Der Westen hat Chaos durch Krieg gegen Libyen geschaffen, dass Flüchtlingsströme erzeugt

Die USA dominierte ungerechte Weltwirtschaftsordnung schafft viel Elend in der Welt. Es gibt keinen fairen Handel und die abgehängten Länder der "Dritten Welt" agieren oftmals allenfalls nur noch als Importeure von Waren aus dem Westen.  

Zusätzlich werden viele Länder durch die US Regierungen und ihrer Willigen mit Krieg überzogen. Die Liste dieser Kriege ist endlos. Allein im Afghanistankrieg, Pakistankrieg und Irakkrieg und Libyenkrieg der USA sollen in den letzten Jahrzehnten bis zu 8 Mio. Menschen ums Leben gekommen sein.

Auch der indirekte und vom Westen unterstützte Krieg gegn Syrien erforderte viele Todesopfer und noch mehr Flüchtlingselend.

Aufgrund der starken Staatsverschuldung der USA scheint sich zudem die Strategie durchzusetzen, viele Länder in der Dritten Welt von Somalia über Jemen bis Syrien und die Ukraine in dauerhaft gescheiterte Staaten und Bürgerkriegsländer zu verwandeln, die von US- Regierenden leichter geschmiert und kontrolliert werden können, indem man nicht mehr intakte Natonal-Regierungenkauft sondern nur noch Warlords, Drogenbarone, Clanchefs oder Al-Kaida- bzw. IS- Kommandeure. Das ist weitaus billiger angesichts der in den USA immerwieder  drohenden Zahlungssperre.

Inzwischen hat Obama auch zugegeben, dass die US Regierung selber die Vereinbarung zur Machtübnernahme sprich den faktischen Putsch in der Ukraine organisiert haben.

Aber auch in Nordafrika wurde dieses Chaos der stümperhaften Verschiffung von über 1200 Flüchtlingen nur möglich, weil der Westen das Land vorher ins Chaos gestürzt und in Tripolis sogar die Al Kaida und deren Kommandeur Belhadj mit einem Dauerfeuer aus der Luft an die Macht gebombt hatte.

Seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 bekriegen sich bewaffnete Gruppen im Land. Die Gewalt eskaliert insbesondere zwischen islamistischen  ( die die USA dominierte Nato an die Macht gebombt hatte) und nationalistischen Kräften. Heute ist Libyen gespalten; es gibt zwei Parlamente und zwei Regierungen. Um die Öl Ressourcen des Landes toben heftige Verteilungskämpfe wodurch der ÖL Export von Libyen und somit die wichtigste Einnahm-quelle empfindlich in Mitleidenschaft gezogen ist.[1]

In Libyen herrscht seit Jahren überall politisches Chaos. Jetzt wurde  vor der Küste auch  ein italienisches Schiff mit sieben Shrimps-Fischern an Bord entführt.Es herrscht die blanke Anarchie der Herrschenden, die der westengeschaffen hat. Erst so wurde das wachsende Flüchtlingselend in Nordafrika befeuert und der Nährboden für Flüchtlingsströme erst geschaffen. 

Gerade in Misrata, von wo aus viele Flüchtlingsboote ablegen regieren solche Dschihadisten, die der westen an die Macht gebombt hatte. 

In Libyen geht es nur noch um den Kampf für Macht und Ressourcen, wie die NZZ schreibt. 

So kam es wie es kommen mußte. An allein zwei Tagen ertranken 1200 Flüchtlinge im April im Mittelmeer und obwohl die EU- Grenzsicherung die Katastrophe in Warschau auf dem Radarschirm hatte, blieb jede Hilfe absichtlich aus. Das von Merkel maßgeblich mit geschaffene EU- Grenzregime liess die Menschen absichtlich ersaufen.

Die Hauptschuld für die Flüchtlingsströme liegt also nicht bei den Schlepperbanden, die man in DDR- Zeiten sogar noch gefeiert hatte, weil sie globale Freizügigkeit der Menschen  ( wohin auch immer) ermöglicht hatten, sondern in der von den USA dominierten Weltwirtschaftsordnung und in der Aggression des US- Weltherrschaftsstreben, dass auf immer neue direkte und indirekte Kriege setzt - wie aktuell im Jemen mithilfe des US- Verbündeten Saudi Arabien. Aber auch in Afrika führt der WetsenKriege wie beispielsweise jüngst in Mali, um sich Ressourcen insbesondere gegen chinesische Begehrlichkeiten zu sichern.   

Die Leichenberge sind ganz allein vom Westen und von der US dominierten Weltordnung der Schande zu verantworten. 

Merkels EU-Grenzregime lässt 1300 Menschen absichtlich ertrinken 

Über 1000 Tote im Mittelmeer - 128 Mauer-Tote in 28 Jahren - Über 1000 EU-Grenztote an zwei Tagen

Merkels Groko und das EU-Grenzregime lassen die Menschen absichtlich verrecken 

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen meint auf Facebook: "Die Mitverantwortung für die neuerliche Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer trägt Bundesinnenminister De Maziere, der die Seenotrettungsmission Mare Nostrum mit eingestellt hat. Ein Rücktritt dieses Innenministers, der nicht nur in diesem Fall Menschenrechte mit Füßen tritt, ist überfällig. Die mörderische Abschottungspolitik der Koalition von Union und SPD muss sofort beendet und endlich eine stark ausgestattete Seenotrettungsmission im Mittelmeer aufgelegt werden".

Nicht 700 sondern 900 Menschen waren nach jüngsten Angaben auf dem gerade gesunkenen Schiff im Mittelmeer an Bord. Somit sind an nur zwei Tagen im April 1300 Menschen ertrunken, nachdemvor Tagen bereits schon einmal ein Schiff mit ca. 400 Menschen an Bord gesunken ist.

Nur müssten diese Menschen nicht sterben, die das EU Grenzregime alleauf dem Überwachungs-Radar in Echtzeit auf dem Schirm hat. Insbesondere aner die Bundesregierung weigert sich innerhalb der EU, die Hilfe auf direkt bedrohte und akut in Seenot geratenen oder zu geraten drohende Menschen auszuweiten.

In 28 Jahren innerdeutscher Mauer sind 138 Menschen insgesamt ums Leben gekommen., Das sind hier alleine an 2 Tagen zehnmal so viele Menschen wie in der gesamten Zeit der deutschen Teilung - doch das Sterben an der unsichtbaren Mauer im Mittelmeer, dass zu einem Massengrab für Flüchtlinge geworden ist, wird wohl weitergehen wie bisher. 

Die "King Jacob" war als erstes zur Stelle. Nachdem die Migranten einen Notruf abgesetzt hatten, war das portugiesische Containerschiff zum Rettungseinsatz beordert worden. 60 Seemeilen vor der Küste Libyens und 150 Seemeilen vor Lampedusa.

Doch anstatt viele retten zu können, wurde die Besatzung der "King Jacob" Zeuge einer Katastrophe, berichtet Carlotta Sami, Sprecherin des UNHCR in Italien: "Als die Migranten und Flüchtlinge an Bord gesehen haben, wie sich diese Schiff nähert, waren sie wahrscheinlich aufgeregt. Und auf einem so vollen Boot reicht schon, wenn sich wenige Menschen bewegen, und das Boot kippt um, und alle fallen ins Wasser. Das passiert leider, denn diese Schleuser stopfen die Boote unwahrscheinlich voll", sagte Sami.

Natürlich wird dabei verschwiegen, dass Militärs das ganze Gebiet mit Radar überwachen und die Menschen retten könnten, wenn sie wollten. 

Dagegen hatte sich jüngst der deutsche Innenminister de Maiziere ausgesprochen, der eine Hilfe dieser Flüchtlinge in Not vor den Küsten Afrikas absichtlich verweigert.  Da so angeblich die Schleuser animiert werden könnten, lässt man die Flüchtlinge lieber ersaufen. Die DDR Schleuser hatte die gleiche CDU vor zwei Jahrzehnten an der innerdeutschen Grenze noch als Helden gefeiert, die Menschen die Freizügigkeit wohin auch immer ermöglichten.

Sollten sich diese Zahlen bestätigen, wäre das das schlimmste registriere Unglück eines Flüchtlingsbootes auf dem Mittelmeer. UNHCR-Sprecherin Sami geht davon aus, dass seit Jahresbeginn bereits 1500 Migranten auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen sind: "Wir sind verstört. Denn in den vergangenen Tagen haben wir Dinge erlebt von einer Grausamkeit, die es bisher nicht gab. Das ist eine neue Ebene der Grausamkeit von Seiten der Schleuser. Wir brauchen als Lösung für dieses Problem so schnell wie möglich einen europäischen Einsatz, der vor allem die Mittel zu Rettung auf dem Meer zur Verfügung stellt.

Europa finanziert die Mission "Triton", die aber nur den Auftrag hat, einen Bereich von 30 Meilen vor den Europäischen Küsten zu überwachen. Aber sie nehmen keine Flüchtlinge auf. Sie überlassen sie ihrem Schicksal. Tatsächlich sind es meist die italienische Marine und Küstenwache, die weit draußen auf dem Meer versuchen, neue Katastrophen zu verhindern. Immer wieder aber kommen sie zu spät. Manche Zeitgenossen vermuten, dass es so systematisch und in voller Absicht  funktioniert. 

Menschenrechtsorganisationen betonen, dass es sich bei den allermeisten Migranten um Menschen handelt, die vor Terror und Kriegen fliehen, aus den zerfallenden Staaten in Afrika und im Mittleren Osten. Auch beispielsweise das UNHCR ist der Meinung, dass legale Wege nach Europa geschaffen werden müssen, für Menschen, die das Recht auf Asyl in Anspruch nehmen wollen.

Europa wird von dem Sterben an seinen Grenzen nicht mehr aufgeschreckt. Als im Oktober 2013 vor Lampedusa rund 366 Menschen ertranken, sprach der damalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta von einem "europäischen Drama" und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso reiste persönlich an den Unglücksort. Als am vergangenen Sonntag ein Boot mit mehr als 500 Flüchtlingen aus Gambia und anderen Ländern des südlichen Afrikas kenterte und vermutlich 400 Menschen mit in den Tod riss, war das den meisten Nachrichtenseiten nur noch eine Meldung wert. Das Sterben im Mittelmeer wird zum Alltag, so wie einst die Toten nach Anschlägen im Irak oder in Afghanistan. Dabei sterben die Menschen nicht im fernen Orient, sondern direkt vor den Grenzen Europas. 

Das Sterben zu stoppen wäre leichter, als viele Deutsche denken.

In Warschau steht das  Lagezentrum der Grenzsicherungsagentur Frontex . Hier flimmern Karten und Satellitenbilder von Europa über Flachbildschirme. Zwei Mal täglich zeigen die Bildschirme ein aktuelles Satellitenbild des Mittelmeers.

Mitarbeiter zoomen wie bei Google Maps hinein und beobachten verdächtige oder gefährdete Schiffe in den Häfen und an den Küsten. Wenn sie vermuten, dass es sich um ein Schlepperboot handelt, alarmieren sie die Behörden - aber wenn überhaupt mal und oft viel zu spät. So geschehen etwa im September 2014, als ein Satellit auf der Route von Marokko und Spanien ein Schlauchboot erfasste. Die spanische Küstenwache wurde gewarnt und konnte anschließend 38 Flüchtlinge aus der Seenot retten.

Das System, das die Überwachung des Meeres möglich macht,  nennt sich Eurosur.

Angeschafft wurde es Ende 2013. Mit Drohnen, Satelliten, Küstenradarstationen und Aufklärungsflugzeugen überwacht Europa seither seine Grenzen. Jedes Schiff, das mehr als 300 Tonnen wiegt, erscheint auf den Monitoren in Warschau. Hinzu kommen Daten, die die einzelnen Nationalstaaten einspeisen. Das Mittelmeer ist auf diese Weise längst ein gut bewachter Ort geworden. "Wir haben schon lange kein Problem mehr die Schiffe zu entdecken, auch Boote in Seenot", sagt Stephan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst, der auch dem Menschenrechtsrat von Frontex vorsitzt. "Die Behörden in Europa wissen oft sehr genau, wo sich die Schiffe befinden." Hinzu kommen die Bilder der Awacs- Luftüberwachung durch die Nato im Mittelmeer sowie Satellitenüberwachungssysteme. 

Auch Frontex verhehlt nicht, wie viel man über das Geschehen auf dem Mittelmeer weiß.

Innenminister de Maiziere lehnt die Direkthilfe der Flüchtlinge durch das EU-Grenzregime ab.

De Maizière verdrängt das Problem lieber: Langfristig gehe es darum, „dass wir Libyen stabilisieren, dass wir die Not in den Herkunftsländern lindern, dass wir die Schlepper bekämpfen, indem wir sie hinter Schloss und Riegel bringen und diejenigen, die zu uns kommen, anständig aufnehmen“. Solange sollen die Menschen ihrem Schicksal überlassen bleiben - das ist faktisch die Verweigerung für Hilfe von Menschen in akuter Not. Zudem hat die Nato Libyen zu einem ewigen Bürgerkriegsland gemacht, indem der Westen al Kaida im Krieg gege Gadaffi unterstützt hatte, so dass eine Änderung der Verhältnisse in den nächsten Jahrzehnten nicht zu erwarten ist. Das Sterben geht unterdessen permanent und tausendfach weiter. 

BILD hetzt gegen Architekten und 9/11 Aufklärer Richard Gage aus den USA - Ein Grund ihn zu feiern - Er besucht Deutschland und deshalb liegen die Nerven der rechtspopulistisch-obrigkeitshörigen Regierungs-Bücklinge blank. 

Der US-Star-Architekt Gage, der selber Wolkenkratzer in den USA konzipierte, verdeutlicht in einem Vortrag, dass WTC 7 am 11. September 2001 nicht einfach so einstürzen konnte sondern ohne jeden Zweifel kontrolliert gesprengt wurde.

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"Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört"

Netzwerk für Linke - Beitrag der Heinrich Böll Stiftung

Der Großteil der Fluchtursachen liegt nicht in den Ländern des Südens, sondern in Europa: Wegen Überfischung und Landgrabbing sehen immer mehr Menschen im Senegal keine Perspektive mehr und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand.

Verfolgt man die aktuelle Diskussion um Flucht und Migration, vor allem aus Afrika, bekommt man schnell den Eindruck, alle Migrationswege weltweit führten nach Europa. Das immer wieder bemühte Bild von „Flüchtlingsströmen“, die Europa zu „überschwemmen“ drohen, ist jedoch ein Zerrbild. Der Großteil weltweiter Migration findet innerhalb der Herkunftsländer der Flüchtenden beziehungsweise Migrant/innen statt oder hat die Nachbarländer als Ziel.

Die Aufrufe deutscher und europäischer Politiker, die Ursachen von Migration und Flucht zu bekämpfen, verschweigen einen entscheidenden Aspekt: Ein Großteil dieser Ursachen ist nicht in den Ländern des Globalen Südens zu finden, sondern in Europa. „Es ist nicht einfach, hier zu bleiben und nichts zu tun zu haben. Also habe ich Verantwortung übernommen und bin [mit dem Boot] aufgebrochen. Aber ich bin nicht gegangen, um zu sterben, sondern um erfolgreich zu sein“, erzählte mir Mamadou 2009 auf die Frage, warum er sein Glück mit der Bootsmigration auf die Kanaren versucht hatte.

Um zu verstehen, warum vor allem junge Menschen keine Perspektive im Senegal sehen und emigrieren, muss man sich in Fischerei und Landwirtschaft umschauen. Die Fischerei spielt für die Wirtschaft und Ernährungssicherheit des Senegal eine bedeutende Rolle. Zirka 600.000 Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt in diesem Sektor, gleichzeitig hat er mit illegaler Überfischung durch ausländische Flotten und mit senegalesischen Fischern zu kämpfen, die nicht zugelassen sind. Nach dem Regierungswechsel 2012 löste der neue Präsident Macky Sall zunächst sein Wahlversprechen ein und hob internationale Fischereiabkommen auf, die zu Überfischung geführt hatten.

Landnahme in großem Stil durch ausländische Investoren

Im Mai 2014 jedoch schlossen Senegals Regierung und die Europäische Union ein Fischereiabkommen, das diese Schritte des Präsidenten wieder zunichtemachte und von den senegalesischen Fischern massiv kritisiert wurde. Die EU hat sich in diesem Abkommen verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren 15 Millionen Euro an den Senegal zu zahlen, und bekommt dafür die Rechte, 14.000 Tonnen Thunfisch pro Jahr vor der senegalesischen Küste zu fischen.

Adama Lam, Vizepräsident des Groupement des Armateurs et Industriels de la Pêche au Sénégal (GAIPS), greift diese Vereinbarung scharf an: „Die Senegalesen, die sich auf Thunfischfischerei spezialisieren möchten, bekommen keine Genehmigung, während wir eben diese Genehmigungen den europäischen Fischereiflotten erteilen. Wir verscherbeln unsere Ressourcen und erlauben die Rekolonisierung durch Europa in diesem [Fischerei-]Sektor.“ Bezeichnend ist, dass zum ersten Mal seit 1980 die senegalesischen Fischereiverbände nicht in die Verhandlungen einbezogen wurden.

Ein weiteres Problem, das die Wirtschaft und vor allem die Ernährungssouveränität der Senegalesinnen und Senegalesen massiv beeinflusst und so in Zukunft vor allem interne Migrationsbewegungen auslösen könnte, ist „Landgrabbing“, Landnahme im großen Stil durch ausländische Investoren. Verlässliche Zahlen, wie viele Hektar Land bereits zum Anbau von Biokraftstoffen, Reis, Erdnüssen oder anderen Lebensmitteln für den Export nach China oder Saudi-Arabien an ausländische Investoren vergeben sind, liegen derzeit nicht vor. Die Nichtregierungsorganisation ENDA Tiers Monde und andere wehren sich jedoch mit dem Slogan „Touchez pas ma terre, c’est ma terre.“ (dt. „Fasst mein Land nicht an, das ist mein Land.“) gegen den Ausverkauf ihres Landes.

Dieser aktuelle Kontext senegalesischer Migration muss auch vor der langen Migrationsgeschichte des Senegal und der Region gesehen werden. Erst wenn man sie vor Augen hat, versteht man, warum Menschen dort oft eher eine Perspektive im Ausland als im Senegal sehen. Das Land ist, wie die gesamte Region Westafrika, seit jeher von Mobilität und Migration durch Arbeit, Handel und familiäre und soziale Bindungen jenseits nationaler Grenzen geprägt.

Vor allem die Migration nach Europa wurde zum Inbegriff des Erfolgs. Da die Einreise in die EU immer schwieriger wurde, ergriffen ab 2005 vor allem junge Männer ihre Chance, mit Pirogen, den senegalesischen Holzfischerbooten, die Kanarischen Inseln zu erreichen. Zuvor war der europäische Grenzschutz immer weiter ausgebaut und damit der Landweg von Westafrika über Marokko und die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erheblich erschwert worden. So entstanden alternative Migrationswege über das Mittelmeer.

Migration als Protest gegen neokoloniale Ausbeutung

Bei der Migration aus dem Senegal, egal ob auf legalen oder illegalisierten Wegen, handelt es sich also auch aus der Geschichte des Landes heraus nicht um Flucht vor kriegerischen Auseinandersetzungen oder anderen akuten Katastrophen. Betrachtet man die gesamte westafrikanische Region, ist Senegal seit der Unabhängigkeit ein politisch stabiles Land, das stolz auf seine demokratische Tradition ist.

Die demografische Entwicklung mit einer vorwiegend jungen Bevölkerung, fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven und zu wenigen Arbeitsplätzen birgt jedoch genug Spannungspotenzial – das sich immer wieder Ventile sucht wie 2006 in der riskanten Bootsmigration oder der Protestbewegung beim friedlichen Regierungswechsel 2012 gegen ein drittes Mandat des damaligen Präsidenten Abdoulaye Wade. Vor diesem Hintergrund können Überfischung oder Landgrabbing das Fass zum Überlaufen bringen und zu Migration führen.

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ – dieser Slogan der Flüchtlingsorganisationen Karawane und The Voice in Deutschland und die Proteste der Geflüchteten zeigen deutlich, wovor die Menschen aus dem Senegal fliehen: fortbestehende Ausbeutung durch neokoloniale Strukturen wie Überfischung oder Ausrichtung der Landwirtschaft auf den Export statt auf Ernährungssouveränität im Land. Die Anthropologin Jayne O. Ifekwunigwe betont die Eigeninitiative der senegalesischen Migranten und sieht Migration als Protestform. Anstatt tatenlos im Senegal zu bleiben, wo sie keine Perspektive sehen, werden die Migranten aktiv und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand.

Ein Beitrag aus dem Böll.Thema 3/2014 "Niemand flieht ohne Grund".