Griechenland 2.0 ?: Ukraine erhält vom IWF 17,5 Mrd €uro Hilfskredit - für Schuldentilgungen und für den Krieg gegen das eigene Volk 

Der USA gesteuerte IWF gewährt der Ukraine einen Kredit in Höhe vo 17,5 Mrd. €uro.

Dieses Geld kommt aber wie einst die Kredite der Troika für Griechenland nicht den Griechen bzw. hier nicht den Ukrainern zu Gute sondern Anleihegläubigern und westlichen Großbanken. Damit soll zudem eine drohende Staatspleite abgewendet werden. Das teilte IWF Chefin Lagarde mit und so habe der Rat des IWF es auch  beschlossen.

In Wirklichkeit dürfte die pro-faschistische Regierung, die mit Nazi-Milizen gegen das eigene Volk Krieg führt, allerdings den kostspieligen Bürgerkrieg im eigenen Lande finanzieren und Waffen kaufen. Zudem muss ein großer Teil an Rußland für Gaslieferungen immer wieder aufgebracht werden, damit die Lieferungen nicht eingestellt werden. 

Dafür werden den Ukrainern im Stile neoliberaler Austeritätspolitik Sparauflagen diktiert, die ähnlich wie in Griechenland zu Protente der Bevölkerung  gegen den Oligarchen-Präsidenten Poroschenko und seiner Regierung Jazenjuk in Kiew führen könnten. 

Die Auflagen sind gewaltig und zerstörerisch  und könnten die politische Instabilität  weiter verschärfen. So muss das Rentensystem angepasst, also gekürzt werden, es müssen massiv staatliche Angestellte entlassen werden, um den neoliberal gewünschten schlanken Staat zu erhalten, das Bildungs- und Gesundheitssystem muss reformiert werden, was heißt, dass die Privatisierung vorangetrieben werden soll, die Subventionen für Gas müssen abgeschafft und staatliche Unternehmen privatisiert werden. Der IWF hält unerbittlich an der Ideologie fest, die noch nie sonderlich erfolgreich war und die beispielsweise auch dafür verantwortlich war, Putin nach den Eskapaden der Jelzin-Ära zur Macht zu verhelfen.

In Griechenland führte diese Politik zur Massenarbeitslosigkeit und beispielsweise dazu, ass 40 %aller greichenb keien Krankenversicherung besitzen. Dieses dszenario droht auch den Ukrainern. 

Insgesamt wird eher ein schwarzes Bild gemalt. Das BIP werde 2015 um mehr als 5 Prozent sinken, die Inflation Ende 2015 bei 27 Prozent liegen und das staatliche Defizit auf 94 Prozent des BIP steigen. Die Inflationsoll auf unter 10 % gedrückt werden. Man hofft, dass es 2016 ein Wirtschaftswachstum geben wird.

Erwähnt wird natürlich nicht, dass die Ukraine wegebndes drohenden Staatsbankrotts mindestens eine Geldspritze von mehr als 40 Milliarden US-Dollar benötigt. Die USA liefern lieber Waffen und  Drohnen sowie gepanzerte Fahrzeuge und erweitern die Sanktionen gegen Russland. Die Kooperation der ukrainischen Regierung und Armee mit Nazi-Freiwillgenbatallionen im Osten wird nicht kritisiert. 

Mit der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, die rechtsradikal regierte Ukraine mit frischem Geld zu versorgen, werden weitere Finanzhilfen seitens Europäischer Union, der Weltbank und weiterer Geber auf dem Fuße folgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich eben wegen der kritischen Finanzlage in Kiew am Mittwoch mit IWF-Direktorin Christine Lagarde in Berlin trifft, erklärte sich im voraus bereit, der Ukraine eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen.

Christine Lagarde erklärte vor einer Woche: „Die finanzielle Unterstützung für Kiew hängt davon ab, wie stabil die Lage in der Ost-Ukraine ist.“ Die Aussage lässt darauf schließen, dass der Währungsfonds nicht mehr bereit ist, Milliarden für den Krieg des Regimes im Osten des Landes auszugeben. Allerdings wird das Geld für die Putschisten und deren scheindemokratischer Regierung auch dann wohl fließen, wenn der Bürgerkrieg wieder eskaliert, so daß hier diese Aussage von Lagarde ohne subsanziellen Gehalt zu sehen ist.  

Die versprochenen Kredite reichen gerade soweit, dass Kiew seinen Rückzahlungsverpflichtungen nachkommen kann, wurde der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Wladimir Lanowoj mit skeptischen Worten zitiert. Schließlich muss die Jazenjuk-Regierung rund 11 Milliarden US-Dollar im Laufe des Jahres an ihre „Helfer“ aus dem Ausland wieder zurückzahlen. Doch obwohl Experten daran zweifeln, dass Kiew fähig ist, Reformen künftig klar durchzusetzen, erwägen die zuständigen Finanzinstitutionen, der ukrainischen Staatskasse weitere Kredite in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

Forsa: 40 % der Bürger befürchten Nato-Krieg gegen Rußland 

USA  halten Manöver an russischer Grenze im Baltikum mit 3000 US-Soldaten ab.

Das kann Rußland nur als Provokation empfinden. Zudem findet ein Nato-Manöver im Schwarzen Meer statt. 

Nato Generalsekretär Stoltenberg will zudem eine Nato-Eingreiftruppe in Osteuropa permanent stationieren. Auch die US - Panzer dieses gerade stattfindenden Manövers sollen anschliessend in Osteuropa verbleiben. 

Seit 1990 hat sich die Nato massiv bis an die russische Grenze ausgeweitet. Dadurch steigt die Kriegsgefahr gewaltig. So sehen das auch immer mehr Menschen im Lande. Inzwischen sind es ca. 40 %.  

Im Sommer 2014 hatte es nur jeder  dritte Bundesbürger für möglich gehalten , dass es in Folge des Ukraine-Bürgerkriegs  zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland kommt. Die Kriegsangst wächst also trotz Minsk II weiter.

Nach einer Forsa-Umfrage für den stern schloßen damals  33 Prozent der Befragten einen Krieg nicht aus. Die Bundesbürger reagieren in einer Forsa-Umfrage auf die steigende Krigsgefahr und befürchten, dass der Kalte Krieg schnell zu einem heißen Krieg werden könnte. 

Begründet wird das Manöver der Nato mit einer Medienlüge von eriner angeblichen Bedrohungsangst der Balten vor Rußland.

Eine TV Umfrage des Senders TV 3 aus Litaen ergab jedch, dass 82 % der Litauer diese Meldungen für Lügen der Nato und ihrer Medien halten und sich durch Rußland eben absolut nicht bedroht fühlen. 

Immer mehr Bundesbürger haben die Befürchtung, dass die USA hier in der Ukraine-Krise faktisch Europäer gegen Europäer aufhetzt und in einen neuen Krieg treiben könnte.

"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;"

"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;"

Lies mehr über 40 Prozent der Deutschen fürchten Krieg zwischen Nato und Russland - RTL.de bei www.rtl.de

"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;

In einer Forsa-Umfrage für das RTL-Nachtjournal sagen 40 Prozent der Deutschen, dass sie einen Krieg zwischen der Nato und Russland fürchten. "Es ist eine Zeit, in der man Angst haben muss und einen all das belastet", sagen Passanten auf Nachfrage.

Lies mehr über 40 Prozent der Deutschen fürchten Krieg zwischen Nato und Russland - RTL.de bei www.rtl.de

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"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;

Lies mehr über 40 Prozent der Deutschen fürchten Krieg zwischen Nato und Russland - RTL.de bei www.rtl.de

"USA schicken 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum;" "Nato beginnt Manöver im Schwarzen Meer;"

Lies mehr über 40 Prozent der Deutschen fürchten Krieg zwischen Nato und Russland - RTL.de bei www.rtl.de

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Witz des Jahres: Obama ruft Notstand aus - Venezuela bedrohe USA 

Erneut versucht die geistig marode US Weltmacht einen Staatsführer an den Pranger zu stellen. Diesmal handelt es sich nach Milosevic, Arafat, Mullah Omar, Saddam Hussein, Gadaffi, Assad und nach Janukovitsch um Maduro aus Venezuela.

Überall erkennt man Aggressionen, Kriegsgeilheit und Tyrannei - nur bei sich selber nicht, obwohl sie genau da in Wirklichkeit  zu verorten wäre.  

US Präsident Obama ist sich für keine Blamage und Peinlichkeit zu schade. Das kleine lateinamerikanische Land Venezuela sei eine Bedrohung für die USA  - und noch mehr die USA müsse wegen der angeblichen existentiellen Gefahr den Notstand ausrufen. 

Gleichzeitig verhängt das Land wie gegen Rußland Sanktionen gegen das freie Venezuela, die es nicht einmal gegen den Islamischen Staat (IS) gibt. 

Das Vermögen der betroffenen Personen in den USA wird eingefroren, ihnen ist die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten und US-Bürger dürfen keinen Handel mit ihnen treiben.

Die Sanktionen richten sich gegen sieben hochrangige venezolanische Beamte, darunter ehemalige Kommandeure der Nationalgarde und weitere Funktionäre aus dem Sicherheitsapparat und der Partei.

Diese Personen würden die "Menschenrechte verletzen" und Gewalttaten verübt haben - welche bleibt unbeantwortet. Bei Unruhen im Februar waren ca. 40 Menschen ums Leben gekommen . Die USA streben massiv den Sturz der Regierung Maduro an. Da aber anders als in der Ukraine der Putsch nicht gelang, versucht man es jetzt mit Sanktionen wie einst gegen Cuba.

 Am Montag abend verurteilte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Entscheidung Obamas als den »aggressivsten, ungerechtesten und unheilvollsten Schritt« der USA gegen Venezuela. »Die Bedrohung für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten sind Sie selber «, erklärte er an die US-Regierung gerichtet.

TV Medien wie  TeleSur berichteten, daß  Maduro  in der Nationalversammlung Sondervollmachten  beantragen werde, um »den Frieden im Land zu wahren«.

Es gehe um ein »antiimperialistisches Gesetz, um uns auf alle Eventualitäten vorzubereiten und zu gewinnen«. Eines der Opfer der US-Sanktionen, Generalmajor Gustavo Enrique González López, der bis dahin die Geheimpolizei SEBIN geleitet hatte, ernannte Maduro deshalb sogar zu seinem neuen Innenminister.

Aber die Regierung Venezuelas erhält große Rückendeckung in ganz Lateinamerika. Wie die Nachrichtenagentur Andes berichtete, bezeichnete der ecuadorianische Präsident Rafael Correa die Anschuldigungen aus dem Weißen Haus als »schlechten Witz «.

Die Zeitung Granma veröffentlichte eine Stellungnahme der kubanischen Regierung, in der diese das »willkürliche und aggressive Dekret« von Obama verurteilt. »Die Deklaration klingt wenig glaubwürdig und entlarvt die Ziele derer, die sie verkündet haben.« Viele Linksregierungen verurteilen die Einmischung der US Regierung in die inneren Angelegenheiten südamerikanischer Staaten. 

Auch Revolutionsführer Fidel Castro richtete sich mit einem Brief an Maduro, in dem er ihn zu der »brillanten und mutigen Rede angesichts der brutalen und gewalttätigen  Pläne der Vereinigten Staaten« beglückwünschte.

Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venenzuela in der Bundesrepublik Deutschland, Ramon Orlando Maniglia Ferreira.
Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.
Unter Bezugnahme auf den “International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)” und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz “Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014" hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der „[...] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela“ erlassen.
Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.
Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.
Bei diesem Vorgang berief sich das Volk auf Artikel 333 unserer Verfassung, der besagt, dass jeder Bürger oder jede Bürgerin mit öffentlichen Befugnissen oder ohne öffentliche Befugnisse die Pflicht hat, dabei mitzuwirken, dass die Verfassung wiederhergestellt wird. Darüber hinaus steht in Artikel 152 derselben Verfassung nicht nur die übliche Achtung der Souveränität und die Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder festgeschrieben, sondern auch der unumstößliche Friedenswille Venezuelas als verfassungsmäßige Vorgehensweise und als Lösung von internationalen Streitigkeiten. Oder um es mit den Worten unseres allgegenwärtigen Präsidenten Hugo Chávez zu sagen: “… im Rahmen der Verfassung alles, außerhalb nichts.“
Aufgrund der Uneinigkeit über das gewünschte Staatsmodell sind immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten, deren Existenz wir anerkennen und zu deren Lösung wir uns voll und ganz auf die erwähnten konstitutionellen Verfahrensweisen stützen.
Einige Probleme werden aber verschärft, wenn unangemessene Erklärungen, wie die Obamas, Aktionen am Rande der Legalität in unserem Land fördern. Der Inhalt seiner Erklärung rechtfertigt sämtliche gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Aktionen gegen unser Volk und den venezolanischen Staat. Uns als ein die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohendes Volk zu betrachten, ist nichts weiter als ein beschämender Versuch der Verschleierung seiner wahren Interventionsinteressen, die im Gegensatz zur Bolivarischen Revolution stehen.
Wir haben in der Geschichte unserer 204 Jahre währenden Unabhängigkeit niemals einen Krieg gegen unsere Nachbarstaaten geführt. Darauf sind wir sehr stolz. Wir sind ein Volk, das sich dem Frieden und der Solidarität verschrieben hat. Auch vor dem Hintergrund der uns durch den niedrigen Rohölpreis entstehenden Gefahren werden wir unsere Unterstützung der Benachteiligsten unseres Volkes sowie unserer Brudervölker in den Amerikas, Asien, Nahen Osten, Afrika und Europa nicht aufgeben. Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.
Angesichts dieser Überlegungen lehnen wir das von Präsident Obama am 09. März erlassene Dekret entschieden ab. Wir lehnen auch die von ihm offen betriebene aggressive Interventionspolitik ab, die sich gegen den Willen des venezolanischen Volkes richtet, der in den letzten 15 Jahren durch mehr als 15 Urnengänge zum Ausdruck gebracht wurde.
Lassen Sie mich zum Abschluß, den Artikel 1 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela zitieren:
„Die Bolivarische Republik Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig und gründet ihr moralisches Erbe und ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und weltweiten Frieden auf die Lehren von Simón Bolívar, dem Befreier. Unverzichtbare Rechte der Nation sind die Unabhängigkeit, die Freiheit, die Souveränität, die Unantastbarkeit, die territoriale Integrität und die nationale Selbstbestimmung.“
Berlin, den 12. März 2015 

Griechische Regierung will deutsches Eigentum wegen Nazi-Kriegsverbrechen enteignen 

Insgesamt forderte die griechische Regierung schon 330 Mrd. €uro Entschädigung wegen Nazi-Kriegsverbrechen von Deutschland. Eine Teil-Kompensation ist gemäß der Vorstellung der griechischen Linksregierung auch durch Schuldenerlaß möglich. 

Sowohl EZB als auch EU-Kommission erklärten, dass die Griechen nicht kurzfristig mit neuem Geld rechnen können.

Die Linkspartei unterstützt teilweise und  im gewissen Rahmen dieses Ansinnen grundsätzlich.

Deutschland sollte Griechenland nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Annette Groth (Linkspartei) Reparationen in Milliardenhöhe zahlen. "Die Forderungen der griechischen Regierung sind berechtigt", sagte die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch zu entsprechenden Reparationsforderungen Athens.  "Die Bundesregierung sollte mit Griechenland eine Lösung finden, wie die elf Milliarden Euro heute beglichen werden können." Dies sei die Zahl gewesen, die die frühere griechische Regierung des Christdemokraten Antonis Samaras als ausstehende Forderung einer von der deutschen Besatzungsmacht 1942 erhobenen Zwangsanleihe errechnet habe.

Auf diese Weise sollen die Opfer eines Massakers der Waffen SS im Dorf Distomo entschädigt werden, sagte der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos bei einer Parlamentsdebatte, die auch im griechischen Fernsehen übertragen wurde. Das berichtet der "Spiegel".

Das griechische Verfassungsgericht hatte bereits im Jahr 1997 geurteilt, dass den Familien der 218 Opfer von Distomo, die im Juni 1944 von SS-Schergen erschossen wurden, 28 Millionen Euro zustehen. Das griechische Recht besagt, dass in einem solchen Fall der Justizminister eine derartige Beschlagnahmung genehmigen muss.

Regierungschef Tsipras schlug im Parlament in die gleiche Kerbe. "Damit ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus sowie den griechischen Widerstand", sagte Tsipras. "Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat", fügte er hinzu und erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zurecht mit einem Schuldenschnitt geholfen wurde, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Seitdem sperrten sich die deutschen Regierungen allerdings mit "juristischen Tricks", um mit der griechischen Regierung nicht über Reparationen reden zu müssen.

Dabei seien nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 die rechtlichen und politischen Bedingungen geschaffen worden, um diese Frage zu klären, so Tsipras. Aber seitdem hätten deutsche Regierungen mit Schweigen und Verzögerung reagiert. "Und ich frage mich, weil auf europäischer Ebene in diesen Tagen viel über moralische Fragen gesprochen wird: Ist diese Haltung moralisch?"

Die Bundesregierung beruft sich auf die 2 + 4 Verhandlungen von 1990. an denen die Griechen aber garnicht beteiligt waren. Und vor allem wurde die Reparationsfrage gemäß völkerrechtlicher Vereinbarungen dort garnicht mehr behandelt. Damit sei der Anspruch erloschen. Zudem habe es in der Vergangenheit allgemein globale Entschädigungszahlungen gegeben - aber eben nicht individuell für direkt betroffene Griechen. Insofern ist die Forderung der Griechen absolut berechtigt. 

Das hoch verschuldete Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren flossen 1,3 Milliarden Euro in die Kasse. Der Zinssatz für die Papiere mit einer Laufzeit von drei Monaten betrug 2,7 Prozent, wie die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch mitteilte. Er war damit höher als bei einer ähnlichen Auktion im Vormonat (2,5 Prozent).