Fidel Castro – geprägt von Bolívar und Martí

Sozialismus oder Tod war  sein Lebensziel- Jetzt wird Fidel Castro 90 Jahre alt

Das Konzept der Solidarität und Einheit Lateinamerikas gehört bei Fidel Castro zum wesentlichen Kern seines politischen Denkens.

Am 13. August 2016 begeht Fidel Alejandro Castro Ruz (geboren 1926 in Birán, Provinz Holguín) seinen 90. Geburtstag. Es ist unmöglich, hier die vielfältigen Bereiche aufzuzählen, bei denen er eine herausragende Rolle gespielt hat. Deshalb werde ich mich – ohne das Thema hier vollständig behandeln zu können – auf sein Denken bezüglich Lateinamerika konzentrieren, auf seine unbeugsame Solidarität mit der Befreiung Lateinamerikas und der Karibik und mit dem Erreichen ihrer Einheit und Integration, schreibt AngelCabrera für Amerika21 auf spanisch.  .

Mit 21 Jahren – er war damals Mitglied des Universitätskomitees für die Befreiung Santo Domingos – nahm er 1947 an der gescheiterten militärischen Operation von Cayo Confites gegen Trujillo teil.

Ein Jahr später stellte er sich beim Aufstand in Bogotá mit der Waffe in der Hand an die Seite der Anhänger von Jorge Eliécer Gaitán. Er hielt sich zu der Zeit in der kolumbianischen Hauptstadt auf, um einen kontinentalen Studentenkongress zu organisieren, der sich für die Unabhängigkeit Puerto Ricos, die Rückgabe der Kanalzone durch die USA an Panama, die Wiedereingliederung der Malwinen nach Argentinien und gegen die Militärdiktaturen südlich des Río Bravo aussprechen sollte, speziell gegen die Diktatur Trujillos in der Dominikanischen Republik. Der junge Kubaner hatte sich als Anführer des Organisationskomitees des Studententreffens durchgesetzt, welches das Gegenstück zur 9. Panamerikanischen Konferenz war, die die unselige OAS gründen und die Instrumente zur Unterwerfung unter den Nachbarn im Norden beschließen würde, wofür sie unter anderem auf die bedingungslosen Komplizenschaft der Vertreter der diktatorischen Regierungen zählen konnte, die er in der Region installiert hatte.

In einem symbolträchtigen Akt schloss die OAS (auf ihrer Konferenz in Punta del Este in Uruguay 1962) unter enormem Druck Washingtons und anderen Winkelzügen der USA das revolutionäre Kuba aus ihren Reihen aus; einige Jahrzehnte später führte die einmütige Forderung der lateinamerikanischen und karibischen Regierungen (beim Amerikagipfel im honduranischen San Pedro Zula 2009) zur kompletten Rücknahme dieser Maßnahme.

Havanna hat wiederholt erklärt, dass es nicht in die OAS zurückkehren werde – es wäre Unsinn – , aber damit wird das große politische Gewicht dieser Anerkennung der Würde Kubas nicht negiert.

Es war gerade der Ausschluss der Insel aus dieser Organisation, der den damaligen Ministerpräsidenten veranlasste, 1962 die kraftvolle Zustimmung der Nationalen Generalversammlung des kubanischen Volkes für die Zweite Deklaration von Havanna einzuholen. Sie stellt ein grundlegendes Dokument in der Geschichte unserer Völker dar, die dem Brief von Simón Bolívar aus Jamaica (1815) und dem Essay "Unser Amerika" von José Martí aus dem Jahre (1891) Kontinuität verleiht.

Dort wird ausgeführt: "Kein Volk in Lateinamerika ist schwach, denn es ist Teil einer Familie von 200 Millionen Brüdern, die unter demselben Elend leiden, die dieselben Gefühle hegen, die denselben Feind haben, die alle von einem besseren Schicksal träumen und die auf die Solidarität aller anständigen Männer und Frauen in der ganzen Welt zählen."

Dieses Konzept der Brüderlichkeit und der Einheit unseres Amerika gehört bei Fidel, dem engagierten und konsequenten Anhänger Bolívars und Martís, seit jenen frühen Tagen auf Cayo Confites und dem Aufstand in Bogotá zum wesentlichen Kern seines politischen Denkens.

Die kubanische Revolution, deren tiefgehende weltweite Wirkung unbestreitbar sind, löste einen Zyklus revolutionärer Volkskämpfe aus, auch für die Einheit und Integration Lateinamerikas und der Karibik, die noch nicht vollendet ist und in absehbarer Zukunft auch nicht vollendet werden wird. "Wenn wir von der Menschheit sprechen, denken wir zuerst an unsere lateinamerikanischen und karibischen Brüder, an die, die wir niemals vergessen, und dann an den Rest dieser Menschheit, die unserer Erde bewohnt", hat der Comandante gesagt. Von ihm inspiriert, ist Kuba immer solidarisch mit den Kämpfen aller Völker der Erde gewesen und insbesondere mit denen in unserer Region.

Dabei unterstützte Kuba die Kämpfe der Massen und, wenn es sich als notwendig erwies, gab es denjenigen, die den bewaffneten Weg gewählt hatten, seine volle Solidarität und das Blut einiger seiner besten Söhne. Es reichte den patriotischen Militärs – angefangen von Turcios Lima in Guatemala, über Caamaño im Widerstandskampf gegen die US-Invasion in der Dominikanischen Republik, bis hin zur nationalistischen Regierung von Velasco Alvarado in Peru und auch dem Kampf der Panamaer mit Omar Torrijos an der Spitze für die Rückgabe der Kanalzone freundschaftlich seine Hand.

Dem ungeheuerlichen Plan Washingtons trotzend, die Regierung der Unidad Popular von Präsidenten Salvador Allende, dem engen Freund, zu stürzen, ließen Fidel und ganz Kuba dem ersten Versuch einer nationalen und sozialistischen Befreiung auf politischem Wege in Unserem Amerika eine außergewöhnliche Unterstützung zukommen.

Aus dieser Erfahrung würde ich schlussfolgern: Weder ein Volk ohne Waffen, noch Waffen ohne Volk.

II

Es war der kluge dominikanische Schriftsteller und Politiker Juan Bosch, der uns als erster sagte: Lateinamerika hat drei politische Genies hervorgebracht: "Toussaint Louverture, Simón Bolívar und Fidel Castro; und ich muss sagen, das ist viel … Humboldt hat das zum Teil vorhergesehen, als er….. nach seiner Reise durch Amerika sagte, dass die beiden politisiertesten Orte Caracas und Havanna gewesen seien, das heißt Venezuela und Kuba."

Louverture, der von der hegemonialen Kultur verachtet oder herabgesetzt wird, die uns Bolívar als Träumer darbietet, dessen Ideen zwar sehr schön, aber unerreichbar sind. Schon jetzt wagt fast niemand mehr, Fidel einen gewichtigen Platz in der Geschichte abzusprechen; aber selbst der Linken, die ihn als großen Strategen der kubanischen Revolution explizit anerkannt hat, ist oftmals nicht das Offensichtliche klar geworden: seine Eigenschaft als bedeutender Theoretiker der Revolution und der sozialen Reform in den Ländern Lateinamerikas und der Dritten Welt.

Ich sage jetzt bewusst Revolution und Reform, denn im Denken Martís – und mich verwundert es, dass Bosch ihn nicht in seine Galerie der politischen Genies aufgenommen hat – und in dem Fidels kann eine Reform im richtigen Moment zu einer radikaleren Revolution führen, mittels der Lösung antikolonialer Aufgaben hinsichtlich der Unabhängigkeit, Souveränität und nationalen Befreiung; Aufgaben, die unverzichtbar sind in unserer Region und in vielen Ländern Afrikas und Asiens, ohne dass man sich zwangsläufig von vornherein vornimmt, den Himmel zu erstürmen.

Die Tatsache, dass Kuba ohne Kontinuitätsbruch bei der Lösung dieser Aufgaben zum Sozialismus vorstieß, bedeutet nicht, dass es in allen Fällen so sein muss. Wir dürfen niemals das sozialistische Ziel aus den Augen verlieren, aber auch keine Gelegenheit für das Vorankommen hin zur nationalen Befreiung und der Entkolonialisierung ungenutzt verstreichen lassen.

Um nur ein weiteres bedeutendes und sehr überzeugendes Beispiel anzuführen: Fidel trug zur universellen Revolutionstheorie mit der Definition von Volk in "Die Geschichte wird mich freisprechen" (1953) bei, später vervollständigt in der "Zweiten Deklaration von Havanna" (1962); die Konzeption von einem sehr breiten Subjekt der Revolution oder des gesellschaftlichen Wandels, die die revolutionären Bedingungen der minoritären Arbeiterschaft in Lateinamerika und der Karibik anerkennt, die aber zugleich den Kämpfen der Indigenen, Schwarzen und Bauern eine fundamentale Rolle beimisst. Er erkennt eine Orientierungsrolle der revolutionären Intellektuellen an.

Es ist nicht nur das Proletariat, wie Marx und Engels im Europa des 19. Jahrhunderts es begriffen, es erstreckt sich auf alle Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen – einschließlich der Arbeitslosen und, auf nachdrückliche Weise, der Frauen, ebenso wie der patriotischen Militärs, der Sektoren der Mittelschichten, die aus patriotischen und moralischen Gründen zu Subjekten der Veränderung in einer Region werden können, wo die kapitalistische Ausbeutung nicht abgeschafft werden kann, ohne fast gleichzeitig oder nach und nach das erniedrigende imperialistische Joch abzuwerfen. In "Die Geschichte wird mich freisprechen" erklärt der Anführer der kubanischen Revolution zum ersten Mal, warum Martí der intellektuelle Autor des Sturms auf die Moncada-Kaserne ist.

Jahre nach der Einschätzung Fidels durch Juan Bosch sollte sich ein anderer großer Lateinamerikaner erinnern, und zwar Hugo Chávez1, ein authentischer wiedergekehrter Bolívar, dessen eigener Lebensablauf im Zusammenspiel mit anderen bedeutenden Ereignissen in Unserem Amerika, schon aufs beste dazu beitrug, die Richtigkeit von sehr frühzeitigen Voraussagen des Führers der kubanischen Revolution aufzuzeigen. "Fidel sagte Ende der 80er Jahre – als es so schien, dass, wie einige Traumtänzer meinten, wir am Ende der Geschichte angelangt wären, die Geschichte versteinert ist und es keine anderen Wege oder Alternativen mehr gebe – dass eine neue revolutionäre Welle, eine Welle von Veränderungen, eine neue Welle der Völker im Kontinent aufkommen würde."

Einige Monate nach Chávez' Tod sollte Fidel in einem Satz für die Geschichte sagen: "Ich bewahre mir heute eine besondere Erinnerung an den besten Freund, den ich während meiner Jahre als aktiver Politiker hatte – der sich, sehr bescheiden und arm, in der Bolivarischen Armee Venezuelas schmiedete –, Hugo Chávez Frías."

Fidel und Chávez vervielfältigten durch außergewöhnliche Sozialprogramme die revolutionären Energien und menschlichen und materiellen Ressourcen ihrer beiden Völker und der großen Bewegung der Massen gegen den damals in Unserem Amerika umgesetzten Neoliberalismus, der noch nicht abgeflaut ist. Aber darüber werde ich im nächsten und letzten Teil dieser Artikelserie sprechen.

III

Neun Monate nach seiner Entlassung aus politischer Gefangenschaft und vier Jahre, bevor Hugo Chávez das Präsidentenamt in Venezuela übernahm, bereitete Fidel ihm einen warmherzigen Empfang. Bei dieser Gelegenheit hinterließ er beim kubanischen Führer einen sehr guten Eindruck, wie dieser bekannte. Der Aufstieg Chávez' an die Spitze der Exekutive ist zum Symbol für das Zurückdrängen der neoliberalen Politiken geworden, das nach und nach in etlichen Ländern unseres Amerika erreicht wurde, und für die Dynamik, die sein Marsch hin zur Einheit und Integration in der sich eröffnenden Epoche entfalten sollte.

Der anhaltende Widerstand Kubas unter Fidels und Raúls klarer Führung gegen die verschärfte Blockade und gegen den Terrorismus nach dem Zusammenbruch der UdSSR, ermöglichte es nach dem Regierungsantritt von Chávez, die menschlichen, politischen und materiellen Ressourcen beider Länder zu bündeln. Zu den enormen revolutionären Energien, die der Chavismus bereits akkumulliert hatte, zum venezolanischen Erdöl, das jetzt zur Quelle sozialer Gerechtigkeit im Inneren, internationalistischer Solidarität und geopolitischer Positionierung wurde, kamen die Medizin, die Bildung und die antiimperialistische und sozialistische Erfahrung Kubas; dies sollte zusammen mit dem strategischen und taktischen Genie von Fidel und Chávez den Umwälzungsprozessen einen starken Impuls geben, die bald darauf in verschiedenen lateinamerikanischen und karibischen Ländern begannen.

Seit ihrem ersten Treffen wurde durch den Meinungsaustausch, durch die gemeinsamen Projekte, durch die ersten Erfolge der von den beiden Männern angestoßenen Unternehmungen die enge und feste Freundschaft geschmiedet, die der Chef der kubanischen Revolution mit diesen Worten feststellte:

"Chávez ist der einzige Staatschef gewesen, der 2001 auf dem Amerikagipfel in Quebec, Kanada seine Ablehnung des Alca-Projekts zum Ausdruck brachte, was schon Grund genug dafür war – obwohl es noch andere, weitaus schwerwiegendere Gründe gab – , dass die USA den Staatsstreich vom 11. April 2002 anfeuerten."

Zusammen mit dem Mut und der Standhaftigkeit des Venezolaners und seiner Mitstreiter sowie der entschlossenen und überwältigenden Antwort der Volksmassen und des bolivarischen Militärs, waren Fidels Anregungen und Aktionen, als sich Chávez noch im Präsidentenpalast befand und sich nicht den Putschisten ergeben hatte, und auch in den darauf folgenden Stunden sehr wichtig für die fulminante Niederlage des Putsches. Diese ermöglichten wiederum die Ausdehnung und Vertiefung der von der Bolivarischen Revolution gestarteten Sozialprogramme durch die Teilnahme von zig Tausenden von kubanischen Ärzten und Fachleuten im Bildungsbereich und auf anderen Gebieten.

Ich erinnere mich genau an den Enthusiasmus, mit dem Fidel uns – dem Chronisten und einer Gruppe mexikanischer Freunde – die ersten, für Venezuela bestimmten Kassetten mit der kubanischen Alphabetisierungsmethode "Yo sí puedo" (Ich schaffe das) zeigte, mit der der Analphabetismus in diesem Land und in Bolivien, Nicaragua und in weiten Gebieten Ecuadors beseitigt wurde, und die weiterhin in anderen Ländern wie Mexiko, Argentinien, in verschiedenen Ländern Afrikas und in Neuseeland angewandt wird. Ohne sich damals vorstellen zu können, dass diese Methode 2006 von der Unesco ausgezeichnet werden würde, erzählte uns der Comandante schwärmerisch von den enormen Potenzialen der Alphabetisierung bei der Veränderung des Menschen.

Die Methode "Yo sí puedo" gab den Anstoß für die "Operation Milagro", bei der in einer gemeinsamen Anstrengung von Kuba und Venezuela in Lateinamerika und der Karibik vier Millionen Menschen mit geringem Einkommen an den Augen operiert wurden.

Im Jahr 2004 schufen Fidel und Chávez das Alba-Bündnis, dem heute zwölf Staaten angehören und das durch Petrocaribe ergänzt wird. 2005 wurde auf dem Amerikagipfel in Mar del Plata das Alca-Projekt2 durch eine enge Abstimmung zwischen Kirchner3 , Chávez und Lula4 zu Fall gebracht – mit Ermunterung und Unterstützung durch Fidel seit den ersten Vorbereitungen auf diese Schlacht. Evo Morales, der zu der Zeit das Präsidentenamt noch nicht innehatte, nahm zusammen mit Maradona und mit anderen Anführern sozialer Organisationen an der großen Demonstration auf der Straße teil. Ein Jahr später erschütterte seine Wahl zum Präsidenten die "von den USA auferlegte unhaltbare Ordnung", wie der kubanischen Anführer sagte.

Die Einsetzung linker und fortschrittlicher Regierungen in Uruguay, Honduras, Nicaragua, Ecuador, Paraguay und El Salvador durch die von Fidel vorhergesagten Volkskämpfe trieben die von Bolívar, San Martín und Martí inspirierten Bemühungen noch nie dagewesener Integrationsprojekte wie Unasur und Celac voran.

Das alles unterstreicht die entscheidende Rolle, die der Widerstand Kubas und die Führung - nicht nur auf nationaler, sondern auch auf lateinamerikanischer und internationaler Ebene - durch Fidel gespielt hat, der immer für eine unabhängige Entwicklung, für Antiimperialismus und die Einheit unseres Amerika eingetreten ist.

  • 1. Hugo Rafael Chávez Frías war von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Präsident von Venezuela
  • 2. Die von den USA angestrebte Amerikanische Freihandelszone sollte alle 34 Staaten in Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik (mit Ausnahme Kubas) umfassen und wurde schließlich – gestützt auf die Mobilisierung von Basisbewegungen in ganz Lateinamerika – im Jahr 2005 von Kirchner, Lula und Chávez abgelehnt
  • 3. Néstor Kirchner war von 2003 bis 2007 Präsident von Argentinien
  • 4. Luiz Inácio Lula da Silva war von 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens

 

Hillary Clinton: Haben Sie Herrn Rich ermorden lassen, weil er 20000 E- Mails von Ihnen an Wikileaks verraten hatte?

Vermutungen über politische  Morde in den USA innerhalb der Eliten gab es schon immer.

Auch Präsident John F. Kennedy wurde nicht von einem verwirrten Attentäter ermordet. Es gab Schüsse von zwei Seiten und insofern war es ein organisiertes Komplott.

Ausgerechnet die ARD veröffentlicht in diesen Tagen eine neue Dokumentation, wonach die John F. Kennedy Geliebte Marylin Monroe von dem Kennedy-Clan  ermordet wurde, weil sie unangenehme Wahrheiten veröffentlichen wollte.   

Dazu passen jetzt Berichte über den Tod von Seth Rich, der am 10. Juli 2016 in Washington auf  offener Straße ermordet wurde.

Die Daily Mail berichtete ausführlich über diesen Fall.

  • Seth Rich, an analyst with the DNC. was shot in the back in Washington, D.C. on July 10
  • Rich is being linked to the 20,000 leaked emails that brought down close Hillary ally Debbie Wasserman-Schultz - forced out as DNC chairman 
  • Police suspected a robbery, but he had his wallet, phone and watch

Dem DNC Mitarbeiter der Demokratischen Partei wird vorgeworfen, 20 000  veröffentlichte E-Mails von Hillary Clinton an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet zu haben.

Der DNC Boss Wasserman-Shultz wurde daraufhin gefeuert.

Jetzt hat Julian Assenge eine Belohnung von 20 000 Dollar für den Fall der Ergreifung der Täter  bzw. für Hinweise auf die Täter ausgelobt. Zudem sagte Assenge gegenüber einem holländischen TV- Sender, das Rich die Quelle ist, die Wikileaks die E-Mails zuspielte.

Dem DNC Mitarbeiter Rich wurde auf offener Straße in der US Hauptstadt in den Rücken geschossen. Die Polizei stellte es als Raubüberfall dar- doch Brieftasche, Uhr und andere Wertsachen wurden nicht entwendet.

Die Gewaltbereitschaft von Hilary Clinton war schon oft thematisiert worden. So hat sie den Libyenkrieg gepuscht und die Ermordung von Gadaffi bejubelt. Ebenso heizte sie den Krieg gegen Syrien und die Hatz auf Assad immer wieder an ..

Studie zur Einkommensschere: Ungleichheit in der BRD größer als vor 20 Jahren

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat Daten zum Thema "Soziale Ungleichheit: Ausmass, Entwicklung, Folgen" in Deutschland veröffentlicht. Ergebnis: Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist heute weit höher ist als noch vor 20 Jahren. Damit ist die Bundesrepublik das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit in der EU.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung trugen relevanten Quellen zur sozialen Ungleichheit zusammen.

Die Daten lassen darauf schließen, das die Einkommensungleichheit in Deutschland heute weit höher ist als noch vor 20 Jahren. 

"Vor allem zwischen 1999 und Mitte der 2000er Jahre stieg die Ungleichverteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen deutlich an."

Ihren Höhepunkt hatte die Einkommensungleichheit im Jahr 2005. Danach konnte man sogar einen leichten Rückgang beobachten. Seit dem Jahr 2010 steigt die Ungleichheit jedoch wieder an. 

"Trotz zwischenzeitlicher Erholungsphasen zeigt der langfristige Trend der Einkommensungleichheit somit nach oben."

Obwohl die aktuelle konjunkturelle Entwicklung gut verläuft, ist keine Besserung bei der Verteilung der Haushaltseinkommen festzustellen. Auch nimmt die Armutsquote nicht, wie erwartet, ab. Somit lässt sich festhalten, dass nicht alle Haushalte vom derzeitigen Aufschwung profitieren.

Eine Analyse aus dem Jahr 2015 belegt, dass sich die Einkommensverteilung seit den 1980er Jahren deutlich verfestigt hat. Was bedeutet, dass die Aufstiegschancen der einkommensärmeren Bevölkerung seither abnehmen. Laut der Stiftung ist Deutschland damit das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit. Besonders in der ersten Hälfte der 2000er Jahre hat die Einkommensungleichheit überproportional stark zugenommen.

Vermögen ist der Studie nach "grundsätzlich sehr viel ungleicher verteilt als Einkommen". Exakte Aussagen lassen sich aufgrund unzureichenden Datenlage nur schwer machen. Dies liegt daran, dass besonders hohe und sehr hohe Vermögen untererfasst bleiben. 

Doch geht die Studie davon aus, dass die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens besitzen. 20 Prozent besitzen kein Vermögen, wobei etwa neun Prozent Negativvermögen haben, also verschuldet sind.

Die Böckler-Stiftung hat sich auch dem Zusammenhang zwischen Einkommensverteilung und Wirtschaftswachstum gewidmet. Bisher besteht in der Forschung hierzu noch kein Konsens. Jüngste Forschungsarbeiten des IWF und der OECD zeigen jedoch:

"Länder mit höherer Einkommensungleichheit gemessen am Gini-Koeffizient der verfügbaren Haushaltseinkommen in den vergangenen Jahrzehnten verzeichneten ein geringeres Wirtschaftswachstum und kürzere Wachstumsphasen als Länder mit geringerer Einkommensungleichheit".

Das liegt daran, dass "untere Einkommensgruppen bei steigender Ungleichheit" weniger in Bildung investieren können. Das schwächt die soziale Mobilität und die Entwicklung des "Humankapitals". Was wiederum das Wirtschaftswachstum bremst.

Diese Forschungsarbeiten weißen bisher noch methodische Schwächen auf. Die Stiftung geht aber davon aus, dass es "wahrscheinlich" ist, dass "zunehmende Ungleichheit zu einem schwächeren gesamtwirtschaftlichen Wachstum führt".

 

Ex US Präsident Kennedy verteidigte vor 55 Jahren die DDR Mauer  als Schutzwall gegen den 3. Weltkrieg

Die Kriegsgefahr war vor 55 Jahren wegen der Blockkonfrontation der beiden Weltmächte USA und Sowjetunion insbesondere in Deutschland und in Berlin an der Nahtstellt der geteilten Welt extrem gestiegen.

Eine kleine Provokation in Berlin, wo sich USA und Sowjetunion bis auf wenige Meter mit Panzern direkt gegenüberstanden, hätte jederzeit den 3. Weltkrieg auslösen können.

Auch die Cubakrise hatte diese Gefahr verdeutlicht.

Deshalb hatten die Weltmächte USA und Sowjetubion auf neutralem Boden in Wien beraten, wie sie diese Weltkriegsgefahr eindämmen können, so wie heute darüber beraten wird, wie der "islamische Terror" eingedämmt werden kann.

Natürlich war es auch im Interesse von Chruschtschow diese Kriegsgefahr zu mindern und so setzte sich auch er für die Abriegelung der innerdeutschen Grenzen ein.

Aber erst das Einverständnis des damaligen US- Präsidenten Kennedy machte den Mauerbau möglich, den Chruschtschow niemals ohne das Okay von Kennedy durchgezogen hätte.

"Besser als ein Krieg" sagte Kennedy rechtfertigend zur Mauer: US-Präsident Kennedy akzeptierte den Mauerbau und ließ Sowjetführer Chruschtschow früh wissen, dass die Abriegelung des Ostens keine Konsequenzen nach sich ziehen würde. Neue Erkenntnisse über eine alte Geschichte.

Der Mauer-Moment 1961 war vermutlich sogar ein Augenblick in der Weltgeschichte, der von den Mächtigen ganz oben die unmöglichste aller Entscheidungen abverlangte: Wären sie denn bereit gewesen zu einem Krieg? Einem Nuklearkrieg gar?

Deutschland war lediglich der Austragungsort einer globalen Auseinandersetzung. Das Schicksal der Nation oder dieser geteilten Stadt war für einen Staatenlenker im Weißen Haus oder im Kreml zweitrangig, gemessen an der eigentlichen Machtfrage. Historiker können sich mit Scowcrofts achselzuckendem Geschichtsverständnis natürlich nicht abgeben, weshalb ein Buch Aufmerksamkeit verdient, das - gespickt mit Trophäen aus Archiven in Deutschland, Russland und den USA - eben jene globale Sicht auf die Geschichte des Mauerbaus ermöglicht. "Berlin 1961" heißt das Werk, Fred Kempe ist der Autor (Siedler Verlag).

Kempe ist Journalist. Heute leitet er einen renommierten Think-Tank in Washington. Kempe ist aber auch der Sohn zweier Deutscher, der als Junge seine ersten Grenzerfahrungen machte und die typisch- naive us-amerikanische Faszination für den Checkpoint Charlie mitbringt, wie auch die Erfahrung eines Reporters aus dem Kalten Krieg, der Sprengköpfe zählen musste und Reden aus dem Kreml dechiffrieren lernte.

Er versetzt den Leser zunächst in die Köpfe der wichtigsten Akteure: John F. Kenendy, Nikita Chruschtschow, Konrad Adenauer, Walter Ulbricht.

Chruschtschow, der impulsive und schwer berechenbare Sowjetführer, sucht einen Neubeginn mit dem gerade gewählten US-Präsidenten Kennedy - um des eigenen Machterhalts willen.

Im sogenannten kommunistischen Lager wächst der Druck auf den Staats- und Parteichef. Im Herbst 1961 steht ein schwieriger Parteitag an, die Rivalität mit Mao um die Führung des kommunistischen Blocks nimmt deutliche Züge an, aus Deutschland drängt Ulbricht zu einer Entscheidung, damit  auch der Flüchtlingsstrom unterbunden und der Kollaps der DDR abgewendet würde. Aber Ulbricht war kein Entscheider in dieser Frage. Das war  allein eine Entscheidung der  beiden Supermächte.  Selbst das Argument fer Unterbinduhng des Exodus der DDR von Ulbricht wurde erst diskutiert, als ein US Senator diesen Vorschlag von Ulbricht aufgegriffen und sich zu eigen gemacht hatte.

Kein Präsident machte mehr Fehler im ersten Jahr als John F. Kennedy

In diesem Moment startet der erst 43-jährige, aber relativ kranke Kennedy seine Präsidentschaft mit einer Serie außenpolitischer Fehltritte, die Kempe zu einem vernichtenden Urteil bringen: Kein moderner Präsident machte aus der Sicht westlicher Thinktanks mehr Fehler im ersten Amtsjahr als Kennedy.

Der Präsident akzeptierte den Mauerbau und ließ Chruschtschow früh wissen, dass die Abriegelung des Ostens - ein klarer Verstoß gegen das Vier-Mächte-Statut - keine Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Kennedy zeigte bereits Schwäche, als er im April Chruschtschow zu einem Treffen in Wien animierte. Wien "war die schlimmste Sache in meinem Leben", erzählte Kennedy später, "er ist geradezu über mich hergefallen." Für Chruschtschow war dann spätestens am 25. Juli klar, dass er von den USA keinen ernsthaften Widerstand zu erwarten hätte, wenn er einseitig die Spielregeln änderte. In einer Rede bezog sich Kennedy, wie zuvor in Wien, mehrfach auf die Unantastbarkeit des "Westens" - und machte damit klar, dass ihn die Verhältnisse im Osten nicht interessierten.

Als fünf Tage später der einflussreiche Senator William Fullbright den Vorschlag machte, den Exodus der Menschen aus der DDR mit einer Grenzsperre zu stoppen, musste der Kreml das als eine Botschaft Kennedys interpretieren. Das Weiße Haus ließ Fullbrights Aussage unwidersprochen stehen. Chruschtschow wusste damit, dass der Mauerbau zumindest keine militärische Krise und schon gar keinen Nuklearkrieg heraufbeschwören würde. Als das Bauwerk stand, sagte Kennedy seinem Umfeld: "Das ist keine sehr schöne Lösung, aber eine Mauer ist verdammt noch mal besser als ein Krieg."

Wäre es tatsächlich zu einem Krieg gekommen oder überhaupt zum Mauerbau, wenn Kennedy nicht die Politik seiner Berlin-freundlichen Vorgänger drastisch geändert hätte? Kempe behauptet, Chruschtschow wäre das Risiko nicht eingegangen, wenn er mehr Widerstand gespürt hätte. Die Funde in den Archiven belegen zumindest, dass Kennedy für seine Politik  mehr Kritik aus westlicher Sicht der Dinge verdient hätte, ehe er im Angesicht von Hunderttausenden auf den Straßen Berlins zwei Jahre später  verlogen und heuchelnd  sowie das Volk täuschend sagte: "Ich bin ein Berliner."

So feierte die sozialistische Zeitung "Junge Welt" 50 Jahre nach Ende des Mauerbaus  im Jahre 2011 selbige auf etwas ironische Art und Weise.

Auf der Titelseite zeigten das Blatt damals  das Brandenburger Tor mit Kampftruppen davor- mit einem großen Danke.


Die Schlagzeile ist illustriert mit einem Bild einer DDR-Betriebskampfgruppe, die am 13. August 1961 mit der Waffe in der Hand den Bau der Mauer absicherten. Darunter:

Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke

für 28 Jahre Friedenssicherung in Europa
für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen
für 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit
für 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen und »Tafeln«
für 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen
für 28 Jahre ohne Neonaziplakate »GAS geben« in der deutschen Hauptstadt
für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen
für 28 Jahre Club Cola und FKK
für 28 Jahre ohne Hedgefonds und Private-Equity-Heuschrecken
für 28 Jahre ohne Praxisgebühr und Zwei-Klassen-Medizin
für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe
für 28 Jahre munteren Sex ohne »Feuchtgebiete« und Bild-Fachwissen
für 28 Jahre Bildung für alle

 

Betrugsverdacht gegen brandenburgischen FDS-Linken Peer Jürgens

87 000 Euro zu Unrecht kassiert? Linken-Politiker Jürgens wegen Betrugs vor Gericht

Peer Jürgens (Linke) war Landtagsabgeordneter in Brandenburg. Die Staatsanwaltschaft hat in den letzten Jahren gegen ihn ermittelt. Er soll falsche Angaben zu seinem Wohnsitz gemacht und ordentlich abkassiert haben. Auch Wahlfälschung steht im Raum. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Der frühere Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) muss sich vom 18. Oktober an wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung vor dem Potsdamer Amtsgericht verantworten. Das Gericht habe fünf Verhandlungstage angesetzt und 34 Zeugen geladen, bestätigte Gerichtssprecher Wolfgang Peters einen Bericht der „Bild“-Zeitung.

Laut Anklage soll der 36-Jährige mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag knapp 87 000 Euro Fahrtkosten und Mietzuschüsse zu Unrecht kassiert haben. Jürgens saß von 2004 bis 2014 als Abgeordneter im Landtag und arbeitet derzeit als Referent der Fraktion und gehört dem rechten FDS-Flügel der Linkspartei an .