Israels MP Netanjahu hetzt gegen Atomdeal mit dem Iran
Ende der Sanktionen gegen den Iran
Obwohl der Iran nach Überzeugung aller Beobachter sich nicht im Besitz der Atombombe befindet und Israel definitiv eine Atommacht ist, hetzt ausgerechnet der israelische Regierungschef und Apartheid-Regime-Repräsentant Netanjahu gegen das nach 12 Jahren Verhandlungen verabschiedete Abkommen mit dem Iran.
Hohe israelische Regierungsvertreter drohen sogar mit Krieg gegen und langfristigen militärischen Reaktion gegen den Iran.
"Der Ministerpräsident wird sofortige Beratungen zur Sicherheitslage führen", bestätigte ein Mitarbeiter Netanjahus. An der Sitzung des Sicherheitskabinetts würden neben den Fachministern auch die Spitzen von Militär und Geheimdiensten teilnehmen, berichteten israelische Medien.
Ranghohe Sicherheitsbeamte schlossen vor dem Treffen auch ein militärisches Vorgehen Israels nicht aus. "Wenn wir keine Wahl haben, haben wir eben keine Wahl – die militärische Option liegt jedenfalls auf dem Tisch", sagte Geheimdienstminister Juval Steinitz, der auch für das Iran-Dossier zuständig ist, in einem Radiointerview. Dies sei wie 1981 bei israelischen Luftangriffen auf die irakische Atomanlage Osirak auch im Alleingang möglich. "Diese Operation wurde angeblich auch nicht mit Zustimmung der Vereinigten Staaten unternommen.". In Wahrheit aber wohl doch. Israel gilt wie Saudi Arabien als wichtigster verlängerter Arm der USA in der arabischen Welt.
"Dass Israel iranische Atomanlagen bombardiert, kurz nachdem die ganze Welt ein Abkommen mit Teheran unterzeichnet hat, kann ich mir nicht vorstellen", so der israeliosche Regierungsbeamte Gusansky.
Israels rechtszionistische Politiker hatten die Grundsatzeinigung mit dem Iran kritisiert und als "sehr kriegsgefährlich" bewertet. "Diese Eckpunkte sind ein Schritt in eine sehr, sehr gefährliche Richtung", sagte Regierungssprecher Mark Regev. Denn "das einzige Ziel" der iranischen Führung sei es, "sich in den Besitz der Atombombe zu bringen". Dieses Recht spricht man nur sich selber zu und spricht es anderen Völkern ab. Diese grundsätzlich rassistische Sichtweise ist bestandteil israelischer Regierungspolitik.
Das Zwischenabkommen erlaube dem Iran, Forschung und Entwicklung zum Bau effizienterer Zentrifugen zur Urananreicherung fortzuführen.
Netanjahu warnt vor "Aggression und Terror" aus dem Iran
Auch Netanjahu hatte die Ergebnisse scharf kritisiert. Am Donnerstagabend hatten die Verhandlungspartner in Lausanne in der Schweiz einen Durchbruch im Atomkonflikt mit dem Iran verkündet. "Eine Einigung auf Grundlage dieses Rahmenabkommens würde das Überleben Israels gefährden", sagte Netanjahu in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama. Er habe gegenüber dem US-Präsidenten seinen "starken Widerstand" gegen die beschlossene Einigung zum Ausdruck gebracht, sagte Netanjahu.
Nach mehrmaliger Verlängerung der Gespräche hatten sich der Iran und seine Verhandlungspartner in Lausanne am Donnerstag doch auf ein Rahmenwerk für ein finales Atomabkommen geeinigt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland betonten, es seien Grenzen für eine künftige Nutzung der Atomkraft durch Teheran abgesteckt worden, die Entwicklung und Bau von Atomwaffen verhindern würden.
Netanjahu sagte, ein darauf aufbauendes internationales Abkommen würde das iranische Atomprogramm legitimieren und "Aggression und Terror" des Iran erhöhen. Die Welt sollte mehr Druck auf Teheran ausüben.
Die USA unterstützen momentan die schiitischen Regierungstruppen im Irak in ihrem Kampf gegen die von den USA selbst geschaffene IS in den sunnutischen Gebieten. Tikrit wurde mit IS-Luftunterstützung gerade von der IS zurückerobert. Da die irakische Regierung pro-iranisch ausgerichtet ist, wird die israelische Regierung diese Kooperation und eine mögliche Entspannung mit den USA sehr kritisch beobachten.
Obama scheint von Netanjahu in Wahrheit nicht viel zu halten. Das machten versehentlich eingeschaltete Kameras auf Pressekonferenzen auch schon deutlich. Obama habe Netanjahu daraufhin aber trotzdem versichert, dass das Abkommen nicht die US-Bedenken über Irans Unterstützung von Terrorismus und seine Bedrohung für Israel reduzieren werde, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident sicherte Netanjahu demnach zudem die "unerschütterliche Unterstützung der USA für Israels Sicherheit" zu.
Die US- regierung spielt wie überall ein doppeltes Spiel und hat wohl nur an der Aufrechterhaltung von Bürgerkriegen und die Schaffung gescheiterter Staaten wie im Irak, Syrien,Jemen, Somalia oder Libyen ein Interesse. Ansonsten legt man es wie gerade in Jemen und der Ukraine auf Stellvertreterkriege an, Das spart Kosten udn mehr gibt die gigantische Staatsverschuldung der USA auch nicht her.
Das Auswärtige Amt gab die Eckpunkte, auf die man sich geeinigt hat, bekannt:
- Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren müssen mehr als 2/3 der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt, über 95 % des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung sind in den Jahren danach nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt.
- Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre mit unterschiedlichen Instrumenten strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit.
- Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.
Bis zum 30. Juni 2015 soll ein umfassendes Atom-Abkommen ausgehandelt werden.
Weiter heißt es auf der Webseite des Auswärtigen Amtes:
“Mit den vereinbarten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg geräumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg standen. Wir haben die Grundlage gelegt, das abschließende Abkommen auszuhandeln. Dafür sind jetzt drei Monate Zeit.”
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gab bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der Verhandlungen würdige.
“Ein großer Verdienst aller Verhandlungspartner”, so die Bundeskanzlerin zum Ergebnis der Verhandlungen. Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie”
Antideutsch-pseudolinks angehauchte Linke Duisburg wieder auf Friedensbewegung- Spalterkurs
Manche Pseudolinke haben immer noch nicht kapiert, dass es im Kampf um den Weltfrieden nicht um die reine Lehre des Marxismus-Leninismus geht, sondern um eine breite Volksfront, die die Linke seit Gründung im Jahre 1918/19 zurecht praktiziert. Immer war das in der Geschichte der Linken ein Bündnis von Linken mit Christen, Pazifisten und Linksliberalen u.a. Nichtlinken. Der Kampf gegen US Imperialismus und Krieg und für den Weltfrieden war immer überparteilich aufgestellt.
Aber Irrlichter in der Linkspartei wie die prozionistische Apartheid-Versteher-Fraktion "Bak Shalom" oder die grenzdebilen "Ruhrbarone" aus Duisburg lernen es einfach nicht. Sie schwadronieren von Querfront und denken unentwegt an die Spaltung der Friedensbewegung. Sie freuen sich wen sie dafür Bündnispartner der alten Friedensbewedgung wie Teile des VVN/DFG-VK in NRW gewinnen können, die leider schon seit längerer Zeit nicht mehr wirklich aktiv war und auch das Erstarken des Faschismus in der Ukraine und inFrankreich eher lethargisch und aktionslos zur Kenntnis nahm.
Wegen dieser Schockstarre der klassischen Friedensbewegung hattesich eine neue Friedensbewegung gegründet, die auch von Nichtlinken getragen wird und seitdem angefeindet wird. Die Spaltung der Linken funktioniert so einwandfrei. Besser können es auch USA- und Israelfahnenschwenkende U-Boote und Apartheid-Freunde des Verfassungsschutzes in den Reihen der Antideutschen und der Antifa sowie anderer Pseudolinker - insbesondere der Rechtsreformisten um Liebich und Heilig- nicht hinbekommen . Sie haben ganze Arbeit geleistet.
Aktuell weigern sich diese Teile der Linke Duisburg sich diesmal an der Ostermarsch-Demo zubeteiligen, weil auch die Band "Bandbreite" auftritt. Deshalbwollen die die Bewegung spalten udn ihre eigene Sektierer-Demo veranstalten. Nicht mal der maoistische kommunistische Bund westdeutschland hatte in den 70 er Jahren derart sektiereisch und spaltend agiert wie diese antideutschen Pseudolinken aus dem Ruhrpott.
Dabei sind die Vorwürfe gegen die Bandbreite genauso an den Haaren herbeigezogen wie seinerzeit die Kritik an Ken Jebsen. In Wahrheit will man Systemkritik unter Linken bannen und die Linke zu einer zweiten neoliberalen Sozialdemokratie und handzahmen systemkonformen Kuschelpartei mutieren lassen. Das ist das eigentliche ziel der Rechtsreformisten . Antideutsche spielen dabei den Part der Leute fürs Grobe und erledigen die zersetzende und teilweise auch militante Drecksarbeit an der Basis von Linken.
Dabei distanziert sich "Die Bandbreite" vom Rassismus. Die Islamfeindlichkeit der Rechtspopulisten und den Rassismus lehnt die "Bandbreite" strikt ab - Anders als SPD-Chef Gabriel, der sich von Pegida einladen ließ und zur kommunikativen Kooperation mit der Pegida-Basis aufgerufen hatte. Allein das nicht zu erwähnen und die SPD hier nicht zu thematisieren, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Pseudolinken innerhalb der Linken NRW. Zudem unterstützt die SPD wie die Grünen den Swoboda-Faschismus in der Ukarine und SPD Außenministerr Steinmeier traf sich sogar mit dem Führer der Faschisten namens Tagnybok. Auch dazu kein Wort der Kritik von diesen Sektierern.
Die Lügen über die "Bandbreite" haben Tradition. Das zeigt ein Video aus dem Jahre 2011, in dem auch eine Dialog des linken Bundestagsabgeordneten Diether Dehm mit dem Bandsanger der Bandbreite zu sehen ist.
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Diether Dehm im Gespräch mit der Bandbreite
Wir spielen wieder auf dem Ostermarsch in Duisburg! Am Ostersamstag, den 4.April 2015 wird Musik von “Die Bandbreite” von der Friedensbühne schallen. Ab 11 Uhr geht es los am Kuhtor in der Duisburger Innenstadt.
Das Friedensforum zeigt Kante mit der Einladung unserer Band, da wir im Ostermarsch-Ruhr-Bündnis nicht gerade unumstritten sind. Zeigt Ihnen bitte, dass es die richtige Wahl war, die Bandbreite einzuladen und kommt am Ostersamstag zahlreich zum Auftakt nach Duisburg, um für den Frieden in der Welt zu demonstrieren.
Tolle Redner und gestandene Friedensaktivisten erwarten euch!
Nukleare Kriegsgefahr? Putin warnt Nato im Baltikum weiter zu zündeln
Lasst unsere Brüder in Ruhe
Anti-US-Weltherrschaftsstreben
Russland setzt der Ausdehnungspolitik der Nato in Richtung Rußland jetzt Grenzen.
Es könne nicht sein,dass Menschen rassistisch verfolgt werden, weil sie russisch stämmig seien.
Werde das Leben von Russen in der Ukraine, Estland, Lettland und Litauen etwa bedroht, würde Russland reagieren . Das machte die russische Regierung in Geheimdienstgesprächen in Deutschland im März deutlich . Das berichtet jetzt die britische "Times".
Wladimir Putin hat einem Bericht der "Times" zufolge die NATO vor einem "nuklearen Showdown" gewarnt. Wie die englische Tageszeitung am Donnerstag berichtete, soll der russische Präsident bei einer weiteren Aufrüstung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen bereit sein, "energisch" zu reagieren. Zu den möglichen Reaktionen gehöre auch eine "nukleare Antwort".
Dabei hätte die russische Delegation ihren Kollegen aus den USA von Putin und Außenminister Sergej Lawrow ausrichten lassen, dass man im Falle der weiteren Verstärkung der militärischen Präsenz der NATO in den baltischen Staaten eine "Reihe von destabilisierenden Aktionen" setzen werde, schreibt die Krone-Zeitung aus Österreich. Man werde sich diese feindliche Aufrüstung an der eigenen Statsgrenze nicht gefallen lassen.
Die "Bandbreite der Antworten" reiche demnach von " nicht militärisch bis atomar". Die Nato hatte sich seit 1990 immer mehr in Richtng Rußland ausgedehnt und etliche frühere russiche Verbündete faktisch zu Feindstaaten Rußlands gemacht. Trotz zwischenzeitlicher strategischen Partnerschaft der Nato mit Rußland ist das unterm Strich im neuen Kalten Krieg faktisch festzustellen.
Die eventuellen "nicht-militärischen" Maßnahmen sollen nur schwer auf Russland zurückzuführen sein. Zum Beispiel sollen russischstämmige Einwohner Estlands, Lettlands und Litauens"aufgewiegelt werden, ohne der NATO einen Vorwand zur Stationierung von Truppen zu liefern", schreibt die "Bild" . Man werde also ähnlich destabilisierend verfahren wie die USA und der NSA in der ganzen Welt.
Das Kalkül dahinter sei, dass jede Reaktion der NATO auf die russischen Aktionen das westliche Militärbündnis zum "potenziellen Co-Agressor gegen russischsprachige Minderheiten" mache - inklusive der Nazis der jeweiligen Länder.
Auch die USA würden durch die gegenseitige Beistandspflicht der NATO-Staaten weiter in den Konflikt hineingezogen, denn jede russische Aktion könnte zum Auslöser für den Bündnisfall werden. Europa könne so schnell in Brand gesteckt werden.
Bei dem Treffen der Geheimdienstexperten in Deutschland nannten die Russen neben dem Baltikum offenbar auch zwei weitere Regionen, die zu massiven Konflikten zwischen dem Westen und Russland führen könnten:
- Krim: Die Halbinsel wurde mit Rußland wiedervereinigt. Jedem Versuch, dies zu ändern, wolle Russland "entschlossen entgegentreten, inklusive Einsatz der Atomstreitmacht".
- Ostukraine: Sollte die NATO die ukrainische pro-faschistische Regierung mit Waffen unterstützen, werde dies als "weiteres Vordringen der NATO zur russischen Grenze" angesehen, worauf die russische Bevölkerung "eine energische Antwort" geben werde.
Linke der Linkspartei stellen zunehmende Aggressivität der USA dominierten Nato fest
Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat mit 20 Genossinnen und Genossen vom linken Flügel einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld eingebracht, der den US Imperialismus zurecht scharf kritisiert.
Die Delegierten sollen einen Offenen Brief an den früheren Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow billigen, in dem dieser vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts gebeten wird, eine „Weltfriedenskonferenz“ zu initiieren.
In dem Papier ist von Völkerrechtsverstößen der USA und der Nato die Rede. Versteher des Weltdominanzkapitalismus der USA und ihrer Kriegstreiberei bemängeln, dass Rußland nicht erwähnt werde. Sie begreifen nicht, dass die Weltkriegsgefahr von den aggressivsten Kräften des Weltdominanzkapitalismus ausgeht, den die USA udn ihre verbündeten Nato- Länder verkörpern. Sie verstehen nicht, dass allein die USA und ihre Verbündeten weltweit und zwar auch 10 000 km fern der Heimat ständig offene und verdeckte Angriffskriege führt, die Rußland eben nicht führt. Sie verstehen nicht, dass Rußland allenfalls an der eigenen Peripherie agiert und ein Interesse daran hat, dass die USA nicht bis an die russichen Grenzen vorrückt. Sie sehen nicht, das Rußland auf große Teile seines Machtbereiches verzichtet hat und sich damit in Polen, Bulgarien,Rumänien, Ex DDR u a. abfindet und keine Kriege für die Rückeroberung dieser Länder führt, was ein echter imperialer Hegemon machen würde.
“ Es müsse Schluss sein „mit der Praxis der USA und der Nato, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, zu bomben, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken“, steht da zu lesen. Die Weltfriedenskonferenz solle dazu dienen, den Widerstand gegen diese „brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik“ zu koordinieren. Mitantragsteller sind die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Wolfgang Gehrcke sowie Vizeparteichef Tobias Pflüger.
Während die Parteispitze die Initiative bisher nicht kommentieren wollte, was für sich spricht, ist der Reform-Flügel weniger zurückhaltend. So sagte der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig, der FR: „Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen".
Der rechtsreformistische Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, hatte zuvor gesagt, er wisse nicht, ob er über den Antrag lachen oder weinen solle.
In zum Neoliberalismus offenen Rechts-Reformerkreisen heißt es, der linke Flügel habe zumindest in der Fraktion zuletzt keine Abstimmung mehr gewonnen. Womöglich ist der Wagenknecht-Antrag eine Retourkutsche.
Im Kern zielt das Papier aber wohl auf eine theoretisch denkbare Koalition mit SPD und Grünen. Denn darin wird unter anderem die Forderung erhoben, die Bundeswehr dem Oberkommando der Nato zu entziehen. Das würden die potenziellen Partner nie mitmachen.Deshalb interpretieren sie eine Absage an Rot-Rot-Grün auf Bundesebene in das Papier hinein, die die SPD und auch die Linke ohnehin für 2017 ausgeschlossen hatte.
Der linke Bundestasabgeordnete Alexander Neu kommentiert dazu auf Facebook:
Stefan Liebich glaubt, in unserem Antrag eine innerparteiliche Taktik zu entdecken. Es ist sehr schade, unser Anliegen auf eine solch unpolitische Ebene zu degradieren. Er ignoriert bewußt die gefährliche internationale Eskalation, die insbesondere und hauptverantwortlich durch die USA vorangetrieben wird.
Bedauerlicherweise erschöpfen sich die Themen und Initiativen des Kollegen Liebichs im Wesentlichen darin, für rot-rot-grün unter Inkaufnahme von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu lobbyieren und unsere Partei im Auftrag der Atlantikbrücke (us-amerikanisch-deutscher Lobbyverein für die richtige Gesinnung) auf Kurs zu bringen. Damit wäre ganz nebenbei DIE LINKE erledigt - und das zu recht.
Pressemitteilung
Merkel versenkt deutsches Steuergeld in der Ukraine
"Angela Merkel ist von allen guten Geistern verlassen, wenn sie mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten darüber verhandelt, ob deutsche Steuergelder direkt in den Kriegshaushalt in Kiew fließen sollen. Das ukrainische Regime ist korrupt, trägt Verantwortung für einen brutalen Bürgerkrieg, lässt sich von Neonazis unterstützen, ist bankrott und vertuscht die Hintergründe der schrecklichen Massenmorde auf dem Maidan und im Gewerkschaftshaus von Odessa", kommentiert Sahra Wagenknecht den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk und die scharfe Kritik des Europarats an den verschleppten Ermittlungen zu den Morden auf dem Maidan. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung im Ukrainekonflikt nicht gerecht, wenn sie die einseitige Unterstützung der Katastrophenregierung in Kiew nicht aufgibt. Es ist skandalös, dass Merkel den ukrainischen Ministerpräsidenten freundlich empfängt, obwohl er als Regierungschef für die Vertuschung der Morde auf dem Maidan maßgeblich verantwortlich ist. Es kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich, wenn die Bundeskanzlerin statt deutliche Worte zu finden die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Regierung in Kiew mit Kredithilfen belohnt."
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