Quelle: Ruptly
Katja Kipping und Andrej Hunko
Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzen
Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und das Mitglied im Parteivorstand Andrej Hunko:
Die Parteivorsitzende Katja Kipping: 50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Sozialcharta werden grundlegende Rechte aus der Charta in Deutschland nicht umgesetzt: Das betrifft unter anderem das Streikrecht, das Recht auf einen fairen Lohn, die Bezahlung von Auszubildenden, den Schutz von Selbstständigen und den Schutz vor Abschiebungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden zu ratifizieren, damit endlich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen Beschwerden über die Verletzung sozialer Rechte beim zuständigen Kontrollgremium einreichen können.
Außerdem wollen wir, dass auch von Nichtregierungsorganisationen verfasste kritische Berichte über die Situation in den Ländern vom Europäischen Ausschuss für soziale Rechte gleichwertig anerkannt werden.
Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstandes: Die Europäische Sozialcharta wird von der Bundesregierung seit Jahren nicht mehr wirklich unterstützt. So wird die deutsche Ratifizierung der revidierten Charta, die etwas das Recht auf Wohnen und eine allgemeine Antidiskriminierungsklausel enthält, politisch blockiert. Dabei könnte die Charta ein Ausgangspunkt sein, um ernsthaft am Projekt eines sozialen Europas zu arbeiten. Doch die Europapolitik der Bundesregierung ist meilenwert davon entfernt entsprechend der Charta eine zwischenstaatliche Politik zu verfolgen, die die Voraussetzung schafft, damit soziale Rechte und Grundsätze tatsächlich ausgeübt werden können. Die Parlamentarische Versammlung hatte zuletzt im Januar 2015 die Mitgliedstaaten aufgefordert die revidierte Charta zu ratifizieren und die Austeritätspolitik zu beenden.
CDU, SPD und die Grünen haben in der europäischen Krise auf die Interessen des deutschen Kapitals gesetzt, und damit nicht nur die europäische Solidarität untergraben, sondern auch der deutschen Bevölkerung einen Bärendienst erwiesen. Für DIE LINKE bleibt klar: Die EU wird demokratisch und sozial sein, oder sie wird nicht sein. Daher sollte die Bundesregierung auch den Turin-Prozess im Europarat unterstützen, der die Sozialcharta auch im Zusammenhang mit dem EU-Recht stärken soll.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, in dem auch die Weiterentwicklung der Sozialcharta unterstützt wird.
Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/europaeische-sozialcharta-nach-50-jahren-endlich-in-deutschland-umsetzen/
Pressemitteilung
Deutschland muss den Kriegsdienst verweigern
„Die Bundesregierung strebt weiter an, Deutschland als Mittelmacht in der Welt zu etablieren. Steinmeier, Gauck und von der Leyen wollen weiterhin ‚nicht von der Außenlinie zuschauen‘, wenn Weltpolitik gemacht wird. Diese Ausrichtung führt in die völlig falsche Richtung. Das Misstrauen in der Bevölkerung gegen diese Außenpolitik ist berechtigt. Daran ändern auch die hohen Popularitätswerte des Außenministers nichts“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen außenpolitischen Kurs der Bundesregierung. Gehrcke weiter:
„Eine Mehrheit der Bevölkerung in unserem Lande unterstellt – leider zu Recht, dass, wenn von deutscher Verantwortung in der Welt gesprochen wird, vor allem Militäreinsätze gemeint sind. Friedenspolitik ist in der herrschenden deutschen Politik noch immer die Ausnahme, Abrüstungsfragen werden nicht gestellt und die großen Lücken in der Außenpolitik sind bisher nicht konstruktiv geschlossen worden. So mangelt es an den inhaltlichen Grundansätzen einer neuen Ost- und Entspannungspolitik. Die Wiederherstellung eines sachlichen Verhältnisses zu Russland liegt in weiter Ferne. In der Nahostpolitik konnte Deutschland bisher keine Akzente setzen, weder im Verhältnis Israel – Palästina, noch zur Eindämmung des Krieges in Syrien. Deutsche Außenpolitik bleibt, wenn die Grundlinie der Bundesregierung nicht geändert wird, an deutschen Wirtschaftsinteressen orientiert.
Deutsche Außenpolitik zerstört in dieser Art und Weise auch den Wunschtraum vieler, dass in Europa endlich eine Abrüstungsdividende eingefahren wird und mehr Gerechtigkeit zwischen den Menschen in Europa einkehrt. Der Umgang mit Griechenland dokumentiert, wie Länder in Europa von der deutschen Politik bevormundet und kaputt gespart werden. Wer in dieser Art Außenpolitik betreibt, schafft kein friedliches, gerechtes, gemeinsames Europa, sondern weckt vielfältige Ängste vor einer deutsch dominierten europäischen Politik.
DIE LINKE folgt grundsätzlich einer anderen Philosophie: Eckpfeiler sind das Nein zur Aufrüstung und deutschen Militäreinsätzen. Und das Ja zur Abrüstung und Demokratisierung. In wichtigen Feldern werden wir auch weiterhin mit der Bundesregierung um die besten Vorschläge konkurrieren. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die SPD sich wieder einer Ost- und Entspannungspolitik annehmen will. Sollte dies im Geiste von Willi Brandt geschehen, könnte eine neue europäische Entspannungspolitik ein Korridor der Zusammenarbeit sein. Das verlangt allerdings, dass Schluss gemacht wird mit den Weltmachtansprüchen und mit der Bereitschaft, deutsche Soldaten in alle Welt zu entsenden. Deutschland soll als Staat den Kriegsdienst verweigern, das ist und bleibt die Grundaussage der Außenpolitik der LINKEN.“
Deutsche Außenpolitik zerstört in dieser Art und Weise auch den Wunschtraum vieler, dass in Europa endlich eine Abrüstungsdividende eingefahren wird und mehr Gerechtigkeit zwischen den Menschen in Europa einkehrt. Der Umgang mit Griechenland dokumentiert, wie Länder in Europa von der deutschen Politik bevormundet und kaputt gespart werden. Wer in dieser Art Außenpolitik betreibt, schafft kein friedliches, gerechtes, gemeinsames Europa, sondern weckt vielfältige Ängste vor einer deutsch dominierten europäischen Politik.
DIE LINKE folgt grundsätzlich einer anderen Philosophie: Eckpfeiler sind das Nein zur Aufrüstung und deutschen Militäreinsätzen. Und das Ja zur Abrüstung und Demokratisierung. In wichtigen Feldern werden wir auch weiterhin mit der Bundesregierung um die besten Vorschläge konkurrieren. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die SPD sich wieder einer Ost- und Entspannungspolitik annehmen will. Sollte dies im Geiste von Willi Brandt geschehen, könnte eine neue europäische Entspannungspolitik ein Korridor der Zusammenarbeit sein. Das verlangt allerdings, dass Schluss gemacht wird mit den Weltmachtansprüchen und mit der Bereitschaft, deutsche Soldaten in alle Welt zu entsenden. Deutschland soll als Staat den Kriegsdienst verweigern, das ist und bleibt die Grundaussage der Außenpolitik der LINKEN.“
Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/deutschland-muss-kriegsdienst-verweigern/
Auch Merkel zündelt weiter in der Ukraine - Verständnis für Regime-Vertragsbruch von Minsk
Volksmilizen ziehen schwere Panzer von der Front ab
Die pro-faschistische Kiewer Regierung torpediert die Ergebnisse der Verhandlungen von Minsk II und will trotz Zusage die schweren Waffen nicht abziehen. Die us-hörige Bundeskanzlerin Merkel zeigt dafür Verständnis.
Kiew zufolge wird die ukrainische Armee ihre schweren Waffen, trotz des Minsker-Abkommens, nicht abziehen. Gleichzeitig signalisiert die Bundesregierung Verständnis für diese Haltung mit Verweis auf die laut OSZE brüchige Waffenruhe. Auf Nachfrage von RT Deutsch verneinte jedoch die OSZE-Pressestelle in Wien Verletzungen der Waffenruhe durch die Volksmilizen. Währenddessen erklärte die britische Regierung, nach einem Besuch von US-Außenminister John Kerry, Russland müsse sich auf weitere Strafmaßnahmen einstellen.
Nachdem am Sonntag ostukrainische Anti-Regierungskräfte gemeinsam mit der ukrainischen Armee ein Dokument für den Abzug schwerer Waffen unterzeichnet haben, gab Kiew nur einen Tag später bekannt, dass der Rückzug hinter die Demarkationslinie nicht erfolgen werde. Als Grund nannten ukrainische Militärsprecher, dass ihre Stellungen in der Nacht mehrfach beschossen wurden. Aus diesem Grund, so ein Vertreter des Verteidigungsministeriums im ukrainischen Fernsehen, könne Kiew diesen zentralen Punkt des Minsker-Abkommens nicht erfüllen.
Derweil wiesen die Volksmilizen alle Vorwürfe zurück. Wie bereits am Sonntag bekannt gegeben haben, werden sie ihre Waffen ab Dienstag und abschließend bis in spätestens zwei Wochen abziehen.
Verständnis für den ausbleibenden Abzug aller schweren Waffen von Seiten Kiews signalisierte derweil die deutsche Bundesregierung durch den Regierungssprecher Steffen Seibert. Für einen kompletten Rückzug „ist eine umfassende Waffenruhe Voraussetzung“, erklärte Seibert bei der Bundespressekonferenz am Montag:
“Ich hatte ja gesagt: Es wäre jetzt richtig und auch der Logik von Minsk entsprechend, wenn der Rückzug schwerer Waffen beginnen könnte, aber – ganz klar – dafür ist eine Waffenruhe – eine umfassende Waffenruhe – eine Voraussetzung. Diese Voraussetzung ist – und das erfüllt uns mit Sorge – derzeit noch nicht an allen Orten gegeben.”
Auf Nachfrage von RT Deutsch, auf welchen Quellen die Informationen der Bundesregierung bezüglich der angeblich nicht erfüllten Waffenruhe von Seiten der Rebellen beruhen, erklärt das Bundespresseamt, dass die OSZE über entsprechende Verstöße berichtet. Allerdings äußerte die Pressestelle der OSZE auf Anfrage von RT Deutsch, dass sie derzeit keinerlei Vergehen der Waffenruhe vermelden könnte. Allerdings verweist der offizielle Monitoring-Bericht der OSZE für den 23. Februar auf “kleinere Verletzungen des Waffenstillstandes”, ohne jedoch einer Partei explizit die Schuld zu geben.
Die Bundesregierung lügt also dreist.
Bisher sei immer noch kein Kurswechsel Russlands zu erkennen, erklärte Cameron wenig später vor dem britischen Parlament. Deutlich sprach sich auch der englische Premierminister für weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation aus. Zudem entsenden die Briten Truppen in die Ukraine udn eskalieren gerade jetzt so den Konflikt.
Wie die Linksfraktion die modifizierte Haltung der griechischen Regierung sieht
Demokratie statt Daumenschrauben
Von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Syriza hat in den letzten Wochen große Erfolge erzielt. In ganz Europa wird wieder über die Unsinnigkeit eines Krisenmanagements diskutiert, das Milliarden an Steuergeldern verschwendet, Massenarbeitslosigkeit produziert, die Wirtschaft abgewürgt, den Schuldenberg erhöht und eine humanitäre Krise herbeigeführt hat. Die Verhandlungen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis haben gezeigt, wer die Interessen der breiten Bevölkerung vertritt und zu vernünftigen Kompromissen bereit ist und wer sich arrogant über die Ergebnisse demokratischer Wahlen hinwegsetzt und starrsinnig an einer Politik festhält, die nicht nur in Griechenland gescheitert ist sondern ganz Europa ein verlorenes Jahrzehnt bescheren wird.
Bislang erschöpfte sich die Strategie der Bundesregierung darin, der griechischen Regierung Daumenschrauben anzulegen um jede Hoffnung auf einen Politikwechsel im Keim zu ersticken. Am Beispiel Griechenlands wollte Finanzminister Schäuble die Alternativlosigkeit neoliberaler Kürzungs- und Privatisierungspolitik demonstrieren – dafür setzt er sogar Milliarden deutscher Steuergelder und die Zukunft der Eurozone aufs Spiel. Offensichtlich hat man panische Angst davor, dass eine Regierung, die lieber Reichensteuern erhebt, statt Löhne und Renten zu kürzen und sogar auf teure Berater und Dienstwagen verzichtet, damit entlassene Putzfrauen wieder eingestellt werden können, andernorts Nachahmer finden könnte.
Das Ultimatum der Bundesregierung an den griechischen Präsidenten Tsipras, die Erpressungspolitik der europäischen Zentralbank sowie die von zahlreichen Medien angeheizte Spekulation auf einen Grexit haben die griechische Regierung dazu gebracht, auf die Einlösung einiger Wahlversprechen vorerst zu verzichten. So ist die Forderung nach einem Schuldenschnitt erst einmal vom Tisch und auch mit der verhassten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission werden die Griechen wohl noch eine Weile leben müssen. Doch „business as usual“ wird es mit der neuen griechischen Regierung nicht geben. Statt weiteren Sozialkürzungen, Privatisierungen und unsozialen Arbeitsmarktreformen hat sie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, höhere Steuern für Reiche, Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug, die Entschuldung ärmerer Teile der Bevölkerung, den universalen Zugang zum Gesundheitswesen sowie den Schutz vor Zwangsvollstreckungen auf die Agenda gesetzt. Zwar wird sie zur Verwirklichung ihres Programms kein Geld ausgeben können, dass sie nicht vorher durch Steuern oder Exporte eingenommen hat – was schwierig genug werden dürfte. Doch auch die wahnwitzigen Schuldendienstforderungen der Troika dürften zumindest für dieses Jahr vom Tisch sein.
Nun sind die von der griechischen Regierung präsentierten Reformvorschläge nur eine Grundlage für weitere Gespräche und die Bundesregierung wird im Einklang mit der Troika auch weiterhin alles daransetzen, um die griechische Regierung zum Bruch ihrer Wahlversprechen zu nötigen. Doch der Kampf gegen die europäische Kürzungs- und Privatisierungspolitik ist mit der absehbaren Verlängerung des Kreditprogramms nicht verloren, er fängt gerade erst richtig an! Klar ist: Syriza wird eine Abkehr von der neoliberalen Strukturanpassungspolitik nicht im Alleingang durchsetzen können. Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte, die neoliberale Hegemonie in den Staaten der Eurozone deutlich zu schwächen und die Demokratie gegen eine zunehmend totalitäre europäische Finanzdiktatur zu verteidigen. Wenn uns dies in den nächsten Monaten nicht gelingt, hat auch Syriza – zumindest innerhalb dieser Eurozone – nicht viel Aussichten auf Erfolg.
Kriegsgefahr: USA wollen Russland leiden sehen und GB schickt Truppen in die Ukraine
USA wollen den totalen Krieg - erstmal als Wirtschaftskrieg
Obwohl der Waffenstillstand in der Ukraine langsam Realität wird, versuchen die USA den Konflikt zwischen europäern und europäernn in Europa und insbesondere in der Ukraine weiter zu schüren.
US- Außenminister Kerry will die Sanktionen verschärfen und der engste Verbündere der USA schickt gar Truppen in die Ukraine. Natüröich stecken da in erster Linie auch die US Regierenden dahinter.
In Washington scheint die Aussicht auf eine friedliche Beilegung der Ukrainekrise existenzielle Ängste zu beflügeln. Während die EU den Ausgleich mit Russland sucht, bleibt die US-Regierung hart und möchte Russland „leiden“ sehen. Dafür sollen „verheerende“ Sanktionen gegen den russischen Finanzmarkt verhängt werden, die eine Pleitewelle in Russland auslösen sollen.
Und wieder erheben die USA unbewiesene Vorwürfe, Russland sei „schuldig, die Waffenruhe von Minsk schwerwiegend verletzt zu haben”. Weil der Obama-Administration in Washington das Minsk-Abkommen nicht gefiel, da das Abkommen die Krise in der Ostukraine nachhaltig zu befrieden sucht, möchte das Weiße Haus noch schwereres Geschütz gegen Moskau auffahren. Als Vorwand dient den USA die alte Posse einer vermeintlichen Invasion Russlands in der Ukraine. Trotz Erklärung der ostukrainischen Volksverteidigungskräfte, ab Dienstag schweres Geschütz von der Front abzuziehen, behaupten US-Offizielle eifrig, dass diese neue Truppen in der Nähe von Mariupol zusammengezogen hätten.
Trotzdem halten die militaristischen und imperialistischen Ideologen im Weißen Haus an ihrer Verschwörungstheorie fest. Ganz im Sinne eines Aluhutträgers kann für US Präsident Obama nicht sein, was nicht sein darf.
US-Außenminister John Kerry drohte bei seinem jüngsten Besuch in der britischen Hauptstadt mit markigen Worten:
„Das ist ein Verstoß gegen den Waffenstillstand. Wir meinen es ernst: Es wird weitere Maßnahmen geben, und das werden Maßnahmen sein, die der ohnehin schon unter Druck geratenen russischen Wirtschaft zusätzliche Schmerzen bereiten.“
Einen effektiven Handelskrieg können die USA allerdings nur mithilfe europäischer Partner führen. So fügte Kerry die vermeintlich unabhängige Position der EU allerdings vereinnahmend hinzu:
„Es gibt eine ernsthafte Diskussion zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten, welche Sanktionen wir als nächstes auf den Weg bringen wollen und wann diese in Kraft treten sollen. Ich bin zuversichtlich, dass es zusätzliche Maßnahmen als Antwort auf die verschiedenen Verletzungen des Waffenstillstands geben wird.“
Während also der russische Präsident Wladimir Putin den politischen Führern Frankreichs und Deutschlands in seinem jüngsten Fernsehinterview attestiert, sich ernsthaft um einen Kompromiss zu bemühen, der helfen würde den Konflikt in der Ostukraine beizulegen, zwingen die Hardliner aus Übersee Europa wieder auf Linie zu kommen. Und so beginnt die Front derer, die eine Verständigung suchen, auf Druck der USA wieder einzubrechen. Der britische Außenminister schloss sich seinem amerikanischen Gegenüber in London schon einmal „vollinhaltlich“ an.
Die USA zielen darauf ab, den russischen Finanzmarkt derart zu schädigen, so dass dieser eine Kettenreaktion auslöse, in der eine Pleitewelle russische Unternehmen, die ihre in Dollar nominierten Schulden im kommenden Jahr nicht mehr umschulden könne, in die Insolvenz treibt. Diese Entwicklung soll den Rückhalt der Regierung Putin im Volk unterminieren und die Stimmung im Land anheizen. Dabei erwägt das Weiße Haus kurzerhand die Laufzeit von Anleihen und Krediten, die bereits aufgenommen wurden oder noch werden, zu verkürzen.Dem EUobserver zufolge knicken auch weitere EU-Mitglieder gegenüber dem durchdringenden Einfluss der Vereinigten Staaten wieder ein, die eine Annäherung Europas an Russland um jeden Preis vermeiden wollen. Vom Nachrichtenportal ungenannt gebliebene EU-Offizielle sollen in Brüssel bereits konstatiert haben, dass weitere Sanktionen unausweichlich seien.
Vorher hatten ukrainische Regierungsvertreter schon angekündigt, dass sie sich auf den totalen Krieg gegen Rußland vorbereiten.
Der Vizeaussenminister der Ukraine, Vadym Prystaiko, machte eine schockierende Aussage am Samstag während eines Radio-Interviews mit CBC, dem kanadischen Staatssender. "Wir wollen nicht allen Angst machen, aber wir bereiten uns auf einen totalen Krieg vor." Prystaiko war vorher Botschafter der Ukraine in Kanada. Der von Deutschland und Frankreich vermittelte Waffenstillstand halte nicht, sagte er. "Was wir von der Welt erwarten ist, dass die Welt ein steiferes Rückgrad bekommt (gegenüber Russland)."
Auch die USA rüsten an Russlands Grenzen selber weiter auf.
Eine frisch angekommene US-Militärkolonne aus gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeugen, Lastkraftwagen und weiterem schweren Gerät in Narva (Estland). Gefilmt am 23.02.2015. Das Eintreffen der Kolonne passt zu den allgemeinen Tendenzen der letzten Tage, als vielerorts in Europa verstärkte Aktivitäten auf US-amerikanischen Militärbasen zu verzeichnen waren.
Geopolitische Marschrichtung der Vereinigten Staaten zielt auf Zerstückelung und Unterwerfung Russlands ab. Die US-Vertreter schwindeln, wenn sie in ihren ständigen Aussagen beteuern, dass die NATO-Osterweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei. Wenn der „russische Bär“ nicht eine der besten Armeen der Welt zur Verfügung hätte, ausgestattet mit einem gewaltigen Nukleararsenal zur Abschreckung, dann würden die Vereinigten Staaten schon längst einen den dritten Weltkrieg entfacht haben.
Die Angst zwingt den Westen nach alternativen Lösungswegen zu suchen, mit der die Zerstückelung Russlands erreicht werden kann. Dazu gehören der Bürgerkrieg in Donbass, wie auch die Sanktionenpolitik, mit dem Ziel das innenpolitische Klima in Russland zu destabilisieren. Trotz dieser Bemühungen schafft es Russland ehrenhaft Herr der Lage zu bleiben und immer mehr Verbündete in der Weltgemeinschaft auf seine Seite zu ziehen. Denn bei weitem nicht alle sind bereit unter totaler US-Diktatur zu leben, berichtet NewsFront.
Im Gespräch mit dem EUobserver sagte ein Vertreter der US-Regierung:
„Wenn wir wollen, können wir dafür sorgen, dass sie wirklich leiden. Die Unfähigkeit, neues Kapital aufzunehmen, schmerzt sie am meisten – es gibt keine Alternative zu den amerikanischen und europäischen Finanzmärkten.“
Seite 777 von 1223