Die sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE im Jahr 2015
Beschluss der Fraktion vom 20. Januar 2015
1. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze
- Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
- Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
- gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
- höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
- Streikrecht verteidigen.
2. Für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen
- deutlich bessere investive und personelle Ausstattung der sozialen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge (Kita, Schule, Berufsausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, Breitbandausbau) aus öffentlichen und nicht aus privaten Mitteln;
- Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer), wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen.
3. Für ein gutes würdiges Leben von der Geburt bis ins Alter
- Gerade wenn Krisen unsere Lebensverhältnisse unsicherer machen, brauchen wir gute, bessere Arbeit und ein soziales Gemeinwesen, dass Risiken absichert und Teilhabe ermöglicht – besonders für Kinder, Ältere, Kranke;
- Wir brauchen einen Ausbau sozialer Dienstleistungen und eine soziale Sicherung. Statt Hartz IV fordern wir eine sanktionsfreie, wirklich ausreichende Mindestsicherung;
- Die gesetzliche Rente muss armutsfest und lebensstandardsichernd werden, gleiche Rente in Ost und West;
- 2,5 Millionen Kinder in Armut sind 2,5 Millionen Kinder in Armut zuviel, 2015 muss das Jahr der Bekämpfung der Kinderarmut werden: wir fordern eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro, und wollen Vorschläge für eine soziale Kindermindestsicherung erarbeiten, wir fordern eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung in Kita und Schule unter Einschluss eins vollwertige gesunden Mittagessens;
- Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle, auch auf dem flachen Land
4. Für bezahlbares Wohnen und bezahlbare Energie
- Zentrale Fragen der sozialen Sicherheit und des sozial-ökologischen Umbaus;
- DIE LINKE fordert bezahlbares Wohnen und eine soziale und demokratische Gestaltung der Energiewende. Wir setzen uns für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau mit dem Neubau von 150.000 Wohnungen ein. Wir fordern eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend und ohne Ausnahme gilt und eine Erhöhung des Wohngeldes einschließlich Klimakomponente. Statt der weiteren Privatisierung z.B. von BImA-Immobilien wollen wir eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft einführen;
- Den hohen Energiepreisen wollen wir durch ein Sozialpaket für Strom und Wärme begegnen. Wir fordern ein Förderprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro, damit die Kosten für die energetische Gebäudesanierung nicht länger von den Mieterinnen und Mieter getragen werden müssen. Um die Macht der großen Energiekonzerne zu brechen und die Bürgerenergiewende zu befördern, wollen wir ökologisch-demokratische Stadtwerke und Energiegenossenschaften zum zentralen Akteur der Energiewende machen. Für Rekommunalisierungen ist daher Rechtssicherheit herzustellen. Die Arbeit an unserem Projekt "PLAN B" für einen sozial-ökologischen Umbau werden wir fortsetzen;
5. Für eine Beschneidung der Macht der Banken und Finanzmärkte
- Direktfinanzierung der öffentlichen Haushalte durch die EZB;
- Europäische Schuldenkonferenz und einmalige EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre zur Entschuldung der öffentlichen;
- Finanzbranche strengstens regulieren und auf Dienstleistungsfunktion für Realwirtschaft reduzieren;
- Rücknahme der Kürzungspolitik in den Krisenländern.
6. Für eine aktive Rolle Deutschlands bei einer europäischen Entspannungspolitik
- DIE LINKE ist und bleibt die Friedenspartei in Deutschland, wir handeln nach dem Grundsatz von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen: Keine Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze, Abrüstung, Verbot der Waffenexporte und Rückkehr zum Völkerrecht, Kampf um globale soziale Gerechtigkeit unbedingte Deeskalationspolitik im Konflikt zwischen Russland und Ukraine;
- Für die Demokratisierung der Demokratie;
- Verknüpfung von sozialer Frage und demokratischer Teilhabe;
- LINKE als Partei der „Flüchtlingshelfer“, ungeteilte Rechte für alle;
- Individuelle und kollektive Freiheitsrechte verteidigen und ausbauen --> Demo-Verbot in Dresden war ein Fehler;
- Herausforderungen der Digitalisierung annehmen und so gestalten, dass Freiheitsrechte gewahrt bleiben.
Quelle: http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/ie-sieben-schwerpunkte-parlamentarischen-arbeit-linke-jahr-2015/
Parteichefin Katja Kipping unterstützt Sahra Wagenknecht und düpiert so Geschäftsführer Höhn
Kipping unterstützt den Terrorvergleich Wagenknechts
Die LINKE-Chefin betont, dass man bei unschuldigen Opfern nicht nach Herkunftsländern unterscheiden darf-
Linke Sahra Wagenknecht vergleicht Paris-Terror mit Drohnenmorden der USA- Regierung
Schon der Historiker Clausewitz bezeichnete den Krieg als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und der US-Präsidentenberater Brzezinsky hatte deutlich gemacht, dass der Terror eine Kriegsform und eine Kriegstaktik wie der Flottenkrieg, die Luftschlacht, der Partisanenkampf oder aber eben wie der ferngesteuerte Drohnenkrieg ist.
Die Kriegstaktik des Terrors findet zudem besonders in asynchronen Kriegen gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner Anwendung.
US-Drohnenangriffe seien genauso verabscheuenswürdig wie die Terroranschläge von Paris, sagte deshalb jetzt auch die Linken-Politikerin. Auch Deutschland mache sich schuldig, weil es logistisch diese Drohnenflüge unterstützt, die teilweise sogar vom deutschen Boden aus geflogen werden - so in den letzten Jahren in Richtung Afrika.
Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Drohnenangriffe der USA in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen deshalb jetzt mit den Terroranschlägen von Paris verglichen. "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen", sagte Wagenknecht.
Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen. "Der US-Drohnenkrieg etwa, der auch von Deutschland aus geführt wird, hat schon tausende Unschuldige ermordet und erzeugt in den betroffenen Ländern Gefühle von Ohnmacht, Wut und Hass. Damit bereitet man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen will", argumentierte Wagenknecht. Das gelte auch für den Afghanistan-Krieg, der über viele Jahre mit deutscher Beteiligung geführt wurde. "Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich."
Deshalb sollte man sich diese Kriegslogiken auch immer wieder vor Augen führen. Krieg erzeugt Terror, so wie Terror Krieg erzeugt. Und der Krieg geht oftmals von der Nato aus und richtet sich häufig gegen wenig entwickelte ehemalige Kolonialländer Afrikas und der islamischen Welt, die sich von der westlichen Wirtschaftsdominanz zurecht emanzipieren wollen und die eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung anstreben. Solange sich die ungerechte Welt nicht ändert, werden auch Kriege und Terror nicht nur in der unterentwickelten Welt durch die aggressiven Nato-Länder und untereinander ausgetragen werden, sondern zusammen mit immer mehr Flüchtlingen auch vermehrt zu uns kommen, wie der Terror-Fall von Paris und wie zunehmende Flüchtlingswellen nach Europa gut aufzeigen.
Erfurt: Erste PEGADA-Demo gegen die Amerikanisierung Europas
Wir werden GEMEINSAM mit allen Volksgruppen und Religionen die wahren Probleme dieses Landes thematisieren und Lösungen anbieten!
Schon über 22 000 Fans auf Facebook
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Unter dem Motto EndGame soll am 24. Januar in Erfurt die erste PEGADA- Demo stattfinden - Solidarität statt Ausgrenzung von Menschen hier im Lande.
1000 Demonstranten werden erwartet.
Mal sehen ob die Medien die Bewegung genauso puschen wie Pegida
Die Bewegung geht aus Teilen der Montags-Mahnwachen hervor und betrachtet sich als demokratische Alternative zu den pro-rassistischen Pegida-Bewegungen, die die wahren Ursachen der kapitalistischen Krise anspricht und verdeutlicht.
Sie läuft am 24. Januar unter dem Namen EnDgAmE — Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas in Erfurt.
Die Bewegung versteht sich als Gegenbewegung zur rassistische Pegida-Bewegung und will Menschen auf die wirklichen Ursachen der kapitalistischen Krise deutlich machen.
Kernpunkt ist weiterhin der Kampf für den Weltfrieden
Weitere Kernpunkte sind die 16 Forderungen der alternativen Friedensbewegung:
Austritt der BRD aus der Nato, Gegen das Ausspionieren der Daten der Europäer durch die NSA der USA, gegen Fracking in Europa, gegen Konsumwahn, gegen Vergiftung der Lebensmittel durch Monsantos und Co., für das Ende der Ausbeutung der Dritten Welt, gegen Rußlandsanktionen , gegen TTIP- und Ceta - Freihandel dient nur Großkonzernen, für Frieden, gegen US Drohnenkriege, für die Förderung erneuerbarer Energien, für ein souveränes und neutrales Deutschland, gegen US Besatzung und für den Abzug aller US Besatzungssoldaten aus dem Lande, für eine gesamtdeutsche Verfassung ohne US Vorherrschaft, über die auch ehemalige DDR-Bürger mit abstimmen.
Kernpunkt ist auch die Verurteilung des Fachismus und des Massenmordes in der Ukraine.
Für linken Klassenkampf statt völkischen Rasssenkampf, der sich hinter Religionsbashing versteckt.
Generalmobilmachung der 100 000: Poroschenko weitet Bodenkrieg gegen das eigene Volk aus
Nach erneutem tagelangen Beschuß der Stadt Donezk durch pro-faschistische Regierungstruppen und Nazi-Brigaden will der ukrainische Präsident Poroschenko den Krieg gegen das eigene Volk im Osten jetzt völlig eskalieren und massiv ausweiten lassen.
Poroschenko hatte als Oligarch schon die Bewaffnung der Nazi-Milizen auf dem Maidan während des Putsches finanziert.
In mehreren Stufen sollen ca. 100 000 neue Soldaten für den Krieg gegen die russisch-stämmige Minderheit der Ukrainer mobilisiert und im Bürgerkrieg eingesetzt werden. In einer ersten Phase sollen 50 000 Soldaten mobilisiert werden (dpa) .
Die Heroisierung der pro-faschistische "Cyborgs" als Vorhut der Regierungstruppen wird propagandistisch betrieben.
Die neuen Bilder sollen die alten Bilder von überlaufenden ukrainischen Militärkolonnen verdrängen. TV-Kanäle senden Videobotschaften der Kämpfer. Es gibt Kalender zu kaufen mit Porträts der pro-faschistischen Frontkämpfer. Mit dem Erlös sollen die Truppen weiter unterstützt werden.
Zugleich ist der Flughafen aber auch ein Symbol für die zerstörerische Kraft, die der Krieg in der Ukraine entwickelt hat. Die Terminals des Prokofjew-Airports wurden eigens zur Fußball-Europameisterschaft 2012 neu gebaut, zwischen 400 und 800 Millionen Dollar soll der Flughafen gekostet haben. Mittlerweile ist der Flughafen völlig zerstört. Gleichzeitig werden Häuser von Zivilisten in Donezk und Umgebung fast täglich bombardiert. Mainstreammedien verschweigebn das Ausmaß des Massenmordes am eigene Volk weitgehend.
Zuletzt zeigte sich Poroschenko rechjtspopulistisch häufig in Uniform und vor Militärgerät. Die Kampffähigkeit der zuletzt angeschlagenen Armee sei vollständig wiederhergestellt, verkündete er Anfang des Jahres. Die "Cyborgs" vom Flughafen hätten "Mut, Patriotismus und Heldentum" gezeigt. Die Kriegsrhetorik hat endgültig gesiegt. Man werde "nicht einen Fetzen ukrainischer Erde" Preis geben, den Donbass zurückerobern und "dort das reine Ukrainertum erneuern".
Massiver Teilnehmer- Einbruch nach Dresden-Demo-Verbot bei allen Pegida-Demos - Größte Gegendemo von 12 000 in München
Wegen einer angeblichen Terrorwarnung und Drohung gegen den Initiator Bachman wurde die Pegida-Demonstration in der Hochburg Dresden abgesagt.
So kam es bundesweit zu keinen größeren islamfeindlichen Pegida-Veranstaltungen. Vielmehr überstieg die Teilnehmerzahl der Anti-Pegida-Demonstrantionen überall den Pro-Pegida-Demonstrantionen.
Einige tausende Gegner und Befürworter von Pegida kamen am Montag zu Demos in vielen deutschen Städten zusammen, die meisten in München.
Die auf der westlichen Seite sind dem Aufruf des Münchner Pegida-Ablegers Bagida gefolgt und demonstrieren gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes. Die auf der anderen Seite wollen ein Zeichen setzen, dass München weltoffen und tolerant ist. Wie bereits in der Vorwoche sind die Gegner der Bewegung Pegida ("Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") deutlich stärker vertreten.
Von 12.000 Teilnehmern spricht die Polizei. Sie singen und tanzen zu Musik von "Blumentopf" oder "Schlachthofbronx" und applaudieren dem Schriftsteller Friedrich Ani, als dieser die Pegida-Demonstranten als "Nazis, Rassisten und sonstige Vollpfosten" bezeichnet.
Anti-Pegida in Bielefeld - 10 000 Teilnehmer
Völkisch denkende Rechtsradikale fühlen sich von Bagida beflügelt
Die Pegida-Gegner sind mit Musik und Bühnenprogramm lauter als die Islam-Gegner: Letzte Woche kamen sogar 18.000 Gegendemonstranten. Doch auch die Bagida-Teilnehmer haben sich nach Angaben der Polizei verringert: Waren es vergangene Woche noch 1500, kamen an diesem Montag noch 1200. Für erhöhte Aufmerksamkeit bei den Sicherheitsbehörden hatte Bagida gesorgt, weil laut Schätzungen der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus der Stadt München auch wenigstens 200 Faschisten und Rechtsextremisten unter den Demonstranten waren.
Rund 6000 Menschen haben am Montagabend in Magdeburg gegen eine Kundgebung von Magida, dem örtlichen Ableger der Pegida, protestiert. Laut Polizei waren es bei Magida selbst dagegen nur 600 Menschen. Die Polizei verhinderte mit einem starken Aufgebot, dass die Gruppen direkt aufeinandertrafen.
Ähnlich war die Situation in Düsseldorf in NRW : Insgesamt vier Gegendemonstrationen mit Hunderten Menschen gegen Dügida gab es dort. Für den Berliner Pegida-Ableger Bärgida gingen nur rund 400 Menschen auf die Straße, einige hundert Gegendemonstranten zogen unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung" vom Bundeskanzleramt Richtung Alexanderplatz.
In Würzburg nahmen laut Polizei etwa 1200 Bürger an einem Demonstrationsmarsch teil, in Nürnberg versammelten sich 1000 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit .
In Mannheim demonstrierten laut SWR-Angaben auch fast 12 000 Demnstranten gegen Pegida.
2500 Menschen waren bei einer Kundgebung des Bündnisses "Für ein buntes Flensburg" gegen Rassismus und für Toleranz. Mehrere Tausend versammelten sich auch in Osnabrück gegen die Islamkritiker.
In Braunschweig wurde eine Bragida-Demonstration aus Sicherheitsgründen abgesagt, die Polizei beurteilte die Lage als "zu gefährlich". Zuvor hatten rund 5000 Gegendemonstranten die 250 Bragida-Anhänger in der Stadt eingekreist.
Auch in Bielefeld versammelten sich etwa 10 000 Pegida-Gegner für ein tolerantes und weltoffemes Land.
Trotz des Verbots versammelten sich in Dresden ungefähr 100 Pegida-Demonstranten nach zuletzt 25 000 in der letzten Woche.
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