Kanzlerin Merkel hofiert Kriegsverbrecher Netanjahu in Berlin

Berlin wurde zu einer Festung umgebaut- überall Staatssicherheit und es gibt  soagr Scharfschützen auf den Dächern von Berlin.

Entsprechend titelt der Berliner Kurier " Das gab es noch nie" .

Die Zeitung interviewt Lejeune, der Netanjahu Kriegsverbrechen vorwirft.

Er beteiligt sich an einer Pro-Palästinenser-Demo in Berlin und er wirft der Bundesregierung vor, dass sie eine Mitschuld an den Kriegsverbrechen der Regierung Netanjahu trägt. 

Im Juli 2014 gab es beispielsweise einen israelischen Angriff auf das Gaza-Gebiet, bei dem 2300 unschuldige Zivilisten gestorben sind. 

Der Bayreuther Stadtrat hat die diesjährige Verleihung des Wilhelmine-Toleranzpreises zunächst ausgesetzt. Auch die Stadtrats-CSU sieht die geplante Verleihung an die US-amerikanische Gruppe "Code Pink" kritisch.

Die Auszeichnung sollte eigentlich im kommenden April an die US-Bürgerrechtsbewegung „Code Pink“ verliehen werden. Bei ihren Anhängern gilt „Code Pink“ als von Frauen gegründete pazifistische Bürgerrechtsbewegung, politisch weit links stehend. Doch hochrangige jüdische Vertreter haben den Verdacht, dass die Truppe extrem antiisraelisch eingestellt ist und mit Antisemiten kooperiert.

Netanjahu mit Hitler gleichgesetzt?

Rabbiner Abraham Cooper, der stellvertretende Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles, hatte in der Jerusalem Post scharfe Kritik an „Code Pink“ geübt. So seien Aktivisten der Gruppe in einem Video zu sehen, in dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler gleichgesetzt werde.

Auch hätten sich Mitglieder der Gruppe an einer Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran beteiligt. Mit der Entscheidung für „Code Pink“ als Preisträger entehre sich Bayreuth selbst und die Werte, für die dieser Preis stehe, erklärte Cooper. Tatsächlich sind im Internet Fotos zu sehen, auf denen „Code Pink“-Aktivisten Netanjahu auf Transparenten vorwerfen, ein Kriegsverbrecher zu sein.

So wird die Preisverleihung vielleicht sogar ausgesetzt, weil die US- Bürgerrechtsbewegung die Wahrheit sagte. Das ist für eine rechtspopulistische Apartheid-Regime- Versteher-CSU zu viel.

Netanjahu fiel auch  durch eine Verniedlichung des Hitlerfaschismus in der Vergangenheit auf.

In einer Rede am Dienstag vor Delegierten des 37. Zionistischen Weltkongresses in Jerusalem behauptete der Premier, dass es Hitlers ursprüngliche Absicht war, die Juden nur zu vertreiben.

Die sozialen Medien waren seinerzeit voll mit den geäußerten Behauptungen des Premierministers Benjamin Netanyahu, dass Adolf Hitler anfangs keine Absichten hegte, das europäische Judentum zu massakrieren.

Während einer Rede vor Delegierten des 37. Weltkongresses der Zionisten in Jerusalem am Dienstag, sagte er aus, dass Hitler ursprünglich die Absicht hatte, die Juden lediglich zu vertreiben.

Laut Netanyahu, änderte der Führer seine Meinung auf Beharren des damaligen arabischen Anführers, Hadschi Amin al-Husseini, welcher argumentierte, dass eine Ausweisung der Juden einen Masseneinstrom nach Palästina (damals noch britisches Mandatsgebiet) zur Folge hätte.

Völlig durchgeknallt zeigte sich Netanjahu also schon öfters. Jetzt will eine Petition in Großbritannien eine Aufarbeitung seiner Kriegsverbrechen durchsetzen. 

Die Zahl der Unterzeichner einer offiziellen e-Petition, adressiert an das britische Parlament, wächst an und bewegte bereits 85.182 Briten (Stand von heute) dazu, sich der Forderung anzuschließen Israels Premier Benjamin Netanjahu festzunehmen und zu inhaftieren, wenn dieser im kommenden September die Insel besucht.

Die Petition beruft sich auf das Völkerrecht und fordert, dass Netanjahu wegen seiner Beteilung an israelischen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Besonders der Gaza-Krieg, den Israel im vergangenen Jahr führte, wird in der Begründung anklagend angeführt. Bei den Militärschlägen starben über 2.000 Palästinenser, von denen die überwiegende Mehrheit Zivilisten waren. 70 Israelis, meist Soldaten, verloren ebenfalls ihr Leben.

Die Petition könnte zumindest zu einer erfolgreichen Aktion hinsichtlich des öffentlichen Problembewusstseins in Bezug auf die israelischen Kriegsverbrechen werden. Wie auf der offiziellen Seite der Regierung angegebenen wird, muss eine parlamentarische Debatte zum Thema in Betracht gezogen werden, wenn die Zahl der Unterzeichner die Marke von 100.000 knackt.

Schon nachdem 10.000 Unterschriften gesammelt wurden, war die britische Regierung dazu verpflichtet, auf das Anliegen zu antworten. In der offiziellen Stellungnahme heißt es:

"Wir erkennen an, dass der Konflikt in Gaza im vergangenen Jahr einen schrecklichen Tribut kostete. Wie der Premierminister sagte, waren wir tief betrübt über die Gewalt. Großbritannien beteiligte sich an vorderster Front am Wiederaufbau. Dennoch machte der Premierminister klar, dass Großbritannien Israels Recht anerkennt, zur Selbstverteidigung angemessene Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts durchzuführen."

Doch genau die Angemessenheit und Deckung der israelischen Angriffe auf Gaza durch das Völkerrecht wird von internationalen Beobachtern stark angezweifelt.

So sammelt Amnesty International bereits Belege dafür, dass es sich bei den Einsätzen im vergangenen Jahr klar um Kriegsverbrechen handelte. Die Organisation wurde bei ihrer Recherche von einem internationalen Forscherteam forensischer Architekten unterstützt. Israels Offensive dauerte 50 Tage an und kostete nach den Analysen von Amnesty International 1.492 Zivilisten das Leben, darunter 547 Kinder. 40.000 Gebäude wurden beschädigt oder zerstört.

Alan Hurt, ein Londoner Autor und Journalist sagte:

"Auch wenn die britische Regierung davon absehen wird, Netanjahu festzunehmen, ist dies eine deutliche Warnung hinsichtlich seiner Reise nach Großbritannien."