Will Dietmar Bartsch alle Westverbände der Linkspartei von Berlin aus führen ?

Dietmar Bartsch warnt vor dem Scheitern der Linken in Hessen.

Alexander Ulrich fragt zurecht, warum Dietmar Bartsch vom Scheitern und nicht vom Erfolg der Westlinken in Hessen ausgeht, die ja im Landtag vertreten ist.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warnt vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl. "Hessen hat eine herausragende Bedeutung für die Gesamtpartei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch, Online-Ausgabe). "Wenn wir in Hessen nicht in den Landtag kommen, dann müssen wir, was die alten Bundesländer betrifft, einige Fragen noch einmal grundsätzlich stellen und diskutieren."

Die hessische Linke könnte laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wenn die Partei aus dem hessischen Landtag fliegen würde, wäre sie im Westen nur noch in den Landtagen von Bremen, Hamburg und dem Saarland vertreten – und damit angeblich in keinem westdeutschen Flächenland mehr.

"Wenn wir in Hessen nicht in den Landtag kommen, dann müssen wir, was die alten Bundesländer betrifft, einige Fragen noch einmal grundsätzlich stellen und diskutieren." Die hessische Linke lag in den Umfragen der letzten Monate meist bei vier Prozent, obwohl der Landesverband als für Westverhältnisse stabil und konstruktiv gilt. Flöge die Linke hier aus dem Landtag, wäre sie im Westen nur noch in den Landtagen von Bremen, Hamburg und dem Saarland vertreten - und damit in keinem westdeutschen Flächenland.

Die Aussage von Dietmar Bartsch ist allerdings sachlich falsch, da Saarland sehrwohl ein Flächenland im Westen ist und kein Stadtstaat wie Bremen und Hamburg. Vielleicht irrt sich aber hier auch der Redakteur der MZ.

Die Spitze der Linken ist zudem deshalb alarmiert, weil die bayerische Linke von einem zuvor ohnehin schon recht niedrigen Niveau von 4,4 Prozent im Jahr 2009 bei der zurückliegenden Landtagswahl noch einmal 2,3 Prozentpunkte einbüßte. Schließlich wurde bekannt, dass die Berliner Linken-Führung den Landesverband Rheinland-Pfalz unter Aufsicht gestellt hat, weil dieser praktisch pleite und überdies vollkommen zerstritten ist. Der Verband hat vier Vorsitzende; zwei Vorsitzende kämpfen demnach gegen die anderen zwei. Die rheinland-pfälzische Linke zeichne sich durch klassisches "Sektenverhalten" aus, heißt es. Sie sei politisch unfähig und könne auch nicht mit Geld umgehen.

Damit ist wohl eher gemeint, dass die Ostlinke es kritisch sieht, dass große Teile der Westlinken den Kurs der unbedingten Anbiederei an die SPD grundsätzlich nicht mitmachen wollen, der auch in den Abgrund und in die Bedeutungslosigkeit führt. .

.Dietmar Bartsch hat auch seine Defizite . Aber das ist ein weites Feld. Nur soviel . Rechtsreformismus und Anbiederung an die SPD ist genauso falsch wie Linksssektierertum. Man denke da nur an Kampagnen gegen Oskar Lafontaine oder das rot rote Bündnis in Berlin 2001, wo er maßgeblich die Partei mitbestimmte . Rot Rot hatte in Berlin auch wegen Mittragen neoliberaler SPD Politik nach 10 Jahren bis 2011 zur Halbierung der Wählerstimmen von 21 Prozent auf 11 Prozent in der Hochburg Berlin geführt. Beispielsweise hatte die Linke Wohnungsprivatisierungen des SPD geführten Senats mitgetragen.

Und plant Dietmar Bartsch die Westverbände zu entmündigen und zukünftig von Berlin aus zu führen . Buchhalterisch und vielleicht sogar politisch ? Dann wäre die Spaltung der Linkspartei vorprogrammiert, die auf jeden Fall verhindert werden sollte.

UN findet keine Beweise gegen Assad

Interview mit Jan van Aken ( Die Linke MdB)

»Ich bin sicher, daß beide Seiten Giftgas haben«

Auch wenn der Westen anderes behauptet: UN-Inspektoren fanden keinen Beweis, daß Assad Sarin einsetzte. Gespräch mit Jan van Aken

Interview: Peter Wolter

Jan van Aken ist stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei sowie außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag

Die UN haben am Montag das Ergebnis ihrer Chemiewaffenkontrolleure zum Giftgaseinsatz in Syrien vorgelegt. Sind Sie dadurch schlauer geworden? Daß es sich um Sarin handelte, war vorher auch schon bekannt.

Das wurde nur vermutet – jetzt ist es eindeutig nachgewiesen. Das ist wichtig für die strafrechtliche Verfolgung.

Die entscheidende Frage, wer das Gas eingesetzt hat, ist aber immer noch nicht geklärt. Wurde das nicht untersucht?

Die UN-Kontrolleure hatten kein Mandat dafür. Ich behaupte mal, daß weder die USA noch Rußland ein Interesse daran haben. Alle Beteiligten wissen, daß ihre Argumente dünn sind – das trifft nicht nur auf den Bericht des US-Außenministers John Kerry zu, sondern auch auf die Behauptung Rußlands, die Rebellen seien es gewesen.

Beide Seiten haben wohl ein Interesse daran, die Frage lieber ungeklärt zu lassen, um nicht Gefahr zu laufen, das Gesicht zu verlieren. Auch wenn der Westen jetzt nachlegt, der Bericht beweise die Täterschaft von Syriens Präsident Baschar Al-Assad – es stimmt nicht. Ich habe den Bericht im Detail durchgearbeitet und nicht die geringste Bestätigung gefunden.

In dem Bericht heißt es, es seien »improvisierte Sprengköpfe« eingesetzt worden. Was ist das denn?

Im Bericht wird angedeutet, daß es improvisierte sein »könnten«. Gemeint sind wohl Geschosse, denen ein größerer Sprengkopf aufgesetzt wurde, als konstruktionsmäßig vorgesehen ist. Also: Auf eine kleine Rakete wird ein großer Sprengkopf geschraubt. Was das soll, weiß ich nicht – solche Dinger können nicht wirklich gut fliegen. Im Internet kursieren Videos, auf denen solche Raketen zu sehen sind, einige zeigen auch Soldaten der regulären syrischen Armee.

Nicht nur Rußland geht davon aus, daß es die Rebellen waren. Dafür gibt es starke Indizien – z.B. wurden vor wenigen Monaten bei einer Rebellengruppe in der Türkei zwei Kilogramm Sarin gefunden, dazu läuft jetzt auch ein Gerichtsverfahren.

Das beweist gar nichts. Ich bin sicher, daß beide Seiten solche Chemiewaffen haben. Die reguläre Armee sowieso, und es ist auch keine Frage, daß die Rebellen welche haben. Da wurden z.B. verschiedene Waffenlager erobert, es gab auch Überläufer, die das Zeug möglicherweise mitgebracht haben.

Es heißt ja, die Sarinkartuschen seien mit Boden-Boden-Raketen verschossen worden, die aus dem Arsenal der syrischen Armee stammen könnten.

Könnten. Selbst wenn Raketentrümmer mit dem Aufdruck »Eigentum der syrischen Armee« gefunden worden wären, heißt das nicht, daß die sie auch verschossen hat. Solche Raketen könnten durchaus den Rebellen in die Hände gefallen sein.

Die USA und Rußland hatten sich in der vergangenen Woche auf den Kompromiß geeinigt, dem Assad auch zugestimmt hat, daß Syriens Giftgasvorräte unter internationaler Kontrolle vernichtet werden. Haben Sie eine Vorstellung, wie das vor sich gehen soll?

Nicht so ganz. Zunächst muß geklärt werden, welche Art Giftgas wo und in welchen Mengen gelagert wird. Was in Vorratstanks lagert, könnte sehr schnell per Schiff abtransportiert werden. Schwierig wird es, wenn das meiste schon in Munition abgefüllt ist und vielleicht schon 30 Jahre lagert. Im Irak hatten die UN-Inspektoren ein Chemiewaffenlager gefunden, in dem uralte und schon halb verrottete Granaten lagen. Weil es zu gefährlich war, in den Bunker überhaupt hineinzugehen, wurde er kurzerhand zubetoniert. Vielleicht wissen wir Ende der Woche mehr – entsprechend dem amerikanisch-russischen Vierpunkteplan muß Assad bis dahin alle Informationen über seine Chemiewaffenvorräte auf den Tisch legen.

Sie plädieren dafür, daß die Verantwortlichen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Das Gericht kann auf Grundlage des UN-Berichts ein Ermittlungsverfahren einleiten. Unter den Bedingungen des Bürgerkrieges ist es sicher schwierig, die Verantwortlichen schnell zu ermitteln; das macht aber nichts. Irgendwann fangen Leute an zu quatschen oder man findet Dokumente. Letztlich wird man diese Kriegsverbrecher identifizieren.

http://www.jungewelt.de/2013/09-18/037.php

USA: Das Internet gehört uns

Ex US Geheimdienstchef Hayden rechtfertigt Totalüberwachung als völlig legitim

Die US-Amerikaner seien für das Internet das, was die Römer für den Strassenbau waren. «Wir haben es hier gebaut, und es ist durch und durch amerikanisch".

Ex CIA und NSA Direktor Michael Hayden vergleicht USA mit Römischen Weltreich

Ex-NSA-Chef: Das Internet gehört uns

Das Internet sei «durch und durch amerikanisch», meint der ehemalige CIA- und NSA-Chef Michael Hayden. Deshalb habe das Land auch das Recht, sich eine Kopie zu ziehen.

Die USA schnüffelt nicht nur ohne Ende, sie ist angeblich dazu auch mehr als berechtigt. Dieses Fazit darf man ziehen, wenn man sich die Worte von Michael Hayden, dem ehemaligen Chef der beiden US-Geheimdienste CIA (Central Intelligence Agency) und NSA (National Security Agency), zu Gemüte führt. Hayden hat seine Ansichten dieser Tage während einer Veranstaltung in Washington formuliert, wie die Washington Post berichtet.

Die US-Amerikaner seien für das Internet das, was die Römer für den Strassenbau waren. «Wir haben es hier gebaut, und es ist durch und durch amerikanisch», meinte Hayden. Deshalb laufe auch der meiste Internet-Verkehr über US-Server, ergänzt er. Aus dieser Tatsache leitet der ehemalige CIA- und NSA-Chef auch ab, dass sie Regierung ein Recht habe, «einen Abzug davon zu machen, und zwar für Geheimdienstzwecke».

Doch damit nicht genug. Hayden stösst sich daran, dass das Internet nach wie vor «zu anonym» sei. Daneben zog er über Googles Webmail-Dienst Gmail her. Dieser sei unter Terroristen die erste Wahl, behauptete er. Als Begründung nannte er die Tatsache, dass Gmail «gratis» und «allgegenwärtig» sei.

Wahlnachlese der bayrischen Linken

Das Ergebnis in Bayern war für die Linke auf jeden Fall enttäuschend. Zwei Prozent sind völlig unakzeptabel und das Scheitern der FDP in Bayern ist da kein Trost. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 64 Prozent, so dass auch die CSU mit nominal ca. 48 Prozent auch nur real ein Drittel der Wählerstimmen also ca 33 Prozent erhalten hatte. Umso bedenklicher, dass die Nichtwähler mit 34 Prozent stärkste "Partei" wurden und das es der Linken nicht gelungen ist, diese Nichtwähler zu mobilisieren. Die Singularität der Linkspartei gegen neoliberale, unsoziale und Kriegspolitik der anderen Parteien wurde auf Landesebene offensichtlich nicht ausreichend deutlich gemacht.

Rente ab 67 - ein arbeitsmarktpolitisches Drama

von Matthias Birkwald Linke MdB

Nur 135.374 Personen sind im Alter von 64 Jahren noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies sind lediglich 15,6 Prozent der Gesamtgruppe der 64jährigen (ca. 867.000 im Dezember 2012).

Diese offiziellen Daten der Bundesregierung auf eine SCHRIFTLICHE FRAGE des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, sind die entscheidende Basis, mit der die Bundesregierung die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters rechtfertigt. Dabei verweist die Statistik auf ein arbeitsmarktpolitisches Drama mit gravierenden sozialpolitischen Folgen, denn die Basis für einen späteren Renteneintritt ist grundlegend nicht gegeben.

Beschäftigung Älterer nimmt Jahr für Jahr ab

Laut Antwort der Bundesregierung sind überhaupt nur 29,8 Prozent der 60- bis unter 65-Jährigen noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von Jahr zu Jahr nimmt die Beschäftigung ab. Kurz vor dem Rentenbeginn ist nur noch eine Minderheit in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Die ebenfalls angefragten Quoten für die Altersklasse der 60-, 61-, 62-, 63- und 64-Jährigen verweigert die Bundesregierung mit Verweis auf die anstehende Korrektur der Bevölkerungszahlen durch die Ergebnisse des Zensus 2011. "Nach dieser Logik dürften in den kommenden Jahren überhaupt keine Quoten und Zeitreihen mehr gebildet werden", sagt Matthias W. Birkwald dazu.

Eigene Berechnungen mit Hilfe der Altersklassenangaben des Statistischen Bundesamtes ergeben – je nachdem, ob man die gesicherten Zahlen von 2011 oder die Vorausberechnungen für 2012 nimmt, dass im rentennahen Alter von 64 Jahren lediglich 14,9 Prozent bis 15,6 Prozent überhaupt noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind.

Steinbrück begeht Wahlbetrug mit Ansage

"Die Beschäftigungssituation Älterer ist nach wie vor miserabel", schlussfolgert Birkwald. "Trotzdem halten Union, Grüne und FDP an der Rente erst ab 67 fest. Und auch der Kanzlerkandidat der SPD stellt trotz der Zahlen die glasklare Beschlusslage des SPD-Parteitags und des Wahlprogramms seiner Partei in Frage." Demnach soll das Rentenalter erst dann angehoben werden, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

"Steinbrück begeht angekündigten Wahlbetrug, wenn er an der Rente erst ab 67 fest hält, obwohl die Quote der 60- bis 64-Jährigen deutlich unter dem SPD-Kriterium liegt und die Entwicklung marginal ist", so Birkwald weiter. Er weist deshalb darauf hin: "DIE LINKE steht als einzige Partei ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger sich vergegenwärtigen, wenn sie am 22. September an die Wahlurne treten. Denn weit über 80 Prozent wollen ebenfalls kein höheres Rentenalter, selbst wenn sie das geringfügig mehr Beiträge kostet. Für sie ist DIE LINKE die einzig richtige Wahl."

Erschienen auf: linksfraktion.de, 17. September 2013

Seite 1286 von 1310