Big Brother: Wenn der Spitzel-Staat dir heimlich eine SMS zwecks Lokalisierung schickt

Heimliche Standortbestimmung

Deutsche Behörden verschicken hunderttausende stille SMS

 
Vom Empfang einer stillen SMS bekommen Sie nichts mit. Aber die Behörde, welche die SMS verschickt hat, erhält automatisch eine Antwort-SMS von Ihnen, welche Ihren aktuellen Standort verrät.
Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag bringt es an den Tag.
 
Aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Thema Handy-Überwachung geht hervor, dass der Einsatz stiller SMS deutlich gestiegen ist. Vom Empfang einer stillen SMS bekommt der Handy-Besitzer nichts mit - daher der Name. Dem Sender der SMS antwortet das Handy heimlich mit dem ungefähren Standort des Handy-Nutzers. Auf diese Weise können Behörden Bewegungsprofile anlegen.
 
Im Jahr 2012 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz 28.843 solcher SMS verschickt.
Bis zum 30.6. waren es 2013 schon fast genauso viele, nämlich 28.472 stille SMS. Verschickt das Bundesamt bis zum Ende des Jahres weiterhin so fleißig stille SMS, kommt es 2013 gegenüber dem Vorjahr zu einer Verdoppelung der verschickten stillen SMS. Beim BKA sieht es kaum anders aus: 2012 wurden dort 37.352 stille SMS verschickt; bis zum 30.6.2013 waren es schon 31.948 Stück. Die Bundespolizei verschickte 2012 63.354 stille SMS. Im ersten Halbjahr 2013 versendete sie bereits doppelt so viele, nämlich 65.449 Stück. Der Nachrichtendienst der Bundeswehr, MAD, hielt sich mit einer einzigen stillen SMS 2012 und seitdem bislang keiner vergleichsweise zurück.
Auch der Zoll darf stille SMS auf Grundlage richterlichen Beschlusses verschicken - und machte davon offenbar regen Gebrauch. Im Jahr 2012 verschickt er fast 200.000 dieser SMS. Im ersten Halbjahr 2013 waren es bislang knapp 140.000. Angaben zu der Anzahl der versendeten stillen SMS des BND wollte man nicht machen, da diese Zahlen Geheimsache seien.
Aus der Antwort auf Hunkos Anfrage geht auch hervor, dass 2013 bislang 29 IMSI-Catcher vom BKA, 32 von der Bundespolizei und 36 vom Zoll eingesetzt wurden. IMSI-Catcher greifen die IMSI-Nummern auf den Mobilfunk-Karten ab und helfen bei der Standortbestimmung.
Die NSA hat offensichtlich eine Technik entwickelt, mit der sich Handys auch im ausgeschalteten Modus orten lassen. Der Verdacht liegt nahe, dass hierzu Tausende von Smartphones mit einem Trojaner infiziert wurden.

Überwachungstechnik "The Find"


Die NSA kann Mobilfunkgeräte auch dann orten, wenn sie sich im Standby-Modus befinden. Dies berichtet die Washington Post. Die Technologie mit dem Namen "The Find" ("Die Entdeckung") existiert offenbar bereits seit 2004 und wurde erstmals im Irak eingesetzt. Durch "The Find" konnten angeblich Tausende von neuen Zielen identifiziert werden, darunter die Initiatoren eines von Al Quaida finanzierten Aufstands, berichten Mitglieder einer amerikanischen Spezialeinheit gegenüber der Washington Post. 

ZDF Slomka wegen einseitiger CDU Propaganda vor dem Rauswurf?

Ein erneuter Eklat überschattet die einseitige rechtspopulistische Berichterstattung des ZDF. Das ZDF verkommt immer mehr zum CDU-Funk. Das ist ein Mißbrauch des öffentlich- rechtlichen und überparteilichen Auftrags zugunsten einnseitiger parteipolitischer CDU-Interessen.   

Im "heute journal" hetzt die Moderatorin Marietta Slomka gegen mehr Demokratie und gegen  den SPD Mitgliederentscheid wegen der Koalitionsvereinbarung.

Dabei gerät sie in einem Interview mit SPD Chef Gabriel aneinander, der ihr vorwirft, dass sie Unsinn redet u.a. wegen angeblicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Befragung.

 

Gabriel wurde von einer SPD-Regionalkonferenz zugeschaltet.

Slomka beruft sich auf das Wahlvolk und muß belehrt werden, dass die Koalitionsvereinbarung bei CDU und CSU von einer noch viel kleineren Gruppe von Politik-Kadern getragen werde und die SPD immerhin die 470 000 Mitglieder und damit ihre Basis mit einbeziehe. 

Vorher schon hatte sie sinngemäß behauptet, dass die Mehrheit der SPD Mitglieder die Vereinbarung ablehnten, was Gabriel in Rage brachte und dem er vehement widersprach.

Schon oft habe das ZDF und implizit Slomka Sozialdemokraten aus parteipolitischem Kalkül das Wort im Munde umgedreht.

Slomka verwies auf das imperative Mandat und auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten.

Nur ist auch dieses Argument überhaupt nicht stichhaltig, weil auch Abgeordnete den Willen der Basis zur Kenntnis nehmen können und anschließend trotzdem gemäß ihrem Gewissen frei entscheiden können. De facto gibt es zudem eien Fraktionszwang, der in der Praxis sowieso vorhanden ist.      

Offensichtlich  war es der Auftrag der CDU dominierten ZDF- Führung an Slomka den undemokratischen Charakter der CDU zu  vernebeln, die die Nasis nicht einmal fragt.

Bei der CSU gibt es nicht einmal einen kleinen Parteitag und nur eine kleine Führungsgruppe entscheidet darüber, ob eine Große Koalition mit der SPD zustande kommen soll oder nicht.

Gabriel geht davon aus, dass die Mitgliederbefragung der Parteibnasis bei Kernfragen der Partei sogar Schule machen wird und das Theater des ZDF ist wohl auch diesem Zustand geschuldet.  

Bei aller Ignoranz stellte die Rechtspopulistin Slomka mal fest:

Ein Problem sei bei vielen Politikern, dass sie zu viel Fachwissen voraussetzen, „statt lebensnah zu formulieren“. Damit täten sie sich keinen Gefallen. Deshalb schätzt die „heute journal“-Moderatorin, wenn Politiker sich Diskussionen stellten: „Das sind oft Schwergewichte und Haudegen, bei denen man als Interviewer sehr ausgeschlafen sein muss.“

Vielleicht wird die großdeutsche Rechtsaussen-Tante jetzt mal wach und es bleibt zu hoffen, dass sie nicht in die Fußstapfen von Frau Eva Herrmann tritt.  

http://www.youtube.com/watch?v=0S93iOHA9Zs&feature=youtu.be

Interview: Sahra Wagenknecht will Parlament und APO miteinander verbinden 

»Wir sind Teil der Bewegungen und brauchen uns gegenseitig«

Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Druck von der und auf die Fraktion, inoffizielle Koalitionspartner in der Opposition, das Verhältnis zu sozialen Bewegungen und den Einfluss der Gewerkschaften



Vergangene Woche kam der Bundestag nach vielen Wochen erstmals wieder zu einer Sitzung zusammen. Allerdings - so hat es den Anschein - weniger, um zu arbeiten. Dabei wollte DIE LINKE doch mit zunächst fünf Gesetzentwürfen die Zeit bis zur Regierungsbildung konstruktiv nutzen. Was ist da los?

Sahra Wagenknecht: Die SPD schielt auf die Ministerposten und hat Angst, von der LINKEN an ihre Wahlversprechen erinnert zu werden: etwa den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, das Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Beseitigung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und den Ausbau der Kinderbetreuung beziehungsweise die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Dafür gäbe es eine rechnerische Mehrheit im Parlament. Sobald die Regierung steht, kann die SPD ihren Wahlbetrug auf den Koalitionszwang schieben.

Die Anträge der LINKEN auf Einsetzung von Ausschüssen wurden an einen nicht existierenden Ausschuss zur Beratung verwiesen, also ins Nirwana geschickt. Darf die Große Koalition in spe das Parlament derart blockieren?

Die juristischen Meinungen gehen da auseinander. Aber eines ist sicher: Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Denn das Parlament soll die Regierung kontrollieren, nicht die Regierung das Parlament behindern.
 
Wenn es parlamentarisch schwierig ist, Vorhaben auf den Weg zu bringen, gibt es doch sicher noch andere Optionen. In Hamburg ist es in einem Volksentscheid gelungen, das Stromnetz zu rekommunalisieren. Könnten die Bürgerinnen und Bürger Ihr inoffizieller Koalitionspartner in der Opposition werden?

DIE LINKE will die Demokratie verteidigen und erneuern. Daher kämpfen wir für Volksentscheide auch auf Bundesebene. In Hamburg waren wir ein anerkannter Partner des Volksentscheids. Das war ein großer Erfolg, weil sich eine Mehrheit in Hamburg gegen die Energielobby, die Springer-Presse und ihre Schmutzkampagne durchgesetzt hat. Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Die großen privaten Energiekonzerne zocken bei den Energiepreisen ab, investieren nicht in die Netze und verhindern eine gerechte Energiewende. DIE LINKE wird daher weiter Initiativen unterstützen, die unser Eigentum zurückholen.

Viele Ihrer Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen engagieren sich in Initiativen und Bewegungen. Wie ist das Verhältnis zwischen der Fraktion DIE LINKE und den sozialen Bewegungen?

Wir sind Teil der Bewegungen und brauchen uns gegenseitig. Ohne den Druck der sozialen Bewegungen können wir gegen Medienkampagnen und Lobbyisten im Parlament nicht bestehen. Und auch DIE LINKE braucht ab und zu Druck von der Straße, etwa wenn sie in Ländern regiert und sich gegenüber dem Koalitionspartner behaupten muss. Unsere Fraktion kann wiederum die parlamentarische Arbeit nutzen, um Initiativen fachlich zu unterstützen und Debatten ins Parlament beziehungsweise in die Medien zu bringen.

Mit ihrem unermüdlichen Einsatz gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung, für eine bessere Tarifbindung und den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn könnte man DIE LINKE als parlamentarischen Arm der Gewerkschaften sehen. Welche Bedeutung haben Gewerkschaften und deren Anliegen für Ihre parlamentarische Arbeit?

Ohne Gewerkschaften sind wir machtlos gegenüber Hungerlöhnen und der Zerstörung des Sozialstaats. Die Mehrheit der Menschen besitzt keine Fabriken oder hohe Vermögen und muss von ihrer Arbeit leben. Auch eine anständige Rente oder eine gute Arbeitslosenversicherung hängt an der Entwicklung der Löhne. Die Gewerkschaften können den Unternehmen direkt in die Speichen greifen – etwa über Streiks. Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 haben den Gewerkschaften jedoch das Rückgrat gebrochen. Die Gewerkschaften haben aber auch Fehler gemacht, wie die Lohnzurückhaltung nach dem Bündnis für Arbeit. DIE LINKE will die Agenda 2010 abwickeln und die Gewerkschaften wieder in die Lage versetzen, die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu vertreten.

Auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall sprach am Sonntag und Montag allerdings mit Sigmar Gabriel und Angela Merkel die Große Koalition. Wünschen Sie sich von den Gewerkschaften mehr Unterstützung?

Gewerkschaften sollten keine Partei, aber erst recht keine Regierung unterstützen, die Löhne drückt und den Sozialstaat zerstört. Ich wünsche mir unabhängige Gewerkschaften, die für die Interessen der Arbeitnehmer kämpfen. Es ist jedoch im Interesse der Gewerkschaften, wenn DIE LINKE die Regierung unter Druck setzt und die SPD zur Umkehr zwingt. Es war DIE LINKE, die den Mindestlohn oder die Sklaverei durch Leiharbeit auf die Agenda in Deutschland gesetzt hat. Im Übrigen haben auch die Beschäftigten, die im Exportsektor arbeiten, keine sicheren Arbeitsplätze, wenn die Wirtschaft in Europa wegen fehlender Kaufkraft abschmiert. Ich hoffe daher sehr, dass es ausreichend Druck in der IG Metall gibt, damit sich der neue Vorsitzende Detlef Wetzel nicht wie Berthold Huber an Frau Merkel oder die SPD kettet.
 

linksfraktion.de, 26. November 2013

 

Staatskapitalismus in der Krise - Staatsaufträge brechen bei EADS, Airbus und Co. weg 

Trotz Milliardenprofiten will der Rüstungskonzern EADS massiv Stellen im Lande abbauen. Eine Rendite von 10 Prozent erwarten die  Investoren und Anleger wenigstens und die ist nur zu erreichen, wenn massiv Personalkosten sprich Arbeitsplätze  eingespart werden.

 Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat dank seiner Flugzeugtochter Airbus Umsatz und Gewinn in den ersten neun Monaten deutlich gesteigert. Die Erlöse stiegen um sieben Prozent auf 40 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Das operative Ergebnis EBIT stieg um rund 500 Millionen Euro auf 2,1 Milliarden Euro. Bereinigt waren es 2,3 Milliarden Euro. Der Auftragseingang wurde mit 138 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

  EADS erhöhte dank der guten Geschäfte die Prognose für Flugzeugbestellungen und -auslieferungen. Die Zahl der Bruttobestellungen für Zivilflugzeuge dürfte im Jahr bei über 1.200 Flugzeugen liegen. Die Auslieferungen von Airbus dürften sich auf bis zu 620 Zivilflugzeuge belaufen. Für 2013 erwartet EADS weiterhin ein bereinigtes EBIT von 3,5 Milliarden Euro und einen bereinigten Gewinn von 2,50 Euro je Aktie.
 
 
Die IG Metall verteidigt die unmoralischen Arbeitsplätze mit Zähen und Klauen  und ruft die Belegschaft zu Warnstreiks auf statt auf Konversion hin zu ziviler Nutzung zu setzen.

 

 Den Auftakt des Aktionstags machten in Norddeutschland 1200 Mitarbeiter des Airbus-Zulieferers Premium Aerotec in Nordenham und Varel: Sie versammelten sich mit roten IG-Metall-Fahnen und -Transparenten zu Kundgebungen vor den Werkstoren.

 

 

Hinzu kamen nach Gewerkschaftsangaben 4200 Demonstranten an den Airbus-Standorten in Hamburg-Finkenwerder und Stade. Einschließlich des Bremer Werks beteiligten sich in Norddeutschland rund 8000 Mitarbeiter an den Protesten. "Das soll ein Warnschuss sein, damit die Konzernleitung weiß, wenn sie Einschnitte umsetzen will, dass wir dann kämpfen werden", sagte ein Sprecher der IG Metall.

Im bayerischen Manching, wo EADS den Kampfjet "Eurofighter" baut, zogen rund tausend Mitarbeiter vor das Werkstor. "Wir sind doch kein Sanierungsfall", schimpfte Thomas Pretzl, Betriebsratschef von EADS Deutschland. "Uns rauszuschmeißen, die wir die höchsten Gewinne machen, ist blanker Unsinn." Er kritisierte das Renditeziel des Konzernchefs Tpom Enders von zehn Prozent als überzogen. "Wegen dieser Maßlosigkeit müssen wir und unsere Familien zu Weihnachten um unsere Existenz bangen", rief er seinen Kollegen zu.

Die Gewerkschaft befürchtet den Wegfall mehrerer tausend Stellen, wenn EADS-Chef Enders seine Pläne für die Zusammenlegung der drei Sparten Airbus Military, Astrium und Cassidian zu Airbus Defense & Space umsetzt.

EADS schweigt zu den Zahlen und will die Pläne erst am 9. Dezember bekanntgeben, wenn Gespräche mit den Gewerkschaften anstehen. Der Konzern, der demnächst den namen Airbus trägt, verdient gut an Verkehrsflugzeugen. Das Geschäft mit Wehrtechnik, Satelliten und Weltraumtechnik wirft dagegen immer weniger ab, weil die Staaten sparen müssen. Öffentliche Aufträge, von denen die Wehrtechnik lebt, sind rar.

Die extreme Staatsverschuldung auch der kapitalistischen Hauptmächte bewirkt einen Einbruch bei der Vergabe von Staatsaufträgen  an die Rüstungsindustrie, die bis dahin florierende Milliardendeals für das Geschäft mit dem Tode absicherte. 

Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) wurde 2000 gegründet. EADS ist der größte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern in Europa und der zweitgrößte Branchenvertreter der Welt. Das Unternehmen setzt gut 40 Milliarden Euro pro Jahr um und beschäftigt fast 120.000 Mitarbeiter.

Rund drei Viertel seines Umsatzes erzielt EADS mit dem Flugzeughersteller Airbus, der sowohl zivile (u. a. A 380) als auch militärische (A400M) Modelle im Angebot hat. Der restliche Umsatz verteilt sich auf das Geschäft mit Hubschraubern ("Eurocopter"), die Raumfahrt ("Astrium") sowie die Produktion von Eurofigthern und Co.

Seit Juni 2012 steht der Deutschen Thomas Enders an der Spitze von EADS. Zuvor hatte der Franzose Louis Gallois den Konzern geführt.

 

Gedanken von Oskar Lafontaine zum Koalitionsvertrag der Groko 

Er zeigt, daß die Banken und Konzerne weiterhin die Politik bestimmen. Es gehört zum Geschäft, daß sie klagen. Das Steuersystem dient weiterhin der Umverteilung von unten nach oben, Reichensteuern werden nicht erhoben. Kürzlich hat der Kovorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sich in einem Vortrag über die Regulierungsabsichten der Politik lustig gemacht. Er hatte allen Grund zu feixen. Diese kleinmütige große Koalition wird den Banken noch viel Anlaß zu weiterem Spott geben.

Führende Vertreter der Wirtschaft haben immer wieder bekräftigt, daß sich eine ordentliche Reichtumspolitik nur durchsetzen läßt, wenn die SPD in der Regierung vertreten ist. Ein Beweis, daß das stimmt, ist die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Die Nachdenkseiten haben sie als Video im Internet veröffentlicht. Steinmeier brüstet sich dort, daß die SPD die Unternehmens- und Reichensteuern stärker gesenkt habe als die CDU und den Sozialabbau besser und verläßlicher vorangetrieben habe. Wäre es nicht offenkundig Steinmeier, der dort spricht, könnte man an eine Fälschung glauben.

 
 
Fairerweise muß man einräumen, daß es leichte Korrekturen gibt. Gabriel ist aber nicht stolz, sondern hat schlicht und einfach Angst. Er hat sein politisches Schicksal mit dieser Koalition verbunden, also muß er den Koalitionsvertrag gegen die »kleinen Leute« schönreden. In Südeuropa hilft die SPD wie schon mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt 2012 jetzt mit, daß Renten und Löhne gekürzt werden, daß Personal abgebaut wird und sich das soziale Elend weiter ausbreitet. Das Urteil von Papst Franziskus, »diese Wirtschaft tötet«, bestätigt sich nicht nur in Afrika, sondern auch in Südeuropa – ich denke z. B. an die vielen Selbstmorde dort. Die leichten Korrekturen an der Agenda-Politik können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die bisherige Rentenformel mit allen Kürzungsfaktoren bleibt und dadurch das Rentenniveau weiter sinken wird. Die betrügerische Riester-Rente erfreut auch zukünftig Banken und Versicherungen und führt mit zu Altersarmut. Die Mindestlohnvereinbarung ist eine Schande, wenn man sieht, welche Mindestlöhne unsere Nachbarn haben. Die vielen Ausnahmeregelungen werden auch nach Inkraftsetzen der Vereinbarung dazu führen, daß zum Beispiel viele Betriebe der Fleischindustrie und der Landwirtschaft in Frankreich oder Belgien nicht mit der deutschen Konkurrenz mithalten können. Bis zum heutigen Tag hat die SPD nicht begriffen, daß Hartz IV und die »Agenda 2010« eine Gesetzgebung war, die die Völker Europas durch Lohndumping spaltet und gegeneinander aufbringt.
 
Merkel und Gabriel scheint das in der Tat egal zu sein. Dieser arrogante Wirtschaftnationalismus führt dazu, daß die große Idee der europäischen Einigung immer mehr unter die Räder kommt. Diejenigen, die sich in Sonntagsreden als große Europäer gerieren, sind in Wirklichkeit die Totengräber der europäischen Einigung. ( Zu Schlachtprotesten in der Bretagne ) 
 
Nein, leider nicht. Insofern war der Vorwurf der Kanzlerin wirklich ungerecht. Willy Brandt wollte, daß die Deutschen ein Volk der guten Nachbarn sind. Über das Lohndumping spielten und spielen die deutschen Regierungen seit Schröder unseren Nachbarn übel mit. ( über angebliche SPD Unzuverlässigkeit in EU Fragen ) 
 
 Wenn man das Leid in Griechenland als Erfolg feiert, spricht das für sich. Von einer Erholung Irlands kann man nur reden, wenn man die wirklichen Zahlen und Zusammenhänge nicht kennt. Die große Koalition wird mit der Fortsetzung der Merkelschen Politik dafür sorgen, daß das Elend in Europa vergrößert wird und rechtsradikale Parteien immer stärker werden.
 
( JW Frage: ) Sie haben im September in einer Rede in München (siehe Dokumentation des Textes in jW vom 28. September) diese Problematik noch weiter gefaßt und formuliert: »Die Verwüstung des Geldwesens zerstört die vorhandene gesellschaftliche Ordnung.« Sie zählten als Konsequenzen auf: Werteverfall, ungerechte Verteilung, Untergrabung der parlamentarischen Demokratie, Raub von Zukunft und Freiheit, Minderung der Produktivität und forderten eine Reregulierung des Bankwesens. Sehen Sie irgendwo eine Kraft, die auch nur einen Ansatz von Veränderung in dieser Richtung bringen könnte?

Die jetzige Entwicklung, das wird Sie vielleicht überraschen, bestätigt die Auffassungen der ordoliberalen Wirtschaftstheoretiker nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie wollten nicht wie die SPD die wirtschaftliche Macht nur kontrollieren, sondern verhindern. Denn sie waren überzeugt: Ist wirtschaftliche Macht erst einmal da, kann sie nicht kontrolliert werden, sie gerät außer Kontrolle. Was wir derzeit erleben, belegt, daß die Ordoliberalen um Walter Eucken das richtig gesehen haben.

 

Hat sich die EU so gewandelt, daß heute gegen Verelendung und für Reregulierung zuerst auf nationalstaatlicher Ebene, nicht auf EU-Ebene gekämpft werden muß?

Es ist offenkundig, daß die ständige Übertragung von Zuständigkeiten an die europäische Gemeinschaft der falsche Weg ist. Wir sehen das im Finanz- und im Energiesektor. Wir brauchen nicht Banken, die europaweit agieren, wir brauchen keine Zockerbuden, die global tätig sind, wir brauchen keine großen Energiekonzerne, die in ganz Europa ihre Geschäfte machen wollen, sondern wir brauchen wieder Sparkassen und Stadtwerke. Dezentralisierung ist die Formel für Demokratie und Umweltschutz.
 
Die Linke hat immer gesagt, wir wollen kein Europa der Banken und Konzerne. Aber genau dieses Europa haben wir, und die neoliberalen Parteien Europas wollen und werden daran nichts ändern.
 

Wenn es so läuft wie bei der »Agenda 2010«, dann werden sie murrend und resignierend diesem Koalitionsvertrag zustimmen und den verhängnisvollen Weg der letzten Jahre weitergehen. Galt einst für die SPD: »Krieg ist kein Mittel der Politik« und »Der Sozialstaat muß ausgebaut werden«, gilt heute: »Krieg ist ein Mittel der Politik« und »Sozialabbau ist die Voraussetzung unseres Wohlstandes«.

http://www.jungewelt.de/2013/11-29/049.php

 

 

Gabriel und SPD Spitze geht es nur um Postenschacher und nicht um Inhalte 

Inhaltlich ist das Verhandlungsergebnis der SPD mehr als mager. Selbst der Mindestlohn soll erst zum Ende der Legislaturperiode und auch nur löchrig wie ein Schweizer Käse wirksam werden. Bis 2017 bleiben auch Frisör-Gehälter von 3,50 €uro in Brandenburg weiterhin möglich, wenn sie Tarifabschlüße darstellen. Das ist beschämend.  

Auf die Beteiligung der Superreichen wurde komplett verzichtet und auch einen höheren Spitzensteuersatz wird es nicht geben. Von der Vermögenssteuer oder Reichensteuer gar nicht zu sprechen. Auch bis 2017 werden die Superreichen immer reicher und die Armen ärmer und ihre Anzahl zahlreicher. Der Mittelstand wird weiter zerstört.   

 

So ein Ergebnis wird die SPD Basis wohl kaum mittragen können.  

Auch DGB Chef Sommer kann da keine Empfehlung der Gewerkschaften aussprechen. 

Abgesehen von einer Frauenquote bei Aufsichtsräten hat die SPD eigentlich nichts vorzuweisen.

Aber wenn es nicht um Inhalte geht und die SPD kaum was vorzuweisen hat, kann es nur um Postenschacher und um Ministergehälter für die SPD- Spitze gehen, die die Partei zum Selbstbedienungsladen verkommen lässt.  So eine SPD kann ohne Erneuerung niemals Partner der Linkspartei sein. Und Kader der Linkspartei sollten sorgfältig  beobachten, wie leicht die SPD eigene Positionen in Verhandlungen aufgibt. 

Der Postenschacher hat der SPD 5 Ministerposten gebracht, deren Minister-Namen und Postenzuschnitt noch nicht bekannt sind. 

SPD Chef Sigmar Gabriel könnte Wirtschafts- und/ oder Umweltminister und Vizekanzler werden.  Steinmeier könnte Außenminister werden. Der parlamentarische SPD Geschäftsführer Oppermann könnte ebenfalls Minister werden - eventuell Innenminister oder Gesundheitsminister. Andrea Nahles könnte Ministerin für Arbeit und Soziales werden . Schwesig könnte Familienministerin werden.    

Laut Koalitionsvertrag (letzte Seite) kriegt die SPD das Finanzministerium. Wird wohl Steinbrück .. und noch ein Wortbruch.

So verhilft die SPD trotz Rot-Rot-Grüner Mehrheit im Bundestag und trotz des Wahlversprechens eines Politik- und Kurswechsels Angela Merkel zur Macht. Da ist ein weiterer Absturz der SPD vorprogrammiert.  

 

Versprochen- Gebrochen ... bleibt weiterhin das Motto der verräterischen SPD, die auf Soziale Gerechtigkeit und den Weltfrieden verzichtet, wenn es denn Posten und Pfründe für wenige elitäre Politikkader bringt. Der Opportunismus und Macht als Selbstzweck ist bei der Gabriel-SPD leider schon lange Programm! 

Bleibt zu hoffen, dass die SPD Mitglieder diesen politischen Unsinn ablehnen. 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1185-spd-mitglieder-sollten-groko-vertrag-ablehnen

 

 

 

 

 

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php