Gregor Gysi bietet SPD Gespräche an - Sahra Wagenknecht stellt knallharte Bedingungen 

Nachdem ein Scheitern der Verhandlungen zur Großen Koalition nicht mehr ausgeschlossen wird, bietet der Fraktionschef der Linken im Bundestg, Gysi, der SPD Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Linken im Parlament an   

(AFP) Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die SPD nach ihrem Kursschwenk in der Frage einer rot-rot-grünen Bundesregierung zu Gesprächen aufgefordert. "Die Ausschließeritis hat der SPD nichts genutzt", sagte Gysi am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Sie hat sich damit selbst in die große Koalition hineingezwungen.

"Für den Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi kommt sie wenig überraschend. Nach der Wahl habe die SPD immer wieder erklären müssen, warum sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe, sagte Gysi im Inforadio des RBB. „Die Erklärungen wurden immer dünner, und sie hat sich damit selbst in die große Koalition hineingezwungen. Und ich wusste, dass sie das aufgeben wird.“ Die SPD habe bislang immer gedacht, die Linkspartei sei ein Problem, das sie loswerden müsse. „Nun hat sie begriffen, sie wird uns nicht los, und muss anders damit umgehen.“

Die SPD will nach dem Entwurf des Leitantrags für den Parteitag in Leipzig für künftige Bundestagswahlen eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen.

Selbst der konservative Seeheimer Kreis in der SPD hatte am Dienstag keine Einwände gegen  eine künftige Koalition mit der Linkspartei erhoben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Sprecher des  Seeheimer Kreises Johannes Kahrs, die Abkehr vom  kategorischen Nein sei „schlau, richtig und gut“.

Natürlich geht es manchen Sozialdemokraten nur um die Sozialdemokratisierung der Linken, die es nicht geben wird. 

Eine Kooperation wird es nur geben, wenn sich die SPD massiv auf die Linkspartei zubewegt und Kriegs-, Sozialabbau-  sowie Rüstungsfetischismus-Positionen aufgibt.

Partei-Vize Wagenknecht spricht davon, dass die SPD fast zum "Merkel-Wahlverein verkommen" sei. Sie fordert einen Kurswechsel der Sozialdemokraten - und den Abbruch der Koalitionsgespräche mit der Union.

Die sich abzeichnende Annäherung der SPD an die Linke wird bei den Sozialisten verhalten positiv aufgenommen. Allerdings ist die Tonlage nach wie vor kühl. "Die SPD hat spät genug erkannt, dass eine Sozialdemokratie, die zum Merkel-Wahlverein verkommt, irgendwann von niemandem mehr gewählt wird", sagte die stellvertretende Parteichefin Sahra Wagenknecht zu SZ.de. Es läge daher in ihrem eigenen Interesse, Koalitionen mit der Linken nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Allerdings stellte die Bundestagsabgeordnete Bedingungen für künftige rot-rote Koalitionen. Möglich seien solche Regierungsbündnisse nur, "wenn die SPD sich auch inhaltlich darauf besinnt, was von Bebel bis Brandt die Ziele sozialdemokratischer Politik waren". In den aktuellen Koalitionsverhandlungen bewegt sie sich leider eher in die entgegengesetzte Richtung", sagte Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht verlangte von den Sozialdemokraten, die laufenden Gespräche mit CDU und CSU platzen zu lassen. Als Grund nannte sie den Leitantrag für den SPD-Parteitag, der eine Öffnung für Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene von 2017 an vorsieht. Darin nennt die SPD-Führung eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" als Bedingung für künftige Regierungsbündnisse. Wagenknecht sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne "kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten".

Konsequenterweise solle die SPD "die Koalitionsverhandlungen mit der Union daher sofort abbrechen."Die Verhandlungender SPD mit der CDU hat den Linken gezeigt, dass eine Aufgabe linker Positionen mitnichten notwendig ist. Ganz im Gegenteil. Die SPD muß sich jetzt von radikal-neoliberalen Positionen auf die sozialistische und antikapitalistische Linkspartei zubewegen.  

Nach den Berichten über eine angebliche Öffnung der SPD gegenüber der LINKEN bezeichnete Katja Kipping die SPD als "eine erschöpfte Partei". Wünschenswert wäre ein Politikwechsel schon bei der jetzigen Bundestagswahl gewesen. Kipping glaubt, 2017 werde es nicht leichter werden, ein funktionierendes Reformbündnis mit SPD und Grünen zu schmieden. Impulse für eine "sozialökologische Wende" würden künftig vor allem von der LINKEN und den Grünen kommen müssen.

 

"Ich messe Menschen und Parteien an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen", sagte Dietmar Bartsch gegenüber der Tageszeitung neues deutschland. "Wenn sich die SPD gegenüber der LINKEN öffnen will, so müsste 2014 in Sachsen oder Thüringen eine Koalition jenseits der Union möglich sein, in der die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stellt", forderte der Fraktionsvize. DIE LINKE forderte Bartsch dazu auf, nicht auf "die SPD zu schauen, sondern unsere Aufgabe als Oppositionspartei, als Oppositionsführerin mit Leben zu erfüllen"

 

 

CDU will die direkte Demokratie weiterhin verhindern 

Die SPD forderte Referenden und Volksabstimmungen also echte Volksherrschaft auch zwischen den Wahlen. 

Die CDU lehnt echte Demokratie kategorisch ab .

Koalition diskutiert über direkte Demokratie

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein Papier, in dem sich angeblich die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Demokratie, Hans-Peter Friedrich (CSU), und Thomas Oppermann (SPD) auf die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland geeinigt hätten.

Die SZ schreibt:

In dem Vorschlag heißt es, ,die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie‘ habe sich zwar ,über sechs Jahrzehnte bewährt‘. Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, ,deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen‘. Das Volk solle ,bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden‘. Das gelte ,insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht – dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen‘.“

Ob es wirklich dazu kommt, ist ungewiss: Denn unmittelbar nach der Bekanntgabe des Papiers haben sich die CDU-Abgeordneten Bosbach, Brock und Krings bereitsablehnend geäußert: „Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt und sollte nicht durch Experimente mit bundesweiten Volksentscheiden untergraben werden“, sagte Krings dem Tagesspiegel.

Wirtschaftsweise auf dem Holzweg  - Jahreswirtschaftsgutachten 2013/14

Die Wirtschaftsweisen reden die Arbeitslosigkeit schön. Die exorbitant hohe verdeckte und in den Statistiken wegmanipulierte Arbeitslosigkeit wird ignoriert.

Auf der Basis der offiziellen geschönten Zahlen wird auch die Zunahme der  prekären Beschäftigung und der Billigjobs weitgehend ignoriert.

Ein gesetzlicher Mindestlohn in anständiger Höhe  wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Stärkung der Massenkaufkraft wird nicht erkannt. Lieber spricht man von Negativeffekten und von Giftwirkungen für den Arbeitsmarkt.

Interessensgeleitete einseitige Gutachten im Interesse der Top-Wirtschaft ist aber der völlig falsche Weg und das müssen auch die Wirtschaftsweisen kapieren.

Ein angebliches Ende der Rezession wird erkennt, weil 0,4 % Wachstum und 1,6 % Wachstum im nächsten Jahr prognostiziert werden.

Angeblich werde sich dieser moderate "Aufschwung" auf der Stärkung der Binnenwirtschaft und auf eine Schwächung des Exports stützen.

Die Weisen sprechen sich gegen Steuererhöhungen aus, weil die Steuereinnahmen hoch seien . Das Argument ist angesichts einer Sockel-Verschuldung von über 2 Bio. €uro unsinnig, zumal sie den Abbau der Gesamtverschuldung insgesamt als nicht sehr relevant einstufen oder gar ganz ausblenden.

Auch eine Vergrößerung der Schere der Einkommen wird durch die Weisen nicht erkannt. Vielleicht sollten sie sich das Datenmaterial noch enmal ohne rosa Brille richtig anschauen.

 Derzeit in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Maßnahmen wie die Mütterrente, eine Aufstockung niedriger Renten sowie Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen. Die Reformen der Agenda 2010 dürften daher nicht verwässert oder teilweise zurückgenommen werden, hieß es im Gutachten.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übergab das Gutachten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Folglich erkennen sie auch nicht die Notwendigkeit der Erhöhung der Steuern für Gutverdienende, Vermögende und Superreiche Kapitaloligarchen. 

Insgesamt ist das Wirtschaftsgutachten ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaftswissenschaft. 

 

 

 

     

 

 


Zwei Rechtspopulisten verlassen in Niedersachsen die Linkspartei 

Kreistagsmitglieder der LINKEN im Landkreis Leer wechseln in die AfD

von Tony Kofoet, Linkes Forum Ostfriesland
 

Am 7. November 2013 sind Charlotte Lenzen und Reinhard Theen, bisher Kreistagsabgeordnete der LINKEN im Landkreis Leer/Ostfriesland, offiziell in die rechtspopulistische AfD übergetreten. Dieser Übertritt kam nicht überraschend, nachdem beide bereits Mitte Oktober ihren Austritt angekündigt und eine "Unabhängige Fraktion" gegründet hatten.

 

Die Multifunktionärin Lenzen, die zwei Kommunalmandate inne hat, Sprecherin und Schatzmeisterin des Kreisverbands (KV) und Mitglied des Vorstands des Landesauschusses der Partei war, begründete ihren Austritt im parteieigenen Verteiler in erster Linie mit persönlichen Differenzen mit Parteimitgliedern und der mangelnden Unterstützung bei ihrer Bundestagskandidatur. Außerdem schrieb sie: „Es ist auch irgendwo befreiend, sich Euro- kritisch äußern und darüber wenigstens nachdenken und diskutieren zu dürfen.“ In einer Pressekonferenz spielten die persönlichen Disharmonien im KV nur eine untergeordnete Rolle. Lenzen kritisierte, dass die Partei Oskar Lafontaine bezüglich der Euro-Diskussion einen Maulkorb verpasst habe und „die ostdeutschen Kommunisten in der Partei“ immer stärker dominierten. Das gelte auch für den KV Leer. Diese Argumentation wurde von der lokalen Presse gerne aufgegriffen und plötzlich äußerten sich noch weitere Vorstandsmitglieder, die ebenfalls über Nacht von einer Kommunistenphobie befallen wurden und u.a. erklärten: "Ich kann nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die dieses kommunistische Betondenken im Kopf haben." (U. Biester, Stadtrat in Leer). Paul Staginus, der Lebensgefährte Lenzens und ihr selbsternannter Mentor, schimpfte über die ehemaligen PDS-Mitglieder, deren „Ziel letztlich der Kommunismus“ sei.

 

Den Austritt Lenzens auf den Einfluss der Kommunisten in Ostdeutschland und vor Ort zu reduzieren, ist zwar ein gefundenes Fressen für die bürgerlichen Medien, hat aber mit der Realität herzlich wenig zu tun. Im Endeffekt geht es um das menschliche Scheitern einer Funktionärin, die es in knapp zwei Jahren schaffte, einen gut funktionierenden Kreisverband gegen die Wand zu fahren, und dabei einen Trümmerhaufen hinterließ.

 

Im KV Leer existierten seit der Gründung immer wieder Querelen, die ihre Ursachen in erster Linie in persönlichen Animositäten unter den Mitgliedern hatten. Es gab recht wenige Mitglieder, die schon früher in linken politischen Zusammenhängen und Organisationen mitgearbeitet hatten. Die Mehrheit bestand aus Menschen, die aus Protest gegen die unsoziale Politik der Schröder-Regierung aktiv geworden waren und sich der WASG anschlossen. Einige dieser neuen Mitglieder sahen die Partei auch als Sprungbrett, um sich zu profilieren und überregional Posten zu ergattern, was bei anderen eher auf Ablehnung stieß, weil sie zu Recht an deren intellektuellen und menschlichen Qualifikationen zweifelten.

 

Nach dem Tod des ersten Vorsitzenden kam die Stunde von Frau Lenzen, die sich im Herbst 2009 zur Schatzmeisterin wählen ließ und seit diesem Zeitpunkt den Einfluss in der Parteiorganisation ausbaute. Sie avancierte schnell zur Sprecherin des KV, vertrat diesen im Landesausschuss, in dessen Vorstand sie ebenfalls gewählt wurde, und präsentierte den KV Leer in Hannover als gut funktionierenden Kreisverband, in dem es harmonisch zuginge. Vor Ort übernahm sie viele Aufgaben und scharte eine Gruppe von Getreuen um sich, mit denen sie 2011 einen relativ erfolgreichen Kommunalwahlkampf (10 Mandate) führte. Die inhaltliche Arbeit im KV stand allerdings hinten an, auf den Mitgliederversammlungen wurde sehr viel über Satzungs- und Organisationsfragen gesprochen, aktuelle Themen blieben außen vor und eine Bildungsarbeit, die eigentlich für eine linke Organisation Standard sein sollte, fand nicht statt. Das hatte zur Folge, dass die MVs nur noch spärlich besucht wurden, langjährige AktivistInnen sich zurückzogen und Lenzen und ihre Clique ohne Opposition tun und lassen konnten, was sie wollten. Die Arbeit in den Kommunalparlamenten lief überhaupt nicht, die neu gewählten Ratsmitglieder erhielten keine Unterstützung vom Kreisvorstand und waren meist auf sich allein gestellt. Frau Lenzen selbst schaffte es in zwei Jahren, nur einen Antrag im Kreistag zu stellen, obwohl Themen genug vorhanden waren und sie von der Basis Themenvorschläge erhielt. Sie wollte lieber Everybody's Darling als die Vertreterin der arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen, der sozial Benachteiligten und der Jugend sein. Von den 10 Mandaten für die Partei sind nach dem Austritt Lenzens und Theens noch vier übrig geblieben, nachdem bereits Anfang des Jahres zwei Kommunalpolitiker die Partei verlassen hatten.

 

Während Lenzen immer wieder versuchte, ihren innerparteilichen Gegnern Knüppel zwischen die Beine zu werfen und ihnen Satzungsverstöße vorwarf, nahm sie es selbst nicht so genau mit den Gesetzen. Am 01.11.2011 wollte sie unbedingt ihren Lebensgefährten Paul Staginus zum Landtagskandidaten küren lassen und verhindern, dass die ehemalige linke  Kreistagsabgeordnete Uschi Stevens-Kimpel in einem Wahlkreis, in dem diese nicht wohnte, kandidierte. Sie erklärte wider besseren Wissens, dass dies nicht möglich sei und ließ nur ihren Lebensgefährten als Kandidaten zu. Gegen diese Wahl wurde Widerspruch eingelegt und die Genossin Stevens-Kimpel schließlich doch gewählt.

 

Bei den letzten Bundestagswahlen wurde Lenzen als Kandidatin für den Wahlkreis Unterems gewählt und musste schnell merken, dass sie kaum noch personelle Unterstützung im KV Leer hatte. Nur wenige Getreue unterstützten sie persönlich und ihr Ergebnis lag weit unter dem ihrer Vorgängerin 2009. Das scheint mir der Hauptgrund für ihren Austritt gewesen zu sein. Da sie nicht in der Lage zu sein scheint, Fehler bei sich selbst zu suchen, wurde die Schuld – wie üblich – bei den Anderen gesucht, den Mitgliedern, die ihr nicht folgten, bei den ehemaligen PDS-Mitgliedern und den „ostdeutschen Kommunisten“.

 

Der Übertritt in die AfD war von Kennern des KV Leer erwartet worden. Das Programm dieser reaktionären Partei passt in das Denkschema Lenzens. Kritik am Euro, Warnungen vor einer angeblichen Überfremdung und der Schutz der Familie waren Themen, die sie auch in persönlichen Gesprächen immer wieder betonte. Der Kreisvorsitzende der AfD, der gleichzeitig Skatbruder von Lenzen und Staginus ist, erklärte: „Wir haben mehr Gemeinsamkeiten mit den Linken als mit irgendeiner anderen Partei.“ Wie er zu dieser Einschätzung kommt, ist nicht nachzuvollziehen. Wenn er doch nur das Parteiprogramm gelesen hätte und nicht die von den bürgerlichen Medien immer wieder propagierte Schnittmenge zwischen den beiden Parteien wiederkäuen würde.

 

Wenn Lenzen allerdings glaubt, sie sähe eine Chance, das Programm der AfD beim Thema soziale Gerechtigkeit mitzugestalten, ist sie auf dem Holzweg, denn die intellektuellen Vordenker dieser Partei werden sich niemals für Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der sozial Benachteiligten und der Arbeitslosen einsetzen. Die ehemalige niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner (Die LINKE) erklärte zu den Vorkommnissen in Leer: „Allen, die in meinem Landesverband Verantwortung tragen, möchte ich nach diversen Kommunikationen mit GenossInnen aus diversen Kreisverbänden zurufen: Vertrauen ist schnell verspielt und ganz, ganz schwierig zurückgewonnen! Und wenn die Menschen keine Alternative zum herrschenden System in der Linken sehen, ist es ein furchtbar kurzer Weg nach ganz rechts! Ich würde mir wünschen, das wäre so Manchem bewusster.“

 

 

Was tun?

 

Der KV Leer wird vorerst nicht zur Ruhe kommen, solange der Rest der Lenzen-Clique nicht auch die Partei verlassen hat. Sinnvoll wäre es, wenn der Landesvorstand endlich einmal eine klare Ansage macht und den KV vorübergehend verwaltet, bis wieder Ruhe eingekehrt ist. Da aber auch andere Kreisverbände auf dem flachen Land ähnliche Probleme zu haben scheinen, müssen die Verantwortlichen in Hannover schneller reagieren, wenn Hilferufe aus der Provinz eintreffen. Im Fall Leer wussten der Landesvorsitzende Manfred Sohn und andere führende Funktionäre von Vorkommnissen, die in einer Partei, die sich die LINKE nennt, nicht passieren dürfen. Statt sich mit den Kritikern des Kreisvorstandes zusammenzusetzen und Abhilfe zu schaffen, wurde der Lenzen-Vorstand in seinem Handeln bestärkt.

 

Auch sechs Jahre nach ihrer Gründung hat die LINKE ihre Kinderkrankheiten vielfach noch nicht überwunden. In der Anfangsphase schlossen sich ihr viele Mitglieder an, die vorher noch niemals einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft angehört hatten. Damals wurde es bereits verpasst, eine aktive Bildungspolitik zu organisieren, um die Neumitglieder für die täglichen Auseinandersetzungen zu schulen. Themen wie die Geschichte der Arbeiterbewegung, Informationen über die internationalen Klassenkämpfe oder die Heranführung an die Klassiker des Marxismus wären nötig gewesen und sind immer noch nötig, um den Parteimitgliedern bewusst zu machen, dass es für einen Linken nicht ausreicht, gegen die Hartz-Gesetze oder die neoliberale Sozialpolitik zu sein. Wer sich regelmäßig ausländerfeindlich äußert, Asylsuchende zurückschicken möchte oder Schwule und Lesben diffamiert, hat in einer linken Partei nichts verloren und sollte sich Parteien und Organisationen am rechten Rand anschließen.

 

GenossInnen, die seit Jahren und Jahrzehnten in linken Organisationen aktiv waren, haben oft ein großes Problem mit formalen Punkten, die der Partei von außen durch das Parteiengesetz auferlegt werden. Sie wollen nicht ständig mit der Satzung durch die Gegend laufen, wenn sie aktiv in die Parteiarbeit eingreifen wollen. Dann wird der Fehler gemacht, diese Aufgaben den Mitgliedern zu überlassen, die eine bürokratische Ader haben und die Partei verwalten, statt sie mit Leben erfüllen wollen. Bei den Sitzungen sollten die formalen Angelegenheiten auf das Nötigste beschränkt bleiben, damit wichtige inhaltliche Fragen im Mittelpunkt stehen. Langweilige Satzungs- und Organisationsveranstaltungen führen dazu, dass viele Mitglieder irgendwann zu Hause bleiben.

 

Der KV Leer trifft sich am 16. November zu einer Mitgliederversammlung. Dort wird sich zeigen, ob es GenossInnen gibt, die für den Kreisvorstand kandidieren wollen oder ob der bisherige Vorstand die Parteiorganisation endgültig gegen die Wand fahren und dann ein Neuaufbau mit neuen Gesichtern erforderlich wird.

 

Zweiter Mega-Knall: Weiterer Abbruch der  Groko-Verhandlungen 

 

Der zweite Knall bei den Koalitionstreffen der Groko binnen 24 Stunden: Weil die Union das Thema Maut ausklammern wollte, hat die SPD die Verhandlungen kurzerhand abgebrochen.

 

Die SPD lässt den Streit mit der Union bei den Koalitionsverhandlungen eskalieren: Weil die Vertreter von CDU und CSU das Streitthema  Mautgebühren ausklammern wollten, hat die SPD die Beratungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag abgebrochen. 

Die SPD-Arbeitsgruppe habe mit der Union "wie vereinbart das Thema Ausweitung der Lkw-Maut diskutieren" wollen, teilte das Büro des SPD-Delegationsleiters Pronold mit.

Nachdem die Union sich geweigert habe, "auch nur über das Thema zu diskutieren – geschweige denn in einen Entscheidungsprozess einzutreten", habe die SPD die Beratungen "für heute" beendet. Die SPD erwarte, dass am 18. November die Beratungen zur Lkw-Maut und anderen offenen Themen fortgesetzt und entschieden werden könnten.

Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, die Union sei über die Reaktion der SPD enttäuscht. "Wir wollten heute wichtige Themen diskutieren: Zum Beispiel Maritime Wirtschaft, Elektromobilität, Verkehrssicherheit oder Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr", sagte Ramsauer. Der inhaltliche Fahrplan sei gemeinsam intensiv vorbereitet worden. "Es fällt schwer zu glauben, dass die Maut der tatsächliche Grund für den Auszug der SPD gewesen ist." Da wird der SPD indirekt unterstellt, dass sie kein Interesse an der Groko mehr habe, was durchaus der  Fall sein könnte.   

Die Union habe sich an die Absprachen gehalten, nachdem die Parteichefs der Union am Montag mit der SPD-Führung ausgemacht hätten, dass der gesamte Maut-Komplex zunächst ausgeklammert werden solle, sagte Ramsauer. Dies sei auch in der sogenannten großen Runde so abgesprochen worden.

Seit Tagen schieben CDU und SPD Kontroversen vor sich her.  Zum ersten großen Streit war es am Montagabend in der Familienverhandlungsgruppe gekommen, als über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare diskutiert wurde. SPD-Vize Manuela Schwesig hatte danach gedroht, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen. "Das ist kein Theaterdonner, sondern da sind wirklich ernste Konflikte jetzt aufgebrochen", hatte dazu SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gesagt. Sie gehe davon aus, dass noch weitere heftige Auseinandersetzungen bevorstünden – eine nächste Eskalation erfolgte prompt.

 

Den Kommunen fehlt das Geld 

Böckler Impuls Ausgabe 17/2013

Hans-Böckler-Stiftung, 30.10.2013

 

Milliarden-Schlagloch
Für öffentliche Investitionen wären 2006 bis 2020 die oben aufgeführten Zahlen nötig
Deutschland muss dringend in seine Infrastruktur investieren. Allein auf kommunaler Ebene sind unter anderem für die Ausbesserung kaputter Straßen und die Reparatur maroder Schulen gut 50 Milliarden Euro nötig.
Milliarden-Schlagloch
Tatsächlich investierte der Staat diese Ausgaben in Prozent des Bruttoinlandsproduktes

 

Die deutschen Städte und Gemeinden stellen die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge bereit: Sie verantworten weite Teile der Straßen und Verkehrsinfrastruktur - also auch den öffentlichen Personennahverkehr. Sie sind für die Kinderbetreuung und Schulgebäude zuständig, die Wasserver- und -entsorgung sowie Teile der Energie- und Abfallwirtschaft. Auch ein Großteil der Unterstützung für ALG-II-Empfänger und Behinderte ist auf kommunaler Ebene angesiedelt.

"Somit sind die Gemeinden zentral, wenn es um die konkrete Umsetzung der Forderungen nach besserer Bildung, Ausbau der Kinderbetreuung und einer Energiewende geht, die in der Gesellschaft derzeit einen besonders hohen Stellenwert genießen", so Erik Klär, Fabian Lindner und Kenan ¦ehovic. IMK-Forscher Lindner hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Frage beschäftigt, wie sich der Wohlstand dieser Gesellschaft verbessern lässt.

Ihre Analyse zeigt: Seit 1991 hat sich der Anteil der kommunalen Investitionen an der Wirtschaftsleistung halbiert; allein zwischen 2003 und 2012 ist dadurch eine Investitionslücke von 52 Milliarden Euro entstanden. "Wesentlich für den hohen Investitionsrückstau ist die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen", schreiben die Wissenschaftler. Insgesamt konnten diese zwar im vergangenen Jahr das erste Mal seit 2008 wieder einen Haushaltsüberschuss erzielen. Dies verdecke jedoch Unterschiede zwischen den Kommunen: 30 Prozent von ihnen haben weiterhin erhebliche Haushaltsdefizite.

Besonders in strukturschwachen Regionen bleiben die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden stabil oder nehmen zu, ihre Einnahmen hingegen fallen. Sie sind zunehmend von Zuweisungen der Länder und des Bundes abhängig. "Diese Zuweisungen werden aber nicht stark steigen können, weil der Bund und mehr noch die Länder durch die 2009 verabschiedete Schuldenbremse unter erheblichem Konsolidierungsdruck stehen", warnen Klär, Lindner und ¦ehovic.

Unter Einhaltung der Schuldenbremse führe daher an Steuererhöhungen kaum ein Weg vorbei. Anders ließen sich die dringend notwendigen Investitionen nicht bewerkstelligen. Um das Wirtschaftswachstum möglichst wenig zu belasten, empfehlen die Wissenschaftler, hohe Einkommen und Vermögen stärker heranzuziehen - über eine höhere Erbschaft- und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Mehreinnahmen sollten den Gemeinden zugutekommen.

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