Syriza stoppt neoliberale Privatisierungs-Orgie in Griechenland - Veto gegen Rußland-Sanktionen 

Verstaatlichung statt Privatisierung - Rußland-Sanktionen werden abgelehnt

Die neue linke Syriza-Regierung stoppt die neoliberale Privatisierungs-Orgie in Griechenland und beendet das Verscherbeln von Staatsvermögen und Volkseigentum des Landes.

SYRIZA stoppt deshalb die  Privatisierungen von Häfen, Elektrizitätsgesellschaft und der Staatseisenbahnen. Tausende Staatsbeamte werden wieder eingestellt.

Das macht Sinn das Tafelsilber das Landes nicht zu verscherbeln und nicht auf Einmal-Einnahmen statt auf regelmäßige und langfristige Rendite durch den Betrieb staatlicher Häfen zu setzen.  

Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat die Aufnahme von immer mehr Krediten durch sein Land als perspektivlos und als sinnlos bezeichnet. Er strebt einen neuen Deal und einen Schuldenschnitt für Griechanland an. 

»Dieses Schneeballsystem muss aufhören«, sagte er am Mittwoch bei der Übernahme seines Ministeriums. Die Geldgeber haben Griechenland nach seinen Worten »zu viel Geld« geliehen. Das Problem der griechischen Schulden müsse neu geregelt werden. »Das habe ich bereits Eurogruppenchef (Jeroen) Dijsselbloem telefonisch gesagt und er hat Verständnis gezeigt«, sagte Varoufakis. »Wir brauchen einen europäischen New Deal«, sagte er weiter. Neue Schulden will die Regierung nicht mehr machen. 

Regierungschef Alexis Tsipras will mit den internationalen Geldgebern schnell über eine Neuregelung des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges reden. Das sind 175 % der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Griechenland wünsche »keinen Bruch« mit den Geldgebern, werde aber auch »keine Unterwerfung« akzeptieren, sagte Tsipras am Mittwoch bei der ersten Sitzung seines Ministerrates in Athen weiter. Aus der Regierung wurde aber erklärt, dass Privatisierungen gestoppt und Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen.

Ein Vier-Jahres-Plan soll einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. 

Die deutsche Bundesregierung soll verpflichtet werden, wegen der Kriegsverbrechen des Hitlerfaschismus im 2. Weltkrieg Reparationen in Höhe von 163 Mrd. €uro plus Zinsen an Griechenland  zu zahlen. Damit wäre das Schulden-Problem weitgehend beseitigt und handhabbar. 

Tsipras Regierung will die Privatisierungen im Lande stoppen, wie der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis dem Rundfunksender Skai sagte. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI und die griechischen Staatseisenbahnen. Der Vizeminister für die Handelsmarine, Theodoros Dritsas, kündigte am Mittwoch an, die Privatisierung des landesweit größten Hafens Piräus bei Athen werde gestoppt. Das gelte auch für die Privatisierung des Hafens von Thessaloniki. Damit erfülle Syriza ihr Wahlversprechen, sagte Dritsas nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung der Nachrichtenagentur AFP.

Damit wurde erstmal eine unverschämte und dreiste Auflage und Vorgabe der Troika über Bord geworfen. 

Die Privatisierung war im Mai 2011 als Teil eines Programms zum Verkauf von Staatsbesitz beschlossen worden, in deren Zuge Immobilien im Wert von 50 Milliarden Euro veräußert werden sollten.

Der neue Ministerpräsident, der Linkspolitiker Alexis Tsipras, distanzierte sich zudem von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland.

Der SYRIZA-Chef monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die »normale Prozedur« umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro. Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl »respektiert« worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin »die fortdauernde und wachsende Unterstützung« der als prorussisch bezeichneten Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, »weitere restriktive Maßnahmen« in Betracht zu ziehen.  Griechenland kann durch ein Veto Sanktionen der EU gegen Rußland verhindern.  

Arbeitsminister Panagiotis Skourletis sagte am Mittwoch im Rundfunk, der Mindestlohn in der Privatwirtschaft solle von 586 Euro auf 751 Euro angehoben werden.

Der für Soziales zuständige Vize-Minister Dimitris Stratoulis teilte mit, es werde wieder die 13. Monatsrente (Weihnachtsgeld) für Ruheständler eingeführt, deren Rente 700 Euro oder weniger betrage. Zugleich sollen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden.

Die Regierung teilte zudem mit, dass alle in Griechenland geborenen Kinder von Migranten auf Wunsch automatisch eingebürgert werden.

Kurden besiegen Terror-IS und nehmen Nimbus der Unbesiegbarkeit 

Marxistische Partisanen der PKK nahen YPG- Selbstbefreiungstruppen haben die Terror-IS in der kurdisch-syrischen Stadt Kobane endgültig besiegt und aus der Stadt vertrieben.

Asya Abdullah, die Ko-Vorsitzende der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), deren bewaffneter Arm die YPG ist, sagte, „die letzte große Offensive“ zur Befreiung der Stadt habe begonnen. Sie machte jedoch auch deutlich, es sei „nicht gleichbedeutend mit einem Ende der Gefahr, wenn in den kommenden Tagen der Sieg verkündet wird“.

Damit ist der Nimbus der Unbesiegbarkeit der sunnitischen Terror-Gruppe endgültig gebrochen .

Die US Militärs hatten trotz Präsens im syrischen Bürgerkrieg und trotz einer Lufthoheit ihrer Kampfjäger einige dutzend Panzer der IS  in die Stadt Kobane einrücken lassen und sie nicht bombabardiert und nicht gestoppt. Gleichzeitig wurden von den US-Militärs in diesen Tagen des Einmarsches vor etwa vier Monaten zahlreiche Stellungen unter Beschuß genommen - aber eben nicht die entscheidenden Stellungen der einrückenden IS-Verbände. Sie hätten vor Kobane durchaus gestoppt werden können und viele Massaker und die fast vollständige Zerstörung der Stadt Kobane durch monatelangen Häuserkampf wäre den Zivilisten von Kobane wohl erspart geblieben.

Gleichzeitig hatte das Nato-Land Türkei die IS vom türkischen Boden aus gegen die Kurden in Nord-Syrien operieren lassen und dem Gemetzel einfach nur zugeschaut. 

So kam es faktisch zu einer Doppelstrategie der US- Regierung, die gleichzeitig eine Bekämpfung und eine indirekte Unterstützung beinhaltete. Hinzu kommen von der US- Luftwaffe angebliche abgeworfene Waffenlieferungen, die direkt in von der IS kontrollierten Gebieten mit Fallschirmen abgeladen wurden und die in den Händen dieser IS landeten.  So wird der Bürgerkrieg am Kochen gehalten und es wird so ein Kriegsvorwand für die USA geschaffen, weiterhin in der Region aktiv bleiben zu können. 

Nach Angaben einer Oppositionsgruppe wurden die Kämpfe zwischen IS-Kämpfern und Kurdenmilizen außerhalb Kobanes fortgesetzt. 

Die Information, dass der IS komplett aus Kobane vertrieben sei, ließ Augenzeugen zufolge viele Kurden aus Suruc und benachbarten Städten zur Grenze strömen. Sie hätten den Sieg der kurdischen Kämpfer frenetisch gefeiert, berichteten Journalisten. Die türkische Polizei habe sie aber  am Grenzübertritt nach Syrien gehindert. Die Beamten hätten Straßen gesperrt und sogar Tränengas eingesetzt, sagte ein syrischer Kurdenpolitiker.

In den Gefechten um Kobane sind mehr als 1600 Menschen gestorben, darunter 1075 IS-Kämpfer, 459 kurdische Kämpfer und 32 Zivilisten, wie die Syrische Beobachtungsstelle kürzlich mitteilte, berichtet T Online.

Mindestens 200 000 Flüchtlinge aus der Region Kobane halten sich in Lagern in der Türkei auf. Insgesamtgibt es 1,6 Mio. syrische Flüchtlinge in dertürkei und ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen, weil der Westen auch weiterhin "moderate" und gewaltbereite sowie kämpferische Dschihadisten in Syrien unterstützt.  

Quelle

 http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_72647836/kobane-befreit-kurden-verjagen-is-terrormiliz.html

Vor 70 Jahren befreite die Sowjetunion das KZ Auschwitz 

Im Jahre 1939 begann mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. 1941 wurde auch die Sowjetunion überfallen und auch hier kam es nach Millionen Toten in Stalingrad 1943 zur Wende im Krieg.

Der deutsche Hitlerfaschismus war angetreten, den ganzen Osten inklusive Russland zu kolonialisieren und im Rassenwahn den sogenannten "slawisch-bolschewistischen Untermenschen" und das Judentum für neuen Lebensraum der "Arier" im Osten auszurotten. Im Kern ging es Hitler aber darum, den Sozialismus in Rußland und Deutschland mit aller Gewalt zu stoppen. Das war seine Kern- Ideologie.

Das Konzentrationslager Auschwitz war das größte dieser Konzenratonslager und Vernichtungslager, in denen Menschen aus politischen und rassistischen Motiven heraus systematisch ermordet wurden. Viele Gefangene wurden zudem lange Zeit als Arbeitssklaven für die Wirtschaft mißbraucht. Allein in diesem Lager gab es über eine Million Tote, bevor die Rote Armee der Sowjetunion das Lager im Januar 1945 befreien konnte.

Insgesamt wurden neben unzähligen Widerstandskämpfern in aller Welt  über 6 Millionen Juden und über 20 Millionen slawische Russen im 2. Weltkrieg ermordet.  

Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer hält es in einem Focus-Gespräch deshalb für einen großen und schlimmen Fehler, dass Russlands Präsident Putin zur offiziellen Gedenkfeier nicht eingeladen wurde.

Der ansonsten kriegstreibende  und pro-militaristische Bundespräsident Joachim Gauck warnte die Menschen vor einem Schlussstrich unter den Holocaust. „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“, sagte er. „Die Erinnerung an den Holocaust bleibt eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben. Er gehört zur Geschichte dieses Landes.“ Auch Bundestagspräsident Lammert hält es für wichtig, die Gedenken an den Hitlerfaschismus und seine Verbrechen wachzuhalten, wie er in einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag sagte. 

Auschwitz stehe als Synonym für den „historisch beispiellosen industrialisierten Völkermord“ und dafür, was Menschen Menschen antun könnten, sagte Lammert.

In dieser Halle und in anderen in Auschwitz wurden Räder produziert, die für den Sieg rollen sollten. Insgesamt über 200 deutsche Firmen gab es hier in den 40er Jahren, die eingebunden waren in die deutsche Rüstungsindustrie und in denen Zehntausende KZ-Häftlinge schufteten. Alles planmäßig vorbereitet und systematisch organisiert. Die deutsche Privatwirtschaft investierte hohe Summen dort, die I. G. Farben AG – der Welt größter Chemiekonzern und Monopolist der deutschen chemischen Industrie – allein 900 Millionen Reichsmark.

Im Juni 1940 trafen die ersten Häftlinge aus Polen ein, im Juni des nächsten Jahres die ersten sowjetischen Kriegsgefangenen. Zwischenzeitlich hatte Reichsführer-SS Heinrich Himmler dem Lagerkommandanten Höß den Aufbau eines zweiten Lagers befohlen. Die Kapazität des Kasernenkomplexes in der Stadt war mit seinen 28 Blöcken begrenzt. In drei Kilometern Entfernung entstand im Ortsteil Birkenau »Auschwitz II«. Gedacht für etwa 100.000 kriegsgefangene Rotarmisten, die die SS als Arbeitssklaven an die deutschen Unternehmen hier oder im Reich zu verpachten gedachte. Vier Reichsmark für zehn Stunden Schufterei am Tag, zahlbar an die SS.

Im Sommer 1941 »testete« die Mörderbande erstmals im Stammlager das Schädlingsbekämpfungsmittel »Zyklon B« an sowjetischen Kriegsgefangenen. Die Vergiftung mit Kohlenmonoxid in Gaskammern und in fahrenden Lkw war der SS nicht effektiv genug. Zu gering die Rate, zu aufwendig der Betrieb. In den abgedichteten Kellerbunkern von Block 11 erprobte man das in Dosen vakuumverpackte Granulat, welches Blausäuregase verströmte, sobald die Büchse geöffnet wurde. Nur wenige Atemzüge erwiesen sich als tödlich. Nachdem einige hundert Rotarmisten auf diese Weise ermordet worden waren, wurde der Vorraum des Krematoriums des Stammlagers zur Gaskammer umfunktioniert. In Birkenau errichtete die SS in der Folgezeit vier weitere Krematorien mit vorgeschalteten Gaskammern. Diese Todesmaschinerie war bis wenige Tage vor der Befreiung heute vor 70 Jahren in Betrieb – ehe die Nazis auch diese zerstörten. Man schätzt, dass etwa 1,2 Millionen Menschen – mehrheitlich Juden und viele Sinti und Roma – dort ihr Leben verloren. Rund 900.000 wurden ohne Registrierung von der Rampe direkt ins Gas geschickt. In dem Wäldchen vor Krematorium V, so zeigen Fotos, saßen mitunter Kinder, Frauen und Greise – ohne Wissen von ihrem baldigen Tod –, weil es bei der industriemäßigen Vernichtung zum Stau kam.

»Zyklon B« wurde von der 1919 gegründeten Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung (Degesch) produziert, die seinerzeit von Nobelpreisträger Fritz Haber geleitet worden war.

Der Chemiker hatte sich den Beinamen »Vater des Gaskrieges« erworben: In seine Verantwortung fiel der erste Chemiewaffeneinsatz am 22. April 1915 bei Ypern. Die Degesch produzierte das Giftgas in der Dessauer Zuckerraffinerie, weshalb sich in den Unterlagen viele Transportaufträge zwischen Dessau und Auschwitz fanden. Eigentümer der Degesch, das nebenbei, waren zu gleichen Teilen die I. G. Farben und die Degussa (heute Evonik Degussa GmbH), den Rest von 15 Prozent der Geschäftsanteile besaß die Firma Theodor Goldschmidt, die in den 90er Jahren in der Evonik Industries AG aufging.

Das Intersse am Lager ist nach wie vor groß. Es heißt, dass inzwischen bis zu anderthalb Millionen Menschen im Jahr die Gedenkstätte besuchen.  Man geht hier buchstäblich über Leichen. Etwa 70.000, schätzt man, zumeist Polen und Sowjetsoldaten, starben alleine im Stammlager, Auschwitz I genannt.

Der Rechtspopulismus und der hinter Religionsbashing versteckte Rassismus erstarkt erneut in Deutschland und statt der Juden sehen heute viele Zeitgenossen die Muslime als die neuen Sündenböcke, die für alles Übel in der Welt und für eine angebliche Islamisierung des Abendlandes verantwortlich gemacht werden. 

Ebenso haben auch die Nazis der "Front Nationale" in Frankreich offiziell den Antisemitismus abgelegt und ihn durch Islamfeindlichkeit ersetzt, weil die Rechtsradikalen glauben, so besser die Mitte der Gesellschaft mit ihren islamophoben Parolen und mit verstecktem Rassismus erreichen zu können. Entsprechend erstarken in der Bundesrepublik die AfD und die Pegida mit ähnlichen Parolen. Doch immer mehr Menschen für ein buntes und für ein welt-offenes Europa stellen sich der Bewegung entgegen. Gestern fand ein beeindruckendes Anti-Pegida-Konzert mit tausenden Teilnehmern und beispielsweise mit Herbert Grönemeyer und anderen Musikern statt und das ist gut so.

Syriza orientiert sich an Rußland und gegen Sozi-Sozialverräter wie die sozialdemokatische Pasok

Die linkssozialistische Syriza-Partei hat die Wahlen gewonnen. Eine Kooperation mit Sozialdemokraten, die genauso wie Konservative das Land niedergewirtschaftet haben, kommt jedoch nicht in Frage. Rechnerich wäre sowohl eine Koalition mit der sozialdemokratischen Pasok als auch  mit der marxistischen KP des Landes möglich gewesen. 

Lieber koaliert die Syriza aber mit der rechtspopulistischen ANEL, die als Partner gegen US - und EU - Imperialismus und für ein unabhängiges Griechenland betrachtet wird. Sie möchte ebenso wie Syriza ein positives und gutes Verhältnis zu Rußland als Gegengewicht zu einer rein westlichen Bindung an EU und USA. Ebenso sollendie Kapital-Oligarchen und Milliardäre zur Finanzierungg der Sozialpolitik im Lande vestärkt herangezogen werden. 

Ein Teil der deutschen Linken wittert hier eine reine Querfront und erkennt den anti-imperialstischen und antikolonialen Charakter dieser Koperation nicht . Schon Karl Marx hatte de nationale Befreiung als Voraussetzung für die soziale Befreiung gefordert und eine griechische Volksfrontpolitik ist so betrachtet sinnvoll, wenn sie sich nicht innenpolitisch in Ausländerbashing und griechischen Ultranationalismus verliert. 

Innenpolitisch und sozialpolitisch kann ANEL kein würdiger Partner sein, Da muss die Syriza von Fall zu Fall eher auf die Kooperation mit der sozialistischen KKE setzen und sich dort entsprechende Mehrheiten immer wieder holen. 

Im Gegensatz zur deutschen Linken ist die Sozialdemokratie als Partner für Syriza ein No Go. Das erinnert etwas andie Sozialfaschismusthese der KPD gegenbüber der neoliberal abgestürzten SPD in derWeimarrer Republik. Mit diesen Verräter-Sozis will manauf keienFalkoalieren. Trotzdem gratulierteausgerechbet der  thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der mit denSozisd der SPD zusammen auf Läderebene koaliert, die Syriza zum Wahlsieg, 

 "In Russland kennt ihr den Prozess der Liquidierung des Staates, die Jelzin-Periode, und die Rekonstruktion des Staates, die Putin-Periode, so das jetzt euer großes Land beginnt wieder seine historische Rolle zu spielen. Derselbe Prozess der Rekonstruktion will die Syriza-Regierung durchführen und die staatliche und öffentliche Kontrolle wiederherstellen über alles Notwendige für die Funktion eines Staates und einer Gesellschaft." Alexis Mitropoulos zu Ria Novosti

http://ria.ru/world/20150121/1043625143.html

"Die Troika hat im Auftrag von Merkel und Schäuble in Griechenland die Wirtschaft und das Sozialsystem zerstört. Mit ihrem Segen wurden beispielsweise die Senkung des Mindestlohns diktiert und die Oligarchen geschont. Es ist absurd, wenn Bundesfinanzminister Schäuble jetzt versucht, die Verantwortung der Bundesregierung für die katastrophale Situation in Griechenland zu leugnen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Wolfgang Schäuble in Brüssel zu den Folgen des Wahlausgangs in Griechenland.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Durch Merkels und Schäubles verantwortungsloses Kürzungsdiktat und ihre Bankenrettungspolitik ist die unhaltbare staatliche Verschuldung Griechenlands sogar noch weiter gestiegen. Damit haben CDU/CSU, SPD und Grüne auch den deutschen und europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein Milliardengrab geschaufelt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung die neue griechische Regierung zur Fortführung der zerstörerischen Kürzungspolitik nötigen will. Die von Schäuble unterstützte Kompetenzanmaßung der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Durchsetzung des Kürzungsdiktats in der Eurozone verstößt gegen europäisches Recht und muss daher sofort beendet werden. Die EZB hat kein Mandat zur Durchsetzung einer bestimmten Wirtschaftspolitik.

Griechenland – aber auch der Rest der Eurozone – braucht sofort einen Kurswechsel, um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation zu erreichen. Das geht nur mit mehr Wachstum über höhere öffentliche Investitionen und Ausgaben sowie eine ausreichende Reduzierung der Schulden. Damit bei einer Schuldenreduzierung der Schaden für die öffentliche Hand minimiert wird, müssen im Fall Griechenlands die restlichen Forderungen der Banken und privaten Gläubiger – unter Wahrung der Pensionsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vollständig gestrichen werden. Zusätzlich ist eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe nötig, um die Kosten des Schuldenschnittes für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Deutschland zu minimieren."

Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-troika-politik-verantwortlich/