Auch Kanada spioniert für Obamas NSA Geheimdienst 

Im Auftrag der US Regierung und des NSA hat Kanada Handelspartner im Dienste der US Regierung bespitzelt und ausspioniert. 

Das dokumentiert ein streng geheimes NSA-Papier, dass Snowdon veröffentlichte und entsprechend Glenn Greenwald zugespielt hat. 

Laut entsprechender CBC-Meldung spionieren kanadische Dienste demzufolge  in etwa 20  verschiedenen Ländern.

 

Ein Großteil der Dokumente enthält exakte Geschäftsinformationen und hypersensibele Detalis über betriebliche Patente und Verfahren konkurrierender Firmen.  

Das kanadische Gegenstück,zur NSA nämlich das Communications Security Establishment oder WBK spielt eine wichtige strategische Rolle in der Informationsbeschaffung für die US Top-Wirtschaft. 

Die sensibelen  Dokumente stammen zum Teil aus diesem Jahr und sind teilweise als "Top Secret" eingestuft. 

Der kanadische Geheimdienstexpere Wesley Wark sagt sinngemäss, dass Kanada dabei das relativ unschuldige Image des Landes  zu Gute käme und der Verdacht so nicht direkt und bei Enttarnung nicht sofort  auf die USA und ihre Regierung falle. 

So sei der Weltöffentlichkeit verschleiert bisher gut verschleiert wprden, dass der kanadische Geheimdienst genauso exzessiv  spioniert und Daten der Bürger anzapft und abgreift  wie der US- und wie der britische Geheimdienst. 

Dabei arbeiten der US- und der kanadische Geheimdienst seit über 60 Jahren sehr intensiv zusammen. 

WBK beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und  verfügt über ein Jahresbudget von rund 450 Mio. USD und wird bald in einem architektonisch spektakulären neuen Sitz zin Ottawa angesiedelt. Das Projekt kostet dem kanadischen Steuerzahler fast $ 1200 000 000 .

Zum Vergleich beschäftigt  die NSA  ca.40.000 Menschen und Tausende  private Auftragnehmern und verschlingt  mehr als 40 Milliarden Dollar pro Jahr

NSA-Whistleblower Drake sagt, das weder NSA noch WBK über eine angemnessene aufsicht der geheimdienste verfüge. . 

Gerade war bekannt geworden, dass  der US Geheimsienst NSA bei 7 Milliarden Erdbevölkerung täglich 5 Millarden Hanystandorte lokalisiere und anzapfe. 

 

 

Diether Dehm Linke MdB fordert die Enteignung der zockenden Großbanken 

 

Pressemitteilung von Dr. Diether Dehm zu den verhängten Strafzahlungen gegen die Deutsche Bank im Libor-Skandal

Der Abgeordnete Dr. Diether Dehm erklärt aus Anlass der verhängten Strafzahlungen gegen die Deutsche Bank im Libor-Skandal:

 

 

Sie spekulieren nicht nur mit der Eurokrise und Rüstungsexporten gegen die Opfer und wetten nicht nur auf hochmoderne Steuerhinterziehungsmodelle.

 

Sie haben auf Hitler gewettet, auf Auschwitz, auf Zyklon°B und Hungersnöte.

Herr Gabriel wollte einst den letzten Bundestagswahlkampf fürs Trennbankensystem führen und Herr Schäuble wird seinen Zorn über den unregulierbaren Herrn Fitschen auch bald wieder vergessen haben.

Die Mütter des Grundgesetzes haben gegen diese Kriegsgewinnler den Artikel 15 geschrieben. Und die einzige wirkungsvolle Bankenregulierung bleibt: diese Verbrecher zu enteignen.

In 5 Punkten wurde die CDU durch den Koalitionsvertrag angeblich sozialdemokratisiert 

Rechtspopulistische Medien beklagen einen Linksruck und eine sozialdemokratisierung der CDU, die die gelernte Kommunistin Angela Merkel in der CDU angeblich verwirklicht habe. 

Der Mindestlohn ist die dickste Kröte, die die Union im Koalitionspoker schlucken musste. Noch im Bundestagswahlkampf machte Angela Merkel (CDU) Front gegen eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze. Die Kanzlerin forderte stattdessen von Arbeitgebern und Gewerkschaften maßgeschneiderte Mindestlöhne, die sich je nach Region und Branche in der Höhe unterscheiden sollten. Doch die SPD setzte sich durch. Für die Genossen ist der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro ein Heiligtum. Zum 1. Januar 2015 soll er eingeführt werden. Viele Unionspolitiker fürchten,dass der Mindestlohn Arbeitsplätze kosten wird– einführen müssen sie in trotzdem.

 

Kalte Progression

Die sogenannte kalte Progression ist ein Dauerärgernis für alle Steuerzahler. Sie basiert darauf, dass der Steuertarif in Deutschland mit dem Einkommen ansteigt, was dazu führt, dass Arbeitnehmer bei einer Lohnerhöhung kaum an Kaufkraft gewinnen – weil die Angestellten in einen höheren Steuertarif rutschen. Diese Ungerechtigkeit im Steuersystem wollte die Union beseitigen. „Dazu wollen wir die sogenannte kalte Progression abbauen“, stand im Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Im Koalitionsvertrag steht davon kein Wort mehr.

Steuererhöhungen

Entlastungen für die Steuerzahler, auf keinen Fall Steuererhöhungen – das hatte Angela Merkel im Bundestagswahlkampf versprochen. Im CDU-Wahlprogramm stand: „Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft – anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen. Steuererhöhungen lehnen wir deshalb konsequent ab.“

Im Koalitionsvertrag fehlen solche klaren Worte. Den Verzicht auf Steuererhöhungen haben Union und SPD nur mündlich vereinbart. Schriftlich bekennen sich die angehenden Großkoalitionäre lediglich zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Zitat: „Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt.“ Was das konkret bedeutet, ist offen und wird stark von der konjunkturellen Entwicklung und der Höhe der Steuereinnahmen abhängen. Für  Steuererhöhungen, wie sie die SPD fordert, bietet der Koalitionsvertrag zumindest ein Hintertürchen.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/kreide-fressen-fuer-die-grosse-koalition-in-diesen-fuenf-punkten-ist-merkel-nach-links-gekippt_id_3468077.html

Rente

In der Rentenpolitik musste die Kanzlerin weniger weit nach links schwenken – weil ihre Union dort ohnehin schon stand. Bestes Indiz: Die Mütterrente. Die  Zusatzleistung stand im Wahlprogramm von CDU/CSU und steht nun fast wortgleich im Koalitionsvertrag. Darüber hinaus hat die SPD der Union sogar weitere Rentenleistungen abgetrotzt. Ab dem 1. Juli 2014  dürfen Arbeitnehmer bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Außerdem will die große Koalition eine „solidarische Lebensleistungsrente“ einführen. Das bedeutet, dass sehr niedrige Renten aufgestockt werden. Im Wahlprogramm der Union stand noch: Nur wer „40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten.“

Doppelte Staatsbürgerschaft

Einen 180-Grad-Schwenk nach links hat Angela Merkel beim Staatsbürgerschaftsrecht hingelegt. Im Wahlprogramm hieß es: „Der Wille zur Einbürgerung ist das Bekenntnis zu unserem Land und den Werten unseres Grundgesetzes. Die Annahme unserer Staatsangehörigkeit – verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit – ist ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit.“ Genau das Gegenteil steht nun im Koalitionsvertrag: „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.“

KP Russland wittert Gefahr des Faschismus in der Ukraine 

 
Der russische KP Chef Sjuganov wittert eine Gefahr des Faschismus in der Ukraine und er zieht Vergleiche zu den 30 er Jahren.
 
 
 

Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation.

Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.

Rund einhunderttausend Anhänger der »proeuropäischen« ukrainischen Opposition haben sich am Sonntag trotz eines Demonstrationsverbots im Zentrum Kiews versammelt. Die Demonstranten zogen von der Universität zum Bessarabskij-Markt und dann die Prachtstraße Kreschtschatik entlang zum Unabhängigkeitsplatz. Die Polizei ließ sie zunächst gewähren, obwohl Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten unter den schwarz-roten Fahnen der nationalistischen Partei UNA-UNSO Fenster der Stadtverwaltung einschlugen und sich am Rande der Demonstration mit Zivilisten prügelten. Die Randalierer trugen Bau- und Fahrradhelme und waren vermummt. Im westukrainischen Lwiw waren vergangene Woche über ein örtliches Onlineportal »kampferprobte Männer« aufgerufen worden, an der Kundgebung teilzunehmen. Gegen Abend eskalierte die Situation, als Demonstranten unter Führung von Nationalisten den Sitzungssaal des Kiewer Stadtrats besetzten.

Im Regierungsviertel oberhalb des Unabhängigkeitsplatzes versuchten Demonstranten, mit Hilfe eines mitgebrachten Bulldozers das Gebäude der Präsidentenadministration zu stürmen; die Polizei trieb sie mit Tränengas zurück.(jw)

 
Währenddessen kritisieren Medien die Teilnahme des deutschen Außenministers Westerwelle an Demonstrationen in der Ukraine als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.
 

Die Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten an den Ereignissen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, wie der russische Premierminister Dmitri Medwedew in einem Interview mit russischen TV-Sendern sagte.

In Kiew und anderen Regionen der Ukraine finden seit 21. November Aktionen der Anhänger der europäischen Integration statt, die mit der Entscheidung des Ministerkabinetts unzufrieden sind, die Vorbereitung auf die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auszusetzen. 

Am vorigen Samstag jagte die Spezialeinheit „Berkut“ des ukrainischen Innenministeriums die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Stadtmitte von Kiew auseinander. Diese Gewaltaktion löste eine große gesellschaftliche Resonanz aus.

„Wie hätten sich zum Beispiel unsere deutschen Partner gefühlt, wenn der russische Außenminister zu irgendeiner Ansammlung gegangen wäre, die in Verletzung der deutschen Regeln durchgeführt worden wäre. Ich glaube nicht, dass sie dies für einen freundschaftlichen Schritt, für einen richtigen Schritt gehalten hätten.

Treffen kann man sich. Aber die Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist sehr einfach zu bezeichnen, das ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, sagte Medwedew.

Der russische Premier machte darauf aufmerksam, dass Vertreter anderer Länder auf Außenministerebene nach Kiew kommen und nicht mit der Führung des Landes bzw. der Opposition sprechen, sondern  sich gleich in den Mittelpunkt der politischen Ereignisse begeben.  

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat am 4. Dezember gemeinsam mit Oppositionellen den Kiewer Unabhängigkeitsplatz, das Zentrum der Pro-EU-Proteste in der Ukraine, besucht.

Der gute Kommunist Nelson Mandela wird heute beerdigt

Über 100 Staatschefs nehmen an der Beerdigung von "Matiba" teil.

Bisher lag der Fokus auf böse Linke; Marxisten  und Kommunisten in der medialen Mainstream-Berichterstattung. 

Doch jetzt feiert praktisch die ganze Welt den guten Freiheitskämpfer und Kommunisten Nelson Mandela anlässlich seiner Beerdigung.

Nelson Mandla saß - was weithin unbekannt ist- bis zu seiner Verhaftung 1962 sogar im ZK der KP Südafrikas und danach war er einfaches KP- Mitglied, da er 27 Jahre lang bis Ende der 80 er Jahre als politischer Gefangener in Haft war. 

Natürlich ist da auch viel Heuchelei und Doppelmoral einiger Akteure im Spiel. Da wird man sicherlich zuerst den US Präsidenten Barack Obama nennen müssen. 

Ausgerechnet USA und GB, die das Apartheidregime immer massiv unterstützt haben und die südafrikanischen Befreiungsbewegungen noch in den 80 er Jahren als marxistisch denunziert hatten, spielen sich jetzt als Nelson-Mandela-Fans auf.

Aber auch die Bundesregierungen haben das Apartheiidregime in Südafrika massiv unterstützt- Insbesondere CDU Kanzler taten sich dabei negativ hervor.

Der CDU/CSU Kanzlerkandidat Strauß outete sich sogar als Befürworter des Rassismus in Südafrika. 

Es ist die größte Trauerfeier, die Südafrika je erlebt hat: Tausende Südafrikaner strömten am Morgen nach Soweto bei Johannesburg, um dort an der zentralen Trauerfeier für den verstorbenen Ex-Präsidenten Nelson Mandela teilzunehmen.

Sie ließen sich vom Regenwetter nicht abhalten, schon frühzeitig das Fußballstadion aufzusuchen, in dem die Gedenkfeier stattfindet. Der Leichnam Mandelas wird dort allerdings nicht aufgebahrt sein. Vor dem Eingang erklangen Gesänge wie "Shosholoza", die an die Fahrten der schwarzen Arbeiter zu den Goldminen erinnern. "Viva Tata Madiba!", riefen die Trauernden, die den Clan- und Kosenamen Mandelas, Madiba, und das südafrikanische Wort für Vater nutzten.

Der Trauerakt wird an 90 Orten im Land auf Großleinwänden sowie in drei weiteren Stadien von Johannesburg für die Öffentlichkeit übertragen.

"Die ganze Welt kommt im wahrsten Sinne des Wortes nach Südafrika", sagte ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums. Zu den Gästen zählten "Könige und Königinnen, Prinzen und Prinzessinnen". Das sei beispiellos in der Geschichte des Landes. Logistisch allerdings stehe die Regierung vor "einer sehr schweren Aufgabe".

Etwa 100 Staats- und Regierungschefs werden zur vierstündigen Trauerfeier erwartet. Neben Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma sollen bei der Feier auch Kinder und Enkel Mandelas das Wort ergreifen. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Chinas Vizepräsident Li Yuanchao und Indiens Präsident Pranab Mukherjee sind laut Programm gleichfalls Redner.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie der kubanische Staatschef Raúl Castro zählen zu den Rednern. Geplant ist ebenso eine Ansprache von Andrew Mlangeni, der mit Mandela auf der Gefängnisinsel Robben Island inhaftiert war.US-Präsident Barack Obama, der am Morgen in Südafrika eintraf, will eine etwa 20-minütige Rede halten. Obama wird von seiner Frau Michelle sowie seinem Vorgänger George W. Bush und dessen Gattin Laura begleitet.

Darüber hinaus kündigten sich zur Zeremonie an: der Chef der Afrikanischen Union, Großbritanniens Premier, die Präsidenten Frankreichs, Liberias, Nigerias und des Senegals. Deutschland wird von Bundespräsident Joachim Gauck vertreten.

Aufbruch Nr.7  der AKL der Linkspartei 
 
Bundestagswahlnachlese
Die Linke verlor bei der Bundestagswahl
2013 im Vergleich zu 2009 1,4
Millionen Stimmen.
Eine der Ursachen ist die offene Missachtung
von Parteitagsbeschlüssen.
Besonders Gregor Gysi thematisierte
während des Wahlkampfes ständig
Rot-Rot-Grün. „Gysi will Westerwelles
Job“, meldet Zeit Online am 4. August
2013. Die Reaktionen darauf reichten
von „ein weiterer Grund, DIE LINKE
nicht zu wählen“ über „Danke für das
angstauslösende Statement“ bis zu
„Wortgeklingel“. Nach den Meinungsumfragen
bestand diese Machtoption
nicht. Sie wurde trotzdem propagiert,
um Wähler und Parteivolk auf Rot-
Rot-Grün 2017 vorzubereiten. "Strategische
Handlungssouveränität" der
Linken (Bartsch 1.6.2012), die Koalition
mit SPD und Grüne waren das Ziel
des Wahlkampfes. Bevor es soweit ist
muss DIE LINKE. allerdings Kriegseinsätze
und Hartz IV akzeptieren. Dies
aber wäre eine Abkehr von den Gründungspositionen
der Partei. Die akl
wendet sich daher gegen alle Versuche
unsere Grundsätze aufzuweichen.
Man muss beim Versuch diese Stimmverluste
zu erklären mit einbeziehen,
dass im letzten Jahrzehnt in Deutschland
eine größer werdende Schicht
von Nicht- und Protestwählern in Erscheinung
getreten ist. Allein in den
letzten Jahren hatten wir den Aufstieg
und Fall der Piraten, den zwischenzeitlichen
Höhenflug der Grünen, der unter
anderem zum ersten grünen
Ministerpräsidenten Kretschmann in
Baden-Württemberg geführt hatte.
Wir haben das Scheitern der FDP an
der 5%-Hürden diese Wahl gehabt,
nachdem dieselbe FPD bei der letzten
Bundestagswahl 2009 ihr historisch
bestes Ergebnis mit 14,6% erzielt hatte
und wir haben mit der AFD eine
rechtspopulistische Neugründung, die
nur wenige Monate nach ihrer Gründung
nur knapp den Einzug in den
Bundestag verpasst hat.
DIE LINKE. errang über 8 Prozent
Wählerstimmen, weil sie sich gegen
prekäre Arbeit und für eine sanktionsfreie
Mindestsicherung und für eine
Reichtumsverteilung von oben nach
unten aussprach. Die Exponenten des
Wahlkampfes erschöpften sich aber
zu oft in der Empörung über soziale
Grausamkeiten, anstatt deren Quellen
zu nennen. Am 26. Februar 2013 hörten
wir von Bundeswahlkampfleiter
Matthias Höhn in der Strategiedebatte
zur Bundestagswahl: „Es ist nicht möglich,
und auch nicht notwendig, heute
ein enges, fest gefügtes Themenset bis
September 2013 festzulegen.“ Genau
das Gegenteil ist richtig: der Wahlkampf
der Linken ist der geeignete
Ort für öffentliche Debatten! Statt
grundsätzliche Fragen der gerechten
Arbeitsverteilung in den Mittelpunkt.
des gesellschaftlichen Diskurses zu
stellen nahmen die Wahlkampfstrategen
der Partei die konformistische
Kampagne auf, „offensiv für die europäische
Einigung sowie Weiterentwicklung
der Integration zu werben“, wie es
BDA-Präsident Dieter Hundt am
29. August 2011 in der Frankfurter Allgemeine
forderte. Kanzlerin Merkel
freute sich vermutlich die entscheidende
Schwachstelle ihrer Politik nicht zu
benennen. Unsere Wahlkampfstrategen
umgingen ganz bewusst die Diskussion
über Ursachen der Krise
innerhalb der Europäischen Union. Die
fehlende demokratische Legitimation
ihrer Institutionen und die Politik für
die Transnationalen- bzw. Monopolkonzerne
und Banken wurden nicht thematisiert.
Das Wanken zwischen
„Europa Ja“ und „So nicht“ schuf den
Raum für die Abwanderung von 360
000 Wählern zur Alternative für
Deutschland.
Die Linke erzielt ihre besten Ergebnisse
seit jeher in den Stadtteilen, die am
stärksten von Armut betroffen sind,
wo auch die Zahl der Nichtwähler am
höchsten ist. Es ist ihr bislang nicht gelungen,
sich dauerhaft dort so zu verankern,
dass sie zum Beispiel eine
deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung
in diesen Quartieren zur Folge
hätte. Ganz im Gegenteil: Bei dieser
Wahl verlor sie in Hamburg beispielsweise
die meisten Stimmen genau in
diesen Stadtteilen.
Auch personell war die Ausgangslage
diesmal anders als in den vergangenen
Wahlkämpfen. Es herrschte Unzufriedenheit
über die Art und Weise der
Kandidatenaufstellung. Die Personalvorschläge
der Landesvorstände verletzten
mancherorts die Souveränität
der LandesvertreterInnenversammlungen.
Einige Kandidaten erhielten von
den Landesvorständen Rückenwind,
ohne den sie das Ziel wohl kaum erreicht
hätten. Anderen blies der Gegenwind
ins Gesicht.
Der Linke kommt als einzige grundlegende
Oppositionspartei die Rolle zu,
die herrschende Politik zu bekämpfen.
Das kann sie vor allem außerhalb des
Parlaments tun. Hier macht uns eine
Zahl Mut: entgegen der langfristigen
Mitgliederentwicklung sind im Wahlkampf
500 neue GenossInnen in unsere
Partei eingetreten. Das beweist, dass
das Potential für eine Stärkung unserer
Partei außerhalb von ihr liegt. Und
es beweist, dass der Aufbau der Partei
noch lange nicht abgeschlossen ist. Es
liegt nun auch an uns diesen Aufbau
weiter zu fördern und Kurs zu halten
auf dem Weg zu einer Gesellschaft ohne
Ausbeutung und Unterdrückung.
 
Fabain Thiel und Tilman Rosenau
 
 
Antrag der Antikapitalistischen Linken an den Landesparteitag
am 8.12. in Hamburg
Gegen das ständige Koalitionsgerede
Der Landesparteitag der Linken Hamburg fordert die Mitglieder des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion dazu auf, keine weiteren Koalitionsangebote an die SPD und Grüne zu richten,  ohne zuvor in der Parteimitgliedschaft die Frage offen und breit diskutiert zu haben.
Begründung:
DIE LINKE. verlor bei der Bundestagswahl 2013 im Vergleich zu 2009 1,4 Millionen Stimmen. Eine der Ursachen sehen wir im ständigen Gerede über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition. Nach den Meinungsumfragen bestand diese Machtoption nicht. Sie wurde trotzdem propagiert, um Wähler und Parteivolk auf Rot-Rot-Grün 2017 vorzubereiten. Die akl-hamburg wendet sich gegen den Versuch von Teilen der Partei das Göttinger Programm und die Erfurter Haltelinie aufzuweichen, um einer prinzipienlosen Regierungsbeteiligung den Weg frei zu machen. Wir vertreten die Auffassung, dass SPD und Grüne mit ihrem gegenwärtigen Personalund
Politikangebot keine Glaubwürdigkeit besitzen, für einen linken Politikwechsel zu stehen. Wenn Mitglieder unserer Partei trotzdem glauben, dass derartige Koalitionsgedankenspielereien zu einem Politikwechsel nach links führen könnten, sollten zunächst einmal diese GenossInnen sichtbar machen, mit welchen Inhalten und Mitteln ein solcher Richtungswechsel mit diesen Parteien umsetzbar ist.
 
Selbstverständnis
Seit 2006 gibt es uns, die „Antikapitalistische
Linke“ (akl). Zuerst
als loses Netzwerk, seit
2012 mit festeren Strukturen
als Zusammenschluss innerhalb
der Partei DIE LINKE. Der „AKLGründungsaufruf“
aus dem
Jahr 2006 bildete die Grundlage
unseres Selbstverständnisses
und unserer politischen Arbeit.
Auf unserer bundesweiten Mitgliederversammlung
am 9.11.
in Hannover haben wir nun,
nach mehr als sieben Jahren gemeinsamer
politischer Arbeit,
einstimmig einen neuen „AKLAufruf“
(Selbstverständnispapier)
verabschiedet. Die Zeit
war reif dafür. Eine der Kernaussagen
zum Selbstverständnis
der akl im neuen Aufruf ist
dabei für uns folgende:
„Wer mehrheitsfähig werden
will, indem zentrale programmatische
Positionen
verwässert oder vergessen
werden, wird aller bitterer
geschichtlicher Erfahrung
nach doppelt verlieren: In
der konkreten Tagespolitik
und – schlimmer noch – in
Glaubwürdigkeit und Selbstachtung
der Partei und ihrer
Mitglieder. Um dem Druck
der bürgerlichen Gesellschaft,
die auf Mandatsträger_
innen und hauptamtliche
Funktionär_innen besonders
stark wirkt, und der
Korrumpierungsgefahr entgegenzuwirken,
ist die AKL
als politische Strömung und
Opposition gegen alle Anpassungstendenzen
an Kapitalismus
und Sachzwanglogik in
der LINKEN weiterhin unerlässlich.“
Die zentrale inhaltliche Aussage
des neuen Aufruftextes besteht
für uns in folgender
Feststellung:
„Die Krise heißt Kapitalismus
- Die Ursache der
aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise
liegt im kapitalistischen
Produktionsverhältnis
selbst begründet.
Dieses basiert auf Ausbeutung,
Privateigentum an Produktionsmitteln,
Existenz
von gesellschaftlichen Klassen,
Konkurrenz, Zerstörung
der Natur und Profitmaximierung.
Heute erleben wir
eine tiefe und weltweite Systemkrise
des Kapitalismus,
die alle zerstörerischen Seiten
dieser Produktionsverhältnisse
offenkundig
macht.“
Wenn man politisch Erfolg haben
will bedarf es nicht nur einer
konkreten Analyse der
Wirklichkeit, sondern auch
konkreter Antworten, wie wir
uns eine bessere Welt vorstellen.
Deshalb ist die Positionierung
der akl in diesem Punkt so
wichtig:
„Wir erklären offen: Unsere
Alternative heißt Sozialismus.
Damit meinen wir eine
Gesellschaft, in der nicht das
Privateigentum an Produktionsmitteln,
Marktkonkurrenz,
Profitgier und Krieg
herrschen, sondern die Menschen
und ihre täglichen Interessen
und Bedürfnisse. In
gleichberechtigter Kooperation
aller Mitglieder der Gesellschaft
muss die
Wirtschaft demokratisch und
entsprechend der Bedürfnisse
der Menschen mit Respekt
vor der Umwelt gestaltet
werden. Voraussetzung dafür
sind die Überführung der
Banken und Konzerne in demokratisch
verwaltetes Gemeineigentum
und eine
Demokratisierung und Wählbarkeit
und Abwählbarkeit
wirtschaftlicher und gesellschaftlicher
Verwaltungsstrukturen.
Ohne breiteste
demokratische Mit- und
Selbstbestimmung auf allen
Ebenen der Politik und Wirtschaft
ist Sozialismus nicht
möglich.“ Und weiter: „Wir unterstützen jede Verbesserung im Hier und
Heute. Das kann die Bildung von Genossenschaften
und die Übernahme von Betrieben
unter Arbeiterkontrolle bedeuten. Als dauerhafte
Insellösungen im Kapitalismus im Rahmen
eines propagierten Dritten Weges
verfehlen Belegschaftseigentum und Genossenschaften
jedoch ihr Ziel. … Nur mit einer
antikapitalistischen Perspektive kann die Linke
auf die großen Herausforderungen der
wirtschaftlichen und ökologischen Krise eine
Antwort geben. Die Überwindung der kapitalistischen
Klassengesellschaft ist dazu notwendig.
Alle Verbesserungen werden durch
die Selbsttätigkeit der Beschäftigten, Erwerbslosen
und Betroffenen erkämpft mit dem Ziel,
die Selbstbestimmung herzustellen.“
"nicht an den nationalen Grenzen
stehen bleiben"
Wer von einer durch das Kapital gespaltenen Gesellschaft
spricht darf nicht an den nationalen
Grenzen stehen bleiben. Deshalb wird im Aufruf
klargestellt: „Weil der Kapitalismus global organisiert
ist, müssen wir uns international zusammenschließen.
In Kenntnis dieser
Erfahrungen ist die AKL davon überzeugt,
dass die meisten im Erfurter Programm skizzierten
Ziele nur gegen den Widerstand mächtiger
Kapitalgruppen und unter Bruch mit der
Profitlogik zu erreichen und auf Dauer nur international
und jenseits des Kapitalismus zu
sichern sind.“
Wer soll den Richtungswechsel in den klassenorientierten
Herrschaftsverhältnisse zugunsten der
Ausgebeuteten und Unterdrückten vollziehen?
Der Aufruf stellt hierzu fest: „Dabei vertritt die
AKL die Überzeugung, dass die dafür notwendige
Veränderung der gesellschaftlichen Macht- und
Eigentumsverhältnisse nicht über Regierungskoalitionen
mit bürgerlichen Parteien, sondern nur
gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen
und gewerkschaftliche Kämpfe
erzeugt werden kann. Dafür muss DIE LINKE eine
in diesen Bewegungen und den Gewerkschaften
verankerte und für deren Aktivistinnen und Aktivisten
offene Partei sein.“
Hiermit lässt sich arbeiten. Entscheidend für ein
erfolgreiches Umsetzten wird sein, wie dieser Text
aufgegriffen und interpretiert wird. Oberstes Ziel
in unserem Handeln sollte dabei das Einfache
sein, was so schwer zu machen ist: untereinander
solidarisch sein!
Tilman Rosenau/Jürgen Olschock
Hamburg, 11.11.13

http://www.jungewelt.de/index.php