Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Hannover Parteitag  2017 + Interview 

Video unten - und Interview mit russischen Medien 

Zum Ende des Linke-Parteitags in Hannover hat Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht noch einmal die Ziele ihrer Partei abgesteckt. Dazu gehört auch eine gute Nachbarschaft zu Russland. Sputnik hat mit ihr vor Ort exklusiv über mögliche Koalitionen, das neue Wahlprogramm, sowie die von der Linke angestrebte Außen- und Russlandpolitik gesprochen.

Frau Wagenknecht, eine der großen Fragen an diesem Wochenende war: Will die Linke koalieren, oder will sie das nicht. Alle Augen haben dabei auch auf Sie geschaut. Wie ist Ihre Position?

Ich finde, dass dies auch eine abstrakte und unsinnige Frage ist. Klar, wenn wir die absolute Mehrheit haben, dann wollen wir regieren. Wenn wir Partner für unsere Ziele haben, wollen wir regieren. Aber wir wollen uns in keine Regierung begeben, wo wir am Ende das Gegenteil von dem machen müssen, was wir den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Denn solche Parteien gibt es wirklich genug, die haben keine Glaubwürdigkeit, die sind unzuverlässig gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern. So werden wir nicht werden.

Sie haben bei Ihrer Rede auf dem Parteitag auch noch eimal gesagt, dass sie einen Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party sofort unterstützen würden, wenn er als Kanzlerkandidat der SPD antreten würde. Wo liegen für Sie die größten Unterschiede zwischen Corbyn und Martin Schulz?

Nun Jeremy Corbyn hat ja wirklich einen ganz klaren und konsequenten Wahlkampf gemacht, mit klassisch sozialdemokratischen Positionen. Er hat eine Rücknahme der Privatisierung gefordert, er will mehr öffentliches Eigentum, er will mehr gute Bildung, eine gute Gesundheitsversorgung. Und er war dafür geschmäht worden als jemand, der rückwärts gewandt wäre. Das ist ja ein Vorwurf, den wir in Deutschland auch immer wieder hören: Wenn man den Sozialstaat wieder herstellen will, dann ist man angeblich rückwärts gewandt. Aber Corbyn hat sich davon überhaupt nicht beeindrucken lassen, von den ganzen Beschimpfungen und Diffamierungen. Das war ja wirklich schlimm was er da erlebt hat und was auch in den Medien gelaufen ist. Doch er hat einfach seinen Stiefel durchgezogen. Er hat klar gesagt, das ist das was ich will. Und er hatte Glaubwürdigkeit, dass ist vielleicht sogar das Entscheidende. Es geht also nicht nur um das, was er den Wählern verspricht, sondern auch darum, ob sie ihm das abnehmen.

Bei Martin Schulz gibt es das alles nicht. Es gibt bei ihm keine Glaubwürdigkeit und es sind ja noch nicht einmal die Forderungen da. Das ist ja wirklich alles windelweich, dass ist alles ein Betteln um die Fortführung der großen Koalition. So gewinnt man keine Wahlen, aber so ist man eben auch aus dem Spiel, wenn es darum geht, eine neue Koalition mit linker Beteiligung zu machen. Das ist ja absurd, denn wir wollen ja nicht die bisherige Politik fortsetzen.

Beim Thema Außenpolitik haben auf dem Parteitag darauf hingewiesen, dass es bei den etablierten Parteien einige Stimmen gibt, die Russlands Präsident Putin sehr gerne für die Präsidentschaft von Donald Trump verantwortlich machen würden. Was denkt die Linke darüber?

Diese Debatte gibt es ja allen Ernstes und die ist nun wirklich kurios. Ich muss nun wirklich sagen: Wer Russland diese Macht zuschreibt, wesentlich darüber zu entscheiden, wer die US-amerikanische Nation führt und wer Präsident wird, der ist ja nun völlig verrückt geworden. Und natürlich hat das auch überhaupt kein Gehalt. Ich finde, man soll ernsthaft darüber reden, warum jemand wie Donald Trump gewählt werden konnte. Und da sind wir bei sozialen Fragen und sozialen Problemen, da sind wir bei Perspektivlosigkeit. Die Wahl in den USA war vor allem eben auch eine Anti-Wahl. Die Menschen dort wollten kein „weiter so“, sie wollten keine Hillary Clinton. Das ist die Wahrheit und alles andere ist wirklich komplett lächerlich.

Was sieht das an diesem Wochenende beschlossene Wahlprogramm für die Russlandpolitik ihrer Partei vor?

Wir wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Wir wollen, dass es wieder eine Anknüpfung an die Tradition der Entspannungspolitik gibt, eine Politik der guten Nachbarschaft. Das bedeutet, gegenseitig seine Interessen ernstzunehmen und gegenseitig zu akzeptieren, dass man legitime Interessen hat. Europa und Russland haben eine Geschichte, das kann man nicht wegwischen. Und Russland ist immer wieder Opfer von Überfällen und Kriegen geworden, nicht zuletzt und am schlimmsten im zweiten Weltkrieg durch Deutschland. Deswegen kann ich gut verstehen, dass wenn inzwischen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stehen, viele Menschen das als Bedrohung empfinden. Das wollen wir nicht, wir wollen Frieden in Europa und Frieden gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland.

Was ist nun ihr Fazit von diesem Parteitag hier in Hannover? Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis und auch mit der Parteibasis an diesem Wochenende?

Ich finde, wir haben wirklich ein anstrengendes Wochenende gehabt. Es waren logischerweise ellenlange Debatten, denn wir hatten viele Anträge. Aber ich finde, wir haben im Großen und Ganzen doch ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Und ich bin wirklich auch voller Respekt dafür, wie diszipliniert die Delegierten diesen Marathon durchgestanden haben. Das waren ja unendlich viele Abstimmungen und ich finde, wir haben jetzt ein gutes Programm, mit dem wir jetzt wirklich arbeiten können und einen guten Wahlkampf führen können.   
  
Interview: Marcel Joppa

Wer Linke in die Regierung wählt  bekommt  1050 €uro Mindestsicherung wenn sie regiert und sich damit in Koalitionsverhandlungen durchsetzt 

Im Wahlprogramm der Linkspartei wird im Falle der Regierung der Linken eeien Mindest-Grundsicherung von 1050 € für alle versprochen, die man auch ohne Arbeit bekommt. 

Diese Mindestsicherung soll alle anderen sozialen Leistungen wie das Hartz IV Sanktionsregime ersetzen. 

Zudem sol es Steuererleichterungen für Normalverdiener geben. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 % angehoben werden - aber erst ab 81.000 €uro brutto jährlich gelten.  Zudem einen Mindetslohn von 12 €uro , eine Reichensteuer und eine Vermögenststeur von 5 % für große Vermögen.

Um untere und mittlere Einkommen zu entlasten (was übrigens auch die SPD angekündigt hat), will die Linke etwa den Grundfreibetrag auf 12.600 Euro anheben. Dafür sollen Großverdiener und Vermögende stärker besteuert werden. Der Spitzensteuersatz soll von heute 45 auf 53 Prozent steigen. Er soll ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen ab 70.000 Euro gelten, das entspricht etwa einem Bruttoverdienst von 81.000 bei einem Alleinstehenden ohne Kinder.

Danach greift eine zweistufige Reichensteuer: Ab Jahreseinkommen von 260.000 Euro werden 60 Prozent fällig, ab einem zu versteuerndem Einkommen von einer Million Euro 75 Prozent. Dazu kommt eine Vermögenssteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro.Während die SPD eine Umverteilung ablehnt, startet die Linke mit diesem Programm in die Endphase des Bundestagswahlkampfes 2017.

Es gibt nur eine Haken: Die Linke muss in die Regierung kommen und sich in Koalitionsverhandlungen  mit  Partnern durchsetzen oder aber die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen

Die Linke zieht mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Bundestagswahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag der Linken am späten Freitag in Hannover. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt heute 409 Euro pro Monat.

Das zuvor gezahlte Arbeitslosengeld I soll laut der Linken länger gezahlt werden. Die Versicherung gegen Erwerbslosigkeit soll dabei den zuvor erreichten Lebensstandard sichern. Für alle Minderjährigen soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Heute beträgt der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre 237 Euro, für Jugendliche 311 Euro.

Viele weitergehende Anträge im Sozialbereich fanden bei den Delegierten keine Mehrheiten. Die Linke fordert die Anhebung des Mindestlohns von 8,84 auf 12 Euro.   

Auch Renter sollen diese Mindestsicherung erhalten.

Eine Mindestrente von ebenfalls 1050 Euro soll garantiert werden. Das Rentenniveau – also das Verhältnis der Rente zu den Löhnen – soll sofort auf 53 Prozent steigen. Die SPD hatte ein Konzept für eine Stabilisierung bei 48 Prozent vorgelegt. 

 

 

SPD-MP-Weil: Absage an Rot-Rot-Grün -  SPD will keine Umverteilung 

Damit dürfte Rot-Rot-Grün endgültig tot sein 

Der niedersächische SPD Ministerpräsident Weil hat den Diskussionen um Rot-Rot-Grün auf dem Linken -Parteitag in Hannover eine klare Absage erteilt.

Gegenüber Medien sagte er, dass Rot-Rot-Grün nicht erstrebenswert udn aus der Sicht derSPD auch nicht wünschenswert ist.

Das sollten die Kader der Linken - auch Kipping und Gysi - endlich mal zur Kennntis nehmen.

Parteichef Riexinger hatte eine Umverteilung zwischen arm ud reich hingegen als absolut notwendig bezeichnet und die Vermögenssteuer als Beispiel genannt, die der SPD Spitzenkandidat Schulz rigoros ablehnt,

Die SPD will die oligopole Konzernherrschaft der Oligarchen eben nicht antasten und allein deshalb kann die SPD auf Bundesebene auch  kein Partner der Linken sein.  

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einer rot-rot-grünen Machtoption, wie sie auf dem Bundesparteitag der Linkspartei kontrovers diskutiert wird, eine deutliche Absage erteilt. »Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Seine Begründung: »Die Kluft zwischen SPD und Linken ist tief.«

Der Sozialdemokrat sieht dabei die Hürden vor allem auf dem Gebiet der Umverteilung, wo er für die SPD erklärte, nicht so weit gehen zu wollen. Auch seine Partei sei für soziale Gerechtigkeit, so Weil. »Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD nicht zu machen.«

Scharfe kritisierte Weil die Ankündigung der Union, im Wahlkampf kein eigenes Rentenkonzept vorzulegen. »So geht das nicht«, sagte der SPD-Politiker. Die Wähler hätten einen Anspruch darauf, zu den wichtigen Fragen konkrete Antworten der Parteien zu erhalten. Sollte die Union auch noch ein Steuerkonzept verweigern, wäre dies nach den Worten von Weil eine »echte Unverschämtheit gegenüber der Wahlbevölkerung«. Weil weiter: »Wahlen sind mehr als ein Schönheitswettbewerb, sie haben das Ziel, in einer Demokratie über eine Richtung zu entscheiden. Das setzt voraus, dass die Wähler sich eine Meinung bilden können. Es wäre nicht akzeptabel, wenn es keine klaren inhaltlichen Positionierungen gäbe.« 

 

 

Sevim Dagdelen Linke MdB: Klassenorientierte Fundamentalopposition  statt Rot-Rot-Grün  - Von Corbyn lernen 

Gastkommentar von Sevim Dagdelen Linke MdB 

Starke Opposition statt Ausverkauf linker Politik - Ein Gastkommentar

In Großbritannien meldet sich die Sozialdemokratie mit einem starken Ergebnis für Labour unter Jeremy Corbyn zurück. Mit einem dezidiert linken klassenorientierten Programm für soziale Gerechtigkeit, einem Wiederaufbau eines solidarischen und sicheren Gesundheitssystems und der Verstaatlichung der Daseinsvorsorge gelang der Arbeiterpartei ein beachtlicher Erfolg. Sein Slogan "For the many, not the few" ist eine klare Ansage an die Superreichen und Unternehmen gewesen, die Corbyn zur Finanzierung eines Investitionsprogramm zur Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur zur Kasse bitten will.

Corbyns Erfolg zeigt auf, dass sich ein eigenständiger Kurs gegen Privatisierung, Sozialabbau und Krieg lohnt. Auf Rot-Rot-Grün zu setzen aber ist nichts weiter als eine gefährliche Illusion. Denn ein Bündnis mit einer neoliberalen SPD und mit auf Eskalationspolitik orientierten Grünen läuft im Ergebnis auf einen Ausverkauf linker Politik hinaus. Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: "Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig' ab." DIE LINKE muss erkennen, dass Rot-Rot-Grün im Bund eben dieses tote Pferd ist, von dem man absteigen sollte.

Anders als Labour in Großbritannien hat sich die SPD sozial nicht erneuert. Sie setzt unverdrossen auf eine Fortsetzung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder, die gegen die große Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Wie im Fall ihrer Zustimmung zur Privatisierung der Autobahnen vertritt die SPD die Profitinteressen weniger großer Konzerne zu Lasten von Millionen Autofahrern und Steuerzahlern. Die Grünen wiederum stehen für Krieg als Mittel der Politik und setzen auf Eskalation besonders im Verhältnis zu Russland. Im Bündnis mit ihnen ist eine friedliche Außenpolitik nicht möglich.

Corbyns Erfolg in Großbritannien ist dem Bruch mit der neoliberalen Kriegspolitik von Tony Blair und New Labour zu verdanken. Bei der SPD ist ein Bruch mit dem Schröder-Blair-Papier von 1999 nicht zu verzeichnen. Wie die Grünen setzen die Sozialdemokraten auf eine Politik des "Weiter so". Die Rede von sozialer Gerechtigkeit und Frieden soll die brutale Privatisierungs- und Kriegspolitik verschleiern. Nicht einmal die Einführung einer Reichensteuer oder die Abschaffung der Rente mit 67 sind mit ihnen möglich. Eine LINKE, die sich an solch einem Bündnis der Hoffnungslosigkeit beteiligen würde, müsste zu Recht um ihre Existenz fürchten.

Sich SPD und Grüne mit immer neuen Beschwörungen schön zu reden, wird nicht weiterhelfen. Durch bloßes Zureden wird das tote Pferd nicht wieder lebendig. Auch ein Nacheilen bei ständig neu hingehaltenen Stöckchen von SPD und Grünen ist keine überzeugende linke Politik.

DIE LINKE hat sich als Gegenprojekt zum neoliberalen Opportunismus von Schröder und Blair gegründet. Gerade deshalb hat sie als Bedingung, ohne Wenn und Aber, eine Absage an Privatisierungen als Grundbedingung für jede Regierungsbeteiligung in ihrem Programm verankert. Wer aber wie die drei von der LINKEN mitregierten Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg der Privatisierung der Autobahnen im Bundesrat mit zustimmt, fügt nicht nur der Glaubwürdigkeit der Linken Schaden zu, sondern setzt damit auch jede Option für Regierungsbeteiligungen aufs Spiel.

DIE LINKE kann und muss von Corbyn lernen. Sie muss auf eine starke soziale Opposition setzen, statt sich in Konstellationsillusionen mit neoliberalen Parteien zu verlieren. Mit SPD und Grünen ist in ihrer derzeitigen Verfasstheit ein sozialer und friedlicher Politikwechsel nicht möglich. Es geht nicht anders, als einen eigenständigen sozialen Pol aufzubauen, der die linke Alternative zu Neoliberalismus, Konservatismus und Rassismus sichtbar macht.

DIE LINKE kann sich dabei von Jeremy Corbyns Gradlinigkeit einiges abschauen. Nicht Wolkenkuckucksheime wie die Rettung Europas standen im Mittelpunkt seines Manifests, mit dem er gerade junge Leute gewinnen konnte, sondern die unverblümte Vertretung und Bündelung der sozialen Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE muss im Gegensatz zu SPD und Grünen bereit sein, sich dafür mit den Mächtigen anzulegen. Nur so kann es gelingen, wirkliche Veränderungen zu erreichen.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration.

Trump ohne Maske:  USA planen großen Killer-Krieg gegen Assad 

Trump plant Sturm auf Damaskus - Krieg gegen Rußland wäre die Folge 

Die USA planen nach Erkenntnissen des russischen Geheimdienstveteranen Igor Morosow eine groß angelegte Operation in Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad mit Waffengewalt zu stürzen. Morosow, der jetzt im Föderationsrat, dem russischen Parlaments-Oberhaus, sitzt, behauptet: Der militärische Sturm auf Damaskus ist bereits in Planung.

Offensichtlich kann oder will sich Trump gegen die russophoben Kräfte im Weissen Haus nicht mehr durchsetzen. Die Rußland-Freunde-Keule spürt auch er selber in der Affäre Comey.Flynn zu spüren und es droht sogar ein Amtsenthebungsverfahren.  

„Die USA wollen die strategische Initiative in Syrien ergreifen und unter Einsatz von Streitkräften eine ‚bunte Revolution‘ organisieren“, sagte Morosow am Freitag. „Sie bereiten schon einen Sturm auf Damaskus vor“. Das Ziel sei es, Präsident Assad zu entmachten und eine Marionettenregierung einzusetzen.

Die jüngsten Angriffe der US-geführten Militärkoalition auf die syrische Regierungsarmee seien nur eine Probe gewesen, so Morosow weiter. „Nächstes Mal werden sie sehr kräftig zuschlagen und danach zum Sturm auf Damaskus blasen. Dafür werden die amerikanischen Truppen  in Jordanien und Kampfeinheiten der bewaffneten Opposition mobilisiert werden“, sagte der Ex-Geheimdienstler. Die Quelle für seine Behauptungen nannte er allerdings nicht.

Die von den USA geführte Militärkoalition hat am gestrigen Donnerstag – bereits zum dritten Mal seit einem Monat – Regierungstruppen in Syrien angegriffen. Diese Koalition fliegt seit 2014 gegen den Willen der Regierung in Damaskus Bombenangriffe in Syrien. Der Einsatz richtet sich nach eigener Darstellung gegen die Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat – IS).