US Regierung  hat die deutsche Regierung schon immer ausgehorcht 

Bereits 1999 hatte der Spiegel über eine umfassende Überwachung der Bundesregierung durch den US Geheimdienst NSA berichtet.

Bundeskanzler Helmut Kohl hatte den Vorgang um die Jahrtausendwende vertuscht und geheime deutsche Spionageakten an die USA übergeben und den Vorgang so vertuscht.

Spurenvernichtung eines CDU Kanzlers im Amt

Die Stasi hatte Beweise dafür gesammelt, daß US-Agenten die Bundesregierung ausspionierten. Doch nach der Wende ließ das Bonner Innenministerium die belastenden Akten von bewaffneten Grenzschützern abholen und nach Washington bringen.

Die stählernen Container bargen ein Staatsgeheimnis: 13 088 Seiten Dokumente. Der Empfänger war unverdächtig: Das Bundesministerium des Innern in Bonn hatte sie angefordert. Für Sicherheit beim Transport war gesorgt: Ein Kommando bewaffneter Grenzschutzbeamter holte die Aktenbündel beim Geheimschutzbeauftragten der Berliner Gauck-Behörde ab.

Seit jenem 24. Juli 1992 sind die Akten bis auf einen kargen Rest verschwunden. Die Regierung Helmut Kohls hat sie den Amerikanern zurückgegeben. Washington hatte ganz ordentlich Druck in Bonn gemacht - schließlich trugen etliche der Dokumente Stempel der höchsten amerikanischen Geheimhaltungsstufen "Top Secret" und "Top Secret Umbra". Die Geheimpapiere stammten von der National Security Agency (NSA), einer 40 000 Mann starken und jährlich 27 Milliarden Dollar teuren Lauschabteilung, die weltweit operiert. Sie waren der Beweis dafür, wie ungeniert die Amerikaner bis 1987 Spionage betrieben - auch gegen die Westdeutschen.

Kernstück der Sammlung war die sogenannte National Sigint Requirement List (NSRL), ein 4258 Seiten starkes Dokument, in dem die NSA festlegt, in welchen Ländern was abgehört werden soll. Die Liste ist eine Art Wunschkatalog für die Spionage gegen Feind und Freund. Das Weiße Haus, das Außenministerium und etliche andere Regierungsstellen melden darin ihre Informationsbedürfnisse an.

Die NSA notiert, Land für Land, was den Staatslauschern technisch bereits möglich ist, was bald erreichbar sein wird und was vorerst unerreichbar bleibt. Das Washingtoner Interesse an deutscher Innen- und Außenpolitik, Nuklear- und Weltraumtechnik und militärischer Forschung füllte, Freund hört mit, rund 30 Seiten. Noch neugieriger waren die USA, jedenfalls bei den Verbündeten, nur noch auf französische Interna.

Den Nachweis für die unfreundlichen Lauschangriffe gegen die Bundesrepublik hat die Stasi erbracht. Sie hatte einen Agenten in den deutschen NSA-Filialen plaziert. Die Quelle mit dem Decknamen "Paul" sprudelte so heftig, daß der stolze Spitzelchef Erich Mielke den Freunden

vom Moskauer Geheimdienst KGB immer wieder feierlich Kopien überreichen konnte. 1990 entschieden die letzten Offiziere der DDR-Spionageabteilung HVA, den Beweis für die weltweite US-Spionage zu erhalten. "Das war so brisantes Material, das wollten wir nicht vernichten", so Ex-Oberst Klaus Eichner, in dessen Büro der Panzerschrank mit der erbeuteten US-Liste in den letzten Tagen der DDR stand.

Die Papiere gingen in die Verwaltung der Gauck-Behörde über und unterlagen damit den besonderen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Danach dürfen zwar Originaldokumente deutscher und fremder Geheimdienste, die einst die Stasi zusammengerafft hatte, aus dem Archiv entnommen werden - doch ein Teil der verschwundenen Akten sind Auswertungsberichte, Übersetzungen und Expertisen der Stasi über das Treiben der NSA. Diese Originale aber hätten nur herausgerückt werden dürfen, wenn das Innenministerium eine sogenannte ersatzlose Herausgabe angeordnet hätte. Dies ist zulässig, "wenn das Wohl des Bundes oder eines Landes" be-

* 1989 vor einer Vernehmung in Washington.

droht ist und die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das sind die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages, eingeholt wurde.

Der Ausschuß wurde aber nie informiert. Das Innenministerium argumentiert, es habe die Originale gar nicht angefordert, Kopien hätten es auch getan. Die Gauck-Behörde bedauert, daß der damalige "Bearbeiter es für sachdienlich gehalten hat, Materialien mit entsprechendem sachthematischem Bezug" - also jedes die NSA-Umtriebe betreffende Blatt - "mit herauszugeben". Dies sei "nicht angezeigt" gewesen. Nicht einmal Kopien der NSA-Akten blieben zurück, obwohl das Gesetz deren Anfertigung ausdrücklich erlaubt.

So verschwand, was der US-Unteroffizier James Hall alias "Paul" in emsiger Kleinarbeit zusammengeklaut hatte. Hall hatte einst in der NSA-Station auf dem Berliner Teufelsberg und im US-Hauptquartier in Frankfurt am Main gearbeitet. Als sein Meisterstück galt die Beschaffung der NSRL-Liste, die er Stück für Stück in Plastiktüten aus seiner Dienststelle hinausschleppte.

In einer kleinen Frankfurter Wohnung kopierte er gemeinsam mit einem Ost-Berliner Helfer auf einem Tischkopierer Blatt für Blatt. Damit es schneller ging, entfernten sie die Abdeckplatte des Geräts; gegen das grelle Licht der Kopierlampe schützte sich das Duo mit Sonnenbrillen. Bei der Stasi füllte das Spionagekompendium schließlich zehn Aktenordner.

Ein Überläufer aus dem Osten beendete Halls Agentenkarriere: 1989 verurteilte ihn ein US-Militärgericht zu 40 Jahren Gefängnis.

Erst im vergangenen Jahr hat die Gauck-Behörde begonnen, den rechtlich fragwürdigen Schacher mit Halls Akten zu rekonstruieren. Der neue Geheimschutzbeauftragte hatte die alten Verschlußsachenbücher gesichtet und war dabei auf die wenigen Übergabeprotokolle gestoßen. Wer 1992 in der Gauck-Behörde so freigebig mit den Akten umging, ist immer noch unklar. "Nach meiner Information durch Amtsleitung erledigt", hatte der damalige Geheimschutzbeauftragte Erwin Thiel auf den Rand eines Drängelbriefes geschrieben, mit dem das Innenministerium eine zügige Herausgabe anmahnte.

Amtschef Joachim Gauck schließt aber aus, daß er es gewesen ist. Tatsächlich erledigte solche juristisch heiklen Operationen zumeist sein Direktor, damals Hansjörg Geiger. Der verließ 1995 die Behörde und ist jetzt Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Geiger weiß nichts mehr von dem Vorgang: "Daran erinnere ich mich überhaupt nicht."

Sicher ist allerdings, daß Geiger mit der Aktenaktion zumindest am Anfang zu tun hatte. Ein erster Brief aus dem Innenministerium vom Februar 1992 landete auf seinem Schreibtisch. Geiger verschob die Entscheidung. Mehr Hinweise geben die Akten der Behörde nicht her. Sein Untergebener Thiel wurde später abgelöst - er galt als ziemlich eigenmächtig. Hat er die Übergabe letztlich allein durchgezogen?

Nachdem Geigers Nachfolger in der Gauck-Behörde, Peter Busse, im Innenministerium intervenierte, rückten die Kölner Verfassungsschützer mittlerweile ein paar hundert Blatt der Original-Stasi-Unterlagen wieder raus. Zufrieden ist die Berliner Behörde damit noch nicht - denn die Dokumente über die NSA sind nicht darunter.

Man sei "aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages" verpflichtet gewesen, deren "Verschlußsachen vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen", rechtfertigt das Innenministerium die Abgabe der NSA-Dossiers.

So wurden die Akten nicht einmal auf strafrechtliche Relevanz überprüft - die Bundesanwaltschaft, zuständig für die Verfolgung aller Formen der Spionage, hat das Material nie gesehen. Eine "strafrechtliche Prüfung", argumentiert das Ministerium gewagt, habe "nur durch die zuständige Stelle der USA erfolgen" können.

So richtig gedankt haben die Amerikaner den Deutschen die Eilfertigkeit nicht. Staatsschützer sind überzeugt, daß die NSA wie eh und je in Deutschland lauscht - neuerdings wohl vor allem im Bereich der Privatwirtschaft. Nachzuweisen, bedauerte der Verfassungsschutz vergangenes Jahr in seiner Expertise "Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung", sei das leider nicht: "Es ist davon auszugehen, daß der weitaus größte Teil der Wirtschaftsspionage zwischen Industriestaaten mit den Mitteln der elektronischen Aufklärung bewältigt wird." Und die hinterlasse nun mal "keine verfolgbaren Spuren".

Die einzigen Spuren, die deutsche Behörden hatten, wurden am 24. Juli 1992 von bewaffneten Grenzschützern beiseite geschafft. GEORG MASCOLO

* 1989 vor einer Vernehmung in Washington.

aus Dem Spiegel aus dem Jahr 1999 

 

Präsident Uruguays begnügt sich mit 800 €uro Gehalt pro  Monat

José Mujica, genannt Pepe, der Präsident Uruguays, verzichtet auf 90 Prozent seines Gehaltes  und gibt sich mit 800 Euro zufrieden. Der 78-jährige Ex-Guerrillero lebt auf einem Kleinbauernhof und nimmt sich kein Blatt vor den Mund.

 
Die Präsidentenvilla hat er erstmal versteigert und den Ertag in den Sozialen Wohnungbau des Landes gesteckt, wie österreichische Presse-Medien berichten. .
 
Er selber wohnt auf einem bescheidenen  Parzellen-Welblechhütten-Kleinbauernhof mit feuchter Bausubstanz.  
 
Auch die Präsidentenlimousine samt Chauffeur hat er abgeschafft und fährt lieber einen 20 Jahre alten VW Käfer selbst.
 
Inzwischen ist er allerdings auf einen genauso alten Opel Corsa umgestiegen. 
 
 
 

José Mujica, das Staatsoberhaupt Uruguays, ist mit 78 Jahren der älteste Präsident Amerikas – und der bescheidenste der Welt. 2010 ließ er die luxuriöse Präsidentensommervilla im exklusiven Badeort Punta del Este versteigern, um den Erlös in den Sozialwohnbau zu stecken. Ein Opel Corsa genügt ihm als Dienstwagen. Von seinem monatlichen Gehalt von 260.259 uruguayischen Pesos, etwa 10.400 Euro,zweigt er 90Prozent für karitative Fonds und Nichtregierungsorganisationen ab. 800 Euro behält er.

Wenn er Interviews gibt, lädt er die Journalisten gern zu sich nach Hause ein, in den Kleinbauernhof am Stadtrand von Montevideo. Das BBC-Team war erstaunt darüber, dass auf dem Zufahrtsweg nur ein einzelner Polizist Wache stand. Als der Staatschef in Gummistiefeln und in Begleitung seiner dreibeinigen Hündin Manuela die Gäste empfing, trocknete auf einer Leine die Wäsche des Präsidenten und seiner Ehefrau, der Senatorin Lucia Topolánsky. Das Wohnhaus des Anwesens, in dem die beiden bis heute Gemüse und Blumen anbauen, besteht aus einer Küche und drei kleinen Räumen.

Mujica spricht von seiner Frau mit der Terminologie des bewaffneten Kampfes als „compañera“. Beide waren in den 1960er-Jahren Anführer der Guerillagruppe Tupamaros, heute gehören sie zur Spitze der „Breiten Front“, einer Großen Koalition aus Linksparteien.

Ein ganzer Kontinent nennt ihn nur Pepe, so die Kurzform für José.

Ähnlich wie Papst Franziskus,  der das Ideal des armen Kirchenfürsten propagiert, lehnt auch der ehemalige marxistische Guerllero jede Prunksucht und jeden Luxus konsequent ab. 

 

Neuer Wählerbetrug der SPD. Jetzt nur noch 7,50 € Mindestlohn 

 

Große Koalition: im Osten kein Mindestlohn bis 2015

 

„Bereits im ersten Koalitionsgespräch von Union und SPD über einen allgemeinen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab“, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die avisierte sogenannte Stufenregelung zwischen Ost- und Westtarifgebieten.

Die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist bereits in der ersten Verhandlungsrunde über Bord geworfen worden. Wer 23 Jahre nach der Einheit in den neuen Bundesländern weiter ein Niedriglohngebiet mit nur 7,50 Euro will,  zementiert eine sozialpolitische Mauer. Wer Lohndumping ernsthaft bekämpfen will, kommt an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbei. 

DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm begründet einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde gefordert. Nach Berechnungen der Bundesregierung ist ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich, um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer heute für Hungerlöhne arbeiten muss, hat keine Chance, sich mit Erwerbsarbeit eine Rente zu erarbeiten, die das Existenzminimum im Alter sichert.

Wer Altersarmut vorbeugen will, muss daher eine gesetzliche Lohnuntergrenze oberhalb des Niedriglohnsektors ansiedeln. Das Mindestlohnkonzept der SPD ist bereits heute Makulatur.

Presseerklärung der Linkspartei 

Fukushima-Krise eskaliert und die Grünen schweigen 

Während die Fukushima-Kreise weiter eskaliert, legen die Grünen einen Mantel des Schweigems über das Reaktor-Desaster im japanischen Fukushima. 

Die Grünen berichteten im März das letzte Mal über diese ökologische Menscheitstragödie und das auch nur am Rande. 

Wahrscheinlich ist es den Kadern der Partei peinlich, dass diese Öko-Katastrophe unter neoliberal-marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stattgefunden hatte

Nach schweren Regenfällen ist auf dem Gelände des havarierten Atomkraftwerks Fukushima erneut verseuchtes Wasser ausgetreten. Das mit dem krebserregenden Isotop Strontium-90 verstrahlte Wasser habe eigens errichtete Auffangbecken rund um die Kühlwassertanks an mindestens einer Stelle durchbrochen und sei dann wahrscheinlich ins Meer abgeflossen, erklärte die Betreiberfirma Tepco. Die Messwerte hätten die rechtlich zulässige Grenzmarke um das 70-fache überschritten.

Das Problem könnte sich zusätzlich verschärfen durch einen Taifun, der Meteorologen zufolge auf Japan zusteuert und im Wochenverlauf auf Land treffen soll. Er dürfte neue Regenfälle auslösen und das Sicherheitssystem der Anlage auf eine neue Probe stellen.

Im Atomkraftwerk Fukushima war infolge eines Erdbebens und eines Tsunamis im März 2011 das Kühlsystem ausgefallen, woraufhin es in mehreren Reaktoren zur Kernschmelze kam. Seither reiht sich in der Anlage im Nordosten Japans Panne an Panne.

Tepco kämpft mit riesigen Mengen radioaktiv verseuchten Wassers, das zu Kühlzwecken an den beschädigten Reaktoren eingesetzt wird. Anschließend wird das Meerwasser entsalzt und in riesigen Tanks gelagert. Wegen eines Taifuns hatte Tepco erst vergangene Woche gering belastetes Wasser aus solchen Auffangbecken ableiten müssen. Wegen der anhaltenden Pannenserie erhob die Atomaufsichtsbehörde zuletzt massive Vorwürfe gegen den Betreiber

Zudem wurde jetzt erstmal radioaktives Cäsium 1 Kilometer vor den Reaktoren im Meer gemessen

Das krebseregende  Cäsium 137 wies bei der Analyse 1,6 Becquerel pro Liter Wasser auf. Obwohl der Grenzwert bei 90 Becquerel pro Liter liegt, gilt der Fund als problematisch und zudem vor allem  als nicht erklärbar. 

Im März hatte TEPCO als Betreiber erstmals zugegeben, dass radioaktive Stoffe weit ins Meer hinein das Wasser verunreinigt hatten, die sich aber inzwischen verflüchtigt hätten. Dem ist mit Sicherheit nicht so.  

 

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Obama schnüffelte auch Merkels Handy aus 

US Präsident Obama wandelt ganz in Lenins Gedankenwelt

"Vertrauen ist gut- Kontrolle ist besser"  war ein Leitspruch des großen russischen Revolutionärs. 

Also wurde nicht nur der französische und brasilianische Präsident abgehorcht sondern auch die deutsche Kanzlerin, obwohl sie immer offiziell durch transatlantisches Duckmäusertum negativ aufgefallen war.  

German Chancellor Angela Merkel  (Reuters / Tobias Schwarz)

Wie blöd kann man sein als Kanzler das Handy zu benutzen 

Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach Spiegel-Recherchen möglicherweise über Jahre hinweg Ziel US-amerikanischer Geheimdienste. Ernstzunehmende Hinweise darauf haben Merkel veranlasst, sich am Mittwoch direkt bei US-Präsident Barack Obama zu beschweren.

Die Kanzlerin habe klargemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. "Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.Diese Hinweise legen nahe, dass US-Geheimdienste Merkels Handy zum Zielobjekt erklärt haben. In dem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama forderte Merkel am Mittwoch eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe.

Ein Satirebeitrag in der "Welt" spottet dazu folgende Ausführungen: 

Große Ehre für Angela Merkel: Seit 80 Jahren konnten die Amerikaner nicht mehr herzlich so über einen deutschen Staatschef lachen wie über die Kanzlerin. "Ich dachte ja immer, dass diese Deutschen keinen Humor haben", erklärt NSA-Agent George P. Mole mit einem mühsam unterdrückten Kichern, "aber von wegen: Diese Frau Merkel ist wirklich brüllkomisch!"

In der Belegschaft des amerikanischen Geheimdienstes herrschte beim Abhören der Kanzlerinnen-Gespräche regelmäßig der Ausnahmezustand, berichtet Mole. "Viele, die gar nicht arbeiten mussten, stellten sich extra den Wecker, um ja keine neue Folge zu verpassen."

Agenten in ärztlicher Behandlung

Riesiger Beliebtheit unter den Ausspähern erfreute sich der Running Gag, dass die Kanzlerin ihre Telefonate von einem "garantiert abhörsicheren Apparat" aus führte. Noch größere Heiterkeitsausbrüche löste Merkel allerdings regelmäßig dann aus, wenn sie mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla über die amerikanischen Abhöraktivitäten sprach. "Als er ihr telefonisch mitteilte, dass er die NSA-Affäre für beendet erklären werde, mussten bei uns mehrere Agenten in ärztliche Behandlung. Ich habe vom Lachen immer noch Schluckauf!", giggelt Mole.

"Germany has information that American agencies could have tapped Chancellor Angela Merkel’s mobile phone, according to the government spokesman.

Merkel called US President Barack Obama over the issue and demanded an explanation, the spokesperson said, as cited by Reuters agency. She also said that if such monitoring did take place, it would be “completely unacceptable.”

Datei-Foto von Angela Merkel hält ein Mobiltelefon in Hannover, 5. März 2013

Querfrontpolitik der SPD mit der CDU wird vorbereitet  

Große Koalition unter Merkel- Kanzlerschaft  sollte durch die SPD Basis gestoppt werden 

Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das „Hamburger Programm“, wurde im Jahr 2007 beschlossen. In ihm wird das Ziel festgeschrieben, mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Der demokratische Sozialismus wird als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „die soziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet.

FreiheitGerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. So ist die soziale Gerechtigkeit einer ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die „nicht auf Kosten zukünftiger Generationen“ ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt. Unter dem Stichwort vorsorgender Sozialstaat werden Änderungen am Sozialsystem, die die Eigenverantwortung stärken sollen und im Rahmen der Agenda 2010 realisiert wurden, begrüßt.

 

Gesellschaftspolitisch tritt die SPD nach ihrem Programm für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein. Außenpolitisch will sie durch den Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärken. Die Globalisierung soll „durch eine demokratische Politik“ gestaltet werden. Sie ist bemüht, die Europäische Einigung zu erweitern und zu vertiefen.

 

Die erzkonservative CDU/CSU steht trotz Sozialdemokratisierungstendenzen der Ex-Marxistin-Leninistin Merkel für das Gegenteil.

Kommentar Nationalismusgefahr: Erfolge der AfD und CDU/CSU durch rechten Populismus

Seit der Bundestagswahl zeigt sich in Deutschland eine Nationalismusgefahr mit realistischer Wahrscheinlichkeit. Denn das Wahlergebnis beweist: Den Wählern gefällt deutscher Chauvinismus. 

Das zeigt sich durch den Erfolg der Parteien CDU/CSU und der AfD. Die CSU konnte mir ihrer Pkw-Maut punkten, die Ausländer diskriminiert. Die CDU hingegen verteidigte in der Eurokrise "die deutschen Interessen". Obwohl Merkels Sparkurs die Krise der anderen EU-Länder nur verschlimmerte. 

Zuletzt hat die AfD der FDP die Stimmen weggenommen. Da den Wählern deren populistische Politik mehr zusagte als die Bürgerrechtspolitik der FDP. Chauvinistische Töne scheinen der Weg zum politischen Erfolg zu sein.

 

Die Merkel-CDU propagiert seit Jahren eine rechtspopulistische Hetze gegen angeblich "faule Griechen", die die rechtspopulistische AfD erst stark undf hoffähig gemacht hat und  an die 5-Prozent- Marke hievte. 

Der Rechtspopulist Geert Wilders sorgte bereits 2010  für Ärger in der Berliner CDU. Der umstrittene Islamkritiker aus den Niederlanden ist vom damaligen Berliner Landespolitiker René Stadtkewitz (CDU) zu einem Berlin-Besuch eingeladen worden. Danach sollte Stadtkewitz die Einladung zurückziehen, forderte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Henkel. Er forderte Stadtkewitz auf, binnen drei Tagen die Einladung an Wilders zurückzuziehen und sich zu den Werten der CDU zu bekennen. Zudem solle er unmissverständlich erklären, keine Organisation zu unterstützen, die in Konkurrenz zur CDU bei der nächsten Landeswahl antreten wolle. Anderenfalls werde Henkel der CDU-Fraktion nach der Sommerpause vorschlagen, Stadtkewitz aus der Fraktion auszuschließen.

2009 verließ er zwar die Berliner CDU, saß aber immer noch als Parteiloser in ihrer Fraktion im Landesparlament.

Auch in der Dietzenbacher CDU kam  es zu rechtspopulistischen Vorfällen.

 

Rechtspopulismus in der Dietzenbacher CDU

 

Der Vorstand der Dietzenbacher SPD forderte seinerzeit die örtliche CDU auf, sich von den rassistischen und antisemitischen Äußerungen in sozialen Netzwerken, die von der AG Recherche mit Screenshots belegt sind, zu distanzieren.

Nachdem die Untersuchung nunmehr seit längerer Zeit bekannt ist, hat die CDU trotz Ankündigung in der vergangenen Woche nur mit Drohungen wegen „politisch-motivierter Straftaten“ reagiert. Dass es die CDU in einem demokratischen Staat für möglich hält, die (belegte) Wahrheit mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu unterdrücken, stößt bei Sozialdemokraten auf Empörung. Auch der offensichtliche Versuch, Internetseiten zu bereinigen zeugt nicht von tatkräftiger Auseinandersetzung mit dem Problem.

Die SPD legt Wert auf die Feststellung, dass aus Kenntnis vieler integrer CDU-Mitglieder nicht die ganze Partei unter Generalverdacht gestellt werden kann. Umso wichtiger ist ein eindeutige Positionierung der CDU und die Distanzierung von den in sozialen Netzwerken bekannt gewordenen Äußerungen.

http://www.spd-dietzenbach.de/aktuell/pressemitteilungen/rechtspopulismus-in-der-dietzenbacher-cdu/index.html

 

CDU-Mittelstandsvereinigung lädt den Rechtspopulisten Thilo Sarrazin ein

 

Der Nordrhein-Westfälische Kreisverband Ahlen der CDU-Mittelstandsvereinigung lud sich für eine am 29.11.2011 stattfindende Veranstaltung in der Ahlener Stadthalle niemand geringeres als den Rechtspopulisten Thilo Sarrazin ein.

Dem Einladungstext soll laut “Die Glocke online” zu entnehmen sein, daß man mit Sarrazin als einem der

„profiliertesten politischen Köpfe der Republik“

über die Themen Geburtenrückgang, Bildungsdefizite und die Zukunft Deutschlands sprechen möchte. Weiterhin wird Sarrazin in der Einladung mit den Worten

„Seine fachliche Kompetenz in Finanzfragen gepaart mit dem Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, hat ihn in viele wichtige Ämter gebracht“

hofiert, womit die CDU abermals den Verdacht auf sich lädt, für rechtes Gedankengut empfänglich zu sein.

Erst vergangenen Sonntag wurde in der Hessischen CDU im Amte des Schriftführers ein bekennender Neonazi enttarnt. Davor machte die CDU Berlin Negativschlagzeilen, als René Stadtkewitz seiner Zeit den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer CDU-Veranstaltungeingeladen hatte.

http://www.cduwatch.de/2011/cdu-mittelstandsvereinigung-ladt-den-rechtspopulisten-thilo-sarrazin-ein/

Eine solch rechtspopulistische CDU ist für linke Sozialdemokraten ein NoGo und die SPD- Basis sollte deise rechtspopulistische Volksfrontregierung aus CDU und SPD verhindern .

Stimmt ab aber stimmt richtig ab

 

 

http://www.jungewelt.de/index.php