Tsipras und Podemos überholen die Linkspartei links
Die Linkspartei ist plural sozialistisch. Ihr Repertoire reicht von den Prinzipienfesten der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums und zu dem Trotzkisten-Netzwerk Marx 21 bis hin zu den zumeist sozialdemokratisierten ehemaligen Marxisten-Leninisten aus der SED-Tradition aus dem Osten, die als Realpolitiker an der Seite der neoliberal tickenden Sozialdemokraten den Anschluss an die Macht suchen.
Es droht der Verlust der eigenen revolutionären Identität und die Systemkritik als Motor linker Positionen und dynamischer Massenbewegungen.
Doch haben sich die Gruppierungen untereinander nur wenig zu sagen. Zuweilen sind sie einander gar spinnefeind. Aber das ist nicht weiter dramatisch, denn das waren die Linken schon immer. Die Spaltung derdeutschen Linken ist eigentlich ein Dauerzustand.
Denn derzeit bespielen andere die große revolutionäre Bühne. Das sind die neuen linken Bewegungen in Griechenland und Spanien, Syriza und Podemos. "Linke Hoffnung für Europa?", titelt die aktuelle Ausgabe des "Marx21-Magazins" und zeigt nicht etwa Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht oder Katja Kipping, sondern Podemos-Chef Pablos Iglesias an der Seite des griechischen Ministerpräsidenten und Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras.
Podemos ("Wir können") und Syriza ist es "gelungen, die Herzen auf den Plätzen anzusprechen und zugleich die jungen Köpfe an den Hochschulen", gestand Kipping im Interview mit Springermedien ein. Mehr noch als Syriza versteht sich Podemos als ein Bündnis gegen das bestehende System und damit auch gegen die systemischen Blockparteien, zu denen vor allem Konservative und Sozis zählen. Zudem positionieren sich Syriza wie Podemos gegen den US- und den EU-Imperialismus unter deutscher Führung. Damit positionieren sie sich gegen den globalen Weltfinanzkapitalismus und gegen eine kapitalistische und undemokratische EU der Wirtschaftseliten, in der Teile der Linken immer noch Illusionen haben.
Hervorgegangen aus der Demonstrationsbewegung 15.Mai und den "Empörten", hat Podemos auch die Sprache der Linken modernisiertohne antikapitalistische Inhalte zu ändern.
Iglesias sagt: "Die Bruchlinie verläuft nun zwischen denen, die wie wir die Demokratie verteidigen, und denen, die auf der Seite der Eliten, Banken, des Marktes stehen." Somit verlaufe die Konfrontation zwischen "Eliten und Mehrheit".
Für die deutsche Linke verläuft sie immer noch zwischen Regierung und Opposition. Sie ist als Partei Teil des politischen Establishments und damit bestenfalls ein Anhängsel der gefeierten außerparlamentarischen Empörten-Avantgarde. Wo sie gemeinsam auftreten, steht Gregor Gysi in Tsipras' Schatten.
Zwar sind Gysis Reden gegen die Euro-Rettungspolitik ebenso wie die von Sahra Wagenknecht YouTube-Hits, aber wer diese Politik ernsthaft ändern will, wählt leider auch im Osten immer öfter die rechtspopulistisch- völkische AfD, sprich die einzige politische Kraft in Deutschland, die wie Syriza und Podemos aus dem Aufbegehren gegen den Euro entstanden ist.
Der Marxismus und der Klassenkampf ist angesagter denn je und Teile der Linken verlassen diesen revolutionären Pfad und da muß wieder gegengesteuert werden.
Doch vor allem die ostdeutschen Realos um Liebich, Pau , Heilig und Dietmar Bartsch kuscheln lieber mit einer siechen Sozialdemokratie statt mit dem radikalen Veränderungswillen linker Protestbewegungen. Auch darum wanderten gerade in Ostdeutschland überproportional viele Linke-Wähler zur AfD ab.
Mit bundesweit neun Prozent steht die deutsche Linke in der Sonntagsfrage heute sicher nicht schlecht da - aber mit revolutionärem Elan und fundamentaler Systemkritik könnte sie weit besser positioniert sein und sie würde nicht immer mehr Menschen an die rassistisch denkenden Rechtspopulisten verlieren, die sich ebenfalls systemkritisch geben und völkischen Rassenkampf statt sozialistischen Klassenkampf als Alternative anbieten.
Germanwing-Crash: "Ich dachte es wären wie so oft hier Kampfjets und ich dachte genauso hörte es sich auch an"
Absturz des Airbus A320 der Lufthansa-Tochter Germanwings fordert 148 Tote
#4U9525
Die Ursache des Absturzes des Airbus-Fliegers der Germanwing auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf über Frankreich ist noch völlig ungeklärt. Die Maschinen der Lufhansa-Tochter der Lufthansa werden regelmäßig und gut gewartet - allerdings war der Flieger schon 24 Jahre alt. Ein Notruf wurde noch abgesetzt. Diese Meldung wurde später dementiert.
Einige Berichte gehen von einem Absturz wie bei einem Stein aus, was für ein Verbrechen sprechen könnte. Für diesen Fall käme eine Bombe an Bord oder ein Abschuß mit einem Kampfjet in Frage. Aber auch ein technisches Versagen ist denkbar. Da müssen die Untersuchungen abgewartet werden.
Im Fall der MH 17 in der Ukraine und im Fall Nemzow waren unsere Leitmedien schnell mit dem Verdacht der Regierungskriminalität zur Hand, so dass auch in diesem Fall Regierungskriminalität - versehentlich oder absichtlich- nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte und die Untersuchungen sollten völlig ergebnisoffen und transparent geführt werden.
Pierre Polizzi besitzt einen Campingplatz in der Nähe der Absturzstelle und er sagte der Associated Press, dass er zwei lange Geräusche- Intervalle zur Zeit des Absturzes des Germanwings-Fliegers hörte.
"Oft gibt es Kampfjets die hier rüber fliegen , so dass ich dachte, es klang einfach genau so. Ich schaute nach draußen, aber ich konnte keine Kampfflugzeuge sehen", sagte er. "Der Lärm-Intervall,den ich hörte, war lang - etwa 8 Sekunden lang - so als ob das Flugzeug langsamer als ein Militärflugzeug fliegen würde. Es gab noch einen zweiten langen Lärm- Intervall, der etwa 30 Sekunden später folgte.." Das berichtet der US TV Sender CBS. http://www.cbsnews.com/news/german-passenger-jet-reportedly-crashes-in-france/
Pierre Polizzi, who owns a campsite near the crash site, told The Associated Press he heard two long noises around the time the Germanwings plane went down.
"There are often fighter jets flying over, so I thought it sounded just like that. I looked outside but I couldn't see any fighter planes," he said. "The noise I heard was long -- like 8 seconds -- as if the plane was going more slowly than a military plane speed. There was another long noise about 30 seconds later."
French Interior Ministry spokesman Pierre-Henry Brandet said the jet crashed in the mountains at an altitude of about 6,550 feet. Crews were struggling to access the crash location due to the rugged terrain.
Eine Frau, die laut "Independent" im drei Kilometer von der Absturzstelle entfernten Verlet lebt sagte: "Ich hörte einen dumpfen Krach, als würde sich eine Lawine lösen oder wie bei einer Explosion, um eine Lawine zu provozieren. Dann flogen mehrere Kampfjets über das Dorf - vermutlich auf der Suche nach dem Wrack."
Augenzeugen des Absturzes von Flug #4U9525 berichteten laut dem englischen "Independent", die Maschine habe die Berggipfel gestreift, bevor sie weit entfernt von bewohntem Gebiet abstürzte. Sébastian Giroud, Besitzer eines Sägewerks in Prads-Haute-Bléones, sagte französischen Journalisten, er habe das Flugzeug für einige Sekunden gesehen, als es unruhig über sein Dorf flog. "Es flog sehr niedrig, nur 1500 oder 2000 Meter, und es sah aus, als würde es weiter sinken. Ich sagte zu mir selbst: 'das schafft es nicht über die Berge. Gehört habe ich aber nichts."
Dominique, ein Ladenbesitzer der kleinen Ortschaft La Javie (Bevölkerung: 300) sagte dem "Indepent", er und die anderen Dorfbewohner hätten beobachtet, dass die Maschine ungewöhnlich niedrig geflogen sei, er aber den Absturz weder gesehen noch gehört habe.
Eric Mauger, ein Ziegenzüchter aus Prads-Haute-Bléone, der Ort, der der Absturzstelle am nächsten liegt, sagte, der Sinkflug des Flugzeuges habe weit über der Schneegrenze begonnen. "Wir sind am nächsten dran an der Katastrophe, und wir haben nichts gehört oder gesehen," sagte er. Bruno Lambert, ein Bergführer aus aus Prads-Haute-Bléone, wird im "Independent" wie folgt zitiert: "Das Flugzeug kam in einem sehr steilen Bergmassiv runter, in dem es in diesem Jahr viele Lawinen gegeben hatte. Nur zehn Minuten vor dem Absturz ist noch eine Lawine abgegangen."
Eine Frau, die laut "Independent" im drei Kilometer von der Absturzstelle entfernten Verlet lebt sagte: "Ich hörte einen dumpfen Krach, als würde sich eine Lawine lösen oder wie bei einer Explosion, um eine Lawine zu provozieren. Dann flogen mehrere Kampfjets über das Dorf - vermutlich auf der Suche nach dem Wrack." "Um die Mittagszeit sah ich dann Rauch. Einige Dorfbewohner stiegen den Mariaud Pass hinauf und konnten von dort das Flugzeugwrack sehen."
Kurz bevor die Germanwings-Maschine am Dienstag in Südfrankreich abstürzte, sahen Anwohner drei Mirage-Kampfjets in der Region, wie AFP meldete. Das Flugzeug verschwand demnach um 9:39 Uhr in einer Höhe von rund 2000 Metern vom Radar.
Der Bürgermeister der nahen Gemeinde Meolans Revel, Thierry Brown, sagt zur AFP-Reporterin Isabelle Malsang, dass zum mutmaßlichen Zeitpunkt des Absturzes drei Mirage-Kampfjets in der Region beobachtet wurden:
„Das einzige, das uns auffiel, war der Überflug von drei Mirage-Kampfjets, die zum mutmaßlichen Zeitpunkt des Absturzes mindestens dreimal vorbeiflogen.“
„Wir sind es gewohnt, täglich einen zu sehen, aber nie so viele gleichzeitig“, so Brown. Mirage-Kampfjets werden in Frankreich gebaut und von der französischen Luftwaffe geflogen. Sie werden von Frankreich aber auch in andere Länder exportiert. Ob es einen Zusammenhang zwischen der Kampfjet-Sichtung und dem Absturz der Germanwings-Maschine gibt, ist unklar. AFP berichtete diese Zeugenaussage.
Weitere Zeugen hörten laut Bild einen „lauten Knall“. Eine Anwohnerin berichtete der Tageszeitung„Le Parisienne“: „Ich habe plötzlich einen lauten Knall gehört.“ Das Flugzeug sei „tiefer geflogen als sonst üblich“, es sei aber „kein Rauch“ zu sehen gewesen.
Gilbert Sauvan, president of the general council of the Alpes-de-Haute-Provence, told the Associated Press that debris from the crash is spread over 100 to 200 metres.
"Everything is pulverized," he said.
"We saw an aircraft that had literally been ripped apart, the bodies are in a state of destruction, there is not one intact piece of wing or fuselage," Bruce Robin, prosecutor for the city of Marseille, told Reuters in Seyne-les-Alpes after flying over the crash zone in a helicopter berichtet CBC.
"We are used to seeing one a day on average but never so many at the same time.
(...)
13:13 GMT - Radio links - Colonel Jean-Pascal Breton, head of French air force information service SIRPA Air, explains the overflights by Mirage military planes, saying they went to the area of the crash to provide radio links between the various rescue services.
"At 1,700 metres, the radio doesn't work as the mountains block signals. To coordinate the operation you need radio links. That is what the fighter aircraft are doing. So the helicopters talk via the airborne plane," Breton says.
Other resources will be brought in this afternoon, possibly including an AWACS (surveillance) plane, he adds."
http://news.yahoo.com/france-air-crash-live-report...
USA beenden Propagandakrieg wegen MH 17 gegen Rußland - Womöglich war es doch die Ukraine so der CIA
US-Geständnis: Putin ist nicht schuld am Abschuss von MH17
Die US-Geheimdienste blasen zum Propaganda-Rückzug: Sie erklärten vor Medienvertretern in Washington, dass es keine direkte Verbindung der russischen Regierung zum Abschuss von MH17 gebe.
Die CIA kann nicht ausschließen, dass die Schützen aus der Ukraine von der Regierung Poroschenko gekommen sind.
Die Nachrichtenagenturen Reuters und AP – beide immer sehr gut informiert über die Gedanken der Dienste – meldeten übereinstimmend, dass Geheimdienst-Funktionäre in einem Presse-Briefing gesagt hätten: Sie wissen nicht, wer MH17 abgeschossen hat – nicht einmal die Nationalität sei zu bestimmen.
Reuters wörtlich:
“Prorussische Separatisten haben das malaysische Verkehrsflugzeug über der Ostukraine nach Einschätzung von US-Geheimdienstlern wohl versehentlich abgeschossen. Die USA wüssten aber nicht genau, wer genau die Boden-Luft-Rakete abgefeuert habe, hieß es am Dienstag aus Geheimdienstkreisen. Demnach liefert Russland weiter Waffen wie Panzer und Raketen an die Rebellen.”
Die Associated Press (AP) überliefert unter der Überschrift “Es gibt keine Verbindung zwischen der russischen Regierung und dem Abschuss des Flugzeugs” die Aussage eines Geheimdienst-Mannes:
“Wenn Sie uns fragen, wer die Rakete abgeschossen hat: Wir kennen keinen Namen, wir kennen keinen Dienstgrad, wir sind nicht einmal zu hundert Prozent sicher, welcher Nationalität der Schütze ist. Es wird hier keinen Perry Mason Moment geben.”
Die Los Angeles Times spekuliert, dass die Rebellen mit einem unzureichenden Radar-Gerät gearbeitet haben sollen und verwechselten daher die zivile Maschine mit einer ukrainischen Militärmaschine.
Denn das von AP referierte Eingeständnis, dass die Geheimdienste nicht einmal die Nationalität bestimmen können, deckt sich mit einem Bericht von Robert Parry, demzufolge die CIA ziemlich erschrocken gewesen sein soll, als sie die Satelliten-Fotos zu Gesicht bekam. Parry schreibt:
„Meine Quelle, die mir in der Vergangenheit bereits zutreffende Informationen in ähnlichen Fällen geliefert hat, sagte mir: Die US-Geheimdienste verfügen über detaillierte Satellitenbilder von der verdächtigen Raketenabschuss-Batterie, von welcher die verhängnisvolle Rakete abgefeuert wurde. Doch die Batterie scheint unter der Kontrolle von Soldaten der ukrainischen Regierungs-Armee gewesen zu sein. Ihre Bekleidung sieht aus, als wären es ukrainische Uniformen.
Die Quelle sagte, dass die CIA-Analysten noch nicht ausschließen wollten, dass es sich um Rebellen aus der Ostukraine handelt, die ähnliche Uniformen tragen. Doch die ursprüngliche Einschätzung war, dass es sich um ukrainische Soldaten handelt. Es gab auch die Vermutung, dass die die betreffenden Soldaten undiszipliniert und möglicherweise betrunken waren. Die Satellitenbilder zeigten am Boden verstreute Bierflaschen auf dem Gebiet, sagte die Quelle.“
Daher schickten die Geheimdienste am Dienstag CNN vor: Sie drehten dem Sender ein Foto aus dem Jahr 2010 mit einer Power-Point-Skizze an – als Beleg für die Täterschaft der Rebellen.
Die ARD hatte am Freitag verkündet, dass die US-Spionage-Satelliten alle Vorgänge aufklären würden.
Tsipras will und kann ohne neue EU-Gelder nichts zurückzahlen
-Wahlversprechen bezüglich Rente und Privatisierung angeblich fraglich - Geforderte Reformliste aber noch nicht fertig
Einem Zeitungsbericht zufolge hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, dass Athen ohne Finanzhilfen von der EU seine Schulden nicht zurückzahlen können werde. Das war aber eigentlich auch schon immer klar.
Es werde für Griechenland ohne kurzfristige Hilfen in den kommenden Wochen "unmöglich" sein, seine Kreditverpflichtungen zu bedienen, berichtete die "Financial Times" am Montag, der nach eigenen Angaben ein Brief von Tsipras an Merkel vom 15. März in Kopie vorlag.
Ansonsten werde Athen gezwungen sein, sich zwischen der Rückzahlung von Schulden und der Zahlung von Sozialleistungen zu entscheiden, zitiert die Zeitung weiter aus dem Schreiben. Und da ist die Haltung der Linksregierung sowieso klar.
Merkel empfängt Tsipras am Montagnachmittag in Berlin. Bei den Beratungen dürfte der Streit um die griechische Schuldenkrise im Mittelpunkt stehen. Eine konkrete Lösung werde es in dieser Runde aber nicht geben, hatte Merkel im Vorfeld betont. Auch die deutsch-griechischen Beziehungen dürften ausführlicher besprochen werden. Sie hatten im Zuge des Schuldenstreits zuletzt ganz erheblich gelitten.
Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Berlin werden Details der mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt. Auf Urlaubsinseln soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Demnach will die Regierungskoalition zudem mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Eintreiben von Steuerfluchtgeldern, umstrittene Prtivatisierungen sowie den Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen. Das berichten Regierungskreise in Athen. Zudem soll angeblich entgegen der Versprechen der Linksregierung das Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt werden.
In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.
Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Es sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.
Kurz vor Tsipras' Deutschland-Besuch sorgen Medienberichte über Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen in Griechenland und vergleichsweise hohe Rentenzahlungen in dem Land für Unruhe. Rechtspopulistisc he springermedien berichten, die griechische Regierung fordere mehr als 100 Millionen Euro Entschädigung von deutschen Firmen, weil diese Schmiergelder an Politiker des Landes gezahlt hätten, um Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen.
Quelle: AFP, dpa
Wie sich die deutsche Wirtschaft de facto Bundestagsabgeordnete kauft
Bundestagsabgeordnete lassen sich neben ihren üppigen Diäten privat für kleine Vortragsreden bezahlen, die eigentlich zum Job eines spitzenpolitikers gehören.
Insbesondere bundestagsabgeordnete der de facto Blockparteien CDU und SPD halten die Hand auf und kassieren zweischen 1000 und 30 000 €uro für ein Grußwort oder kleine Redebeiträge auf Veranstaltungen der deutschen Wirtschaft.
Das Geld erhalten sie privat, für etwas, so argumentiert die Onlineplattform Abgeordnetenwatch „das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigkeit gehört“. Abgeordnetenwatch fordert ein sofortiges Ende dieser Praxis.
Schon 2013 fragte der damalige Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg:
“Wie soll vernünftig Korruption bekämpft werden, wenn ein Unternehmen einem Abgeordneten für ein launiges Grußwort ein paar Tausend Euro zahlen kann?”
Damals war bekannt geworden, dass die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields dem SPD-Politiker Peer Steinbrück 2011 für einen Vortrag 15.000 Euro Honorar gezahlt hatte. Pikantes Detail dabei, Freshfields erhielt während Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister mehrere Berateraufträge im Zusammenhang mit der Eurorettung in Höhe von 1,8 Mio. Euro.
Doch auch in der neuen Legislaturperiode bedenken zahlreiche Unternehmen Bundestagsabgeordnete (MdB) mit attraktiven Honorarzahlungen für Redebeiträge bei Lobbyveranstaltungen.
Abgeordnetenwatch.de belegt dies mit einem prägnanten Beispiel:
“Der Koalitionsvertrag war kaum unterschrieben, da machte Jens Spahn sich auf den Weg zum “GKV-Infotag”, dem Branchentreff für Kliniken und Krankenhäuser. 45 Minuten waren für den Gesundheitsexperten von CDU/CSU reserviert, um die Branchenvertreter über die Pläne der Großen Koalition ins Bild zu setzen – mit “Informationen aus erster Hand”, wie der Veranstalter Comline AG, ein privater Gesundheitsdienstleister, zuvor in einer Broschüre nicht ohne Stolz angekündigt hatte.Für den Vortragsredner Jens Spahn hatte sich der Ausflug im Februar 2014 nach Dortmund vor allem in finanzieller Hinsicht gelohnt: Zwischen 3.500 und 7.000 Euro, so ist auf der Parlamentshomepage nachzulesen, zahlte ihm die Comline AG dafür, dass er den anwesenden Vertretern u.a. von privaten Klinkkonzernen und Consultingfirmen die Regierungspolitik der kommenden Jahre erläuterte.”
Mit Zahlungen zwischen 3.500 und 7.000 Euro liegt der CDU-Gesundheitsexperte jedoch lediglich im mediokren Mittelfeld. So hat beispielsweise der CDU-Vizefraktionsvize Michael Fuchs von dem nebulösen Privatnachrichtendienst Hakluyt & Company für einen Vortrag bis zu 30.000 Euro erhalten. Abgeordnetenwatch.de hatte in vorherigen Beiträgen bereits „auf die Merkwürdigkeit“hingewiesen, „dass der regelmäßige Gastredner Fuchs von Hakluyt für den jeweils letzten Vortrag eines Jahres (2010 -2014) ein besonders hohes Honorar kassierte“.
Für Abgeordnete wie den ehemaliger Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Peter Ramsauer (CSU) oder Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zahlen Unternehmen bis zu 15.000 Euro.
Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wie es zu rechtfertigen ist, dass Abgeordnete private Honorare dafür erhalten, dass sie vor Unternehmen politische Inhalte und Zusammenhänge erläutern.
Ein Abgeordneter erhält, finanziert vom Steuerzahler jeden Monat 9.082 Euro in Form von Diäten, ergänzt um eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.267 Euro. Insgesamt also mehr als 13.000 Euro. Dazu kommt noch die Übernahme aller in der Tätigkeit durchgeführten Reisekosten (z.B. Taxi, Flugzeug). Die Fahrt mit der Deutschen Bahn ist grundsätzlich kostenlos für MdBs.
Ich gehe mal davon aus, das wenigstens die linken Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht dieses Geld für soziale Zwecke spenden oder an die Parteikasse weitergeben und es nicht selber privat behalten. Noch besser wäre es, das Geld nicht anzunehmen.
Abgeordnetenwatch.de argumentiert in diesem Zusammenhang:
“Allein die Tatsache, dass Unternehmen, Verbände oder Großkanzleien Politiker für eine Selbstverständlichkeit bezahlen, ist nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu mehren.”
Weiter verweisen sie darauf, dass “weder die Kanzlerin noch ihre Minister Honorare für einen Vortrag annehmen dürfen”, und fordern diese Regelung auch für alle Abgeordnete. In diesem Zusammenhang gibt es eine Online-Petition unter dem Titel: Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen.
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