Fahndung im VS-Geheimdienst-Milieu: Wer inszenierte Pegida? 

Wer oder was ist eigentlich Pegida? Dazu existiert ein interessanter Facebook -Eintrag mit den Initialen J.B. Das werden interessante Fragen gestellt.

Und an die Regierungs-und Geheimdienstversteher sei gesagt, dass es sich um keine Verschwörungstheorie handelt. Es geht vielmehr um die Erkenntnis, dass politische Bewegungen im rechten Spektrum wie die NSU oftmals mit Geheimdiensten mit aufgebaut und gesteuert  werden bzw. wurden, wie uns der NSU-Skandal lehrte.

Warum wurde die Pegida-Bewegung gleich nach der HoGeSa- Bewegung und gleich nach Etablierung der AfD bei Wahlen zu einer "Massenbewegung"?  

Liegt es nur daran dass die Pegida von Leitmedien wie ZDF, n24 oder ntv u. a. medial gepuscht wird oder spielen  da auch Geheimdienste eine koordinierende Rolle?  Zeitgleich wird die Mahnwachen-Friedensbewegung erfolgrreich gespalten und klein gehalten. So wird die politischer Rechte im Mainstream unterstützt und gepuscht, während die Linke sich als Zaungast der politischen Bewegungen wiederfindet. Berechtigte Gesellschaftskritik wird so nach rechts kanalisiert.

Aus Klassenkampf von Linken wird völkischer Rassenkampf der politischen Rechten. 

Das könnte auch im Interesse der Merkel-CDU liegen, die in Thüringen auch schon zeitgleich Verhandlungen mit der AfD geführt hatte. Welche Rolle spielen dabei die CDU-Länder-Innenminister und die ihnen untergeordneten Landes-Geheimdienste? Welche Rolle spielt Kanzlerin Angela Merkel und US Geheimdienste?

Kolumne von J. B.

Fakt 1: 
Mich wundert, wie schnell und mit welchem organisatorischen Aufwand und Geschick, gleichsam aus dem Nichts, eine „Bewegung“ entstehen konnte. Diese „spontanen“ Organisationsleistungen erklären sich nur dann schlüssig, wenn eine spontane, unerwartete schreckliche Episode in das Leben der Menschen getreten ist. War dies der Fall? Ein absolutes NEIN, das war nicht der Fall! Alles andere erfordert monatelange organisatorische Vorbereitungsarbeit. Man hat es an den Montagsdemos sehen können.
Fakt 2: 
Wenn kein aktueller, absolut aufrüttelnder Grund zur Mobilisierung vorlag, dann erklärt sich das PEDIGA-Auftauchen aus dem Nichts nur dann schlüssig, wenn eine organisations-mächtige, finanziell gut ausgerüstete und mit Demonstrationsstrategien wohlvertraute staatliche Organisation der Sache auf die Beine geholfen hat. Soweit nachprüfbar, scheint der Schlüsselmann von PEDRIGA mit dem kriminellen Milieu verwoben zu sein. Mein erster Gedanke: Alle Geheimdienste dieser Welt arbeiten liebend gerne mit mafiösen Strukturen und nutzen Schwerkriminelle oder kriminelle Wechseltäter (vom Oma-Raub bis zur rechtsextremen Gewalttat), um selbst nicht in Erscheinung zu treten. Siehe NSU. Hier hat der Staat mörderische Strukturen finanziell und logistisch unterstützt, gedeckt und versucht noch heute zu verschleiern. Könnten staatliche Organisationen ein Interesse an PEDIGA haben, auch – lassen wir uns bitte nicht täuschen! - wenn alle Politiker der Nation gegen PEDIGA Entrüstung an den Tag legen? Ja, der Staat ist kein Unschuldslamm und nicht an halbreligiöse Werte gebunden, wie zum Beispiel: Du sollst nicht lügen und kein falsch Zeugnis reden.
Fakt 3: 
Wenn es den PEDIGA-Organisatoren wirklich um „christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“ (Punkt 13 ihres Positionspapieres), also um Toleranz, Frieden, humanistische Empathie und Gerechtigkeit gehen würde, warum haben sie sich dann nicht den bestehenden Montagsmahnwachen angeschlossen? Geht es vielleicht darum, eine Seite zu mobilisieren, um die andere Seite kaputt zu machen? Wäre das eine mögliche Strategie? Ja, das IST eine sehr wirksame Strategie. Wer hätte daran Interesse? Mein Großvater war als Bereitschaftspolizist in den Jahren 1928 bis 1932 in Köln eingesetzt. Er erzählte mir: „Wir sollten den Rechten den Weg frei machen, und wir sollten den Linken den Weg frei machen. Politische Strategie war, beide aufeinandertreffen zu lassen, damit sie sich schachmatt setzen.“ Ja, das war es dann auch, was die Weimarer Demokratie schachmatt setzte und den Konservativen und schließlich den Nazis das Tor zur Macht öffnete.
Fakt 4:
Unsere Geheimdienste sind den amerikanischen Instruktionen unterworfen. Sie sind hörig und funktionieren wie die politischen Verantwortungsträger: Sie sind schlafwandlerisch der überseeischen Übermacht ergeben. Vergessen wir bei allem eines nicht: Die USA sind an einer Destabilisierung GANZ Europas interessiert – politisch-strategisch und (das ist das Hauptziel): ökonomisch. Rechtslastige oder auch rechtsextreme Gruppierungen in Europa kommen den USA gelegen. In der Ukraine wird mit ihnen offen kooperiert und sie werden sogar von den USA bewaffnet. Was hat das mit PEGIDA zu tun? Eine Menge: Bevor eine starke Bevölkerungsschichten übergreifende Friedensbewegung entstehen kann, kann man Deutschland mit PEDIGA-Scheiße vollmüllen. Das wäre eine greifbare Strategie? Diese Strategie GREIFT gerade. Statt dass ich hier darauf hinzuweise, dass die USA IM MOMENT die Ukraine enorm aufrüsten, um einen Krieg gegen das eigene Volk im Osten bis zur totalen Zerstörung führen zu können, beschäftigen wir uns mit PEDIGA. Das, genau das ist der Sinn solcher Strategien. Wirkungsvoll? Wirkungsvoll!
Fakt 5: 
Die patriotischen PEDIGA-Europäer, wie sie sich nennen, verhalten sich in der Kernfrage, die sie auf die Straße treibt, wie die diktatorischen EU-Kommissare: Sie wollen Flüchtlinge aus Afrika und den Kriegsgebieten des Nahen Ostens hier nicht aufnehmen. Ihre hohlen geschriebenen Worte lauten zwar: „PEDIGA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“ (Nr. 1 Positionspapier). Aber genau das sagen auch die EU-Häuptlinge, die einen unüberwindbaren Wall rund um Europa gezogen haben und für den Tod von bislang 26.000 Flüchtlingen auf offener See verantwortlich sind.
Die Flüchtlinge, die hier ankommen, sind Terror und Krieg entkommen, oft unter Lebensgefahr. Ausgerechnet diesen Menschen gibt PEDIGA in aller Deutlichkeit zu verstehen, dass sie nicht willkommen sind. Aus Sorge vor einer vermeintlichen Islamisierung Deutschlands. Den Demonstranten ist offenbar gleichgültig, dass sie gegen die Opfer der extremistischen US-Weltpolitik protestieren - nicht gegen die Extremisten selbst.
Fakt 6:
PEGIDA hat überhaupt kein Interesse daran, ein einvernehmliches Miteinander zu organisieren. Weder mit der Friedensbewegung, noch mit jenen ausländischen Mitbürgern, die schon lange hier leben oder hier geboren sind, noch mit denen, die Asyl suchen. Unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsäußerung werden Menschen ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht. Christliche Werte sollen verteidigt werden, absurderweise unter Aufgabe des Prinzips der Nächstenliebe. Haben die Organisatoren und deren Mitläufer sich von den brennenden Flüchtlingsheimen in Bayern distanziert? Das war kein Thema für PEDIGA. Das wird anderen „Abendländern“ überlassen.
Fakt 7: 
Man erinnert sich der Zeit voller Angst, nach zum Teil tödlichen Angriffen auf Menschen in Hoyerswerda und Rostock, Hünxe, Mölln, Solingen. Mitbürger mit ausländischem Integrationshintergrund fragten sich damals, ob sie nun, mit ihren neuen deutschen Pässen, nicht besser in ein anderes europäisches Land gehen sollten. Doch sie entschieden zu bleiben und anzunehmen, dass das nur eine dunkle Phase war, ein Aussetzer. Deshalb ist PEDIGA historisch überholt. Mitläufer müssen sich fragen, wo und bei wem liegt die Geburtsstunde von PEDIGA. Die Maidan-Demos waren von westlichen Geheimdiensten strategisch organisiert, über angebliche NGO’s mit 5 Milliarden US-Dollar finanziert. Wer finanziert PEDIGA, wer hat wie den Ball ins Rollen gebracht? Warum berichten die Medien, die ansonsten groß im Totschweigen sind – siehe Mahnwachen – so ausgiebig VOM ERSTEN TAG an?
Fakt 8:
Wer sind die Menschen, die sich da mobilisieren lassen und die in ihrem Sessel sitzen blieben, als 4.600 Europäer in der Ostukraine mit westlicher Schützenhilfe zusammengebombt wurden? Es sind die gutbürgerlichen Sarrazin-Versteher und verbitterten Ex-CDU-Wähler, die PEGIDA anlockt und die rechtes Gedankengut wieder salonfähig machen. Die Demonstranten sind Frustbürger, deren Frust sich nicht auf das Wesentliche bezieht, sondern sich ablenken lässt auf die noch Kleineren in diesem Land – auf traumatisierte Flüchtlinge, auf Habenichtse, die um ihr Leben fürchten mussten. Und genau das war schon immer die Masche von rechtskonservativen Kreisen (und ihren Greisen): Teile und herrsche! Hetze die sozial etwas höher Gestellten gegen die nächst niedrigere Schicht auf. Das sichert, das konserviert die Macht der konservativen Geldsäcke. Man kann das Prinzip auch ganz einfach so nennen: Funktionierender klassischer Kapitalismus. Oder Ellenbogengesellschaft. Fremdgesteuerte Menschen, die an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Die Säge hat ihnen Geheimdienst X zur Verfügung gestellt.
Foto: Lutz Bachmann, zufällig namensgleich mit dem Rechtsextremisten Bachmann, der Rudi Dutschke niederschoss.

Was mich an PEGIDA wundert Kolumne zum Dienstag, 16.12. 2014 von J. B. Fakt 1: Mich wundert, wie schnell und mit welchem organisatorischen Aufwand und Geschick, gleichsam aus dem Nichts, eine „Bewegung“ entstehen konnte. Diese „spontanen“ Organisationsleistungen erklären sich nur dann schlüssig, wenn eine spontane, unerwartete schreckliche Episode in das Leben der Menschen getreten ist. War dies der Fall? Ein absolutes NEIN, das war nicht der Fall! Alles andere erfordert monatelange organisatorische Vorbereitungsarbeit. Man hat es an den Montagsdemos sehen können. Fakt 2: Wenn kein aktueller, absolut aufrüttelnder Grund zur Mobilisierung vorlag, dann erklärt sich das PEDIGA-Auftauchen aus dem Nichts nur dann schlüssig, wenn eine organisations-mächtige, finanziell gut ausgerüstete und mit Demonstrationsstrategien wohlvertraute staatliche Organisation der Sache auf die Beine geholfen hat. Soweit nachprüfbar, scheint der Schlüsselmann von PEDRIGA mit dem kriminellen Milieu verwoben zu sein. Mein erster Gedanke: Alle Geheimdienste dieser Welt arbeiten liebend gerne mit mafiösen Strukturen und nutzen Schwerkriminelle oder kriminelle Wechseltäter (vom Oma-Raub bis zur rechtsextremen Gewalttat), um selbst nicht in Erscheinung zu treten. Siehe NSU. Hier hat der Staat mörderische Strukturen finanziell und logistisch unterstützt, gedeckt und versucht noch heute zu verschleiern. Könnten staatliche Organisationen ein Interesse an PEDIGA haben, auch – lassen wir uns bitte nicht täuschen! - wenn alle Politiker der Nation gegen PEDIGA Entrüstung an den Tag legen? Ja, der Staat ist kein Unschuldslamm und nicht an halbreligiöse Werte gebunden, wie zum Beispiel: Du sollst nicht lügen und kein falsch Zeugnis reden. Fakt 3: Wenn es den PEDIGA-Organisatoren wirklich um „christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“ (Punkt 13 ihres Positionspapieres), also um Toleranz, Frieden, humanistische Empathie und Gerechtigkeit gehen würde, warum haben sie sich dann nicht den bestehenden Montagsmahnwachen angeschlossen? Geht es vielleicht darum, eine Seite zu mobilisieren, um die andere Seite kaputt zu machen? Wäre das eine mögliche Strategie? Ja, das IST eine sehr wirksame Strategie. Wer hätte daran Interesse? Mein Großvater war als Bereitschaftspolizist in den Jahren 1928 bis 1932 in Köln eingesetzt. Er erzählte mir: „Wir sollten den Rechten den Weg frei machen, und wir sollten den Linken den Weg frei machen. Politische Strategie war, beide aufeinandertreffen zu lassen, damit sie sich schachmatt setzen.“ Ja, das war es dann auch, was die Weimarer Demokratie schachmatt setzte und den Konservativen und schließlich den Nazis das Tor zur Macht öffnete. Fakt 4: Unsere Geheimdienste sind den amerikanischen Instruktionen unterworfen. Sie sind hörig und funktionieren wie die politischen Verantwortungsträger: Sie sind schlafwandlerisch der überseeischen Übermacht ergeben. Vergessen wir bei allem eines nicht: Die USA sind an einer Destabilisierung GANZ Europas interessiert – politisch-strategisch und (das ist das Hauptziel): ökonomisch. Rechtslastige oder auch rechtsextreme Gruppierungen in Europa kommen den USA gelegen. In der Ukraine wird mit ihnen offen kooperiert und sie werden sogar von den USA bewaffnet. Was hat das mit PEGIDA zu tun? Eine Menge: Bevor eine starke Bevölkerungsschichten übergreifende Friedensbewegung entstehen kann, kann man Deutschland mit PEDIGA-Scheiße vollmüllen. Das wäre eine greifbare Strategie? Diese Strategie GREIFT gerade. Statt dass ich hier darauf hinzuweise, dass die USA IM MOMENT die Ukraine enorm aufrüsten, um einen Krieg gegen das eigene Volk im Osten bis zur totalen Zerstörung führen zu können, beschäftigen wir uns mit PEDIGA. Das, genau das ist der Sinn solcher Strategien. Wirkungsvoll? Wirkungsvoll! Fakt 5: Die patriotischen PEDIGA-Europäer, wie sie sich nennen, verhalten sich in der Kernfrage, die sie auf die Straße treibt, wie die diktatorischen EU-Kommissare: Sie wollen Flüchtlinge aus Afrika und den Kriegsgebieten des Nahen Ostens hier nicht aufnehmen. Ihre hohlen geschriebenen Worte lauten zwar: „PEDIGA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“ (Nr. 1 Positionspapier). Aber genau das sagen auch die EU-Häuptlinge, die einen unüberwindbaren Wall rund um Europa gezogen haben und für den Tod von bislang 26.000 Flüchtlingen auf offener See verantwortlich sind. Die Flüchtlinge, die hier ankommen, sind Terror und Krieg entkommen, oft unter Lebensgefahr. Ausgerechnet diesen Menschen gibt PEDIGA in aller Deutlichkeit zu verstehen, dass sie nicht willkommen sind. Aus Sorge vor einer vermeintlichen Islamisierung Deutschlands. Den Demonstranten ist offenbar gleichgültig, dass sie gegen die Opfer der extremistischen US-Weltpolitik protestieren - nicht gegen die Extremisten selbst. Fakt 6: PEGIDA hat überhaupt kein Interesse daran, ein einvernehmliches Miteinander zu organisieren. Weder mit der Friedensbewegung, noch mit jenen ausländischen Mitbürgern, die schon lange hier leben oder hier geboren sind, noch mit denen, die Asyl suchen. Unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsäußerung werden Menschen ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht. Christliche Werte sollen verteidigt werden, absurderweise unter Aufgabe des Prinzips der Nächstenliebe. Haben die Organisatoren und deren Mitläufer sich von den brennenden Flüchtlingsheimen in Bayern distanziert? Das war kein Thema für PEDIGA. Das wird anderen „Abendländern“ überlassen. Fakt 7: Man erinnert sich der Zeit voller Angst, nach zum Teil tödlichen Angriffen auf Menschen in Hoyerswerda und Rostock, Hünxe, Mölln, Solingen. Mitbürger mit ausländischem Integrationshintergrund fragten sich damals, ob sie nun, mit ihren neuen deutschen Pässen, nicht besser in ein anderes europäisches Land gehen sollten. Doch sie entschieden zu bleiben und anzunehmen, dass das nur eine dunkle Phase war, ein Aussetzer. Deshalb ist PEDIGA historisch überholt. Mitläufer müssen sich fragen, wo und bei wem liegt die Geburtsstunde von PEDIGA. Die Maidan-Demos waren von westlichen Geheimdiensten strategisch organisiert, über angebliche NGO’s mit 5 Milliarden US-Dollar finanziert. Wer finanziert PEDIGA, wer hat wie den Ball ins Rollen gebracht? Warum berichten die Medien, die ansonsten groß im Totschweigen sind – siehe Mahnwachen – so ausgiebig VOM ERSTEN TAG an? Fakt 8: Wer sind die Menschen, die sich da mobilisieren lassen und die in ihrem Sessel sitzen blieben, als 4.600 Europäer in der Ostukraine mit westlicher Schützenhilfe zusammengebombt wurden? Es sind die gutbürgerlichen Sarrazin-Versteher und verbitterten Ex-CDU-Wähler, die PEGIDA anlockt und die rechtes Gedankengut wieder salonfähig machen. Die Demonstranten sind Frustbürger, deren Frust sich nicht auf das Wesentliche bezieht, sondern sich ablenken lässt auf die noch Kleineren in diesem Land – auf traumatisierte Flüchtlinge, auf Habenichtse, die um ihr Leben fürchten mussten. Und genau das war schon immer die Masche von rechtskonservativen Kreisen (und ihren Greisen): Teile und herrsche! Hetze die sozial etwas höher Gestellten gegen die nächst niedrigere Schicht auf. Das sichert, das konserviert die Macht der konservativen Geldsäcke. Man kann das Prinzip auch ganz einfach so nennen: Funktionierender klassischer Kapitalismus. Oder Ellenbogengesellschaft. Fremdgesteuerte Menschen, die an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Die Säge hat ihnen Geheimdienst X zur Verfügung gestellt. Foto: Lutz Bachmann, zufällig namensgleich mit dem Rechtsextremisten Bachmann, der Rudi Dutschke niederschoss.

   

PEGIDA und DAS COMEBACK DER HETZER

PEGIDA und Lutz Bachmann und der SPRINGER VERLAG mit der BILD sind ein einheitliches Kampfteam mit aufhetzerischem Output. Die BILD gibt die Linie vor und bereitet sie propagandistisch für eine rechtspopulistische Mobilisierung auf:

„Fast jeder zweite Deutsche hat Verständnis für Pegida-Demos” (1,2,3,4,5).

Die Webseite von Lutz Bachmann bestätigt diesen Zusammenhang auch geschäftlich.

Lutz Bachmann ist mehrfach vorbestraft, u.a. ist er für vier Jahre vor einer Gefängnisstrafe nach Südafrika GEFLÜCHTET. Hat er seine Strafe hier in Deutschland dann eigentlich jemals angetreten, hat er sie abgesessen oder wurde sie ihm abgekauft?

Bachmann hat im vergangenen Jahr bei Facebook geschrieben, "Claudia Fatima Roth" und die "Öko-Terroristen" gehörten "standrechtlich erschossen". Ein standrechtliche Erschiessung ist offensichtlich vertraut und sollte das christliche Weihnachtsfest nicht in Frage gestellen.

Auch der Zusammenhang zwischen PEGIDA und AFD ist offensichtlich. PEGIDA soll zum außerparlamentarischen Flügel der AFD avancieren und so das „Wasser” für eine rechtspopulistische Wende in Deutschland, die von interessierten Kreisen mit viel Geld mit und über die AFD inszeniert wird, bilden. Das ist das KONZEPT. Eine Verharmlosung darf, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgen.

Das kann man hier auch nochmal auf seiner offiziellen Seite nachlesen und auf "person" klicken: http://www.hotpepperpix.de/foto/index.html

1 http://www.bild.de/…/pegida-demo-in-dresden-sind-die-wutbue…
2 http://www.bild.de/…/thilo-sarra…/analyse-38967058.bild.html
3 http://www.bild.de/…/wieviel-afd-steckt-in-pegida-38992406,…
4 http://www.bild.de/…/heiko-maas/gegen-minister-maas-3893461…
5 http://www.bild.de/…/pegida-anti-asyl-protestewas-braut-sic…   

-Chef Bachmann prahlt auf seiner Webseite:"Enge Zusammenarbeit" mit Springer-Verlag!

 

 

 

Rechtspopulistische Medien puschen die rassistische Pegida-Bewegung - 15 000 in Dresden 

Teilnehmer an Pegida-Demo (Symbolbild): Scharfe Kritik aus dem Ausland

Während linke Friedensdemos im Friedenswinter durch Spaltungsversuche in den eigenen Reihen kleingehalten werden, wachsen die ausländerfeindlichen Pegida-Demos der Rechtspopulisten immer weiter an.

Während die Spaltung der linken Friedensbewegung medial weitgehend gelingt, hat die negative Berichterstattung liberaler Medien in Sachen HoGeSa und Pegida trotz ihrer rechtsradikalen Gefärbheit dazu gehührt, dass rechtspopulistische Leitmedien wie ZDF, n24, ntv u. a. die Bewegung puschen und von einer Trotzreaktion der Dresdner reden, die die Anzahl der Teilnehmen angeblich nur noch weiter anwächsen lässt. Auf der Gegendemo sollen hingegen nur 6000 Antifaschistischen und Anti-Rassisten refistriert worde sei.

Der Deutschland-Fahnen-Kult bei der WM erweist sich jetzt als Geburtsstunde einer reaktionären und Menschen  verachtenden Bewegung, die diesen neuen "Patriotismus" instrumentalisiert und zur Ausgrenzung gegenüber fremden Kulturen beiträgt.

Eben diese Deutschlandfahnen hatten auch die völkische Einheitsbewegung der Deurtschen in der Spätphase der Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland genauso  geprägt, wie jetzt  den Auftritt der Rechtspopulisten und der Neonazis , die eine neue rechte Gleichfront mit vielnen  wehenden Deutschlandfahnen kreieren.

Damals wurde aus dem " Wir sind das Volk" die reaktionäre Wendung mit dem Schachtruf "Wir sind das Volk". Und heute sorgt diese völkische Bewegung zu einer Ausgrenzung der Menschen gegenüber fremden Kulturen. 

Nach  25 Jahren Kapitalismus udn ende der  DDR hat sich in Ostdeutschland ein neuer Rassismus und Faschismus etabliert, der salonfäghig geworden ist.  

Binnen weniger Wochen sind aus Hunderten mehr als 15.000 Menschen geworden. So viele folgten am Montagabend in Dresden dem Aufruf des Anti-Islam-Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Die Bewegung hat einen Nerv getroffen. Das sieht man auch im Ausland so.

Auch im Ausland werden die Pegida-Märsche aufmerksam verfolgt: Al Jazeera filmt Demonstranten, "New York Times" und "Guardian" schicken Korrespondenten. Ihr Urteil fällt harsch aus.

der Blick auf die Schlagzeilen lässt Deutschland schlecht aussehen. Einige Beispiele:

 

  • "Steigende Wut in Deutschland über Einwanderung" (britische Zeitung "Financial Times")
  • "Krise der Intoleranz in Deutschland" (französische Zeitung "Le Libération")
  • "Die Islamophobie nistet sich ein in Deutschland" (französisches Magazin "Les Inrockuptibles")
  • "Wachsende deutsche Anti-Islam Bewegung" (israelische Zeitung "Haaretz")
  • "Anstieg der Ausländerfeindlichkeit beunruhigt Deutschland" (spanische Zeitung "El País")
  • "Proteste gegen Muslime in Deutschland" (arabischsprachige Webseite von Al Jazeera)

Drei international renommierte Medien, die britische Zeitung "Guardian", die amerikanische "New York Times" und die internationale Nachrichtenagentur Reuters, haben ihre Deutschland-Korrespondenten nach Dresden geschickt, um über das Phänomen zu berichten. Sie finden scharfe Worte gegen diese rechtsradikale Bewegung.

Anti-Imperialismus: Gregor Gysi erstattet Strafanzeige gegen CIA 

Die CIA-Folter offenbare teilweise "zutiefst bestialische und sadistische Motive, Neigungen und Methoden der Beteiligten", schreibt Gregor Gysi in einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

 

Die durch den US Senatsbericht bestätigten systematischen US- Foltermethoden erfüllten die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes, schreibt der Linken-Fraktionschef im Bundestag. Deswegen erstattet Gysi nun Strafanzeige gegen die Beteiligten und gegen unbekannt, berichtet Spiegel Online.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte in der vergangenen Woche die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung zur Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgelegt. Der Bericht belegt, wie die CIA ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute, in denen mutmaßliche Qaida-Mitglieder ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalen Methoden verhört wurden.

Durch den ausfüjhrlichen Bericht des Senats sei bekannt worden, schreibt Gysi, dass Mitarbeiter der CIA "im Auftrag oder zumindest mit Duldung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush und seines Vizepräsidenten Dick Cheney unter Leitung des Direktors der CIA George Tenet" über Jahre hinweg schwerste Verbrechen begangen hätten. Geplant wurde die Folter von den Militärpsychologen Bruce Jessen und James Mitchell.

Weil nach Aussage aller US-Justizverantwortlichen keinerlei Bereitschaft bestehe, die Verbrechen vor Ort zu verfolgen, sieht Gysi  den Generalbundesanwalt in der Pflicht. Neben der Strafanzeige ersucht Gysi Range um die Aufnahme von Ermittlungen.

Die Bundesregierung muß von der US-Regierung und dem US-Kongreß jetzt auch den ganzen CIA-Folter-Bericht verlangen, ohne Schwärzungen, vor allen die Deutschland und Europa betreffenden Teile. In England fordert das Parlament dies schon.

 
Die Foltervorwürfe gehen uns alle an. Vielleicht erfahren wir so endlich, wer war „Sam“, der deutsch sprechende Agent, der den Deutschen El Masri im Folterknast in Afghanistan aufgesucht, ihm vom Neuesten aus Deutschland erzählte, ihn zurückbrachte und in Albanien aussetzte. War er vom BND oder BKA und wußten die deutschen Behörden doch mehr über die Folterpraxis der CIA und waren sie sogar dabei?
 
Wir konnten es nicht klären im Untersuchungsausschuß.
 
Oder was war in der US-Kaserne in Mannheim? Wurden dort auch Gefangene verwahrt und gefoltert, wie Zeugen behaupteten?
 
Der Bundesanwalt hatte ermittelt, aber weder die Kaserne nachträglich durchsucht, noch US-Zeugen befragt.
 
Und die Chance, den Bremer Kurnaz Jahre früher aus dem Foltergefängnis Guantnamo zu befreien, wurde vertan. Wer trug im damaligen Kanzleramt die Verantwortung dafür? In Deutschland zeigen sich viele empört, auch die Kanzlerin, ja sogar Minister Steinmeier. Das ist wohlfeil und teilweise heuchlerisch.
 
Justizminister Maas fordert, alle Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen.
 
Nicht nur die US-Beteiligten Bush, Cheney und Tenet waren verantwortlich für die "verschärften Verhörsmethoden". Ohne die Beteiligung und das Gewährenlassen vieler Staaten auch der westlichen Welt wären die CIA Renditions und Folter nicht über Jahre möglich gewesen. Nicht nur Staaten wie Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Mazedonien, Albanien haben mitgemacht, auch Polen und Litauen, die jetzt die westlichen Werte gegen Putin verteidigen, haben der CIA über Jahre Gefängnisse für verschleppte Gefangene und Folter zur Verfügung gestellt.
 
Im Untersuchungsausschuß des Bundestages hatten wir festgestellt, CIA-Flüge wurden auch über Deutschland abgewickelt. Ein in Italien von der CIA Gekidnappter wurde nach Ramstein gebracht, umgeladen und zur Folter nach Ägypten geflogen. Und die deutschen Geheimdienste BND und BfV schickten Delegationen in Foltergefängnisse Guantanamo und Damaskus, um dort Gefangene zu befragen. Minister Maas soll für die Vollstreckung der 13 Haftbefehle vom Münchener Gericht gegen die CIA-Leute sorgen, die El Masri entführt und gefoltert haben. Er soll den Generalbundesanwalt veranlassen, seines Amtes zu walten und gegen alle Beteiligten hier bei uns und in anderen Ländern strafrechtlich ermitteln, wenn dort keine Strafverfolgung stattfindet. Bush, Cheney, Rumsfeld und Tenet versuchen immer noch die Folter zu rechtfertigen. Das mögen sie dann ihren Richtern erklären.

Rechtspopulistische Medien puschen die rassistische Pegida-Bewegung - 15 000 in Dresden 

Teilnehmer an Pegida-Demo (Symbolbild): Scharfe Kritik aus dem Ausland

Während linke Friedensdemos im Friedenswinter durch Spaltungsversuche in den eigenen Reihen kleingehalten werden, wachsen die ausländerfeindlichen Pegida-Demos der Rechtspopulisten immer weiter an.

Während die Spaltung der linken Friedensbewegung medial weitgehend gelingt, hat die negative Berichterstattung liberaler Medien in Sachen HoGeSa und Pegida trotz ihrer rechtsradikalen Gefärbheit dazu gehührt, dass rechtspopulistische Leitmedien wie ZDF, n24, ntv u. a. die Bewegung puschen und von einer Trotzreaktion der Dresdner reden, die die Anzahl der Teilnehmen angeblich nur noch weiter anwächsen lässt. Auf der Gegendemo sollen hingegen nur 6000 Antifaschistischen und Anti-Rassisten refistriert worde sei.

Der Deutschland-Fahnen-Kult bei der WM erweist sich jetzt als Geburtsstunde einer reaktionären und Menschen  verachtenden Bewegung, die diesen neuen "Patriotismus" instrumentalisiert und zur Ausgrenzung gegenüber fremden Kulturen beiträgt.

Eben diese Deutschlandfahnen hatten auch die völkische Einheitsbewegung der Deurtschen in der Spätphase der Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland genauso  geprägt, wie jetzt  den Auftritt der Rechtspopulisten und der Neonazis , die eine neue rechte Gleichfront mit vielnen  wehenden Deutschlandfahnen kreieren.

Damals wurde aus dem " Wir sind das Volk" die reaktionäre Wendung mit dem Schachtruf "Wir sind das Volk". Und heute sorgt diese völkische Bewegung zu einer Ausgrenzung der Menschen gegenüber fremden Kulturen. 

Nach  25 Jahren Kapitalismus udn ende der  DDR hat sich in Ostdeutschland ein neuer Rassismus und Faschismus etabliert, der salonfäghig geworden ist.  

Binnen weniger Wochen sind aus Hunderten mehr als 15.000 Menschen geworden. So viele folgten am Montagabend in Dresden dem Aufruf des Anti-Islam-Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Die Bewegung hat einen Nerv getroffen. Das sieht man auch im Ausland so.

Auch im Ausland werden die Pegida-Märsche aufmerksam verfolgt: Al Jazeera filmt Demonstranten, "New York Times" und "Guardian" schicken Korrespondenten. Ihr Urteil fällt harsch aus.

der Blick auf die Schlagzeilen lässt Deutschland schlecht aussehen. Einige Beispiele:

 

  • "Steigende Wut in Deutschland über Einwanderung" (britische Zeitung "Financial Times")
  • "Krise der Intoleranz in Deutschland" (französische Zeitung "Le Libération")
  • "Die Islamophobie nistet sich ein in Deutschland" (französisches Magazin "Les Inrockuptibles")
  • "Wachsende deutsche Anti-Islam Bewegung" (israelische Zeitung "Haaretz")
  • "Anstieg der Ausländerfeindlichkeit beunruhigt Deutschland" (spanische Zeitung "El País")
  • "Proteste gegen Muslime in Deutschland" (arabischsprachige Webseite von Al Jazeera)

Drei international renommierte Medien, die britische Zeitung "Guardian", die amerikanische "New York Times" und die internationale Nachrichtenagentur Reuters, haben ihre Deutschland-Korrespondenten nach Dresden geschickt, um über das Phänomen zu berichten. Sie finden scharfe Worte gegen diese rechtsradikale Bewegung.

 

 

 

Zwischen allen Stühlen

Ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer

Am vergangenen Samstag nahm ich an der Friedensmahnwache und Demo in Heidelberg unter dem Motto "Friedenswinter" teil und war froh, daß ich entgegen der von VVN/BdA geäußerten Befürchtung es nicht mit KENisten oder Querfrontlern zu tun hatte.

Gleichwohl hatte ich mit großem Unbehagen im Vorfeld davon Kenntnis genommen, daß von mir hoch geschätzte Persönlichkeiten des Linken Spektrums wie zum Beispiel Wolfgang Gehrcke und Albrecht Müller mit Moustafa Kashefi, alias Ken Jebsen, für dessen Videoportal "KEN FM" Interviews aufzeichnen ließen.

 

Dr. Diether Dehm, MdB (DIE LINKE) & Moustafa Kashefi alias "Ken Jebsen"

Aufnahme von Frank Kopperschläger (https://www.facebook.com/kopperphoto)

 


Da die Achse der Mahnwachen sich von Jürgen Elsässer über jenen unter Pseudonym arbeitenden Journalisten Kashefi und den aus dem politischen Nichts plötzlich aufgetauchten bundesweiten Organisator der Montagsmahnwachen Lars Märholz zu Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke erstreckte, liegt für mich der Verdacht, daß mit dieser Art von Schulterschluß eine Querfront geschaffen werden soll, nahe.


Dies ist für viele unpolitische Menschen oder solche politisch motivierte Aktivisten für die es "kein Rechts-Links-Schema" gibt und die sich nicht als Sozialisten verstehen, vermutlich hinnehmbar und vielleicht sogar wünschenswert.

Für Sozialdemokraten jedenfalls dürfte es keinerlei Problem darstellen, da die vergangenen 100 Jahre ja gezeigt haben, daß Querfront-Bestrebungen in der "Sozialdemokratie" quasi Programm sind.


Sozialdemokraten, das sieht man zu Kurt Tucholsky's  wie zu unseren Zeiten, versuchen sich damit zu rechtfertigen "Schlimmeres verhindert zu haben", wie Tucholsky vor annähernd 100 Jahren feststellte. Was es damals schlimmeres geben konnte, als die Zustimmung zu den Kriegskrediten und damit zum 1. Weltkrieg, oder heutztage die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und die Bevölkerung in der Ostukraine, ist nicht ersichtlich.

Was aber sollen wir Sozialisten in der Partei DIE LINKE mit Querfrontlern anfangen? Sollen wir auf den fahrenden Zug aufspringen, weil es DIE LINKE versäumt hat, selber eine aktive außerparlamentarische Bewegung aufzubauen, so wie wir es hier in Heidelberg seit 10 Jahren mit den Montagsmahnwachen gegen Hartz IV erleben, an denen ich immer wieder teilgenommen habe, eben weil es in Heidelberg wie vielerorts keine rechte Unterwanderung gegeben hat? Sollen wir wie Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke uns neben Ken Jebsen einreihen? Für Sozialisten ein hartes Brot.

 

Sozialdemokraten haben nicht den Anspruch, das System zu überwinden, sondern sie wollen es humaner machen, scheitern aber immer wieder derartig grandios, daß sie in Wahrheit einen Bärendienst erweisen. Wir Sozialisten wollen den Kapitalismus abschaffen. Schnittmengen sehen anders aus.



Vielleicht liegt es daran, daß DIE LINKE keine explezit sozialistische Partei ist, aber von vielen als solche mißverstanden wurde und wird, bloß weil wir Sozialisten und Kommunisten in ihr noch unsere Heimat haben. Die PDS war vor der Vereinigung mit der WASG längst auf refomerischem Kurs, konnte damit allerdings selbst in Mecklenburg - Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin und anderen Landesteilen keine Maus mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Die WASG wurde unter anderem von enttäuschten SPD-Mitgliedern, Anhängern, linken Aktivisten und Gewerkschaftern gegründet. Wieviel Sozialismuspotential darin steckt, ist nach wie vor nicht auszumachen.


Bei beiden Parteien ist auch nach der Vereinigung zur Partei DIE LINKE von Klassenkampf immer weniger zu spüren, sogar in zahlreichen Strukturen des Jugendverbandes.


Die Übrwindung des kapitalistischen Systemes durch eine Querfront herbeizusehnen wäre aus meiner Sicht fatal. Ob es uns Sozialisten in der LINKEN gelingt die Neurechten im Friedenswinter 14/15 zu marginalisieren ist nicht auszumachen, weil wir in unserer Partei offensichtlich zwischen allen Stühlen sitzen.

Von einer glühenden Ken Jebsen - Verehrerin habe ich dies per eMail bekommen: "Dass der real existierende Holocaust zu PR Zwecken missbraucht wird, ist wohl nicht von der Hand zu weisen - Du hast da offensichtlich nen semantischen Dreher im Verstaendnis - aber es ist ja ueblich, mittels Antisemitismusvorwuerfen zu agitieren - schade, dass Du Dich da nicht unterscheidest".

Meine Antwort: "Ohje, glaubst Du das wirklich? Also wenn ich jemals die Verbrechen des Stalinismus auf diese Art relativiert hätte und den Nachkommen der Opfer und den Gegnern des Sozialismus vorwerfen würde, diese zu PR-Zwecken zu instrumentalisieren, dann würde ich zu Recht mit Schimpf und Schande überschüttet."
 

Wir haben es also wirklich mit einer Truppe von Holocaust-Relativierern
zu tun, die einigermaßen zivil daherkommen und nicht wie die üblichen
Rechten. Aber: Relativierung des Holocaust ist der erste große Schritt
zu dessen Leugnung.

 

Historische Vergleiche sind stets falsch. Man kann nicht tote Indianer ins Feld führen gegen tote Juden, tote Sklaven gegen
tote Palästinenser, denn zwangsläufig trampelt man auf Gräbern von Opfern herum, die das Recht haben wenigstens ohne relativierende
Vergleiche als solche gesehen zu werden. Ebenso habe ich immer gesagt, daß wer die Mauertoten wirklich respektiert, sie nicht in der politischen Auseinandersetzung mißbrauchen wird.

 

Es rächt sich an dieser Stelle, daß DIE LINKE viel zu wenig in außerparlamentarischen Bewegungen verankert ist. Ein paar Photos von Mandatsträgern mit Bannern auf Facebook zu posten und ansonsten zu glauben, man könne sich an die Spitze einer Bewegung setzen und damit die Richtung vorgeben hat sich schon bei Occupy als Trugschluß erwiesen.

 

Den von Verfassungsschutz offensichtlich unterstützten und von Qualitätsmedien beworbenen rassistischen Aufmärschen "PEGIDA" kann eine Querfront nicht Einhalt gebieten. Ein bißchen mehr braucht es schon, um Revolution zu machen.

Ich sitze lieber zwischen allen Stühlen, als daß ich auf der falschen Seite stehe.

 

Christian Ströbele (Grüne MdB) fordert Veröffentlichung des kompletten CIA-Folterberichtes 

Hans Christian Ströbele

 
Die Bundesregierung muß von der US-Regierung und dem US-Kongreß jetzt auch den ganzen CIA-Folter-Bericht verlangen, ohne Schwärzungen, vor allen die Deutschland und Europa betreffenden Teile. In England fordert das Parlament dies schon.
 
Die Foltervorwürfe gehen uns alle an. Vielleicht erfahren wir so endlich, wer war „Sam“, der deutsch sprechende Agent, der den Deutschen El Masri im Folterknast in Afghanistan aufgesucht, ihm vom Neuesten aus Deutschland erzählte, ihn zurückbrachte und in Albanien aussetzte. War er vom BND oder BKA und wußten die deutschen Behörden doch mehr über die Folterpraxis der CIA und waren sie sogar dabei?
 
Wir konnten es nicht klären im Untersuchungsausschuß.
 
Oder was war in der US-Kaserne in Mannheim? Wurden dort auch Gefangene verwahrt und gefoltert, wie Zeugen behaupteten?
 
Der Bundesanwalt hatte ermittelt, aber weder die Kaserne nachträglich durchsucht, noch US-Zeugen befragt.
 
Und die Chance, den Bremer Kurnaz Jahre früher aus dem Foltergefängnis Guantnamo zu befreien, wurde vertan. Wer trug im damaligen Kanzleramt die Verantwortung dafür? In Deutschland zeigen sich viele empört, auch die Kanzlerin, ja sogar Minister Steinmeier. Das ist wohlfeil und teilweise heuchlerisch.
 
Justizminister Maas fordert, alle Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen.
 
Nicht nur die US-Beteiligten Bush, Cheney und Tenet waren verantwortlich für die "verschärften Verhörsmethoden". Ohne die Beteiligung und das Gewährenlassen vieler Staaten auch der westlichen Welt wären die CIA Renditions und Folter nicht über Jahre möglich gewesen. Nicht nur Staaten wie Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Mazedonien, Albanien haben mitgemacht, auch Polen und Litauen, die jetzt die westlichen Werte gegen Putin verteidigen, haben der CIA über Jahre Gefängnisse für verschleppte Gefangene und Folter zur Verfügung gestellt.
 
Im Untersuchungsausschuß des Bundestages hatten wir festgestellt, CIA-Flüge wurden auch über Deutschland abgewickelt. Ein in Italien von der CIA Gekidnappter wurde nach Ramstein gebracht, umgeladen und zur Folter nach Ägypten geflogen. Und die deutschen Geheimdienste BND und BfV schickten Delegationen in Foltergefängnisse Guantanamo und Damaskus, um dort Gefangene zu befragen. Minister Maas soll für die Vollstreckung der 13 Haftbefehle vom Münchener Gericht gegen die CIA-Leute sorgen, die El Masri entführt und gefoltert haben. Er soll den Generalbundesanwalt veranlassen, seines Amtes zu walten und gegen alle Beteiligten hier bei uns und in anderen Ländern strafrechtlich ermitteln, wenn dort keine Strafverfolgung stattfindet. Bush, Cheney, Rumsfeld und Tenet versuchen immer noch die Folter zu rechtfertigen. Das mögen sie dann ihren Richtern erklären.
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