SPD Chef Gabriel ist heimlich für TTIP- Schiedsgerichte

Sondergerichte brauche man nicht zwischen "entwickelten Rechtsstaaten", hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Vergangenheit immer wieder behauptet.

Nun hat sein Ministerium das revidiert – nachdem die ZEIT und auch die IZ  in der vergangenen Woche über ein bis dahin geheimes Papier berichtet hatte.

Darin plädieren Deutschland und vier weitere Länder für ein neues innereuropäisches Investitionsschutzabkommen, und zwar mit folgendem Ziel: Auch in der EU soll es künftig Schiedsgerichte geben, vor denen private Investoren Länder verklagen können. Zwar betont ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, es gehe dabei nicht um private Schiedsgerichte. Eine zweifelhafte Kehrtwende bleibt der Schritt dennoch.

Selbst die EU-Kommissionn lehnt Schiedgerichte ab.

"In einem gemeinsamen Markt braucht man keinen bilateralen Investitionsschutz", so erklärte der zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill" vor geraumer Zeit.

Und auch geheime TiSA Papiere enthüllen, dass die Macht der Gloibal Player auch im Dienstleistungsgewerbe gegenüber dem Staat und auch gegenüber Staatsunternehmen gestärkt werden soll. 

Das Wirtschaftsministerium argumentiert nun, dass man die geplanten Gerichte trotzdem brauche. Sonst wären europäische Investoren in der EU künftig schlechter gestellt als beispielsweise Kanadier oder Amerikaner. Denn die sollen, falls die Handelsabkommen TTIP und Ceta je in Kraft treten, Schiedsgerichte anrufen können.

Die Argumentation irritiert. Bisher nämlich behauptete Sigmar Gabriels Ministerium genau das Gegenteil: Es wollte die Schiedsgerichte, um Ausländer vor Diskriminierung zu schützen. Nun soll plötzlich das Gegenteil stimmen, nun bietet der Investitionsschutz den Ausländern angeblich einen Vorteil und benachteiligt die Europäer. Da bleibt nur die eine Schlussfolgerung: Kapitaleigner, egal welcher Nationalität, sollen weiterhin eine bessere rechtliche Behandlung bekommen als normale Bürger.

Das ist falsch. Aber das hatte übrigens auch Business Europe, der europäische Lobbyverband der Industrie, erst kürzlich öffentlich gefordert. Bedauerlicherweise mit erstem Erfolg.

Wikileaks enthüllt TiSA Papiere - Staatskonzerne und Staat sollen degradiert werden

Ziel: Deregulierung und Fusionitis als Dogma der Global Player zementieren.

Der geheime Anhang zu dem Entwurf des „Kerntextes“ des „Trade in Services Agreement“ ist Teil dessen, was von den USA, der EU und 22 anderen Ländern heimlich verhandelt wird.

Ursprünglich ist es eine Idee der US-Top-Wirtschaftskonzerne.

Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, Handelshemmnisse im Sektor „Dienstleistungen“ zu beseitigen – begleitet von bereits vom Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) und vom Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bekannten und massiv kritisierten Geheimhaltungsvereinbarungen. Ein taz-Journalist charakterisiert die Verhandlungsziele: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“^[8] Demnach würde durch TiSA die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) ausgeschlossen.^{[8] ( Wikipedia)} 

Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.

Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen.

Vorher waren auch schon einige Ziele bekannt geworden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Public Services International (PSI) warnt vor TiSA und sieht ein

Am 17. Dezember 2014 veröffentlichte Netzpolitik.org in journalistischer Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen spanischen Plattform filtrala.org den Verhandlungsstand. Diese Dokumente zeigten, dass die von TiSA betroffenen Dienstleistungen noch weit über das hinausgehen, was bisher angenommen wurde und aus den Wikileaks-Veröffentlichungen hervorging. Für TiSA gehört zu freiem Wettbewerb auch freier Datenfluss; den enthüllten Vorschlägen nach soll generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen. Die Daten von Kommunikationsanbietern sollen ungehindert zwischen Ländern ausgetauscht werden können, so heißt es: Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.

Die Webseite WikiLeaks veröffentlichte am Mittwoch als geheim  weitere eingestufte Dokumente des „Trade in Services Agreement“ (TiSA), ein großes Handelsabkommen, dass im Geheimen von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und 22 weiteren Ländern verhandelt wird.

Die Dokumente umfassen einen bisher unbekannten Anhang zu dem TiSA-Kernkapitel „Staatsunternehmen“, welches den Staatsunternehmen beispiellose Beschränkungen auferlegt und die Staatsunternehmen, die mehrheitlich im Besitz der Öffentlichkeit sind, dazu zwingt, ihren Betrieb wie Unternehmen des privaten Sektors zu führen.

Die enthüllten Dokumente zeigen, dass die wie in den TiSA-Dokumenten skizzierten Bestimmung der „Deregulierung“ den Zugang großer Unternehmen zu internationalen Märkten vorantreibt.
Laut den enthüllten Dokumenten, würden die TiSA-Regeln auch die Fähigkeit der Regierungen die Größe oder den Wachstum bestimmter Wirtschaftszweige und Organisationen zu bestimmen, einschränken, um zu verhindern, dass Länder die Größe von ausländischen Unternehmen auf den Markt begrenzen.

„Die TiSA-Bestimmungen werden in ihrer jetzigen Form eine breite Palette von neuen Gründen seitens der Unternehmen schaffen, innerstaatliche Regelungen in Frage zu stellen – auch solche ohne lokale Präsenz in dem entsprechenden Land“, warnte WikiLeaks am Mittwoch.

Die Enthüllungsplattform gab an zu beachten, dass die Vorschläge und Sprache in dem Text eine, was sie als „die Konzernisierung der öffentlichen Dienstleistung“ bezeichnen, fördern.

Wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen von TiSA zugelassen werden, warnen Organisationen der Zivilgesellschaft vor den potenziellen Auswirkungen dieser auf die nationale Souveränität und öffentliche Sicherheit.

Die Geheimhaltung rund um den Deal und der Verhandlungsprozess, welcher Zugang für große Unternehmen gewährte aber den groß der Zivilgesellschaft nicht, wurde als Angriff auf die Demokratie kritisiert.

Die TiSA-Dokumente sollen nach Verhandlungsabschluss für weitere fünf Jahre geheim bleiben.
In ähnlicher Weise ist wenig über „TPP“ bekannt, ein regulatorisches und Investitionsabkommen, welches nur noch die Zustimmung von 12 Ländern braucht, darunter die USA, Kanada, Mexiko, Japan und Australien.“

Der  Text erschien ursprünglich auf “teleSUR” acTVism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)

Die Linkspartei muß rot-rot-grün auf Bundesebene momentan ausschließen

Auch Bartsch kritisiert Gysi

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verwahrt sich gegen den Vorwurf von Gregor Gysi, die Partei sei "saft- und kraftlos".

Rot-Rot-Grün war doch jahrelang rechnerisch möglich und man hat es nicht gemacht - Die SPD hat sich lieber an die CDU verkauft und wurde dafür mit 20 % Umfragen abgestraft. Wer will denn auf eine solche neoliberale Gabriel-SPD oder auf neoliberale CDU affine Grüne bauen?

Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Konkrete Vorschläge, die die Partei weiterbringen, sind immer willkommen. Ständige Querschüsse aus dem Off helfen dagegen niemandem.

Die Linke will sich nach ihren jüngsten Wahlschlappen nun verstärkt als bessere Alternative zu den etablierten Parteien in Stellung bringen. Dazu soll ein Parteitag an diesem Wochenende in Magdeburg dienen.

Wagenknecht entgegnete: „Dass ausgerechnet die x-te Offerte an SPD und Grüne unser Profil schärfen und verlorene Wähler zurückgewinnen soll, ist eine seltsame Idee.“  

Wagenknecht sagte, auch als Lehre aus den schlechten Landtagswahlergebnissen im März müsse die Linke ihr Profil als „soziale Opposition zum neoliberalen Parteienkartell“ wieder in den Mittelpunkt rücken. „Es ist ganz wichtig, dass wir die soziale Frage, die Frage des sozialen Zerfalls unserer Gesellschaft und unsere Alternativen dazu ganz nach vorn stellen.“

Wagenknecht sieht im Erfolg der AfD soziale Ursachen. „Der Zulauf für rechtsdemagogische Parteien ist auch ein Ergebnis der immer größeren sozialen Spaltung der Gesellschaft und der damit verbundenen wachsenden Unsicherheit und Angst“, sagte sie. Verantwortlich dafür sei eine Politik, die die gesellschaftliche Mitte zerstöre und wachsende Armut sowie extremen Reichtum Weniger für alternativlos erkläre. „In Deutschland stehen dafür leider alle Parteien außer der Linken.“  

Gysi übersehe, „dass die Linke aktuell in den meisten Umfragen oberhalb ihres letzten Bundestagswahlergebnisses liegt, obwohl die AfD seither fast 10 Prozent zugelegt hat“. Wagenknecht bezeichnete die AfD als „Teil des neoliberalen Parteienkartells“. Sie habe sozial nichts im Angebot als weiteren Sozialabbau, weiter sinkende Reichensteuern und noch mehr Privatisierungen.

Die Opposition gegen miese Löhne, prekäre Jobs und die Zerstörung sozialer Sicherheit sei immer der Markenkern der Linken gewesen, sagte Wagenknecht. „Aber diese Themen wurden zwischenzeitlich zu sehr von anderen überlagert.“ Nun gehörten Themen wie die Wiederherstellung einer den Lebensstandard im Alter sichernden gesetzlichen Rente umso dringender auf die Tagesordnung. Nötig seien auch wirkungsvolle Schritte gegen Lohndumping mittels Leiharbeit und Werkverträgen. 

Auch Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch wandte sich gegen Gysi. Bartsch sagte der „Thüringer Allgemeinen“:  „Die Partei ist nicht saft- und kraftlos.“ Die Fraktion nehme ihre Aufgabe als Oppositionsführerin entschlossen wahr - mit Gysi in ihren Reihen.

Als falsch bezeichnete Bartsch Gysis Analyse, dass die Linke im Osten ihre Status als Protestpartei eingebüßt habe. Bartsch sprach sich trotz der jüngsten Niederlagen bei mehreren Landtagswahlen dafür aus, Regierungsbeteiligungen anzustreben., schreibt der Tagesspiegel.

Ähnlich wie beim Bielefelder Parteitag, wo sich Gysi in seiner sog. Abschiedsrede für Rot-Rot-Grün ohne Rücksicht auf Haltelinien aussprach, provoziert er (mit Rückendeckung von Höhn und Lederer) vor dem Magdeburger Parteitag nun für eine Regierungsbeteiligung im Bund, obwohl diese weder rechnerisch noch inhaltlich möglich ist und obwohl sich Kipping/Riexinger unter dem Eindruck der Wahldebakel bei den Landtagswahlen in ihrem Strategiepapier von dieser Chimäre offiziell verabschiedet hatten.

Die Partei- und Fraktionsführung ist darob pikiert, weil sie die umstrittene Regierungsfrage eigentlich in Magdeburg durch den Formelkompromiss der Landeskoalitionen unter den Teppich kehren und zur Tagesordnung übergehen wollte. Falls die Partei "saft- und kraftlos" wirkt, dann gerade wegen der Anpassungstendenzen, die Gysi auf die Spitze treiben will ... und weil sie Parteitage nicht für Mehrheitsentscheidungen der Delegierten über den Kurs der LINKEN nutzt. Die LINKE muss sich aber irgendwann klar entscheiden, ob sie an der Seite der SPD untergehen oder deren historischen Platz als sozialistische Alternative zur Barbarei der kapitalistischen Gesellschaftsordnung einnehmen möchte, meint der Linke Heino Berg.

Die Linke muss wieder systemkritischer werden und dem Rassenkampf der AfD gegen den "kleinen Mann" den Klassenkampf von unten gegen die Kapitaloligarchen entgegenstellen. So kann sie systemkritische wähler zurückgewinnen udn gleichzeitig nach links umlenken. Sonst geht die Linke mächtig baden und sie muß auch eine Koalition mit neoliberalen Parteien wie den Grünen auf Bundesebene ausschliessen. Es droht ansonsten ein Durchmarsch der neoliberalen und rechtspopulistischen AfD, die so die immer größere Zahl der Systemkritiker aufsaugt, obwohl sie  programmatisch zutiefst neoliberal und elitenfreundlich ist.

Matthias Höhn muß als Bundesgeschäftsführer abgewählt werden, weil mit seiner Politik der Kungelei mit SPD und Grünen um Postenschacherei zum Selbstzweck die Partei saft- und kraftlos geworden ist.

Wenn die SPD sich nicht in Richtung Sozialismus und Anti-Imperialismus bewegt muß man  sich von der SPD konsequent distanzieren. Es werden wohl ausserparlamentarische Bewegungen und Massenproteste wie in Frankreich und Griechenland viel wichtiger werden - Fundamentalopposition ist angesagt. Schluß mit der Machtlogik auf Kosten linker Inhalte

Wagenknecht kontert Gysi: Mit ihr sei ein rot-rot-grüner Kanzler-Kandidat nicht machbar

Jetzt kommt wenige Tage vor dem Magdeburger Bundesparteitag der Linkspartei doch noch eine Debatte zustande, die zu Kontroversen auf dem Parteitag führen kann.

Gysi hat die Diskussion in die Öffentlichkeit getragen - da muß sie als Fraktionschefin reagieren.

Mit dieser SPD, die für Sozialabbau, Agenda 2010, Kriegspolitik, Hochrüstung, TTIP, prekäre Jobs und Rentenkürzungen steht, ist eine Zusammenarbeit aus der Sicht von Wagenknecht nicht möglich und es würde die Partei saft- und kraftlos machen. 

Vorher hatte sich Gysi für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 stark gemacht.

Im Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte er erklärt, dass er sich so einen Kandidaten durchaus vorstellen kann.

Gleichzeitig bezeichnete er seine Partei als kraft- und saftlos - ohne zu sagen, dass er zu dieser Saft- und Kraftlosigkeit durchaus beigetragen hat, indem die Linke sich der SPD zeitweise zu stark anbiederte und unterordnetet und so als Teil des verkommenen etablierten neoliberalen Systems wahrgenommen wurde.

Gysi hatte allerdings auch Vorbedingungen für ein solches Bündnis genannt und  SPD- Chef Gabriel vorgeworfen, dass er  lediglich eine Schein-Kandidatur anstrebe, die sinnlos sei, wenn er doch nur Erfüllungsgehilfe  oder Steigbügelhalter von Merkel bleiben wolle. ( sinngemäß).

Mit Matthias Höhn wird es keinen neuen Aufbruch geben . Auch er träumt weiterhin von rot-rot-grün.

Wie der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, in einem Interview mit der Zeitung "ND" deutlich machte, wird es mit ihm keinen wirklichen Aufbruch der Linkspartei nach dem Magdeburger Parteitag geben.

Obwohl Rot-Rot-Grün völlig unrealistisch geworden ist und auch keine Mehrheit mehr hätte, will Höhn an dieser Vision einer linken Regierungsbeteiliguung krampfhaft festhalten.

Die Linkspartei soll auch nicht zurück zur Kümmerer Partei  der 90 er Jahre, die die PDS - Vorgängerpartei verkörperte. So überlässt man die systemkritischen Protestwähler  den Rechtspopulisten der AfD, die so massenhaft falsch nach rechtsaussen kanalisiert werden können statt sie für sozialistischen Klassenkampf gegen die Kapitaloligarchie zu gewinnen. 

Er sieht die Linkspartei immer noch vielmehr als parlamentarische Gestaltungspartei, weil die Alternative zu einer Linksregierung eine weitere 20 jährige Merkel-Herrschaft wäre.    

Faktisch haben sich die neoliberal tickenden Sozialdemokraten in Nibelungentreue der Merkel-CDU als Kolaitionspartner angedient und auch diie Grünen sind mittlerweile eine neoliberale und systemische Partei, die in  Ba Wü sogar erstmals mit den Grünen als Taktgeber koaliert und die kein Partner einer Linksregierung sein kann.

SPD und Grüne werden wie Pasok in Griechenland oder die Sozialisten um Valls in Frankreich als systemisch und als etabliert betrachtet und  der Hass auf die politische Klasse richtet sich gerade gegen solche Parteien - Wer mit diesen Parteien koalieren will. wird als Partei der etablierten politischen Klasse betrachtet, die von immer  mehr Menschen als korrumpiert betrachtet wird.

Es ist grundfalsch, sich als etablierte Partei im Block der neoliberalen Einheitsparteien zu verstehen, die aber anders bleiben  will, wenn sie aber doch kein revolutionär-sozialistisches Programm in der politischen Praxis vertritt und immer mehr auf Posten und Diäten im etablierten Politikbetrieb schielt und politische Kungelei mit den abgewirtschafteten Parteien setzt.  

Mit dem "Weiter so" werden Politiker wie Höhn ,mit dem Charme eines Sparkassen-Angestellten  zum Sargnagel der Linkspartei.

Höhn sah ja 2013 die Linkspartei auch ohne Lafontaine gut aufgestellt. Ein Fehler wie sich später zeigte. Andereseits unterstützt er Bestrebungen von Gregor Gysi sich als Schatten- Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion  zu etablieren . Das ist alles nicht konsequent sondern eher alles opportunistisch gedacht.

Als Lichtblick der Partei kann der Fraktionsvorsitz von Sahra Wagenknecht betrachtet werden . Sie steht für einen Aufbruch und für eine kritische Neupositionierung, die auch  einen kompletten Bruch mit der SPD nicht ausschliesst, wenn die Inhalte der Parteien absolut nicht mehr übereinstimmen - auch wenn sie z B einen gemenisamen Bundespräsidenten-Kandidaten von Linken und SPD nicht ausschliesst, der allerdings einen rein repräsentativen Charakter im Politikbetrieb verkörpert. 

Rote Haltelinien werden mit Sahra Wagenknecht nicht gebrochen und das ist gut so.

Jetzt bezeichnet  auch Gregor Gysi die Linkspartei als saft- und kraftlos. Offenbar habe also nicht nur ich diesen Eindruck von der Partei.

Wikileaks enthüllt TiSA Papiere - Staatskonzerne und Staat sollen degradiert werden

Ziel: Deregulierung und Fusionitis als Dogma der Global Player zementieren.

Der geheime Anhang zu dem Entwurf des „Kerntextes“ des „Trade in Services Agreement“ ist Teil dessen, was von den USA, der EU und 22 anderen Ländern heimlich verhandelt wird.

Ursprünglich ist es eine Idee der US-Top-Wirtschaftskonzerne.

Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, Handelshemmnisse im Sektor „Dienstleistungen“ zu beseitigen – begleitet von bereits vom Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) und vom Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bekannten und massiv kritisierten Geheimhaltungsvereinbarungen. Ein taz-Journalist charakterisiert die Verhandlungsziele: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“^[8] Demnach würde durch TiSA die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) ausgeschlossen.^{[8] ( Wikipedia)} 

Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.

Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen.

Vorher waren auch schon einige Ziele bekannt geworden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Public Services International (PSI) warnt vor TiSA und sieht ein

Am 17. Dezember 2014 veröffentlichte Netzpolitik.org in journalistischer Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen spanischen Plattform filtrala.org den Verhandlungsstand. Diese Dokumente zeigten, dass die von TiSA betroffenen Dienstleistungen noch weit über das hinausgehen, was bisher angenommen wurde und aus den Wikileaks-Veröffentlichungen hervorging. Für TiSA gehört zu freiem Wettbewerb auch freier Datenfluss; den enthüllten Vorschlägen nach soll generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen. Die Daten von Kommunikationsanbietern sollen ungehindert zwischen Ländern ausgetauscht werden können, so heißt es: Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.

Die Webseite WikiLeaks veröffentlichte am Mittwoch als geheim  weitere eingestufte Dokumente des „Trade in Services Agreement“ (TiSA), ein großes Handelsabkommen, dass im Geheimen von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und 22 weiteren Ländern verhandelt wird.

Die Dokumente umfassen einen bisher unbekannten Anhang zu dem TiSA-Kernkapitel „Staatsunternehmen“, welches den Staatsunternehmen beispiellose Beschränkungen auferlegt und die Staatsunternehmen, die mehrheitlich im Besitz der Öffentlichkeit sind, dazu zwingt, ihren Betrieb wie Unternehmen des privaten Sektors zu führen.

Die enthüllten Dokumente zeigen, dass die wie in den TiSA-Dokumenten skizzierten Bestimmung der „Deregulierung“ den Zugang großer Unternehmen zu internationalen Märkten vorantreibt.
Laut den enthüllten Dokumenten, würden die TiSA-Regeln auch die Fähigkeit der Regierungen die Größe oder den Wachstum bestimmter Wirtschaftszweige und Organisationen zu bestimmen, einschränken, um zu verhindern, dass Länder die Größe von ausländischen Unternehmen auf den Markt begrenzen.

„Die TiSA-Bestimmungen werden in ihrer jetzigen Form eine breite Palette von neuen Gründen seitens der Unternehmen schaffen, innerstaatliche Regelungen in Frage zu stellen – auch solche ohne lokale Präsenz in dem entsprechenden Land“, warnte WikiLeaks am Mittwoch.

Die Enthüllungsplattform gab an zu beachten, dass die Vorschläge und Sprache in dem Text eine, was sie als „die Konzernisierung der öffentlichen Dienstleistung“ bezeichnen, fördern.

Wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen von TiSA zugelassen werden, warnen Organisationen der Zivilgesellschaft vor den potenziellen Auswirkungen dieser auf die nationale Souveränität und öffentliche Sicherheit.

Die Geheimhaltung rund um den Deal und der Verhandlungsprozess, welcher Zugang für große Unternehmen gewährte aber den groß der Zivilgesellschaft nicht, wurde als Angriff auf die Demokratie kritisiert.

Die TiSA-Dokumente sollen nach Verhandlungsabschluss für weitere fünf Jahre geheim bleiben.
In ähnlicher Weise ist wenig über „TPP“ bekannt, ein regulatorisches und Investitionsabkommen, welches nur noch die Zustimmung von 12 Ländern braucht, darunter die USA, Kanada, Mexiko, Japan und Australien.“

Der  Text erschien ursprünglich auf “teleSUR” acTVism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)