Das Einkommenssteuerkonzept der Linkspartei

Dieses Steuerkonzept würde den Normalverdienern viele Vorteile bringen und es ist insgesamt positiv zu bewerten.
Es ist aber nicht richtig, bei 60 000 €uro brutto als Jahreseinkommen von "Mittelschicht" zu sprechen. Bei den Abzügen und den Lebenshaltungskosten heutzutage ist das eher ein Gehalt eines Normalverdieners - auch wenn viele Billiglöhner noch weit weniger Geld verdienen.
Wir haben an der Spitze Milliardäre wie Kladden, Friede Springer, Albrecht, Piech und Quandt. Das ist die Oberschichte oder die herrschende Klasse.
Dann haben wir fast eine Million Millionäre. Das ist die Mittelschicht, wozu mittelständische Großunternehmen wie die Haupt-Eigentümer der Schering AG beispielsweise gehören.
Ein Normalverdiener mit 60 000 €uro brutto Jahresgehalt kann zudem ein Haus besitzen, dass abbezahlt ist oder eben der Bank gehört und nicht bezahlt ist. Das macht einen großen Unterrschied. Das ist nicht das Gleiche. Und er gehört nicht automatisch einer imaginären "Mittelschicht" an.
Deshalb darf man die Kategorien Einkommen und Vermögen nicht so vermischen, wie es der Begriff " Mittelschicht" macht.
Ansonsten ist das Konzept allenfalls ein Anfang.
Es wird aber letztendlich ohne die Vergesellschaftung der Vermögen der Global Player Weltkonzern inkusive der Deutschen Bank nicht gehen, wenn man wirkliche Veränderung bei den Vermögen der Menschen anstrebt.
Etwas Korrektur der Progression der Einkommenststeuer, Millionärststeuer ab einer Mio. Euro Einkommen und 5 % Vermögenssteuer reichen da nicht aus.
UN: Trump schießt YPG/PKK den Weg frei und verübt dabei Massaker an Zivilbevölkerung in Rakka

Der neue "Friedenskurs" des neuen US Präsidenten Trump nimmt immer blutigere Formen an.
UN-Vertretern zufolge führen Luftangriffe der Vereinigten Staaten in der Stadt Rakka zu "erheblichen Verlusten" unter Zivilisten.
Kriegsverbrechensermittler der Vereinten Nationen haben bekannt gegeben, dass es bei US-Luftangriffen auf die IS-Hochburg Rakka zu "erheblichen Verlusten" unter der Zivilbevölkerung kommt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Letzte Woche leiteten die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) eine Offensive auf die Stadt ein.
Unterstützt durch Luftangriffe der US-angeführten Koaltion konnten die SDF-Milizen Gebiete im Westen, Osten und Norden der Stadt einnehmen. Die SDF ist eine Allianz unterschiedlicher kurdischer und arabischer Millizen. Hauptbestandteil sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).
Es ist also nicht zutreffend, dass Trump dieser Krieg angeblich nicht interessiert und das er sich nicht so massiv globalistisch einmischen würde, wie seinerzeit Obama.
Berichte über 13 getötete Zivilisten bei Luftangriffen der US-Armee gab es schon vor Tagen – Syrische Armee soll Iraks Grenze erreicht haben Raqqa (Rakka) –
Das kurdisch-arabische Bündnis der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hat nach eigenen Angaben bei seinem Vormarsch im Norden Syriens ein erstes Stadtviertel im Westen der Stadt Raqqa eingenommen. Das Viertel al-Romanija sei "nach zweitägigen Kämpfen befreit" worden, erklärte das Bündnis am Sonntag. Raqqa war 2014 von Jihadisten des "Islamischen Staats" (IS) eingenommen und zur Hauptstadt ihres "Kalifats" erklärt worden.
Anfang der Woche waren die SDF-Einheiten erstmals von Osten her nach Raqqa vorgedrungen. Zu Hochzeiten der IS-Herrschaft lebten in Raqqa rund 300.000 Menschen, darunter 80.000 Vertriebene aus anderen Regionen Syriens. In den vergangenen Monaten verließen tausende von Zivilisten die Stadt, laut UN-Angaben sollen sich derzeit noch rund 160.000 Menschen in Raka aufhalten. Zu Hochzeiten der IS-Herrschaft lebten in Raqqa rund 300.000 Menschen, darunter 80.000 Vertriebene aus anderen Regionen Syriens. In den vergangenen Monaten verließen tausende von Zivilisten die Stadt, laut UNO-Angaben sollen sich derzeit noch rund 160.000 Menschen in Raqqa aufhalten.
Syrische Armee soll Iraks Grenze erreicht haben Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben nach Angaben von Aktivisten am Freitag erstmals wieder die irakische Grenze erreicht.
Dutzende von loyal zur syrischen Regierung stehende Kämpfer trafen den Angaben zufolge im Grenzgebiet ein – etwa 70 Kilometer nördlich der Ortschaft Al-Tanaf.
Die Militärkoalition bestätigte den Vormarsch nicht direkt. Sie teilte allgemein mit, die Präsenz der regierungstreuen syrischen Einheiten sei ein Grund zur Sorge, und die Militärkoalition werde Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen. Truppen der von den USA angeführten Militärkoalition nutzen einen Armeestützpunkt in Al-Tanaf (Al Tanf) für Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), aber auch zur Ausbildung syrischer Rebellenkämpfer. Der Stützpunkt war in den vergangenen Monaten mehrfach angegriffen worden, unter anderem von IS-Kämpfern. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Erkenntnisse über ein Netz von Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite lassen sich ihre Angaben nur schwer überprüfen. (APA, AFP, 10.6.2017) -
derstandard.at/2000059083919/Kurdisch-arabisches-Buendnis-SDF-greift-IS-Hochburg-Raqqa-an
IZ History: Doku - Wie die USA die Welt über den Kennedy-Mord von 1963 belogen und getäuscht hat

Die Doku ist auch deshalb so wichtig, weil sie erstmals die bewußten Lügen der US Behörden über das Attentat auf den ehemaligen US Präsidenten John F. Kennedy belegt und vor allem weil das Attentat der Anlaß für die Schaffung der Verschwörungstheorie-Keule durch den CIA war, der Kritiker der offiziellen Lügenversion vom verwirrten Einzeltäter mundtot machen soll. Insofern war es auch das Vorbild für das Verwirrspiel der US Regierung in Sachen 9/11.
Interessant dazu sind auch die Ausführungen von Matthias Bröckers zum Kennedy-Mord.
Robert Groden war in den 1960er Jahren als Fototechniker auf die Vergrößerung von den damals bei Amateuren verbreiteten 8 mm-Filmen spezialisiert. In dieser Eigenschaft bekam er 1969 Zugriff auf einen Amateurfilm von Abraham Zapruder, der die Schüsse auf John F.Kennedy im November 1963 gefilmt hatte. Außer der Warren-Kommission, die den Mord untersuchen sollte und der nur eine schlechte schwarz-weiß-Kopie präsentiert wurde, war der Film zu diesem Zeitpunkt der Öffentlichkeit noch unbekannt. Das LIFE-Magazin hatte Abraham Zapruder den Film abgekauft, nur wenige Standbilder daraus publiziert und ihn dann im Tresor gebunkert.
Robert Groden gelang es, eine Kopie zu ziehen, die er JFK-Forschern zur Verfügung stellte und 1975 in der populären TV-Sendung Good Night America präsentierte. Ab diesem Zeitpunkt war eigentlich klar, warum man der Warren-Kommission nur eine mangelhafte Kopie zeigen wollte und LIFE-Chef Henry Luce, der eng mit der CIA und deren von JFK gefeuerten Chef Allan Dulles verbunden war, den Streifen unter Verschluss gehalten hatte: es ist auf diesem Film völlig klar zu sehen (hier: ca. ab Sekunde 29) dass JFK durch einen Schuss von vorne rechts getroffen wird. Zusammen mit der im Warren-Report dokumentierten Aussage des hinter der Limousine fahrenen Motorad-Polizisten Bobby Hargis, dass sein Visier “von Blut und Gehirnteilen” getroffen wurde beweisen diese Bilder eindeutig, dass der tödliche Schuss nicht aus dem 6. Stock des schon 80 Meter hinter der Limousine liegenden Schulbuchlagers gekommen sein kann. Robert Groden beriet dann Regisseur Oliver Stone bei “JFK” (1991), der das Zapruder-Dokument in seinen Film einbaute und in einen Kontext stellte, der die Öffentlichkeit aufrüttelte. Ein Jahr später erließ der US-Kongress den “JFK Records Act” und verpflichtete sämtliche Behörden zur Veröffentlichung aller mit dem Mord zusammenhängenden Unterlagen – diese Frist läuft im Oktober 2017 ab.
Auch dann wird Robert Groden wieder an der Dealey Plaza in Dallas demonstrieren und mit seinem Info-Stand auf dem “Grassy Knoll” gegen die Desinformation protestieren, die das “6th Floor Museum” in dem ehemaligen Schulbuchlager betreibt, wo das “Snipers Nest” des angeblichen Einzeltäters Oswald nachgebaut ist. Nach 82 Verwarnungen durch die Stadt Dallas und einem Strafverfahren, das jetzt mit einem Vergleich endete, – freie Rede zum Fall JFK kann nicht verboten werden – wird er seine Mahnwache dort fortsetzen. Da kann man nur sagen: Hut ab, für soviel Engagement und Einsatz für die historische Wahrheit. Als Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker können Aktivisten wie Robert Groden deshalb auch nur von blinden und/oder kognitiv dissonanten Ignoranten denunziert werden, die diesen wichtigsten Dokumentarfilm aller Zeiten sehen und danach immer noch ganz fest daran glauben, dass ein dummer kleiner Kommunist allein von hinten geschossen hat.
Viele weitere Belege und Argumente, warum JFK nicht von einem einsamen Irren ermordet wurde, sondern einem “regime change” von innen zum Opfer, fiel in der aktualisierten Neuauflage von “JFK – Staatsstreich in Amerika”
USA-Konservativer Rohrabacher will mit dem Islamischen Staat (IS) kooperieren

Vielen Mitgliedern der politischen Klasse ist längst klar, dass der IS ein Geheimdienstkonstrukt ist-
Der republikanische US Abgeordnete Rohrabacher lässt jetzt die Katze aus dem Sack und fordert eine offene Zusammenrabeit mit dem IS, nachdem dieser erstmals den Erzfeind Iran attackiert hatte, der auch als Schutzmacht für Syren gilt.
Der Islamische Staat (IS) sorgt mit Anschlägen auf der ganzen Welt für Schlagzeilen, in seinem Hoheitsgebiet regiert er mit Enthauptungen, Vergewaltigungen und vielen weiteren Grausamkeiten. Für den US-Abgeordneten Dana Rohrabacher ist das wohl alles nicht so schlimm. Er denkt laut darüber nach, sich mit den Radikalen zu verbünden.
Anlass war der Anschlag des IS auf das Parlament im Iran mit 22 Toten. Der schiitische Gottesstaat gilt vielen US-Politikern als Erzfeind, trotz leichter Entspannungen in den letzten Jahren. Für Rohrabacher Grund genug, laut über ein Bündnis mit den sunnitischen Angreifern nachzudenken. Er sieht den Angriff als mögliche Folge des Engagements der USA mit sunnitischen Partnern, etwa den Saudis.
Ist das Trumps Plan?
"Ist es nicht etwas Gutes für uns, dass die USA als Weltmacht endlich Sunniten unterstützen, die gegen die (schiitische) Hisbollah und die Schiiten-Bedrohung vorgehen?" fragte Rohrabacher in einer Anhörung des außenpolitischen Komitees. "Ist das nicht etwas Gutes? Und wenn ja, ist es vielleicht Trumps Strategie, eine der Gruppen gegen die andere zu unterstützen, wenn man bedenkt, dass beide terroristische Organisationen sind." Wie er darauf kommt, dass das Trumps Idee war, sagte er nicht.
In einer Anhörung konterte er den Vorwurf, dass der IS grausam seim mit dem Argumant, dass man im2. Weltkrueg sich schliesslich auch mit Stalin verbündet habe.
Andere Politiker reagierten entsetzt.
Merkel erlaubt 43 Mio. Ukrainern visafrei in die EU einzureisen

Kanzlerin Merkel und andere Regierungschefs in der EU erlauben 43 Millionen Ukrainern visafrei für 90 Tage in die EU oder die Bundesrepublik einzureisen.
Dafür ist auch kein Arbeitsnachweis erforderlich - sondern nur simpel der Ausweis.
So gibt es ein weiteres millionenfaches Reservoir für Billigarbeitskräfte, die als Lohnsklaven in der EU beispielsweise in Form geringfügiger Beschäftigung oder als Schwarzarbeiter im Bereich der Haushaltshilfe, der Pflegedienste, auf dem Bau oder in Bordellen ausgebeutet werden können.
Gleichzeitig verweigert Merkel Kosovo-Albanern aus dem Süd-Westen Europas visafrei einzureisen. Auch Türken aus Istanbul und Serben wird wie Russen dieses Privileg auch als Europäer verweigert.
Georgier aus Asien wiederum erhalten ebenso dieses Privileg, dass Nordafrikanern wiederum verweigert wird.
Das ist nicht humanitär sondern schlicht selektiv und somit auch willkürlich und rassistisch.
Tausende Menschen überquerten die EU-Grenze oder stiegen nur mit ihrem Reisepass in Flugzeuge nach Warschau, Budapest, Frankfurt und andere Städte in der EU. Präsident Petro Poroschenko sprach vom "endgültigen Ausstieg unseres Landes aus dem Russischen Reich".
"Heute senken wir die Barriere zwischen den Menschen der Ukraine und den Menschen der Europäischen Union", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer Videobotschaft. Die Ukraine habe die Reformen geliefert, die die Bürger des Landes verlangt hätten, sagte Mogherini. Also habe die EU ihr "Versprechen gehalten".
Die EU-Mitgliedstaaten hatten die Visafreiheit für die Ukraine vor einem Monat abschließend gebilligt. Ukrainer können sich damit nun 90 Tage ohne Visum in der EU aufhalten. Für die Einreise brauchen sie lediglich einen biometrischen Pass mit gespeichertem Fingerabdruck. Dies gilt sowohl für Geschäftsreisen, touristische Aufenthalte als auch für Familienbesuche. Eine Arbeitserlaubnis ist damit nicht verbunden.
Die EU hat bereits mehr als 50 Staaten Visafreiheit gewährt - zuletzt im Februar Georgien. Damit können hunderte Millionen Menschen ohne Visum bis zu 90 Tage in die EU einreisen. Anträge auf Visabefreiung der Türkei und des Kosovo liegen derzeit noch auf Eis, weil beide Länder nach Auffassung der EU die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllen.
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