ARD und ZDF halten an ihren Propagandalügen wie die Assad-Fassbomben-Lüge in Syrien fest

Unter dem Themenfeld "Schlachtfeld Syrien" bringt der TV- Sender heute wieder eine verzerrte und einseitige Darstellung der Ereignisse in Syrien, die an dem einfach gestrickten Weltbild vom "bösen Assad" festhält - auch nachdem sich Russland, der Iran, der Irak, China, die Kurden, die Chrsiten und andere Akteure auf die Seite von Assad gestellt haben. Der Bankrott der  Politik der USA und des Westens wird immer noch nicht realisiert.

Die im Sommer aufgetischte Fassbombenlüge von Human Right Watch wird von Phönix bzw. ARD und ZDF wieder neu aufgetischt.

Der Bürgerkrieg in Syrien war 2011 in Wahrheit als verdeckter Krieg des Westens gegen Syrien gestartert worden, indem ausländische Dschihad-Söldner insbesondere über die Türkei massenweise aus aller Welt nach dem Libyenkrieg nach Syrien geschleust wurden. Es war eine verdeckte Nato-Operation, die mit Söldnern statt mit Bodentruppen durchgeführt wurde.

Natürlich brutalisiert ein solcher Bürgerkrieg, der  in Wirklichkeit immer ein Stellvertreterkrieg der USA war, alle Seiten im Krieg. Aber die einseitige Dämonisierung von Assad auch nachdem die IS und die Al Kaida nahe al Nusra Front weite Teile des Landes erobert hat, zeugt  von der  Einseitigkeit und ideologischen Verblendung der Politologen und "Erxperten" von ARD und ZDF. 

Berichtet werden solche angeblichen Menschenrechtsverletzungen der Assad-Regierung  durch die Ein-Mann-Organisation der sogenannten "Syrischen Beobachtungsgruppe" des Herrn Rahman, dessen Meldungen nie überprüft werden können und auch nicht belegt werden. Sie werden aber von Staatsmedien und Konzernmedien in der Regel unkritisch 1 zu 1 übernommen. 

Die sogenannte Menschenrechtsorganistaion "Human Right Watch" fällt immer wieder durch einseitige pro-US-Positionen auf, was auch daran liegen mag, dass der Oligarch und Milliardär George Soros die Organisation mitfinanziert.

Bereits im Mai wurden manipulierte Beweise vorgestellt, die den Einsatz von Fassbomben  durch Assad belegen sollen. So benutzte der Direktor des HRW, Kenneth Rorth, als angeblichen Beweis ein Foto aus Aleppo in Syrien, was in Wahrheit eine Ruinenlandschaft in Gaza in Palästina nach massiven Angriffen der israelischen Armee zeigte. Dafür entschuldigte er sich via Twitter.

Stattdessen präsentierte er ein Bild aus Aleppo, dass den Einsatz von Fassbomben in Syrien belegen sollte. Aber auch dieses Bild zeigte Verwüstungen, die durch "moderate Rebellen" der FSA in einem Christenviertel der Stadt verursacht worden waren. Das auf dem Foto gezeigte Bild stammt nämlich aus Hamadiyeh in Aleppo, dessen Bevölkerung als christliche Minderheit auf der Seite von Assad steht. 

Weiter unten sind die entlarvenden Tweets des HRW Direktors Roth verlinkt.

Das hindert aber quasi Staatsmedien wie Konzernmedien nicht daran, die Fassbomben-Lüge auch  jetzt wieder aufzutischen.

Allerdings wird die kurdische Arbeiterpartei PKK positiv dargestellt- obwohl sie hierzulande als terroristisch verboten ist. Früher hatter man sie als "stalinistisch" diffamiert. Jetzt zitiert man einen Kurden, den den Kampf der PKK gegen die IS würdigt . So wären ohne die PKK 99 % der jesidischen Minderheit der Kurden ermordet worden, wenn die PKK nicht da gewesen wäre. Ganz  neue übermittelte Töne von ARD und ZDF. Gleichzeitig zeigt man aber auch Verständnis für den faktischen Völkermord der Türken an den Kurden.

Am 9. Mai 2015 erklärte Kenneth Roth, Direktor von HRW, er habe „irrtümlich“ ein Bild von Zerstörungen in Gaza durch Israel verbreitet und als „Beweis“ für den Einsatz von Fassbomben durch die Syrische Arabische Armee präsentiert, was Moon of Alabama enthüllt hatte.Roth veröffentlichte dann eine zweite Fotografie, diesmal von Aleppo, mit Verwüstungen durch die Syrische Arabische Armee. Ach! Moon of Alabama enthüllte, dass dieses Foto mit Sicherheit von AFP (Agence France-Presse) in Aleppo aufgenommen worden war, aber nicht in der „Rebellen“-Zone (gemeint ist die von den Türken eroberte und von den Jihadisten gehaltene Zone). In Wahrheit illustriert es die von „moderaten Rebellen“ (sic) verübten Zerstörungen in Hamadiyeh, dem christlichen Viertel, das nach wie vor republiktreu ist.Kenneth Roth ist Jurist und war Staatsanwalt für den New Yorker Süden. 1987 wurde er von Aryeh Neier zum Vize-Chef von Human Rights Watch berufen und 1993, als George Soros die Leitung des Open Society Institute Aryeh Neier anvertraute, zum Vorstandsvorsitzenden der NGO bestimmt.

 

Pegida marschiert am Tag der Reichspogromnacht in Dresden 

Legida darf in Leipzig heute nicht demonstrieren ( nur eine Kundgebung abhalten) - Ein Verbot in Dresden wäre also auch möglich gewesen. Auch in München dürfen die Rassisten marschieren.

Gegen die heutige rechtspopulistisch-faschistoide und völkische -Kundgebung und Demonstration regt sich erheblicher Widerstand. Kritiker von Pegida halten eine Kundgebung am 77. Jahrestag der Pogromnacht an dem geschichtsträchtigen Ort für mehr als problematisch.

Sie fordern deshalb ein Verbot der Kundgebung an dieser Stelle oder zumindest eine Verlegung an den Rand der Stadt. Mehr als 90.000 Menschen haben inzwischen eine entsprechende Online-Petition auf der Plattform change.org unterzeichnet. Die Organisatoren verweisen darauf, dass der Theaterplatz zur NS-Zeit als "Adolf-Hitler-Platz" für Aufmärsche diente. Sie sprechen sich dagegen aus, dass er erneut zur "Kulisse für Menschenverachtung und Rassismus" werden soll.

Die Islamfeindlichkeit darf nicht zum Antisemitismus des 21. Jh. werden.

In einem Offenen Brief in der „Sächsischen Zeitung“ zeigte auch das Bündnis „Weltoffenes Dresden“ Unverständnis für die Genehmigung der Demonstration. „Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen und sind traurig und zutiefst beschämt darüber, dass am 9. November in unserer Stadt der Verachtung und Beleidigung mehr Raum gegeben wird als der Erinnerung und Mahnung“, hieß es. Die Pogromnächte von 1938 gehörten zu den „dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte“ erklärte der Zusammenschluss der Dresdner Kulturinstitutionen. Der Umgang Dresdens mit diesem Tag sei verantwortungslos und geschichtsvergessen; eine „absolute Unzumutbarkeit für die überwältigende Mehrheit der Dresdner Bevölkerung - sowohl moralisch als auch politisch“, so die Unterzeichner.
Zuvor hatte auch schon der Verein "Stolpersteine für Dresden e.V." in einem offenen Brief an Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein Pegida-Verbot oder zumindest eine Verlegung außerhalb der Innenstadt für den geschichtsträchtigen Tag gefordert. Vorsitzender Claus Dethleff wies darauf hin, dass der Verein an den Stolpersteinen in Dresden heute Mahnwachen abhalten wird. "Dass heute wieder Menschen verfolgt werden, Opfer menschenfeindlicher Einstellungen werden und in Angst leben müssen, ist unerträglich", heißt es in dem Brief. "Noch unerträglicher allerdings ist, dass ausgerechnet an diesem Tag eine Großdemonstration in Dresden stattfinden soll, die offen Menschenverachtung und Rassismus propagiert.

In Dresden wird wie in vielen anderen deutschen Städten am Montag an die Opfer der Pogromnacht erinnert. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 waren die Nationalsozialisten zur offenen Gewalt gegen Juden übergegangen. Es brannten Synagogen, jüdische Geschäfte sowie Wohnungen wurden verwüstet und jüdische Bürger misshandelt. Wissenschaftler gehen heute davon aus, dass dabei mehr als 1300 Menschen ums Leben kamen, mindestens 1400 Synagogen in Deutschland und Österreich wurden stark beschädigt oder zerstört.

Die Publizistin und Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld warnte eindringlich vor Pegida und anderen rechten Gruppierungen in Deutschland. Im Deutschlandradio Kultur sagte Klarsfeld am Montag, auch Hitler habe anfangs nur „wenig Leute“ gehabt. Und auch heute noch würden bei Krisen in einem Land die Rechten oder die Linken stark. „Dagegen muss man hart ankämpfen“, sagte Klarsfeld.

Klarsfeld hatte unter anderem den ehemaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wegen dessen NS-Vergangenheit geohrfeigt.

US-Offizielle bestätigen: Moderate Rebellen in Syrien gibt es nicht

Das US-Außenministerium mußte in einer Stellungnahme im Rahmen einer Kongreß-Anhörung in Washington einräumen, dass es "moderate Dschihadisten" in Syrien gar nicht gäbe.

Der Assistent Secretary of State Anne Petersson mußte zugeben, dass es keine festen Mitgliedsstrukturen der "moderaten Rebellen" gäbe und keine Gemeinsamkeiten bei Abzeichen, sagte der Sprecher John Kirby. 

Die Frage, wie sie dann wissen, wer moderate Rebellen sind, konnte das Außenministerium ebenfalls nicht beantworten . Viel mehr seien es oftmals Individuen. Also doch oftmals auch eine Ein-Mann-Organisationen in Lobbys von 5-Sterne-Hotels. 

Die Al  Nusra Front also die Al Kaida in Syrien habe Teile der  moderaten Rebellen der FSA längst absorbiert. Auch das mußte sie zugeben.

Das ist ein gewaltiges Eingeständnis, weil bei dieser parlamemntarischen  Anhörung in den USA behauptet wurde, dass Rußland zum großen Teil die "moderaten Rebellen" attackieren würde.

Auch der US Vize- Außenminister Joe Biden mußte zugeben, dass es in Syrien keine "moderate Mitte" von Rebellen gäbe.  Das seien wenn überhaupt Ladenbesitzer und keine Kämpfer.

Viele dieser Rebellen sind nur auf dem Papier existent oder als Splittergruppen längst zum IS oder der Al Kaida übergelaufen.

In Wirklichkeit agieren moderate Rebellen allenfalls als Makler und Zwischenhändler für US Waffenlieferungen, die Waffen an die Al Kaida und die IS weiterleiten. Somit werden direkte  Waffenlieferungen von US-Behörden an die IS verschleiert.

Auch der Kriegsminister Ashton Carter mußte zugeben, dass solche Kämpfer, die nicht der Al Kaida oder dem IS angehören, schwer  zu finden sind, die diese Kriterien als Dschihadisten erfüllen würden.

Ende September war in britischen Medien zu lesen, dass eine Gruppe der FSA sich auflöste und dabei die Waffen ablegte und an die Al Kaida abgab. 

Wie der „Telegraph“ berichtet, sollen sich etwa 70 von den USA trainierte syrische Rebellen, die der „Division 30“ oder "Combat 30", einer moderaten Rebelleneinheit der FSA , angehörten, unmittelbar nach ihrem Überschreiten der türkisch-syrischen Grenze unter Mitnahme ihrer Waffen der Al-Kaida-Gruppe Al-Nusra ergeben haben. Es sei lediglich noch nicht geklärt, ob sie gefangen genommen wurden oder ob sie sich das US-Training von vornherein nur erschlichen hatten in der Absicht, es bei Al-Nusra zum Einsatz bringen. Andere Berichte sprechen von einer klar eindeutig freiwilligen Übergabe der Waffen an die Al Nusra Front.

Ein Al-Nusra-Mitglied namens Abu Fahd al-Tunisi höhnte denn auch auf Twitter:

„Eine heftige Ohrfeige für Amerika... die neue Gruppe Division 30, die gestern nach Syrien einreiste, hat alle Waffen an Jabhat al-Nusra nach Zusicherung freien Geleits übergeben.“ Sie hätten „eine große Menge an Munition, mittlere Waffen und einige Pickups übergeben“

Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte (SOHR) bestätigte, dass 75 Kämpfer der „Division 30“ aus der Türkei nach Syrien eingereist seien und dabei mit „12 SUVs, bestückt mit Maschinengewehren und Munition“ bewaffnet gewesen seien.

Der Verlust von ausgebildeten Kämpfern und Waffen ist ein herber Rückschlag für das von den USA gestützte Programm. Im Vormonat wurde bereits die erste Gruppe von 54 Rekruten von Jabhat al-Nusra angegriffen, nachdem sie Syrien betreten hatten, und dabei wurden mehrere Personen entführt.

Zu allem Überfluss hat nun auch Oberstleutnant Mohammad al-Dhaher, der bisherige Leiter des US-geführten Ausbildungsprogramms, das Handtuch geworfen und dem Trainingsprogramm „fehlende Ernsthaftigkeit“ vorgeworfen. Er beklagte in einem Statement eine unzureichende Anzahl an Rekruten und Kämpfern, fehlende Versorgung und einen „Mangel an Genauigkeit und methodischem Vorgehen bei der Auswahl der Kader der Division 30.“

Das Training habe es nicht einmal zuwege gebracht, so Dhaher, selbst die grundlegendsten Funktionen einer Brigade zu vermitteln, etwa die Fähigkeit, zusammenzuarbeiten, und es gab Heterogenität im Sinne der Ziele der Einheit. Am Ende hatten die unterschiedlichen Kämpfer der „moderaten“ Brigade auch unterschiedliche Verständnisse vom Ziel der Mission.

Das 500 Millionen US-Dollar schwere Programm wurde bereits vielfach scharf kritisiert. Es sollten vorerst 5400 Kämpfer aus den Reihen „moderater“ Rebellen in die Lage versetzt werden, sowohl die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen, aber auch, sich gegen Angriffe der regulären syrischen Armee zur Wehr zu setzen. Dem ranghohen US-General, Lloyd Austin, zufolge sollen – so berichtete er dem Kongress – nur noch vier oder fünf von den USA trainierte syrische Rebellen in Syrien im vorgesehenen Kampfeinsatz stehen.

Der Haushaltsanforderung der Regierung Obama zufolge soll das Pentagon für 2016 nicht weniger als 600 Millionen US-Dollar für das Programm verlangt haben. Am Ende sollen in drei Jahren 15.000 Rebellen für Syrien trainiert werden.

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Linke will Flucht-Umlage für alle in Europa, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen 

Auch die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wollen eine Flucht - Umlage in der EU durchsetzen.  Gewisse Länder, besonders in Osteuropa, wollen an keiner Beteiligung der Aufnahme von Flüchtlingen partizipieren. Einen entsprechenden Verteilungsschlüssel lehnen sie ab.

Deshalb schlagen die Parteivorsitzenden der Linkspartei vor, dass sich jene Länder von der Aufmahme von Flüchtlingen freikaufen können,( was die zweitbeste Lösung ist), die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen oder die für Flüchtlinge wegen Menschenrechtsverletzungen unattraktiv sind ( wie das Ungarn des Rechtspopulisten Victor Orban), indem diese Länder 1000 €uro für jeden nicht aufgenommenen Flüchtling als Ausgleichszahlung an die EU zahlen.

Das Recht zur Bewegungsfreiheit als grundsätzlich existierendes Menschenrecht wird nicht explizit erwähnt, weil es wohl auch im Stammland der Linkspartei in Ostdeutschland viele Vorbehalte gegen Flüchtlinge gibt. Dabei gibt das die Deklaration der Menschenrechte von 1948 in Artikel 13 sehrwohl her.

1. Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates.
2. Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren. ( Dazu gehört im Umkehrschluß das Recht zur Einreise in jedes Land der Wahl).

Stattdessen versucht man diesen  humanitären Ansatz durch ein treffendes Zitat der Phiolosophin und Journalistin Hannah Ahrendt deutlich zu machen. 

Von allen spezifischen Freiheiten, die uns in den Sinn kommen, wenn wir das Wort Freiheit hören, ist die Bewegungsfreiheit nicht nur die historisch älteste, sondern auch die elementarste; das Aufbrechen-Können, wohin man will, ist die ursprünglichste Gebärde des Frei-seins, wie umgekehrt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit seit eh und je die Vorbedingung der Versklavung war. Auch für das Handeln, in dem menschliche Freiheit in der Welt primär erfahren wird, ist Bewegungsfreiheit die unabläßliche Bedingung.

Dabei ist der Ansatz von Katja Kipping und Bernd Riexinger garnicht falsch, dass die EU die humanistische Maske verloren hat. Es fehlt allerdings beispielsweise die Idee von Oskar Lafontaine, die imperialistische USA als Kriegstreiber  Nr. 1 in der Welt an den Kosten der Flüchtlingshilfe zu beteiligen.

Erstens hat die EU angesichts eines Grenzregimes, das auf der Verabredung zum Sterbenlassen aufbaut, angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und der hungernden und frierenden Flüchtenden auf der Balkanroute endgültig ihre Maske fallen gelassen. So wie die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 mit Panzern zur moralischen Bankrotterklärung des real existierenden Staatssozialismus wurde, so attestiert der Umgang der EU mit den Flüchtenden den moralischen Bankrott der real existierenden EU.

Die Linke sollte sich lieber überlegen, warum 25 Jahre nach dem Ende des Staatssozialismus in Ostdeutschland und in Osteuropa und der Restauration des Kapitalismus und  nach der Durchsetzung neoliberaler und rechtspopulistischer Ideologien der Humanismus gerade dort auf der Strecke geblieben ist und warum gerade da im Stammland der Linkspartei die Ausländerfeindlichkeit besonders stark verankert ist. 25 Jahre Wende haben eben doch anti-humanistische Spuren hinterlassen und die Gesellschaft durch die Dominanz neoliberaler und rechtspopulistischer Medien  verrohen und vielfach zu Egoisten werden lassen.

Stattdessen wird das Staatssozialismus-Bashing mit Verweis auf den Prager Frühling von 1968 fortgesetzt und Göbbels- Rhetorik wird an den Tag gelegt. Offenbar wissen viele Linke nicht, dass der Begriff "stalinistisch" im Original vom Reichspropagandaminister Göbbels stammt, der so seinen Antikommunismus in dieser Foprm ausgelebt und massenhaft propagiert hatte. Es diente ihm auch für den Massenmord an 27 Millionen Russen.

Das Streben nach demokratischem Sozialismus war korrekt. Aber der Prager Frühling von 1968 ist nicht nur positiv zu sehen  und zwar nicht nur weil  es als Argument gegen die 68 er Bewegung und gegen Rudi Dutschke  im Westen herangezogen wurde, sondern weil auch der Wirtschaftsarchitekt des Prager Frühlings zugegeben hatte, dass es ihm nie um einen besseren und demokratischen Sozialismus ging sondern um die Beseitigung des Sozialismus sprich um die Restauration des Kapitalismus in der Tschechoslowakei.

Führender Architekt der Wirtschaftsreformen war Ota Šik, der ein Modell einer „humanen Wirtschaftsdemokratie“ entworfen hatte. Demnach sollte die zentrale Planung der Wirtschaft auf ein Minimum reduziert werden, im Mittelpunkt sollten dagegen gegeneinander konkurrierende Betriebe stehen, die sich – zumindest formell – im Besitz ihrer Arbeiter befänden. Die wissenschaftlich-technische Revolution sollte dadurch vorangetrieben werden.[9] In den Betrieben selbst gab es ein starkes Bestreben nach Strukturen, in denen Beschäftigte und externe Interessengruppen, wie Vertreter der Region, die Entscheidungsgewalt haben und eng zusammenarbeiten.[10] Die Umsetzung dieser Reformpläne wäre einer Hinwendung zu einem Wirtschaftssystem wie dem Jugoslawiens oder einem noch stärker an Marktmechanismen orientierten gleichgekommen. Nach der Wende gab Ota Šik in einem Interview an, niemals tatsächlich eine Reform des Sozialismus sondern vielmehr dessen Abschaffung im Sinn gehabt zu haben. ( Wikipedia).

Der Ansatz der Parteivorsitzenden sich nicht aufs Nationale zurückzuführen, ist dann wieder korrekt. Die europäische Idee an sich ist nicht tot. Es fehlt aber der Hinweis, dass diese undemokratische EU der Finanzaristokraten und der Kapitaloligarchen abzulehnen ist und das diese EU auch nicht reformierbar ist, wie die Erpressung von Griechenland und jetzt das Linken-Regierungsverbot in Portugal gut aufzeigt. Da darf trotz der Absicht eine Linksregierung unter Beteiligung der KP Portugals nicht gebildet werden, weil der Staatspräsident das autoritär verbietet - womöglich auf Druck der EU - Bürokraten. 

Immerhin wird dann der Neoliberalismus und die rechtspopulitische Regierung Merkel ( in der die SPD nichts zu melden hat)  in der EU scharf kritisiert.

Als es darum ging die neoliberale Dreifaltigkeit von Sozialkürzungen, Privatisierungen und Schwächung der Rechte von Beschäftigten in Südeuropa entgegen aller volkswirtschaftlicher Vernunft durchzudrücken, zeigte die deutsche Regierung ihre ganze Stärke und ihre Fähigkeiten im Erpressen. Merkel und Schäuble wussten bei diesen Erpressungen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, in denen nach der politischen Wende der Neoliberalismus ohne Abfederung auf die Gesellschaft einwirken konnte, da mögliche Gegenspieler*innen wie Sozialverbände, Gewerkschafen oder linke Parteien schlecht aufgestellt waren, verlässlich an ihrer Seite. Jetzt, wo es darauf ankommt, ein Mindestmaß an Menschlichkeit und humanitärer Verantwortung gegenüber Flüchtenden innerhalb der EU durchzusetzen, versagt die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung Merkel. Die Einigung über eine mögliche Aufteilung der Flüchtenden in der EU will einfach nicht gelingen. Daran ist die deutsche Regierung mit schuld. Immerhin tat sie jahrelang das ihrige, um innerhalb der EU einen Umgang mit Flüchtenden hoffähig zu machen, der davon ausging, dass möglichst andere das Problem bearbeiten sollen. Deutschland hat in diesem Rahmen schon seit Jahren die Aufgabe der Aufnahme von geflüchteten Menschen im wahrsten Sinne des Wortes auf die südlichen EU-Staaten abgeschoben. Wer selber jahrelang in dieser Frage nationalen Egoismus pflegte, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er plötzlich europäische Solidarität einfordert.

Letztendlich wird ein Investitionsprogramm in Höhe von 100 Mrd. €uro gefordert, in dem Schulen, Kitas,  Krankenhäuser und der Soziale Wohnungsbau staatlich gefördert werden soll. Soviel "Staatssozialismus" darf dann offensichtlich dann  wohl doch dann wieder sein. Diese Forderung ist natürlich korrekt. Aber gerade die Linke in Sachsen hatte seinerzeit der Privatisierung einer großen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden  durch einen spekulativen US Finanz-Investor zugestimmt und so die Krise in Sachsen mitverantwortet. Das darf dann auch nicht ganz unerwähnt bleiben.

Es braucht erstens ein EU-weites Investitionsprogramm in die soziale Daseinsfürsorge, das die gesellschaftlichen Bedingungen für Integration schafft und zugleich die Lebensbedingungen für alle Menschen in Europa verbessert, einen Beitrag zur Bekämpfung gestiegener Armut und Ungleichheit in Europa leistet: 100 Milliarden Investitionen in den Ausbau von Schulen, Kitas, Krankenhäusern und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen. Zweitens müssen die Reichen und Vermögenden die Lasten tragen: durch eine Vermögensabgabe auf Privatvermögen über einer Millionen Euro.