragspflicht auch für Bundestagsabgeordnete und Minister
- Leistungsniveau bei der Rente auf mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens anheben
- Sofortige Erhöhung aller Renten um 120 Euro monatlich als Inflationsausgleich
- Steuerfreiheit bis 2000 Euro Rente pro Monat
- Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters
- Keine Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt
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Das Bildungssystem ist in einem miserablen Zustand. Sanierungsstau an Schulen, Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfälle sind an der Tagesordnung. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt, ein Viertel der Viertklässler kann nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Bildungschancen hängen immer noch stark vom sozialen Status der Eltern ab.
Wir fordern:
- Einheitliche Lehrpläne und Prüfungen für bundesweit gleiche Bildungschancen
- Ausbau von Ganztagsschulen sowie Hort- und Hausaufgabenbetreuung
- Durchlässigere Schulsysteme, die Talente fördern, statt soziale Selektion zu zementieren
- Einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und gezielte Sprachförderung
- Stabilität bzw. Senkung von Kita-Beiträgen und mittelfristig BeitragsfreiheitFokus auf Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule
- Keine Handys und Tablets im Unterricht bis zum Ende der Grundschule
- Einführung eines Social-Media-Gesetzes nach australischem Vorbild zum Schutz der Kinder vor digitalen Suchtmechanismen
- Förderung von Sport und Bewegung durch Zuschüsse für Vereinsmitgliedschaften
- Einheitliche Bildungsstandards mit klarer Leistungsmessung und verbindlichen Inhalten
- Abschaffung der Bundeswehrpräsenz an Schulen
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Wir wollen eine Gesundheits- und Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert, und nicht eine, die die Profite von Pharma- und Klinikkonzernen und Finanzinvestoren, die immer mehr Pflegeheime und Arztpraxen übernehmen, in die Höhe treibt. Das BSW will ein Ende der Zweiklassenmedizin.
Wir fordern:
- Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Einführung einer Bürgerversicherung
- Strengere Regulierung der Arzneimittelpreise
- Stopp von Krankhausprivatisierungen
- Lauterbachs Krankenhausreform rückgängig machen
- Stopp von Krankenhausschließungen & Ende des Fallpauschalensystems
- Höhere Vergütung von Hausärzten
- Rückholung von notwendigem Zahnersatz und Sehhilfen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung
- Absenkung des Eigenanteils für Pflegeheimbewohner
- Eine Pflegevollversicherung, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird
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Der politische Autoritarismus der Corona-Zeit ging so weit, dass grundlegende Freiheitsrechte durch den Staat außer Kraft gesetzt wurden. Aber auch heute steht die Meinungsfreiheit unter Druck, der „zulässige“ Meinungskorridor wird eingeengt. Überwachung, Cancel Culture und Konformitätsdruck haben Ausmaße angenommen, die mit einer freien Gesellschaft unvereinbar sind. Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein, noch Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, die Presse- und Informationsfreiheit oder das Versammlungs- und Vereinigungsrecht beschädigen. Politiker, die ganze Staatsanwaltschaften damit beschäftigen, ihre Kritiker wegen harmloser Postings in den sozialen Medien zu verfolgen, ziehen Kapazitäten ab, die für Wichtigeres gebraucht werden.
Wir fordern:
- Umgehende Abschaffung des in Reaktion auf die Corona-Proteste neu geschaffene Beobachtungsgrundes „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“
- Streichung des Tatbestands der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs
- Entlastung der Polizei von nachrangigen Aufgaben wie Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung oder der Durchforstung des Internets nach möglichen Beleidigungen
- Deutlich mehr Personal in den Justizbehörden und eine Reduzierung der Verfahrenszahlen durch sinnvolle Reformen, besonders im Bereich des Strafrechts
- Ausreichende Besetzung bei und Ausstattung der Polizei, sodass sie für Sicherheit vor Kriminalität sorgen kann, nicht zuletzt für die wirksame Bekämpfung von Clan-Kriminalität
- Keine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben
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Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Mehr als eine Viertelmillion Menschen waren es allein im vergangenen Jahr. Zu den Folgen gehört, dass viele Kinder in überfüllten Klassen lernen müssen, in denen ein großer Teil der Schüler kaum Deutsch spricht, dass die Wohnungssuche selbst für Normalverdiener vielfach zum Albtraum geworden ist und dass insbesondere Frauen bestimmte Straßen, Plätze oder Freibäder meiden, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen.
Wir fordern:
- Umsetzung des „Jobturbos“ für Ukrainer und andere Flüchtlingsgruppen mit Schutzstatus
- Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt und dadurch auch kein Recht auf ein Asylverfahren und Sozialleistungen
- Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl für wirklich Schutzbedürftige
- Gesetze, damit Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren
- Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, ausweisen und nötigenfalls abschieben
- Recht und Gesetz bei Abschiebungen wieder durchsetzen
- Reform des dysfunktionalen europäischen Asylrechts, sodass Asylverfahren nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden
- Aufkündigung des globalen Migrationspakts
- Flucht- und Migrationsursachen an ihren Entstehungsorten reduzieren durch eine Neuausrichtung der EU-Außen- und Handelspolitik und eine Beendigung jeglicher Unterstützung von Kriegs- und Bürgerkriegsparteien
- Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Länder mit politisch missliebigen Regierungen (weil durch sie vor allem die jeweilige Bevölkerung leidet)
- Stärkere finanzielle Unterstützung humanitärer Organisationen
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Immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Die Politik hat versagt, falsche Vorgaben und mangelnde Regulierung haben die Wohnkosten explodieren lassen. Besonders in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum kaum noch zu finden. Die Ampel-Regierung versprach 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, darunter 100.000 Sozialwohnungen – doch das Ziel wurde weit verfehlt. Baugenehmigungen sind eingebrochen, und die Zahl der Sozialwohnungen hat mit rund einer Million einen Tiefstand erreicht. Hohe Zinsen und Baukosten verschärfen die Krise – eine Trendwende ist dringend nötig.
Wir fordern:
- Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durchzinsvergünstigte Kredite für gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sowie ein großes Wohnungsbauprogramm
- Dauerhafte Sozialbindung für Sozialwohnungen
- Stärkere Investitionen des Staates in den Neubau von Mietwohnungen, mit klarem Fokus auf das preisgünstige Segment
- Einführung eines bundesweiten Mietendeckels statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse
- Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
- Gesetzliche Maßnahmen gegen überhöhte Mieten bei möblierten Zimmern
- Einfrieren der Mieten und Verpflichtung der Vermieter, Sanierungskosten zu tragen, anstatt diese auf Mieter abzuwälzen in allen Regionen, in denen es mit einem normalen Einkommen nicht mehr möglich ist, adäquaten Wohnraum zu bezahlen
Da wir in den Wahlkreisen noch nicht überall mit Direktkandidaten vertreten sind, ist Ihre Zweitstimme auf der rechten Seite des Wahlzettels entscheidend. Hier finden Sie unser BSW Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit.
Bei der „Erststimme" können Sie einen Kandidaten des BSW auswählen oder diese – wenn kein BSW Kandidat aufgeführt ist – einfach leer lassen, der Stimmzettel behält dennoch seine Gültigkeit.
Anachronismus der Nato aus Zeiten des Kalten Krieges erfordert tiefgehende Reform - Russische Interessen berücksichtigen
Jürgen Meyer IZ 15.02.25
Der neue Chefberater für Regierungseffizienz (DOGE) der US-Administration von Trump namens Musk denkt über eine tiefgehende Reform der Nato oder gar über deren Auflösung nach.
Fakt ist. Ohne die aggressive Hochrüstung der Ukraine gegen Russland seit 2014 hätte es den Ukrainekrieg gar nicht gegeben.
Unbestritten hat die Nato die letzten großen Nato-Kriege in Afghanistan und im Irak auch verloren und mehrfach Angriffskriege gestartet.
Quelle X
Der Leiter des US-Ministeriums für Regierungseffizienz, Elon Musk, schlägt eine Reform der NATO vor, die nach seiner Meinung zu einem Anachronismus wurde.
Elon Musk fordert eine Reform der NATO, ähnlich wie Donald Trump. Beide kritisieren die ungleiche finanzielle Belastung der USA und stellen die Relevanz des Bündnisses nach dem Kalten Krieg infrage.
Elon Musk, der Leiter des Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE) der USA, hat aufgerufen, die Rolle der NATO zu überdenken. Wie der Kapitaloligarch auf seinem sozialen Netzwerk X schrieb, benötige die Allianz eine "Generalüberholung". Damit antwortete er auf die Äußerung des Senators des US-Bundesstaats Utah Mike Lee, der die NATO als einen "Anachronismus" aus der Zeit des Kalten Krieges bezeichnete.
Dies ist nicht die erste kritische Äußerung von Musk in Bezug auf die NATO. Noch im März des vergangenen Jahres unterstützte er die Idee des Investors David Sacks über die Notwendigkeit einer Auflösung der Allianz. Schon damals fragte sich der Unternehmer: warum existiert die Vereinigung weiter, wenn ihr Hauptgegner, die Warschauer Vertragsorganisation, aufgelöst wurde.
Doch Trumps Kritik beschränkt sich nicht nur auf finanzielle Aspekte. Er hat wiederholt damit gedroht, die militärische Unterstützung der USA für NATO-Mitglieder zurückzuziehen, die ihren Verteidigungshaushalt nicht erhöhen. Dabei stellte er infrage, ob das Bündnis in einer Welt nach dem Kalten Krieg überhaupt noch seine ursprüngliche Bedeutung habe. Diese Position teilt Musk, der die NATO als überholt betrachtet. Das Ende des Kalten Krieges vor mehr als drei Jahrzehnten habe das ursprüngliche Konzept der Allianz infrage gestellt, argumentieren sowohl Musk als auch Trump. Mit dem Zerfall der Sowjetunion seien die geopolitischen Rahmenbedingungen der NATO obsolet geworden, heute müsse das Bündnis seine Rolle neu definieren.
Die Kritik beider Männer geht jedoch über die finanzielle Ineffizienz hinaus. Sowohl Musk als auch Trump stellen infrage, ob die NATO in der Lage ist, den modernen Sicherheitsherausforderungen gerecht zu werden – etwa der Bedrohung durch Cyberangriffe, Terrorismus oder der geopolitischen Expansion Chinas. Die NATO hat in den vergangenen Jahren zwar einige Anpassungen vorgenommen, doch Kritiker argumentieren, dass das Bündnis noch immer stark auf traditionelle militärische Konfrontationen ausgerichtet sei und die Komplexität der heutigen globalen Konflikte nicht ausreichend abbilde.
Ein weiterer Aspekt, den Musk in seiner Kritik anführt, ist der wachsende Einfluss der USA auf die NATO und die damit verbundene Belastung für das amerikanische Militärbudget.
Bezeichnenderweise überschneidet sich Musks Meinung in vielerlei Hinsicht mit der Position des amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump. Der Republikaner kündigte mehrmals die Bereitschaft an, einen Austritt der USA aus der NATO zu initiieren. Sein Hauptvorwurf an die Allianz besteht in ungleicher Verteilung von Sicherheitsausgaben zwischen den Organisationsmitgliedern.
Gegenwärtig betragen die gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten 1,4 Billionen US-Dollar. Davon kommen 968 Milliarden auf die USA, während die restlichen Teilnehmer nur 507 Milliarden beitragen. Vor diesem Hintergrund forderte Trump noch im Januar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP von allen Bündnismitgliedern, schreibt Reuters. Die Partner der USA unterstützten die Idee des Herren des Weißen Hauses, bezeichneten allerdings eine solch drastische Ausgabenerhöhung als nicht umsetzbar.
Insgesamt eröffnen die Äußerungen von Musk, die die langjährige Kritik Trumps spiegeln, eine neue Perspektive auf die Rolle der NATO im 21. Jahrhundert. Es stellt sich die Frage, ob die Allianz, die nach dem Kalten Krieg vor allem als Garant für die kollektive Sicherheit des Westens diente, noch in der Lage ist, den Herausforderungen der modernen Welt gerecht zu werden.
Indessen sprach Russland mehrmals davon, dass die Weiterexistenz der NATO nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation nicht angebracht ist. Die Osterweiterung der Allianz sowie die Zunahme der US-amerikanischen Militärpräsenz in Osteuropa wurden zu Hauptfaktoren, die den partnerschaftlichen Dialog zwischen Moskau und Washington in den post-sowjetischen Jahren zerstörten.
Dabei versuchte Russland, die Lage zu ändern. So übergab Moskau am 15. Dezember 2021 an die USA und die NATO konkrete Vorschläge, um rechtliche Garantien für gegenseitige Sicherheit auszuarbeiten.
Die Dokumente beinhalteten folgende Forderungen: ein Ausschluss der Erweiterung der Allianz in Richtung Osten, darunter durch die Ukraine, sowie die Rückführung der Waffenstationierung von beiden Seiten auf den Stand vom 27. Mai 1997. Doch die Verhandlungen zu diesen Angelegenheiten verliefen kompliziert und endeten mit dem Beginn der sogenannten speziellen Militäroperation durch Russland.
BSW-Brandenburg Landesminister Robert Crumbach findet dazu starke Worte
https://www.facebook.com/alfredo.judokus
Während US-Präsident Trump und Putin den Weg zum Frieden in der Ukraine ebnen, befindet sich die politische Klasse der Bundesrepublik weltfremd immer noch im Eskalations- und Kriegsmodus gegen Russland.
Bundesweit: Wir als BSW-Gruppe fordern eine Gedenkminute für die brutal getöteten Opfer im Gazastreifen durch die israelische Armee, um auf die dort begangenen Kriegsverbrechen aufmerksam zu machen, die von der deutschen Politik zu oft totgeschwiegen wurden.
Der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach (BSW) findet dazu auf seiner Facebook-Seite klare Worte, die im Wortlaut wiedergegeben werden:
Das BSW hat sich gegen die Ukraine-Resolution im Bundesrat gestellt: anders als die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken
„Brandenburg will Frieden und Verhandlungen und kein Weiter so in der Ukraine-Politik!
BSW und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass Waffen allein keinen Frieden bringen werden, doch in der heutigen Resolution taucht das Wort „Frieden“ nicht einmal auf und Verhandlungen, um den Krieg zu beenden, werden nicht erwähnt. Das ist verantwortungslos.
Nach den Ankündigungen der neuen US-Regierung, die wir begrüßen, einen Verhandlungsprozess mit Russland zu beginnen, wirkt diese Resolution wie aus der Zeit gefallen.
Die Resolution spricht sich für die Sanktionen gegen Russland und deren konsequente Umsetzung aus.
Das ist gegen die Interessen unseres Landes und realitätsfern, da in den USA bereits über die Aufhebung der Sanktionen diskutiert wird.
Das BSW verurteilt den russischen Krieg in der Ukraine. Die heutige Resolution bringt uns dem Frieden aber nicht näher, deswegen hat Brandenburg – ebenso wie unter anderem Thüringen – dieser Entschließung nicht zugestimmt.“, erklärt Niels-Olaf Lüders, BSW-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, zum Abstimmungsverhalten des BSW im Bundesrat zu einer Resolution zum Ukraine-Konflikt.
Die Resolution, die heute mit den Stimmen der Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken beschlossen wurde, hat u.a. folgenden Wortlaut: „Der Bundesrat begrüßt, dass die polnische EU-Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf das Thema der Sicherheit legt. Dazu zählen die effektive militärische und humanitäre Unterstützung sowie die finanzielle Unterstützung der Ukraine. (…) Der Bundesrat begrüßt die Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation und spricht sich für deren konsequente Umsetzung aus. (…) Der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang das Vorhaben der EU, bereits 2025 die Beitrittsverhandlungen über einzelne Kapitel mit der Ukraine zu eröffnen.“
Insbesondere wegen dieser Formulierungen hat sich das BSW gegen die Resolution gestellt, was zu einer Enthaltung der Ländern mit BSW-Regierungsbeteiligung und damit auch Brandenburg geführt hat. Das Beispiel Schwedt zeigt, wie stark die Brandenburger Wirtschaft unter den Sanktionen leidet. Wer es mit der PCK-Raffinerie ernst meint, kann nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen!
FB-Seite von Oskar Lafontaine
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