Bundespräsident Gauck unterstützt Pro-Nazi-Maidan- Bewegung vor Ort 

Explosion in Charkow - 3 Tote

Der zur Freiheitsbewegung propagandistisch umdeklarierte Maidan-Putsch, an dem sich die Faschisten der Ukraine federführend beteiligt hatten, wird auch vom Bundespräsidenten Gauck neben dem Oligarchen und Präsidenten Poroschenko unterstützt.

 

In Kiew und anderen Städten der Ukraine wird am Sonntag der Maidan-Proteste vor einem Jahr gedacht, die zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten. Bundespräsident Gauck beteiligt sich an dieser verlogenen Show-Veranstaltung in Kiew. Inzwischen wurde bekannt, dass die US Regierung Obama den Putsch bzw. Machtwechsel von oben in der Ukraine selbst eingefädelt hatte und der BBC enthüllte, dass die Scharfschützen auf dem Maidan, die die Putschbewegung final eskalieren ließ, aus den Reihen der jetzigen Machthaber gestammt haben. Dabei hatte es über 100 Tote gegeben. 

Auf der Gedenkdemo in Charkow explodierte eine Bomben und drei Menschen starben. Der Sprengsatz sei aus einem fahrenden Auto in die Menschenmenge geworfen worden, teilte die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf Augenzeugen mit. Ein AFP-Reporter sah mindestens zwei Leichname.

Andere Meldungen vor Ort sprechen vom Wurf der Bombe aus einem vorbeifahrenden Auto oder einem mit TNT und Nägeln gefüllten Plastikbeutel, der unter dem Schnee versteckt gewesen sein und ferngesteuert gezündet worden sein soll. Drei Tote und zehn Verletzte sind die Bilanz, darunter auch Polizisten, die den Euromaidan-Umzug schützen sollten und zwei Mitglieder von Freiwilligeneinheiten, die auf der Seite der Regierung im Donbass kämpfen. Zwei der Opfer waren laut der Onlinezeitung Politnavigator sofort tot, ein weiteres starb demnach auf dem Weg ins Krankenhaus.

Bei den Urhebern der Bombe gibt es mittlerweile zwei Theorien. Zum einen kommt der in der Stadt vorhandene Antimaidanische Untergrund, der auch Partisaneneinheiten stellt, in Betracht.

Zum anderen gibt es auch  Spekulationen über eine Urheberschaft des Rechten Sektors, also ukrainischer Faschisten und Ultranationalisten, die damit den endlich wieder in Gang kommenden Friedensprozess hintertreiben wollten.

Offizielle Untersuchungsergebnisse stehen noch aus und es ist auch nicht sicher, ob es solche in einer unabhängigen Form später geben wird. Der Ukrainische Inlandsgeheimdienst vermeldete inzwischen die Inhaftierung mehrerer angeblicher Verdächtiger.  

Es wird also lange Zeit dauern, bis man herausgefunden hat, ob es sich um einen selbstinszenierten Inside-Job der ukrainischen Regierung oder um einen Anschlag aus den Reihen der antifaschistischen Aufständischen in der Ukraine gehandelt hat. 

Die Stadt im Nordosten ist mehrheitlich russisch sprachig und hier sollte ukrainischen Soldaten gedacht werden, die Krieg gegen das eigene Volk im Osten des Landes  führen. Bei dieser  militaristischen Zeremomie kam es zu dieser Detonation. 

Aufständische und Regierungseinheiten in der umkämpften Ostukraine haben sich schriftlich auf den Abzug schwerer Waffen geeinigt. „Das Papier wurde in der Nacht unterzeichnet. Alle haben zugestimmt und bekräftigt, dass die zweiwöchige Frist ab dem 22. Februar laufen soll“, sagte der Chef der Aufständischen Eduard Bassurin in Donezk.

Der Abzug ist Teil eines Friedensabkommen, das die Konfliktparteien vergangene Woche in Minsk geschlossen hatten. Bereits zuvor hatten beide Seiten mit dem Austausch von insgesamt 200 Gefangenen Hoffnungen auf eine leichte Entspannung der Lage geweckt.

 

 

Weltdominanzkapitalismus und Lügenmedien gedenken selbst geschaffener Maidan-Opfer  

Doch auch ein BBC-Bericht enthüllte jüngst wie schon die IZ vor einem Jahr, dass die Maidan-Sniper aus den Reihen der jetzigen Machthaber in der Ukraine kamen.

In Moskau gibt es heute eine große Anti-Maidan-Demo mit 40 000 Teilnehmern, da sie die Maidan-Bewegung als die Verkörperung des Faschismus uin der Ukraine betrachten. 

Anti-Maidan Demo in Moskau | Bildquelle: dpa

40 000 im Moskau gegen Maidan-Faschismus für die Aufständischen im Donbass

Der durch die Nato abgesicherte Globaldominanzkapitalismus unter US-Führung hatte das Massaker auf dem Maidan vor einem Jahr selber ausgegelöst. Doch die Nato-Propaganda ist sich nicht zu schade, die Lüge weiterhin zu propagieren und den Tag sogar noch als Gedenktag für eine "friedliche Revolution" zu würdigen,  die in Wirklichkeit ein kalter Putsch in Kooperation mit dem ukrainischen Faschismus von oben war.  

 

Sinngemäss hat US Präsident Obama zugegeben, das die USA illegale kriegerische Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen sowie der damit verbundene Bruch des Völkerrechtes für seine Regierung kein Tabu darstellt.  Obamas Diplomatie-Verständnis: Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen, berichtet Russia Today. 

Damit beansprucht er Sonderrechte in der Welt, die den Grundgedanken der Rechtsstaatlichkeit im internationalen Raum über Bord wirft. Das ist ein Bekenntnis zur Unrechtsstaatlichkeit.

Obama gesteht:  Maidan-Revolution in Ukraine war US inszenierter Putsch 

US-Präsident Barack Obama hat in einem CNN-Interview mit unverholenem Stolz verkündet, dass die USA einen Deal zur Machtübergabe in der Ukraine ausgehandelt und damit Putin überrascht hätten. Zudem betonte er, dass die USA dabei seien, die Sanktionskosten für Russland immer weiter in die Höhe zu treiben.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …” (deutsch beiRT deutsch)

Quelle: Screenshot CNN

Im Gespräch mit dem CNN-Moderator Fareed Zakaria über die russisch-US-amerikanischen Beziehungen sagte der US-Präsident: 

“Putin traf die Entscheidung in Bezug auf die Krim, nicht etwa aus einer großen Strategie heraus, sondern einfach, weil er von den Protesten des Maidan und der Flucht von Janukowytsch [gestürzter Präsident der Ukraine] überrascht wurde, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.” 

 

Aus der Sicht des Präsidenten hat die Realität dieser Bedrohungen die USA dazu genötigt, “das stärkste Militär der Welt” zu haben. Obama sagte weiter:

“Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärische Druckmittel die wir haben, gäbe, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen.”

BBC präsentiert Maidan-Scharfschützen aus den Reihen der jetzigen Machthaber 

Von Anfang an gab es Berichte, die die jetzigen Machthaber und faschistische Milizen als die Scharfschützen auf dem Maidan in Kiew erkannt hatten, die die Todesschüsse auslösten, die zur Eskalation der Unruhen und zum Sturz und Putsch gegen die Regierung Janukovitsch geführt hatten.

BBC präsentiert Maidan-Scharfschützen aus Reihen von Jazenjuk

 
Die BBC präsentiert in einer aktuellen Reportage einen Zeugen, der angibt, während der Maidan-Unruhen als Schütze von dem von der Opposition kontrollierten Gebäude des Konservatoriums auf Polizisten geschossen zu haben. Verantwortlich dafür soll nach Aussagen des BBC-Zeugen, der damaligen “Sicherheitschef” der Proteste, Andrij Parubij, enger Vertraute des aktuellen Premierministers Arsenij Jazenjuk, gewesen sein. 
 
Es hatte bereits unmittelbar nach der Machtergreifung der ukrainischen Opposition Hinweise darauf gegeben, dass die tödlichen Schüsse auf Polizeibeamte und Demonstranten, die zur Eskalation der Gewalt im Rahmen der Demonstrationen beigetragen hatten, nicht, wie es von der Opposition und westlichen Medien verbreitet worden ist, von der Janukowytsch-treuen Sondereinheit Berkut, sondern von einem Gebäude aus abgegeben worden wäre, das von der Opposition gehalten wurde.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Das Regime in Kiew behauptet bis heute, der Tod von 50 Demonstranten und drei Polizisten sei auf einen gezielten Einsatz von Scharfschützen auf Befehl des gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch zurückzuführen gewesen. Das Massaker wurde nie aufgeklärt, die von einem Mitglied der rechtsextremen Partei “Swoboda” geleitete Oberstaatsanwaltschaft von Kiew verhindert bis heute eine Aufarbeitung der Ereignisse durch Staatsanwälte und Anwälte der Opfer und präsentiert lediglich drei Polizisten als Sündenböcke, die auf der Basis zweifelhafter Beweismittel belastet werden.
Politische Beobachter hatten jedoch schon bald gemerkt, dass mit der offiziellen Lesart der Ereignisse einiges nicht stimmen konnte. Auch der österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch hatte schon vor einiger Zeit davon gesprochen, dass der Machtwechsel in Kiew “putschähnliche Züge” getragen habe.
Nun ist es der BBC gelungen, einen Schützen zu identifizieren, der von dem von der Opposition kontrollierten Gebäude des Konservatoriums auf Polizisten und die unbewaffneten Demonstranten geschossen hat und dies auch im Gespräch mit dem Sender einräumt.
 



Er gesteht auch ein, dass sein Einsatz von langer Hand geplant war. Er sei mit den Worten “Deine Zeit wird noch kommen” vom eigentlichen Demonstrationsgeschehen auf dem Maidan von einem ehemaligen Offizier, der in der Protestbewegung tätig war, zurückgehalten worden und auf einen speziellen Einsatz vorbereitet worden.
Er habe vor seinem Einsatz ein Saiga-Jagdgewehr ausgehändigt bekommen und habe dann mit einem zweiten Schützen vom Konservatorium aus, das bereits in den Händen der Opposition war, auf Polizisten geschossen. Der Mann äußerte gegenüber der BBC, er habe auf die Füße der Polizisten gezielt, hätte sie jedoch auch “in die Arme oder anderswohin” treffen können.



Der Abgeordnete Andrij Shevchenko bestätigt die Angaben. Gegenüber BBC sagte er, er sei von der Polizei informiert worden, dass Männer vom Konservatorium aus auf die Beamten geschossen hätten. Er habe daraufhin den damaligen “Sicherheitschef” der Proteste, Andrij Parubij, einen engen Vertrauten des von den USA als potenziellen neuen Regierungschef ins Spiel gebrachten Arsenij Jazenjuk, kontaktiert und ihn auf die Schützen aufmerksam gemacht. Dieser gab lediglich an, die Lage überprüfen zu lassen. Auch die Polizei habe Shevchenko über Schüsse vom Konservatorium aus informiert, worauf er erneut Parubij kontaktierte, dieser jedoch leugnete, dass vom Konservatorium aus überhaupt geschossen werden könne.
Die BBC präsentiert jedoch Fotos des Fotografen Evgeniy Maloletka, die zweifelsfrei Scharfschützen im von der Opposition kontrollierten Konservatorium und auf dem Balkon zeigen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der mutmaßliche Schütze selbst, der mit der BBC gesprochen hat, gab an, dass er von Männern, die Parubij zugeordnet werden könnten, mitten im Einsatz aus dem Gebäude eskortiert und mit einem Auto aus Kiew weggebracht worden wäre. Man habe ihn irgendwo außerhalb von Kiew ausgesetzt.
Parubij, der im Zuge des Putschgeschehens auf dem Maidan eng mit rechtsextremen Banden des “Rechten Sektors“ und der “Swoboda” zusammengearbeitet hatte, ist heute Mitglied der Partei von Jazenjuk und stellvertretender Sprecher des ukrainischen Parlaments. Er selbst schwadroniert bis heute von angeblich “aus Russland eingeschleusten Scharfschützen”, die auf dem Maidan geschossen hätten.
Die nunmehrigen Enthüllungen der BBC und der Inhalt eines bereits damals abgefangenen Gesprächs der US-Sonderbeauftragten Victoria Nuland stützen die These, dass es sich bei den Maidan-Unruhen um einen gezielt mithilfe ausländische Kräfte herbeigeführten Putsch gegen eine gewählte Regierung gehandelt hat.

 

 

 

Auch der Präsident des Sudan beschuldigt USA hinter IS und Boko Haram zu stecken 

Auch der Präsident Tschetscheniens hatte behauptet, dass die USA hinter dem IS-Terror stecken. Jetzt behauptet das auch der sudanesische Präsident Baschir. 

Hierbei handelt es sich um Zeugen, die Einblicke in Machenschaften und in kriminelle Aktionen von staatlichen Geheimdiensten haben und nicht um irgendwelche Zeitzeugen.

Im Exklusivinterview mit euronews beschuldigt der sudanesische Präsident Omar al-Baschir die Geheimdienste Israels und der USA, terroristische Gruppen wie den Islamischen Staat zu unterstützen.

Baschir verteidigt sich gegen die Vorwürfe des Völkermords und Kriegsverbrechen, die ihm der Internationale Strafgerichtshof zur Last legt. Das Gericht hat einen Haftbefehl gegen Baschir ausgestellt, der bisher nicht vollstreckt wurde.

Er spricht außerdem über die Abspaltung des Sudsudans im Jahr 2011, und er erklärt, warum er erneut zur Wahl antritt, berichtet Euronews.

Über ISIL:

  • Baschir sagt, CIA und Mossad seien die einzigen Organisationen, die vom Aufstieg des Islamischen Staats profitierten
  • Er sagt, Israels Vorgehen gegenüber den Palästinensern bringe viele Muslime dazu, sich zu radikalisieren und Gruppen wie ISILbeizutreten
  • Er betont, der Sudan gehe erfolgreich gegen Islamisten vor, indem man potentielle Dschihadisten auf religiöser Basis umerziehe

Über die Anklage wegen Kriegsverbrechen:

  • Er streitet ethnische Säuberungen in Darfur ab
  • Er sagt, die Anklage des Internationales Strafgerichtshofs sei politisch motiviert und ziele darauf ab, die das politische System im Sudan zu verändern
  • Er sagt, die Anklage sei Teil einer gegen den Sudan gerichteten Kampagne

Über die Abspaltung des Südsudan:

  • Er sagt, er stehe zur Unabhängigkeit, auch wenn er sie bedauere. Die Abspaltung habe dem Sudan großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

Biografie von Omar al Baschir: 

  • 1944 geboren, als der Sudan unter anglo-ägyptischer Kontrolle stand.
  • Schlug eine militärische Laufbahn ein, diente während des Jom-Kippur-Krieg 1973 in der ägyptischen Armee. War zu Beginn des ersten Bürgerkriegs am Kampf gegen bewaffnete Gruppen aus dem Südsudan beteiligt.
  • Übernahm 1989 durch einen Militärputsch die Macht im Sudan, dem seinerzeit größten Land Afrikas. Er ernannte er sich selbst zum Präsidenten.
  • Ist der erste amtierende Staatschef, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl ausgestellt hat.

 

Frankreichs Präsident gesteht, dass es keine Beweise für russische Panzer in der Ukraine gibt

Frankreichs Präsident Hollande gesteht, dass es keinerei Beweise für die Präsens russischer Panzer in der Ukraine gäbe. 

Trotzdem beharren Verschwörungstheoretiker-Medien von ARD bis ZDF und vor allem rechtspopulistische Medien der Springer Oligarchin auf das Verbreiten entsprechender Medienlügen.

Die Alu-Hut-Fraktion um US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel haben offensichtlich ein starkes Interesse an der Aufrechterhaltung des Mythos von der russischen Invasion in die Ukraine.

Anders lässt sich die Kriegstreiberei der US- Regierung Obama wohl nicht nachhaltig rechtfertigen.

Wir können nicht bestätigen, dass russische Panzer in die Ukraine eingerückt sind“, sagte Hollande auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. In der vergangenen Woche hatte Andrej Lyssenko, Pressesprecher der ukrainischen Militäroperation im Donezbecken, über ein Eindringen von 50 Panzern aus Russland berichtet. Russland wies dies als falsch zurück.

Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation gegen die abtrünnigen Industrieregionen Donazk und Lugansk berichten Kiewer Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen  am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien, berichten russische Medien.

Trotzdem denken Merkel und Hollande ale Repräsentanten der west-europäischen Hauptmächte über neue Sanktionen gegen Rußland nach. Andererseits wollen sie Minsk II noch nicht aufgeben. Besonders US-Außenminister Kerry will zu neuen Rußland-Sanktionen drängen, die vor allem den Europäern insgesamt schaden würden und weniger den USA.

Wieder müssen Lügen von Waffenbrüchen durch die Aufständischen und durch Rußland herhalten. Der Beginn des Beschusses durch eingekesselte Kiewer Truppen wird genauso ausbeblendet wie die Waffenstillstands-Verweigerung der mit Kiew verbündeten faschistischen  Asow-Truppen von Anfang an.   

Unterdessen starten die Kiewer Putschisten und die Aufständischen einen Gefangeneneustausch. 

 


 

 

 

Agrarkonzerne kaufen die Ukraine auf

 
Von Niema Movassat
 
Im Windschatten des Krieges in der Ukraine und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit  findet ein massiver Ausverkauf von ukrainischem Agrarland an nationale und internationale börsennotierte Agrokonzerne, westliche und nicht-westliche Staaten statt. Dieses Phänomen, das auch als "Landgrabbing" bezeichnet wird, kennt man sonst aus den Ländern des Südens. Die Folgen für die Kleinbäuerinnen und- bauern sind verheerend. Sie verlieren ihr Land und werden allenfalls als billige Arbeitskräfte von den Agrarkonzernen eingestellt. Verarmung und Bodenkonzentration in den Händen Weniger sind die Folge.

In einer Kleinen Anfrage zu Landgrabbing in der Ukraine habe ich versucht, Informationen zur Landübernahme zu erfassen. In der Antwort der Bundesregierung bestätigt das Landwirtschaftsministerium das immense Ausmaß von Landgrabbing und gibt an, dass bereits die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche in der Ukraine von Großunternehmen bewirtschaftet wird. Das größte davon, die Agrarholding "UkrLandFarming", besitze allein rund 670 000 Hektar. Zum Vergleich: Selbst landwirtschaftliche Großbetriebe in Deutschland bewirtschaften maximal bis zu 12.000 Hektar.  
 
Ukraine könnte zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt aufsteigen
 
Während das Land durch einen Krieg zerrissen wird, schafft der Westen durch Deals im Landwirtschaftsbereich harte Fakten. Früher galt die Ukraine als "Kornkammer" der Sowjetunion, weil sie über ertragreiche Schwarzerde-Böden verfügt und die Anbaufläche mit 32 Millionen Hektar etwa doppelt so groß wie Deutschland ist. Die Ukraine ist heute weltweit drittgrößter Mais- und fünftgrößter Weizenexporteur, außerdem werden große Mengen Raps produziert, der zur Agrosprit-Gewinnung nach Westeuropa exportiert wird.  Laut Studien hat die Ukraine sogar das Potential, zweitgrößter Getreideexporteuer nach den USA zu werden.
 
Der zunehmende Ausverkauf der landwirtschaftlichen Fläche geht einher mit einer massiven Privatisierungspolitik. Der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte im November 2013 das EU-Assoziierungsabkommen abgelehnt. Dieses Abkommen sieht Privatisierungen und Deregulierungen auch im Landwirtschaftssektor vor. So bezieht sich der Artikel 404 der EU-Vereinbarung auf die Landwirtschaft und macht den Weg frei für eine Lockerung der gängigen Zertifizierungspraktiken, gentechnisch verändertes Saatgut und Erleichterungen für die Agroindustrie. Die Ukraine zählt zu den vielversprechenden Wachstumsmärkten für die Saatgutproduzenten Monsanto und DuPont. Im Mai 2014 gewährten der IWF und die Weltbank Kredite in Höhe von 20,5 Milliarden Euro, weil der neue Präsident Poroschenko neoliberalen Reformen wie der Erhöhung des Rentenalters und der Absenkung der Gaspreise zugestimmt hat. Die Vermutung liegt nahe, dass der Transfer von Ackerland an börsennotierte Unternehmen in Verbindung mit diesen Krediten steht.
 
Auch die deutsche Bundesregierung und die EU unterstützen diesen Ausverkauf des ukrainischen Landes mit Millionenbeiträgen direkt und indirekt. So sind die Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBWE), die osteuropäische Staaten in die Marktwirtschaft führen soll und auf Privatisierung setzt, an ukrainische und internationale Agrokonzerne zuletzt kräftig angestiegen. Während 2013 noch 45 Millionen Euro an ukrainische Unternehmen gezahlt wurden, hat sich diese Zahl 2014 mit 131 Millionen Euro bereits verdreifacht. Bei den ausländischen Konzernen stieg die Summe gleichzeitig von 122 Millionen auf 186 Millionen Euro. Deutschland ist Anteilseigner der EBWE. In welcher Weise mit diesen Geldern das Ziel der Ernährungssouveränität erreicht werden kann, bleibt fraglich.
 
Existenz von Kleinbauern bedroht
 
In der Ukraine sind auch deutsche Unternehmen aktiv. Unter anderem der Agrarhändler Toepfer International (heute ADM Germany), der 2012 von der EBWE ein Darlehen über 50 Millionen Dollar "für den Einkauf von Getreide und Ölsaat" erhalten hat. Für landwirtschaftliche Projekte, die von Seiten des deutschen Landwirtschaftsministeriums im Rahmen des Bilateralen Kooperationsprogramms in der Ukraine durchgeführt werden, sind für 2015 bisher rund 1,2 Millionen Euro geplant. Mit einem Twinning-Projekt der EU mit der ukrainischen Regierung werden Grundstücksbewertung, Bodenverwaltung, Vermessung und die Erstellung eines Bodenkatasters in Höhe von 1,8 Millionen Euro finanziert. Das deutsche Landwirtschaftsministerium finanziert seit 2008 auch das "Deutsche Agrarzentrum in der Ukraine" (DAZ), das Schulungen für Landwirte anbietet. Gründungsmitglieder der DAZ-Trägerorganisation sind unter anderen deutsche Agrarfirmen, darunter auch Toepfer/ADM und der Staatgut-Hersteller KWS. Bisher sind hierfür rund 2,5 Millionen Euro geflossen. Bei diesen Schulungen spielen auch Unternehmen wie Bayer und BASF eine große Rolle – die Frage ist, in welchem Ausmaß? Diese und andere Fragen werde ich weiterhin verfolgen.
 
Fest steht aber schon jetzt: Die EU und die Bundesregierung müssen die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung im Landwirtschaftssektor aussetzen. Erstens ist die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angesichts der instabilen politischen Situation und Menschenrechtsverletzungen, die auch der Armee von Präsident Poroschenko vorgeworfen werden, unverantwortlich. Zweitens zerstören solche Landkäufe die Existenz von kleinbäuerlichen Strukturen und nutzen den Agrarmultis, die vor allem für den Export produzieren und ihre eigenen Profitinteressen bedienen.
 
linksfraktion.de, 18. Februar 2015
 
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/agrarkonzerne-kaufen-ukraine/