Wie der Westen den IS schuf

Wie der Westen den Islamischen Staat erschuf

Auch die EU und Deutschland haben den sogenannten Islamischen Staat miterschaffen.

von Nafeez Ahmed

Hier lesen Sie eine teilweise Übersetzung eines Hintergrundartikels von Nafeez Ahmed zur treibenden Rolle des Westens bei der Entstehung des Islamischen Staates in Irak und Syrien.

Aus Aktualitätsgründen wurde dabei nur der zweite Teil des Artikels übersetzt, der den bezeichnenden Titel „Der lange Krieg“ trägt. Der Autor beschreibt darin zum einen die Finanzquellen des IS, vor allem die Entwicklung des Ölschmuggels, der mit Hilfe nicht nur der Türkei, sondern auch der USA, der EU, Israels und der kurdischen Regionalregierung des Irak vonstattengeht.
Zum anderen zeichnet er die strategischen Planungen nach, die hinter der gleichzeitigen Förderung und „Bekämpfung“ des IS insbesondere durch die USA stehen. Im Licht dieser Strategieplanungen, die noch auf Entwürfe der Bush-Regierung in Zusammenarbeit mit der RAND-Corporation (und letzten Endes auf einen israelischen Strategieentwurf aus den 1990er Jahren) zurückgehen, dürfte es sich sowohl bei der Bewaffnung der kurdischen Peschmerga durch die deutsche Bundesregierung als auch beim 2015 beschlossenen direkten Kriegseintritt Deutschlands wohl weniger um einen "Kampf gegen den Terror" als vielmehr um einen Beitrag zur geostrategischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens handeln - in einem „langen Krieg“ an der Seite der USA, der unter anderem die Schaffung eines kurdischen Ölstaates mit einschließt.
Anmerkungen in Klammern stammen vom Übersetzer.

Der lange Krieg

Folge dem Geld

Medienberichte nach der Eroberung großer Teile des nördlichen und zentralen Irak durch ISIS in diesem Sommer (2014) kennzeichneten diese Gruppe als der Welt super-effizienteste, selbstfinanzierte terroristische Organisation, die imstande gewesen sei, sich ausschließlich durch ausgiebige Plünderung der Banken des Irak und durch Gelder aus Schwarzmarkt-Ölverkäufen zu konsolidieren. Viel von dieser Darstellung kam jedoch aus zweifelhaften Quellen und übersah störende Einzelheiten.

Eine hochrangige anonyme Geheimdienstquelle berichtete z.B. dem Guardian-Korrespondenten Martin Chulov, dass mehr als 160 aus einem ISIS-Versteck stammende Computer-Flashsticks Informationen über die Finanzen des ISIS preisgegeben hätten, welche für die Geheimdienst-Gemeinde völlig neu gewesen seien.

„Vor Mossul (dem angeblichen großen Bankraub, s.u.) belief sich ihr gesamtes Vermögen auf 875 Millionen Dollar (515 Millionen Pfund)“, sagte der (Geheimdienst-) Mitarbeiter über die Gelder, welche großenteils über „massive Geldzuflüsse von den Ölfeldern des östlichen Syrien, die er (=ISIS) Ende 2012 in Beschlag genommen hatte“ erhalten wurden. Danach „konnten sie dem mit dem Geld, das sie von Banken raubten, und dem Wert des Militärmaterials, das sie eroberten, weitere 1,5 Milliarden hinzufügen“. Der Tenor dieser aus Geheimdienstquellen stammenden Darstellung war einfach: „Sie machten das alles selbst. Es gab überhaupt keinen staatlichen Akteur hinter ihnen, den wir lange gekannt hätten. Sie brauchen keinen“.

„Der halbe-Milliarde-Bankraub des ISIS macht ihn zur reichsten Terrorgruppe der Welt“, behauptete der Telegraph und fügte hinzu, dass diese Zahl noch nicht mal zusätzlich gestohlene Goldbarren und weitere von Banken „quer durch die Region“ erbeutete Millionen einschließe.

Diese Geschichte von ISIS' fantastischer Bankraub-Tour durch den Irak machte weltweit Schlagzeilen, stellte sich aber als Desinformation heraus.

Wie konnte diese Geschichte zustande kommen? Eine ihrer ersten Quellen war der irakische Parlamentsabgeordnete Ahmed Chalabi - derselbe Mann, der unter dem Fittich seines 'Irakischen Nationalkongresses' (eine mit finanzieller Unterstützung der US-Regierung gegründete Organisation mit dem Ziel des Sturzes von Saddam Hussein) mit der Geheimdienst-Falschinformation über Saddams Massenvernichtungswaffen und Al-Kaida-Verbindungen hausieren ging.

Im Juni (2014) traf Chalabi den US-Botschafter für Irak, Robert Beecroft, und Brett McGurk, den stellvertretenden Vize-Außenminister des Auswärtigen Amts für Irak und Iran. Laut Quellen, die im Juni von Buzzfeed zitiert wurden, hat Beecroft „Chalabi über Monate hinweg getroffen und in seiner Villa in Bagdad gespeist“.

Folge dem Öl

Während aber ISIS eindeutig Unterstützung von Geldgebern in den Golfstaaten erhielt, nachdem sich viele seiner Kämpfer von den traditionellen, mit Al Kaida verbundenen Gruppen wie Jabhat al-Nusra getrennt hatten, hat er auch seine Kontrolle über syrische und irakische Ölfelder erfolgreich ausgedehnt.

Im Januar (2014) berichtete die New York Times, dass „islamistische Rebellen und extremistische Gruppen die Kontrolle über die meisten Öl- und Gasquellen Syriens an sich gerissen haben“, wodurch sie „das Vermögen des Islamischen Staats von Irak und Syrien (ISIS) und der Nusra-Front, welche beide Abspaltungen von Al Kaida darstellen, vergrößert haben“. Mit Al Kaida verbundene Rebellen hatten „die Kontrolle der über den Norden und Osten des Landes verstreuten Öl- und Gasfelder übernommen“, während eher gemäßigte „vom Westen unterstützte Rebellengruppen nicht in den Ölhandel verwickelt scheinen, hauptsächlich deshalb, weil sie keine Ölfelder übernommen haben“.

Aber der Westen hat diesen islamistischen Gruppen direkt bei ihren Bemühungen geholfen, Syriens Ölfelder in Betrieb zu nehmen. Im April 2013 schrieb beispielsweise die Times, dass Al Kaida-Rebellen die Schlüsselregionen Syriens übernommen hätten: „Die Hand von Al Nusra kann man am stärksten in Aleppo spüren“, wo dieser Al Kaida-Verbündete in Abstimmung mit anderen Rebellengruppen einschließlich ISIS „eine Scharia-Kommission“ eingerichtet hatte, welche „eine Polizei und einen islamischen Gerichtshof“ unterhielt, der „Strafen verhängt, die Auspeitschungen eingeschlossen haben“. Al Kaida-Kämpfer „kontrollieren“ auch „das Elektrizitätswerk und verteilen Mehl, um die Bäckerei am Laufen zu halten“. Zusätzlich „haben sie Ölfelder der Regierung“ in der Provinz Deir al-Zour und Hasaka „an sich gerissen und machen jetzt Gewinn mit dem Rohöl, das sie produzieren“:

Im Nebel des Medienrummels ging die verwirrende Tatsache verloren, dass diese Brot- und Ölaktionen Al Kaidas in Aleppo, Deir al-Zour und Hasaka direkt und indirekt von den USA und der Europäischen Union (EU) unterstützt wurden.

Ein Bericht der Washington Post nimmt beispielsweise Bezug auf eine Geheimmission in Aleppo zur „Lieferung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfen an bedürftige Syrer - alles von der US-Regierung bezahlt“, einschließlich der Mehllieferung. „Die Bäckerei wird vollständig mit Mehl versorgt, welches von den Vereinigten Staaten bezahlt wurde“, fährt die (Washington) Post fort und schreibt, dass jedoch die Verbraucher vor Ort „glaubten, dass Jabhat al-Nusra - eine Rebellengruppe, die die Vereinigten Staaten wegen ihrer Verbindungen zu Al Kaida als terroristische Organisation eingestuft hatten - die Region mit Mehl versorgte, obwohl diese zugab, dass sie nicht sicher sei woher es stamme“.

Genau zwei Monate später ließ ein früherer leitender Mitarbeiter der Syrien-Unterstützungsgruppe (SSG) in (Washington) DC, David Falt, interne E-Mails der SSG durchsickern, die bestätigten, dass diese Gruppe „besessen“ war, „Spitzen“ölgeschäfte zugunsten der FSA („Freie Syrische Armee“, eine bewaffnete Oppositionsgruppe, s. z.B. diesen Wikipedia-Artikel) für Syriens von Rebellen kontrollierte Ölregionen zu vermitteln. „Die Idee, dass sie hunderte Millionen Dollar aus dem Ölverkauf erheben könnte, begann die Arbeit der SSG bis zu dem Punkt zu beherrschen, dass keine wirkliche Aufmerksamkeit mehr der Natur des Konflikts gewidmet wurde“, sagte Falt, wobei er sich besonders auf den Direktor der SSG, Brian Neill Sayers, bezog, der vor seiner Funktion beim SSG mit der Abteilung für Operationen der NATO zusammenarbeitete. Ihr Ziel war es, Geld für die Rebellen durch den Verkauf der Rechte am syrischen Öl zu beschaffen.

Stillschweigende Komplizenschaft mit dem IS-Ölschmuggel

Sogar noch als Al Kaida-Kämpfer zunehmend dazu übergingen, sich dem IS anzuschließen, funktionierte allem Anschein nach die von den islamistischen Gruppen in Syrien aus dem Stegreif errichtete Schwarzmarkt-Ölproduktions- und -Ölexport-Infrastruktur weiterhin mit der stillschweigenden Unterstützung regionaler und westlicher Mächte.

Laut Ali Ediboglu, einem türkischen Parlamentsabgeordneten für die Grenzprovinz Hatay, verkauft der IS den Großteil seines Öls aus Gebieten in Syrien und aus Mossul im Irak über die Türkei, mit dem stillschweigendem Einverständnis türkischer Behörden: „Sie verlegten Pipelines von Dörfern nahe der türkischen Grenze nach Hatay. Ähnliche Pipelines gibt es auch in [den türkischen Grenzgebieten von] Kilis, Urfa und Gaziantep. Sie transferieren das Öl in die Türkei und setzen es in Bargeld um. Sie nehmen das Öl von den Raffinerien zum Nulltarif. Unter Verwendung primitiver Mittel raffinieren sie das Öl in Gebieten nahe der türkischen Grenze und verkaufen es dann über die Türkei. Das hat einen Wert von 800 Millionen Dollar“. Er merkte auch an, dass das Ausmaß dieser Vorgänge sowie dazugehörender Operationen auf die offizielle türkische Komplizenschaft hinweisen.

„Kämpfer aus Europa, Russland, asiatischen Ländern und Tschetschenien gehen in großer Zahl sowohl nach Syrien als auch in den Irak, wobei sie türkisches Territorium durchqueren. Es gibt Informationen, dass mindestens 1000 türkische Staatsangehörige diesen ausländischen Kämpfern dabei helfen, heimlich nach Syrien und in den Irak einzureisen, um sich ISIS anzuschließen. Der nationale (türkische) Geheimdienst (MIT) soll angeblich darin verwickelt sein. Nichts davon kann sich ohne die Kenntnis des MIT abspielen."

Ebenso deutet vieles darauf hin, dass Behörden im kurdischen Gebiet des Irak ebenfalls ein Auge beim IS-Ölschmuggel zudrücken. Im Juli (2014) sagten irakische Beamte, der IS habe den Verkauf von Öl begonnen, welches in der nördlichen Provinz Salahuddin gewonnen wurde. Ein Beamter betonte, dass „die kurdischen Peschmerga-Kräfte den Ölverkauf zunächst stoppten, später aber Tankfahrzeugen den Transport und Verkauf von Öl erlaubten“.

Die Parlamentsabgeordnete Alia Nasseef, Mitglied der Rechtsstaat-Koalition (des früheren irakischen Ministerpräsidenten al Maliki) beschuldigte auch die Kurdische Regionalregierung (KRG) (des Irak), heimlich Ölhandel mit dem IS zu betreiben: „Was sich hier abspielt, zeigt das Ausmaß der massiven Verschwörung gegen den Irak durch kurdische Politiker“... Der [illegale] Verkauf irakischen Öls an ISIS ist etwas, was uns nicht überraschen würde“. Obwohl kurdische Beamte diese Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen haben, berichteten informierte Quellen der arabischen Tageszeitung Asharq Al-Awsat, dass von ISIS erbeutetes irakisches Rohöl „an kurdische Händler auf beiden Seiten der Grenzregionen des Irak, Irans und Syriens verkauft und nach Pakistan verschifft“ wurde, „wo es für weniger als die Hälfte seines ursprünglichen Preises' verkauft wurde“.

Eine offizielle Stellungnahme seitens des irakischen Ölministeriums im August (2014) warnte davor, dass sämtliches nicht von Bagdad lizensiertes Öl illegal vom IS geschmuggeltes Rohöl enthalten könne: „Internationale Abnehmer [von Rohöl] und andere Marktteilnehmer sollten sich darüber im Klaren sein, dass jedwede Ölexporte, die ohne die Genehmigung des Ölministeriums durchgeführt werden, Rohöl enthalten können, welches von Ölfeldern unter der Kontrolle von [ISIS] stammt“.

„Länder wie die Türkei haben weggeschaut bei der Praxis“ des IS-Ölschmuggels, sagte Luay al-Khateeb, ein Mitglied des Brookings Doha Center, „und es sollte internationaler Druck aufgebaut werden, um Schwarzmärkte in ihrer südlichen Region zu schließen“.

Bisher gab es noch keinen derartigen Druck. Währenddessen geht der Ölschmuggel des IS weiter, wobei Beobachter innerhalb und außerhalb der Türkei vermerken, dass die türkische Regierung dem IS stillschweigend das Aufblühen erlaubt, weil es ihn als Rebellen gegen das Assad-Regime bevorzugt.

Nach Aussage des früheren irakischen Ölministers Islam al-Jalbi „ist die Türkei der größte Gewinner beim Handel mit geschmuggeltem IS-Öl“. Sowohl Händler als auch Ölfirmen sind darin verwickelt, sagte er, wobei der niedrige Preis den Ländern, die den Schmuggel unterstützen,“massive“ Gewinne ermöglicht.

Öl von ISIS kaufen?

Früh in letztem Monat (= August 2014) kam ein Tanker mit über einer Million Barrel Rohöl im texanischen Teil des Golfs von Mexiko an. Das Öl war im kurdischen Gebiet des Irak raffiniert worden, bevor es durch eine neue Pipeline der KRG (kurdische Regionalregierung) gepumpt wurde, die in Ceyhan in der Türkei endet, wo es dann in den Tanker zur Verschiffung in die USA umgeladen wurde. Bagdads Bemühung, den Ölverkauf auf der Grundlage seines vorhandenen nationalen Rechtssystems zu stoppen, wurden von amerikanischen Gerichten zurückgewiesen.

Früh im September (2014) berichtete die Botschafterin der Europäischen Union im Irak, Jana Hybásková, dem EU-Komitee für auswärtige Angelegenheiten, dass „mehrere EU-Mitgliedstaaten Öl von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS, früher ISIS) gekauft haben, welche große Teile des Irak und Syriens brutal erobert hat“, so Israel National News. Aber sie „weigerte sich, die Namen dieser Länder preiszugeben, obwohl sie mehrfach danach gefragt wurde“.

Ein dritter Endpunkt für das Rohöl der KRG, welches erneut über den türkischen Hafen von Ceyhan verschifft wurde, war Israels südwestlicher Hafen Ashkelon. Das ist jedoch kaum etwas Neues. Im Mai (2014) enthüllte Reuters, dass israelische und US-Ölraffinerien regelmäßig das umstrittene Öl der KRG gekauft und importiert hatten.

Mittlerweile, wo dieses Dreieck heimlicher Ölverschiffungen, in welche ISIS-Rohöl hoffnungslos verstrickt zu sein scheint, schon stärker etabliert wird, hat die Türkei zunehmend gefordert, dass die USA formale Maßnahmen ergreift, um Hindernisse für kurdische Ölverkäufe an globale Märkte aufzuheben. Die KRG plant, täglich 1 Million Barrel Öl im nächsten Jahr durch ihre Pipeline in die Türkei zu exportieren.

Unter den vielen in der Hauptstadt der KRG, Erbil, aktiven Öl- und Gasfirmen befinden sich ExxonMobil und Chevron. Sie bohren in der Region unter KRG-Verträgen nach Öl, auch wenn die Operationen infolge der Krise gestoppt wurden. Es verwundert nicht, wenn Steve Coll im New Yorker schreibt, dass Obamas Luftschläge und Waffenlieferungen an die Kurden - und bemerkenswerterweise nicht an Bagdad - tatsächlich auf „die Verteidigung eines unerklärten kurdischen Ölstaats“ hinauslaufen, „über dessen Grundlagen von geopolitischer Bedeutung - z.B. als einem langfristigen, nicht-russischen Lieferanten von Öl und Gas nach Europa - in vornehmer oder naiver Gesellschaft am besten nicht gesprochen wird“. Die Kurden sind jetzt damit beschäftigt, ihre Exportkapazität zu „vervierfachen“, während die US-Politik zunehmend dazu übergegangen ist, kurdische Exporte zu erlauben - eine Entwicklung, welche größere Auswirkungen auf Iraks nationale territoriale Integrität haben dürfte.

Da die Offensive gegen den IS anläuft, gehen die Kurden jetzt zwar teilweise härter gegen die IS-Schmuggelaktivitäten vor - aber die Maßnahmen sind zu geringfügig und kommen zu spät.

Eine neue Landkarte

Der Dritte Irakkrieg hat begonnen. Mit ihm sind seit langem bestehende Träume der Neocons wiederauferstanden, den Irak entlang ethnischer und religiöser Linien in drei Teile zu teilen.

Vertreter des Weißen Hauses erwarten jetzt, dass der Kampf gegen den 'Islamischen Staat‘ in der Region Jahredauern wird, und dass er die Obama-Regierung überleben dürfte. Aber diese Vorstellung eines 'langen Kriegs' geht auf nebulöse Ideen zurück, die früher vom verstorbenen Analysten der RAND Corporation, Laurent Muraweic, auf Einladung des damaligen Vorsitzenden Richard Perle vor dem Defense Policy Board des Pentagon dargelegt wurden. Diese Ausführungen beschrieben den Irak als „taktischen Dreh- und Angelpunkt“, über den der Nahe und Mittlere Osten umzugestalten sei.

Brian Whitaker, früherer Redakteur des Guardian für den Nahen Osten, merkte zurecht an, dass die Perle-RAND-Strategie von einem 1996 vom israelischen Institute for Advanced Strategic and Political Studies (Institut für zukunftsweisende strategische und politische Studien) veröffentlichten (Strategie-) Papier inspiriert und von Perle und anderen Neocons mitverfasst wurde, welche Spitzenpositionen in der Bush-Regierung nach dem 11.9. (2001) innehatten.

Das Strategiepapier plädierte für eine Vorgehensweise, die eine erschreckende Ähnlichkeit zu dem Chaos aufweist, welches sich infolge der Ausbreitung des 'Islamischen Staats' entwickelte - Israel solle „sein strategisches Umfeld gestalten“, indem es zunächst die Beseitigung Saddam Husseins sicherstellen solle. „Jordanien und die Türkei würden zusammen mit Israel eine Achse bilden, um Syrien zu schwächen und zurückzuwerfen“. Diese Achse würde versuchen, den Einfluss Libanons, Syriens und Irans durch „Entwöhnung“ ihrer schiitischen Bevölkerungsbestände zu schwächen. Um Erfolg zu haben, würde Israel Unterstützung durch die USA erzeugen müssen, die von Benjamin Netanjahu durch Formulierung der Strategie „in einer den Amerikanern vertrauten Sprache unter Verwendung von Themen amerikanischer Regierungen während des Kalten Kriegs“ erreicht werden würde.

Der Perle-RAND-Plan von 2002 war im strategischen Denken der Bush-Regierung bezüglich des Iraks kurz vor dem (Irak-) Krieg von 2003 wirksam. Laut dem privaten US-Informationsdienst Stratforhatten gegen Ende 2002 der damalige Vizepräsident Dick Cheney und Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz einen Plan mitverfasst, wonach der mehrheitlich sunnitische Zentralirak sich mit Jordanien verbinden sollte; die nördlichen kurdischen Regionen (des Irak) sollten ein autonomer Staat werden; beide sollten von der südlichen schiitischen Region abgetrennt werden.

Die strategischen Vorteile einer Teilung des Irak, argumentierte Stratfor, stellten die Kontrolle des Öls durch die USA in den Mittelpunkt:

„Nach Auslöschen des Iraks als eines souveränen Staates bräuchte man keine Angst mehr zu haben, dass eines Tages eine antiamerikanische Regierung in Bagdad an die Macht käme, denn die Hauptstadt wäre dann Amman (Jordanien). Derzeitige und potentielle Gegner der USA, Iran, Saudiarabien und Syrien, würden voneinander isoliert, mit großen, unter Kontrolle von Pro-US-Kräften stehenden Landstücken zwischen ihnen“.

„Gleichermaßen wichtig wäre es, dass Washington in der Lage wäre, seine langfristige und massive Militärpräsenz in der Region als notwendig für die Verteidigung eines jungen Staates zu rechtfertigen, der um Schutz durch die USA bittet - und um die Stabilität der Ölmärkte und -lieferungen zu sichern. Das wiederum würde den Vereinigten Staaten helfen, direkte Kontrolle über das irakische Öl zu gewinnen und saudisches Öl im Fall eines Konflikts mit Riad zu ersetzen“.
Die Ausbreitung des 'Islamischen Staats' hat einen Vorwand für die Entfaltung der grundsätzlichen Umrisse dieses Szenarios geschaffen, wobei die USA und Großbritannien danach trachten, eine langfristige militärische Präsenz im Irak wiederherzustellen.

2006 gab auch Cheneys Nachfolger, Joe Biden, seine Unterstützung für die 'sanfte Teilung' des Iraks entlang ethnisch-religiöser Grenzen zu erkennen - eine Position, die der Mitverfasser des Irak-Biden-Plans, Leslie Gelb vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten, jetzt als „die einzige Lösung“ für die gegenwärtige Krise ausgibt.

2008 tauchte diese Strategie - wieder mal über die RAND Corporation - durch ein Gutachten wieder auf, das vom US Army Training and Doctrine Command bezahlt und der Frage gewidmet wurde, wie der 'lange Krieg' weiterzuführen sei. Unter seinen Strategien war „Teile und Herrsche“ ein vom Gutachten befürwortetes Szenario, welches „das Ausnutzen von Bruchlinien zwischen den verschiedenen salafistisch-dschihadistischen Gruppen“ beinhalten würde, um sie „gegeneinander aufzubringen und ihre Energie gegeneinander zu vergeuden“.

Gleichzeitig regte das Gutachten an, dass die USA den Konflikt zwischen salafistischen Dschihadisten und militanten Schiiten fördern könnte, indem sie „die traditionellen sunnitischen Regime stärken - als ein Weg, Macht und Einfluss des Iran im Nahen Osten und am Persischen Golf zu begrenzen“.

In der einen oder anderen Weise befindet sich dieser Plan in Umsetzung. Letzte Woche erklärte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman gegenüber US-Außenminister John Kerry: „Der Irak bricht vor unseren Augen auseinander und es dürfte sich herausstellen, dass die Schaffung eines unabhängigen kurdischen Staates das absehbare Ergebnis sein wird“.

Der Aufstieg des 'Islamischen Staats' ist nicht nur eine direkte Folge dieser Vision der Neocons, die mit einer gefährlichen Strategie geheimer Operationen verknüpft ist, welche mit Al Kaida verbundene Terroristen als Werkzeug zur Beeinflussung lokaler Bevölkerungsteile ansah. Er hat seinerseits auch den Vorwand für den Beginn einer neuen Ära endlosen Krieges unter Zuhilfenahme des ganzen Spektrums einer länger andauernden US-geführten Militärpräsenz in der energiequellenreichen Region des Persischen Golfs geschaffen und zur Rückkehr zur gefährlichen imperialen Versuchung geführt, die Ordnung der Großregion umzugestalten.

Der Originalartikel erschien unter dem "Titel How the West Created the Islamic State" hier:
http://www.counterpunch.org/2014/09/12/how-the-west-created-the-islamic-state.

Nafeez Ahmed arbeitet seit 16 Jahren als investigativer Journalist und ist Gründer von INSURGE intelligence. Er ist 'Systemwechsel'-Kolumnist bei Motherboard von VICE. Seine Recherchen über die eigentlichen Ursachen und verdeckte Operationen bezüglich des internationalen Terrorismus stellten offizielle Beiträge für die Kommission zum 11. 9. und zum 7/7 Coroner's Inquest (einer Untersuchung zu den Londoner Bombenanschlägen 2005) dar. Unterstützen kann man ihn via Patreon.

G 20: Liebe BLÖD Redakteure: Darum seid ihr jämmerliche Vollidioten

Wolf Wetzel reagiert mit enem Beitrag bei "Rubikon" auf Hass- Botschaften der BILD Redaktion zum G 20 Gipfel, die das Recht auf Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt.

Redaktiionell werden diese Ausführungen noch um weitere Aspekte erweitert.

Solche erzkonservativen Medien haben auch schon einmal in Form der Hugenberg- Konzernpresse einen Adolf Hitler an die Macht geschrieben - deshalb ist diesen erzkonservativen alles zuzutrauen. Zuletzt haben sie die rechtspopulistische und rassistische AfD salonfähig gemacht und zur Landtagspartei vieler Landtage gepuscht.

Für die radikale militante Spitze 68 er Bewegung war das damals Grund genug das Springer Hochhaus in Brand zu stecken.

Im Allgemeinen werden solche Schimpfworte in „sozialen Medien“ als Auftakt von Hate Speech und Beleidigungen verstanden und mit neuen und alten Strafgesetzgebungen verfolgt.
In einem solchen Fall sprechen die „Leitmedien“ von einem Missbrauch, von der Vergiftung der Meinungsfreiheit, die sehr schnell in Gewalt umschlagen können.
In diesem Fall ist dasselbe etwas ganz Anderes, insbesondere dann, wenn es im bezahlten Mediensektor abgeht, ganz konkret in der Zeitung „BILD“.

Endlich will auch die BILD-Zeitung einmal so richtig „Dampf ablassen“ und es alle Welt wissen lassen.
Es handelt sich dabei um den BILD-Redakteur Hans-Jörg Vehlewald und bekommt dafür eine ganze Kolumne.
Er kommt mächtig in Fahrt und schlägt mit seinem tastengesteuerter Baseballschläger wild um sich. Da ist von „G20-Randalierern“, von einem lächerlichen „Häufchen gewaltgeiler Polit-Hooligans“ die Rede, die er „so nervtötend, dumm und anmaßend“ findet, um sich an Ende seiner Wutrede selbst ins Finale zu schießen:

„Ob linker oder rechter Mob – tut einmal in eurem Leben was Nützliches und haltet die Klappe.“ (BILD vom 21.6.2017)

Anlass für diese Hassbotschaft in der Haltung eines Gefängnisaufsehers ist nicht der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017, sondern die Proteste dagegen.
Natürlich würde man BILD und anderen Demokratiewächtern unrecht tun, wenn sie Protest ganz und überhaupt verbieten lassen würden.
In den 90er Jahren war „BILD“ ganz vorne, in der ersten Reihe der „Straßenkrawalle“, als Flüchtlingsheime belagert, angegriffen und angezündet wurden. Damals rief „BILD“ nicht: Haltet die Klappe! Im Gegenteil: Man machte sich zum Versteher, zum Dolmetscher dieser rassistischen Pogrome: Man verurteilte natürlich schmallippig die Mittel, aber noch mehr verstand man die „berechtigten Sorgen“, die „verständliche Wut“ „verunsicherter“ Bürger über die von BILD selbst generierte „Asylantenflut“. Erinnert sich BILD noch daran?
Es geht hier also nicht um Protest, der auch mal drastisch sein darf. Es geht darum, gegen wen sich dieser Protest richtet!

Vor allem scheinen BLÖD- Redakteure auch politisch völlig ungebildet und ewiggestrig zu sein .

Nicht nur das sie hier in Form einer untertänigen Hofberichterestattung die Herrscher der kapitalistischen Welt zu Füßen liegen - sie haben den letzten G 8 Gipfel in Deutschland im Jahre 2007 auch nur schlampig recherchiert.

Sonst wüssten diese Diener und Bücklinge der Herrschenden, dass auch beim G 8-Gipfel in Heiligendamm angebliche Gewalt linker Chaoten sich als Gewalt Steine werfender Polizisten in zivil aus Bremen herausgestellt hatte.

Eskalation am Zaun: Als ein Vermummter die Menge aufwiegelt, vermuten die Demonstranten, dass er ein Polizist im Undercover-Einsatz ist. Sie greifen den Mann an, andere übergeben ihn der Polizei.

WELT-ONLINE-Reporterin Freia Peters berichtet, dass es gegen halb acht bei der Blockade des Haupttors des Zauns auf der Lindenallee fast zu einer Eskalation gekommen wäre. Ein schwarz gekleideter Vermummter stachelt zum Steine werfen auf. Schnell werden die Demonstranten skeptisch, er ist perfekt gekleidet. „Das ist ein Zivilbulle!“ ruft einer. Hunderte rennen auf ihn zu und rufen „verpiss Dich!“, einige sammeln Steine im Kiesbecken der Molli-Bahn und ziehen ihre Vermummungen hoch. Block-G-8-Aktivist Henning Obens rennt mit seinem Megafon herbei und spricht den jungen Mann an, wo er herkomme, wie er heiße, doch er bleibt stumm, die Menge tobt...
Zeitgleich marschiert eine Hundertschaft von Süden auf die Straße in Richtung Zaun, vorbei den Blockierern. Obens schützt den Vermummten mit seinem Körper und zerrt ihn zur Polizei. Dort wird er von den Beamten in Empfang genommen und hinter die Polizeisperre gezogen. Offenbar war der Vermummte ein „Agent Provokateur“. Linke Gruppen werfen der Polizei vor, mit solchen Zivilpolizisten die Stimmung beim Gipfel in Genua angeheizt zu haben. ( Welt)

Nicht jede vermeintlich linke Gewalt ist auch linke Gewalt .

Ein anderes Video zeigt, dass die Polizei Festnahmen von Mitgliedern des schwarzen Blocks nur für die Kameras inszeniert hat. (7)

Nachdem sich einige der Vermummten auffällig provokativ verhielten und zu Angriffen auf die Polizei aufriefen, wurden andere Demonstranten misstrauisch, kreiste fünf der Männern ein und verlangten ihre Herkunft und Identität zu erfahren. Vieren gelang die Flucht auf die andere Seite – zur Polizei, zu der sie offenbar gehörten. Was den fünften betraf, so drohten die beteiligten Demonstranten später, sein Foto zu veröffentlichen, falls die Polizei nicht von selbst bestätigen würde, dass es sich um einen eingeschleusten Beamten handelte. Die Polizei gab dies nach einem ersten Dementi schließlich öffentlich zu. Allerdings habe der Beamte nicht zur Provokation angestachelt. Viele Zeugen bestreiten das. (8) Wahrheitssuche

Es kann auch Staatsgewalt sein oder sich um den Einsatz von VS- Spitzel oder Polizeispitzel handeln, der Linken nur in die Schuhe geschoben werden soll, um die demonstratuion zu diskreditieren. Aber für unterbelichtete BILD Redakteure ist das offensichtlich zu hoch.

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei hat das Bündnis "Block G8" erhoben. So sollen fünf Beamte in Zivil bei der gestrigen Blockade von Heiligendamm umstehende Demonstranten dazu aufgefordert haben, Steine zu werfen. "Zumindest einer der Provokateure wurde von Bremer Demo-Teilnehmern als Polizist wiedererkannt", sagt Henning Obens vom Block G8-Bündnis. Obens erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen.

Der Vorfall habe sich gestern am frühen Abend an der Galopprennbahn hinter Bad Doberan ereignet. "Das waren fünf Leute, die wie Vertreter des schwarzen Blocks gekleidet waren und zum Teil vermummt waren. Sie sind uns aufgefallen, weil sie etwas abseits von der Blockade eine Gruppe tschechischer Demonstranten angesprochen hatten", so Obens. Als man sie zur Rede gestellt habe, hätten sich zumindest zwei der Provokateure hinter die Reihen der umstehenden Polizisten zurückgezogen.

Christoph Kleine, Sprecher des Block G8-Bündnisses erklärte dazu: "Ich habe immer mal wieder von solchen Aktionen gehört. Dass sie hier in Rostock auch passiert sind, hat mich aber überrascht." Vor diesem Hintergrund müsse man die Diskussion um die Ausschreitungen vom Samstag möglicherweise neu führen. Martin Dolzer vom Republikanischen Anwaltsverein kritisierte den Vorfall als "unverantwortlich". Man müsse sich fragen, ob die Polizei die Sicherheitsdebatte in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes mit Gewalt anheizen wolle. Quelle Stern

Aber Intelligenz scheint für die Mitarbeiter dieses rechtspopulistischen Konzernmediums der Oligarchin und Merkel-Busenfrendin Friede Springer ein Fremdwort zu sein.

Dabei berichtete "Welt" aus dem Hause Springer selber. Also scheint es BILD nur um Hetze besseren Wissens zu gehen. Es grenzt jedenfalls deshalb an bewußter Volksverhetzung.

Dieses Mal geht es eben nicht um Flüchtlingsheime, um einer „Überfremdung“ BILD-gerecht Herr zu werden. Jetzt geht um das um den Globus tanzende Kapital und seine politische Boygroup, die sich in Hamburg trifft und auf jeden Fall … nicht gestört, schon gar nicht aufgehalten werden möchte.

Deshalb wurde eine 38 Quadratkilometer große Versammlungsverbotszonen rund um den Tagungsort erlassen. Von BILD bis zum SPD-Innensenator Andy Grote wird man dazu eines und vereint hören: Wir respektieren bis zum Abwinken das Demonstrationsrecht. Aber wo sinn- und gehörlos demonstriert werden darf, bestimmen immer noch jene, denen der Protest gilt. Wir sind Demokratie und wir machen Demokratie – und zwar so, wie sie uns gefällt.
Dass die Einrichtung solcher Demonstrationszone die TeilnehmerInnen zur aktiven Selbstdemütigung, zu Statisten ihres eigenen Anliegen macht, gefällt den Demokratiehütern.
Und ganz egal ist ihnen, wenn die faktische Suspendierung des Demonstrationsrechts bereits mehrmals von Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde. Genau das ist passiert, als die in Heiligendamm 2007 und rund um den Tagungsort Schloss Elmau 2015 verhängten Verbotszonen als Rechtsbruch erkannt wurden.
Aber was juckt die Schützer des Rechtstaates das Recht, wenn es sich einmal an ihrem Bein verbeißt? Gar nicht, denn diese Urteile kamen allesamt, als der Rechtsbruch längst seine Dienst geleistet hatte, also alles vorbei war. Man muss also nicht weiter ausholen, um fairerweise festzuhalten:
Der organisierte Rechtsbruch ist weder quantitativ noch qualitativ eine Domäne des Protestes.

Aber zurück zum eigentlichen Anlass, den BILD bis SPD durch „Krawalle“ überschattet sieht. Wie ein Erstklässler, der gefragt wird: Was ist denn ein G20-Gipfel? antwortet der BILD-Reporter, mit einem Spickzettel unter der Bank:

„Am 7. und 8. Juli treffen sich die Staatsführer der wichtigsten und erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt zum G20-Gipfel in Hamburg. Sie vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung. 80 Prozent des Welthandels. 90 Prozent der Wirtschaftskraft unseres Planeten. Sie reden über die Bekämpfung von Armut und Klimawandel.“

Brav, Hans-Jörg, du kannst dich setzen.

Aber vielleicht war der Bub auch ganz schlau, als er sein Wissen über den G20-Gipfel in die Tasten haute: Sie reden über die Bekämpfung von Armut und Klimawandel. Und machen etwas ganz anderes: Als Schutzpatrone über 400 Billionen Euro in Form von Derivaten, als getarnte Staatschefs, also „Wasserträger, Gehilfen und Ausführer der Interessen der Konzerne“ (Jean Ziegler), als Produzenten von 50 Millionen Menschen auf der Flucht und 24.000 an Hunger sterbenden Menschen täglich, als Brandleger dauerhafter Kriegs- und Ausnahmezustände, als Beschützer und Garanten von Diktaturen, die ihnen nützlich sind.
Nun, man sollte dem BILD-Reporter nicht unterstellen, dass er das nicht alles weiß. Er hat ja nur gesagt, worüber die G20-Staatsführer reden.
Natürlich erkennt der BILD-Reporter Bandstifter und Brandleger – eben nicht dort, wo 80 Prozent des Welthandels, 90 Prozent der Wirtschaftskraft unseres Planeten als Raubgut zusammenkommen.
Mit ganzem Körpereinsatz verweist er auf „bundesweit ein gutes Dutzend Brandsätze gegen Regionalzüge der Bahn – das umweltfreundlichste Verkehrsmittel des Landes“.
Rührend, wie sich ein BILD-Reporter für die Umwelt einsetzt. Dass das Ziel dieser Sabotageaktionen nicht dem „umweltfreundlichsten Verkehrsmittel“ galt, sondern den dort verlegten Kabelsträngen, weiß der BILD-Reporter, aber nur dann, wenn es ihm passt:

„Eure Anführer faseln von der ‚Unterbrechung der kapitalistischen Logistik’ – und meinen damit nichts weniger als Sabotage, Brandsätze und Pflastersteine.“

War der BILD-Reporter auch noch undercover unterwegs, um uns zu verraten, wer in den politisch sehr verschiedenen Protesten gegen den G20-Gipfel „Anführer“ ist?
Ich bin sehr gespannt, was der unerschrockene BILD-Reporter herausbekommt, wenn er seine Undercover-Kenntnisse über die G20-Führer preisgibt – also nicht das, was allen zu den Ohren herauskommt, sondern das, was sie tatsächlich machen und weiterhin machen werden.
Man kann eines jedoch ganz sicher festhalten: Wenn der Protest so „friedlich“ sein darf wie die, die diese „friedliche“ Weltordnung beherrschen, dann hätte der BILD-Reporter einen echten Grund, „Dampf abzulassen“.

Noch ein letzter Tipp zur Fortbildung von BILD-Redakteuren:
„Ob linker oder rechter Mob – tut einmal in eurem Leben was Nützliches und haltet die Klappe.“ (BILD vom 21.6.2017)
Dieses Gleichnis stammt von Ihnen, Herr Vehlewald.
Ohne Sie geschichtlich zu überfordern: Gehen Sie einfach mal in ihr hauseigenes Archiv, um nachzuschauen, wer Nazi-Verbrechern eine Bleibe, ein Fortkommen und einen politischen Schutzraum gegeben hat.
Dann bekommen Sie eine leise Ahnung, wie dreist es ist, Kapitalismuskritik und Antikapitalismus mit Neonazismus in eine Sammelzelle zu stecken.

Wolf Wetzel war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die sehr stark von der Häuserkampfbewegung der 80er Jahre, der Startbahnbewegung 1980-1991, der Anti-Golfkriegskampagne 1991 und der Bundestagsblockade gegen die Abschaffung des Asylrechts 1993 geprägt war. Er ist Autor mehrerer Bücher, das letzte trägt den Titel: Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, PapyRossa-Verlag 2015. Von 2011 bis 2016 war er Vorstandsmitglied von Business Crime Control/BCC Frankfurt.

CDU-Kulturrevolution: Ex-Bolschewistin Angela Merkel führt CDU zur Duldung der " Ehe für Alle"

Der für Agitation und Propaganda damals zuständige ex-bolschewistische FDJ-Leitungskader an der Akademie der Wissenschaften der DDR sozialdemokratisiert die CDU weiiter.

Bisher hatte sich die CDU strikt gegen die "Ehe für Alle" ausgesprochen.

Für Konservative ist das eine Revolution, zumal die traditionelle Familie als privilegierte Lebensform erstmals von einer konservativen Volkspartei im Lande in Frage gestellt wird.

Der erzkonservative, chauvinistischen und der völkische Flügel der CDU wird dagegen wohl auf die Barrikaden gehen und eine weitere Sozialdemokratisierung der Union nicht hinnehmen. Auch der rechtspopulistischen Schwesterpertei CSU wird das sicher nicht gefallen.

Auch wenn sie als rechte Hand des DDR Top-Stasiagenten IM Einstein nämlich Professor Hans-Jörg Osten agierte, der sie in Marxismus-Leninismus unterrichtete, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass Angela Merkel der letzte noch aktive Stasi-Agent von Mielke in Deutschland ist. Es wäre eine rein spekulative Annahme - auch wenn ihr Vater im DDR Schulungszentrum "Waldhof" sogar Pfarrer zu Marxisten umpolte.

Aber diese Kulturrevolution hat schon Züge, die an die zeiten von Mao Tse tung im Reich der Mitte erinner.

Die SPD hatte sich unbedingt im Wahlkampf von der CDU abgrenzen wollen udn deshalb nach krampfhafter Sucher die ehe ür alle zu eionen Ko. Kriterium für eine zukünftige Koalition nach der Bundestagswahl zu machen .

Doch Merkel durch kreuzt die Pläne von Schulz - offensichtlich weil sie auch nach der nächsten Wahl auf die Fortsetzubng der Großen Koalition mit der SPD setzt .

Bei einer Veranstaltung in Berlin sagt Merkel, sie wolle im Bezug auf die Ehe für alle eine Diskussion "eher in Richtung einer Gewissenentscheidung".

Damit rückt sie vom bisherigen Nein der CDU ab.

Zu den Vorwürfen von Martin Schulz, sie verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie, sagt sie: "Schwamm drüber".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum bisherigen "Nein" der CDU zur Ehe für alle geäußert. In einer Veranstaltung mit der Zeitschrift Brigitte in Berlin sagte sie, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht". Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Bei der Veranstaltung äußerte sie sich auch zu den Äußerungen von Martin Schulz. Er hatte der Kanzlerin beim SPD-Parteitag am Sonntag vorgeworfen, sie verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie. Merkel sagte dazu: "Wahrscheinlich ist Wahlkampf doch auch ganz schön anstrengend." Eigentlich habe sie Schulz immer anders erlebt. "Aber Schwamm drüber, würde ich sagen", fügte sie hinzu. Führende Unionspolitiker wie Armin Laschet und Peter Tauber hatten empört auf den Vorwurf von Schulz reagiert.

Merkel berichtet von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis

SPD, Grüne und FDP machen die völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe zur Bedingung für eine Koalition. Auch die Linke fordert die Ehe für alle. Merkel sagte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden. Sie sei "bekümmert", sagte die Kanzlerin, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. Sie finde es seltsam, dass in der Koalition mit der SPD in vier Jahren darüber nicht richtig gesprochen worden sei und es "plötzlich holterdiepolter" gehen solle.

Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paaren noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt. Nun berichtete sie von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel sagte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren.

Linken Fraktions-Chefin Sahra Wagenknecht: " Diese SPD braucht kein Mensch"

Wieder habe ich den Eindruck, dass Sahra Wagenknecht eine Formulierung von vor mir von vor Tagen aufgegriffen hat.

Wörtlich sagte Sahra Wagenknecht gegenüber bürgerlischen Konzernmedien:

Bei der Nominierung von Schulz gab es Hoffnung.

Tatsächlich verbeugt sich das neue Wahlprogramm noch deutlicher vor den Interessen der Konzernlobbyisten und der Superreichen.

Nach dem Parteitag sagte sie: "So eine SPD braucht kein Mensch".

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

Das ganze Wahlprogramm sendet die Botschaft: Wir wollen weitermachen wie in den letzten Jahren. Wachsende Ungleichheit, immer mehr prekäre Jobs, Abbau sozialer Sicherheit: die SPD hat sich mit allem abgefunden. Oder nehmen Sie die Rente. 2013 hat die SPD wenigstens noch gefordert, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Jetzt will sie nur noch den Status quo erhalten. Das alles kann ich nicht anders interpretieren als ein Werben für ein Weiterregieren mit Frau Merkel. Als Juniorpartner.

Schröder hat bewiesen, dass die SPD Sozialabbau, Lohndrückerei, Rentenkürzungen und Steuergeschenke an Konzerne besser kann, als die Union sich das je getraut hätte. Es passt zur Ausrichtung von Martin Schulz, dass Schröder erstmals seit Langem auf einem SPD-Parteitag wieder eine umjubelte Rede gehalten hat. Aber die Dax-Vorstände werden die SPD trotzdem nicht wählen, und die Arbeitnehmer, Rentner und Kleinunternehmer haben keinen Grund mehr dazu.

Hartz-IV- Zwangsregime verhängte seit 2007 Sanktionen im Volumen von 1.9 Mrd. €

Am 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft getreten. Mit Hartz IV - der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Die Linke bezeichnete diese Politik jahrelang als "Armut per Gesetz".

Für mehr als 6 Millionen Menschen ist aktuell das Fürsorgesystem Hartz IV die zentrale Institution zur sozialen Sicherung. Seitdem ist auch die Zahl der geringfügig und nicht mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Niedriglohnsektor im Rahmen der Schröderschen Agenda 2010 - Reform stark angestiegen.

Die Linke zieht mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Bundestagswahlkampf.

Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag der Linken in Hannover. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt heute 409 Euro pro Monat.

In den letzen 10 Jahren zwischen Ende 2006 und 2017 wurden Sanktionen von Jobcentern gegen Hartz IV-Bezieher in einer Höhe von 1,9 Mrd. €uro verhängt.

Dieses Vorgehen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Unanatstbarkeit des Grundrechtes auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Dabei werden auch entsprechende Urteile ignoriert, die immer wieder das Existenzminimum sichern und die Unantastbarkeit verteidigen..

Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.

Bis zu 200 Millionen Sanktionen wurden seitdem jährlich verhängt.

Auch desshalb fordert die Linke eine bedingungslose Grundsicherung ohne Arbeitszwang in Höhe von 1050 €uro für alle udn auch eine entsprechende Mindestrente - bei Wegfall anderer bisheriger Sozialleistungen wie Hartz IV, Wohngeld oder Kindergeld.

Gut 939.000 Sanktionen wurden 2016 neu verhängt, diese Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 783.000 und 1,02 Millionen. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im vergangenen Jahr 108 Euro.

3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hatten 2016 mindestens eine Sanktion. Diese Sanktionsquote schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2,4 und 3,4 Prozent.

Die Linke Zimmermann (MdB) sagte: »Grundrechte kürzt man nicht.« Die Sanktionen verstießen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagte sie der dpa. Anstatt die erwerbslosen Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen müssten abgeschafft werden, forderte die Vize-Fraktionschefin der Linken.

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