Bundeswehr im Inneren einsetzen: Bundesregierung bereitet sich auf Bürgerkrieg in Deutschland vor

Die Bundesregierung bereitet sich auf den Bürgerkrieg im Lande vor und sie will die Möglichkeit schaffen, die Bundeswehr im Inneren gegen das eigene Volk einzusetzen . Das fordert jedenfalls der einflußreiche CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Da man keine signifikanten Terroranschläge vorfinden und vorweisen kann - auch keine selbst inszenierten - werden die Vorfälle der Kölner Silvesternacht zum Anlaß genomnmen, solche Forderungen zu erheben.

In Köln gab es 19 Verdächtige   nach exzessiven Dilvesterfeiern am Bahnhof und die offizielle Meldung der Polizei, dass es gar keine nennenswerten Vorfälle gegeben habe. Die Polizei griff also nicht ein und insofern hätte auch ein Armee-Einsatz gegen Partygäste am Bahnhof keine sinn gemacht. 

Das zeigt, dass hier nur ein Vorwand gesucht wurde und rechtspopulistische CDU-Politiker wie Schäuble glauben, diesen Vorwand hiermit gefunden zu  haben.

Ähnlich wie in der Nazizeit gab es schon vorher Maßnahmen im Lande, die die Trennung der Polizei von den Geheimdiensten durchsetzte udn trotz der Erfahrungen mit der Gestapo im 3. Reich ähnliche Versuche erneut zu realisieren.

Aber auch der Einsatz von Soldaten im Lande ist nicht wirklich neu.

Bereits im August 2012 wurde eine Sondertruppe geschaffen, die aus Reservisten der Bundeswehr besteht.

 Die Sicherheitsbehörden können seitdem in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellte die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium. An weiteren Standorten wurde die Truppe 2013 etabliert.

Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, „die aktive Truppe“ im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen.

Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie die „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ ebenso wie beim „Inneren Notstand“ nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn „Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bestehe.

Beim „Inneren Notstand“ bedarf es jedoch des Einsatzbefehls der Bundesregierung auf der Basis einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages, schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz „Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“.

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Schneider, hielt die Entwicklung mit dem Aufbau der RSUKr-Einheit Hamburg schon 2012  für gefährlich. Schon damals waren Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. „Darüber kann man ja noch streiten“, sagt Schneider der taz, „aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab.“

Das reicht Bundesfinanzminister Schäuble offensichtlich nicht. Deshalb wil er einen neuen Vorstoß wagen, der den einsatz der Bundewehr gegen das eigene Volk wohl auch ohne parlamentarische Absegnung jederzeit zulässt. 

Obwohl in Köln laut Polizeibericht nur etwa 10 Asylbewerber nach allein 2015 über 1,1 Mio Asylbewerbern neu angekommenen Asylbewerbern "auffällig" geworden waren ( also statistisch deutlich weniger als Deutsche, die auffällig oder gar kriminell werden) versucht man hier eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge insgesant daraus zu stricken. Zudem waren wenige Jugendliche aus Nordafrika auffällig geworden, die hier geduldet werden aber nicht arbeiten dürfen und deshalb in die Jugendkriminalität gedrängt werden. Da ginng es um etwa 6 oder 7 Personen von 19 Verdächtigen . Zudem waren zwei Deutsche und ein US Bürger unter den namentlich Verdächtigen. 

In Deutschland werden übrigens 7000 bis 8000 Straftaten je 100 000 Einwohner verübt. In der ehemaligen DDR waren es zum Vergleich jährlich etwa 600- also ein Zehntel vom heutigen Deutschland. 

Das alles hält den CDU- Bundesfinanzminister Schäuble als rechte Hand von Kanzlerin Merkel nicht davon ab, dreist zu lügen, um die Bundeswehr im Inneren durchzusetzen.

"Jedes andere Land der Welt würde notfalls Soldaten einsetzen": Nach den Ereignissen von Köln fordert der Finanzminister eine Rechtsgrundlage für einen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Inneren.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat als eine Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe).

Mit Blick auf die Verunsicherung nach den Übergriffen auf Frauen in Köln sagte Schäuble: "Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet." Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste.

71 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und des Hitlerfaschismus  versucht die politische Klasse mit Konzernmedien- Hilfe einen deutschen Polizeistaat XXL im Lande durchzusetzen, der auch den Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk umfaßt. Wehret den Anfängen. 

Linke lehnt Aushöhlung des Asylrechts und Abschiebungen ab

Bereits 1993 war  nach rassistischen Unruhen in Solingen und Rostock Lichtenhagen durch die politische Klasse mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt und faktisch weitgehend beseitigt worden.

So wurden die rechtspopulistischen und rassistischen Scharfmacher schon vor 23 Jahren belohnt. Beispielsweise sollte die Drittstaatenregelung die Zahl der Asylbewerber drastisch reduzieren.

Auch diesmal führt eine rassistische Stimmung in den Mainstreammedien erneut  zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechtes. Jetzt sollen straffällig gewordene Asylbewerber schneller abgeschoben werden, obwohl das allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht. Aber warum will man das Land unbedingt zu einem Unrechtsstaat machen? Dabei gibt es die Regelung der Abschiebung signifikant auffällig gewordener Asylbewerber zudem schon.  

Der Rechtsstaat soll beseitigt werden und Asylberwerber sollen im Gegensatz zu deutschen Straftätern doppelt bestraft werden. Dadurch wird die Bundesrepublik faktisch endgültig zum Unrechtsstaat.

Deshalb beschließt die Linkspartei: 

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

Wenn die Bundesregierung im Kontext der verabscheuungswürdigen sexuellen Übergriffe von Köln und anderen Städten in der Neujahrsnacht nun plant, Aufenthaltsbestimmungen im Aufenthaltsrecht so zu verschärfen, dass die Abschiebung eine weitere Folge neben einer Bestrafung nach dem Strafrecht ist, so lehnen wir diese doppelte Bestrafung als rechtsstaatswidrig ab. DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab.

Die sexuellen Übergriffe und Eigentumsdelikte in Köln müssen konsequent verfolgt werden. Das Asylrecht ist und bleibt ein Menschenrecht, dieses Menschenrecht darf nicht als Sanktionsrecht missbraucht werden. Das Asylrecht ist im Grundgesetz und Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention u.a.) verankert, ist somit auch die geltende Rechtslage. Als Menschenrecht gilt es universell – es ist weder ein Gnaden- noch ein Gastrecht, das verwirkt werden kann. Wir setzten uns gegen rassistische Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.

Im Wortlaut: 

1. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt.

2. Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben.

3. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen.

4. Die Bundestagsfraktion der LINKE ist solidarisch mit Geflüchteten und versteht sich als parlamentarischer Arm von den hunderttausenden von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer/innen in diesem Land.

5. Die Bundestagsfraktion der LINKE unterstützt alle Aktionen und Demonstrationen, die sich gleichermaßen gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt wenden. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern von gewalttätigen Übergriffen, die in den letzten Monaten massiv in diesem Land zugenommen haben.

6. Die Bundestagsfraktion der LINKE lehnt Debatten über Obergrenzen ab. Grundrechte kennen keine Obergrenze.

7. Die Bundestagsfraktion der LINKE streitet konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte.

8. Wir setzen uns gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.

Droht ein Bürgerkrieg? Ausnahmezustand in Leipzig - Nazi-Horden verwüsten und zertrümmern Stadtteil Connewitz

Die Frucht der medialen Hetze und Dauerpropaganda von Konzern- und Staatsmedien gegen Flüchtlinge geht auf. Die Rechtsradikalen fühlen sich durch die Berichterstattung der Mainstreammedien ermutigt und sie schlagen jetzt zu.  

Vor Tagen hatte eine AfD- Organisation bereits ein Plakat mit einer  Schußwaffe in Umlauf gebracht und so die wachsende Gewaltbereitschaft der Rassisten im Lande zum Ausdruck gebracht.  

Nazis und Hooligans rufen zum Sturm auf ganze Städte wie Leipzig über Internet auf, in denen sie Szene oder Multi-Kulti-Viertel verorten und  treffen sich zu Gewaltorgien gegen Linke, Ausländer und gegen die Mult-Kulti-Kulturszene wie aktuell in Leipzig-Connewitz.

Im Stadtteil Connewitz kam es so am Rande des rechtspopulistischen Legida-Aufmarsches am Montagabend zu schweren Ausschreitungen. Beteiligt waren auch Fans des HFC und HoGeSa-Fans. Die Innenstadt beherrschen  friedliche Demonstranten. Die Rechtsradikalen riefen zum Sturm auf das Szene-Viertel Leipzig-Connewitz auf. 

Bei schweren Ausschreitungen im Umfeld des Legida-Aufmarsches ist am Montagabend der Leipziger Stadtteil Connewitz verwüstet worden. Unvermittelt sollen rund 250 Hooligans im als links geltenden Stadtteil aufgetaucht sein. Die Polizei ordnete sie der rechten Szene zu. Laut Polizei sollen sich unter Angreifern auch gewaltbereite Fans des Halleschen FC und von Lok Leipzig befunden haben.

Ausschreitungen im Umfeld des Legida-Aufmarsches: 

Sie warfen Pyrotechnik, Böller und Steine. In der mehrere hundert Meter langen Wolfgang-Heinze-Straße blieb kaum ein Schaufenster ganz. Alles wurde systematisch zertrümmert.  Ob Szene-Kneipe, Gardinenladen oder Musikgeschäft - alle wurden sie Opfer der blinden Zerstörungswut. Gegen halb acht tobte der rechte Mob.

Die Polizei kesselte die Angreifer schließlich ein, riegelte zahlreiche Straßen ab. Wasserwerfer fuhren auf, ein Hubschrauber kreiste in der Luft. Bürgerkriegsähnliche Zustände zeichneten sich in der Stadt ab. Nach und nach stellten die Polizisten die Personalien der überwiegend schwarz gekleideten Angreifer fest. Auch im Westen der Stadt, in Plagwitz, wo viele junge Familien und Studenten wohnen, randalierten Hooligans.
 

Die Polizei hatte sich mit einem Großaufgebot im Stadtzentrum und ausgewählten Bereichen auf eine Zuspitzung vorbereitet. Beobachter vor Ort gingen von einer Gesamteinsatzstärke von 2 500 bis 3 000 Polizisten aus. Sie kamen nicht nur aus Sachsen, sondern auch aus Bayern, Thüringen, Berlin und weiteren Bundesländern.

Gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer standen zur Verfügung. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach gegenüber der MZ von verhärteten Fronten. Die Polizei müsste sich auf diese Situation einstellen und greife entschieden ein, um Schlimmeres zu verhüten. Man werde nicht Randalierern die Straße überlassen.
 

Der eigentliche Anlass, die von den Organisatoren groß angekündigte Kundgebung der fremdenfeindlichen Legida, blieb dagegen eindeutig unter den Erwartungen. Mehr als 1 500 Teilnehmer, angereist aus vielen Teilen Sachsens und vor allem aus Dresden, konnte die Initiative nicht aufbieten.

Lange Zeit hatte es sogar so ausgesehen, als müsste die Veranstaltung mangels Interesse noch abgesagt werden. Dennoch wurde versucht, Journalisten einzuschüchtern. Sowohl die Teilnehmer als auch die Redner hatten kein einziges Argument für ihre Ausländerfeindlichkeit, außer die Forderung nach totaler Abschottung. Eine halbe Stunde nach Beginn hatten sich erst wenige Legida-Freunde eingefunden, vorwiegend ältere Menschen und teils schwer alkoholisierten Chaoten. Versuche, Unterschriften für Volksbegehren zu sammeln, fanden nur wenig Resonanz. Und das lag nicht nur am einsetzenden starken Regen.

Offensichtlich berührte das Problem, dass Sporthallen zeitweise für die Flüchtlingsaufnahme genutzt werden, nicht die wie gewünscht. Die Installation einer kleinen Lichterkette misslang, weil Feuerzeuge zum Anzünden der Kerzen fehlten.

Multimediale Chronologie: Ein Jahr Legida
Wie Lichterkette geht, das zeigten die Teilnehmer der großen Gegendemonstration rund um den Innenstadtring. Mindestens 5.000 Menschen, darunter auffallend viele junge Leute, nahmen daran teil. Unter dem Motto „Leipzig bleibt helle“ schirmten sie das um diese Zeit verwaiste Stadtzentrum gegen Attacken von Chaoten ab. Zuvor und zeitgleich liefen acht Veranstaltungen, die sich gegen die flüchtlingsfeindlichen Forderungen und Machenschaften von Legida richteten. Viele Teilnehmer fanden sich in einem Zug wieder, der an der Nikolaikirche begann. Dort hatte Landesoberkirchenrat Peter Meis in einem Gebet mit Blick auf die Flüchtlinge das Wort geprägt: „Willkommen zu Hause“. Gleichzeitig ermunterte der Theologe dazu, es nicht beim Willkommen zu belassen, sondern alltäglich respektvoll und tolerant miteinander zu leben.

Hintergrund:  Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

Die Zahl der konkret Tatverdächtigen bei den Vorkommnissen in der  Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof mußte auf 19 nach unten korrigiert werden. Zwei Tatverdächtige mußten wirder freigelasen werden . Unter den 19 Tatverdächtigen befinden sich 10 Asylbewerber und beispielsweise auch ein US- Bürger und zwei Deutsche.  

http://www.mz-web.de/leipzig/ausschreitungen-im-umfeld-des-legida-aufmarsches-schwere-rechte-randale-in-leipzig-connewitz,31429772,33503556.html#plx1188152804 

Linke Politik statt »Rot-Rot-Grün«

Auszüge aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in Berlin

Begeisterte das Publikum: Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am Sonnabend in der Berliner Urania Foto: Christian Mang

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hielt auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar 2016 eine etwa 50minütige programmatische Rede. Wir veröffentlichen nachstehend Auszüge daraus.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich soll zum Thema »Die Aufgaben der Linken in Deutschland und Europa« sprechen. (…) Die Aufgaben der Linken, zumindest der linken Parteien in Deutschland und Europa, bestehen natürlich darin, linke Politik zu machen (…) Sprich: Wenn man die Chance hätte, in einer der Regierungen linke Politik zu machen, dann sollte man diese Chance ergreifen. Wenn man in eine Regierung nur gehen kann um den Preis, dass man aufhört, linke Politik zu machen, dann sollte man das unterlassen. Ich finde, ziemlich viele fruchtlose Debatten über »Rot-Rot-Grün«, Zahlen- und Farbenspiele würden sich einfach erledigen, wenn man diese schlichte Regel beherzigen würde. Linke Parteien machen linke Politik, das kann in der Opposition sein, das kann im Idealfall auch in der Regierung sein, aber das Wichtige ist das, was man inhaltlich umsetzen kann, und das muss sich mit linken Maßstäben messen lassen. Sonst macht man sich unglaubwürdig und enttäuscht diejenigen, für die man ja streitet und für die man angetreten ist. (…)

Mein Ausgangspunkt linker Politik war ja immer der Kampf gegen Ungleichheit und gegen Armut. Aber es war auch immer die Parteinahme in dem Interessengegensatz zwischen denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und denen, die über großes Kapital, modern gesprochen: Betriebsvermögen, verfügen und dadurch von der Arbeit anderer leben können. Und in diesem Interessengegensatz haben linke Parteien immer Partei genommen, und zwar zugunsten derer, die eben von ihrer Arbeit leben müssen. (…)

Natürlich gibt es auch außenpolitisch eine linke Tradition, und auch außenpolitisch kann man sehr klar und sehr knapp definieren, was die Aufgabe linker Parteien ist. Offensichtlich ist linke Politik nicht, dass man die Kriege des Kapitals um Rohstoffe und Absatzmärkte unterstützt oder dass man die Menschenrechtslügen nachplappert, die immer wieder erfunden wurden, um solche Kriege zu legitimieren. Ich erinnere nur daran, dass ja schon der Erste Weltkrieg angeblich nur dafür von Deutschland vom Zaun gebrochen wurde, weil man den bösen russischen Zaren bekämpfen wollte. Aufgabe linker Politik ist es (…) gerade, die Lügen zu demaskieren und dadurch Menschen und Widerstand gegen diese Kriege zu mobilisieren. Das ist und war immer der Kern linker Politik.

Und natürlich ist es relativ klar, wenn man sich die Realität in Europa ansieht, auch in Deutschland, dass es selbstverständlich seit vielen, vielen Jahren keinerlei Ansatz einer linken Politik gegeben hat, sondern dass das ganze Gegenteil dessen umgesetzt wurde. Wenn man die letzten 15 Jahren Revue passieren lässt, ist natürlich das Gegenteil dessen gemacht worden, was ich eben als Inhalt linker Politik beschrieben habe. Man hat Ausbeutung nicht erschwert, man hat nicht Regeln geschaffen, um denjenigen, die arbeiten und ihre Arbeitskraft verkaufen, die Stellung gegenüber den Kapitaleignern zumindest zu erleichtern, sondern man hat Regeln geschaffen, die Ausbeutung erleichtern. Das ist der Kern der Agenda 2010: Ausbeutung zu erleichtern, weil man diejenigen wehrlos macht, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Dazu gehört, dass man ihnen mit Hartz IV im Sozialbereich den Boden unter den Füßen weggezogen hat, dass es eben keine Absicherung mehr gibt, wenn man seine Arbeit verliert. Und dazu gehört, dass ein riesiger Niedriglohnsektor installiert wurde, auf den Gerhard Schröder ja heute noch stolz ist. (…) Deswegen ist es natürlich nicht Aufgabe linker Politik, irgendwann dieses Elend mitzuverwalten, sondern linke Politik in Deutschland heißt, dagegen zu kämpfen und immer wieder deutlich zu sagen: Leiharbeit, das ist moderne Sklaverei, und das gehört verboten, genauso wie die anderen prekären Beschäftigungsverhältnisse. (…)

Man kann das auch für die Steuerpolitik durchdeklinieren. Natürlich ist eine Steuerpolitik, die die Kapitaleigentümer entlastet, die sich nicht mehr traut, Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern ernsthaft zu erheben, eine Politik, die auf der falschen Seite steht. Natürlich wäre eine linke Steuerpolitik eine, die endlich auch Vermögenssteuer, Millionärssteuer wieder enttabuisiert. (…) Ich finde, auch das gehört zu linker Politik: zu sagen, wer in diesem Lande was erarbeitet und wer von der Arbeit anderer lebt und dadurch Milliardenvermögen aufhäuft. Eine Vermögenssteuer wäre doch keine Enteignung, sie wäre eine Rückgabe, es würde sich die Allgemeinheit mal wieder zurückholen, was über Jahre auf die Konten der Reichsten gebunkert wurde (…) Natürlich ist mit dem, was ich eben gesagt habe, auch die Frage beantwortet, wer alles in diesem Lande linke Parteien sind und wer nicht (…) Seit der Jahrtausendwende sind die Steuern für die gesenkt worden, die es dicke haben, und erhöht worden für die, die wenig im Portemonnaie haben. Seit der Jahrtausendwende sind die Arbeitnehmer entrechtet worden. Und wenn ich mir angucke, wer seit der Jahrtausendwende mit Ausnahme einer einzigen Legislatur mitregiert hat, dann waren das die Sozialdemokraten, das war die SPD. Und wenn ich diese Bilanz einer solchen Politik habe, dann kann man doch nicht ernsthaft glauben, dass (…) die SPD so, wie sie heute aussieht, ein Partner linker Politik sein kann. Das ist doch ein absurdes Projekt. Ich sage auch offen: Ich finde es bedauerlich, ich würde mir ja wünschen – gerade weil die Situation in Europa so ist, wie sie ist, dass wir die Chance hätten, in Deutschland eine linke Regierung zu bilden, dass wir die Chance hätten, Dinge umzusetzen, die wir jetzt nur in der Opposition fordern können. Aber was man sich wünscht, und was Realität ist, dass sind eben zwei verschiedene Dinge. (…) Es tut mir leid, ein Projekt ist doch mehr als ein Zahlen- und Farbenspiel, es muss doch ein inhaltliches Projekt sein. Und das muss sich manifestieren in linker Politik, und wenn es das nicht tut, dann ist es das eben auch nicht wert, dass man sich dafür einsetzt, oder man würde sich selbst damit kaputtmachen. Ich nehme nur ein Beispiel für ganz viele. Herr Gabriel hat also erklärt, die Vermögenssteuer sei »nicht mehr zeitgemäß«. Er hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, vielleicht noch irgendein Argument anzufügen. (…) Das ist so, als wenn man irgendwo in einer Landschaft, wo ständig Hochwasser ist und es zu Überschwemmungen kommt, sagen würde: Dämme zu bauen ist nicht mehr zeitgemäß. Das ist einfach absurd in einer Situation, wo wir auf der einen Seite öffentliche Haushalte haben, [angesichts derer die Verwaltungen, jW] nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen können, und auf der anderen Seite auf den Konten der privaten Millionäre und Multimillionäre immer größere Vermögen (liegen). (…) Das heißt, dass für diesen Herrn Gabriel offenbar nur die Unterwerfung unter die Wünsche derer, die diese großen Vermögen dirigieren, zeitgemäße Politik ist. Da muss ich sagen: Nein, da kommen wir nicht auf einen Nenner, für uns ist das nicht zeitgemäße Politik, sondern feige Politik, und gegen diese Politik wollen wir kämpfen, dafür ist Die Linke gegründet worden. (…)

Jetzt ist gerade wieder gesagt worden, Die Linke müsse doch, schon um die Gefahr eines Rechtstrends in Deutschland zu verhindern, mehr für »Rot-Rot-Grün« werben. (…) Ich finde diese Ansicht merkwürdig. Was hat den Rechtstrend europaweit in erster Linie gestärkt, oder was ist in vielen Ländern vorgefallen, in denen rechte Parteien stark geworden sind? Es ist vorgefallen, dass linke Parteien in Regierungen gegangen sind und keine linke Politik gemacht haben und deswegen sehr, sehr viele Menschen enttäuscht waren – und dann rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen sind. Das haben wir in ganz vielen Ländern erlebt. Ich erinnere nur beispielsweise an Italien. Da gab es auch mal eine Partei, die wirklich links war und sehr viele Hoffnungen auf sich zog. Das war damals die Rifondazione. Es hat ein halbes Jahr Regieren gebraucht, um diese Partei quasi dem Erdboden gleichzumachen. Bis heute ist die italienische Linke nicht wieder auf die Beine gekommen. (…) Wenn wir in Deutschland etwas gegen den Rechtstrend, den es ja hier inzwischen auch schon ganz massiv gibt, tun wollen, dann wäre [es] das letzte, dass die Linke in einer Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt. (…)

Es geht nicht nur um [die] faktische Entdemokratisierung, die gibt es ja im Kapitalismus immer. Sondern es geht darum, tatsächlich das, was an formaler Demokratie in den einzelnen Ländern erkämpft wurde, durch internationale Verträge und übernationale Institutionen so weit einzuschnüren, dass die Politik quasi immunisiert wird gegen Wahlentscheidungen. Also, die Leute können dann wählen, was sie wollen, aber die Politik hat kaum noch eine Chance, etwas anderes durchzusetzen als eine Politik, die den Interessen der Kapitaleigner dient.

Und das ist tatsächlich ein Projekt, das älter ist als die EU. Natürlich, das ist etwas, das hat der Kapitalismus, seit er diese formalen, demokratischen Formen hat. (…) Kapitalismus und Demokratie, das ist keine Liebesheirat, sondern eine Zwangsehe – immer gewesen. Man hat ihm sozusagen Demokratie abgerungen, die demokratischen Institutionen. Und es hat auch etwas damit zu tun, dass Kapitalismus natürlich bedeutet, dass in der Wirtschaft die Rendite das ausschlaggebende Kriterium ist. Und Demokratie bedeutet, dass die Interessen der Mehrheit sich durchsetzen. Ja, wenn die Interessen der Mehrheit sich durchsetzen, oder je mehr sie das tun, desto schlechter ist natürlich die Kapitalrendite. Denn die Mehrheit kriegt keine Kapitalrendite, die Mehrheit steht auf der anderen Seite – also, es passt nicht zusammen. Ein wirklich demokratischer Kapitalismus ist eigentlich einer, der sich aufhebt. (…) Im 19. Jahrhundert [gab es in Europa] noch Stände- und Klassenwahlrecht. Da war sozusagen von der Seite des Kapitalismus die Welt noch heil. (…)

Im 20. Jahrhundert ist natürlich vieles trotzdem erkämpft worden. Da gab es ja auch irgendwann die Einsicht, dass es zumindest eine Sozialbindung des Eigentums geben kann und vieles andere mehr. Das heißt, wir haben dann nach dem Zweiten Weltkrieg in gewisser Hinsicht schon formale Demokratien gehabt, also demokratische Strukturen, allgemeines Wahlrecht und auch Regeln der Politik, die sich ja durchaus in die Wirtschaft eingemischt haben. Und das war die Zeit, als der liberale Fundamentalist August von Hayek anfing, darüber nachzudenken, was man dagegensetzen kann, weil er das Gefühl hatte, das geht schlecht aus. Also, je demokratischer das wird, desto schlechter für die Kapitalrendite – also brauchen wir ein Projekt, das dieses Rad wieder zurückrollt. Und er hat interessanterweise in einem Aufsatz als Projekt für Europa tatsächlich transnationale europäische Strukturen empfohlen, die es dann schaffen, den einzelnen Ländern bestimmte Rahmen vorzugeben, so dass sie nicht mehr eine Politik machen können, die nicht neoliberal ist. Das ist im Grunde das, was spätestens seit dem Maastricht-Vertrag das europäische, das EU-Projekt, kennzeichnet. (…)

So, wie der Euro konstruiert wurde, war er bewusst konstruiert, Lohndumping in Euro-Europa zu befördern. Das war der Hintergrund und war kein Zufall und kein Nebenprodukt. Und das bedeutet aber natürlich für Europa: Wir haben nicht nur deshalb neoliberale Politik in Europa, weil wir neoliberale Regierungen haben, das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass wir auch deshalb neoliberale Politik haben, weil wir neoliberale Verträge und neoliberale Institutionen etabliert haben, die jetzt auch Regierungen, die eigentlich was anderes wollen, Vorschriften machen können und davon auch weidlich Gebrauch machen. Wir haben es doch alle in Griechenland erlebt. Also, in Griechenland ist ja nun der Beweis erbracht worden, dass man heutzutage für Staatsstreiche keine Panzer mehr braucht, sondern dass es reicht, wenn man Mario Draghi an seiner Seite hat und die Banken. So kann man im Grunde eine Regierung wirklich völlig auflaufen lassen. Und das heißt natürlich auch, und ich finde, darüber müssen wir als Linke diskutieren, wenn wir über die Aufgaben von Linken in Europa und Deutschland diskutieren: Es gibt ohne einen Plan B in Europa derzeit keine linke Politik. Und die Probleme Griechenlands würden sich genauso in Spanien, in Portugal oder in anderen Ländern stellen, weil die Institutionen so geschaffen wurden, um diesen Regierungen alle Möglichkeiten zu nehmen. (…)

Natürlich gibt es sogar noch Schlimmeres als die europäischen Verträge, und das noch Schlimmere, das machen allerdings zur Zeit auch die europäischen Institutionen oder treiben es voran, auch die deutsche Regierung: Das sind sogenannte Freihandelsverträge von der Art TTIP und CETA. Das ist dann natürlich sozusagen die ultimative Verwirklichung des Hayek-Programms, weil das bedeutet, dass die Demokratie gar nichts mehr und die Konzerne alles zu sagen haben. Also, wenn natürlich solche Verträge durchgesetzt werden, dann sind Regierungen völlig die Hände gebunden, weil man bei jedem sozialen Gesetz und bei jeder Verbesserung beim Umweltschutz oder Verbraucherschutz ja sofort Angst haben muss, dass man verklagt wird und teure Regresszahlungen zu leisten hat. Also selbstverständlich: Wenn man Demokratie verteidigen will, muss man solche Verträge kompromisslos ablehnen, und auch das ist natürlich eine Grundlage linker Politik. Wer das nicht tut, der hat sich schon beerdigt.

Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir das in all diesen Punkten tun – wir sollten es auch in den aktuellen Debatten tun, und auch und ganz konkret in den Diskussionen, die es zur Zeit im Rahmen von Flüchtlingspolitik und Flüchtlingsbewegung gibt. Ich finde, dass es zum einen wichtig ist, dass eine Linke nicht populistisch Stimmungen hinterherläuft. Sie darf aber umgekehrt auch nicht ignorant Probleme wegreden, weil man ihr dann einfach nicht mehr zuhört. Und dass Probleme existieren, ist natürlich nicht Schuld derer, die ihre Heimat verloren haben, weil der Westen überall in diesen Ländern Kriege führt – sondern dass die Probleme existieren, ist Folge dieser Politik. Aber gerade deshalb muss man sie auch benennen. Und ich finde, dass man zum Beispiel Frau Merkel ihre entsprechende Gutmenschen-Tour nicht durchgehen lassen darf. Ich finde es nicht lobenswert, was sie macht, ihr »Wir schaffen das«. Da haben ja dann auch manche Linke gesagt, ja, das ist doch ein guter Zug von ihr, dass sie sich da nicht irgendwie von der CSU oder von anderen vereinnahmen lässt und dann so eine entsprechende Politik macht. Ich finde, das ist im Kontext dessen, was sie real macht, überhaupt kein guter Zug, denn ihr »Wir schaffen das« ist ja in Wirklichkeit ein »Die schaffen das schon«. Weil sie ja überhaupt nicht die Bedingungen [schafft]. Die Bundesländer haben in Deutschland im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen jetzt 17 Milliarden Euro eingestellt. Die Bundesländer – nicht der Bund. Die Bundesländer können aber keine Steuern erheben – also was wird passieren? Sie werden diese 17 Milliarden woanders wegkürzen müssen. Und das in einer Situation, wo die Bundesländer sowieso schon in der Situation sind, dass sie viele elementare Dinge nicht mehr finanzieren und viele elementare Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Und genau (…) das ist doch das, was das politische Klima vergiftet, das ist doch das, was den Rechten den Boden bereitet und das, was ihnen die Leute zutreibt. (…) Es ist doch ganz klar: Die Leute fliehen nicht vor Naturkatastrophen; sie fliehen vor Kriegen, die der Westen wesentlich mitgestaltet und mitinitiiert hat. Sie fliehen aus einer destabilisierten Region, die wir destabilisiert haben, sprich: die westlichen Staaten. Und zwar nicht aus hehren und Menschenrechtsgründen, sondern weil sie dort strategische Rohstoffinteressen verfolgen und Absatzmärkte gesucht haben. Das ist doch der Hintergrund.

Und an diesen Kriegen war Deutschland direkt oder indirekt in der Regel beteiligt – mindestens als Waffenlieferant. Das heißt, diese Flüchtlinge, die hierher kommen, die fliehen auch vor deutschen Waffen. Wenn einer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, dann ist doch das erste, dass man sagen muss, sofort Schluss mit diesen Waffenexporten! Sofort Schluss mit dem Geschäft mit dem Tod!

Natürlich, es gibt auch Menschen, die fliehen einfach nur vor Armut. Ja, sicher. Aber woher kommt die Armut? Sie hat sich dadurch verstärkt, dass westliche Länder armen Ländern diktieren, dass sie ihre Märkte öffnen müssen und dass sie ihre Märkte zur Beute westlicher Konzerne machen müssen, weil dort natürlich dann die gesamte industrielle Struktur, soweit es überhaupt eine gibt, zusammenbricht. Weil natürlich dann die landwirtschaftliche Produktion zusammenbricht, weil natürlich dann die Leute verelenden. Und wir reden dann arrogant darüber, das seien Wirtschaftsflüchtlinge. (…) Ja, sie fliehen vor einer desolaten Wirtschaft, aber letztlich – es ist unsere Wirtschaft, es sind unsere Konzerne, die sie in die Flucht gezwungen haben.

Als allerletzten Punkt will ich schon noch was zu den Kriegen selbst sagen. Wenn wir eine Regierung hätten, die an die Gründe glauben würde, aus denen sie angeblich Kriege führt, also dann ­müsste diese Regierung wirklich aus Schwachsinnigen bestehen. Ja, denn sie erzählt ja, sie würde einen Krieg gegen den Terror und gegen Terroristen führen. Also, ich meine, ganz naive Gemüter konnten das vielleicht noch glauben, als die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt wurde (…). Das war ja der Anfang der westlichen Antiterrorkriege. Aber inzwischen führen wir doch 15 Jahre Krieg in Afghanistan. Was ist dabei herausgekommen? Herausgekommen ist, dass die Taliban in Afghanistan mehr Rückhalt haben als je zuvor, und dass inzwischen sogar der »IS« anfängt, sich nach Afghanistan auszuweiten. Ein sehr »erfolgreicher« Krieg gegen den Terror. Der nächste Antiterrorkrieg, das war dann der im Irak, wo wir zwar als Deutsche nicht direkt beteiligt waren, aber indirekt sehr wohl. Da wurde auch angeblich der Terrorismus bekämpft, und es wurde außerdem noch ein Diktator beseitigt. Das Ergebnis war, dass der »IS« sich gegründet hat – der ist ja das Produkt dieses Irak-Krieges – und dass er inzwischen den halben Irak beherrscht.

So, und dann hat man den nächsten Antiterrorkrieg – an dem hat sich lobenswerterweise Deutschland damals nicht beteiligt – (…) das war der Krieg in Libyen. Auch da hat man behauptet, man müsse einen unliebsamen Diktator im Interesse der Menschenrechte stürzen – das Ergebnis ist, dass heute auch das halbe Libyen vom »IS« beherrscht wird und er sich immer mehr ausgeweitet hat.

Dann kam eben Syrien. Und auch in Syrien ist die destabile Situation doch nicht von heute auf morgen entstanden, sondern sie ist dadurch entstanden, dass dieses Land gezielt destabilisiert wurde von den USA, aber auch von westlichen Ländern. Das Ergebnis ist: Heute herrscht der »IS« in halb Syrien. Wer also nach dieser Bilanz ernsthaft noch die These vertritt, wir müssten jetzt Tornados und Kriegsschiffe nach Syrien schicken, um den Terrorismus zu bekämpfen, den wir durch alle unsere Kriege immer nur stärker gemacht haben – es tut mir leid, den halte ich für schwachsinnig oder für verlogen. Ich fürchte aber, es ist das zweite. Sie wissen ganz genau, dass sie keinen Krieg gegen den Terror führen. Sie wissen doch ganz genau, dass es um ganz andere Dinge geht. Es ging doch auch nie um Menschenrechte. Was haben wir immer gehört, was das für schlimme Diktatoren sind – Assad, der mit den Foltergefängnissen und den Fassbomben. Also seit wann stören die USA Foltergefängnisse, die haben sie früher selber genutzt. (…) Ich muss auch sagen, seit wann stören die USA Fassbomben, die haben selbst Streubomben eingesetzt in sehr, sehr vielen Kriegen, sie haben Bomben eingesetzt mit Uranmunition. [Sie haben] sogar Chemiewaffen eingesetzt – nämlich damals in Vietnam, wo heute noch die Kinder davon sterben. Diese Macht erzählt uns, sie sei also so übermannt von der Bösartigkeit von jemandem, der Foltergefängnisse betreibt und Fassbomben hat, dass sie dort Krieg führen muss – also so absurd belogen zu werden ist, finde ich, wirklich schon eine Beleidigung der Intelligenz, und das sollte man auch nicht mehr hinnehmen. Diese Kriege die haben mittlerweile (…) drei Millionen Menschenleben gekostet. Drei Millionen, überwiegend Zivilisten, die getötet wurden in Folge dieser Kriege – und dann wundern wir uns, dass bei der Bevölkerung dort in diesen Ländern der Hass auf den Westen wächst? Da muss man sich doch nicht wundern, dass ist doch die logische Konsequenz. Krieg schürt Terror, denn Krieg ist Terror. Deshalb muss ich auch noch mal ganz deutlich sagen: Ja, ich stehe auch zu der Aussage – und ich finde es eigentlich blamabel, dass sich andere darüber aufregen und das noch irgendwie problematisch finden – selbstverständlich ist das kein geringeres Verbrechen, mit Bomben in Syrien Menschen zu töten oder mit Drohnen in Afghanistan und in Pakistan Zivilisten zu ermorden, es ist kein geringeres Verbrechen, als in Paris herumzuschießen in irgendwelchen Restaurants und Konzertsälen. Es sind beides furchtbare Verbrechen und beides ist Mord, und es gibt nicht Tote unterschiedlicher Klassen.

Im übrigen ist natürlich auch auffällig, wo der Terrorismus stört, und wo der islamische Terrorismus gar nicht stört. Es gibt ja einige Terrorpaten, mit denen wir so wunderbar zusammenarbeiten, nach Riad zum Beispiel, zu den Saudis, da werden nicht Bomben geliefert. Und wenn, dann sind sie schön verpackt, nämlich als Waffenexporte, aber mit Sicherheit fallen sie nicht vom Himmel. Oder Erdogan, der einen blutigen Krieg gegen die Kurden, gegen seine eigene Bevölkerung und den Rest von Demokratie in seinem Lande führt. Was machen wir dann? Da führen wir auch nicht plötzlich Krieg gegen Erdogan, sondern bieten ihm drei Milliarden an, damit er (…) in der eigenen Bevölkerung als der große Held dasteht. Was ist das für eine unsägliche und verlogene Politik? Nein es geht hier nicht um Terror, und es geht auch nicht um Diktatoren. Es geht um Pipelinerouten, es geht um wirtschaftliche Interessen, und deswegen möchte ich noch mal ganz, ganz klar sagen: Ja, ich finde, wenn wir über die Aufgaben von Linken reden, dann ist das Nein zum Krieg einer der ganz elementaren Grundsätze, die eine Linke immer berücksichtigen muss. Es gibt keine Menschenrechtskriege, denn Krieg ist das größte Menschenrechtsverbrechen. Und das ist auch die wichtigste Aufgabe, das immer wieder deutlich zu machen und auszusprechen!

Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/01-11/052.php