Pro-Rechtszionistische Apartheid-Fans wollen Linkspartei säubern 

Nachdem es der innerparteilichen pro-israelischen Sekte Bak Shalom nicht gelang, die Linkspartei zu einer Partei zu machen, die Apartheid- und Rassentrennungspolitik sowie kolonialen Landraub und Unterdrückung von Völkern wie den Palästinensern in Palästina rechtfertigt, nimmt der rechte Flügel der Linken inklusive FDS ler mit einer Pro-Israel-Kampagne die Dinge selber in die Hand. 

Dabei schreckt der rechte Flügel um Petra Pau und Stefan Liebich sowie Dominik Heilig auch nicht davor zurück, selbst Juden Antisemitismus zu unterstellen oder zu behaupten, dass Veranstaltungen israelisch-kritischer Juden aus  Israel und Nordamerika am 9. November angeblich Antisemitismus schüren würden.

David Sheen und Max Blumenthal  waren Mitinitiator der Veranstaltung, die auch durch aufrechte Linke wie Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel unterstützt worden war.  David Sheen arbeitet als Journalist auch für die israelische liberale Tageszeitung "Haaretz", die Partnerfirma der New York Times ist.

Linke wie Petra Pau, Klaus Lederer oder Dominik Heilig entblöden sich nicht, selbst diesen Juden direkt oder indirekt Antisemitismus oder das Schüren desselben zu unterstellen. Auch Gregor Gysi mochte diesen Juden nicht ins Gesicht sagen, dass sie für Antisemitismus stehen, so dass er lieber in  die Bundestags-Toilette flüchtete, als er deswegen zur Rede  gestellt werden sollte. 

Trotz Entschuldigung der drei linken Abgeordneten wegen der Attacke auf Gregor Gysi soll dieser Vorfall gegen die linken Linken instrumentalisiert werden. Auch hier wird ausgeblendet, dass die Juden zwar überregierten, aber zurecht erbost waren und zurecht  Gregor Gysi dafür zur Rede stellen wollten, dass sie als Juden direkt oder indirekt für Antisemitismus verantwortlich gemacht werden . Das sollte er den Juden selber ins Gesicht sagen . Dazu fehlte Gregor Gysi aber der Mut.  

 Linken-Abgeordnete Petra Pau hatte zusammen mit dem olivgrünen Swoboda- Faschismus-Versteher Volker Beck eine Demonstration in der Volksbühne verhindert, die das Massaker im Gazakrieg an 2000 Palästinensern - darunter über 500 Kindern - aufarbeiten wollte. Zudem sollte die Apartheidpolitik der israelischen Rechtsaussenregierung angeprangert werden, die selbst Vizekanzler und SPD- Chef Sigmar Gabriel schon vor dem letzten Gazakrieg als Apartheidpolitik bezeichnet hatte, für die es keine Rechtfertigung gäbe. 

Jetzt macht der rechte Flügel der Linkspartei gegen die linken Linken Front, die auf die Verurteilung des völkerrechtswidrigen und genozidalen Gazakrieges, der Siedlungs- und Landraubpolitik der Israelis, der Vertreibungspolitik und der Apartheidpolitik bestehen und die jeden Rassismus in der Welt verurteilen - auch den der israelischen Rechtsaußen-Regierung.

Jetzt haben diese Rechtsabweichler und Apartheid- Fans in der Linkspartei einen Aufruf gestartet, an dem sich in erster Linie die üblichen Verdächtigen beteiligen, der eine "Wurmkur in der Partei" sprich eine Säuberung der Partei von Anti- Rassisten zum Ziel hat, die sich dieser Kampage  für selektiven  und verkürzten Kampf gegen Rassismus verschliessen.  

Dort engagieren sich  Rechtsabweichler unter den Linken, die  in der Tradition der sogenannten pseudolinken Antideutschen verkürzte Rassismuskritik äussern und beispielsweise Judenhass zurecht ablehnen aber gleichzeitig Muslimenhass oder Russenhass predigen oder in irgendeiner Form unterstützen oder gar schüren.

Die Erben des Gründervaters der Antideutschen namens Jürgen Elsässer drohen jetzt die  Linkspartei endgültig zu zerschlagen. Es wäre ein später Sieg der Rechtspopulisten , der linke Positionen wie Kapitalismuskritik und Rassismuskritik über Jahrzehnte aufgeweicht hatten. Er brachte es seinerzeit sogar zum ND- Journalisten und zum Chefredakteur der " Jungen  Welt". Daran sieht man, wie intensiv diese Antideutschen und Prozionisten die deutsche Linke bereits gekapert hatten.  Heute heisssen die Erben dieser Antideutschen Bockhahn, Liebich, Lederer, Heilig  oder Wawzyniak und sogar Petra Pau. 

In dem Aufruf berufen sich angebliche Linke auf den Rechtszionisten Shimon Peres. http://ihrsprechtnichtfueruns.de/.  

Der Friedensaktivist Gideon Levy hat Shimon Peres seinerzeit vorgeworfen viele israelische Kriegsverbrechen  gegenüber dem palästinensichen Volk mitgetragen zu haben oder sie gar mitzuverantworten. Echte Linke berufen sich nicht auf solche Kriegsverbrecher. Siehe Link des Friedensratschlages unten.  

Zitat

"Es sind schreckliche Zeiten. Aber es wird noch schlimmer kommen. Die Spirale von Gewalt und Hass hat noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht. Alles Unrecht, das wir den Palästinensern angetan haben, wird eines Tages auf uns zurückfallen. Ein Volk, das jahrelang derart gedemütigt wird, wird in eine fürchterliche Empörung ausbrechen, die noch schlimmer ist als das, was wir heute erleben. Aber unsere Soldaten gehen derweil in den Rundfunksender, bringen Sprengladungen an und jagen das Gebäude in die Luft - ohne auch nur eine einzige Frage nach dem Warum zu stellen. 

Diese Soldaten bringen Unheil, nicht nur für die Opfer, sondern auch für ihre Auftraggeber. Soldaten, die Dutzende armseliger Häuser von Flüchtlingsfamilien zerstören, ohne einen Moment zu zögern, sind keine guten Soldaten, nicht einmal für ihr eigenes Land. Piloten, die Ziele in dicht bevölkerten Städten bombardieren, Panzerbesatzungen, die die Geschützrohre auf hochschwangere Frauen richten, sind ein schlechtes Zeichen. Sie alle lassen jenen Mangel an Disziplin erkennen, der aus völliger Orientierungslosigkeit herrührt. Ja, wir sind auf dem Holzweg. Du hast dich mit einem Ministerpräsidenten zusammengetan, der Israels größter Kriegstreiber ist, und niemand weiß, was deine Absichten sind. Und angesichts einer unkritischen Öffentlichkeit, die mit erschreckender Uniformität spricht, hast du es leicht. Seit Ehud Barak das Friedenslager zerschlug, kannst du tun, was du willst. Die Armee untersucht keine Kriegsverbrechen mehr, und die Justiz billigt jede Ungerechtigkeit, die im Namen der Sicherheit verübt wird. Die ganze Welt ist eifrig dabei, den Terror zu bekämpfen, die Presse hält sich die Hände vors Gesicht, und die Öffentlichkeit will nichts hören, nichts sehen und nichts wissen. 

Sie will nur Vergeltung. Und im Schutze dieser Dunkelheit und mit der Billigung eines Politikers deiner Statur ist aus der Besetzung eine Maschinerie von Verbrechen und Unrecht geworden". 

Es wird auf den 9. November 1938 bezug genommen  und an die "Reichskristallnacht" erinnert . Die an diesem Tag etablierte erste sozialistische Räterepubik 1918 wird mit keinem Wort erwähnt . Und auch das die Nazis den 9. November als Tag für die Pogrome gegen Juden aussuchten, weil an diesem Tag der Sozialismus in Deutschland siegte, für den auch Juden  mitverantwortlich gemacht wurden und das Linke und insbesondere KPD ler bereits verboten , verhaftet und vielfach ermordet und in Konzentrationslager deshalb saßen, wird auch mit keinem Wort erwähnt. Auch der Linken-Chef Ernst Thälman saß bereits im Konzentrationslager in Buchenwald und er wurde dort später ermordet.   Die Pogrome sollte eine Bestrafung der Widerstand leistenden Deutschen dafür sein, dass sie die Leninsche Oktoberrevolution kopierten und  auch in Deutschland zum Sieg verhelfen wollte . Dafür sollten Juden jetzt abgestraft werden, nachdem die deutsche Linke bereits  abgestraft worden war . Auch darüber in dem makabere und geschichtslosen Aufruf der Parteirechten kein einziges Wort .

Zudem wird ausgeblendet, dass hier Juden als Angehörige der Opfergruppe einen Nazivergleich machen.  Diese beiden Juden leben in Israel und im anglikanischen Bereich in Nordamerika. Da ist es wie in England sogar im bürgerlichen Lager üblich,  Nazivergleiche zu machen . Da wird das heutige Deutschland oftmals von Nichtlinken und auch von Linken der Labour Party mit Hitlerdeutschland verglichen. Das ist eine kulturelle Frage- aber kein Grund Juden, das Juden-Sein abzuprechen . Das passiert aber in diesem Aufruf und genau das ist eher Antisemitismus von den Aufruf unterzeichnenden Linken !   

Und auch Gregor Gysi selber hat israelische Verbrechen schon historisch verglichen. Auch das wird völlig  ausgeblendet.  „Es (Israel) hat Unrecht begangen und begeht es noch heute. Darunter leiden besonders die Palästinenserinnen und Palästinenser, die glauben dürfen, einen Teil jener Schuld auszugleichen, die Deutsche ausgleichen müssten.“? Zwar wird hier nicht eine direkte Forderung nach Reparationen für die Palästinenser erhoben, sehr wohl aber - im weiteren Verlauf der Rede auch explizit genannt - eine besondere Verpflichtung zur Solidarität nicht nur Israel sondern auch Palästina gegenüber.

Trifft diesen Redner nun ebenso die volle Härte der Kritik der Stellungnehmenden? Das würde doch wundern, handelt es sich bei dem Vortragenden zu "Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel" anlässlich einer Veranstaltung »60 Jahre Israel« der Rosa-Luxemburg-Stiftung um Gregor Gysi (http://www.linksfraktion.de/…/haltung-deutschen-linken-sta…/).

Zudem wird ein Boykottaufruf für falsch deklarierte Waren  aus den palästinensischen Gebieten kritisiert, die als israelische Waren umdeklariert wurden.  Dabei ist das geltendes EU- Recht, dass Waren aus den palästinensischen Gebieten, die fälschlich als israelische Waren deklariert werden, zur Einfuhr in die EU verboten sind. Das haben auch EU Gerichte festgestellt. 

Zudem blenden die Unterzeichner aus, dass das Kriegsrecht, dass auch  in den USA Hinrichtungen von Deserteuren u. a, vorsieht, durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen Gaza ausgelöst wurde.

Vorher hatte die IS Besatzerjugendliche im Westjordanland entführt und getötet, was der Hamas fälschlich in die Schuhe geschoben wurde, die sich aber  anfänglich schon von dder Tat distanziert hatte.  Die IS bekannte sich gegenüber Reuters in Jerusalem zu dem Attentat.  Trotzdem wurden Militäraktionen gegen die Bevölkerung im Westjordanland gestartet und es kam zu Tötungen von Hamas-Sympathisanten und einfachen Zivilisten. Erst danach reagierte die Hanas als Regierungspartei in Gaza und schoss als Gegenreaktion wirkungslose Granaten auf Gaza ab, die vorher nur von der Hamas unabhängigen Gruppen abgefeuert hatten .Die Hamas verhaftete sogar oftmnals solche Milizen-Mitglieder des Islamischen Dschihad deswegen, der unabhängig agiert. Desweiteren richten sich die Mörserangriffe auf Israel oftmals als Hilfeschrei an die Weltbevölkerung, die ansonsten auf diese Blockade und das Eingesperrt- Sein der Plästinenser des Gazagebietes nicht aufmerksam wird. Den Palästinensern wird ein Existenzrecht in Würde verweigert. 

In Wahrheit wird den Palästinensern ein Existenzrecht in sicheren und lebensfähigen staatlichen Grenzen trotz entsprechendem Beschluß der Völkergemeinschaft seit 1947 vorenthalten  und  die Israelis besitzen dieses Existenzrecht seit 1947.  Auch das blendet den von Unkenntnis der Lage gekennzeichneten Aufruf aus. 

Konsequenzen sollten nicht Höger, Groth oder Hänsel ziehen sondern die Unterzeichner dieses peinlichen Aufrufs, der die Linke kastrieren und zu einer 2. SPD machen soll, die nur noch selektiv den Rassismus bekämpft, die Kapitalismus und US Imperialismus sowie Kriege befürwortet. Diese Unterzeichner sollten Konsequenzen ziehen  und sich ein SPD- Parrteibuch zulegen.  Sie sind im Kapitalismus angekommen und keine wirklichen Linken mehr.

Die Liste der Unterzeichner des prorechtszionistischen Aufrufs: Eine Liste des Verrats in der Partei? 

Erstunterzeichner/innen:

Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer, MdL), Klaus Lederer (Landesvorsitzender Berlin, Mitglied des PV, MdA), Stefan Liebich (MdB), Stefan Hartmann (stellv. Landesvorsitzender Sachsen, Mitglied des gf PV), Dominic Heilig (Bundessprecher fds),Katina Schubert (Landesgeschäftsführerin Berlin, Mitglied des gf PV), Gabi Zimmer(Fraktionsvorsitzende, MdEP), Jan Korte (stellvertretender Fraktionsvorsitzender, MdB),Petra Sitte (Parlamentarische Geschäftsführerin, MdB), Torsten Weil (Mitglied des PV),Frank Tempel (Mitglied des PV, MdB), Dagmar Zoschke (Mitglied des PV, MdL), Halina Wawzyniak (Mitglied des PV, MdB), Steffen Harzer (Mitglied des PV, MdL), Steffen Bockhahn (Mitglied des PV), Birke Bull (Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, MdL), Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender, MdL), Henriette Quade (stellv. Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, MdL), Udo Wolf (Fraktionsvorsitzender, MdA), Elke Breitenbach (stellv. Landesvorsitzende Berlin, MdA), Heidrun Bluhm (Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (Fraktionsvorsitzender, MdL), Peter Ritter(Parlamentarischer Geschäftsführer Linksfraktion M-V, MdL), Jeannine Rösler (stellv. Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, MdL), Martina Michels (Bezirksvorsitzende Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, MdEP), Cornelia Ernst (MdEP), Helmut Scholz (MdEP),Michael Leutert (MdB), Susanna Karawanskij (MdB), Kersten Steinke (MdB), Katrin Kunert (MdB), Rosi Hein (MdB), Harald Petzold (MdB), Regina Kittler (MdA), Luise Neuhaus-Wartenberg (Bundessprecherin fds, MdL), Jule Nagel (MdL), Marco Böhme(MdL), Falk Neubert (MdL), Peer Jürgens (Kreisvorsitzender Oder-Spree), Sören Benn(Bezirksvorsitzender Berlin Pankow), Evrim Sommer (Bezirksvorsitzende Berlin Lichtenberg, MdA), Michael Grunst (Bezirksvorsitzender Berlin Lichtenberg), Norbert Seichter (Bezirksvorsitzender Berlin Marzahn-Hellersdorf), Felix Lederle(Bezirksvorsitzender Berlin Reinickendorf), Carsten Schatz (Bezirksvorsitzender Berlin Treptow-Köpenick, MdA), Thilo Urchs (Bezirksvorsitzender Berlin Mitte), Tilman Loos(Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Sachsen), Ulf-Peter Graslaub (Vorsitzender BO Leipzig-Neulindenau), Jasper Seyde (Landessprecher fds Sachsen), Fabian Blunck (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Theresia Guld (Grundsatzkommission DIE LINKE. Sachsen), Sandro Smolka, Phillip Bock, Benjamin Krüger, Björn Reichel(Koordinierungsrat Linksjugend Leipzig),  Sabine Pester (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), René Jalaß (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Werner Kujat (Leipzig), Max Wegener (stellv. Vorsitzender Stadtbezirksverband Leipzig-Süd)

Satellitenbilder zeigen  MIG-Abschuß der MH 17 

Whistleblower enthüllt: US-Satellitenbilder zeigen, dass die ukrainische Armee MH 17 abgeschossen hat

Robert Parry, ein preisgekrönter, ehemaliger Reporter von Associated Press, hat aus US-Geheimdienstkreisen erfahren, dass die US-Regierung im Besitz von Satellitenfotos ist, die zeigen, dass (reguläre) ukrainische Truppen für den Abschuss der Fluges MH 17 der Malaysian Airlines verantwortlich waren.

Mutige Linksfraktionisten lassen sich mit PKK-Fahne ablichten 

Was erfreuliches aus der Linkspartei.

Nachdem die Immunität der Bundestagsabgeordneten Nicole Golhke wegen dem zeigens einer PKK-Fahne bei einer Kobani-Solidemo in München aufgehoben wurde, scheint nun innerhalb der Partei Zivilcourage mehr und mehr in Mode zu kommen.

Heute liess sich ein nicht unbedeutender Teil des Bundestagsfraktion im Bundestag (!) mit einer PKK-Fahne fotografieren. Auf der Reaktion der deutschen Behörden sind wir gespannt. Gut das im Vorfeld des 21.Jahrestages des PKK-Verbotes eine breite Kampagne gegen die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung immer mehr an Schwung gewinnt. Wir von ARAB und NaO beteiligen uns mit allen Kräften an einer solchen Kampagne. Am 29.November wird es eine Grossdemonstration gegen das PKK-Verbot in Frankfurt/Main geben und am 6.Dezember wird es eine der zentralen Forderungen bei den Protesten gegen die Inneministerkonferenz sein in Köln seim. Im Vorfeld werden auch in Berlin Aktionen und Verstanstaltungen geplant. Am Montag findet zum Beispiel im Mehringhof um 19 Uhr eine Mobi-Veranstaltung zur Demo in Frankfurt unter dem Motto "Das PKK-Verbot wird fallen" statt. Organisiert von der Roten Hilfe, Azadi. e.v., Tatort Kurdistan und dem Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin.

17.11. | Veranstaltung "Das PKK-Verbot wird fallen"
19 Uhr | Versammlungsraum Mehringhof | Gneisenaustrasse 2a

29.11. | Grossdemo gegen PKK-Verbot in Frankfurt/Main:
https://www.facebook.com/events/794940193898308/?fref=ts

06.12. | Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Köln:
https://www.facebook.com/noimk.org?fref=ts

G 20 treffen sich für imperiale Interessen der Weltpolitik  in Brisbane 

Russland verurteilt insbesondere die US Weltpolitik, die von Egoismus geprägt sei

Putin: USA verfolgen nur eigene Interessen - und behindern globale

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_11_14/Putin-USA-verfolgen-nur-eigene-Interessen-und-behindern-globale-0885/

In der G20 (Gruppe der Zwanzig) tauschen sich die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union über Maßnahmen zur Überwindung von Krisen aus. Aber im Ker geht es natürlich um die Interessen der kapitalistischen Haupt-Weltmächte und die Durchsetzung ihrer Interessen. 

Die Gruppe ist die Antwort der "internationalen Gemeinschaft" auf die Finanzkrisen der jüngeren Vergangenheit. Sie wurde im Jahr 1999 nach der Asienkrise gegründet. Doch erst seit den Jahren 2008/2009 treffen sich mindestens einmal im Jahr die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Zusätzlich finden weiterhin die Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs statt. Zu ihren Hauptaufgaben zählen die G20 die Anhebung des Wirtschaftswachstums, die Stärkung der Finanzinstitutionen und Banken und die Schaffung von Profitmaximierungsstrategien. Die G20 repräsentieren etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 75 Prozent des globalen Handels.

Wie bei jedem G20-Gipfel soll auch diesmal die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Vordergrund stehen. Australien hat einen „Brisbane Aktionsplan“ vorgelegt, in dem sich die Mitgliedsländer das Ziel setzen, das weltweite  Wirtschaftswachstum in den kommenden fünf Jahren um zwei Prozent zu steigern und damit auch viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es wird Initiativen zur stärkeren Aufsicht über Banken und Finanzmärkte geben. Es soll sichergestellt werden, dass große Finanzinstitute bei Pleiten für die Verluste selbst aufkommen können.

Die weltweite Regulierung der Banken steht vor ihrem Abschluss. Regierungschefs, Finanzminister und Notenbankchefs der zwanzig größten Volkswirtschaften wollen auf dem G-20-Gipfel in Brisbane die wichtigsten Rechtsakte abschließen. Zumindest die Regierungschefs sind mit ihren Ergebnissen zufrieden.

Das „Vertrauen“, die weiche Grundlage des Bankbusiness, scheint zurückgekehrt. „Die Finanzmärkte sind außergewöhnlich ruhig“, besänftigte vorab der Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Claudio Borio. Die BIZ gilt als Zentralbank der Zentralbanken. Hinter Borios Vertrauensvorschuss stehen durchaus harte Fakten: Ab Sommer 2007 hatten die Staaten auf die Finanzkrise schnell mit nationalen Erste-Hilfe-Programmen reagiert. Aber eine echte Bankensicherung hat es nie gegeben, weil das Eigenkapital auch zukünftig viel zu klein sein wird  und der Bankenrettungsfond im Falle einer handfesten Krise nicht mal einen Bruchteil der erforderlichen Gelder bereitstellen könnte. 

 Ihr Geschäftsvolumen wird erstmals immerhin auf das 33,3fache ihres eigenen Kapitals gedeckelt. Übersetzt: 3 Prozent der Bilanzsumme müssen aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen.

Außerdem sollen in Brisbane die Kapitalanforderungen nach Größe und Risiko von Kreditinstituten gestaffelt werden: So sollen „systemrelevante“ Institute wie die britisch-asiatische HSBC (plus 2,5 Prozent), Deutsche Bank (2,0 Prozent) oder Bank of America (1,5 Prozent) mehr risikogewichtetes Eigenkapital vorrätig halten als kleinere Institute. Damit soll verhindert werden, dass der Steuerzahler die Banken retten muss, die „too big to fail“ sind – also zu groß, um sie scheitern zu lassen. „Bankentestamente“ sollen ermöglichen, Pleite-Institute volkswirtschaftlich verträglicher abzuwickeln.

Unklar ist, ob die US-Regierung den Kern der weltweiten Bankenregulierung in Brisbane mittragen wird. In diesem Vertragswerk namens „Basel III“ sind die wichtigsten G-20-Regeln festgezurrt. Die EU hat „Basel III“ bereits umgesetzt, das 2019 starten soll. Die USA waren schon dem Vorläufer „Basel II“ ferngeblieben, ein Grund für die Finanzkrise.

Angeblich wollen einige Teilnehmer die Macht der Global Player und Weltkonzerne brechen, die mit  Steuerzahlung-Vermeidungsstrategien auch die Hausalte der Migliedsstaaten schaden.

 «Ich bin zuversichtlich, dass wir den Beginn eines sehr aggressiven Vorgehens gegen die grössten multinationalen Konzerne erleben werden», sagte der australische Finanzminister Joe Hockey am Freitag dem Radiosender ABC.

Demnach gibt es breite Unterstützung unter den G-20-Ländern, deren Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Brisbane zusammenkommen, für die Initiative für mehr Unternehmenstransparenz.

Die US-Regierung sei anfangs noch sehr zurückhaltend gewesen, sagte Hockey. Aber offensichtlich hätten die USA selbst Einkünfte von einigen grossen Multinationalen verloren. Die Praktiken, mit denen Unternehmen unter Ausnutzung der weltweiten Schlupflöcher versuchen, Steuern zu umgehen, kämen «Diebstahl» gleich.

Die australische Initiative zielt vor allem darauf ab, Gesetzeslücken zu schliessen und die Auskunftspflichten der Unternehmen anzugleichen. So soll erreicht werden, dass Firmen ihre Gewinne in dem Land versteuern, wo sie erzielt wurden.

Die jüngste Berichterstattung über in Luxemburg operierende Firmen hat deutlich gemacht, dass viele Konzerne Gewinne innerhalb des eigenen Konzerns verschieben, um sie künstlich kleinzurechnen und den Rest am Standort mit dem niedrigsten Steuersatz zu versteuern.

Nach Einschätzung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird das Vorgehen gegen Steuervermeidungsstrategien den internationalen Wettstreit um grosse Konzerne und deren Investitionen verschärfen.

«Wenn es keine Steuerparadiese mehr gibt, werden die Länder miteinander in Wettbewerb um niedrige Steuersätze treten», sagte Pascal Saint-Amans, der bei der OECD für Steuerfragen zuständig ist, am Freitag dem australischen Medienunternehmen Fairfax Media.

Insgesamt soll der G20-Gipfel gemäss den Organisatoren ein Ausrufezeichen werden für Wachstum und Nachhaltigkeit. Das Wachstum der grössten Industrienationen und Schwellenländer soll in den nächsten fünf Jahren auf ein höheres Niveau gesteuert werden. Zum Abschluss des Gipfels soll ein Aktionsplan vorliegen. (SDA)

Anwesend sind die Staats- und Regierungschef der 20 Mitglieder.

Neben Barack Obama, Wladimir Putin und Xi Jinping sind auch der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye, der Regierungschef Kanadas, Stephen Harper, sowie Indiens Narendra Modi und Indonesiens Joko Widodo dabei, die beide zum ersten Mal teilnehmen. Aus Europa kommen neben Angela Merkel auch David Cameron aus Großbritannien und Francois Hollande aus Frankreich sowie Matteo Renzi aus Italien.

Auch die politische Führung der Europäischen Union wird dabei sein, ebenso wie die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Saudi-Arabiens und Südafrikas. Aus Mittel- und Südamerika reisen die Vertreter Argentiniens, Brasiliens, Chiles und Mexikos an. Außerdem wurden wie üblich Gäste eingeladen, neben Spanien als permanentem Gast auch Neuseeland als enger Nachbar Australiens, Mauretanien als Vorsitzender der Afrikanischen Union und Senegal als Repräsentant der „Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung“, sowie Burma als diesjähriger Vorsitzender der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean und Singapur. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank sind ebenfalls vertreten.