Unzureichende Nahost-Erklärung der Linken -Chefin Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi zu Nahost
Es ist natürlich richtig, einen Waffenstillstand zu fordern. Aber es hätte auch auf die Asynchronität des Gaza-Krieges und auf den völkerrechtswidrigen Chatrakter dieses Angriffskrieges einleitend hingewiesen werden müssen, wie die Linken.- Führung auch in der Krim- Frage gemacht hatte.
Es findet nämlich ein ziemlich einseitiges Gemetzel an Palästinensern statt. Bis zur Bodenoffensive gab es fast nur 300 palästinensische Opfer - darunter etwa 50 Kinder, wobei die Kassam- Raketen der Palästinenser anfangs niemanden getötet hatten. Die israelische Gewalt ist völlig unverhältnismäßig und von brutalster Gewalt gegen Ziviliste gekennzeichnet.
Jetzt kam es zur Bodenoffensive und das Gemetzel im asynchronen Krieg hat sich weiter stark intensiviert. Inzwischen sind fast 600 Menschen gestorben . In der Regel Palästinenser und überwiegend Zivilisten. Aber inzwischen sind im Häuserkampf im Ghetto Gaza und an der Grenze auch 25 israelische Soldaten ums Leben gekommen. An der völligen Einseitigkeit des Gemetzels gegen zivile Palästinenser ändert das grundsätzlich wenig.
Außerdem kann es nicht um einen bloßen Stop des Krieges und die Wiederherstellung des Zustandes der Apartheid und Ghettoisierung rechtloser Palästinenser gehen. Das wäre ein Frieden wie einst in Südafrika, wo der Zustand der Apartheid und eine rassistische Gesellschaft dauerhaft gefestigt und zementiert werden würde. Es muss endlich um die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaates gehen . Das ist auch sonst nicht emanzipatorisch - das ist sklavisch, wenn es nicht gefordert wird.
Seit 1947 verweigert die israelische Regierung den Palästinensern einen Palästinenserstaat und somit ein Existenzrecht in Würde, (während der Staat Israel seit 1947 längst Realität ist), der von der Völkergemeinschaft beschlossen und bis heute nicht umgesetzt wurde.
Die Forderung nach Abzug der israelischen Truppen aus Gaza ist als erster Schritt korrekt und eine richtige Forderung.
Vor allem blendet die Erklärung aus, dass berechtigte Kritik an der genozidalen Politik der israelischen Apartheid- Regierung ( die auch SPD Chef und Vize-Kanzler Gabriel als solche bezeichnet) durch falsche und unbegründete Antisemitismus- Vorwürfe diskreditiert werden soll. Damit sollen Linke von der Solidarität mit den Palästinensern abgehalten werden. Es soll die Befürwortung von Apartheid und Rassimus unter Linken erreicht und salonfähig gemacht werden. Es geht um die Vernichtung des Marken- Kerns der Linken und um die Kastrierung der Linken in Richtung einer zweiten neoliberal und pro- imperialistisch tickenden SPD.
Deshalb ist diese Erklärung auch Ausdruck der tiefen Spaltung der Linken . Die Linke in NRW übt in westlich- linker Tradition unbedingte Solidarität mit den Palästinensern, während der Osten der Linkspartei zum Teil an die SPD anschlußfähig werden möchte. Bodo Ramelow möchte Ministerpräsident von Thüringen werden.
Rolf Verleger vom Zentralrat der Juden erklärt, dass die einseitige Haltung der Bundesregierung Hass und auch Antisemitismus schüre. Deshalb fordert er zurecht, dass Kritik an der Politik Israels geübt werden soll.
Natürlich ist Antisemitismus zu kritisieren - aber nicht selektiv. Es ist jeder Rassismus zu verurteilen . Auch die Islamfeindlichkeit u.a.
Es kann nicht sein, dass Linke wie Petzold aus dem Landesverband NRW zusammen mit Rassisten und Rechtspopulisten sowie Apartheid-Befürwortern und Islamhassern wie Höhn- Pattberg, der mit dem PI und mit Pax Europa kooperiert, zusammen auf einer Pro-Israel-Kriegs-Demo auftreten, wie es in Essen auf der Gegendemo der Fall war. Dazu gibt es auch keine konkrete Kritik .
Glaubwürdige Linke stehen für Kampf gegen jeden Rassismus und nicht für eine selektive oder verkürzte
Rassismuskritik.
Außerdem ist dieser Begriff "Antisemitismus" die Sprache der Rechtspopulisten und Rassisten . Es war nämlich ursprünglich im 19 . Jh. eine positiv gemeinte Eigenbezeichnung für Judenhasser wie der Begriff "Negerhasser". Die Erzkonservativen waren stolz darauf, Antisemiten zu sein uns sie bezeichneten sich selber so.
Das ist also ein Begriff aus dem Sprachschatz der Rechtsradikalen und deutsche Rassisten und deshalb hat man in der DDR den Begriff zurecht nicht verwendet. Stattdessen sprach man korrekter von Faschismus und Rassismus in der Tradition der deutsche Linken und insbeondere der KPD .
Auch diese Instrumentalisierung der Antisemitismuskeule thematisiert die Erklärung der Partei nicht hinreichend. Es wird nämlich oftmals berechtigte Israelkritik und berechtigter Antizionismus mit Antisemitismus verwechselt .
Da sind wir beim nächsten Problem, denn viele Linke- inklusive Kader- wissen nicht, was Zionismus ist und bedeutet.
Antizionismus hat mit Antisemitismus rein gar nichts zu tun, denn die Kritik an einer säkularen Regierung und Nationalbewegung ( die auf Kolonialisierung, Landraub und Siedlungsbau setzt) hat nichts mit der völkischen Kategorie eines Rassenhasses zu tun .
Sonst wäre ja jede Kritik an der Regierung Merkel automatisch Christenhass und Deutschenhass. Aber das ist kompletter Unsinn und allein das Beispiel verdeutlicht das sehr gut.
Es gibt aber auch keine Staatsräson für Kriegsverbrechen , Völkermord, Vertreibung udn Landraub . Auch da irrt die Erklärung der Parteispitze.
Linke und Antifaschisten sind mit Opfern des Faschismus solidarisch aber niemals mit Kriegs-Verbrechern und Massenmördern . Das hat nichts mit Staatsräson zu tun .
Zudem kritisiert auch die israelische Linke die israelische Regierung. Auch in Israel gibt es eien Klassengesellschaft, oben und unten und zudem 20 % Araber und Muslime als israelische Staatsbürger. Ein monolithisches und einheitliches Israel gibt es also nicht. Die Linke und die israelische Friedensbewegung fordert sogar die solidarität der Völker mit den Menschen in Gaza und sie unterstützt den Kampf für einen freien und lebensfähigen Palästinenserstaat.
Die Kritik richtet sich gegen den Rassismus und die Apartheid befürwortende Regierung von Rechtszionisten , die selbst den friedfertigen Linkszionismus in Israel völlig marginalisiert hat.
Das erstmal grob zu der Erklärung der Spitze der Linkspartei, die besser hätte formuliert werden können. Einige Mängel sind leider nicht zu übersehen .
Deshalb erklärt die israelische Linke- und die Erklärung ist besser als die Erklärung der deutschen Linken :
Statement der KP Israels vom 20.07.2014
Die Kommunistische Partei Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (HADASH) drücken ihren Zorn und ihren Schmerz über den kriminellen und inhumanen Angriff Israels auf die Menschen in Gaza aus. Wir übermitteln hiermit unsere tiefe Sympathie und Solidarität an die Menschen in Gaza, die von einer bösartigen Regierung getötet und verletzt werden, deren einzige Absicht es ist, die Besetzung und Kolonisierung der besetzten Palästinensischen Territorien und die Belagerung Gazas aufrecht zu erhalten.
Seit Beginn des Angriffs haben die KP Israels und HADASH eine reihe von Demonstrationen und Aktivitäten gegen diesen Überfall organisiert und angeführt und verlangt, das Feuer sofort einzustellen und die Zivilbevölkerung, Palästinenser wie Israelis, aus diesem blutigen Konflikt herauszuhalten. Bei diesen unseren Aktivitäten und Initiativen wurden wir von faschistischem und rassistischen Mob angegriffen, während die israelische Polizei kaum etwas getan hat, dies zu stoppen. Diese gewaltsamen Angriffe wurden praktisch von der neofaschistischen Regierung gefördert, die ständig gegen alle progressiven und demokratischen Kräfte Israels hetzt, insbesondere gegen die KP Israels und HADASH und mehr noch gegen die im israelischen Staat ansässige arabisch-palästinensische Bevölkerung.
Gestern (Samstag, 19. Juli) demonstrierten Hunderte von uns – Juden und Araber-Palästinenser gemeinsam – in Haifa gegen die israelische Aggression. Wir wurden vom jüdischen Neonazi-Mob geschlagen und verfolgt, einige von uns wurden mit Steinen und Flaschen verletzt, die auf uns geworfen wurden. Die Polizei verhaftete 13 unserer Mitglieder, obwohl niemand unter ihnen in irgendeine Gewaltaktion verwickelt war.
Genossen, wir werden weitermachen! Wir werden uns niemals der Einschüchterung und Gewalt ergeben: Gaza, wir von der KP Israels und von HADASH, Juden wie Araber, werden unseren Kampf für die Befreiung des palästinensischen Volkes fortsetzen!
Juden und Araber sind nicht Feinde, sondern Genossen – Brüder und Schwestern!
Befreit Gaza!
Nieder mit der Besatzung!
Lange lebe das unabhängige Palästina!
Quelle: solidnet
Beendet das Schießen und Sterben!
Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:
1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.
Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig.
2. Das Grundsatzprogramm der LINKEN hat zum Nah-Ost-Konflikt folgendes formuliert: „Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“ Das ist für das politische Handeln jedes Mitgliedes der LINKEN verbindlich. Unsere Bündnispartner sind all jene, die für eine gerechte Friedenslösung eintreten, d.h. für einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem Staat Israel in sicheren Grenzen. Und wir unterstützen die Teile der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die in diesem Sinn für einen gerechten Frieden zwischen ihren Völkern eintreten.
3. Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die „gegen die Juden“ offen oder unterschwellig agitieren und mit Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt für uns nicht in Frage. Ebenso lehnen wir jede Form der offenen oder unterschwelligen Agitation gegen „die Palästinenser“, „die Araber“ oder „die Muslime“ kategorisch ab. Es ist die Hamas, die Israel mit ihren Raketen beschießt und es ist die israelische Regierung, die die Militäroffensive gestartet hat. Auf beiden Seiten profitieren Hardliner von der Verstetigung des Konflikts. Leidtragende sind stets die Bevölkerungen auf allen beteiligten Seiten. Angriffe auf und Bedrohungen von Menschen, gewalttätiges Agieren auf, vor und nach Demonstrationen werden von der LINKEN weder gebilligt noch akzeptiert. Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben schon bisher entsprechend agiert und werden dies in Zukunft noch deutlicher tun.
DIE LINKE setzt sich für Deeskalation und Verhandlungen unter allen Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen ein und fordert die Bundesregierung auf entsprechend zu agieren. Rüstungsexporte in die gesamte Region müssen sofort gestoppt werden.
Auch die erste Erklärung war nicht hinreichend:
Unzureichende Erklärung der linken Parteispitze zum Nahostkonflikt
Die Erklärung von Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi zum Nahostkonflikt ist völlig unzureichend und in dieser Form auch falsch.
Der linke Bundestagsabgeordnete Gehrcke zeigt, wie man eine bessere Erklärung zu dem Konflikt abgeben kann. Er gibt der israelischen Rechtsaussen-Regierung die Hauptschuld an der Eskalation und an dem Krieg.
Während die Parteispitze im Krim-Konflikt in der Erklärung noch die Betonung auf die Einhaltung des Völkerrechtes an den Anfang der Ausführungen gestellt hatte, wird der völkerrechtswidrige Krieg gegen das Westjordanland und das Gaza-Gebiet nicht vorrangig kritisiert. Hier ist es sogar noch so, dass im Westjordanland eine permanente völkerrechtswidrige Besatzung des Territoriums durch Israelis stattfindet. Dazu auch kein Wort.
Es wird zwar im Verlaufe der Erklärung richtig festgestellt, dass sowohl der israelische Krieg gegen die Palästinenser einen Völkerrechtsbruch darstellt als auch die ziellosen und bisher völlig unwirksamen Raketen von Palästinensergruppen, die keinen Menschen getötet haben. Auf palästinensischer Seite starben 100 Menschen darunter 18 Kinder. Auch auf diese Unverhältmäßigkeit der Gewalt gegen ein wehrloses Volk wird nicht hingewiesen. Internationale Solidarität geht anders.
Und dann folgt als Konklusion der Haupftfehler der Erklärung, indem zusammenfassend gesagt wird, dass " in diesem Konflikt niemand einen gerechten Krieg führe".
Und das ist der Knackpunkt der Erklärung. Das ist nämlich sachlich falsch.
Der Kampf der Palästinenser gegen ein Apartheidregime und gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und Blockade des Westjordanlandes und des Gaza-Gebietes sowie für einen Palästinenserstaat ist grundsätzlich ein gerechter und richtiger Kampf.
Es wird zwar zurecht eine Waffenruhe im asynchronen Krieg gefordert, die auch das Volk ohne unabhängigen Staat und Armee und ohne Panzer sowie Kampjets aus den Ghettos ( denn mehr sind die Palästinensergebiete in Gaza und die Enklaven im Westjordanland nicht) heraus mitmachen soll, aber es wird nicht auf die Berechtigung des Kampfes gegen Besatzung und für einen lebensfähigen Palästinenserstaat hingewiesen, den sogar die Weltgemeinschaft primär fordert.
Die Gewalt müssen vor allem die Israelis beenden, die bereits 100 Palästinenser darunter 18 Kinder getötet haben und die eine Bodenoffensive wie 2008 ankündigen, wo 1400 Palästinenser darunter etwa 300 Kinder und Jugendliche in Gaza regelrecht abgeschlachtet worden waren.
Man darf auch nicht unerwähnt lassen, dass bei aller berechtigter Kritik auch gegen die unwirksamen Kassamraketen aus Gaza heraus, diese Flugkörper nicht von der Hamas abgefeuert wurden, die vielmehr sogar den Abschuß sogar in der Regel verhindert hatte. Es waren Gruppen wie der " Islamische Dschihad", auf den die mitregierende Hamas keinen Einfluß hat. Erst seit der Strafaktion gegen das Westjordanland nach der Tötung dreier Besatzer-Jugendlliche durch Unbekannte, bombt die Hamas mit - ohne allerdings Todesopfer bewirkt zu haben.
Auch das darf in einer Erklärung von Linken nicht fehlen, wenn schon die Internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihrem gerechten Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit in der Erklärung verweigert wird, was für eine linke Erklärung allerdings ein Armutszeugnis ist.
Im Wortlaut folgt die Erklärung der Parteispitze der Linkspartei und die bessere Erklärung von Wolfgang Gehrcke
Erklärung von Katja Kipping, Gregor Gysi und mir zur neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts:
Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf
beschwören. Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf. Die Raketen auf Israel aus dem Libanon sind ein weiterer Eskalationsschritt. Beide Seiten untergraben gezielt alle Bemühungen, der palästinensischen und israelischen Bevölkerung den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu ebnen. Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig. Die großen Verlierer einer Eskalation sind die betroffenen Völker.
Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen. Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden. Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gebracht werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, jüdischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.
Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jetzt umgehend den Palästinenserinnen und Palästinensern zubilligen, ihren eigenen Staat als Mitglied der Vereinten Nationen zu organisieren. Dieser Schritt kann aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen und die beiden Staaten dabei begleiten, einen sicheren und souveränen Frieden miteinander zu finden.
Stellv. Fraktionsvorsitzender und Linke (MdB) Gehrcke : Israel trägt Hauptverantwortung für die Eskalation
Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten
„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:
„Israels Regierung nimmt mit den Bombardements zivile Opfer in Kauf und stellt sich damit jenseits völkerrechtlicher Normen. Eine Lösung des Nahostkonflikts rückt damit in immer weitere Ferne. Weltweite Appelle an den israelischen Ministerpräsidenten, die Gewaltaktionen sofort einzustellen, haben zu keinem Ergebnis geführt. Aber die internationale Isolierung und der Druck auf Netanjahu sind unübersehbar.
Anders als die internationale Staatengemeinschaft verhält sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kritiklos schlägt sie sich auf die Seite Netanjahus und sieht die Verantwortung für die Eskalation fast ausschließlich bei den Palästinensern. Der Verzicht der deutschen Regierung, das Vorgehen des israelischen Militärs mit klaren Worten zu kritisieren, wird von der Regierung Netanjahu als Freifahrtschein für Friedensverweigerung verstanden. Insofern ist auf Merkel Verlass: Immer, wenn es darauf ankommt, schlagen sie und ihre Regierung einen falschen Kurs ein.“
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-muss-endlich-eindeutig-ende-krieges-gaza-eintreten/
22. Juli 2014 | 
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