Frieden in der Ukraine wäre Niederlage für SPD, CDU und Oliv-Grüne
Trump will mit Putin über Frieden in der Ukraine verhandeln - womöglich ohne die EU und ohne die Ukrainer
Jürgen Meyer IZ 13.02.25
Trump wird berechtigterweise selber verdächtigt, imperiale Weltpolitik der USA in Grönland, Panama und im Gazagebiet praktizieren zu wollen.
Das imperialistische Abenteuer der Demokraten in der Ukraine will er aber scheinbar beenden und den Stellvertreterkrieg der USA dort beenden.
Entsetzen bei Kriegstreibern wie Kiesewetter CDU und anderen Bellizisten.
Nach dem 90-minütigen Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Putin herrscht bei den radikalen und kriegslüsternen Parteien der Mitte blankes Entsetzen.
Sowohl Gebietsverluste der ehemaligen ukrainischen SSR als auch ein Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft sind schon jetzt erste Ergebnisse dieser Verhandlungsbemühungen.
Ein erstes Treffen von Putin und Trump findet voraussichtlich in Saudi-Arabien statt.
Die mörderische Politik von SPD, CDU und Grünen der pro faschistischen Ukraine immer mehr Waffen zu liefern ist krachend gescheitert. Hoffentlich werden diese Kriegsparteien bei der Bundestagswahl abgestraft.
Das steht alles im Widerspruch zur bisherigen Beteuerung des Westens, man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Besonders der deutschen Politik der Ampelparteien wie der CDU als Vasallen der Biden-USA wird damit ein klares Stoppschild aufgezeigt.
Aber auch Trump hofft auf die koloniale Ausbeutung der West-Ukraine und strebt nach Seltene Erden, die die Ukraine als Kompensation für frühere und aktuelle Waffenlieferungen an die USA kostenlos abtreten soll.
Mehrere Außenminister europäischer Länder fordern dazu auf, die EU und europäische Staaten nicht von den Friedensgesprächen auszuschließen. Außerdem warnen europäische Spitzendiplomaten, dass die Verhandlungen, die für die Zukunft Osteuropas entscheidend sein könnten, auch die Ukraine einbeziehen müssten.
Die Zeitschrift Politico hat einige führende europäische Politiker um eine Stellungnahme gebeten. "Frieden kann nur gemeinsam erreicht werden. Und das heißt: mit der Ukraine und mit den Europäern", sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegenüber dem Blatt. "Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen, damit der Frieden nach Europa zurückkehrt."
Polens Regierungschef Donald Tusk hat auf das Telefonat zwischen Putin und Trump ebenfalls reagiert. Auf X schrieb Tusk: "Alles, was wir brauchen, ist Frieden. Einen gerechten Frieden. Daran sollten die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam arbeiten. Gemeinsam."
Am Mittwoch haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens nach Beratungen mit der EU-Außenbrauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen gefordert. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung, die nach dem Treffen in Paris veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen Europas und der Ukraine garantiere.
Außerdem erklärten die Chefdiplomaten der genannten europäischen Länder, sie freuten sich auf die Verhandlungen mit Washington. Es sollte das gemeinsame Ziel sein, "die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen". "Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt", heißt es in der Erklärung.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg seien die europäischen Vertreter nicht im Voraus über das bevorstehende Gespräch zwischen Putin und Trump informiert worden. Zwei europäische Beamte hätten gegenüber Bloomberg gesagt, dass wichtige Verbündete der USA in Europa keine Benachrichtigung darüber erhalten hätten und schockiert über dieses Ereignis seien. Ein weiterer Unterstützer der Ukraine habe Trumps Vorgehen "einem Verrat gleichgestellt" und gesagt, die USA hätten Putins Hauptforderungen nachgegeben, bevor die Gespräche überhaupt begonnen hätten.
Am Mittwochabend teilte Kremsprecher Dmitri Peskow mit, das Telefonat habe eineinhalb Stunden gedauert. Putin und Trump hätten vereinbart, ein persönliches Treffen zu organisieren. "Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein und erklärte sich bereit, US-amerikanische Beamte in Russland in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu empfangen, wozu natürlich auch das Thema der Beilegung des Konflikts in der Ukraine gehört." Peskow nannte jedoch keinen Zeitrahmen, wann dies geschehen könnte.
Trump teilte auf Truth Social mit, dass er und Putin "vereinbart haben, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden". Kurz nach dem Gespräch mit Putin habe Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij telefoniert, um ihn über die Gespräche zu informieren. Später hat Selenskij das Telefonat mit Trump in einer Erklärung auf X bestätigt. "Wir haben lange über Möglichkeiten gesprochen, Frieden zu erreichen und erörterten unsere Bereitschaft, auf Teamebene zusammenzuarbeiten."
Beamte in Europa befürchteten seit langem, dass Trumps langjährige herzliche persönliche Beziehung zu Putin dazu führen könnte, dass Europa von hochrangigen Diskussionen über die Zukunft des Kontinents ausgeschlossen werde, schreibt Politico. Die Zeitschrift weist darauf hin, dass Trump die Entscheidung seines russischen Amtskollegen, die militärische Sonderoperation zu beginnen, als "genial" und "klug" bezeichnet habe.
Außerdem hatte Trump festgestellt, dass es eine Mitschuld der Ukraine und von Selenskij am Krieg in der Ukraine gäbe. Nach deutschem Recht übrigens eine strafbare Handlung von Trump. Aber wenn es ein Trump der EU und der Bundesregierung diktiert, gilt der Slogan: " Schwamm drüber über den angeblich real existierenden deutschen Rechtsstaat"!
Natürlich hat Trump in diesem Punkt mal recht - Aber die devote Haltung deutscher Regierungen mit SPD oder CDU Führungen und deren geistige Verbiegungen gegenüber den USA sind trotzdem mit Amüsement sowie mit Spott und Häme zur Kenntnis zu nehmen.
Besonders ein Möchtegern-Kanzler Merz wird einen "Diktatfrieden", den er bisher ablehnte, gegenüber Trump devot, mit Freude zur Kenntnis nehmen und absolut begrüßen. CDU Kanzler hatten noch nie Rückgrat gegenüber den USA. Aber in diesen Fall ist das ausnahmsweise wohl gar nicht mal so schlecht.
Fortsetzung folgt
und es wird totgeschwiegen
Kommentar Jürgen Meyer IZ 12.02.25
Oskar Lafontaine vom BSW ist einer der wenigen Politiker, der die Wahrheit über die Machthaber in der Ukraine offen ausspricht.
https://www.youtube.com/watch?v=-N5ntStgLyM
Oskar Lafontaine im Babylon, Berlin, 10.02. 25
https://freedert.online/kurzclips/video/236466-lafontaine-in-ukraine-sind-faschisten-am-werk/
Es sind da bekennende Hitlerfaschisten von Asow, Aidar, Kraken und faschistische Milizen wie "Nachtigall" am Werk und die politische Klasse verschweigt den Menschen die Wahrheit über die Ukraine genauso wie die kriegs-geilen Parteien der Radikalen der Mitte und die weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien.
Asow ist seit langer Zeit ganz offiziell Bestandteil der ukrainischen Armee und in der Region Kursk wird die Kampfeinheit "Nachtigall" eingesetzt, die nach einer Einheit der Hitlerfaschisten im 2. Weltkrieg benannt wurde.
Es sind nicht nur Neonazis wie in Deutschland am Werk, die das Scholz-Habeck-Regime wie aktuell mit den "Sächischen Separatisten" im eigenen Land übrigens hart politisch verfolgt, sondern echte Hardcore-Hitlerfaschisten, die auch mit NS-Hakenkreuz-Symbolik und Namensgebungen von Hitlerfaschisten wie das " Batallion Nachrigall" arbeiten und den Hitler-Kollaborateur Bandera offen verherrlichen und landesweit Denkmäler für ihn errichten.
Während Parteien wie SPD, Grüne und CDU angeblich hierzulande sogar verlogen und heuchlerisch Brandmauern gegen AfD Rechtspopulisten propagieren , unterstützen sie durch Waffenlieferungen auch an Nazi-Kampfverbände der Ukraine ganz offen bekennende Hitlerfaschisten, die der USA gesteuerte Putsch auf dem Maidan an die Macht gespült hatte.
Politiker beider ehemaliger Volksparteien CDU und SPD, aber auch ehemalige Friedens-Grüne beteiligen sich an der Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und betreiben für das Selenkij-Regime sogar offen Kriegspropaganda.
Das machen sogar Spitzenpolitiker der Linkspartei - anders als die Kader der Partei BSW. So setzt sich auch van Aken für Waffenlieferungen an die Faschisten in der Ukraine ein - während er hierzulande wie die Grünen den aufrechten Antifaschisten vortäuscht.
Somit ist das BSW die einzige Friedenspartei in diesem Bundestagswahlkampf. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese klare antifaschistische und Friedenshaltung Ende Februar auszahlt oder ob wieder einmal die Heuchler siegen.
Grönland soll USA 2.0 heißen bzw. "Red,White,Blue-Land"
Über den wahren globalen Imperialismus im 21. Jahrhundert
Jürgen Meyer IZ 12.02.25
Die wahre imperialistische Macht im 21 Jahrhundert ist nicht Russland oder China, sondern weiterhin die USA
Grönland soll kolonialisiert werden. Das Gazagebiet soll ebenfalls okkupiert werden und Massendeportationen der Ur-Bevölkerung wird angestrebt - ebenso die Kolonialisierung des Panama-Kanals und auch die Kolonialisierung der Ukraine wird bisher mitnichten aufgegeben.
Im Vergleich dazu hat Russland erhebliche Machtverluste in Osteuropa inklusive Ostdeutschland hingenommen, was eine echte unipolare und imperialistische Weltmacht niemals machen würde.
Daran ändert auch die Hetze gleichgeschalteter Medien der BRD ebenso wenig wie die den USA gegenüber devote Bücklings-Politik der radikalen Parteien der Mitte, die die Menschheit durch Sanktionspolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine immer mehr in Richtung eines 3. Weltkrieges treiben.
Währendessen treiben die USA wahre imperialistische Ziele nach dem Regime Change der USA mit Al Kaida affinen Organisationen zusammen in Syrien weiterhin massiv voran.
Grönland soll nach den Vorstellungen eines Republikaners einen neuen Namen erhalten. Der Vorschlag ist Teil der Expansionspläne von US-Präsident Trump.
Ein republikanischer Abgeordneter hat einen Gesetzesentwurf in den US-Kongress eingebracht, der eine Umbenennung Grönlands in "Red, White and Blueland" ermöglichen soll. Rot, Weiß und Blau sind die Nationalfarben der USA.
Verantwortlich für den Antrag ist der Kongressabgeordnete Buddy Carter aus Georgia, der mit seinem Vorstoß die Expansionspläne von US-Präsident Donald Trump unterstützt.
Der "Red, White and Blueland Act of 2025" sieht vor, dass der Präsident offiziell Verhandlungen über den Kauf Grönlands aufnehmen kann.
Gleichzeitig hatte Trump angekündigt, das Land notfalls auch mit militärischer Gewalt zu besetzen, falls der Kauf scheitert - also einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Dänemark und Grönland zu starten .
Die angeblich "werte geleitete" und verlogene Außenministerin Baerbock äußert da im Gegensatz zu angeblichen Völkerrechtsbrüchen Russlands nur ganz verhaltene und keine gebetsmühlenartig wiederholte Dauerkritik. Auch hier zeigt sich der moralisch ethische Bankrott der Partei der Grünen.
Aber auch ein Kanzler Merz würde diesen Expansionsplänen der USA nichts entgegensetzen und der Rückfall ins 19. Jahrhundert wäre perfekt, da Merz als ehemaliger Lakai der US Heuschrecke "Blackrock" die EU weiterhin devot als Kolonie der USA führen würde.
Und Grönland ist genau wie Gaza und Panama nicht zu kaufen!
Sollte es zu einem Erwerb kommen, müsste die US-Regierung den neuen Namen auf offiziellen Karten und Dokumenten verwenden. Carter begründete seinen Vorstoß damit, dass Trump die Insel zu Recht als sicherheitspolitische Priorität eingestuft habe. Man werde die Bevölkerung Grönlands mit Stolz in den "freiesten Staat aller Zeiten" aufnehmen, sobald Trump das Abkommen unterzeichnet habe, erklärte er. Der Plan Grönland zu USA 2.0 zu machen steht also.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte er entsprechende Überlegungen angestellt, stieß jedoch auf Widerstand aus Dänemark, zu dessen Hoheitsgebiet die Insel gehört.
Auch aktuell lehnen sowohl die dänische als auch die grönländische Regierung einen Verkauf ab. Der ehemalige und inzwischen wieder amtierende US-Präsident stellt dies jedoch infrage. Trump behauptete wahrheitswidrig, Dänemark habe keinen klaren Rechtsanspruch auf Grönland und zudem würde die Mehrheit der Bevölkerung einen Anschluss an die USA unterstützen.
Einer aktuellen Umfrage zufolge sprechen sich allerdings 85 - 90 % Prozent der befragten Grönländer dagegen aus, während nur sechs Prozent zustimmen.
Verhaftungen sächsischer Separatisten und Auslieferung nach Deutschland?
Wenn bayrische oder sächsische Separatisten einen Freistaat in Sachsen oder Bayern anstreben, deren Aktivisten sich eben als Bayern oder Sachsen und nicht als Deutsche definieren oder sich gar von der BRD fremdbestimmt fühlen, werden sie von den Politikern der "Mitte" und von Mainstreammedien gnadenlos bekämpft.
Gleichzeitig werden nazistische ukrainische "Separatisten" wie ASOW Brigaden mit Hakenkreuzsymbol-Affinität als Teil der ukrainischen Armee unterstützt und sogar bewaffnet.
Russlandhasser und Nazi-Versteher würden jetzt einwenden, dass die Unterstützung der Ukraine was ganz anderes sei. Ist es aber nicht.
Hätten wir Bundeskanzler oder Außenminister und Kriegsminister mit nur etwas Wissen, Allgemeinbildung und Sachverstand, würde es auch der Allgemeinheit klar werden. Auf weitgehend verblödete Medien als Korrektiv kann man auch nicht setzen.
Wie ist die Faktenlage?
Die Ukraine war in einem Staatenbund innerhalb der Sowjetunion ein Staat neben Russland und Weißrussland, der sich wie die USA aus mehreren Staaten zusammen setzte.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben 1991 die Kernstaaten der Sowjetunion ein neues Bündnis namens GUS-Staaten geschaffen, der sowohl Russland als auch die Ukraine angehörte.
Innerhalb der UNO ist die Ukraine immer noch als GUS-Staat von 1991 gelistet und tatsächlich hat der angeblich 2018 erfolgte Austritt der Ukraine aus dem GUS-Bündnis nie stattgefunden.
Im April 2018 kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zwar erneut an, sein Land werde die GUS verlassen.
Als Grund dafür nannte er die unzureichende Solidarität des Bündnisses infolge der Krim-Annexion.[14] Am 19. Mai 2018 unterzeichnete er das entsprechende Dekret.[15]
Im Juli 2019 teilte der Vorsitzende des GUS-Exekutivkomitees, Sergej Lebedew der russischen Tageszeitung Iswestija mit: das Exekutivkomitee der GUS hat keine offiziellen Austrittsdokumente aus der Ukraine erhalten, sodass der Staat rechtlich immer noch Mitglied der Organisation ist.[16]
Am 31. Januar 2023 sagte er zu Journalisten der staatseigenen belarussischen Nachrichtenagentur BelTA außerdem: „die Ukraine bleibt de jure ein Mitgliedsstaat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
Die ukrainische Führung hat beschlossen, aus vielen Abkommen und Vereinbarungen auszutreten. Das sind etwa 20 Prozent aller in der GUS unterzeichneten Abkommen.
Das offizielle Kiew glaubt, dass die Beteiligung der Republik an diesen Abkommen nicht mehr relevant ist“.[17] Noch im Juni 2023 führten beide Webseiten der GUS die Ukraine als Mitgliedsstaat.[18][19] Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaft_Unabh%C3%A4ngiger_Staaten
Insofern ist es sehr wohl Separatismus, wenn die Ukraine sich nicht mehr als GUS-Staat versteht und gleichzeitig Krieg gegen Moskau führt - zumal die führenden und treibenden Kräfte des Separatismus wie in Sachsen bekennende Nazis sind.
Und wie verhalten sich die Machthaber in Berlin im Vergleich dazu jetzt zu Separatismus in Deutschland?
Der mutmaßliche Anführer der "Sächsischen Separatisten" ist von Polen nach Deutschland ausgeliefert worden. Laut MDR-Recherchen reichen seine Spuren bis nach Österreich - zu einem Sprengstoffexperten, der auch das dortige Innenministerium berät.
Im November 2024 ließ die Bundesanwaltschaft acht Männer wegen Bildung einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe namens "Sächsische Separatisten" festnehmen. Laut der Ermittler soll Jörg S., ihr mutmaßlicher Rädelsführer, auch Kontakt nach Österreich unterhalten haben. So habe er in einem Fall einen Schalldämpfer an einen Mann in Österreich verkauft.
Derselbe Mann soll dann für ihn in einem weiteren Fall einen Beschusstest von schusssicheren Platten für militärische Schutzwesten durchgeführt haben. Pikant daran: Der Mann soll laut Recherchen des österreichischen Magazins Datum sowie MDR Investigativ ein Sprengstoffexperte sein, den auch das österreichische Innenministerium als Sachverständigen konsultiert. Dabei soll es sich um den 59-jährigen Alfred K. aus Krems in Niederösterreich handeln.
Verbindungen zu namhaftem Neonazis - In Deutschland ist das ganz böse und in der Ukraine wird es hin genommen. So geht deutsche Doppelmoral.
In Behördenakten, die Datum und der MDR einsehen konnten, wird K. als langjähriger Freund des Vaters von Jörg S. sowie als Vertrauter der Familie S. dargestellt. Beim Vater von Jörg S., Hans Jörg S. jun., handelt es sich um einen namhaften österreichischen Neonazi und ehemaligen Kameradschaftsführer, der 1995 vom Landgericht Wien wegen des Straftatbestands der nationalsozialistischen Wiederbetätigung zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, die er bis 1999 verbüßte. Als Kameradschaftsanführer organisierte er in den 1980er-Jahren und 1990er-Jahren beispielsweise verbotene Wehrsportübungen. Dabei wurde auch trainiert, wie man Gegnern die Kehle durchschneidet oder mit einem Messerstich in eine Niere tötet.
Alfred K. wiederum wurde 1983 als 17-Jähriger festgenommen, nachdem er gemeinsam mit einem anderen Jugendlichen versuchte, in seinem Heimatdorf einen Weinkeller aufzusprengen. Bei der anschließenden Durchsuchung seines Zimmers in der elterlichen Wohnung fanden die Beamten einschlägige Neonaziliteratur. Über seinem Bett prangte ein SS-Schwur, wie in einem Zeitungsartikel aus der damaligen Zeit nachzulesen ist.
Verbindungen zum österreichischen Innenministerium
K. ist mittlerweile zu einem gefragten Sprengstoffexperten geworden, der nicht nur in zahlreichen Fernsehsendungen aufgetreten ist. Auch in das österreichische Innenministerium scheint er gut vernetzt zu sein. Dieses führt K. auf einer Liste von Personen und Organisationen, die Lehrgänge zur sicheren Durchführung von Explosionen abhalten dürfen. Er hat außerdem mehrfach einschlägige Kurse gemeinsam mit einem Referenten des Innenministeriums aus der Abteilung für Sicherheitsverwaltung gehalten.
Gleichzeitig wird Alfred K. mehrfach in den Behördenakten zu den "Sächsischen Separatisten" genannt, die Datum und der MDR einsehen konnten. Einem Informanten des FBI offenbart Jörg S. im Oktober 2022, dass er einen legalen Kurs im Umgang mit Sprengstoff absolviert habe. Die Ermittler schlussfolgern, dass er aufgrund des Kennverhältnisses zu Alfred K. grundsätzlich die Möglichkeit dazu gehabt habe.
Während der Ermittlungen wurde Jörg S. länger abgehört, wie aus den Unterlagen hervorgeht. In einem aufgezeichneten Gespräch mit Alfred K. äußert Jörg S. im August 2023 sein Interesse an einem Schießtraining "in der Bewegung" in Österreich. Im Oktober 2023 erklärt Jörg S. seiner Freundin in einem abgehörten Gespräch, dass er einen Schalldämpfer, den sie gemeinsam über eine Deckadresse besorgt haben sollen, an Alfred K. weitergegeben habe. Dieser finde ihn gut und werde ihn testen und weiterverkaufen.
Schalldämpfer von deutschem Neonazi
Schalldämpfer sind nach dem österreichischen Waffengesetz verbotene Gegenstände. Wie in Deutschland gibt es Ausnahmen beispielsweise für Jäger, die regelmäßig auf die Jagd gehen und eine gültige Jagdkarte besitzen. Offen bleibt jedoch die Frage, wieso der Sprengstoffexperte Alfred K., der Kontakte in das österreichische Innenministerium hat, einen Schalldämpfer ausgerechnet von einem deutschen Rechtsextremisten kaufte.
Ferner soll Alfred K. laut der Ermittler im Herbst 2023 für Jörg S. einen Beschusstest von schusssicheren Platten russischer Machart organisiert haben, die dieser anschließend verkaufen wollte. Die 200 Stück, die sich damals im Besitz von Jörg S. befunden haben sollen, hatten laut Ermittlern einen Verkaufswert von rund 50.000 Euro. Ob es tatsächlich zum Verkauf kam, bleibt unklar.
Das österreichische Innenministerium erklärte auf MDR-Anfrage, dass es "zu konkreten Personen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben" machen könne. Die Behörde versicherte aber gleichzeitig, dass strafrechtlich relevante Tatbestände der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, sofern sich diese auftun. In der schriftlichen Antwort heißt es außerdem: "Sollten sich strafrechtliche Vorwürfe gegen Lehrbeauftragte bestätigen, so werden wie bei allen anderen Bediensteten entsprechende Maßnahmen getroffen und Konsequenzen gezogen."
Alfred K. äußerte sich auf Anfrage des MDR nicht. Dem Datum-Magazin antwortete er jedoch telefonisch, dass er keine Fragen zu den "Sächsischen Separatisten" und seiner möglichen Verbindung zu ihnen beantworten wolle. Er begründet das damit, dass die Behörden ihn mit solchen Fragen noch nie konfrontiert hätten. Eine Stellungnahme zum Vorfall von 1983 lehnt er mit dem Hinweis ab, dass dieser schon mehr als 40 Jahre her ist.
Martin Kohlmann, Anwalt des Beschuldigten Jörg S., lässt eine Anfrage von Datum und MDR Investigativ unbeantwortet.
300 000 demonstrieren allein in München gegen rechts
Jürgen Meyer IZ 08.02.25
SZ (Foto: Lorenz Mehrlich)
Seit der Kungelei der CDU mit der AfD im Bundestag bei der Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz"gehen immer mehr anständige Menschen gegen rechts sowie insbesondere gegen CDU und AfD und Ausländerfeindlichkeit auf die Straße.
Die CDU hatte als konservative Volkspartei die Brandmauer zu den Faschisten wie 1933 die konservative DNVP eingerissen und ist offensichtlich bereit, auch Nazis an die Macht zu bringen - was offiziell bis zur gemeinsamen Bundestagsabstimmung immer bestritten wurde.
Wer Merz und die CDU wählt, wählt momöglich die AfD oder den totalen Krieg gegen Russland. Das wird trotz Propaganda der Rechten und der Medien immer mehr Menschen bewusst.
Auch Mainstreammedien versuchen wie 2015 die Migrationsfrage völkisch gewendet zum Topthema vor der Bundestagswahl zu machen, damit rechte Parteien wie CDU und AfD möglichst viele Stimmen bekommen und ein CDU Kanzler möglich wird.
Die soziale Frage und die zunehmende Kluft zwischen arm und reich sowie Umverteilungsfragen sowie Fragen zum Weltfrieden sollen aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden.
Die Veranstalter sprechen sogar von 320 000 Menschen auf der Theresienwiese.
Der Stadtbund der Münchner Frauenverbände heizt die Stimmung auf der Theresienwiese weiter an. "Gegen den Faschismus!“ Der Sprechchor vor der Bühne ist laut. "Nazis raus!“, tönt es außerdem.
Gerade jetzt, wo es immer dunkler werde, die Welt immer brauner werde. "Ob die Brandmauer fällt, das entscheidet doch nicht Friedrich Merz. Das entscheiden wir!"
Es sei ihnen wichtig zu zeigen, dass eine Mehrheit der Gesellschaft bereit sei, die vorgebliche Rumpf-Demokratie zu verteidigen. Besonders die Normalisierung der AfD und ihrer Positionen bereitet Maria aus Pfaffenhofen Sorgen. "Dass so viele Menschen das Grundrecht auf Asyl abschaffen wollen, finde ich bedenklich."
Knapp 50.000 Menschen auf Demos in Hannover und Bremen
Auch in Niedersachsen und Bremen wurde demonstriert. An einer von der Initiative „Omas gegen Rechts“ organisierten Kundgebung in der Innenstadt von Hannover nahmen nach Polizeiangaben rund 24.000 Menschen teil.
Daneben habe es noch weitere Protestaktionen von linken Gruppierungen in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Zum Teil sei versucht worden, Menschen vom Besuch an einem AfD-Wahlkampfstand abzuhalten. Die Polizei habe die etwa 250 Personen umfassende Gruppe von dem Stand weggedrängt.
In der Innenstadt von Bremen war für den Nachmittag eine Kundgebung unter dem Titel „Bremen hält zusammen“ angesetzt. Vor Beginn hatten sich laut Polizei auf dem Domshof in der Innenstadt mindestens 25.000 Menschen versammelt.
Etwa 25.000 Menschen in Rheinland-Pfalz und Hessen
Protest gab es auch in Rheinland-Pfalz und in Hessen. Wie die Polizei mitteilte, setzten sich in Gießen nach einer Kundgebung gegen rechts 13.000 Menschen in Bewegung. In Darmstadt versammelten sich 8000 Menschen. Die erwartete Zahl von rund 1.000 Teilnehmern wurde damit deutlich übertroffen.
Bereits am Vormittag fand in Mainz eine Demonstration unter dem Motto „Eine Welt, die zusammenhält – Mainz wählt Zusammenhalt“ statt. Die Polizei zählte etwa 4000 Teilnehmer. In Kassel kamen etwa 800 bis 1000 Menschen einem Aufruf der „Omas gegen Rechts“ nach. Weitere kleinere Kundgebungen der „Omas gegen Rechts“ mit wenigen hundert Teilnehmern gab es in Frankfurt und Kaiserslautern.
3000 Menschen demonstrieren in Rostock
In Rostock gingen rund 3000 Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Unter dem Motto „Alle gegen Faschismus – Rostock steht zusammen!“ zogen die Menschen durch die Innenstadt. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BDA). Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.
„Merz-Nazi-CDU“: Altonaer CDU-Mann zeigt SPD-Abgeordnete an
Bereits am vergangenen Wochenende waren Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Viele protestierten gegen die gemeinsame Bundestagsabstimmung von Union und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik. (dpa/mp)
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