Grüne fordern Umsetzung des UN Migrationspaktes in deutsches Recht
Jeder Migrant darf zur Jobsuche kommen dürfen
Die sonst in vielen Punkten nach rechts gerückten Grünen, die sich zunehmend der CDU anbiedern und als Reserverad für eine weitere CDU Herrschaft gelten, wenn die SPD die Groko verlassen wollen, stellen sich in der Frage der Bewertung des Migrationspaktes eher links auf.
Damit schärfen sie trotz ihrer ansonsten vorhandenen Gemeinsamkeit für wirtschaftlichen Neoliberalismus ihr Profil als AfD Gegenspieler in der Migrationsfrage.
UN-Migrationspakt: Grüne fordern Umsetzung in deutsches Recht
Die Grüne Filiz Polat hat in einem Interview die schnelle Umsetzung des UN-Migrationspaktes in deutsches Recht gefordert. Obwohl viele ihrer Aussagen richtig sind, dürften sich durch das Interview vor allem die Kritiker des Paktes bestätigt fühlen.
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hat in einem Interview mit der Welt eine schnelle Umsetzung des UN-Migrationspakts in deutsches Recht gefordert.
Die Äußerungen Polats sind einerseits zum Teil vernünftig und angemessen. Das gilt zweifellos für den im Migrationspakt vorgeschlagenen Umgang mit kritischen Medien und ihren Hinweis auf den Braindrain und die daraus resultierenden Probleme der Herkunftsländer. der UN Migrationspakt hebt die positivenaspekte der migration hervor.
Andererseits bestätigen ihre Äußerungen im Grunde genommen die Kritiker des UN-Migrationspaktes.
Denn sie beschreibt die zu erwartenden Folgen des Paktes und fordert noch weitere, ganz konkret in Gesetzesform.
Sie widerspricht allerdings dem ohnehin reichlich hohl und defensiv daherkommenden Argument der Regierung, dem Pakt werde zugestimmt, weil er unverbindlich und für Deutschland folgenlos sei.
Es wäre sinnvoller die Migration abseits rechtspopulistischer Hetze von AfD und CDU sowie NPD als Realität endlich anzuerkennen und sie innerhalb der EU ordentlich und human zu handeln.