Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur-  Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi

"Alles spricht dafür, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA nicht nur die Kommunikation von Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ausgespäht, sondern sogar das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört hat. Schon lange war klar, dass auch amerikanische Geheimdienste demokratische Grundrechte mit Füßen treten. Es ist bitter, dass die Kanzlerin geschwiegen und beschwichtigt hat, als täglich neue Details über die Bespitzelung deutscher Bürgerinnen und Bürger bekannt wurden".

Es ist beschämend, dass Angela Merkel die Debatte für beendet erklären ließ, obwohl der massenhafte Bruch der Freiheitsrechte offensichtlich war. Und es ist empörend, dass dieses Land eine Kanzlerin hat, die erst dann empört ist, wenn ihr eigenes Handy abgehört wird.  

Wir erleben nicht weniger als eine Zäsur im transatlantischen Verhältnis, in der sich viele Entwicklungen bündeln. Die USA haben das Prinzip der multilateralen Partnerschaft durch unilaterale Selbstgerechtigkeit ersetzt. Die NATO hat sich als Bündnis aufgestellt, das Wirtschaftskriege führt. Der Gedanke der friedlichen Konfliktlösung durch Dialog, Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte und allseitigen Gewaltverzichts wird zunehmend durch den Einsatz von Gewalt nach Bedarf ersetzt. Das Völkerrecht wird so oft gebrochen, bis es faktisch durch das Recht der Stärkeren ersetzt wird. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, dass der Planet von immer neuen Kriegen erschüttert wird, dass immer öfter Misstrauen zwischen den Menschen und ihren Ländern regiert, wo Vertrauen nötig wäre. Nicht erst seit gestern steht die Zukunft und die Berechtigung der derzeitigen nordatlantischen Sicherheitsarchitektur in Frage.

Nach diesem Skandal gibt es kein Zurück zur früheren Normalität europäisch-amerikanischer Beziehungen mehr. Die USA benimmt sich noch immer wie ein Weltgendarm. Diese Weltmacht-Allüren müssen die USA überwinden. Ein Neuanfang ist nötig, eine Neubesinnung zwingend, eine breite öffentliche Debatte unumgänglich.

Der neu gewählte Bundestag muss zu einer Sondersitzung zusammen kommen und in größtmöglicher Geschlossenheit unmissverständlich klarstellen, dass die Spitzelei gegen die Bürgerinnen und Bürger nicht geduldet wird, sei es nun die Kanzlerin oder irgendwer sonst. Die Kanzlerin schuldet dem Parlament und der Öffentlichkeit eine Erklärung und eine Vorstellung davon, wie die Perspektive der transatlantischen Partnerschaft für Frieden, Demokratie, wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich aussehen soll. Jetzt ist der Moment, an dem Angela Merkel Farbe bekennen muss.

Der Nachrichtendienstlich-Industrielle-Komplex (NIK) 

Die US Geheimdienste haben über 1 Million Mitarbeiter  und  sie spionieren Regierungen genauso aus wie Staatschefs von aus ihrer Sicht wichtigen Staaten sowie alle wichtigen Global Player des Weltmarktes.

Aber grundsätzlich wird jeder Staat und jedes den Weltmarkt dominierende Global-Player-Unternehmen systematisch und umfassend ausspioniert. 

grenzenlose Heatmap

 

35 globale Unternehmen spioniert NSA aus - NSA Weltkarte mit Länderrelevanz 



Das soll ein Nachrichtendienstlich-Industrieller Komplex (NIK) geschaffen werden, zumal der Geheimdienst NSA direkt dem

Pentagon also dem US Kriegsminsterium unterstellt ist.

Das Pentagon untersteht natürlich der US Regierung Obama. 

Dabei gibt es in dem Nachrichtendienstlich-Industriellen Komplex (NIK)  eine korrelative Wechselwirkung zwischen dem US Staat bzw. der US Regierung und ihren Geheimdiensten einerseits und den Regierungen der Staaten der Welt und ihren jeweiligen Global Playern andererseits.

Die Global-Player-Konzerne werden verpflichtet, wichtige Daten ihrer Kunden an den Geheindienst weiterzuleiten und andererseits werden Millionen Dollar in die Unternehmen gepumpt, die so finanziert und gefügig gemacht werden. So werden sie auch erpressbar.

Es werden dabei  sowohl eigene Top-Konzerne als auch US-Konkurrenten auf dem Weltmarkt genau überwacht. Sellbstverständlich werden UN und EU genauso intensiv ausgespäht wie Regierungschefs auf allen fünf Kontinenten. 

Da regiert das Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche".

Die eigentlichen Profiteure sind aber nicht nur die US Regierungen und ihre Geheimdienste sondern die us amerikanischen und westlichen Global- Player.     

Jetzt wurde erstmals die enge Verflechtung des Staatsapparates von imperialen Mächten mit der Top-Wirtschaft ihres Landes nachgewiesen, den marxistische Wirtschaftswissenschaftler schon immer unterstellt hatten und der die sozialistische Imperialismustheorie in der  Praxis bestätigt.

Der Verschmelzung von Industriekapital mit dem Bankkapital zum global agierenden Finanzkapital der  Global Player , die Sozialisten und Kapitalismuskritiker schon vor 100 Jahren feststellten, findet also jetzt auch nachweislich auf staatlicher und auf Regierungsebene eine deckungsgleiche Entsprechung und Unterstützung.

Damit ist der verwobene Nachrichtendienstlich-Geheimdienstlich-Industrielle Komplex auch praktisch nachgewiesen. Entsporechend war in den 70 er Jahren schon von einem parallel existierenden Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) die Rede.

Wichtig für die imperialen Wirtschaftsmächte ist die Doppelstrategie, die sie auch via Geheimdienste betreiben.

Dabei sind friedliche kooperation, Diplomatie, das Vertragswesen und das Streben nch Freihandel einerseits und  das Agieren mit Gewalt, Kriegen und aggressiver Diplomatie zwecks gewaltsamer Markteroberung zwei Seiten der gleichen Münze.       

Wen es dem Staat nicht gelingt, Märkte  friedlich udn perVertrafsrecht für die eigene Global Player zu erobern, wird notdalls Krieg und Bürgerkrieg in udn gegen die Länder angestrebt, die man aus geostrategischen Gründen erobern oder gefügig machen will. Das geht oft gern mit der Kriegspropaganda der Nato gegn "böse Diktatoren" einher, die diese Kriegsaggression rechtfertigen und wahre Absichten verschleiern soll.

Da wird nach dem Leitspruch verfahren : " Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir die Fresse ein".

Hinter dem smarten Image von US Präsident Obame steckt eien eiskalte udn gewaltbereite Killermentalität, die notfalls immer wieder aussenpolitisch zum Zuge kommt.  

Natürlich agieren die Geheimdienste der Briten und der deutsche BND auf gleiche Weise und sie kooperieren sogar untereinander.

Eine NSA-Weltkarte zeigt zudem, welche Staaten aus der Sicht der US Geheimdienste besonders wichtig sind und besonders intensiv bespitzelt werden. 

Neben den nach Unabhängigkeit von den USA strebenden BRIC-Staaten ( also Brasilien, Rußland, Indien und China) liegt das besondere geostrategische  Spitzel-Interesse der USA auf Israel, Ägypten, Saudi Arabien, Golfstaaten, Iran, Kenia und der Bundesrepublik Deutschland in Europa. Hervorgehobeneres Interesse der USA in Europa besteht auch an Frankreich und an Großbritannien, Italien, Spanien sowie an der Türkei.  

 

Es gibt wohl keine sicheren Krypto-Handys, die der NSA nicht entschlüsseln und lesen könnte

Bei neueren Veröffentlichungen auf Basis des von Edward Snowden enthüllten Materials geht es vor allem um die Verschlüsselung von Daten im Internet. Der Guardianund die New York Times dokumentieren, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens diese umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken.

Die umfassende Internetüberwachung des GCHQ wird allem Anschein nach durch die Zusammenarbeit mit sieben großen Unternehmen ermöglicht. Dabei handelt es sich zum einen um die drei international agierenden Telekommunikationskonzerne British Telecom, Verizon und Vodafone. zum anderen scheint eine Kooperation mit den Netzwerkbetreibern Level 3, Interoute, Viatel und Global Crossing zu bestehen. Letzteres Unternehmen gehört mittlerweile zu Level 3.

Zusammengenommen kontrollieren diese Firmen einen großen Teil der europäischen und weltweiten Internet-Infrastruktur. Die Firmen betreiben Rechenzentren an verschiedenen Standorten in Europa und kontrollieren wichtige Knotenpunkte. Fünf der sieben Unternehmen sind mit De-Cix in Frankfurt am Main verbunden. Dabei handelt es sich gemessen am Durchsatz um den größten Internet-Knoten der Welt. Der Betreiber hatte eine Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste mehrfach bestritten. Dank der Kooperation mit Firmen wie Level 3 scheint man beim britischen Geheimdienst auf eine solche Hilfe auch nicht angewiesen zu sein.

Auf einer Weltkarte, die den Grad der amerikanischen Überwachung anhand farblicher Markierungen anzeigte, war Deutschland als einziges europäisches Land gelb – was auf eine enorm hohe Überwachung durch PRISM  hindeutete – pro Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland über die GCHQ beim US-Geheimdienst einlaufen. Deutschland ist im Fadenkreuz der Geheimdienste. 

Da eine Kooperation zwischen Briten und Amerikanern im geheimdienstlichen Bereich keine neue Erscheinung ist, würden die neuen Dokumente den Umstand erklären. Einige der Dokumente, die Edward Snowden veröffentlicht hat, tragen außerdem den Zusatz „FVEY“, was laut NDR für „Five Eyes“ stehen und ein Codename für den Zusammenschluss der Geheimdienste aus Amerika, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sein soll.

Dass die Geheimdienste Verschlüsselung als ihren Erzfeind betrachten, ist nicht erstaunlich – schließlich ist das Sammeln von Informationen ihre Hauptaufgabe.

Die aktuellen Enthüllungen zeigen vor allem, wie systematisch die Geheimdienste das auf allen Ebenen angehen. Diese Aktivitäten laufen bei der NSA im Rahmen des streng geheimen Projekts Bullrun; das GCHQ-Gegenstück firmiert als Edgehill.

Konkret geht es bei den Bemühungen vor allem um das unter anderem für sichere Verbindungen zu Web-Servern eingesetzte SSL, aber auch um Virtual Private Networks (VPNs), Voice over IP und auch 4G-Netze für Smartphones. Um Zugriff auf die dort ausgetauschten Daten zu erlangen, haben NSA und GCHQ in den vergangenen Jahren ein ganzes Arsenal an Maßnahmen und Techniken aufgebaut.

Zum Teil brechen sie dazu in Systeme ein, um die noch oder schon wieder unverschlüsselten Daten abzugreifen. Denn das ist vergleichsweise einfach. Dafür ist unter anderem die Abteilung TAO (Tailored Access Operation) zuständig, die neben Servern und Endbenutzer-Systemen auch Router und Switches auf der Liste hat. Darüber hinaus nutzen die Geheimdienste natürlich bekannte Schwächen, um Verschlüsselung zu knacken. Wer also etwa PPTP einsetzt, hat ein Problem. 

Auch Verfahren, um etwa beim Aushandeln von Verschlüsselung den Einsatz schwacher, leicht zu knackender Algorithmen zu erzwingen, gehören zum Arsenal.

Besonderes Augenmerk legen die Geheimdienste auf das Brechen von SSL und VPN sowie VoIPund 4G-Netze für Smartphones. Hierfür ist die NSA-Abteilung „Tailored Access Operation“ (TAO) zuständig, die bereits fertige Profile für verschiedene Router, Switches und andere Hardware verschiedener Hersteller mitbringt, wenn sich ein Dienstleister zur Mitarbeit bereit erklärt. Wenn keine Mitarbeit zu erreichen ist, wird versucht, Krypto-Schlüssel zu stehlen oder kleinere Firmen einzuschüchtern, wie dies vermutlich kürzlich beim E-Mail-Dienst Lavabit geschah.

Während die Dienste das Brechen von Verschlüsselung als unabdingbar zur Erfüllung ihres Auftrags ausgeben, warnen Sicherheitsexperten wie der renommierte Bruce Schneier, die Geheimdienste würde mit dem flächendeckenden Abgreifen von privaten Daten das Internet beschädigen, wenn er sagt: „Kryptographie stellt die Basis von Vertrauen Online dar. Das vorsätzliche Unterminieren der Online-Sicherheit durch kurzsichtige Lauschangriffe beschädigt das grundlegende Geflecht, aus dem das Internet besteht.“ Dass die Dienste sich darum keine Sorgen machen, geht aus internen Verlautbarungen hervor, in denen von „Niederlagen für Online-Sicherheit und Privatsphäre“ die Rede ist.

Dabei stellt sich die Frage, wie die NSA Schwachstellen von Verschlüsselungen – den sogenannten kryptografischen Standards – ausfindig machen konnte.

"Es gibt drei Wege, einen kryptografischen Standard zu brechen", erklärt Matthew Green, Professor für Kryptographie an der US-Universität Johns Hopkins in Baltimore. "Man kann versuchen, ihn mathematisch anzugreifen. Das jedoch ist schwierig und funktioniert bei den eingesetzten Standards höchstwahrscheinlich nicht." Der Grund: Mathematisch sind die Algorithmen hinter SSL so sicher, dass selbst moderne Supercomputer Hunderte Jahre für eine Lösung des zugrunde liegenden Problems benötigen.

Der zweite Weg ist daher, die Programme zu schwächen, die die Algorithmen einsetzen, indem etwa Schwachstellen übersehen werden, durch die Hacker Zugriff auf das Programm haben. "Man muss mit den Herstellern zusammenarbeiten oder diese hintergehen, um Hintertüren einzusetzen", schreibt Green. Der dritte und einfachste Weg ist der direkte Zugriff auf die Schlüsseldateien: Die Geheimdienste können offen auf Unternehmen zugehen und um Zugriff auf Serverseiten bitten. Dort liegt die Information der Nutzer unverschlüsselt. Ebenso können die Agenten entweder Software-Schlüsselzertifikate offen anfordern oder sie stehlen.

Zusammenarbeit mit US-Unternehmen wird einerseits von US Regierung und Geheimdiensten gefordert und andererseits werden Top-Unternehmen mit Millionen-Investitionen der Dienste dafür bezahlt.  

Nach den neu veröffentlichten Dokumenten setzt die NSA auf die Wege Nummer zwei und drei, um weltweit Sicherheitsstandards zu umgehen oder sie immanent zu schwächen. Die NSA arbeitet etwa seit Langem mit dem Institut Nist zusammen, dass Sicherheitsstandards für Verschlüsselungstechniken setzt. Die NSA entscheidet also mit, welche Verschlüsselung als sicher gilt – und hätte an dieser Stelle die Möglichkeit, Fehler absichtlich zu übersehen.

Damit würde der Geheimdienst wissen, welche Schwachstellen ein Programm hat, und könnte es so knacken. Damit besteht aber nicht nur die Gefahr, dass die NSA Kontodaten und E-Mail-Verkehr entschlüsselt – jeder andere Hacker hat ebenso die Möglichkeit, die Hintertüren ausfindig zu machen und durch sie Nutzer auszuspionieren. Im Jahr 2007 zum Beispiel entdeckten zwei Microsoft-Experten einen Fehler in einem Verschlüsselungssystem, das von der US Behörde Nist in Zusammenarbeit mit der NSA 2006 als sicher zertifiziert wurde.

Hopkins-Experte Green vermutet daher, dass sowohl die in Microsoft-Programmen eingebaute Verschlüsselungsschnittstelle Crypto-Api als auch der weltweit etwa für sichere E-Commerce-Transaktionen genutzte Verschlüsselungsstandard OpenSSL inhärent unsicher sein könnte. Stimmt das, könnte die NSA weltweit verschlüsselte Kommunikation abhören und entschlüsseln – unabhängig davon, ob die Daten über Server von US-Unternehmen laufen oder nicht.

Doch die NSA muss gar nicht so viel Aufwand betreiben, um Standards zu schwächen, wenn sie von den Herstellern Generalschlüssel bekommt. Key Provisioning Service heißt eine Datenbank des Bullrun-Programms, in der alle bekannten Software-Schlüssel bereitgehalten werden. Fehlt ein Schlüssel in der Datenbank, wird er über ein Team des Key Recovery Service beschafft. Wie genau die NSA-Agenten an die Schlüssel kommen, hängt vom Einzelfall ab. "Entweder die NSA fragt einfach nach. Oder sie stiehlt die Schlüssel", erklärt Green. Dazu reicht es im Zweifelsfalle, einige wenige Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen zu überreden, zu bestechen oder zu erpressen.

Hardware-Hersteller unter Verdacht

Auch US-Hardwarehersteller stehen nun unter Blankoverdacht: Laut "New York Times" ließ die NSA diverse Kommunikationssysteme für den Export manipulieren. Dazu könnten auch Mobiltelefone gehören, die Gespräche nach dem 4G-Standard verschlüsseln. Die Entschlüsselung dieses Standards, so die New York Times, gehört zu den wichtigsten Zielen der NSA. Doch auch an anderen elementaren Positionen in US-Unternehmen könnten die Agenten angesetzt haben: So nutzen fast alle kommenden Intel-Prozessoren eine Komponente namens Intel Secure Key, um Zufallszahlen für Verschlüsselung zu generieren.

Sollte die NSA in verdeckter Form Einfluss auf die Intel-Entwicklung gehabt haben, steht nun nicht nur die Sicherheit der Chips in Frage, warnt Green – sondern auch die Sicherheit aller Programme, die auf Intel Secure Key setzen. Auch wenn der Verdacht nicht stimmen sollte, dürfte das Vertrauen von Intels Kunden weltweit angesichts der neuen Veröffentlichung gelitten haben.

Derzeit kann niemand mit Gewissheit sagen, welche SSL-Standards ausspioniert werden können und welche nicht. Wären etwa die Server von Microsoft betroffen, was nicht erwiesen ist, dann läge der Umfang bei 20 Prozent des weltweiten Datenverkehrs.

Homebanking- Sicherheitssysteme sind also definitiv  auch nicht sicher.

Und auch Krypto-Handys sind bezüglich NSA-Angriffen wohl keine Alternative zu herkömmlichen Handys.  

: "Enorme Mengen verschlüsselter Internet-Daten, die bislang verworfen wurden, lassen sich jetzt nutzen", heißt es etwa in einem zitierten GCHQ-Dokument. Die gute Nachricht ist: Die Veröffentlichungen liefern keine Hinweise darauf, dass es NSA oder GCHQ gelungen wäre, aktuell als stark eingestufte Verschlüsselungsverfahren wie AES mit ausreichend langen Schlüsseln zu kompromittieren. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Guardian bestätigte auch Insider Edward Snowden: "Verschlüsselung funktioniert. Sauber implementierte, starke Verschlüsselung ist eines der wenigen Dinge, auf die man sich vielleicht noch verlassen kann, wenn da keine Hintertüren eingebaut wurde oder Kooperation mit den entsprechenden Unternehmen stattdfindet  ."

35 globale Unternehmen/Führer spioniert  NSA aus - NSA Weltkarte mit Länderrelevanz 

Das soll ein Nachrichtendienstlich-Industrieller Komplex (NIK) geschaffen werden, zumal der Geheimdienst NSA direkt dem Pentagon also dem US  Kriegsminsterium unterstellt ist

grenzenlose Heatmap

 

Die roten und gelben Länder sind für die NSA von besonderer Bedeutung -  die grünen Länder sind weniger interessant und werden aber auch abgehört und ausgeforscht.

Deutschland ist in Europa für die USA von besonderem Interesse. 

Selbst die UNO wird durch die US Regierung systematisch abgehört. 

Auch Indien wird systematisch ausspioniert genauso wie die Präsidenten von Frankreich, Deutschland,  Brasilien und Mexiko.  

Nach neuesten Angaben des Guardian werden auf der Basis der Snowdon-Enthüllung wenigstens 35 globale Konzerne oder politische Weltführer in der Welt von der Regierung Obama ausspioniert. 200 hochrangige Regierungsbeamte werden dafür weltweit angezapft.

Die großen US Unternehmen in den USA sind zudem verpflichtet, der NSA sämtliche Kundendaten weiterzureichen.

Ebenso werden europäische Spitzenpolitiker der EU Kommission abgehört.

 

  SID_800

http://mobile.reuters.com/article/idUSBRE99M0Y720131023?irpc=932

http://www.thehindu.com/news/international/world/nsa-planted-bugs-at-indian-missions-in-dc-un/article5164944.ecehttp://www.theguardian.com/world/2013/jun/08/nsa-boundless-informant-global-datamining

 

http://www.theguardian.com/world/2013/oct/24/nsa-surveillance-world-leaders-calls

http://www.theguardian.com/world/2013/sep/25/nsa-surveillance-indian-embassy-un-mission

 

 

Auch Italien und deren Bürger werden durch Obama millionenfach bespitzelt 

Wie jetzt berichtet wurde, hörte der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) auch in Italien alltägliche Telefongespräche ab. Der zuständige Geheimdienstausschuss des italienischen Parlaments, das Comitato parlamentare per la sicurezza della Repubblica (COPASIR), fordert jetzt Aufklärung über die Spionageaktivitäten der NSA, nachdem Einzelheiten über umfangreiche Überwachungsmaßnahmen der NSA ans Licht gekommen waren, wie die italienische Tageszeitung Corriere della Sera berichtete. Demgegenüber rechtfertigten einige italienische Sicherheitsexperten die Überwachungsmaßnahmen.

COPASIR hat ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) den Auftrag, die Arbeit der Geheimdienste des Landes zu überwachen. Dazu hat der Ausschuss freien Zugang zu den Büros der Geheimdienste und zu Dokumenten und ist befugt, das Justiz- und Bankgeheimnis aufzuheben. 

 Im Zuge der Ermittlungen zu der Ausspähung italienischer Staatsbürger waren Mitglieder des Ausschusses in die USA gereist und hatten sich dort mit Direktoren der verschiedenen amerikanischen Dienste sowie den Vorsitzenden der entsprechenden Kongressausschüsse getroffen.

Die Delegation der Abgeordneten desCOPASIR sahen ihre Befürchtungen zum Ausmaß des NSA-PRISM-Programms während eines offiziellen Besuchs der USA vor drei Wochen bestätigt. Als Teil der Spionagetätigkeit der NSA waren Telefongespräche und Computer-Kommunikationen von »Millionen von Italienern« Berichten zufolge erfasst und gesammelt worden.

 

Darüber hinaus machte der Corriere della Sera darauf aufmerksam, dass diese neuesten Erkenntnisse auf ein »Überwachungsnetzwerk« hinweisen, das »vor Jahren seine Arbeit aufnahm und immer noch aktiv ist« – möglicherweise mit Kenntnis der italienischen Regierung und der Geheimdienste.

 

 Aufgrund dieser Enthüllungen sahen sich die Vertreter der Regierung und der Geheimdienste unangenehmen Fragen gegenüber. Führende Mitglieder des COPASIR fordern nun Aufklärung von der Regierung und erwarten den für die Geheimdienste zuständigen Vize-Innenminister Marco

Minniti Mittwochnachmittag in den Räumlichkeiten des Ausschusses im Palazzo San Macuto zum Rapport.

 

Andererseits beeilten sich einige italienische Geheimdienstmitarbeiter, die in dem Corriere-Artikel zitiert werden, die Überwachungsaktivitäten der befreundeten Dienste herunterzuspielen und zu rechtfertigen. Die Sammlung sensitiver personenbezogener Informationen diene lediglich dem Zweck, »den Terrorismus zu bekämpfen«, wurde ein Geheimdienstler zitiert, während ein anderer rundheraus bestritt, dass die NSA jemals die Souveränität Italiens verletzt habe. »Wir hatten zu keinem Zeitpunkt Erkenntnisse dazu, dass diese Art der Überwachung auch die politische Ausspähung italienischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einschloss«, behauptete er.

 

Aber derartige Erklärungen befriedigten das COPASIRebenso wenig wie die Aussage des stellvertretenden NSA-Direktors, die USA sähen es als notwendig an, sich »einen vollständigen Überblick über die Kommunikationen in die und aus den USA zu verschaffen«.

 

Italienischen Medienberichten zufolge zeigte sich das Ausschussmitglied Claudio Fava von der Partei Sinistra Ecologia Libertà »geradezu perplex«, als er mit diesen Stellungnahmen konfrontiert wurde. »Hier handelt es sich um Schleppnetzdatensammlung auf der Grundlage unterschiedlicher Kriterien. Die amerikanischen Geheimdienstexperten erklärten, ihre wichtigste Sorge sei es, US-Datenschutzgesetze einzuhalten, während sie die nationale Sicherheit schützten. Konflikte mit den Gesetzen anderer Länder seien nicht ihre Sorge. Aber dies sollte unsere Sorge sein«, wird Fava zitiert.

 

Ein anderes COPASIR-Mitglied, Felice Casson von der Regierungspartei Partito Democratico (PD), übrigens der Richter, der die Existenz von Gladio entdeckte, erklärte, die Antworten, die der Ausschuss von führenden italienischen Geheimdienstvertretern erhalten habe, seien »alles andere als zufriedenstellend«. »Offensichtlich haben die USA in ganz Europa Informationen zu einzelnen Personen und Organisationen gesammelt. Wie kann man nun konkret ausschließen, dass das gleiche auch Politikern und Institutionen in Italien widerfahren ist?«, fragte er.

 

Einer der führenden PD-Vertreter, Ettore Rosato, der der Regierung unter Ministerpräsident Prodi als Innenstaatssekretär angehörte, forderte ebenfalls Aufklärung seitens der Regierung. »Als vor einigen Monaten die ersten Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden veröffentlicht wurden, äußerten sowohl Ministerpräsident Enrico Letta als auch Außenministerin Emma Bonino großes Erstaunen«, sagte er.

 

Darüber hinaus zeigen die Dokumente, die verschiedenen Medien aus der ganzen Welt vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben worden waren, dass auch die italienischeBotschaft in Washington ebenso wie die diplomatischen Vertretungen anderer Länder von den USA ausspioniert wurden. Italienische Geheimdienstler zeigten sich sehr zurückhaltend, wenn es darum ging, diese Vorwürfe zu dementieren. Wenn überhaupt, taten sie es nur nach Zusicherung ihrer Anonymität, berichtete der Corriere della Sera.

 

Bevor der Skandal um die NSA-Überwachungsmaßnahmen die breite Öffentlichkeit erreichte, hatte die Zusammenarbeit zwischen italienischen und amerikanischen Diensten »einen Höhepunkt erreicht«. Dies schloss laut Medienberichten auch den Austausch von Informationen mit ein, die über so genannte SIGINT-Abhörsysteme gewonnen worden waren. Damals schien diese Zusammenarbeit durch die anhaltenden Kriege im Irak und in Afghanistan, an denen auch Italien beteiligt war, sowie die Suche nach westlichen Geiseln gerechtfertigt, heißt es in Medienberichten.

 

Aber angesichts der jüngsten Enthüllungen der amerikanischen Spionageaktivitäten in Frankreich, die in den Medien und der Öffentlichkeit für Empörung sorgten, könnte sich, so wird spekuliert, die italienische Haltung gegenüber den NSA-Überwachungsprogrammen durchaus ändern.

 

http://www.corriere.it/13_ottobre_22/america-snoops-on-italian-emails-text-messages-and-conversations-93018016-3b0a-11e3-95f2-9a7a296f615f.shtml

 

America Snoops on Italian Emails, Text Messages and Conversations

COPASIR parliamentary defence committee seeks clarification. from junior minister for intelligence services Minniti at hearing tomorrow

ROME - Phone calls and computer communications belonging to millions of Italians are among those monitored by the US National Security Agency (NSA). Confirmation arrived three weeks ago when a delegation of parliamentarians from the COPASIR intelligence service monitoring committee made an official visit to the United States. Meetings with intelligence agency directors and congressional committee chairs confirmed that large-scale monitoring is a fact of life. Leading members of COPASIR are now seeking clarification from the government. The designated moment is Wednesday afternoon when the junior minister for the intelligence services, Marco Minniti, will visit COPASIR’s Palazzo San Macuto offices.

Information gathered by COPASIR concerns the PRISM surveillance system but the implications extend to a monitoring network that started years ago and is still active. Even Italy’s intelligence services can no longer deny that sensitive information is being gathered, although sources point out that data acquisition “has as its sole aim the fight against terrorism”. One intelligence community source says: “We have never had any evidence that this kind of monitoring might have involved political spying on Italian public figures. All our investigations into any such eventuality have proved negative”.

This view leaves COPASIR parliamentarians puzzled. Left Ecology Freedom (SEL) deputy Claudio Fava, who took part in the visit to the United States, is openly perplexed when he refers to what the NSA’s deputy director said about the need for “a complete overview of communications to and from the United States”. Mr Fava adds: “It’s a data trawling system based on various sensors. US intelligence experts explained that their main concern was to comply with American data protection laws and intervene to safeguard national security. Whether this conflicts with other countries’ laws is of no concern to them but it should be to us”.

In recent months, there have been rumours of spying on the Italian embassy in Washington but Italian intelligence sources deny them, albeit off the record. There is more to the issue, as Democratic Party (PD) COPASIR member Felice Casson points out: “The replies we received from top Italian intelligence officers are far from reassuring. The hearing with junior minister Minniti should serve to throw further light on the government’s position. It is clear that the United States has acquired information on individuals and institutions across Europe. What concrete elements exist to rule out that this has happened to politicians and institutions in Italy?”

Leading PD politician Ettore Rosato demanded an explanation from the government “because a few months ago, when the first Datagate revelations emerged, both the prime minister, Enrico Letta, and the foreign minister, Emma Bonino, professed astonishment at what had come out”. The impression is that Italy was told about this data gathering when collaboration between the Italian and American intelligence services was at its peak, the search was on for western hostages in the war zones of Iraq and Afghanistan, and communications were shared through the SIGINT interception system. Italy appears to have assumed that this activity was continuing and failed to raise any objections to the nature of the data acquired.

In the wake of events in France, this stance looks difficult to maintain. The various intelligence agencies are in fact understood to have been in contact informally to verify whether there are any particularly sensitive cases and what further repercussions may follow in Europe.

 

English translation by Giles Watson

www.watson.it

Satire

Obamas NSA Agenten lachen Merkel aus. Die Frau ist saukomisch und der Brüller 

Merkel als Running Gag bei US Top-Spionen im Obama-Umfeld. 

Große Pleite für Angela Merkel: Seit 80 Jahren konnten die Amerikaner nicht mehr herzlich so über einen deutschen Staatschef lachen wie über die Kanzlerin. "Ich dachte ja immer, dass diese Deutschen keinen Humor haben", erklärt NSA-Agent George P. Mole mit einem mühsam unterdrückten Kichern, "aber von wegen: Diese Frau Merkel ist wirklich brüllkomisch!"

In der Belegschaft des amerikanischen Geheimdienstes herrschte beim Abhören der Kanzlerinnen-Gespräche regelmäßig der Ausnahmezustand, berichtet Mole. "Viele, die gar nicht arbeiten mussten, stellten sich extra den Wecker, um ja keine neue Folge zu verpassen."

 

Diese Lachnummer wollte sich kein NSA Agent entgehen lassen. Der Unterhaltungswert der Merkel-Telefonate toppte jede US-Soap-Oper im amerikanischen Fernsehen.

Ein naiver Staatschef, der sich so zum Horst macht, brachte die NSA-Abhör-Party immer wieder auf den Siedepunkt.   

Agenten in ärztlicher Behandlung

Riesiger Beliebtheit unter den Ausspähern erfreute sich der Running Gag, dass die Kanzlerin ihre Telefonate von einem "garantiert abhörsicheren Apparat" aus führte.

Noch größere Heiterkeitsausbrüche löste Merkel allerdings regelmäßig dann aus, wenn sie mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla über die amerikanischen Abhöraktivitäten sprach. "Als er ihr telefonisch mitteilte, dass er die NSA-Affäre für beendet erklären werde, mussten bei uns mehrere Agenten in ärztliche Behandlung. Ich habe vom Lachen immer noch Schluckauf und Magenkrämpfe !", 

Die ärztliche Behandlung zahlreicher NSA Agenten soll wegen chronischer Lachkrampfanfällen noch immer andauern.  

http://www.welt.de/satire/article121173584/NSA-Agenten-finden-Merkels-Gespraeche-saukomisch.html

http://www.jungewelt.de/index.php