Im Wortlaut
Schuldentreiber Deutschland
Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem "Wachstum auf Pump" müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?
Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht.
2014 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Darin enthalten war ein Exportüberschuss von rund 220 Milliarden Euro. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft verkaufte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 220 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog.
Deutschland lebt auf Pump – auf Pump der anderen
Das ist der gefeierte "Exportüberschuss". Nur: Was bedeutet das real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Es bedeutet, dass sich das Ausland über weitere 220 Milliarden Euro bei Deutschland verschuldet hat. Anders gesagt: 2014 lieh Deutschland dem Ausland 220 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland.
Dieser Überschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt – auf Pump der anderen.
Nimmt man den Leistungsbilanzüberschuss, in dem zusätzlich zum Exportüberschuss noch Einkommen- und Vermögensübertragungen berücksichtigt werden, dann beträgt der Überschuss 2014 nur rund 215 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch Weltrekord. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden!
Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse auf 1,8 Billionen Euro, am Ende des Jahres werden es zwei Billionen sein. Das sind 2000 Milliarden, die Deutschland ans Ausland leiht, um seinen Export zu finanzieren. Wie nachhaltig ist das? Gar nicht! Eigentlich müsste Deutschland Defizite im Außenhandel machen, um die Verschuldung des Auslands bei sich zu senken und um das zu erreichen, was das Stabilitätsgesetz von 1967 vorschreibt: einen langfristig ausgeglichenen Außenhandel.
Deutschland spielt Banker der Welt
Wenn Wirtschaftsminister Gabriel weiterhin Exportüberschüsse für unverzichtbar hält, dann heißt das nur, dass er erstens dauerhaft die Schulden des Auslandes bei uns weiter steigert, und zweitens, dass er dem Ausland nie die Chancen geben will, die Schulden an uns zurückzuzahlen. Letztlich ist er bereit die Waren und Dienstleitungen von bislang zwei Billionen Euro dem Ausland zu schenken. Denn wenn es nie seine Schulden bezahlen kann, bleibt am Ende in irgendeiner Form nur die Schuldenstreichung übrig.
Doch die Bundesregierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, diese doch recht einfachen Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen. Auf das Problem hingewiesen, lacht Wirtschaftsminister Gabriel und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Die übergroße Mehrheit des Hohen Hauses verlustiert sich schenkelklopfend über ihre eigene ökonomische Impotenz. "Eine Stärke der deutschen Industrie ist der Außenhandel, deswegen wünschen wir uns keine Außenhandelsdefizite", sagte Dirk Becker (SPD). Nichts verstanden! Intellektueller Tiefflug!
Dabei wäre die Lösung so einfach: massive Reallohnerhöhungen und öffentliche Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage. Das stützt die Konjunktur, schafft Jobs, macht Menschen wohlhabender, erhöht den Import – und beseitigt auf Dauer den unhaltbaren Zustand, dass Deutschland den Banker der Welt spielt.
linksfraktion.de, 11. Februar 2015
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/schuldentreiber-deutschland/
Im Wortlaut
Griechenland muss den Stall ausmisten können
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Eine der zwölf Aufgaben des griechischen Halbgotts Herakles war das Ausmisten des Rinderstalls von König Augias. In diesem wurde die "stattliche Zahl von 3000 Rindern gehalten" und die Ställe waren "schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden". Herakles blieb dafür nur ein Tag Zeit.1
In ähnlicher Lage stecken derzeit Alexis Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis. Die neue Regierung hat das Land mit allen hausgemachten Problemen von ihrer Vorgängerregierung übernommen und muss, damit sie ihre anderen elf legendären Aufgaben mithilfe alternativer Politikansätze lösen kann, zunächst einen Finanzkollaps vermeiden. Nur wird ihr "der zehnte Teil der Rinder" als Belohnung dafür nicht reichen. Sie braucht stattdessen eine Finanzhilfe von mehreren Milliarden Euro.
Griechenland muss nur Kredite umschulden
Da die Regierung die bisherige Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt hat (was Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung vor dem griechischen Parlament gerade noch einmal bekräftig hat), ist damit die Grundlage für die letzte Tranche an Finanzspritzen entfallen. Damit fehlen Griechenland nun akut 7,2 Milliarden Euro. Obwohl Griechenland inzwischen nur noch alte Kredite umschuldet und die Kredite an die Eurostaaten aus den ersten beiden Rettungspaketen erst nach 2020 zurückzahlen muss, werden dieses Jahr noch 8,6 Milliarden Euro an den IWF fällig, davon 2,4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Monaten. Zusätzlich müssen bis Ende März 6 Milliarden Euro an fälligen Geldmarktpapieren beglichen werden und Zinsen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.2 Wegen diesem kurzfristigen Engpass ist die griechische Regierung auf neue Kredite angewiesen, die es sich auf den Finanzmärkten wohl nur zu mörderischen Konditionen besorgen könnte. Sie muss sich daher wohl oder übel auf neue Verhandlungen einlassen. Aus Eigeninteresse kommen dafür am ehesten die europäischen Staaten in Frage und nicht die Russen oder Chinesen.
Ähnlich wie bei Herakles, der um seine Belohnung geprellt wurde ("weil nicht er, sondern das Wasser die Tat vollbracht habe"), ist auch in dieser Frage schon ein Spielverderber auf den Plan getreten: Die Europäische Zentralbank erkennt seit neuestem griechische Staatsanleihen (und nur diese) nicht mehr als Sicherheiten an. Für das griechische Finanzsystem war das ein schwerer Schlag. Es ist seitdem auf sogenannte ELA-Kredite ("Notfall-Liquiditätshilfen") der griechischen Zentralbank angewiesen, die erstens teurer sind und zweitens immer noch von der EZB untersagt werden können, womit schon die Regierung Zyperns erfolgreich erpresst wurde. Damit liegt der Ball umso eindeutiger bei der Politik (wo er grundsätzlich auch hingehört).
Austeritätspolitik hat Wirtschaft des Landes ruiniert
Ähnlich wie Herakles, der die Aufgabe damit löste, dass er die Mauern des Stalls aufbrach und einen Fluss hindurch leitete, setzt auch die neue Regierung auf alternative Politikkonzepte. Denn "die Aufgabe war für einen Helden wegen der unwürdigen Arbeit nicht nur schmählich, auf Grund des Umfangs erschien sie selbst für einen Halbgott unmöglich".3 Denn der Rinderstall des Augias lässt sich mit den Mitteln der Austeritätspolitik nicht ausmisten – dies hat die Wirtschaft des Landes ruiniert, die Schulden auf ein neues Rekordhoch getrieben und eine soziale und humanitäre Katastrophe provoziert. Anders als Herakles wird die griechische Regierung ihre Aufgabe aber nicht in einem Tag lösen können. Sie fordert eine Brückenfinanzierung bis zum Sommer, um bis dahin ein neues Abkommen aushandeln zu können.
Diese Brückenfinanzierung ist ihr auch zuzugestehen. Denn die "Reformpolitik" der Troika hat die eigentlichen Probleme des Landes nicht gelöst, sondern vor allem neue Probleme geschaffen. Zudem gebietet allein schon der Respekt vor den Ergebnissen einer demokratischen Wahl, dass die neue Regierung eine Chance für einen Politikwechsel bekommt. Die neue Regierung ist, was die hausgemachten Probleme angeht, historisch unbelastet und bietet damit wohl die einmalige Chance, den "Augiasstall" tatsächlich in den nächsten Jahren auszumisten.
linksfraktion.de, 11. Februar 2015
1 Zusammenfassung der Sage bei Wikipedia,
2 Handelsblatt: "Streit um eine Brücke für Athen", 10.2.2015
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/griechenland-muss-stall-ausmisten-koennen/
Im Wortlaut
Merkel und Union immun gegen Kritik an TTIP und CETA
Foto: picture alliance/dpa
Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen
Es hat schon fast Possencharakter, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und dem CETA-Abkommen mit Kanada verhält.
Bei den Treffen zwischen Merkel und US-Präsident Obama sowie dem kanadischen Premier Harper bekräftigten alle Seiten jeweils ihr Bekenntnis zu TTIP beziehungsweise CETA. Und die Bundeskanzlerin ließ es sich nicht nehmen, auf die erhofften Wachstumsimpulse im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen zu verweisen – obwohl selbst die Auftragsstudien von EU-Kommission und Bundesregierung nur minimale Wachstumssteigerungen voraussagen und eine alternative Studie von Jeronim Capaldo, Wirtschaftswissenschaftler am Global Development and Trade Institute der US-amerikanischen Tufts University, sogar zu Verlusten bei den Arbeitseinkommen, Arbeitsplatzabbau und einem sinkenden Wirtschaftswachstum in der EU kommt. Zu den von einer breiten Bevölkerungsschicht getragenen Protesten gegen TTIP und CETA sowie deren Kritikpunkten hingegen verlor Merkel kein Wort.
Diskutiert mal schön, aber geändert wird nichts
Sie erwähnte lediglich, dass sie bei CETA von einem gemischten Abkommen, also der Notwendigkeit einer Zustimmung der nationalen Parlamente, ausgeht und "eine Diskussion in den Parlamenten" begrüßt. Selbst das ist in der EU noch umstritten. Doch dann schob Merkel direkt hinterher, dass die Veränderungen, die man noch machen kann, sehr beschränkt seien. Die Botschaft ist also: Diskutiert mal schön, aber geändert wird nichts.
Die Position in der CDU insgesamt kann man sehr gut an den Äußerungen des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Friedrich Merz ablesen. Merz ist Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einer einflussreichen Pressuregroup in Deutschland, die durch eine unmittelbare Nähe von Politik und Wirtschaft gekennzeichnet ist. Zur Kritik am Handelsabkommen TTIP sagte er diese Woche im Deutschlandfunk:
"Es sind Unterstellungen und hier wird mit unsachlichen Argumenten hantiert. Das Abkommen ist im Entstehen. Es gibt noch gar keinen Text." Er plädiere für eine nüchterne und sachliche Debatte, sobald die Texte vorliegen. Außerdem geht es für Merz um die Frage, ob EU und USA sich zu den "großen Fragen der technologischen Standards, auch der Umwelt- und Naturschutzstandards, der Lebensmittelstandards auf dieser Welt" einigen können. Auch die Bundesregierung weiß, dass das CETA-Abkommen die Blaupause für TTIP ist. Und der CETA-Vertragstext liegt seit August 2014 vor. Im Übrigen ist inzwischen auch das Verhandlungsmandat bekannt. Damit ist die Kritik alles andere als aus der Luft gegriffen. Zweitens zeigt gerade CETA, dass es nicht ratsam ist, den fertigen Text abzuwarten. Angeblich gibt es ja so gut wie keine Spielräume mehr für Veränderungen bei CETA. Abwarten würde also akzeptieren bedeuten. Und drittens geht es bei TTIP und CETA eben nicht darum, möglichst hohe Standards im Sinne der Allgemeinheit, also der Verbraucher und der Umwelt, weltweit zu etablieren. Vielmehr geht es laut Verhandlungsmandat um die "Beseitigung der Zölle und der Beseitigung unnötiger regulatorischer Handelshemmnisse". Und "unnötig" ist eben ein weit interpretierbarer Begriff. Im Sinne der Verhandler sind es Vorschriften, die beim internationalen Handel Kosten verursachen. Auch nach amerikanischer Auffassung mag das europäische Vorsorgeprinzip oder die Abneigung gegen Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Gentechnik "unnötig" sein. Die europäische Bevölkerung aber hat ein Recht darauf, sich für eine bestimmte Art von Landwirtschaft und Verarbeitung einzusetzen, ebenso wie für hohe Standards bei Arbeit, Umwelt und Verbraucherschutz.
Alles abtun – vor allem die Sorgen der Bevökerung
Zu den Schiedsgerichten meint Herr Merz, dass diese internationaler Standard seien: "Es beklagt sich auch bis zu diesem Abkommen niemand darüber, dass wir Schiedsgerichte haben", spielt er die Kritik herunter. Abgesehen davon, dass das Argument "Das haben wir immer schon so gemacht" kein besonders intelligentes ist, vertuscht Herr Merz damit, dass es bei TTIP und CETA um Investor-Staat Schiedsverfahren geht, die zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen vereinbart werden sollen. Mit Klage von Vattenfall über 4,7 Milliarden Euro kennt die Bundesregierung die Probleme von Investor-Staat-Schiedsverfahren inzwischen eigentlich aus eigener Erfahrung.
Dass Union und Frau Merkel sich nicht mit den Problemen auseinandersetzen, zeigt deren ideologische Verbohrtheit und ihre einseitige Ausrichtung auf die Interessen der Export- und Großindustrie. Doch das Abtun der Sorgen der Bevölkerung auf diese Weise wird den Protest garantiert nicht abflauen lassen. Frau Merkel und Kollegen sollten sich für 2015 warm anziehen.
linksfraktion.de, 11. Februar 2015
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/merkel-union-immun-kritik-ttip-ceta/
LINKEN-MP Ramelow stimmt in Sachen Tarifeinheitsgesetz gegen seine eigene Politik und Überzeugung
Thüringen enthält sich im Bundesrat der Stimme
Linke bezeichnet Gesetz zur Tarifeinheit als verfassungswidrigen Rohrkrepierer
"Wer die Uneinigkeit unter den DGB-Gewerkschaften zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit mit dem Verweis abtut, dass sich alle Einzelgewerkschaften darin einig seien, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf das Streikrecht nicht eingeschränkt wird, betreibt Augenwischerei und hintertreibt zugleich die eigenen demokratischen Spielregeln. Die Gewerkschaftsbasis hat sich schon im Mai deutlich gegen eine gesetzliche Tarifeinheit ausgesprochen, wenn diese das Streikrecht einschränkt. Die Feststellung, dass der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Hause Nahles das Streikrecht unangefochten lässt, ist äußerst gewagt und ignoriert die schon heute sichtbaren Folgewirkungen für anstehende Arbeitskämpfe, sagte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken Jutta Krellmann schon vor Monaten.
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Es gibt weder juristisch noch politisch einen Bedarf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Darüber waren sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) in einem Gespräch am 6. Februar 2015 in Berlin einig, verlautbart der Beamtenbund
Mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Tarifeinheitsgesetz werde zu einem völlig überflüssigen Frontalangriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit geblasen.
„Das lehnen wir ab“, machte Dauderstädt nach der Unterredung deutlich. Der dbb Chef sagte: „Gewerkschaftliche Vielfalt ist in Deutschland verfassungsrechtlich garantiert. Das bedeutet zugleich: Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.“ Es gebe hierzulande eine gesunde und stabile Sozialpartnerschaft. „Gesetzliche Einschnitte in das bewährte deutsche Arbeitskampfrecht schaden nur – und sie sind grundgesetzwidrig“, warnte der dbb Chef. Deshalb werde sich seine Organisation mit allen gebotenen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.
Dauderstädt verwies darauf, dass auch die Freiheitsrechte des Einzelnen mit dem Gesetz beschnitten würden. „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht darüber zu entscheiden, ob und wie sie oder er sich organisiert. Aber wenn mit gesetzlichen Regelungen ein Streik für kleinere Gewerkschaften per se ausgeschlossen wird, sind diese in ihrer Existenz bedroht. Denn warum sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglieder einer Gewerkschaft werden, die man der Möglichkeiten zu wirksamer Interessenvertretung beraubt hat? Zwangstarifeinheit und Koalitionsfreiheit gehen eben nicht zusammen.“
Der Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes stand am selben Tag auch auf der Tagesordnung des Bundesrates. Dieser ließ das Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist, bei Enthaltung mehrerer Länder, darunter Thüringen, passieren. „Lieber hätte ich mit Nein gestimmt“, sagte Bodo Ramelow, „das ist nur wegen der Koalition in Thüringen auch mit der SPD unterblieben“.
Die Gesprächspartner hielten es für plausibel, bei solchen verfassungsrechtlichen Bedenken im Bundestag über eine Normenkontrollklage aus dem Parlament nachzudenken, schreibt der Beamtenbund.
Russische Warnung an Obama Kiew nicht zu bewaffnen - das würde einen gewaltigen Krieg auslösen
Obama überlegt noch
Eine Belieferung von US-Waffen an die Ukraine würde einen Krieg auslösen, der sich nicht nur auf die Ukraine begrenzen würde.
Alexei Pushkov, a leading Russian MP and an ally of President Vladimir Putin, told the European Parliament the delivery of arms to Ukraine is the first step in what will become larger participation in the conflict by the United States. He said sending armaments was one of the first steps in U.S. involvement in Vietnam.
On Monday Obama said the United States is considering sending armaments and lethal aid to the regime in Ukraine.
“It is true that if in fact diplomacy fails, what I’ve asked my team to do is look at all options,” Obama said. “The possibility of lethal defensive weapons is one of those options that’s being examined.”
Obama made this comment as German Chancellor Angela Merkel and French President Francois Hollande push a peace plan to resolve the crisis. Merkel and Hollande met with Putin and Ukrainian leaders last week and announced a summit to be held in Minsk on Wednesday.
Am Mittwoch kommt es wohl wieder im weiss-russischen Minsk zu neuen Verhandlungen wegen des Ukraine-Bürgerkrieges. Minsk 2.0 soll aus der Sicht vieler Europäer den Durchbruch zum Frieden bringen
Russische Politiker erinnern an den Vietnamkrieg der USA, der auch zuerst mit Waffenlieferungen begonnen hatte. Diesmal wird die russische Politik nicht abseitig zuschauen sondern reagieren .
“First they sent weapons, then they sent military advisers, then troops to protect military advisers, then troops to fight the Vietnamese.”
He warned the United States against following “an extremely dangerous path” and characterized U.S. Republican Senator John McCain as “trigger-happy.”
Putin’s spokesman Dmitry Peskov said on Tuesday the plan to arm the regime in Kiev is “aimed at destabilizing the situation in Ukraine.”
Evgeny Buzhinsky, a military expert at the Moscow-based PIR Center and a former lieutenant general in the Russian Army, told The Moscow Times “Russia would reasonably consider the U.S. to be a direct participant in the conflict” if it sends arms and will act accordingly.
Buzhinsky added that Russia would not only up the stakes in eastern Ukraine, but will “also respond asymmetrically against Washington or its allies on other fronts.”
“Moscow will not just sit by calmly and see what happens, it will counteract,” said Maxim Shepovalenko, an analyst at the Moscow-based Center for the Analysis of Strategy and Technology. “It would become tit-for-tat.”
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