Nur Rakka und Idlib, die noch immer von der Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) bzw. der an-Nusra-Front kontrolliert werden, sind von der Abstimmung ausgenommen. Flüchtlinge aus diesen Regionen können jedoch an ihren vorübergehenden Aufenthaltsorten ihre Stimme abgeben.
Regierung will Freihandelsabkommen CETA mit Kanada am Volk vorbei im Rat der Europäischen Union durchsetzen
EIL+++ ACHTUNG, HOCHAKTUELL: Die Bundesregierung will im Rat der Europäischen Union dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zustimmen und es vorläufig in Kraft setzen, bevor der Bundestag das Abkommen debattiert und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat! Das hat Staatssekretär Beckmeyer heute (13. April 2016) im Wirtschaftsausschuss des Bundestages bestätigt. Damit werden Fakten geschaffen, Abgeordnete des Bundestags faktisch entmündigt und die Demokratie ausgehebelt.
Der Rat der Europäischen Union wird nicht vom Volk gewählt.
Im politischen System der EU übt er zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Da er die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten repräsentiert, kann er als die Staatenkammer der EU bezeichnet werden.
Die Funktionsweise des Rates ist in Art. 16 EU-Vertrag und in Art. 237 ff. AEU-Vertrag geregelt. Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen. Dabei gibt es je nach Politikbereich unterschiedliche Ratsformationen, bei denen sich die Vertreter verschiedener Ressorts treffen. Die Vertreter können von der Regierung frei bestimmt werden; wichtige Entscheidungen werden jedoch üblicherweise auf Ministerebene getroffen.
RTL hetzt weiter gegen Muslime
In der abendlichen Nachrichtensendung hetzt der Sender RTL weiter ziemlich monokausal gegen Muslime.
Genau wie Göbbels einseitig fixiert und permanent gegen Juden hetzte, werden so Muslime bei RTL einseitig in den Fokus genommen.
Die verkürzte Religionskritik ist auch Hauptmerkmal des Antisemitismus der Nazis. Mit gleicher Vehemenz schiesst der rechtspopulistische Sender immer wieder und permanent gegen Muslime und den Islam als Religion.
Die völkisch-deutsche Ideologie scheint eine Haupttriebfehler der rechtspopulistisch-völkischen und deutschtümelnden Chefideologen des Senders zu sein.
Es wird eine Forderung rechtspopulistischer und nazistischer Randruppen in den Mittelpunkt der Sendung gestellt, die eine Forderung enthält in Gotteshäusern nur noch deutsch zu sprechen.
Es wird aber nicht auf das Latein von Pastoren und Priestern in Kirchen oder auf das Jiddisch in jüdischen Synagogen abgehoben sondern einzig allein auf Muslime, die in Moscheen deutsch sprechen sollen .
Diese einseitige Hetze wird mit der Meldung fortgesetzt, dass kriminelle "arabische Großfamilien" im Fokus der Öffentlichkeit stünden .
Auf das Wirken von deutschen Rockerbanden, die ebenfalls mafios und kriminell agieren und sich auch als große deutsche Familie betrachten, wird nicht vergleichend eingegangen.
Die einseitige Hetze gegen Muslime wird so auch in dieser Meldung weitergestrickt.
Gleichzeitig hetzt der Sender gegen Wahlen in Syrien, die die Macht der Al Laida und der IS brechen sollen und bezeichnet die Wahlen in vom Dschihadismus befreiten Gebieten als nicht demokratisch und scheint sie zu bedauern.
So unterstützen sie indirekt Dschihadisten und Terrioristen, die sie angeblich anprangern.
Zudem ist diese Hetze verfassungswidrig, weil das Grundrecht auf Religionsfreiheit für alle abrahamitischen Weltreligionen gilt, die zudem die gleiche Grund-Religionsideologie von dem einem singulären Gott predigen.
Diese Hetze hat bei RTL Tradition, wie selbst die ARD feststellte. ( Siehe Video von 2010 oben).
Wahlen in Syrien- auch in vom Faschismus befreiten Gebieten- 8000 Kandidaten -250 Sitze
Trotz des andauernden bewaffneten Konfliktes haben in Syrien am Mittwochmorgen unter verstärkten Sicherheitsbedingungen die Parlamentswahlen begonnen. Mehr als 7.000 Wahllokale sind in 13 von insgesamt 15 Provinzen ab 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MEZ) bis 19.00 Uhr geöffnet.
Prowestliche Dschihadisten der FSA im Bündnis mit Al Kaida
von German Foreign Policy – http://vineyardsaker.de
Diesen Artikel haben wir mit freundlicher Genehmigung von German Foreign Policy übernommen. Jörg Kronauer, dessen Vortrag zu Syrien wir vor einiger Zeit als Video veröffentlicht hatten, ist einer der Redakteure dieser Seite.
(Eigener Bericht) – Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde. Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch dafür eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert. Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen. Die Miliz werde oft als “syrische Taliban” bezeichnet, berichtet ein führender deutscher Salafismus-/Jihadismus-Experte. Wie er erklärt, stärkt, “wer sie aufwertet, indirekt … al Qaida”. Dies trifft enge Verbündete Berlins sowie das Auswärtige Amt.
Waffenstillstand gebrochen
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, stuft die für diese Woche angekündigte Runde der Genfer Syrien-Verhandlungen als “entscheidend” ein. Man werde die Gespräche “vor allem auf den politischen Übergang, auf die Regierungsführung und auf die Verfassungsprinzipien” fokussieren, erklärte de Mistura am gestrigen Montag nach einem Zusammentreffen mit Syriens Außenminister Walid al Muallim in Damaskus. Er hoffe auf eine “konstruktive” und “konkrete” Debatte. Berichten zufolge hat Muallim erklärt, die syrische Regierung sei zu Gesprächen über eine politische Lösung ohne Vorbedingungen bereit.[1] Allerdings ist unklar, ob der Waffenstillstand, der bislang mit Abstrichen eingehalten wird, weiter Bestand hat. Laut Beobachtern hat der Al Qaida-Ableger Al Nusra, für den der Waffenstillstand nicht gilt, eine neue Offensive gestartet. Diese führt er gemeinsam mit verbündeten Rebellenmilizen, darunter die Miliz Ahrar al Sham.[2] Ahrar al Sham allerdings ist offiziell in den Waffenstillstand eingebunden und hat sogar an den Genfer Verhandlungen teilgenommen. Bei der gemeinsamen Offensive von Al Nusra, Ahrar al Sham und weiteren Milizen kamen in den vergangenen zwei Tagen in Aleppo 35 Kämpfer ums Leben. Nimmt Ahrar al Sham weiterhin an der Offensive teil, stünde der Waffenstillstand womöglich vor dem Aus.
Syriens Taliban
Die militärische, aber auch die politische Praxis von Ahrar al Sham ist Gegenstand einer aktuellen Untersuchung, die die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. Autor ist Guido Steinberg, ein Mitarbeiter der SWP, der als einer der führenden deutschen Kenner des Salafismus und des Jihadismus im Nahen und Mittleren Osten gilt. Steinberg ordnet Ahrar al Sham klar dem salafistischen Spektrum zu.[3] Wie er erläutert, will die Miliz, die mit bis zu 20.000 Kämpfern als die stärkste unter den Aufständischen in Syrien gilt, dort “einen islamischen Staat” errichten, “der auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruhen soll”. Sie stehe ideologisch dem syrischen Ableger von Al Qaida, der Al Nusra-Front, “sehr nahe”. Mit Al Nusra kooperiert sie kontinuierlich bereits seit 2012 und ist mit ihr seit 2015 im Rahmen des Bündnisses Jaish al Fatah (“Armee der Eroberung”) fest zusammengeschlossen. “Die ideologische Nähe und fast schon symbiotische Zusammenarbeit mit der Nusra-Front haben bewirkt, dass die Ahrar ash-Sham häufig als ‘syrische Taliban’ bezeichnet werden”, berichtet Steinberg: “Ebenso wie die afghanischen Taliban sind die Ahrar zwar eine insgesamt nationalistische Gruppierung, haben aber auch einen starken Flügel, der eher al-Qaidas internationalistischem Jihadismus zuneigt.
Massaker an Alawiten
Zwar habe die Führung von Ahrar al Sham “nie im Detail ausgeführt”, wie der von ihr erstrebte Staat politisch “gestaltet werden” solle, erklärt Steinberg; doch wäre er wohl “stark autoritär geprägt”: Die “Ordnungsvorstellungen” der Miliz seien mit denjenigen des Al Qaida-Ablegers Al Nusra “weitgehend identisch”. Keinerlei Zukunft dürften in einem von ihr geprägten Staat nichtsunnitische Minderheiten haben. In Verlautbarungen der Miliz scheine “immer wieder ihr Ressentiment gegenüber Christen, Alawiten und Schiiten durch”, berichtet der SWP-Experte; das zeige sich “schon am Vokabular”: Die Führung von Ahrar al Sham benutze etwa für Christen “nicht das übliche arabische Wort …, sondern das unter Salafisten verbreitete abwertende ‘Nazarener’”. Angehörige der alawitischen und der schiitischen Minderheit würden “geringschätzig als ‘Nusairier’ und ‘Rafida’ tituliert”. Dass dies keineswegs nebensächlich sei, habe sich im August 2013 gezeigt, als ein Bündnis aufständischer Milizen mit maßgeblicher Beteiligung von Ahrar al Sham eine militärische Offensive im Küstengebirge gestartet habe, berichtet Steinberg. “In den alawitischen Dörfern, die sie in den ersten Tagen eroberten, verübten die Aufständischen zahlreiche Morde und sonstige Gräueltaten an unbeteiligten Zivilisten und nahmen mehr als 200 Geiseln, um sie in Verhandlungen mit der Regierung als Faustpfand zu nutzen”. Bis heute sei “das Schicksal der meisten Geiseln” – Angehörige der alawitischen Minderheit – “ungeklärt”.
Terrortaktiken
Steinberg beschreibt nicht zuletzt die militärischen Kooperationspraktiken von Al Nusra (Al Qaida) und Ahrar al Sham. Demnach leiten die Jihadisten von Al Nusra gewöhnlich “die Offensiven mit Selbstmordattentaten auf die Zugänge zu Stützpunkten und die Checkpoints des Regimes ein”. Anschließend “folgen die zahlenmäßig weitaus stärkeren Einheiten der Ahrar und erobern Stützpunkte und Städte gemeinsam mit ihren Verbündeten”. Die Verbindung von jihadistischem Terror und militärischem Vorgehen habe die Siege der Aufständischen gegen die Regierungstruppen auf breiter Front erst möglich gemacht. Dabei konnte sich zumindest Ahrar al Sham laut Steinberg bereits 2012 auf Hilfe aus dem Ausland verlassen: Die Türkei und Qatar – beide zentrale Verbündete auch der Bundesrepublik – hätten sie schon damals bevorzugt mit Geld und Waffen versorgt. Im Frühjahr 2015 sei die Unterstützung sogar noch ausgeweitet worden; das Bündnis aus Ahrar al Sham und Al Nusra sei, ausgestattet mit panzerbrechenden Waffen, “schnell zur ernsten Bedrohung” für die syrischen Regierungstruppen geworden, insbesondere im Küstengebirge, wo ein Milizenbündnis um Ahrar al Sham bereits 2013 Massaker an der alawitischen Minderheit begangen hatte. In dieser Situation habe Moskau begonnen, “von April 2015 an Truppen in Syrien zu stationieren und ab Ende September 2015 Luftangriffe gegen die Rebellen zu fliegen”, konstatiert Steinberg.[4] Tatsächlich ist es durch Russlands Eingreifen gelungen, das Bündnis aus Al Qaida/Al Nusra und Ahrar al Sham wieder zurückzudrängen.
Eingebunden
Die Bundesregierung hat – gemeinsam mit den anderen Mächten des Westens – nicht nur geduldet, dass zwei ihrer engsten Verbündeten in der Region mit Ahrar al Sham einen Kooperationspartner von Al Qaida massiv fördern. Das Auswärtige Amt hat mit dafür gesorgt, dass Ahrar al Sham in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Syrien-Verhandlungen aufgenommen wurde – entgegen der Forderung unter anderem aus Russland, Kooperationspartner von Al Qaida nicht an der Neugestaltung Syriens zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Steinberg versucht sich in seiner Analyse an einer Ehrenrettung der Berliner Politik: Es müsse Ziel sein, Ahrar al Sham per Einbindung von Al Nusra abzuspalten. Dennoch räumt er ein, dass, wer Ahrar al Sham “aufwertet, indirekt die Nusra-Front und damit al-Qaida stärkt”, denn “das Bündnis zwischen Ahrar und Nusra ist intakt”. Die aktuelle militärische Offensive von Al Nusra und Ahrar al Sham, der der Waffenstillstand zum Opfer zu fallen droht, bestätigt das.
Mehr zur deutschen Syrien-Politik: Ein Marshallplan für Mittelost, Kampf um Syrien, Kampf um Syrien (II) und Kampf um Syrien (III) und Kampf um Syrien (IV).
[1] UN envoy says next phase in Syria talks “crucial”. http://www.dailymail.co.uk 11.04.2016.
[2] Chase Winter: Syrian forces, Russia planning Aleppo offensive as fragile cease-fire unravels. http://www.dw.com 10.04.2016.
[3] Zitate hier und im Folgenden: Guido Steinberg: Ahrar ash-Sham: Die “syrischen Taliban”. SWP-Aktuell 28, April 2016.
[4] Dies bestätigt Recherchen von german-foreign-policy.com von Anfang Oktober 2015. S. dazu Konstanten westlicher Weltpolitik.
[5] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht.
http://vineyardsaker.de/analyse/im-buendnis-mit-al-quaida/#more-4629
German Foreign Policy: Prowestliche Dschihadisten der FSA im Bündnis mit Al Kaida
von German Foreign Policy – http://vineyardsaker.de
Diesen Artikel haben wir mit freundlicher Genehmigung von German Foreign Policy übernommen. Jörg Kronauer, dessen Vortrag zu Syrien wir vor einiger Zeit als Video veröffentlicht hatten, ist einer der Redakteure dieser Seite.
(Eigener Bericht) – Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde. Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch dafür eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert. Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen. Die Miliz werde oft als “syrische Taliban” bezeichnet, berichtet ein führender deutscher Salafismus-/Jihadismus-Experte. Wie er erklärt, stärkt, “wer sie aufwertet, indirekt … al Qaida”. Dies trifft enge Verbündete Berlins sowie das Auswärtige Amt.
Waffenstillstand gebrochen
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, stuft die für diese Woche angekündigte Runde der Genfer Syrien-Verhandlungen als “entscheidend” ein. Man werde die Gespräche “vor allem auf den politischen Übergang, auf die Regierungsführung und auf die Verfassungsprinzipien” fokussieren, erklärte de Mistura am gestrigen Montag nach einem Zusammentreffen mit Syriens Außenminister Walid al Muallim in Damaskus. Er hoffe auf eine “konstruktive” und “konkrete” Debatte. Berichten zufolge hat Muallim erklärt, die syrische Regierung sei zu Gesprächen über eine politische Lösung ohne Vorbedingungen bereit.[1] Allerdings ist unklar, ob der Waffenstillstand, der bislang mit Abstrichen eingehalten wird, weiter Bestand hat. Laut Beobachtern hat der Al Qaida-Ableger Al Nusra, für den der Waffenstillstand nicht gilt, eine neue Offensive gestartet. Diese führt er gemeinsam mit verbündeten Rebellenmilizen, darunter die Miliz Ahrar al Sham.[2] Ahrar al Sham allerdings ist offiziell in den Waffenstillstand eingebunden und hat sogar an den Genfer Verhandlungen teilgenommen. Bei der gemeinsamen Offensive von Al Nusra, Ahrar al Sham und weiteren Milizen kamen in den vergangenen zwei Tagen in Aleppo 35 Kämpfer ums Leben. Nimmt Ahrar al Sham weiterhin an der Offensive teil, stünde der Waffenstillstand womöglich vor dem Aus.
Syriens Taliban
Die militärische, aber auch die politische Praxis von Ahrar al Sham ist Gegenstand einer aktuellen Untersuchung, die die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. Autor ist Guido Steinberg, ein Mitarbeiter der SWP, der als einer der führenden deutschen Kenner des Salafismus und des Jihadismus im Nahen und Mittleren Osten gilt. Steinberg ordnet Ahrar al Sham klar dem salafistischen Spektrum zu.[3] Wie er erläutert, will die Miliz, die mit bis zu 20.000 Kämpfern als die stärkste unter den Aufständischen in Syrien gilt, dort “einen islamischen Staat” errichten, “der auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruhen soll”. Sie stehe ideologisch dem syrischen Ableger von Al Qaida, der Al Nusra-Front, “sehr nahe”. Mit Al Nusra kooperiert sie kontinuierlich bereits seit 2012 und ist mit ihr seit 2015 im Rahmen des Bündnisses Jaish al Fatah (“Armee der Eroberung”) fest zusammengeschlossen. “Die ideologische Nähe und fast schon symbiotische Zusammenarbeit mit der Nusra-Front haben bewirkt, dass die Ahrar ash-Sham häufig als ‘syrische Taliban’ bezeichnet werden”, berichtet Steinberg: “Ebenso wie die afghanischen Taliban sind die Ahrar zwar eine insgesamt nationalistische Gruppierung, haben aber auch einen starken Flügel, der eher al-Qaidas internationalistischem Jihadismus zuneigt.
Massaker an Alawiten
Zwar habe die Führung von Ahrar al Sham “nie im Detail ausgeführt”, wie der von ihr erstrebte Staat politisch “gestaltet werden” solle, erklärt Steinberg; doch wäre er wohl “stark autoritär geprägt”: Die “Ordnungsvorstellungen” der Miliz seien mit denjenigen des Al Qaida-Ablegers Al Nusra “weitgehend identisch”. Keinerlei Zukunft dürften in einem von ihr geprägten Staat nichtsunnitische Minderheiten haben. In Verlautbarungen der Miliz scheine “immer wieder ihr Ressentiment gegenüber Christen, Alawiten und Schiiten durch”, berichtet der SWP-Experte; das zeige sich “schon am Vokabular”: Die Führung von Ahrar al Sham benutze etwa für Christen “nicht das übliche arabische Wort …, sondern das unter Salafisten verbreitete abwertende ‘Nazarener’”. Angehörige der alawitischen und der schiitischen Minderheit würden “geringschätzig als ‘Nusairier’ und ‘Rafida’ tituliert”. Dass dies keineswegs nebensächlich sei, habe sich im August 2013 gezeigt, als ein Bündnis aufständischer Milizen mit maßgeblicher Beteiligung von Ahrar al Sham eine militärische Offensive im Küstengebirge gestartet habe, berichtet Steinberg. “In den alawitischen Dörfern, die sie in den ersten Tagen eroberten, verübten die Aufständischen zahlreiche Morde und sonstige Gräueltaten an unbeteiligten Zivilisten und nahmen mehr als 200 Geiseln, um sie in Verhandlungen mit der Regierung als Faustpfand zu nutzen”. Bis heute sei “das Schicksal der meisten Geiseln” – Angehörige der alawitischen Minderheit – “ungeklärt”.
Terrortaktiken
Steinberg beschreibt nicht zuletzt die militärischen Kooperationspraktiken von Al Nusra (Al Qaida) und Ahrar al Sham. Demnach leiten die Jihadisten von Al Nusra gewöhnlich “die Offensiven mit Selbstmordattentaten auf die Zugänge zu Stützpunkten und die Checkpoints des Regimes ein”. Anschließend “folgen die zahlenmäßig weitaus stärkeren Einheiten der Ahrar und erobern Stützpunkte und Städte gemeinsam mit ihren Verbündeten”. Die Verbindung von jihadistischem Terror und militärischem Vorgehen habe die Siege der Aufständischen gegen die Regierungstruppen auf breiter Front erst möglich gemacht. Dabei konnte sich zumindest Ahrar al Sham laut Steinberg bereits 2012 auf Hilfe aus dem Ausland verlassen: Die Türkei und Qatar – beide zentrale Verbündete auch der Bundesrepublik – hätten sie schon damals bevorzugt mit Geld und Waffen versorgt. Im Frühjahr 2015 sei die Unterstützung sogar noch ausgeweitet worden; das Bündnis aus Ahrar al Sham und Al Nusra sei, ausgestattet mit panzerbrechenden Waffen, “schnell zur ernsten Bedrohung” für die syrischen Regierungstruppen geworden, insbesondere im Küstengebirge, wo ein Milizenbündnis um Ahrar al Sham bereits 2013 Massaker an der alawitischen Minderheit begangen hatte. In dieser Situation habe Moskau begonnen, “von April 2015 an Truppen in Syrien zu stationieren und ab Ende September 2015 Luftangriffe gegen die Rebellen zu fliegen”, konstatiert Steinberg.[4] Tatsächlich ist es durch Russlands Eingreifen gelungen, das Bündnis aus Al Qaida/Al Nusra und Ahrar al Sham wieder zurückzudrängen.
Eingebunden
Die Bundesregierung hat – gemeinsam mit den anderen Mächten des Westens – nicht nur geduldet, dass zwei ihrer engsten Verbündeten in der Region mit Ahrar al Sham einen Kooperationspartner von Al Qaida massiv fördern. Das Auswärtige Amt hat mit dafür gesorgt, dass Ahrar al Sham in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Syrien-Verhandlungen aufgenommen wurde – entgegen der Forderung unter anderem aus Russland, Kooperationspartner von Al Qaida nicht an der Neugestaltung Syriens zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Steinberg versucht sich in seiner Analyse an einer Ehrenrettung der Berliner Politik: Es müsse Ziel sein, Ahrar al Sham per Einbindung von Al Nusra abzuspalten. Dennoch räumt er ein, dass, wer Ahrar al Sham “aufwertet, indirekt die Nusra-Front und damit al-Qaida stärkt”, denn “das Bündnis zwischen Ahrar und Nusra ist intakt”. Die aktuelle militärische Offensive von Al Nusra und Ahrar al Sham, der der Waffenstillstand zum Opfer zu fallen droht, bestätigt das.
Mehr zur deutschen Syrien-Politik: Ein Marshallplan für Mittelost, Kampf um Syrien, Kampf um Syrien (II) und Kampf um Syrien (III) und Kampf um Syrien (IV).
[1] UN envoy says next phase in Syria talks “crucial”. http://www.dailymail.co.uk 11.04.2016.
[2] Chase Winter: Syrian forces, Russia planning Aleppo offensive as fragile cease-fire unravels. http://www.dw.com 10.04.2016.
[3] Zitate hier und im Folgenden: Guido Steinberg: Ahrar ash-Sham: Die “syrischen Taliban”. SWP-Aktuell 28, April 2016.
[4] Dies bestätigt Recherchen von german-foreign-policy.com von Anfang Oktober 2015. S. dazu Konstanten westlicher Weltpolitik.
[5] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht.
http://vineyardsaker.de/analyse/im-buendnis-mit-al-quaida/#more-4629
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