Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will korrupten ukrainischen Oligarchen dienen
Drei ukrainische Oligarchen gründen eine Agentur um mit westlichen Geldern und Ex-EU-Kommisaren wie Verheugen (SPD) Investitionen in der Ukraine zu lenken.
In der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ sollen die Politiker - Minister, EU-Kommissare und Lobbyisten - den Oligarchen helfen, Neugeschäft zu generieren. Unter ihnen befinden sich die SPD-Politiker Peer Steinbrück und Günter Verheugen.
Die Bundesregierung stellt der ukrainischen Oligarchie Kreditbürgschaften in Höhe von 500 Mio. €uro zur Verfügung.
Als Direktor der neuen Berater-Agentur wurde am Dienstag in Wien der frühere österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgestellt. Mitgründer des Beraterkreises sei der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Bei der Kiew-Mission wollen auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy, der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner dabei sein. Außerdem an Bord sind die ehemaligen EU-Kommissare Stefan Füle (Integration) und Peter Mandelson (Handel).
Dienstagnachmittag bestätigte Spindelegger, dass auch der deutsche Politikberater Udo Brockhausen in die Leitung des neuen Unternehmens einziehen werde, berichtet die Presse.
Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, der in Österreich wegen dubioser krimineller Machenschaften unter Hausarrest steht, sagte dem Handelsblatt, er wolle gemeinsam mit anderen Oligarchen bei der Initiative mitmachen: „Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren.“ Auch die Oligarchen Achemtow und Pintschuk genießen einen zweifelhaften Ruf: Achemtov agiert als der Pate im Donbass. Pintschuk ist der Schwiegersohn der in der Ukraine wegen seiner Verquickung von Politik und Geschäft äußert unbeliebten ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma.
Deutschland und Frankreich versuchen als EU-Kernländer den Bankensektor komplett zu kontrollieren. So ist es in Minsk II auch beschlossen worden.
Ukrainischer Oligarch Achmetow baut im Osten Privatarmee auf.
Achmetow galt stets als dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch überaus eng verbunden. Seine Wirtschaftsmacht konnte er von Donezk aus vor allem während der Zeit aufbauen und mehren, zu der Janukowitsch als Gouverneur der Oblast Donezk (1997 bis 2002) und als Ministerpräsident (2002 bis Anfang 2005) tätig war. "Prorussisch" im Sinne eines Bemühens um eine engere Anbindung der Ukraine an Russland ist er nie gewesen. Dies liegt daran, dass er - wie im Grunde alle ukrainischen Großindustriellen - die Übermacht der weitaus stärkeren russischen Oligarchen fürchtet und zum Schutz seiner ökonomischen Position auf eine zuverlässige Eigenständigkeit der Ukraine bedacht ist. Vor einigen Jahren hat er sogar einen offenen Konflikt mit russischen Firmen riskiert. 2009 gelang es einer russischen Investorengruppe, die Mehrheit der "Industrial Union of Donbass" (ISD) zu übernehmen, eines der größten Konzerne des Landes; 2010 gingen die Iljitsch Stahl- und Eisenwerke und Saporischstal, die Nummern zwei und vier unter den Stahlfabriken des Landes, in russischen Besitz über. Achmetow gelang es, die Übernahme der ersteren für ungültig erklären zu lassen und den Betrieb zu übernehmen sowie 2011 eine Mehrheit an Saporischstal zu erwerben.[1] Damit war seine Macht wieder konsolidiert. Bisher war Achmetow jedoch stets bemüht, die Konflikte mit Moskau keinesfalls eskalieren zu lassen - nicht zuletzt, weil seine Fabriken energieintensiv sind: Der Erdgasbedarf seiner Industriebetriebe wird auf bis zu sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr geschätzt.
Tatsächlich hat Achmetow mittlerweile begonnen, die ostukrainischen Proteste systematisch einzudämmen. Seit geraumer Zeit ist zu hören, er finanziere gemäßigte Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine - und versuche damit, die Unruhen in kontrollierbare Kanäle zu steuern.
Zugleich hat er begonnen, aus der Arbeiterschaft seiner Unternehmen "Fabrikmilizen" zu bilden, um "Ruhe und Ordnung" wiederherzustellen. Ein Testlauf ist in der Vergangenheit in Mariupol gestartet worden. Dort waren am Freitag zahlreiche Menschen beim Angriff regimetreuer Kräfte erschossen worden; weitere Unruhen folgten.Mariupol wird bis heute von regimetreuenm Kiewer Militärs und Nazi-Milizen kontrolliert.
Merkels Außeminister Steinmeier (SPD) hatte sich seinerzeit ausgerechnet mit diesem korrupten Oligarchen in der Ukraine getroffen und so die dubiosen Absichten der Blockparteien CDU und SPD in der Ukraine offenbart.
Erkennbar ist jedoch, dass es auch dem wohl mächtigsten Oligarchen der Ukraine gelingt, seinen Einfluss in der prowestlich gewendeten Ukraine zu wahren. Sie drehen sich wie der wind. Hauptsache sie behalten die Macht . Auch Poroschenko als Präsident und Oligarch ist für diese Politik exemplarisch, die jetzt auch der Ex-SPD- Kanzlerkandidat Steinbrück und Ex- Kommissar Verheugen unterstützen wollen - womöglich für fette Millionengehälter.