Gaspreis ist seit 2020 um 1300 % gestiegen
Aber auch in den USA stieg die Inflation aktuell um 9,1 %
Wie die US-Elite mit Habecks Hilfe den "deutschen Michel" verdummen und verarmen will
Wussten Sie, dass der Preis für Erdgas in Europa seit Anfang 2020 um über 1.300 Prozent gestiegen ist? Noch mal: 1.300 Prozent. In den USA stieg er an der Börse in New York jedoch nur um 183 Prozent seit Anfang 2020. In Europa hat sich der Preis also vervierzehnfacht und in den USA noch nicht einmal verdreifacht. Noch deutlicher fällt der Vergleich seit dem 8. Juni 2022 aus. Bis heute ist der Preis für Erdgas in Europa um weitere 113 Prozent gestiegen, aber in den USA, an der New Yorker Börse ist er um 28 Prozent gefallen. Jeder kann diese Entwicklungen überprüfen, anhand von Charts der US-Nachrichtenagentur Bloomberg.
US-Präsident Joe Biden sagte beim G7-Gipfel Ende Juni: "Was kann Russland aushalten und was ist Europa bereit auszuhalten?" Richtig, denn die USA müssen nichts davon "aushalten". Europa und vor allem Deutschland und Russland müssen was aushalten, nicht Nordamerika. Die US-Elite lacht sich praktisch ins Fäustchen.
Und ja: die Gaspreise explodieren in Europa beispiellos. Selbst die Bild klagt nun, wie die Bürger das bezahlen sollen. Die Politiker wollen ja nun die Schwächsten – vielleicht – schützen: mit einer Gaspreisobergrenze. Nun gut. Aber viel wichtiger: Wie soll denn die deutsche Wirtschaft das aushalten? Der deutsche Mittelstand? Selbst der BASF-Chef, von dem deutschen Chemiekonzern schlechthin, warnte bereits im März davor, dass das gesamte Werk von BASF in Ludwigshafen stillgelegt werden müsste – ohne russisches Erdgas. Wir reden über den weltgrößten Chemiestandort, der allein bereits für rund 3,7 Prozent des gesamten deutschen Erdgasverbrauchs steht.
Die deutsche Wirtschaft war bereits 2020 mit den höchsten Strompreisen der Welt konfrontiert, die jetzt aber auch nochmals kräftig zulegen. Übrigens hatten "wir" Ende 2021 drei Atomkraftwerke abgeschaltet, Ende 2022 folgen weitere drei, die letzten drei. Tja, und Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, postete am 30. Juni, sie sei sehr erfreut, verkünden zu können, dass nun die Ukraine Atomstrom in die Europäische Union liefern könne:
Deutsche Politiker, wacht endlich auf! Lasst Euch nicht vor den Karren der USA spannen, die nichts auszuhalten haben. Beendet die Unvernunft deutscher Politik schnellstens, bevor uns das alles um die Ohren fliegt.
Um es ganz deutlich zu sagen – und ich hätte nicht gedacht, mal in einem Punkt so zum Merkel-Versteher zu werden: Es war volkswirtschaftlich, ökonomisch völlig richtig, preiswertes russisches Erdgas zu nutzen. Merkel hat da den richtigen Kurs gesteuert. Die Wirtschaft konnte dank des russischen Erdgases, welches immer – selbst im Kalten Krieg – verlässlich von dort geliefert wurde, sehr konkurrenzfähig auf den Weltmärkten zum Exportweltmeister werden. Im April 2016 hatte Deutschland in seiner Handelsbilanz noch einen Überschuss in Höhe von 23,3 Milliarden Euro. Wir haben also viel mehr Waren an das Ausland verkauft (exportiert), als aus dem Ausland eingekauft (importiert). Noch im vergangenen Juli 2021 waren es über 17 Milliarden Euro Überschuss. Jetzt, im Mai 2022, waren es minus 1 Milliarde Euro! Seit Mitte 1991 gab es niemals ein Minus in der Außenhandelsbilanz – jetzt aber ist Schluss mit lustig für Deutschland.
Oskar Lafontaine, Ex-SPD-Chef und Mitgründer der Linkspartei, aus der er inzwischen austrat, hat treffend vor wenigen Tagen in Facebook geschrieben:
"Deutsche Politiker wollen nicht begreifen, obwohl es US-Strategen immer wieder sagen, dass die US-Politik seit 100 Jahren das Ziel hat, das Zusammengehen von deutscher Technik und russischen Rohstoffen zu verhindern. Es ist logisch: Das erklärte Ziel, die einzige Weltmacht zu bleiben, verlangt, dass man nicht nur die chinesische oder russische, sondern auch die deutsche und europäische Wirtschaft schwächt, damit keine Konkurrenz zu stark wird. Damit das funktioniert, braucht man Politiker, die dumm genug sind, diese Strategie nicht zu durchschauen und zu unfreiwilligen Helfern dieser Politik werden."
Ich empfehle allen dringend, die das hier lesen, hören oder sehen, einen Beitrag des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Graham E. Fuller zu lesen, den die NachDenkSeiten übersetzt und am 1. Juli mit dem Titel "Wann endlich erwacht Europa?" veröffentlicht haben. Daraus einige wichtige Sätze:
"Die amerikanischen Sanktionen gegen Russland haben sich für Europa als weitaus verheerender erwiesen als für Russland."
"Es gibt bereits tiefe Risse in der europäischen Fassade der sogenannten 'NATO-Einheit'. Westeuropa wird zunehmend den Tag bereuen, an dem es dem amerikanischen Rattenfänger blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt ist.
Im Gegensatz zu optimistischen Erklärungen könnte auch die NATO am Ende echt geschwächt daraus hervorgehen. Die Westeuropäer werden lange und gründlich über die 'Weisheit' und die hohen Kosten nachdenken, die mit der Provokation tieferer, langfristiger Konfrontationen mit Russland oder anderen 'Konkurrenten' der USA verbunden sind.
Europa wird früher oder später zum Kauf von preiswerter russischer Energie zurückkehren. Russland liegt vor der Haustür, und eine natürliche Wirtschaftsbeziehung zu Russland wird letztlich von überwältigender Logik sein.
Europa nimmt die USA bereits als eine im Niedergang begriffene Macht mit einer unberechenbaren und heuchlerischen außenpolitischen 'Vision' wahr, die auf der verzweifelten Notwendigkeit beruht, die 'amerikanische Führungsrolle' in der Welt zu erhalten. Amerikas Bereitschaft, zu diesem Zweck Krieg zu führen, ist für andere Staaten aber zunehmend gefährlich."
Dies sind nur einige der wesentlichen Sätze dort.
Und noch einmal zum Mitschreiben: Es ist der Westen, es sind hauptsächlich die USA, Kanada und die Europäische Union, die für den Raub der russischen Währungsreserven stehen. Ungefähr die Hälfte dieses Vermögens ist eingefroren. Der Westen versucht, Russland auch in den Staatsbankrott zu treiben. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg schrieb kürzlich:
"Bisher hat es Moskau immer wieder geschafft, die Beschränkungen zu umgehen und seine internationalen Schulden zu bedienen, aber das wird sich nun wohl ändern, nachdem die USA einen weiteren Pfad zu den Gläubigern geschlossen haben."
Angenommen, man nimmt euch eure Möglichkeit von Geldtransfers an andere Menschen, die euch etwas verkaufen, oder man stiehlt euch noch all euer Geld bei ausländischen Banken. Genau das hat man nämlich jetzt mit den Russen gemacht und ihre Währungsreserven im Ausland beschlagnahmt. Ihr könnt dann gegebenenfalls Eure Kredite einfach nicht mehr bezahlen – und folglich erklärt man euch für bankrott. Was kann dann euer Gläubiger, dem ihr Geld schuldet tun? Er kann euer sonstiges Eigentum, euer Haus, euer Auto pfänden, beschlagnahmen lassen.
Bloomberg berichtet in diesem Artikel, dass – wenn Russland jetzt nicht mehr die Zinsen auf Anleihen zahlen kann, weil ihren die Zahlungsmöglichkeit fehlt – dass dann russische Vermögenswerte weltweit beschlagnahmt werden könnten. Wörtlich heißt es: "Investoren müssten nach Werten wie Flugzeugen, Aktienbesitz, Immobilien und Bankkonten des russischen Finanzministeriums suchen und sie in Ländern finden, in denen ein Urteil eines englischen oder US-amerikanischen Gerichts vollstreckt werden kann."
Wie würdet Ihr reagieren, wenn ihr praktisch dieses Russland von heute wärt? Ich will ganz eindeutig erklären – auch wenn man sich damit bei der deutschen Politik und den deutschen Medien Zorn zuzieht: Der russische Präsident Putin hat sehr besonnen auf die Hetze gegen ihn und sein Land, auf all die räuberischen Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland reagiert. Hätte er Deutschland und die gesamte Europäische Union im März nach diesen Schritten mit einem Öl- und Erdgaslieferstoff konfrontiert, wäre wohl schnell das Chaos ausgebrochen. Jeder möge die Reaktion Putins hinterfragen. Wäre er der gemeingefährliche Despot, hätte er doch genau das getan. Wird hier also ein Feindbild von westlichen Medien entworfen, welches nichts, aber auch rein gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat? Für mich lautet die Antwort: JA!
Der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof zitierte unlängst den alten deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck, der gesagt habe:
"Ewigen Frieden hat man durch Interessenausgleich, aber nicht dadurch, dass man seine Interessen durchsetzt."
Wie wahr! Ich fordere uns Deutsche auf, für einen Interessenausgleich, für die Rückkehr der Vernunft einzutreten. Auf der letzten Seite meines Buches "Fremdbestimmt" schreibe ich u. a.:
"Der in Deutschland vom Mainstream verhasste ehemalige Wahlkämpfer Donald Trumps, Steve Bannon, sagte im Mai 2019: 'Russland ist ein natürlicher Verbündeter, um den gesamten Westen zu vereinen.' Wohin die Sanktionen der EU gegen Russland im Jahr 2014 führten, zeigte ich Ihnen. Horchen wir Deutschen bei solchen Gedanken bitte auf und lernen wir aus der Geschichte. Wie sagte der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck noch? 'Deutschland und Russland ist es früher immer schlecht gegangen, wenn sie Feinde waren, aber gut, wenn sie Freunde waren.'"
Für die Rückkehr der Vernunft müssen wir alle gemeinsam arbeiten.
Thorsten Schulte ist eine Stimme der Vernunft zu Wirtschaft und Politik in Europa. Er ist der Autor von Büchern wie "Kontrollverlust – Wer uns bedroht und wie wir uns schützen" (Spiegel-Bestseller Platz 1 mit Vorwort von Willy Wimmer) und "Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung", redet Tacheles, deckt auf, klagt an und entwirft einen besseren Weg für Deutschland.
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Sahra Wagenknecht fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
Im Wortlaut
Der Wirtschaftskrieg mit Russland entwickelt sich mehr und mehr zum Albtraum. Sollten die Gaslieferungen tatsächlich eingestellt werden, droht uns eine Katastrophe, wie wir sie seit der Weltwirtschaftskrise zu Zeiten der Weimarer Republik nicht mehr erlebt haben. Und was machen unsere Oberhäuptlinge? Scholz redet vom Unterhaken, der Arbeitgeberpräsident träumt von einem „nationalen Notstand“, in dem Streiks nicht mehr ohne weiteres möglich sind, Habeck wirbt für kürzeres Duschen - und irgendwelche Experten erzählen uns, dass es sowieso gesünder ist, die Wohntemperatur auf 16 Grad abzusenken, denn wenn man friert, schmelzen immerhin die Fettpolster.
Statt solche aberwitzigen Debatten zu führen, sollten wir lieber der Wahrheit ins Auge sehen: Die westlichen Sanktionen ruinieren nicht Russland, sondern Deutschland. Putin verkauft seine Rohstoffe an andere Länder und seine Taschen sind durch die steigenden Energiepreise prall gefüllt, während die Portemonnaies der Menschen hierzulande immer leerer werden. Deshalb: Schluss mit diesem Wahnsinn! Wir können und müssen den Wirtschaftskrieg beenden und die Sanktionen aufheben. Dann bekommen wir auch wieder genug Öl und Gas zu moderaten Preisen. Mein Video der Woche über die Folgen eines Gas-Lieferstopps, die erfolglose Suche nach alternativen Lieferanten und warum die Bundesregierung den Sanktions-Irrsinn beenden muss:
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„Putin lacht sich tot über uns“
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Der Gaskrieg ruiniert Deutschland und trägt in keiner Weise dazu bei, den russischen Angriffskrieg zu beenden - im Gegenteil: Putins Taschen sind durch die Sanktionen jetzt voller denn je, während wir so kurzfristig nicht genügend alternative Gaslieferanten finden. Die Bundesregierung ist aber in der Verantwortung, die Energieversorgung für diesen Winter sicherzustellen und ich sehe nicht, wie man das ohne russisches Öl und Gas schaffen will. Im Interview mit der Welt begründe ich, warum ich es für sinnvoll halte, mit Russland über eine Deeskalation in diesem zerstörerischen Wirtschaftskrieg zu verhandeln:
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| Sahra Wagenknecht fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und das Ende der Sanktionen: „Wir haben beim Gas keine alternativen Lieferanten“, sagt sie.
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Die Sanktionspolitik ruiniert uns, nicht Russland
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Der Wirtschaftskrieg gegen Russland hilft nicht, den Ukraine-Krieg zu beenden, sondern ruiniert unsere Industrie und unseren Wohlstand. Bei Viertel nach Acht habe ich u.a. mit Gloria von Thurn und Taxis über die westliche Sanktionspolitik diskutiert und über nötige Schritte, die uns aus der Eskalationsspirale herausführen können:
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Die Linke macht sich überflüssig
Ein Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der Beitrag spiegelt nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder - wird aber als wichtiger Beitrag zur Diskussion in der Linkspartei betrachtet
Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang
Quelle: www.globallookpress.com © Steffen Proessdorf / IMAGO
Der Parteitag der Partei "Die Linke" hat deutlich gemacht: Es gibt in Deutschland faktisch keine linke, sozialistische oder auch nur tatsächlich sozialdemokratische Alternative im Parteienspektrum mehr. Der deutschen Parteienlandschaft fehlt damit ein wichtiger Bestandteil, den es aber braucht, um in einer Demokratie angemessen breit diskutieren zu können. Das Spektrum unterschiedlicher Positionen zu gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Themen ist in Deutschland besonders eng. Insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftspolitik, aber auch im Hinblick auf außenpolitische Positionen ist die politische Diskussion in Deutschland auf wenige, kaum kontrovers zu nennende Positionen verengt.
Die Linke, einst gegründet, um eine sozialistische Alternative zu genau diesen Themen zu bieten, hat sich inzwischen angepasst. Sie stößt, was Russland- und Identitätspolitik angeht, ins gleiche Horn wie die Grünen, die SPD, die FDP und sogar die CDU. Sie hat sich mit dieser Anpassung allerdings auch überflüssig gemacht. Eine echte linke Partei von relevanter Größe mit tatsächlich linken Positionen gibt es in Deutschland nicht mehr.
Diese Feststellung wird Protest bei denjenigen provozieren, die schon der CDU unter Angela Merkel einen massiven Linksrutsch attestierten und die in der aktuellen Regierung die Auferstehung des Sozialismus wittern. Das ist allerdings alles fernab der Realität, denn alle an den Regierungen beteiligten Parteien der letzten 30 Jahre vertraten wirtschaftspolitisch im Kern marktradikale Positionen. Ehe für alle und ein bisschen LGBT ist noch lange kein linkes Programm. Das ist lediglich preisgünstige politische Kosmetik. Marktradikalismus aber höhlt die Demokratie aus, indem er Wirtschaftsmacht gegen Gemeinwohl ausspielt. Es ist einerseits der Weg in den Totalitarismus, andererseits von tatsächlich linken Positionen himmelweit entfernt. Um es in eine einfache Formel zu gießen: Bei uns hat der Mensch der Wirtschaft zu dienen. Eine linke Position aber wäre, die Wirtschaft dient dem Menschen.
Die Partei "Die Linke" gibt klassisch linke Programmatik zugunsten identitätspolitischer Positionen auf. Sie verweigert ihrer eigentlichen Klientel, den Arbeitern, Angestellten, den von Armut bedrohten und den tatsächlich armen Menschen in Deutschland die politische Repräsentation. Damit hat diese immer größer werdende Gruppe in der deutschen Parteienlandschaft keine Fürsprecher mehr. Das ist ein eklatanter Mangel, denn die Parteien in einem demokratischen Staat haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen gesellschaftlicher Gruppen abzubilden. Der demokratische Staat hat die Pflicht, diese unterschiedlichen Interessen auszugleichen, um das Maximum an Freiheit bei größtmöglichem Schutz des Einzelnen zu erreichen.
Die deutsche Parteienlandschaft mit ihrer Fokussierung auf die ausschließliche Repräsentation einer bürgerlichen Mitte ist dazu nicht mehr in der Lage. Das politische System erodiert. Dass diese umfassende politische Repräsentation möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen in der Bundesrepublik nicht mehr existiert, zeugt von einer Fehlentwicklung, die auch vor der Partei "Die Linke" nicht haltgemacht hat. Große gesellschaftliche Gruppen fallen einfach aus der politischen Repräsentation raus.
Dass die Staaten des Westens und damit auch Deutschland diese Aufgabe des Interessenausgleichs zwischen Einzelinteressen einerseits und Gemeinschaftsinteresse andererseits immer weniger übernehmen, es dadurch zu einer Zunahme von Spannungen und gesellschaftlichen Ungleichgewichten kommt, ist vielfach belegt. Dass auch Parteien mit sozialistischem Anspruch nicht davor gefeit sind, nach rechts zu rutschen und sich neoliberaler Logik zu ergeben, davon legt die Entwicklung der Partei "Die Linke" und zuletzt ihr Parteitag ein bedrückendes Zeugnis ab.
Zentrale linke Werte wirft die Partei mit zunehmender Geschwindigkeit über Bord und passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem an, was sie für linke Mitte halten mag, was aber faktisch einen Rechtsrutsch und die Preisgabe der Interessen der eigenen Klientel bedeutet.
Schon im Dekor des Parteitags verzichtete die Partei auf klassisch linke Ästhetik. Die Linke präsentiert sich nicht in Rot, sondern macht auf bunt. Mit der Annäherung ihres Corporate Designs an die Regenbogenfahne macht die Linke auch gleich deutlich, was parteiintern schiefläuft. Mit der Hinwendung zu identitätspolitischen Positionen macht die Partei den gleichen Fehler, den auch die Grünen gemacht haben: Sie versucht die Integration einer im Kern reaktionären Ideologie in ihre Strukturen.
Identitätspolitik war historisch die reaktionäre Antwort auf den Universalismus der Aufklärung. Werte wie internationale Solidarität und überbordender Individualismus können nicht einfach so versöhnt werden, indem man beide programmatisch bedient. Die Linke versucht aber genau das, behauptet, die Interessenvertretung von Menschen mit niedrigem Einkommen, zu sein und versucht gleichzeitig, die Interessen einer urbanen Lifestyle-Linken zu bedienen, deren Lebensrealität sich fundamental von der ersten Gruppe unterscheidet. Mittelfristig musste sich die Partei zwangsläufig entscheiden – inzwischen hat sie es getan. Die Linke hat sich ähnlich wie die Grünen in ihrer Entwicklung inzwischen für Individualismus, Konformität und damit die Preisgabe von linken Prinzipien entschieden.
Besonders deutlich wird das in der Auseinandersetzung mit Russland. Der Leitantrag liest sich unter diesem Gesichtspunkt wie eine gut ausgearbeitete Vorlage für eine Runde Bullshitbingo. Er ist eine Aneinanderreihung populistischer Floskeln in der offenkundigen Absicht, künftige Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nicht zu gefährden. Es ist absolut beschämend, diese Anbiederung an das Vokabular des herrschenden Narrativs lesen zu müssen, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat. Der Leitantrag dekliniert die Phrasen durch: Putin-Regime, russischer Angriffskrieg, die russische Zivilgesellschaft stärken, Kriegsgegner in Russland unterstützen usw. usf. "Die Linke" gibt Denken in Abläufen und Zusammenhängen zugunsten populistischer Phrasendrescherei auf.
Wie auch die anderen Parteien setzt sie auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und meint, die russische Zivilgesellschaft gegen Wladimir Putin mobilisieren zu müssen. Das hört man in Deutschland sicherlich gerne, denn es bedient das herrschende Klischee über Russland, es geht aber an der Realität völlig vorbei.
Die Mehrheit der Russen steht hinter dem Einsatz in der Ukraine. Putin muss sich im Gegenteil den Vorwurf gefallen lassen, zu zögerlich gewesen zu sein, dem Westen zu sehr vertraut zu haben. Aber solche Differenzierungen passen nicht ins Bild von der grausamen Putin-Diktatur, das inzwischen auch "Die Linke" für sich als willkommenes Feindbild angenommen hat. Das primitive Bild vom Putin-Regime, das die Opposition im eigenen Land grausam unterdrückt, eignet sich bestens für die eigene moralische Selbstüberhöhung. Die Partei reiht sich wie schon die Grünen ein in den Kampf gegen angebliche Autokraten und für die liberale Demokratie. Mit Fakten, den aktuellen, ganz konkreten historischen Abläufen hat diese absolut unterkomplexe Sicht natürlich nichts zu tun – die Linke wird daher auch gemeinsam mit den Grünen an dieser Realität scheitern.
Die Partei "Die Linke" hat sich abgeschafft. Sie ist aufgegangen in den Phrasen des Mainstreams und wird daher auch nicht weiter benötigt. Alles, was die Partei noch zu sagen hat, hat man schon tausendfach von anderen Parteien gehört. Ihre Programmatik hat sie selbst zur Unkenntlichkeit verwischt. Sie bietet keine Lösungen an, sondern trällert eifrig im Mainstream mit.
Eine Diskussion über die Öffnung von Nord Stream 2, so lässt uns beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch via Twitter wissen, fordert "Die Linke" jedenfalls nicht. Warum auch? Das würde zwar die bestehenden Probleme hinsichtlich der Gasknappheit lösen, aber den möglichen Koalitionspartner vergraulen. Man wird die Partei "Die Linke" nicht vermissen. Was man aber in Deutschland vermissen wird, ist eine Partei mit einer echten linken Programmatik, die jene Gruppen politisch repräsentiert, deren Repräsentation "Die Linke" verweigert. ( Oskar Lafontaine hatte eine solche Inbetriebnahme von Nordstream 2 gefordert, Anm. der Rexdaktion).
Jeder Ukrainer kann jetzt Russe werden
Vereinfachtes Einbürgerungsverfahren gestartet
Putin erleichtert allen Ukrainern Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft
Quelle: Sputnik © Alexei Maischew
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der es Bürgern der Ukraine sowie der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ermöglicht, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu erhalten. Das Dokument wurde auf dem offiziellen Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht. Der Text des Dekrets lautet wie folgt:
"Bürger der Ukraine, der Donezker Volksrepublik oder der Lugansker Volksrepublik sowie Staatenlose, die sich dauerhaft auf dem Gebiet der DVR, der LVR oder der Ukraine aufhalten, haben das Recht, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu beantragen."
In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Ableistung des Militärdienstes kein Grund für die Verweigerung der Staatsbürgerschaft sein sollte.
Staatenlose, die eine Migrationskarte, eine befristete Aufenthaltserlaubnis, eine Aufenthaltsgenehmigung, eine Flüchtlingsbescheinigung, eine Bescheinigung über vorübergehendes Asyl oder eine Bescheinigung über die Teilnahme am staatlichen Programm zur freiwilligen Wiederansiedlung besitzen, können ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft beantragen.
Die Einwohner der DVR und LVR hatten bereits im Jahr 2019 Anspruch auf ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft, die Einwohner von Cherson und Saporoschje im Mai 2022. Das Verfahren verkürzt die Aufenthaltsdauer eines ausländischen Bürgers oder Staatenlosen in Russland vor der Beantragung der Staatsbürgerschaft auf ein Jahr oder weniger.
Ausländer mit mindestens einem russischen Elternteil, Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Russland, russische Muttersprachler und Vertreter bestimmter Berufsgruppen können die russische Staatsbürgerschaft auch nach der vereinfachten Regelung erhalten. Am 30. Mai vereinfachte Putin das Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft für Waisenkinder aus der Ukraine, der DVR und der LVR. Bewerben können sich Vormünder und Betreuer von Waisenkindern, die Bürger Russlands, der DVR, der LVR oder der Ukraine sind, sowie Leiter von öffentlichen Organisationen aus den Regionen DVR, LVR, Saporoschje und Cherson in der Ukraine.
Im Juni teilte das russische Innenministerium mit, dass seit April 2019 über 800.000 Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben.
Selbst Saudi Arabien will keine USA Alleinweltherrschaft mehr
Immer mehr Länder auf der Welt erteilen der USA dominierten Weltordnung und damit auch der Nato eine Absage.
Nach Argentiniens Antrag hat jetzt auch Saudi Arabien die Mitgliedschaft in der BRICS Gemeinschaft in Erwägung gezogen, die multipolar ausgerichtet von China und Russland mit getragen wird.
Damit werden USA und auch EU als unkritischer Wurmfortsatz der US Weltherrschaft global betrachtet immer mehr isoliert.
Rußland und China hingegen erfahren immer mehr Zustimmung.
Medienberichte: Saudi-Arabien erwägt Beitritt zum BRICS-Bündnis
Quelle: www.globallookpress.com © Kremlin Pool/Global Look Press
Das BRICS-Bündnis bereitet sich darauf vor, neue Mitglieder aufzunehmen, darunter auch Saudi-Arabien, dessen mögliche Aufnahme erhebliche Auswirkungen auf das globale geopolitische Gleichgewicht haben würde. Bei BRICS handelt es sich um einen Zusammenschluss der Wirtschaftsmächte Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Neben BRICS bemüht sich die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) auch um eine Aufnahme Saudi-Arabiens. Das Bündnis wurde im Jahr 2001 von China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan gegründet. Seit 2017 gehören der SOZ auch die verfeindeten Staaten Indien und Pakistan an.
Kürzlich erklärte Matthew Neapole, ein Experte für internationale Angelegenheiten und Mitarbeiter des Macdonald-Laurier-Instituts in Kanada, gegenüber Newsweek, dass beide Bündnisse bestrebt seien, etwa im Währungs- und Bankwesen Alternativen zu westlichen Strukturen zu unterstützen. Zuvor hatten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten darüber berichtet.
"Die BRICS und die SOZ haben eine wichtige ideologische Gemeinsamkeit: Sie sind beide auf Multipolarität ausgerichtet, und ihre Gipfeltreffen wurden sogar zeitweise gemeinsam abgehalten."
Doch nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Iran hat Interesse an einem Beitritt zur SOZ und einen formellen Beitrittsprozess bereits während des letzten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September begonnen. Am Montag kündigte das iranische Außenministerium an, dass die Islamische Republik auch dem BRICS-Bündnis beitreten wolle. Wie der russische Außenminister Sergei Lawrow Ende Mai bekannt gab, erwägt auch Saudi-Arabien einen Antrag auf eine BRICS-Mitgliedschaft. Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte, man habe "einen Konsens über den BRICS-Erweiterungsprozess erreicht".
Argentinien hat bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, was den Status der BRICS als wichtiger Akteur in der globalen Politik befördern dürfte. Neapole ist der Ansicht, dass es noch "große Hürden zu überwinden gilt". Dennoch könne ein geschlossener SOZ-BRICS-Block einen großen Einfluss auf die Neugestaltung der Welt haben.
"Wenn es ihm gelingt, sich als Bannerträger des Globalen Südens oder der G20 zu positionieren, starke organisatorische Mechanismen zu entwickeln und sich stärker zu integrieren, könnte er sehr einflussreich sein"
Für Saudi-Arabien dürfte vor allem der multipolare Ansatz der BRICS interessant sein. Einerseits hatte Riad über viele Jahrzehnte enge Beziehungen zu Washington gepflegt, doch in den vergangenen Jahren bemühte sich das Königreich darum, ein unabhängiger globaler Akteur zu werden und hat im weiteren Verlauf auch die Beziehungen zu Russland und China ausgebaut. Mohammed al-Hamed, Präsident der Saudi Elite Group in Riad, erklärte gegenüber Newsweek:
"Chinas Einladung an das Königreich Saudi-Arabien, den BRICS beizutreten, bestätigt, dass das Königreich eine wichtige Rolle beim Aufbau der neuen Welt spielt und zu einem wichtigen und unverzichtbaren Akteur im globalen Handel und in der Wirtschaft geworden ist."
Des Weiteren erklärte er:
"Der Beitritt Saudi-Arabiens wird das Weltwirtschaftssystem ins Gleichgewicht bringen, zumal das Königreich Saudi-Arabien der größte Ölexporteur der Welt ist und der G20 angehört."
"Wenn dies geschieht, wird dies jede wirtschaftliche Bewegung und Entwicklung im Welthandel und in der Weltwirtschaft unterstützen und bemerkenswerte Fortschritte in sozialen und wirtschaftlichen Aspekten verzeichnen, da Saudi-Arabien Partnerschaften mit jedem Land der Welt haben sollte."
Dieses Vorgehen steht im Gegensatz zu den USA, die regelmäßig Länder, die sich ihrer Politik widersetzen, durch Sanktionen ausschließt. Da die Vereinigten Staaten im globalen Finanzsystem eine bedeutende Rolle spielen, gab es bisher kaum Möglichkeiten, dies zu umgehen, doch Bündnisse wie BRICS könnten Möglichkeiten bieten, dies zu tun.
In den vergangenen Jahren spürte Iran die Vorherrschaft der USA besonders hart und suchte daher strategische Partnerschaften mit Russland und China. Die Nah-Ost-Expertin Zakijeh Yazdanschenas erklärte, in der Islamischen Republik Iran habe man eingesehen, dass die USA und der Westen dem Land niemals erlauben werden, eine Rolle als regionale Macht zu erfüllen:
"Daher haben sie beschlossen, die Versuche der USA, den Iran zu isolieren, durch eine weitere Annäherung an nicht-westliche Organisationen wie SOZ und BRICS zu neutralisieren. Außerdem betrachten die Iraner die künftige Weltordnung als östlich und versuchen, sich Organisationen anzunähern, in denen östliche Mächte wie Russland und China eine wichtige Rolle spielen."
Zudem sei Iran der einzige Produzent von Energieressourcen am Persischen Golf, der kein Verbündeter der Vereinigten Staaten sei und sich im Falle einer Eskalation des Handelskriegs zwischen Peking und Washington nicht weigern werde, Energie an China zu liefern.
Akhil Ramesh, Mitarbeiter beim Pacific Forum in Hawaii, erklärte gegenüber Newsweek zudem, dass eine Aufnahme Irans und Saudi-Arabiens in das BRICS-Bündnis aufgrund der Ölreserven ein "großer Gewinn" für die Organisation wären. Diese Reserven würden dem Bündnis auch helfen, die Hegemonie des US-Dollars über das globale Finanzsystem anzugreifen. Um den US-Dollar als globale Reservewährung abzulösen, "müssten sich mehr rohstoffexportierende Länder, vor allem Ölexporteure, für diese Idee begeistern".
China und Russland hätten daher auch ein Interesse daran, eine Koalition aus Staaten zu schaffen, "die anhängige Streitigkeiten mit dem Westen haben oder in der Vergangenheit vom Westen gedemütigt wurden", so Ramesh. Er erklärte weiterhin, dass die USA und ihre Verbündeten einen "schweren Fehler" begangen hätten, indem sie die Bedeutung der BRICS sowie der SOZ sowie der Neuen Seidenstraße übersahen. Letztere zählt etwa 148 Länder und 32 internationale Organisationen als Partner. Die USA haben demnach vor allem China "gewaltig unterschätzt".
Ein Beitritt Saudi-Arabiens Irans würde zwar nicht unbedingt ein Ende ihrer Rivalität in der Region bedeuten, doch Russland und China haben bereits 2017 mit der Aufnahme Indiens und Pakistans in die SOZ gezeigt, dass man in der Lage ist, rivalisierende Staaten in ein Bündnis zu integrieren. Dieser Ansicht ist auch Jaroslaw Lissowolik, ein Experte des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten:
"In dieser Hinsicht würde eine Aufnahme Irans und Saudi-Arabiens die Dinge innerhalb der BRICS nicht grundlegend ändern, da es Spielraum für unterschiedliche Ansichten gibt. Und während es bei bestimmten lokalen oder regionalen Problemen zu Meinungsverschiedenheiten kommen kann, könnte es bei globalen Fragen größere Einigkeit geben."
Mehr zum Thema - BRICS öffnet sich für weitere Länder – Argentinien will Mitglied werden
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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