AfD Vize- Chef Lücht fordert Prügelstrafe für Rumänen 

Landeschefin Petry in Sachsen unter CIA Verdacht?

AfD – Politiker Lücht fordert körperliche Züchtigung von Rumänen

 

Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland aus Duisburg, Holger Lücht, der schon mit seinen schwulenfeindlichen Äußerungen in der Vergangenheit Anlass zu parteiinterner Kritik gegeben hat, ist schon wieder mit Demokratie- und -Menschenfeindlichen Thesen aufgefallen.

In einem öffentlichen Facebook Eintrag von Ihm zu dem Thema „Klau Kids Überfälle an Geldautomaten“, schreibt der AfD Vorstand Holger Lücht über die Kids wörtlich „Eventuell sollte man über körperliche Züchtigung noch an Ort und Stelle nachdenken.“

Lücht geht noch weiter, „Die müssen mal an die heiße Herdplatte packen und das muss dann auch weh tun und lange anhalten“.

Der AfD Funktionär würde wenn er eine solche Tat mitbekäme sich selbst die Zeit nehmen wollen um nach dem Spuch „kleine Sünden bestraft der liebe Gott sofort“ zu verfahren.

Rechtspopulistische Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland AfD, hat längst eine letzte Woche veröffentlichte wissenschaftliche Studie festgestellt. Hier allerdings ist die Verletzung von geltendem Recht erreicht und die AfD täte gut daran den Rechtsradikalen in der Parteispitze zu entfernen.

Da wird Rassismus geschürt wie man es von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien leider gewohnt ist.

Ein Wunsch nach Doppelbestrafung von Ausländern zeugt zudem von einem gestörten Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit.

Zudem wird die Chefin der AfD in Sachsen, Frauke Petry,  parteiintern laut Newsletter der Partei verdächtigt, für die US Regierung oder gar für  US Geheimdienste zu arbeiten, die ein Interesse an der Zerschlagung des euro zu haben scheinen .  

Bereits während des Wahlkampfes zum Deutschen Bundestags erreichten uns mehrere Hinweise unterschiedlicher Quellen, dass Frauke Petry des öfteren in der US- Gesandtschaft gesehen worden sein soll. Dort hätten die US-Diplomaten in einem fröhlichen tête-à-tête (franz. für „vertrauliches Gespräch“) den Anti-EURO-Kurs der AfD begrüßt. Damit entfalle die Währungskonkurrenz. Der US-Dollar werde weiterhin als „world reserve currency“ die Weltfinanzen dominieren. Getreu des Mottos „Money oils the World“ bedeutete dies die Zementierung der US-Weltherrschaft mit finanziellen Mitteln. Frauke Petry habe brav zugesichert, weiterhin an der Zerstörung der europäischen Einheits- währung EURO mitzuwirken, so dass kein Gegengewicht zu den USA entstehe.

Weiterhin soll das Wohlergehen ihrer Firma PurInvent GmbH während des Lunch (engl. für „Mittagessen“) in Leipzig erörtert worden sein. Petrys Firma PurInvent GmbH, Leipzig, hat seit der Gründung in 2006 noch nie Gewinne erzielt (siehe Bericht vom 17.07.2013 und Bericht vom 15.10.2013). Am 16.10.2013 platzte dann die Bombe: Frauke Petry muss als geschäftsführende Gesellschafterin der Fa. PurInvent GmbH die Insolvenz anmelden, z.B.

AdHocNews 16.10.2013 (pfd)
Berliner Morgenpost 16.10.2013 (pdF)
BILD 17.10.2013 (pdf)
Die Welt
 16.10.2013 (pdf)
Die Welt 17.10.2013 (pdf)
FREIE PRESSE 17.10.2013 (pdf)
FREIHEITLICH ME 16.10.2013 (pdf)
Geolitico 16.10.2013 (pdf)
Hamburger Abendblatt 16.10.2013 (pdf)
JungeWelt 16.10.2013 (pdf)
Neues Deutschland 16.10.2013 (pdf)
PourErikaNews 16.10.2013 (pdf)
Preussischer Anzeiger 16.10.2013 (pdf)

Was hat es mit den Top-Sectret-Meetings in der US-Gesandtschaft auf sich? Sollte Petrys Firma im Falle des Einzugs in den Bundestag mit „Aufträgen aus den USA“ gerettet werden? Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen heißt es, die US-Diplomaten seien von der devoten Petry so begeistert gewesen, dass sie das AfD-Sternchen mehrfach zum „Gedankenaustausch“ in die US-Mission einbestellen. So nennt man im Diplomatensprech die Entgegennahme von Instruktionen. Frauke Petry ist nie durch kritische Statements aufgefallen, hat nie die Frage der fehlenden deutschen Souveränität aufgeworfen und meidet das Thema „Grundgesetz versus Verfassung“ wie der Teufel das Weihwasser, meint der AfD Newsletter. .

 

steht kurz vor dem überfälligen Rücktritt:  Frauke Petry abgestürztes AfD-Sternchen aus Sachsen  und (noch) AfD-Diktatorin in Sachsen

steht kurz vor dem überfälligen Rücktritt:
Frauke Petry
abgestürztes AfD-Sternchen aus Sachsen
und (noch) AfD-Diktatorin in Sachsen

Blockparteien CDU und SPD dominieren den Bundestag

Der neue Bundestag hat sich konstituiert. 

Die Oppositionsparteien wollen Minderheitenrechte notfalls gerichtlich durchsetzen.

 

Wenn es zu einer  Großen Koalition aus CDU und SPD kommt, gäbe es eine 80 prozentige Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag, die wesentliche Oppositionsrechte wie das Einberufen von Untersuchungsausschüßen oder ausreichendes Rederecht für die Opposition außer Kraft setzen würde. 

Als zweite Partei in der Opposition besteht auch die Linkspartei auf einer Stärkung der Minderheitenrechte im neuen Bundestag. Linken-Chef Gregor Gysi sprach sich im Deutschlandfunk für eine Grundgesetzänderung aus, damit die Opposition für den Fall des Zustandekommens einer großen Koalition auch weiterhin vor dem Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Normenkontrollklage gegen ein Gesetz anstrengen kann. "Es kann nicht sein, dass wir auf dieses Recht vier Jahre lang verzichten", sagte Gysi. Nach derzeit geltenden Vorschriften muss bei wichtigen Kontrollrechten ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen.

Was die Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag über die Geschäftsordnung angehe, habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bereits signalisiert, "dass er das Problem ganz ähnlich sieht", sagte Gysi dem Sender. Er gehe deshalb davon aus, dass es etwa beim Rederecht Entgegenkommen geben werde. Im Vorfeld hatte Gysi auf Radio Eins kommentiert: "Da sind wir schon eingeschlafen, bevor wir überhaupt dran sind."

Die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens etwa lasse sich aber nicht über die Geschäftsordnung sondern nur im Grundgesetz ändern, sagte Gysi weiter. Wenn es die Möglichkeit der Klage einer Oppositionspartei gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr gebe, müssten sich die Bürger durch alle Instanzen klagen, bis sie in Karlsruhe angekommen seien. "Das geht nicht", sagte der Linken-Chef. Deshalb müsse es im Bundestag "eine wirksame Opposition geben, sonst verzichten wir auf einen ganz klaren Bestandteil der Demokratie".

Der Bundestag könnte als Legislative so überflüssig werden oder die Arbeit sich ganz in die Ausschüße verlagern, die hinter verschlossenen Türen tagen.

Es darf bei der Ausweitung der Rechte der Opposition im Bundestag nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben und der Oppositionsführer Gregor Gysi sollte da eine Menge für die Opposition rausholen.

Auch eine Einschränkung des Rederechts wollen die Grünen als 2. Oppositionspartei nicht akzeptieren, sagte Fraktionschef Hofreiter. "Zur Debatte im Bundestag gehört das Prinzip der Rede und Gegenrede und das ist vollkommen ausgehebelt, wenn die Grünen pro Stunde sechs Minuten reden und die Linken sechs Minuten und die Regierung einen Monolog mit sich selbst hält." Auch hier müsse sich etwas ändern. Dabei geht es Hofreiter allerdings nicht wie Gysi  um eine Änderung des Grundgesetzes, sondern nur der Geschäftsordnung des Bundestages.   

Von echter Demokratie kann jedenfalls jetzt erst recht keine Rede mehr sein, wenn es bei den bestehenden undemokratischen Regelungen bleibt.   

Amnesty International verurteilt US Drohnenmorde und Bundesregierung scharf 

US Drohnen töteten in Pakistan 2800 Zivilisten in 7 Jahren - Das sind 93 % der Opferbilanz

Mehr als 93% aller in Pakistan durch Drohneneinsätze ums Leben gekommenen Personen sollen Zivilisten gewesen sein, behauptet ein pakistanischer Vertreter für Menschenrechte.

Shahzad Akbar, Direktor der Stiftung für Grundrechte, sagte Medien bereits 2012, dass nur 170 von den Menschen in den Luftangriffen auf der nordwestlichen Stammesgebieten Gürtel von Pakistan getötet, als Militante identifiziert worden. Das bedeutet, dass mehr als 2.800 Menschen Zivilisten waren.

Insgesamt wurden inzwischen bereits ca 4000 Menschen durch Killerdrohnen hingerichtet. Fünf der Opfer waren auch eigene US Bürger.

Den  betroffenen Menschen wird juristisch keine Schuld vorgeworfen und es wurde in der Regel auch keine Anklage erhoben. Juristisch handelt es sich bei den Personen allesamt um Unschuldige. 

Inzwischen ist ein Dokument des US-Justizministeriums aufgetaucht, dass die weltweite Hinrichtung von US Bürgern auch ohne konkrete Gefahrenlage für die USA und bei Einsatz von Killerdrohnen durch US Spitzenbeamte legitimiert.   

Der Menschenrechts-Anwalt Shazad Akbar hat eine erschreckende Bilanz der US-Drohneneinsätze in den USA veröffentlicht: So seien in den vergangenen sieben Jahren von den insgesamt 3’000 durch US-Drohnen getöteten Personen ganze 2’800 Zivilisten gewesen.

Für die Bombardements existiert kein UN-Mandat und bis Januar 2012 hatte die US-Regierung die Drohneneinsätze in Pakistan dementiert. Shahzad Akbar ist Direktor der Foundation for Fundamental Rights und er sagte am Samstag, dass insgesamt nur 170 von allen bei den Luftangriffen auf die nordwestlichen Stammesgebiete Pakistans getöteten Personen als Militante identifiziert werden konnten. Dies bedeutet, dass “über 2’800 Getötete demnach Zivilisten waren, deren Identität nicht bekannt war und die aufgrund eines unbegründeten Verdachts getötet wurden”, fügte er hinzu. US-Präsident Barack Obama hatte im Januar 2012 gesagt, dass es “eine Menge dieser Angriffe in den FATA-Gebieten geben habe. FATA ist die Abkürzung für die Stammesgebiete unter der Verwaltung Pakistans. Die pakistanische Regierung sagte, dass die Drohnenangriffe “rechtswidrig, kontraproduktiv und somit inakzeptabel” sind.

Das betonte ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums namens Abdul Basit. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 64 US-Raketenangriffe in Pakistan in den Stammesgebieten gezählt. Im Jahr 2010 waren es 101 Angriffe gewesen. Die USA behaupten, dass die Luftangriffe Militante der Gruppierung Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) und al-Qaida zum Ziel hätten. Einheimische jedoch gaben an, dass Zivilisten die Hauptopfer seien. Die Luftangriffe, die vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush initiiert wurden, haben unter Präsident Barack Obama zahlenmäßig stark zugenommen.

Es gibt zwar unterschiedliche Opferbilanzen, aber selbst das FBI der USA gibt zu, dass nur 126 bewaffnete Anführer der Islamisten, die namentlich bekannt sind und angeblich mehrere hundert militante Islamisten getötet wurden.  

Auch andere Berichte gehen davon aus, dass ein Großteil der Opfer jedenfalls aus Zivilisten besteht und darunter auch viele Frauen und Kinder erfasst wurden.

US Präsident Bush hatte die Killerdrohnen eingeführt und US Präsident  Obama machte sie zu einem exzessiv benutzten Mordinstrument. 

Die US Juristin und Völkerrechtsexpertin Mary Ellen O'Connell bezeichnete bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses im April 2010 die Drohnenangriffe als „klare Verletzung des Völkerrechts“. Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage könnten die für die Drohnenangriffe verantwortlichen CIA-Mitarbeiter in anderen Ländern verhaftet und wegen Mordes angeklagt werden.

US-Präsident Barack Obama überwacht einem Medienbericht zufolge persönlich die Auswahl der Ziele für Drohnenangriffe gegen Anhänger von Al-Kaida und anderer Terrorgruppen. Die „New York Times“ beschreibt Einzelheiten des streng geheimen Auswahlprozesses.Am Ende eines mehrstufigen Auswahlprozesses segne Obama ab, welche Verdächtigen auf die „Todesliste“ kommen, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf ehemalige Berater und Spitzenbeamte. „Er ist entschlossen, dass er die Entscheidungen für das Ausmaß der Operationen trifft“, zitierte die Zeitung Obamas Berater für Nationale Sicherheit, Tom Donilon. Die „New York Times“ beschreibt Einzelheiten des streng geheimes Auswahlprozesses, bei dem rund hundert Antiterrorismus-Experten des Pentagon Verdächtige vorschlagen, gegen die Drohnenangriffe im Jemen und in Somalia ausgeführt werden sollen. In den pakistanischen Stammesgebieten ist der US-Auslandsgeheimdienst CIA für die Vorauswahl zuständig. Die Informationen werden dem Bericht zufolge dann an den Präsidenten weitergeleitet, der für jeden Drohnengangriff in Jemen und in Somalia sowie „besonders komplexe und riskante Angriffe“ in Pakistan grünes Licht gebe. Die „New York Times“ beschreibt den Ablauf der Beratungen Obamas mit seinen Antiterrorismus-Experten im Lagezentrum im Weißen Haus, bei denen der Präsident Fotos und Kurzbiographien der Verdächtigen studiert, Fragen stellt und schließlich über Leben und Tod entscheidet. Die Mordbefehle unterzeichnet US Präsident Obama für Ziele dann letztendlich eigenhändig. Juristisch ist das schlicht Mord, der ohne Strafe bleibt. 

Federführend im Drohnenkrieg ist der US Präsidenten-Berater John Brennan, der jetzt zur Belohnung bald neuer CIA Chef wird. Das ist wohl auch ganz ratsam so, wenn man so viele gemeinsame Leichen im Keller hat. Am 7. Januar 2013 nominierte US-Präsident Obama Brennan für den Posten des CIA-Direktors.

Jetzt hat auch Amnesty International das Drohnenprogram der USA scharf verurteilt.

 Mahama Bibi wollte auf dem Feld ihrer Familie Okraschoten für das Abendessen pflücken, als sie am 24. Oktober 2012 von zwei Hellfire-Raketen getötet wurde. Abgefeuert wurden sie von einer amerikanischen Drohne. Als Mahama Bibi in Stücke gerissen wird, sind auch ihre drei Enkel auf dem Feld. Nabeela, 8, und Asma, 7, werden durch Geschosssplitter verletzt, nur Naeema, 5, bleibt körperlich unbeschadet. Traumatisiert sind sie alle. Ein weiterer Enkel wird bei einem zweiten Drohneneinsatz verwundet, der wenige Minuten später erfolgte.

Der Tod der 68-Jährigen und die Verletzungen der Kinder im Dorf Ghundi Kala ist einer der schockierenden Einzelfälle über die zivilen Opfer des US-Drohnenkriegs, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International(AI) in ihrem 76-Seiten-Bericht "Will I be next?" beschreibt.

In Mahama Bibis Familie, so schildert es Amnesty International, gebe es keine Terroristen. Ihr Ehemann war einst Schuldirektor und drei ihrer Söhne arbeiten ebenfalls als Lehrer. "Wir sind ganz normale Leute", sagt ihr einer Sohn, Rafeequl Bibi.

Mustafa Qadri, Autor des Berichts, sagte der New York Times: "Dieser Vorfall war eine illegale Hinrichtung." Den AI-Recherchen zufolge war der pakistanische Geheimdienst überzeugt, dass ein örtlicher Talibankämpfer kurz vor dem Einsatz auf einer Straße in der Nähe von Bibis Haus vorbeigefahren sei. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte: Die nächste Straße ist mehr als 280 Meter von Mahama Bibis Haus entfernt.

Für ihren Bericht hat die Menschenrechtsorganisation 45 Drohnenangriffe untersucht, die zwischen Januar 2012 und August 2013 in der schwer zugänglichen Bergregion Nordwaziristan geflogen worden seien.

Als zweites Beispiel greift AI einen Fall vom Juli 2012 heraus: Damals seien 18 Zivilisten in Zowi Sidgi aus der Luft angegriffen worden, die sich zum Abendessen zusammengesetzt hätten. Obwohl die Dorfbewohner "keinerlei Bedrohung darstellten", seien sie in offiziellen US-Berichten als militante Kämpfer bezeichnet worden, so Amnesty.

Die Menschenrechtler schätzen, dass seit 2004 zwischen 400 und 900 pakistanische Zivilisten durch Drohneneinsätze getötet wurden; mindestens 600 Zivilisten seien "ernsthaft verwundet" worden. Der Brite Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, gibt die Opferzahl allein in Pakistan  mit mindestens 2200 Zivilisten an und bestätigt damit pakistanische Menschenrechtler. .

In ihrem Bericht kritisiert Amnesty International nicht nur Pakistans Regierung für deren "stillschweigende Unterstützung" des US-Drohnenprogramms, sondern wirft auch Australien, Großbritannien und Deutschland vor, die Angriffe möglich zu machen.

Der Bundesregierung Merkel wird die Beteiligung an US Kriegsverbrechen vorgeworfen. 

Als Quelle werden "pakistanische Geheimdienstoffiziere im Ruhestand" genannt. Bereits im August 2013 hatten die Süddeutsche Zeitung und das NDR-Magazin Panorama aufgedeckt, dass der Bundesnachrichtendienst dem US-Auslandsgeheimdienst CIA Daten wie etwa Handy-Nummern geliefert hat.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/455-obamas-killerdrohnen-kinder-morde-in-pakistan-und-jemen

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1050-amnesty-d-beteiligt-sich-unter-merkel-an-kriegsverbrechen

Amnesty: D beteiligt sich unter Merkel an illegalen Morden und Kriegsverbrechen  

Deutschland hat einem Bericht von „Amnesty International“ zufolge amerikanische Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen aktiv unterstützt und sich so wohl auch an Kriegsverbrechen im Rahmen aussergesetzlicher  Tötungen beteiligt.

Das teilte Amnesty International  unter Berufung auf  pakistanische Geheimdienstoffiziere mit.

Nach deren Aussagen aus diesem und dem vergangenen Jahr sollen „die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA  und dessen Drohnenprogramm in Pakistan aktiv zusammengearbeitet“ haben. Deutschland habe dem amerikanischen Geheimdienst CIA auch Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.

Das könnte über den deutschen BND-Geheimdienst als Partnerder US Geheimdienste erfolgt sein. 

In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International (AI) über US Drohnenangriffen in Pakistan heißt es: „Die Vereinigten Staaten haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen handelt es sich wohl sogar um Kriegsverbrechen.“

Die deutsche AI-Sektion kritisierte „eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert“.

Amnesty International teilte mit:

„Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschließlich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem amerikanischen Drohnenprogramm offenzulegen.“ Die Bundesregierung verlasse sich auf die Selbstauskunft der Amerikaner, wonach das Völkerrecht eingehalten werde. „Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die Amerikaner sich an das geltende Recht halten.

Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe Amerikas nicht auch noch unterstützen.“ Amnesty-Mitarbeiter überprüften nach Angaben der Organisation alle 45 Drohnenangriffe, die zwischen Januar 2012 und August 2013 aus dem schwer zugänglichen Stammesgebiet Nord-Waziristan bekannt wurden.

China fordert Ende des US Dollar als Weltleitwährung 

Xinhua, die offizielle Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung, fordert die Ablösung des US-Dollars als Weltreservewährung.

USAKommentar: Wegen des großen US-Haushaltsdefizits muss die Dominanz der USA abgebaut werden Von Liu Chang Xinhua / English News, 13.10.13 – Übersetzung

PEKING – Politiker beider großen Parteien der USA wuseln immer noch zwischen dem Weißen Haus und dem Capitol Hill (dem Sitz des US-Kongresses) hin und her, ohne einen tragfähigen Deal zustande zu bringen, der ihnen die Rückkehr zu ihrer normalen Politik ermöglichen würde, der sie sich sonst so rühmen; die konsternierte Welt sollte die Zeit nutzen, um über einen Abbau der Dominanz der USA nachzudenken.

Seit sie aus dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs als der mächtigste Staat der Welt hervorgegangen sind, versuchen die USA, ein globales Imperium aufzubauen und eine neue Weltordnung durchzusetzen; deshalb haben sie den Wiederaufbau Europas unterstützt und wollen Regimewechsel in allen Staaten herbeiführen, die Washington nicht freundlich genug gesonnen sind.

Weil sie sich für wirtschaftlich und militärisch konkurrenzlos halten, glauben die USA auf dem gesamten Globus ihre nationalen Interessen durchsetzen zu können und mischen sich andauernd in die Angelegenheiten anderer Staaten und Regionen ein, auch wenn diese weit von ihren Küsten entfernt liegen.

Außerdem erhebt die US-Regierung den Anspruch, von der ganzen Welt als moralisches Vorbild anerkannt zu werden, obwohl sie gleichzeitig Gefangene foltern, Zivilisten durch Drohnen töten und führende Politiker der Welt ausspionieren lässt.

Die so genannte Pax Americana (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana ) bedeutet leider nicht, dass die USA Gewalt und Konflikte beenden helfen, etwas gegen Armut und Vertreibung tun und sich für einen echten und dauerhaften Frieden einsetzen.

Anstatt diesen eigentlichen Pflichten einer verantwortungsvollen Supermacht nachzukommen, hat das selbstsüchtige Washington seine Machtfülle missbraucht, um noch mehr Chaos in der Welt anzurichten – indem es finanzielle Risiken auf das Ausland abgewälzt, regionale Spannungen und territoriale Konflikte angeheizt und mit lauter Lügen immer neue Kriege angezettelt hat.

Noch immer leidet die Welt unter der Wirtschaftskatastrophe, die von den unersättlichen Finanzhaien der Wall Street herbeigezockt wurde, und obwohl Washington schon vor Jahren erklärt hat, den Irak von einem tyrannischen Regime befreit zu haben, gibt es dort auch heute noch jeden Tag neue Bombenanschläge und Morde.

Durch das zyklisch wiederkehrende Versagen der beiden großen US-Parteien, die sich nicht auf einen (ausgeglichenen) Bundeshaushalt und/oder eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigen können, wird der Wert der von vielen Staaten gehaltenen Dollarreserven und US-Staatsanleihen wieder einmal aufs Spiel gesetzt, und die internationale Gemeinschaft wird gelähmt.

Der unhaltbare Zustand, dass die rücksichtslosen USA über das Schicksal anderer Staaten bestimmen können, muss beendet werden; wir brauchen eine neue Weltordnung, in der die Interessen aller Staaten – ob groß oder klein, arm oder reich – gewahrt und von allen respektiert werden. Deshalb sollten neue Ecksteine gesetzt werden, um die Dominanz der USA einzuschränken.

Zunächst müssen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts wieder für alle Staatengelten und von allen Staaten eingehalten werden; vor allem ist die Souveränität aller Staaten zu achten und jede Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu unterlassen.

Außerdem muss die Autorität der Vereinten Nationen bei der Beilegung globaler Konflikte respektiert werden. Das bedeutet, dass niemand das Recht hat, eine Militäraktion gegen einen anderen Staat ohne UN-Mandat durchzuführen. Außerdem muss das Weltfinanzsystem grundlegend reformiert werden.

Die sich entwickelnden und neu entstandenen Marktwirtschaften müssen mehr Einfluss in internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Weltwährungsfonds erhalten, damit sie besser an der Transformation der globalen wirtschaftlichen und politischen Landschaft mitwirken können.

Eine besonders wichtige Reform ist die Einführung einer neuen internationalen Reservewährung, die geschaffen werden muss, um den jetzt noch dominierenden US-Dollar zu ersetzen; nur dann bleibt die internationale Gemeinschaft von den sich verschärfenden innenpolitischen Krisen in den USA verschont.

Dabei geht es nicht darum, die USA völlig auszuschließen, was auch unmöglich wäre. Eher soll Washington dazu ermuntert werden, bei den dringend notwendigen globalen Reformen eine konstruktive Rolle zu spielen.Zuerst müssen die sich gegenseitig blockierenden (US-)Politiker aber aus der Sackgasse herausfinden, in der sie sich festgefahren haben.

(Wolfgang Jung hat den Warnruf aus Peking komplett übersetzt und mit Ergänzungen und einem Link in Klammern versehen. Die Xinhua-Website ist aufzurufen unter http://www.xinhuanet.com/english/ . Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

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Der Zerfall der USA droht - The collapse of the United States  

12 Shocking Clues About What America Will Look Like When The Next Great Economic Crisis Strikes

http://www.jungewelt.de/index.php