Ein persönliches Wort
von Ralph T. Niemeyer
Es stört mich beileibe nicht, daß man mich schilt ein Linker zu sein, ein Sozialist, ein Pazifist, ein Antikapitalist, denn ich pflege stets eine differenzierte Betrachtung und kann zu meinen daraus gewonnen Schlüssen und einer grundlegenden, vernunftgebundenen Erkenntnis uneingeschränkt stehen, ebenso wie ich zu meiner Vergangenheit und den Brüchen in meiner Biographie stehe.
Ja ich habe Fehler gemacht, aber es hat sich bislang keiner gemeldet, der diesbezüglich Ansprüche gegen mich erhoben hätte, weil er durch irgendeine meiner Handlungen geschädigt worden wäre.
Es stört mich daher nicht, wenn ich verunglimpft werde, da ich reinsten Gewissens bin.
Ich habe auch niemals den Stalinismus in irgendeiner Form verherrlicht, gleichwohl ich mich nach intensiver Befassung mit diversen historischen Bezügen gegen jegliche historische Vergleiche wende. Putin ist kein neuer Stalin, Gabriel kein wiedergeborener Noske, Merkel nicht die Wiedergängerin von Bismarck, DIE LINKE nicht die Fortsetzung der KPD, die AFD nicht die Neugründung der NSDAP, obgleich deren Financiers zum Teil aus selbigen Familien entstammen. Wenn auch viele Konstellationen, Handlungen und begangene Fehler auf allen Seiten zu historischen Vergleichen verleiten, darf Geschichte, damit sie sich nicht in ähnlicher Form wiederholt nur als Lehrstück dienen und nicht zum Vergleich herangezogen werden.
Ich habe die DDR nie als Ganzes verteidigt, aber hinterfragt, wer es sich erlauben mag aus gläsernen Palästen heraus einerseits Befehle zu grundgesetzwidrigen deutschen Militäreinsätzen, Sozialraub und Rüstungsexporten zu geben und zugleich mit Steinen vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit auf diejenigen zu werfen, die all das, was die Apologeten des Neoliberalismus zu verantworten haben eben nicht verbrochen haben, als sie in Verantwortung standen.
Wenn die DDR ein solcher Unrechtsstaat gewesen sein soll, wie hauptsächlich von Alt-BundesbürgerInnen behauptet, dann kann man nur feststellen, daß mit dem Beitritt zum Rechtsstaat BRD ein gewaltiger Rechtsruck des vermeintlichen Unrechtsregimes vollzogen wurde, denn auch in der BRD gibt es politisch motivierte Verfolgung, Menschenrechte mit Füßen tretende Geheimdienste und staatlich verantwortetes Töten.
Wer die so genannten Mauertoten respektiert wird sie nicht in der politischen Auseinandersetzung mißbrauchen. Es bringt auch nichts tote Juden, Kommunisten, Homosexuelle, Sozialdemokraten und Widerstandskämpfer gegen tote Opfer des Stalinismus oder gegen tote Indianer aufzurechnen.
Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür heißt es und in diesem Sinne habe ich mich differenzierter zur DDR geäußert, als die meisten meiner westdeutschen Landsleute.
Es stört mich nicht, daß man mir ab und an vorwirft, die DDR zu verteidigen, denn wenn ich dies tue, dann nur in der Form, daß ich die undifferenzierte Argumentation nicht übernehme. Ich wäre, so ich in der DDR gelebt hätte, sicherlich einer der ersten Kritiker derselben geworden, aber heute bin ich gezwungen denjenigen, die wenn sie in der DDR gelebt hätten, die letzten gewesen wären, die es gewagt hätten sie zu kritisieren, zu widersprechen.
Es stört mich auch nicht, daß andere, vielleicht sogar die Mehrheit meiner Mitmenschen, mir in meinen Schlußfolgerungen nicht zu folgen vermögen.
Es scheint diejenigen, die eine andere Meinung vertreten als ich es tue, hingegen unglaublich zu wurmen, daß sie mir, der ihnen ihre Meinung läßt, die ihrige nicht aufzwingen können, denn die Tatsache, daß mich auch das nicht stört, macht mich unglaublich stark.
Krieg: Israel greift Syrien an
Kommt der völkerrechtswidrige Kampfauftrag aus Washington?
Ohne Absicherung durch eine Weltmacht wird ein Zwergstaat wie Israel kaum Hauptstädte arabischer Nachbarstaaten bombardieren.
Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe haben Medienberichten zufolge Ziele nahe des Flughafens in Damaskus angegriffen. Das berichten syrische Medien. Eine Oppositionsgruppe sprach von mindestens zehn Explosionen.
Die israelische Luftwaffe hat Medienberichten zufolge Ziele in Syrien angegriffen. Das syrische Staatsfernsehen berichtete am Sonntag, israelische Kampfflugzeuge hätten ein Gebiet nahe des internationalen Flughafens der Hauptstadt Damaskus beschossen.
Angriffe seien auch auf die Stadt Dimas nahe der Grenze zum Libanon geflogen worden. Anwohner in Damaskus berichteten von lauten Explosionen.
Ein von der Hisbollah betriebener Fernsehsender im Libanon meldete israelische Luftangriffe in der Nähe des Flughafens von Dimas.
Eine Oppositionsgruppe erklärte, es habe mindestens zehn Explosionen gegeben. Aus Israel gab es zunächst keine Bestätigung für Luftangriffe in dem arabischen Nachbarland. "Wir kommentieren keine Berichte ausländischer Medien", sagte eine Militärsprecherin.
Israelische Medien berichteten, Ziel könne ein Lager mit Raketenabwehrsystemen gewesen sein, um eine mögliche Lieferung der Waffen an die Hisbollah-Miliz im Libanon zu verhindern.
Die Hisbollah ist allerdings Regierungspartei im Libanon, mit der auch die Bundesregierung Merkel kooperiert.
Damit greift neben der Nato-Türkei auch der US Verbündete Israel faktisch auf der Seite der IS in den Krieg ein. Schon vorher hatte die Türkei Kampfangriffe der IS vom türkischen Boden aus gegen die Kurdengebiete in Nord-Syrien geduldet und in die Kampfhandlungen nicht eingegriffen. Israel greift sogar aktiv auf der Seite der IS in den Krieg ein, indem sie die syrische Regierung Assad und die Hisbollah im Raum Samaskus attackiert und schwächt.
Israelischer Kampfjet über Syrien abgeschossen! Russland und China schicken mehrere Kriegsschiffe ins Mittelmeer. Die Türkei hat wegen dem Vorfall ihren Luftraum für israelische Militärmaschinen geschlossen. Arabische Medien berichteten zudem, dass ISIS-Milizen fast zeitgleich zu den israelischen Angriffen, eine große Offensive gegen Syrien begonnen haben.
Erneute Beschwerde gegen das ZDF wegen Nazi-Verrherrlichung
Das CDU dominierte ZDF ist wegen Nazi-Verherrlichung und einseitiger Ukraine-Berichterstattung erneut Gegenstand einer Programm-Beschwerde geworden
Zuschauermanipulation – Erneut formale Programmbeschwerde gegen das ZDF Heute-Journal
Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. hat formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag des ZDF Heute-Journals „Lemberg kämpft für mehr Europa“ eingelegt. Der Vorwurf lautet auf „geschichtsvergessene Darstellung“, kritiklose Übernahme von ukrainisch-nationalistischen Narrativen sowie Verschweigen der SS-Vergangenheit eines Interviewten.
In ihrer Programmbeschwerde an die ZDF-Intendanz vom 30. November 2014 konkretisiert dieStändige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. ihre Vorwürfe wie folgt:
1. Der 90-jährige Iwan Mamschtur wird in dem Beitrag von ZDF-Korrespondent Armin Coerper lediglich als ehemaliger KGB-Häftling und als Fürsprecher eines von Europa zu unterstützenden Kampfes der Freiheit der Ukraine gegen Russland dargestellt. Verschwiegen wurde dem Zuschauer, dass es sich bei Ivan Mamtschur um einen Veteranen der Waffen-SS Galiziens und der faschistischen OUN handelt, die erwiesener Maßen die Verantwortung für Massaker an der Zivilbevölkerung von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy trugen.
2. Im Zuge einer kritiklosen Übernahme des westukrainisch-nationalistischen Narrativs wird Stephan Banderas Kollabaroration mit den Nazis als Kampf für die Freiheit des ukrainischen Volkes [vom ZDF] verherrlicht.
Die Publikumskonferenz schlüsselt im weiteren Verlauf die Gründe ihrer formellen Beschwerde detailliert und gut belegt auf. Recherchen der Propagandaschau untermauern die Darlegungen.
Das ZDF berichtet in sehr wohlwollender Weise von Iwan Mamtschur, den der Sender dem Zuschauer lediglich als alten, weißhaarigen Mann und ehemaliges Opfer und Häftling eines KGB-Gefängnisses in Lwiw (Lemberg) präsentiert. Mit keinem Wort wird erwähnt, wieso Mamtschur, der vom ZDF-Reporter mit fehlender journalistischer Distanz nur „Iwan“ genannt wird, im Gefängnis einsaß. Mamschtur war Mitglied der faschistischen OUN und der Waffen-SS Galizien, deren Teilnahme an etlichen Gräueltaten gegenüber Zivilisten (z.B. am Massaker von Huta Pieniacka) als gesichert gilt.
Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien führt in ihrer Beschwerde Videomaterial an, welches beweist, wie bei der feierlichen Umbettung der Gebeine von Mitgliedern der ukrainischen SS-Division Galizien im Jahr 2013 Mamtschur in der ersten Reihe steht. Der Bericht lief im russischen Fernsehen und zeigt zudem wie ukrainische Nationalisten in voller SS- und Wehrmacht-Montur die Trauerfeier bestreiten, Ehrensalven inklusive.
Die Publikumskonferenz verweist auch auf ein Interview mit Kommersant-Ukraine anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien 2009, in dessen Verlauf sich Mantschur selbst zum Helden erklärt.
Den zweiten Vorwurf der unkritischen Übernahme von ukrainisch-nationalistischen Mythen durch den ZDF-Korrespondenten Coerper untermauert die Publikumskonferenz ebenfalls faktenreich.
Ab Minute 18:03 trifft Armin Coerper im Rahmen seiner Reportage folgende Feststellung: “Er [Stephan Bandera] hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk.”
Dieser vom ZDF-Korrespondenten Coerper unkritisch übernommene westukrainisch-nationalistische Mythos, wonach Stephan Bandera lediglich zum Zwecke der “Freiheit für sein Volk” mit den Nazis zusammengearbeitet hätte, unterschlägt, laut der Publikumskonferenz, “zugunsten der Täterperspektive unstrittige historische Fakten und missachtet nicht nur, aber auch die ukrainischen Opfer Banderas”. Danach führt die Konferenz zahlreiche Historiker aus verschiedenen politischen und wissenschaftlichen Lagern an, die in Hinsicht auf Bandera und die OUN zu einem eindeutigen Urteil kommen:
“Dessen [Banderas] Bewegung war stark am Holocaust beteiligt.” (Anders Rudling, Lund University)
“Stephan Bandera war einer der berüchtigsten ukrainischen Faschisten, Terroristen und Nazikollaborateure, der verantwortlich war für Hunderte, wenn nicht Tausende von polnischen, russischen, jüdischen und ukrainischen Toten. Er spielte eine Schlüsselrolle bei terroristischen Aktivitäten in Polen und anderen Ländern.” (Anton Shekovtsov, ukrainischer Rechtsextremismusforscher)
“Die Freiheit [die Bandera laut ZDF für sein Volk anstrebte], sah vor, dass alle als Nichtukrainer bezeichneten nationalen Minderheiten sowie alle politischen Feinde liquidiert werden sollten” (G. Rossolinski Liebe, Freie Universität Berlin, S. 216).
“Bandera sah eine faschistische Ein-Parteien-Diktatur ohne nationale Minderheiten vor” (Timothy Snyder, Yale University)
“Die von Bandera angeführte OUN war eine terroristische Organisation, die involviert war am Massenmord von Tausenden Zivilisten und Kriegsgefangenen” (Ivan Kachanovski, University of Ottawa).
Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. fordert in ihrer Programmbeschwerde abschließend das ZDF zu einer „ lückenlosen Aufklärung darüber auf, wie es zu solch einer geschichtsvergessenen Darstellung kommen konnte“.
Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren. Seit Februar 2014 hat sie bereits 35 formale Programmbeschwerden gegen ARD und ZDF eingereicht.
Russland will Erdgas via Türkei statt direkt zur EU via South-Stream verteilen
Orientiert sich die Nato-Türkei weg von den USA hin nach Rußland?
Innenpolitisch ist Erdogan ein Despot, der Linke und Kurden verfolgt und der politisch abgesetzt gehört. Aber aussenpolitisch könnte er endlich den Mut aufbringen, sich aus der babylonischen Gefangenschaft des US Imperialismus zu lösen und das Land nach Osten zu orientieren - ein Mut, den beispielsweise eine deutsche Kanzlerin Merkel nicht aufbringt.
Künftig soll die Türkei eine tragende Rolle als Transitland für russisches Gas spielen. Das Aus für das South-Stream-Projekt sei endgültig, sagte Gazprom-Chef Miller im russischen Fernsehen.
Die Einstellung Russlands zum europäischen Markt ändere sich grundlegend, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller dem Moskauer Staatsfernsehen in einem Interview.
Das ist der Anfang vom Ende unseres Modells, bei dem wir uns auf Lieferungen bis zum Endverbraucher auf dem europäischen Markt orientierten", sagte Miller in der Sendung "Nachrichten am Samstag". Die EU sehe sich nach ihrem Boykott von South Stream künftig dem neuen mächtigen Transitland Türkei gegenüber. Als strategischer Partner Russlands werde die Türkei künftig 50 Milliarden Kubikmeter Gas in Europa verteilen können. Dieses "Gasventil" könne das Land im geopolitischen Machtpoker mit der EU einsetzen, sagte Miller weiter.
Ukraine als Transitland bald relativ bedeutungslos
"Was die Umfänge unserer Lieferungen angeht, so kommt die Türkei dann nach Deutschland auf dem zweiten Platz", sagte Miller. Während Deutschland für den Norden Europas das wichtigste Verteilungszentrum für russische Gaslieferungen sei, werde die Türkei künftig diese Stellung im Süden einnehmen. Die Rolle der Ukraine - bisher das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU - werde künftig bedeutungslos sein, sagte Miller.
Kremlchef Wladimir Putin hatte das Ende von South Stream bei seinem Türkei-Besuch am Montag verkündet. Die Entscheidung sei endgültig, betonte Miller im Staatsfernsehen. Zwar habe Russland bereits vier Milliarden Euro auf seinem eigenen Gebiet in den Leitungsbau investiert. Allerdings würden diese Kapazitäten künftig für die Lieferungen in die Türkei genutzt.
Die bestellten Leitungsrohre würden ebenfalls - wie für South Stream geplant - durch das Schwarze Meer verlegt, sagte Miller. Anlandepunkt sei dann aber die Türkei und nicht das EU-Mitglied Bulgarien.
Der Energie-Riese Gazprom plant den Bau einer Erdgas-Pipeline, die von Russland aus in die Türkei verlaufen und an der türkisch-griechischen Grenze enden soll. Die Pipeline wird eine jährliche Kapazität von 63 Milliarden Kubikmeter haben.
Die Türkei soll jährlich 14 Milliarden Kubikmeter Erdgas erhalten. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagt, dass sich an der türkisch-griechischen Grenze ein spezieller Knotenpunkt für Kunden aus Südeuropa befinden werde. Gazprom-Chef Aleksei Miller sagt, dass sich bei Interesse auch türkische Partner in das Bauprojekt einkaufen können.
„Das russische Angebot könnte die Pläne der Türkei zur Schaffung eines Welt-Energiehubs voranbringen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, zitiert Associated Press den türkischen Energieminister Taner Yıldız.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich auf seinem Staatsbesuch in der Türkei mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zusätzlich auf einen Erdgas-Preisrabatt in Höhe von sechs Prozent geeinigt. Der Rabatt wird am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der eingestandene Rabatt könne sich auf 15 Prozent erhöhen, zitiert die Nachrichtenagentur Doğan den russischen Energieminister.
Ab dem kommenden Jahr soll die Türkei drei Milliarden Kubikmeter mehr an Erdgas über die Blue-Stream-Pipeline erhalten. Über dieselbe Pipeline erhielt die Türkei im vergangenen Jahr 13,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas.
Doch die türkisch-russische Kooperation im Energie-Sektor hat noch einen weiteren Aspekt. Der russische Nuklear-Konzern ROSATOM wird das erste Atomkraftwerk der Türkei bauen.
Im vergangenen Jahr betrug der bilaterale Handel zwischen Russland und der Türkei 32,7 Milliarden US-Dollar. Bis 2020 soll der Handel auf 100 Milliarden US-Dollar ansteigen. Russland ist der zweitgrößte Handelspartner der Türkei. Die Türkei hingegen ist der achtgrößte Handelspartner Russlands, meldet dieInternational Business Times.
In diesem Zusammenhang möchte die Türkei eine gemeinsame Freihandels-Zone mit der Eurasischen Wirtschafts-Union (EAWU) schaffen. Die EAWU tritt im Januar 2015 in Kraft. Ihr gehören Russland, Kasachstan und Weißrussland an.
Ende September werden die Wirtschaftsminister Russlands und der Türkei in Istanbul zusammen kommen, um erste konkrete Schritte festzulegen.
Unterdessen nehmen schon seit dem Sommer die Spannungen der Türkei mit dem US- Imperialismus zu . Erdogan hatte sogar angekündigt, mit Obama nicht mehr reden zu wollen . Gleichzeitig ist das Land noch Nato- Mitglied. Da fragt sich wie lange noch ?
Der US-Kongress hat im August einen vorwurfsvollen Brief an Ministerpräsident Erdoğan geschrieben. Seine Attacken gegen Israel seien „historisch nicht zutreffend und provokativ.“ Erdoğan gefährde dadurch die Beziehungen zwischen der USA und der Türkei.
Seit der Rede des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan Ende Juli in Ordu, bei der er Israels militärische Aktion gegen den Gazastreifen unter anderem als „barbarischer als Hitler“ bezeichnet hat, blieb die US-Politik erstaunlich ruhig. Auch auf Erdoğans Aussage „mit Obama rede ich nicht mehr“ blieb eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses aus.
Nun gelang an die Öffentlichkeit, dass der US-Kongress einen für diplomatische Verhältnisse sehr scharfen Brief an Erdoğan verfasst hat. Unterzeichnet wurde der Brief sowohl von Kongress-Mitgliedern der Demokraten als auch der Republikaner. Erdoğan gefährde massiv die Zusammenarbeit und die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei mit seinen öffentlichen „antisemitischen Äußerungen“ gegen Israel. Mit Erdoğans Rhetorik werde es künftig schwerer werden, die Interessen der Türkei in der US-Politik durchsetzen zu können. „Ihre Äußerungen der letzten Wochen werden von vielen Beobachtern als antisemitisch betrachtet, aber mit höchster Sicherheit sind sie anti-israelisch“, heißt es in dem Brief.
„Sie werden von mir eine Antwort im selben Tonfall bekommen“
In seiner Rede in Istanbul nahm Erdoğan selbst kurz Stellung zu diesem Brief: „Sie denken, sie können mir drohen. Aber sie werden von mir eine Antwort im selben Tonfall bekommen.“ Mit Erdoğan gehört die Türkei international zu den lautesten und schärfsten Kritikern an Israels militärischen Vorgehen gegen Gaza.
Erdoğans Vergleich zwischen Israel und Nazi-Deutschland sei „historisch nicht zutreffend und provokativ“, heißt es im Brief vom 29. Juli an Erdoğan. Weiterhin wurde bedauert, dass die Türkei, die lange Zeit eine wichtige Rolle als Vermittler in den Friedensprozessen im Mittleren Osten innehatte, diese Position nun verlieren könnte. Erdoğans jüngste Kommentare „würden nicht zu einem Ende der Gewalt beitragen; im Gegenteil dienen die Worte zum weiteren Schüren von Hass.“
Erst letzte Woche hat der Amerikanisch-Jüdische Kongress (AJC) von Erdoğan die Rückgabe seines Preises verlangt, die der türkische Ministerpräsident im Jahr 2004 für Zivilcourage erhalten hat. Erdoğan entgegnete daraufhin auf einem türkischen Fernsehsender, dass er diesen Preis „gerne zurückgibt“.
Seit Beginn des letzten Gaza-Konflikts am 8. Juli gab es nach palästinensischen Angaben mehr als 2000 Tote - darunter über 500 Kinder - und mehr als 9.000 Verletzte.
Im Streit um den von den USA geforderten Einsatz der Türkei gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Washington ein ungehöriges Verhalten vorgeworfen.
In einer Rede vor Geschäftsleuten in Ankara fragte Erdogan jüngst "Warum kommt jemand über eine Entfernung von 12.000 Kilometern in diese Region?" Die türkische Regierung sei gegen "Zumutungen, Rücksichtslosigkeit und endlose Forderungen". "Im Syrienkonflikt haben sie zugeschaut als 300.000 Menschen im Bürgerkrieg ums Leben kamen ...und jetzt ziehen sie im Fall Kobane eine 'Gewissensshow' ab", sagte Erdogan. Dabei haben die USA wohl selber das einsickern des IS in Kobane erst ermöglicht, weil sie die 40 einrückennden IS-Panzer nicht bekämpft hatten, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt in der Region mit Kampfjet militärisch aktiv waren. Es stellt sich auch die Frage, inweiweit die USA und die Türkei hier einen Disput vorspielen und inwiefern er tatsächlich real existiert.
Die Türkei verweigert den USA außerdem, den türkischen Militärstützpunkt Incirlik für Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien zu nutzen. Am Montag hatte Erdogan den Westen bezichtigt, es gehe ihm bei dem Konflikt lediglich um Öl. Tatsächlich lässt die Türkei IS sogar vom türkischen Boden aus gegen die Kurden in Kobane militärisch operieren.
(APA/dpa)
Videos: Reden vom Friedenssymposium der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Im Geiste von Karl Liebknecht konsequent gegen Krieg und Militarismus
Nie wieder Krieg - Symposium vom 2.12.
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Oskar Lafontaine
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Sevim Dagdelen
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Sahra Wagenknecht
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Gregor Gysi
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Dave Webb, GB
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Boris Kagarlitzky
Am 02. Dezember 2014 traf sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE zu einem mehrstündigen Friedenssymposium.
Auf dieser Veranstaltung würdigten die 4 Redner, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzender und Fraktionsvizechefin) sowie die für Internationale Beziehungen zuständige Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und der Gründungsvater und ehemalige Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine, Karl Liebknechts Wirken als großen Sozialisten und Kriegsgegner.
In den Reden wird klargestellt, dass Terrorgruppen sowie Inszenierungen, Lügen und Hetzkampagnen oder die Behauptung Menschenrechte durchsetzen zu wollen immer als Rechtfertigung dienen Kriege anzuzetteln.
Gregor Gysi machte zum Beispiel deutlich, dass Al Quaida und ISIS von westlichen Geheimdiensten geschaffen worden, um für Eskalation zu sorgen, die einen Vorwand für neue Kriege im Nahen Osten und Vorderen Orient liefern sollen, bei denen es in Wahrheit, wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ebenfalls eindrucksvoll schilderten, nur darum geht mit militärischer Gewalt eine kapitalistische Ordnung aufzubauen, von der die Banken, Konzerne und Reichen in den westlichen Staaten profitieren und natürlich um die Vormachtstellung der USA, die Eroberung von Rohstoffen, Bodenschätzen und Absatzmärkten und die Profite der Rüstungsindustrie, die an Waffenlieferungen und erst recht an Kriegen sich eine goldene Nase verdient.
Das Elend, die Korruption und die Bekämpfung von politischem Widerstand habe sich unter der Besatzung noch weiter verschärft, analysierte der Fraktionschef.
LINKEN-Gründungsvater Oskar Lafontaine machte überdies deutlich, dass wir spätestens jetzt über neue Weltordnung nachdenken müssen, die sozial, demokratisch, ökologisch und friedlich ist und dies hätte schon damals zur Wendezeit geheißen, dass wir aus beiden Macht- und Militärblöcken austreten, auf Dialog, Diplomatie und Abrüstung sowie kollektive Sicherheit unter Beteiligung Russlands setzen.
Wir müssen mit dem US-Imperialismus, der NATO und der ,,Fianzoligarchie" brechen, so Oskar Lafontaine in seiner Rede und ,,Russlandversteher" werden.
Putin mache auch Fehler und sei in gewisser Hinsicht autoritär, aber er habe von Anfang an die (Sicherheits-)Interessen Russlands ernst genommen und dem Imperialismus und der Oligarchie den Kampf angesagt, den der Westen und seine Vorgänger Gorbatschow und Jelzin spielerisch mitgemacht haben.
Deshalb sei er für den Westen ein rotes Tuch. Doch DIE LINKE stünde auf der Seite der Vernunft und des Friedens und kämpfe ebenfalls gegen die Finanzoligarchie, eine Auflösung der NATO und gute Nachbarchaft.
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