Mehrheit der Bürger nicht mehr für die Große Koalition - Nur noch 44 % dafür 

Seit Wochen verhandeln Union und SPD über eine Große Koalition. Doch laut ZDF-Politbarometer schwindet die Zustimmung für ein solches Bündnis: Nur noch 44 Prozent sind demnach für eine schwarz-rote Regierung

 Unmittelbar nach der Bundestagswahl am 22. September befürworteten noch 58 Prozent der befragten Deutschen eine Große Koalition. Doch laut dem neuen ZDF-Politbarometer erhoben durch die Forschungsgruppe Wahlen hat sich die Lage verändert. Nur noch 44 Prozent der Wahlberechtigten finden demnach ein Bündnis von CDU, CSU und SPD "gut".

Wenig Unterstützung gibt es insgesamt unter den Wahlberechtigten für die anderen rechnerisch möglichen Koalitionen. Schwarz-Grün finden nur 25 Prozent gut, Rot-Rot-Grün lediglich 21 Prozent. Aber wohl nur, weil die politische Klasse und bürgerliche Leitmedien das ausgeschlossen hatten. Eine recnnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt es jedenfalls im Bundestag. 

Zuletzt war auch eine Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen eine Große Koalition . Sie müssen den Groko-Deal zwischen SPD und CDU letztendlich absegnen. 

Forsa: SPD-Mitglieder mehrheitlich gegen große Koalition

Berlin (AFP) Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder lehnt einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "stern" zufolge eine große Koalition ab. Wie das Portal "stern.de" berichtete, wollen 65 Prozent der befragten SPD-Mitglieder nicht, dass ihre Partei ein Bündnis mit der Union eingeht. Bei den Funktionsträgern sei die Ablehnung mit 70 Prozent sogar noch größer. Nur 33 Prozent der SPD-Mitglieder fänden Schwarz-Rot demnach gut.

 

Katja Kipping kritisiert Behörden-Willkür bei Hartz-IV-Verfahren 

 
Viele Klagen gegen Hartz-Bescheide sind erfolgreich. Die größten Chancen haben Hartz-IV-Empfänger, wenn es um das Abwehren von Sanktionen geht.
 

Neueste Zahlen zeigen nun, dass es sich durchaus lohnt, gegen die Entscheidungen von Jobcentern Widerspruch einzulegen beziehungsweise Klage einzureichen. Mehr als ein Drittel aller Widersprüche und sogar rund 43 Prozent aller Klagen wurden 2012 zugunsten der betroffenen Hartz-IV-Empfänger entschieden. Das geht aus einer Antwort der amtierenden Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Nach diesen Daten wurden im vergangenen Jahr insgesamt 588.000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bearbeitet. Etwas mehr als 208 000 Anträgen wurde stattgegeben. Das entspricht aus Sicht der Langzeitarbeitslosen einer Erfolgsquote von 35,4 Prozent. Erledigte Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gab es im vergangenen Jahr 115.000. In 50.000 Fällen gaben die Gerichte den Klägern recht, oder die Jobcenter lenkten schließlich ein. Das entspricht einer Quote von 43,3 Prozent.

Noch besser sieht aus Sicht der Hartz-IV-Empfänger die Bilanz aus, wenn es um das Abwehren von Sanktionen geht, die von den Jobcentern beispielsweise in Fällen mangelnder Kooperation verhängt werden. Dabei werden in der Regel die Zahlungen für eine bestimmte Zeit gekürzt. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, wurden 22.000 oder 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Bei den rund 5200 Klagen waren die Hartz-IV-Empfänger in 43,9 Prozent aller Fälle erfolgreich.

Linken-Parteichefin Katja Kipping sieht in den Daten den Beleg dafür, dass Hartz IV „Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß“ fördere. Es gebe massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen. „Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort abgeschafft“, fordert sie. Die Linken treten für eine „Mindestsicherung“ von 1050 Euro für jeden Erwachsenen ein und wollen das Konzept in den Bundestag einbringen.

Einkommens-Parallelwelten im Lande 

In einem am Sonntag, den 13.11.2005 erschienenen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) berichtet die Zeitung über die Einkommensverteilung in Deutschland und die Vermögen, über die Deutsche verfügen.

Einkommensverteilung in Deutschland

Ledige
Anteil der Steuerpflichtigen ==> Zu versteuerndes Jahreseinkommen
47,1% verdienen 1€ bis unter 20.459 Euro
47,4% verdienen 20.459 Euro bis unter 52.293 Euro
4,6% verdienen 52.293 Euro bis unter 122.724 Euro
0,5% verdienen 122.724 Euro bis unter 245.423 Euro
0,3% verdienen 245.423 Euro und mehr

Ehepaare
Anteil der Steuerpflichtigen ==> Zu versteuerndes Jahreseinkommen
57,8% verdienen 1€ bis unter 40.918 Euro
38,0% verdienen 20.459 Euro bis unter 104.586 Euro
3,3% verdienen 52.293 Euro bis unter 245.449 Euro
0,5% verdienen 122.724 Euro bis unter 490.846 Euro
0,3% verdienen 490.846 Euro und mehr

In Deutschland verdienen demnach etwa 95% der Menschen weniger als 52.293 Euro. DasStatistische Bundesamt suggeriert allerdings mit der Angabe des arithmetischen Mittels für Angestellte eine erheblich höhere Zahl. Demnach verdient nämlich der Durchschnitt der Deutschen Angestellten 3.384,00 Euro im Monat – also 40.608,00 Euro pro Jahr.

Wie man oben in der Aufstellung sieht, verdienen ja bereits 47.1% der ledigen und 57,8% der Verheirateten weniger als 20.459 Euro. Es ist dann wohl plausibel anzunehmen, dass 50% der Deutschen durchschnittlich weniger als 20.000 Euro pro Jahr verdienen.

Was ist nun aber falsch? Stimmt eine der beiden Statistiken nicht?

Hintergrund: Das arthmetische Mittel ist sehr empfindlich für Ausreißer. Wenn man aus einernicht normal verteilten Grundgesamtheit wie dem Einkommen der Deutschen den Mittelwert errechnet, resultiert ein viel zu hoher Wert. Richtig wäre die Anwendung des Median, der so rechnet (50%-Quantil) wie oben dargestellt.

Hinzu kommt, dass das statistische Bundesamt aufteilt in Arbeiter und Angestellte. Bei den Arbeitern sieht es selbst beim arithmetischen Mittel noch anders aus. Hinzu kommt – und das übersehen viele -, dass es in Deutschland 10% Arbeitslose gibt, die in der Statistik des Bundesamtes einfach ausgeblendet werden, obwohl Sie ja auch “Einkünfte” erhalten.

 

Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.

Quellen: EVS, ZEW, Statistisches Bundesamt, Bundesministerium für Finanzen, Artikel “Kein Herz für Millionäre” in der FAS 13.11.2005.

RLP Linken Co-Chef und MdB Alexander Ulrich unter Beschuß

Eine Solidaritätserklärung für Alexander Ulrich und Katrin Werner soll als Reaktion auf den Rücktritt von 9 der 15 Landesvorsitzenden-Gremiums den Rückhalt des Co- Vorsitzenden ( 4 er Sprecherrat) in der Landespartei der  Linken dokumentieren.

Landeschef Wolfgang Ferner sieht den Sachverhalt sehr kritisch und er will auch zurücktreten.

 

Ein achtbares Ergebnis bei der Bundestagswahl, zwei rheinland-pfälzische Abgeordnete im Parlament: Man könnte meinen, die Linkspartei habe Grund zur Zufriedenheit. Doch das Gegenteil ist der Fall.

 

Seit vielen Jahren schwelen innerparteiliche Konflikte, die jetzt eskaliert sind. Neun Mitglieder des Landesvorstands, darunter die Vorsitzenden Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner sowie zwei Stellvertreter, sind zurückgetreten. "Wir haben diesen Zeitpunkt wohl überlegt", sagt Ferner.


In einem öffentlichen Erklärungsschreiben werden schwere Vorwürfe formuliert. Adressaten: die beiden anderen Landesvorsitzenden Katrin Werner aus Trier und Alexander Ulrich aus Kaiserslautern. Beide haben vor zwei Monaten den erneuten Sprung in den Bundestag geschafft. Ihnen wird insbesondere vorgehalten, die in der Parteisatzung festgeschriebene Trennung von Amt und Mandat zu hintertreiben und einen Mitgliederentscheid zu ignorieren.


Im Prinzip stehen sich bei der Linken laut Insidern zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite sind das die beiden Bundestagsabgeordneten mit ihren jeweils fünf hauptamtlichen Mitarbeitern, die zum Teil Kreisvorsitzende sind. Diese Seite ist voll im Politbetrieb berufstätig. Das andere Lager nicht. Hier gehen alle einem geregelten Job nach und betreiben Politik nebenbei.

Werner und Ulrich wird vorgeworfen, alles zur Sicherung ihres Einflusses zu unternehmen, aber nichts für die politische und strukturelle Entwicklung der Partei. Es gehe ihnen nur um ihre Mandate, nicht um Inhalte. Sie hätten etwa die Listenaufstellung für die Bundestagswahl instrumentalisiert. "Dieser Politikstil befördert auschließlich den Aufbau eines Funktionärskaders und konterkariert den Anspruch einer modernen Mitgliederpartei", heißt es im Rücktrittsschreiben. Die Linke hat in Rheinland-Pfalz rund 1700 Mitglieder.

 

Etwa die Hälfte der Kreisvorsitzenden haben den Aufruf unterschrieben.

Darin heißt es aber sinngemäß wahrheitswidrig, dass der Putsch in Rheinland-Pfalz kein Putsch gewesen sei und die Aushebelung  der Mitgliederbefragung durch den Parteitag korrekt war.

Es muß aber festgestellt werden, dass diese Erklärung offensichtlich fehlerhaft ist. 

Da steht in der Erklärung, dass die Bundesschiedskommission (BSK)  die Trennung von Amt und Mandat, so wie sie in der Satzung der Landespartei RLP aufgenommen ist, verworfen habe.
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Bundesschiedskommission hat ohne wenn und aber festgestellt, dass die entsprechende Regelung in der Satzung der Landes-Linkspartei weiter Gültigkeit besitzt.

Aus diesem Grunde kannman  davon ausgehen, dass beim Parteitag in Landstuhl ein eindeutiger Satzungsbruch stattgefunden hat, wobei, eingeräumt werden kann, dass die endgültige Klärung der BSK noch aussteht. Daher gilt zweifelsfrei, so wie von der BSK richtigerweise erkannt und kommuniziert, die Gültigkeit und das Fortbestehen der entsprechenden Norm. 

Aber es gibt auch die Stimmen anderer Kreisvorsitzender der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, die den Sachvervalt ganz anders darstellen und Alexander Ulrich deutlich kritisieren.

Alexander Ulrich selber reagiert daruf mit folgenden Worten : 

Alexander Ulrich am 5. November auf fb: "..Was ist der Konflikt? Für die Mehrheit der Landespartei sind die zwei richtigen in den Bundestag gewählt worden. Und für die Mehrheit im LaVo waren es wohl die Falschen. Und eine Mehrheit tritt ja nur deshalb von dieser Mehrheit zurück, weil sie weis, dass die Partei anders tickt. Ich hätte es für sinnvoll gehalten, wenn wir nach der positiven Bundestagswahl noch 6 Monate weitergemacht hätten. Jetzt muss der Neustart halt früher kommen. Das die Medien das genüsslich ausschlachten war klar. Und deshalb: Jetzt erst recht  Zitat Ende

Einige Kreisvorsitzende möchten sich nicht offiziell äussern, so dass hier deren Stellungnahme auf Basis mir vorliegender Dokumente nur sinngemäß und auszugsweise ohne Nennung des jeweiligen KV Vorsitzenden widergegeben wird.

Der Rücktritt der Landesvorstandsmitglieder war demnach  konsequent. Eine politische Arbeit im Landesvorstand war nach Auffassung dieser Kreisvorsitzenden nicht möglich. Jeder Ansatz wurde angeblich von Ulrich, Werner und deren Mitarbeitern vorsätzlich verhindert. Das Präsidium des Landesparteirates, namentlich Wilhelm Vollmann, Brigitte Freihold und Jochen Bülow instrumentalisierten demnach das Gremium zu ihren Zwecken, um den Landesvorstand unter Druck zu setzen und die inhaltliche Arbeit lahmzulegen.

Beispiele für destruktives Machtstreben der Gruppe Ulrich/Werner gab es demnach zur Genüge: Inhaltliche Veranstaltungen einzelner Landesvorstandsmitglieder wurden durch Konkurrenzveranstaltungen der MdB Ulrich und Werner verhindert. Der Landesparteirat dient Wilhelm Vollmann als Pranger, um seinen altersstarrsinnigen Hass über alle ihm nicht Hörigen zu kotzen. Mitarbeiter der Landespartei wurden gemobbt und unter Druck gesetzt.
 
Während dennoch durch die jetzt zurückgetreten Landesvorstandsmitglieder und den Mitarbeitern der Landespartei versucht wurde, politische Aufbauarbeit zu leisten und funktionierende Strukturen zu schaffen, beteiligten sich Ulrich und Werner nicht an der Vorstandsarbeit. Schlimmer noch: Sie hintertrieben angeblich sogar jedwede positive Bestrebungen.
 
Seit der Landesvorstandswahl im vergangenen Jahr war nie der Wille zur Einigung und des politischen Kompromisses des Parteifriedens und der Partei zuliebe auf Seiten von Ulrich und Werner zu denken.
 
Von Beginn an ging es beiden um den persönlichen Machterhalt und die absolute Kontrolle über die Partei, um den Einzug in den Bundestag und damit das eigene und das Einkommen der Mitarbeiter für weitere vier Jahre zu sichern.
 
Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner kandidierten als Landesvorsitzende mit der klaren Botschaft nicht für die Landesliste der Bundestagswahl zu kandidieren und beide hielten ihr Versprechen. Hier muß man allerdings kritisch  anmerken, dass auch sie dieses fragwürdige Verfahren der Vorstandswahlen mitgetragen haben. 
 
Während bei Beiden und bei den anderen zurückgetretenen Landesvorstandsmitgliedern, die sich allesamt ehrenamtlich einbrachten, der Wille zur politischen Arbeit, dem Interesse am Aufbau und positivem Fortkommen der Landespartei erkennbar war, ging es der Gruppe Ulrich/Werner um die absolute Kontrolle auf Kosten der Partei.
 
Dennoch dachten diese Kreisvorsitzenden, dass nach der Bundestagswahl und dem erreichten Ziel von Ulrich und Werner bei Beiden der Partei zuliebe und wegen der Bedeutung der anstehenden Kommunalwahl wegen, sowas wie Vernunft und der Wille zum politischen Kompromiss einkehrt.
 
Die erste Landesvorstandssitzung nach der BTW belehrte mich eines besseren.
 
Bereits wenige Tage nach dem Wahlsonntag attackierte Ulrichmitarbeiter Bülow den Landesvorstand und forderte "Konsequenzen" (für was auch immer). Der jüngste Antrag zur zweiten LaVo-Sitzung aus dem Umfeld Ulrich/Werner mit dem Inhalt, den Landesvorstand nach den Kommunalwahlen abzuwählen, war endgültiger Beweis, dass ein weiter so unmöglich ist.
 
Die Gruppe Ulrich/Werner hätten ohne Rücksicht auf die Partei eine politische Arbeit und inhaltliche Ausrichtung des Landesvorstands mithilfe des Präsidiums des Landesparteirats verhindert.
 
Diese für alle an sachlicher Politik Interessierten, demotivierende Strategie, die im Landesparteirat dazu führte, dass nur noch wenige Kreise überhaupt Delegierte schicken, in dem Gremium keine politische Arbeit stattfindet und die Beschlussfähigkeit seit vielen Sitzungen eigentlich nicht vorhanden war, drohte auch im Landesvorstand.
 
Solange die Bundestagsabgeordneten im Landesvorstand und im Landesparteirat persönlich oder durch ihre Mitarbeiter und deren Lebensgefährten in Ämtern vertreten sind, wird es keine Veränderung der Landespartei geben.
 
Solange die jetzigen MdB's mit ihren finanziellen Mitteln Mitarbeiter bezahlen, die den Landesverband aus machtsinnigen Gründen lähmen, wird die Landespartei politisch stillstehen.
 
Solange die Ausgrenzungspolitik für alle Mitglieder, die sich nicht den Kaderregeln der Gruppe Ulrich/Werner unterwerfen, fortgesetzt wird, solange wird die Partei in Rheinland-Pfalz politisch bedeutungslos bleiben und nur zum Einkommenssicherungsverein zweier politischer Egomanen und ihrer Mitarbeiter dienen.
 
Der Rücktritt der Landesvorstandsmitglieder ist bedauerlich aber verständlich. Er war konsequent und notwendig.  ( Zitat Ende) 

 

Deutsches Oligopolkapital erzielt massive Exportüberschüsse 

Deutsches Kapital verzeichnet in Europa einen neuen Rekord bei der Handelsbilanz: Im September übertrafen die Exporte die Importe um 20,4 Milliarden Euro. Der Erfolg wird die internationale Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und an die deutsche Wirtschaft anheizen.

"Der bisher höchste Ausfuhrüberschuss wurde im Juni 2008 mit 19,8 Milliarden Euro erzielt", hieß es. Während die Exporte um 3,6 Prozent auf 94,7 Milliarden Euro zulegten, verringerten sich die Importe um 0,3 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro.

Die Nachfrage nach deutschen Waren zog in allen wichtigen Regionen an. Am kräftigsten legten die Exporte in die EU-Länder mit 5,4 Prozent zu, während die Ausfuhren in die Euro-Zone um 4,4 Prozent kletterten. In allen anderen Regionen gab es ein Plus von 1,2 Prozent. In den ersten neun Monaten verkauften die Unternehmen Waren im Wert von 818 Milliarden Euro ins Ausland - 0,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. 

Das ist insgesamt ein Plus von 3,6 Prozent. So stark war der Unterschied zwischen Ausfuhren und Einfuhren der deutschen Wirtschaft  noch nie.

EZB Chef Draghi spielt das verbotene Ungleichgewicht in der EU  als Problem herunter.

Es sei deshalb der falsche Ansatz, die schwächeren Volkswirtschaften der Euro-Zone durch eine Schwächung des stärksten Partners robuster zu machen. "Wir müssen sicherstellen, dass die anderen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit sie so wettbewerbsfähig werden wie Deutschland", betonte Draghi.

 Das US-Finanzministerium hatte erst vor wenigen Tagen die Konzentration Deutschlands auf die Exportwirtschaft kritisiert.

Damit erweist sich der unipolare US Imperialismus neben anderen europäischen Staaten als der  Hauptkritiker des EU Imperialismus unter deutscher Dominanz.

Das ist ein Grund  für die zunehmende NSA-Spionage, die natürlich auch Wirtschaftsspionage der USA im Interesse ihrer Konkurrenzwirtschaft beinhaltet.

Auch vom US gesteuerten vom IWF gab es erst jüngst eine kräftige Rüge. Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds, David Lipton, forderte angeblich eine konkrete Obergrenze für die Überschüsse der Bundesrepublik. 

Kritiker werfen Deutschland vor, mit seinen Handelsüberschüssen und einer schwachen Binnenkonjunktur insbesondere vor dem Hintergrund der der Eurokrise die Ungleichgewichte in Europa zu verstärken. Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen gelten als einer der Auslöser der weltweiten Finanzkrise.

Allerdings ist die Wirtschaft beispielsweise in Griechenland innerhalb der EU abgehängt und  nicht mehr konkurrenzfähig. Kapitalismus schafft durch Kapitalakkumulation und  durch das Konkurrenzprinzip allerdings immer Ungleichgewichte, die immer Verlierer und Gewinner der Euro-Wirtschaft schaffen.

An der Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und der Nationalisierung abgehängter Volkswirtschaften innerhalb der EU und an drastischen Lohnsteigerungen in den Ländern der EU-Peripherie führt wohl kein Weg vorbei und nur das wird zur Lösung des Problems beitragen. Dann stellt sich auch keine Währungsfrage in Europa! 

 

  

Steueroase BRD 

Das internationale NGO-Netzwerk Steuergerechtigkeit hat die wichtigsten Finanzzentren der Schattenwirtschaft in der Welt untersucht. Dabei steht die Bundesrepublik ganz weit vorne auf der schwarzen Liste der Steueroasen.

Steuerrechtlich ist von "Unternehmern oder vermögenden Privatpersonen" die Rede, die in fernen Ländern Scheinfirmen gründen und große Geldsummen auf die Konten dieser Unternehmen überweisen. "Dadurch können sie in hohem Umfang in Deutschland Steuern sparen. Diese Steuern fehlen dann in den öffentlichen Kassen. So heißt es in Behörden-Publikationen blumig.  

Ein kleines Detail aber verschweigt  u. a. das Fiunanzministeriums in Publikationen den Menschen : dass diese selbst in einem "Eldorado" für Geldwäscher und Steuerhinterzieher leben. So zumindest sieht es das international agierende Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN), das an diesem Donnerstag seinen Bericht über die "Schattenfinanzzentren" der Welt veröffentlicht, der alle zwei Jahre erscheint (hier als PDF).

Die Top 10 des Financial Secrecy Index 2013
Rang Land FSI-Score
1 Schweiz 1.765,3
2 Luxemburg 1.454,5
3 Hongkong 1.283,4
4 Kaimaninseln* 1.233,6
5 Singapur 1.216,9
6 USA 1.213,0
7 Libanon 747,9
8 Deutschland 738,3
9 Jersey* 591,7
10 Japan

513,1

 

Auf dieser schwarzen Liste liegt Deutschland auf Rang acht - und damit teils weit vor klassischen Steuerparadiesen wie Jersey, den Marshall-Inseln oder den Bahamas. Hauptübeltäter ist die Schweiz, gefolgt von Luxemburg, Hongkong und den Kaimaninseln.

Auch die USA (Platz sechs) und Japan (Platz zehn) belegen vordere Plätze. Die am schnellsten wachsenden Schattenfinanzzentren sind Singapur (Platz fünf) und der Libanon (Platz sieben).

Dass einige große Industrienationen so weit vorne landen,liegt daran, dass TJN nicht nur die Intransparenz der jeweiligen nationalen Vorschriften anhand Dutzender Variablen misst, sondern darüber hinaus den Finanz-"Marktanteil aller Länder an den grenzüberschreitenden Finanzströmen einbezieht.

Der Grund dafür liegt darin, dass Kriminelle ihre illegalen Geldtransfers trotz des größeren Entdeckungsrisikos lieber über große Finanzplätze abwickeln, als Gewinne mit einigem Aufwand in verschwiegene, politisch aber oft instabile Bananenrepubliken zu schaffen. Ein Land wie Deutschland mit einem großen Marktanteil und relativ weitgehenden Geheimhaltungsmöglichkeiten rangiert so vor Staaten wie Somalia oder Samoa, die zwar völlig intransparent sind, aber kaum am globalen Finanzverkehr teilnehmen.

Härter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, fordert auch Markus Meinzer, Wissenschaftler beim Tax Justice Network und Hauptautor des Rankings. "Die neue Bundesregierung muss endlich die Kluft zwischen Rhetorik und Realität im Kampf gegen Steueroasen schließen". Er verwies auf das vorhergehende Ranking, bei dem Deutschland schon einmal schlecht abgeschnitten hatte: 2011 landete die Bundesrepublik überraschend auf Platz neun.

Deutschland habe große Schwächen im Kampf gegen Steuerhinterziehung, sagt Meinzer: So gebe es kein zentrales Bundesregister über Stiftungen und Treuhandgesellschaften, die oft genutzt würden, um Geldströme zu verschleiern. Auch das deutsche Unternehmensregister schneide vergleichsweise schlecht ab. "Weder die rechtlichen Eigentümer, noch die Jahresabschlüsse werden für alle Gesellschaftsformen zuverlässig veröffentlicht."

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei der Organisation "Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung" prangert im ebenfalls vorgestellten Bericht "Schattenfinanzzentrum Deutschland" laxe Gesetze gegen Geldwäsche an. Deutschland habe viele globale Richtlinien nicht umgesetzt und bestrafe Geldwäsche oft überhaupt nicht: Wenn ein Angeklagter für seine ursprüngliche Straftat schon zur Rechenschaft gezogen würde, dürfe er laut Strafgesetzbuch nicht zusätzlich für Geldwäsche belangt werden - eine im internationalen Vergleich seltene Praxis.

Nach groben Schätzungen staatlicher wie nichtstaatlicher Organisationen werden allein in der Bundesrepublik Jahr für Jahr zwischen 29 und 57 Milliarden Euro "gewaschen", die aus kriminellen Geschäften sowie aus Steuerbetrug und -hinterziehung stammen.

 

So haben italienische Ermittlungsbehörden nach eigenem Bekunden herausgefunden, dass die kalabrische Mafia, die 'Ndrangheta, Deutschland zu einem ihrer Haupt-Geldwäschezentren erkoren hat. Angeblich schleusen die Gangster über die Bundesrepublik nicht nur eigene Gewinne etwa aus dem Drogenhandel und der Prostitution in den legalen Geldverkehr ein, sondern übernehmen zusätzlich noch Auftragsarbeiten für kriminelle Gruppen aus Mittel- und Südamerika

http://www.jungewelt.de/index.php