Linker MP Ramelow ermöglicht als Querfrontler die CSU Privatisierungs- und Abzock-Maut
Thüringens rote Landesregierung ermöglicht überraschend Pkw-Maut im Bundesrat durch Stimmenthaltung in der Länderkammer.
Gestern sah es noch nach einem Scheitern der Maut im Bundesrat aus, diwe in Geheimzusatzvereinbarungen auch die weitgehende Privatisierung des deutschen autobahn netzes vorsieht,. Dazu sollen bisher staatliche Hoheitsaufgaben für Bau, Betrieb und Erhalt sowie Finanzierung der deutschen Autobahnen in eine privatrechtliche Zweckgemeinschaft ausgegliedert werden und so das Autobahnnetz den Abzockern und Renditejägern zum Fraß vorgesetzt werden.
Ausgerechnet der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow segnet diesen Kuhhandel mit seiner entscheidenden Stimme im Sinne eines Querfrontpolitikers zugunsten der rechtspopulistischen CSU ab, die diesen Abzock- Unsinn somit bundesweit durchgesetzt hat.
Diese neoliberale Teil- oder gar Totalprivatisierung deutscher Autobahnen hätte ein linker MP niemals zustimmen dürfen.
Noch am Donnerstag hieß es aus der Staatskanzlei, die Landesregierung werde alle drei Anträge im Plenum unterstützen, die eine Aufhebung, eine grundlegende Überarbeitung oder Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehen. Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte am Freitag nach Abstimmung auf Anfrage: "Wir haben an der Kritik zur Maut nichts zurückzunehmen."
Es sei jedoch eine neue Situation entstanden. Die Landesregierung habe nach einem Vorstoß der CSU Bayern am Donnerstagabend abwägen müssen. Diese wolle erneut Pkw-Maut und Länder-Finanz-Verhandlungen miteinander verbinden.
Man lässt sich aber durch Rechtspopulisten nicht erpressen und der Länderfinanzausgleich hat mit dieser Maut der Privatisierungsideologen nichts zu tun.
Thüringen befürchte dadurch Nachteile und dränge auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen, sagte Hoff.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sehe zudem in einer europaweit gültigen Entscheidung zur Pkw-Maut eine bessere Lösung. Wieso stimmt er dann zu?
Österreich erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Maut sei diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar, hieß es am Freitag in Wien in einer ersten Reaktion.
Auf Facebook antwortete Bodo Ramelow auf meiner Seite : ( ich lasse es unkommentiert)