Regierung will Freihandelsabkommen CETA mit Kanada am Volk vorbei im Rat der Europäischen Union durchsetzen

EIL+++ ACHTUNG, HOCHAKTUELL: Die Bundesregierung will im Rat der Europäischen Union dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zustimmen und es vorläufig in Kraft setzen, bevor der Bundestag das Abkommen debattiert und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat! Das hat Staatssekretär Beckmeyer heute (13. April 2016) im Wirtschaftsausschuss des Bundestages bestätigt. Damit werden Fakten geschaffen, Abgeordnete des Bundestags faktisch entmündigt und die Demokratie ausgehebelt.

Der Rat der Europäischen Union wird nicht vom Volk gewählt.

Im politischen System der EU übt er zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Da er die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten repräsentiert, kann er als die Staatenkammer der EU bezeichnet werden.

Die Funktionsweise des Rates ist in Art. 16 EU-Vertrag und in Art. 237 ff. AEU-Vertrag geregelt. Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen. Dabei gibt es je nach Politikbereich unterschiedliche Ratsformationen, bei denen sich die Vertreter verschiedener Ressorts treffen. Die Vertreter können von der Regierung frei bestimmt werden; wichtige Entscheidungen werden jedoch üblicherweise auf Ministerebene getroffen.

 

RTL hetzt weiter gegen Muslime

In der abendlichen Nachrichtensendung hetzt der Sender RTL weiter ziemlich monokausal gegen Muslime.

Genau wie Göbbels einseitig fixiert und permanent gegen Juden hetzte, werden so Muslime bei RTL einseitig in den Fokus genommen.

Die verkürzte Religionskritik ist auch Hauptmerkmal des Antisemitismus der Nazis. Mit gleicher Vehemenz schiesst der rechtspopulistische Sender immer wieder und permanent  gegen Muslime und den Islam als Religion.

Die völkisch-deutsche Ideologie scheint eine Haupttriebfehler der  rechtspopulistisch-völkischen und  deutschtümelnden Chefideologen des Senders zu sein.

Es wird eine Forderung rechtspopulistischer und nazistischer Randruppen in den Mittelpunkt der Sendung gestellt, die eine Forderung enthält in Gotteshäusern nur noch deutsch zu sprechen.

Es wird aber nicht auf das Latein von Pastoren und Priestern in Kirchen oder auf das Jiddisch in jüdischen Synagogen abgehoben sondern einzig allein auf Muslime, die in Moscheen deutsch sprechen sollen . 

Diese einseitige Hetze wird mit der Meldung fortgesetzt, dass kriminelle "arabische Großfamilien" im Fokus der Öffentlichkeit stünden .

Auf das Wirken von deutschen Rockerbanden, die ebenfalls mafios und  kriminell  agieren und sich auch als große deutsche Familie betrachten, wird nicht vergleichend eingegangen. 

Die einseitige Hetze gegen Muslime wird so auch in dieser Meldung weitergestrickt.

Gleichzeitig hetzt der Sender gegen Wahlen in Syrien, die die Macht der Al Laida und der IS brechen sollen und  bezeichnet die Wahlen in vom Dschihadismus befreiten Gebieten als nicht demokratisch und scheint sie zu bedauern.

So unterstützen sie indirekt Dschihadisten und Terrioristen, die sie angeblich anprangern.

Zudem ist diese Hetze verfassungswidrig, weil das  Grundrecht auf Religionsfreiheit für alle abrahamitischen Weltreligionen   gilt, die zudem die gleiche Grund-Religionsideologie von dem einem singulären Gott predigen.


Diese Hetze hat bei RTL Tradition, wie selbst  die ARD feststellte. ( Siehe Video von 2010 oben).

 

Wahlen in Syrien-  auch in vom Faschismus befreiten Gebieten- 8000 Kandidaten -250 Sitze

Trotz des andauernden bewaffneten Konfliktes haben in Syrien am Mittwochmorgen unter verstärkten Sicherheitsbedingungen die Parlamentswahlen begonnen. Mehr als 7.000 Wahllokale sind in 13 von insgesamt 15 Provinzen ab 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MEZ) bis 19.00 Uhr geöffnet.

Nur Rakka und Idlib, die noch immer von der Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) bzw. der an-Nusra-Front kontrolliert werden, sind von der Abstimmung ausgenommen. Flüchtlinge aus diesen Regionen können jedoch an ihren vorübergehenden Aufenthaltsorten ihre Stimme abgeben.   

Jeder Wähler gebe vor der Abstimmung einen Fingerabdruck ab, was eine Mehrfach-Abstimmung in anderen Wahllokalen unmöglich mache. Der Wahl wohnen Vertreter einer Reihe von Kandidaten und örtlicher Gesellschaftsorganisationen bei.
 
Auch im umkämpften Aleppo, im Stadtteil Midan, haben die Wahllokale ihre Pforten geöffnet, wie ein Ria-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtet. Midan ist überwiegend von Armeniern und christlichen Arabern bewohnt. Einige Lokale befinden sich lediglich 500 Meter von der Frontlinie entfernt. Für Sicherheit sorgen die Polizei, die Armee die Nationalgarde und die Volkswehr. 

Die Wahlen erfolgen im Rahmen des Mehr-Parteien-Systems gemäß der Verfassung, die per Referendum am 26. Februar 2012 bekräftigt wurde. Der Volksrat setzt sich aus 250 Abgeordneten zusammen, die in allgemeiner und geheimer Abstimmung auf vier Jahre gewählt werden.


Die Abstimmung findet im Rahmen des Waffenstillstandes statt. Für den Wahltag sind besondere Sicherheitsvorkehrungen angekündigt worden. Die Polizei wurde auf verstärken Dienst umgestellt.

An der Abstimmung sollen aber auch unter anderem Vertreter der vom IS (Daesh) und von der Front an-Nusra kontrollierten Territorien des Landes teilnehmen. Diese Politiker werden die Interessen der Zivilisten vertreten, die in den okkupierten Gebieten verblieben sind bzw. ihre Häuser dort verlassen mussten.

Die Wahlen erfolgen im Rahmen eines Mehr-Parteien-Systems entsprechend der Verfassung, die per Referendum am 26. Februar 2012 bekräftigt wurde. Der Volksrat setzt sich aus 250 Abgeordneten zusammen, die in allgemeiner und geheimer Abstimmung für vier Jahre gewählt werden.

Die USA wollen die künftigen Wahlergebnisse in Syrien nicht anerkennen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, nannte die Wahlen in Syrien einen „verfrühten Schritt“.

 
Nachtrag:
 

Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad hat die Präsidentschaftswahlen in Syrien nach offiziellen Angaben mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Parlamentspräsidentschaft am Mittwochabend mit.

Die beiden Gegenkandidaten Hassan al-Nuri und Maher al-Hajjar kamen bei der - von militanten Assad-Gegnern nicht anerkannten  Wahl demnach auf 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Stimmen. Damit sieht der seit 2000 amtierende Staatschef einer weiteren siebenjährigen Amtszeit entgegen.

Die Beteiligung an der Präsidentschaftswahl vom Dienstag gab das syrische Wahlgericht mit 73,42 Prozent an - im Jahr 2007 lag die offizielle Zahl noch bei 95,86 Prozent.

Damit  liegt die Beteiligung auch nicht unter  der Beteiligung bei vielen Wahlen in Westeuropa.

Demnach beteiligten sich von den 15,8 Millionen Menschen, die mitten im Bürgerkrieg zur Stimmabgabe aufgerufen waren, 11,6 Millionen an der Wahl. 3,8 Prozent der abgegebenen Stimmzettel seien ungültig gewesen, sagte Wahlgerichtssprecher Maged Chadra.

Die kapitalistischen Hauptmächte - ohne Rußland- haben sich über das Ergebnis der Wahl schwer geärgert, zumal sie Dschihad-Tourismus nach Syrien jahrelang geduldet haben.

Neben der üblichen Hetze gegen die Assad-Regierung, die von Rußland und China unterstützt wird,  äußerten sich USA hörigen Regierungschefs zudem besorgt über die selbst mit geschaffene Gefahr, die von Kämpfern ausgehe, die aus dem Ausland in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen wurden. Gemeinsam solle gegen die Bedrohung durch diese ausländischen Kämpfer in Syrien vorgegangen werden, heißt es in der Erklärung.

Nach dem Angriff auf das jüdische Museum in Brüssel ist besonders in Europa die Befürchtung gewachsen, dass die nach Syrien aufgebrochenen Kämpfer nach ihrer Rückkehr eine Gefahr darstellen. Der mutmaßliche Täter des Angriffs in Brüssel am 24. Mai mit vier Opfern ist ein junger Franzose, der sich angeblich in Syrien einer radikalislamischen Gruppe angeschlossen hatte.

Prowestliche Dschihadisten der FSA im Bündnis mit Al Kaida

von German Foreign Policy http://vineyardsaker.de

Diesen Artikel haben wir mit freundlicher Genehmigung von German Foreign Policy übernommen. Jörg Kronauer, dessen Vortrag zu Syrien wir vor einiger Zeit als Video veröffentlicht hatten, ist einer der Redakteure dieser Seite.

(Eigener Bericht) – Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde. Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch dafür eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert. Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen. Die Miliz werde oft als “syrische Taliban” bezeichnet, berichtet ein führender deutscher Salafismus-/Jihadismus-Experte. Wie er erklärt, stärkt, “wer sie aufwertet, indirekt … al Qaida”. Dies trifft enge Verbündete Berlins sowie das Auswärtige Amt.

Waffenstillstand gebrochen

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, stuft die für diese Woche angekündigte Runde der Genfer Syrien-Verhandlungen als “entscheidend” ein. Man werde die Gespräche “vor allem auf den politischen Übergang, auf die Regierungsführung und auf die Verfassungsprinzipien” fokussieren, erklärte de Mistura am gestrigen Montag nach einem Zusammentreffen mit Syriens Außenminister Walid al Muallim in Damaskus. Er hoffe auf eine “konstruktive” und “konkrete” Debatte. Berichten zufolge hat Muallim erklärt, die syrische Regierung sei zu Gesprächen über eine politische Lösung ohne Vorbedingungen bereit.[1] Allerdings ist unklar, ob der Waffenstillstand, der bislang mit Abstrichen eingehalten wird, weiter Bestand hat. Laut Beobachtern hat der Al Qaida-Ableger Al Nusra, für den der Waffenstillstand nicht gilt, eine neue Offensive gestartet. Diese führt er gemeinsam mit verbündeten Rebellenmilizen, darunter die Miliz Ahrar al Sham.[2] Ahrar al Sham allerdings ist offiziell in den Waffenstillstand eingebunden und hat sogar an den Genfer Verhandlungen teilgenommen. Bei der gemeinsamen Offensive von Al Nusra, Ahrar al Sham und weiteren Milizen kamen in den vergangenen zwei Tagen in Aleppo 35 Kämpfer ums Leben. Nimmt Ahrar al Sham weiterhin an der Offensive teil, stünde der Waffenstillstand womöglich vor dem Aus.

Syriens Taliban

Die militärische, aber auch die politische Praxis von Ahrar al Sham ist Gegenstand einer aktuellen Untersuchung, die die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. Autor ist Guido Steinberg, ein Mitarbeiter der SWP, der als einer der führenden deutschen Kenner des Salafismus und des Jihadismus im Nahen und Mittleren Osten gilt. Steinberg ordnet Ahrar al Sham klar dem salafistischen Spektrum zu.[3] Wie er erläutert, will die Miliz, die mit bis zu 20.000 Kämpfern als die stärkste unter den Aufständischen in Syrien gilt, dort “einen islamischen Staat” errichten, “der auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruhen soll”. Sie stehe ideologisch dem syrischen Ableger von Al Qaida, der Al Nusra-Front, “sehr nahe”. Mit Al Nusra kooperiert sie kontinuierlich bereits seit 2012 und ist mit ihr seit 2015 im Rahmen des Bündnisses Jaish al Fatah (“Armee der Eroberung”) fest zusammengeschlossen. “Die ideologische Nähe und fast schon symbiotische Zusammenarbeit mit der Nusra-Front haben bewirkt, dass die Ahrar ash-Sham häufig als ‘syrische Taliban’ bezeichnet werden”, berichtet Steinberg: “Ebenso wie die afghanischen Taliban sind die Ahrar zwar eine insgesamt nationalistische Gruppierung, haben aber auch einen starken Flügel, der eher al-Qaidas internationalistischem Jihadismus zuneigt.

Massaker an Alawiten

Zwar habe die Führung von Ahrar al Sham “nie im Detail ausgeführt”, wie der von ihr erstrebte Staat politisch “gestaltet werden” solle, erklärt Steinberg; doch wäre er wohl “stark autoritär geprägt”: Die “Ordnungsvorstellungen” der Miliz seien mit denjenigen des Al Qaida-Ablegers Al Nusra “weitgehend identisch”. Keinerlei Zukunft dürften in einem von ihr geprägten Staat nichtsunnitische Minderheiten haben. In Verlautbarungen der Miliz scheine “immer wieder ihr Ressentiment gegenüber Christen, Alawiten und Schiiten durch”, berichtet der SWP-Experte; das zeige sich “schon am Vokabular”: Die Führung von Ahrar al Sham benutze etwa für Christen “nicht das übliche arabische Wort …, sondern das unter Salafisten verbreitete abwertende ‘Nazarener’”. Angehörige der alawitischen und der schiitischen Minderheit würden “geringschätzig als ‘Nusairier’ und ‘Rafida’ tituliert”. Dass dies keineswegs nebensächlich sei, habe sich im August 2013 gezeigt, als ein Bündnis aufständischer Milizen mit maßgeblicher Beteiligung von Ahrar al Sham eine militärische Offensive im Küstengebirge gestartet habe, berichtet Steinberg. “In den alawitischen Dörfern, die sie in den ersten Tagen eroberten, verübten die Aufständischen zahlreiche Morde und sonstige Gräueltaten an unbeteiligten Zivilisten und nahmen mehr als 200 Geiseln, um sie in Verhandlungen mit der Regierung als Faustpfand zu nutzen”. Bis heute sei “das Schicksal der meisten Geiseln” – Angehörige der alawitischen Minderheit – “ungeklärt”.

Terrortaktiken

Steinberg beschreibt nicht zuletzt die militärischen Kooperationspraktiken von Al Nusra (Al Qaida) und Ahrar al Sham. Demnach leiten die Jihadisten von Al Nusra gewöhnlich “die Offensiven mit Selbstmordattentaten auf die Zugänge zu Stützpunkten und die Checkpoints des Regimes ein”. Anschließend “folgen die zahlenmäßig weitaus stärkeren Einheiten der Ahrar und erobern Stützpunkte und Städte gemeinsam mit ihren Verbündeten”. Die Verbindung von jihadistischem Terror und militärischem Vorgehen habe die Siege der Aufständischen gegen die Regierungstruppen auf breiter Front erst möglich gemacht. Dabei konnte sich zumindest Ahrar al Sham laut Steinberg bereits 2012 auf Hilfe aus dem Ausland verlassen: Die Türkei und Qatar – beide zentrale Verbündete auch der Bundesrepublik – hätten sie schon damals bevorzugt mit Geld und Waffen versorgt. Im Frühjahr 2015 sei die Unterstützung sogar noch ausgeweitet worden; das Bündnis aus Ahrar al Sham und Al Nusra sei, ausgestattet mit panzerbrechenden Waffen, “schnell zur ernsten Bedrohung” für die syrischen Regierungstruppen geworden, insbesondere im Küstengebirge, wo ein Milizenbündnis um Ahrar al Sham bereits 2013 Massaker an der alawitischen Minderheit begangen hatte. In dieser Situation habe Moskau begonnen, “von April 2015 an Truppen in Syrien zu stationieren und ab Ende September 2015 Luftangriffe gegen die Rebellen zu fliegen”, konstatiert Steinberg.[4] Tatsächlich ist es durch Russlands Eingreifen gelungen, das Bündnis aus Al Qaida/Al Nusra und Ahrar al Sham wieder zurückzudrängen.

Eingebunden

Die Bundesregierung hat – gemeinsam mit den anderen Mächten des Westens – nicht nur geduldet, dass zwei ihrer engsten Verbündeten in der Region mit Ahrar al Sham einen Kooperationspartner von Al Qaida massiv fördern. Das Auswärtige Amt hat mit dafür gesorgt, dass Ahrar al Sham in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Syrien-Verhandlungen aufgenommen wurde – entgegen der Forderung unter anderem aus Russland, Kooperationspartner von Al Qaida nicht an der Neugestaltung Syriens zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Steinberg versucht sich in seiner Analyse an einer Ehrenrettung der Berliner Politik: Es müsse Ziel sein, Ahrar al Sham per Einbindung von Al Nusra abzuspalten. Dennoch räumt er ein, dass, wer Ahrar al Sham “aufwertet, indirekt die Nusra-Front und damit al-Qaida stärkt”, denn “das Bündnis zwischen Ahrar und Nusra ist intakt”. Die aktuelle militärische Offensive von Al Nusra und Ahrar al Sham, der der Waffenstillstand zum Opfer zu fallen droht, bestätigt das.

Mehr zur deutschen Syrien-Politik: Ein Marshallplan für Mittelost, Kampf um Syrien, Kampf um Syrien (II) und Kampf um Syrien (III) und Kampf um Syrien (IV).

[1] UN envoy says next phase in Syria talks “crucial”. http://www.dailymail.co.uk 11.04.2016.
[2] Chase Winter: Syrian forces, Russia planning Aleppo offensive as fragile cease-fire unravels. http://www.dw.com 10.04.2016.
[3] Zitate hier und im Folgenden: Guido Steinberg: Ahrar ash-Sham: Die “syrischen Taliban”. SWP-Aktuell 28, April 2016.
[4] Dies bestätigt Recherchen von german-foreign-policy.com von Anfang Oktober 2015. S. dazu Konstanten westlicher Weltpolitik.
[5] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht.

http://vineyardsaker.de/analyse/im-buendnis-mit-al-quaida/#more-4629

German Foreign Policy: Prowestliche Dschihadisten der FSA im Bündnis mit Al Kaida

von German Foreign Policy http://vineyardsaker.de

Diesen Artikel haben wir mit freundlicher Genehmigung von German Foreign Policy übernommen. Jörg Kronauer, dessen Vortrag zu Syrien wir vor einiger Zeit als Video veröffentlicht hatten, ist einer der Redakteure dieser Seite.

(Eigener Bericht) – Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde. Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch dafür eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert. Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen. Die Miliz werde oft als “syrische Taliban” bezeichnet, berichtet ein führender deutscher Salafismus-/Jihadismus-Experte. Wie er erklärt, stärkt, “wer sie aufwertet, indirekt … al Qaida”. Dies trifft enge Verbündete Berlins sowie das Auswärtige Amt.

Waffenstillstand gebrochen

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, stuft die für diese Woche angekündigte Runde der Genfer Syrien-Verhandlungen als “entscheidend” ein. Man werde die Gespräche “vor allem auf den politischen Übergang, auf die Regierungsführung und auf die Verfassungsprinzipien” fokussieren, erklärte de Mistura am gestrigen Montag nach einem Zusammentreffen mit Syriens Außenminister Walid al Muallim in Damaskus. Er hoffe auf eine “konstruktive” und “konkrete” Debatte. Berichten zufolge hat Muallim erklärt, die syrische Regierung sei zu Gesprächen über eine politische Lösung ohne Vorbedingungen bereit.[1] Allerdings ist unklar, ob der Waffenstillstand, der bislang mit Abstrichen eingehalten wird, weiter Bestand hat. Laut Beobachtern hat der Al Qaida-Ableger Al Nusra, für den der Waffenstillstand nicht gilt, eine neue Offensive gestartet. Diese führt er gemeinsam mit verbündeten Rebellenmilizen, darunter die Miliz Ahrar al Sham.[2] Ahrar al Sham allerdings ist offiziell in den Waffenstillstand eingebunden und hat sogar an den Genfer Verhandlungen teilgenommen. Bei der gemeinsamen Offensive von Al Nusra, Ahrar al Sham und weiteren Milizen kamen in den vergangenen zwei Tagen in Aleppo 35 Kämpfer ums Leben. Nimmt Ahrar al Sham weiterhin an der Offensive teil, stünde der Waffenstillstand womöglich vor dem Aus.

Syriens Taliban

Die militärische, aber auch die politische Praxis von Ahrar al Sham ist Gegenstand einer aktuellen Untersuchung, die die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. Autor ist Guido Steinberg, ein Mitarbeiter der SWP, der als einer der führenden deutschen Kenner des Salafismus und des Jihadismus im Nahen und Mittleren Osten gilt. Steinberg ordnet Ahrar al Sham klar dem salafistischen Spektrum zu.[3] Wie er erläutert, will die Miliz, die mit bis zu 20.000 Kämpfern als die stärkste unter den Aufständischen in Syrien gilt, dort “einen islamischen Staat” errichten, “der auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruhen soll”. Sie stehe ideologisch dem syrischen Ableger von Al Qaida, der Al Nusra-Front, “sehr nahe”. Mit Al Nusra kooperiert sie kontinuierlich bereits seit 2012 und ist mit ihr seit 2015 im Rahmen des Bündnisses Jaish al Fatah (“Armee der Eroberung”) fest zusammengeschlossen. “Die ideologische Nähe und fast schon symbiotische Zusammenarbeit mit der Nusra-Front haben bewirkt, dass die Ahrar ash-Sham häufig als ‘syrische Taliban’ bezeichnet werden”, berichtet Steinberg: “Ebenso wie die afghanischen Taliban sind die Ahrar zwar eine insgesamt nationalistische Gruppierung, haben aber auch einen starken Flügel, der eher al-Qaidas internationalistischem Jihadismus zuneigt.

Massaker an Alawiten

Zwar habe die Führung von Ahrar al Sham “nie im Detail ausgeführt”, wie der von ihr erstrebte Staat politisch “gestaltet werden” solle, erklärt Steinberg; doch wäre er wohl “stark autoritär geprägt”: Die “Ordnungsvorstellungen” der Miliz seien mit denjenigen des Al Qaida-Ablegers Al Nusra “weitgehend identisch”. Keinerlei Zukunft dürften in einem von ihr geprägten Staat nichtsunnitische Minderheiten haben. In Verlautbarungen der Miliz scheine “immer wieder ihr Ressentiment gegenüber Christen, Alawiten und Schiiten durch”, berichtet der SWP-Experte; das zeige sich “schon am Vokabular”: Die Führung von Ahrar al Sham benutze etwa für Christen “nicht das übliche arabische Wort …, sondern das unter Salafisten verbreitete abwertende ‘Nazarener’”. Angehörige der alawitischen und der schiitischen Minderheit würden “geringschätzig als ‘Nusairier’ und ‘Rafida’ tituliert”. Dass dies keineswegs nebensächlich sei, habe sich im August 2013 gezeigt, als ein Bündnis aufständischer Milizen mit maßgeblicher Beteiligung von Ahrar al Sham eine militärische Offensive im Küstengebirge gestartet habe, berichtet Steinberg. “In den alawitischen Dörfern, die sie in den ersten Tagen eroberten, verübten die Aufständischen zahlreiche Morde und sonstige Gräueltaten an unbeteiligten Zivilisten und nahmen mehr als 200 Geiseln, um sie in Verhandlungen mit der Regierung als Faustpfand zu nutzen”. Bis heute sei “das Schicksal der meisten Geiseln” – Angehörige der alawitischen Minderheit – “ungeklärt”.

Terrortaktiken

Steinberg beschreibt nicht zuletzt die militärischen Kooperationspraktiken von Al Nusra (Al Qaida) und Ahrar al Sham. Demnach leiten die Jihadisten von Al Nusra gewöhnlich “die Offensiven mit Selbstmordattentaten auf die Zugänge zu Stützpunkten und die Checkpoints des Regimes ein”. Anschließend “folgen die zahlenmäßig weitaus stärkeren Einheiten der Ahrar und erobern Stützpunkte und Städte gemeinsam mit ihren Verbündeten”. Die Verbindung von jihadistischem Terror und militärischem Vorgehen habe die Siege der Aufständischen gegen die Regierungstruppen auf breiter Front erst möglich gemacht. Dabei konnte sich zumindest Ahrar al Sham laut Steinberg bereits 2012 auf Hilfe aus dem Ausland verlassen: Die Türkei und Qatar – beide zentrale Verbündete auch der Bundesrepublik – hätten sie schon damals bevorzugt mit Geld und Waffen versorgt. Im Frühjahr 2015 sei die Unterstützung sogar noch ausgeweitet worden; das Bündnis aus Ahrar al Sham und Al Nusra sei, ausgestattet mit panzerbrechenden Waffen, “schnell zur ernsten Bedrohung” für die syrischen Regierungstruppen geworden, insbesondere im Küstengebirge, wo ein Milizenbündnis um Ahrar al Sham bereits 2013 Massaker an der alawitischen Minderheit begangen hatte. In dieser Situation habe Moskau begonnen, “von April 2015 an Truppen in Syrien zu stationieren und ab Ende September 2015 Luftangriffe gegen die Rebellen zu fliegen”, konstatiert Steinberg.[4] Tatsächlich ist es durch Russlands Eingreifen gelungen, das Bündnis aus Al Qaida/Al Nusra und Ahrar al Sham wieder zurückzudrängen.

Eingebunden

Die Bundesregierung hat – gemeinsam mit den anderen Mächten des Westens – nicht nur geduldet, dass zwei ihrer engsten Verbündeten in der Region mit Ahrar al Sham einen Kooperationspartner von Al Qaida massiv fördern. Das Auswärtige Amt hat mit dafür gesorgt, dass Ahrar al Sham in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Syrien-Verhandlungen aufgenommen wurde – entgegen der Forderung unter anderem aus Russland, Kooperationspartner von Al Qaida nicht an der Neugestaltung Syriens zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Steinberg versucht sich in seiner Analyse an einer Ehrenrettung der Berliner Politik: Es müsse Ziel sein, Ahrar al Sham per Einbindung von Al Nusra abzuspalten. Dennoch räumt er ein, dass, wer Ahrar al Sham “aufwertet, indirekt die Nusra-Front und damit al-Qaida stärkt”, denn “das Bündnis zwischen Ahrar und Nusra ist intakt”. Die aktuelle militärische Offensive von Al Nusra und Ahrar al Sham, der der Waffenstillstand zum Opfer zu fallen droht, bestätigt das.

Mehr zur deutschen Syrien-Politik: Ein Marshallplan für Mittelost, Kampf um Syrien, Kampf um Syrien (II) und Kampf um Syrien (III) und Kampf um Syrien (IV).

[1] UN envoy says next phase in Syria talks “crucial”. http://www.dailymail.co.uk 11.04.2016.
[2] Chase Winter: Syrian forces, Russia planning Aleppo offensive as fragile cease-fire unravels. http://www.dw.com 10.04.2016.
[3] Zitate hier und im Folgenden: Guido Steinberg: Ahrar ash-Sham: Die “syrischen Taliban”. SWP-Aktuell 28, April 2016.
[4] Dies bestätigt Recherchen von german-foreign-policy.com von Anfang Oktober 2015. S. dazu Konstanten westlicher Weltpolitik.
[5] S. dazu Steinmeier und das Oberlandesgericht.

http://vineyardsaker.de/analyse/im-buendnis-mit-al-quaida/#more-4629