Nazi-Regierung verübt Massaker an 150 Ukrainern in Donezk

Leichenberge türmen in Donezk auf! Und die Medien von ARD bis ZDF berichten nicht wahrheitsgemäß über  die Schandtaten des neuen Präsidenten.

Der neue schokoladenbraune Pro-Nazi-Präsident greift wie auf dem Maidan durch. Bereits da soll er die Massaker von Nazi-Milizen auf dem Maidan und insbesondere den damaligen Nazi-Führer Parabuji finanziert haben .

Jetzt geht er mit Kampfjets und Hubschgraubern im Stile eines Diktators rücksichtlos gegen das eigene Volk vor.

Die Bilianz von Donenzk am gestrigen Tag 
Es konnte bis jetzt nichts offizielles bestätigt werden. Aus inoffiziellen berichten ist die Rede von mindestens 150 toten und 2 abgeschossene Hubschrauber.
Die Junta versucht diese Meldungen zu vertuschen.

Über die Zahl der Toten verbreiten beide Seiten unterschiedliche Angaben. Laut Kiewer Regierungsstellen sollen bei den Kämpfen bis zu 200 Aufständische ums Leben gekommen sein, ohne daß die eigenen Truppen Verluste erlitten hätten. Der Bürgermeister von Donezk sprach von etwa 40 Toten, überwiegend Kämpfern der »Volksrepublik Donezk«. Die Aufständischen berichteten im übrigen von etwa 35 eigenen Toten durch den Beschuß eines Verwundetentransports. Der Lastwagen sei mit Rotkreuzfahnen gekennzeichnet gewesen, als Scharfschützen des »Rechten Sektors« erst den Fahrer und dann die im Innern des Fahrzeugs liegenden Verwundeten einen nach dem anderen erschossen hätten. Der russische Fernsehsender Life News zeigte Bilder eines LKW, in dem eine größere Anzahl von Toten in Kampfanzügen lag.

Mindestens fünf Zivilisten starben in der Aufstandshochburg Slowjansk bei Artilleriebeschuß auf Wohngebiete. Die Aufständischen vermeldeten bis zu 50 dabei getötete Zivilisten.

Auch vom Bahnhof der Stadt Donezk wurden Kämpfe gemeldet. Nach Angaben der Freiheitskämpfer und Antifaschisten wurden mindestens zwei Menschen getötet. Zudem sei ein Kind verletzt worden, meldete die russische Agentur Interfax am Abend unter Berufung auf die Aktivisten. Ein Teil des Bahnhofs im Zentrum der Millionenstadt wurde evakuiert, berichtet die Faz.

Quelle: Facebook 

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Schokoladenbrauner ukrainischer Nazi-Präsident Poroschenko, der die Maidan-Attentäter- Nazis seinerzeit finanziert haben soll, greift Donezk an

Kaum sind die letzten Kreuze bei der Präsidentenwahl gemacht – fängt das Kämpfen im Donbass wieder an. Heute ging es um den Donezker Flughafen, wo eine Besetzung durch einige Dutzend Freiheitskämpfer und Antifaschisten einen Großangriff der ukrainischen Armee auslöste.

Bis zu 100 Menschen könnten bereits getötet worden sein. 

Linke in der Ukraine zweifelt Legitimität der Wahlen in der Ukraine an.

Druck auf die Wähler

Ergebnis des Euromaidan: Die Ukraine hat einen Oligarchen-Präsidenten

junge Welt dokumentiert eine Erklärung der linken Vereinigung »Borotba« vom 26. Mai zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Die sogenannten Wahlen, die die Kiewer Junta am 25. Mai veranstaltete, können weder als ehrlich noch als legitim bezeichnet werden. Wahlen unter den Bedingungen des Bürgerkriegs im Osten des Landes und des neonazistischen Terrors im Süden und im Zentrum waren keine freien Wahlen.

Der Verlauf der Wahlkampagne selbst war beispiellos in bezug auf die Verletzung aller nur denkbaren demokratischen Normen. Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen wurden verprügelt, und man gab ihnen nicht die Möglichkeit, ihre Kampagne zu führen. Einige Kandidaten zogen als Zeichen des Protestes gegen die vor sich gehende Farce ihre Kandidatur zurück.

In Odessa und anderen Regionen wurden Fälle bekannt, daß die Wahllokale »geschützt« wurden von Abteilungen der Nationalisten aus Kiew und der Westukraine. Anders als offenen Druck auf die Wähler kann man das nicht bezeichnen.

Auf der Krim und auf den Territorien der Donezker und Lugansker Volksrepubliken fanden die »Wahlen« nicht statt. In den Gebieten Odessa und Charkiw blieben die Wahllokale praktisch leer. Viele von denen, die zur Abstimmung kamen, machten die Wahlzettel ungültig, indem sie sie mit Losungen gegen die Kiewer Junta versahen. Trotzdem verzeichnet die sogenannte Zentrale Wahlkommission eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent!

Tausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes gingen auf die Straßen zu Protestaktionen gegen die »Wahlen im Blut«. Trotzdem werden die Resultate anerkannt, sowohl von der juntahörigen Zentralen Wahlkommission wie auch von den westlichen Beobachtern.

Man muß auf die Heuchelei der sogenannten Kämpfer für ehrliche Wahlen hinweisen, die zu Recht Verletzungen bei Wahlen in der Russischen Föderation und anderen Ländern kritisierten, aber jetzt die Augen verschließen vor offenen Fälschungen und empörenden Verstößen bei denen am 25. Mai. Das zeigt noch einmal, daß als Kriterium der »Ehrlichkeit« von Wahlen nicht die reale Beachtung der Regeln gilt, sondern die Loyalität des Regimes, das die Wahlen durchführt, gegenüber dem westlichen Imperialismus.

Die »Wahlen« hat erwartungsgemäß der Milliardär Petro Poroschenko gewonnen. Poroschenko wurde neben anderen Milliardären – Igor Kolomoiski und Sergej Taruta – die Verkörperung der direkten Übergabe der staatlichen Macht an die größten Kapitalisten. Poroschenko ist Fleisch vom Fleische der herrschenden Klasse der »unabhängigen« Ukraine, der parasitären Oligarchie, die im Verlauf von zwanzig Jahren durch die Ausplünderung des Landes reich geworden ist.

Der politische Weg Poroschenkos ist aufschlußreich. Ende der 90er Jahre wurde er Mitglied der dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma loyalen Sozialdemokratischen Partei. Danach war er einer der Gründer der Partei der Regionen, dann Freund und Berater des Präsidenten Wiktor Juschtschenko (von der gegnerischen Partei »Unsere Ukraine«, jW). Als führender Lobbyist der sogenannten Eurointegration wurde Poroschenko einer der Führer und Sponsoren des »Euromaidan«.

Es ist unzweifelhaft, daß Poroschenko den Kurs von Turtschinow (Übergangspräsident der Ukraine, jW) und Jazenjuk (Ministerpräsident der Ukraine, jW), einen Kurs im Interesse einer kleinen Schicht von Oligarchen, fortführen wird. Poroschenko wird den schmutzigen Krieg gegen das eigene Volk im Donbass fortsetzen. Poroschenko wird die vom IWF auferlegten volksfeindlichen Maßnahmen, die das Land in die ökonomische Katastrophe führen werden, fortsetzen.

Die direkte Übergabe der Macht an die Oligarchen und die Verstärkung der neofaschistischen Tendenzen ist eine direkte Folge des Euromaidan, vor der die Vereinigung »Borotba« schon im Herbst vergangenen Jahres gewarnt hatte. Nur politisch äußerst naive Menschen konnten von einer Bewegung, die angeführt wurde von Ultraliberalen und Nationalisten, die gesponsert wurde von den mächtigsten Kapitalisten, etwas anderes erwarten.

Zu erwarten war auch die gewaltige Niederlage der radikalen Nationalisten Jarosch und Tjagnibok, die gemeinsam nicht einmal zwei Prozent einsammelten. Der Terror gegen das Volk, gegen linke und demokratische Kräfte, der von den Kampfabteilungen der Nationalisten entfacht wurde, trägt nicht zur Popularität der ultrarechten politischen Kräfte bei. Nichtsdestoweniger, trotz der geringen Unterstützung in der Gesellschaft, bleiben die äußerst rechten Kräfte ein wichtiges Element des politischen Systems der Kiewer Diktatur. Ihre Rolle – die gewaltsame Unterdrückung der Opponenten des oligarchischen Regimes. Diese Rolle ist typisch für Bewegungen faschistischen Typs.

Wir erkennen die Ergebnisse dieser Pseudowahlen nicht an, die von der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden. Wir werden die Kampagne des zivilen Ungehorsams gegenüber der Junta der Oligarchen und Nationalisten fortsetzen.

Übersetzung: H.-G. Schmidt

http://www.jungewelt.de/2014/05-28/047.php

Die Linkspartei ist der Verlierer der Europawahlen

Kolumne

Jahrzehntelang waren die Konservativen und die Sozialdemokraten die Volksparteien in Europa, die alle Wahlen dominierten und auch in Deutschland jeweils bis zu 40 % der Wählerstimmen bei den Wahlen auf sich vereinigen konnten. Das politische Spektrum war ansonsten weitgehend marginalisiert. Diese Situation war überall in Europa zu erkennen. 

Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens erreichen die großen Volksparteien jetzt aber weniger als 50 Prozent der Stimmen und diesen Trend gibt es nicht nur in Spanien. 

Die Unterschiede von Konservativen und Sozialdemokraten, die sich kaum noch voneinander unterscheidbar sind und die  für die Euro-Krise insgesamt verantwortlich gemacht werden,  werden von Wählern in Europa kaum noch wahrgenommen und diese Blockparteien werden fast überall in Europa abgestraft.   

Leider werden in Kern-Ländern wie Frankreich und England die Konservativen und die Sozialdemokraten allerdings von Rechtspopulisten marginalisiert, die dort bis zu 30 % der Wählerstimmen erhalten. 

In den Augen vieler Europäer haben diese etablierten Parteien die schwere Krise zu verantworten und es ist ausgerechnet die Groko aus SPD und CDU, die vielen Europäern einen von Kanzlerin Merkel verordneten austerittativen Sparkurs verordnet, der Millionen Europäer ins Elend führt, Sozialabbau in Europa forciert und eine Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50 % im Süden Europas zu verantworten hat. 

Der Protest artikuliert sich vor allem in Südeuropa - aber auch in Irland und in Teilen Skandinaviens - durch die Wahl linker und antikapitalistischer Parteien, die sich euroktitisch gegen das Europa der Kapitalologarchen, der Banken und der Superreichen insgesamt zeigt.

In einigen Ländern profitieren aber auch Rechtspopulisten und Nazis und gar strikte Europa-Feinde von der schweren Krise der EU.

Besonders Länder, deren Bevölkerung eingeredet wird, dass sie zu den Zugpgerden und Hauptprofiteuren  der EU gehören, wenn sie egoistisch und ausländerfeindlich denken würden,  haben verstärkt Rechtsradikale gewählt.

So hat die neofaschistische Front National von Le Pen die Stimmen verglichen mit den letzten Europawahlen auf ca. 25 % vervierfacht. Die ehemaligen Volksparteien brechen dramatisch ein. So haben die regierenden Sozialdemokraten, die sich Sozialisten nennen,  nur noch 14 % Wählerstimmen,. Das ist ein Erdbeben in der politischen Landschaft des Landes. Islamfeindlichkeit, Rassismus und Ultranationalismus scheinen hier zu ziehen .

Ähnlich ist es auch im EU-Kernland Großbritannien , wo Labour und Torries auch weitgehende marginalisiert werden und wo Rechstpopulisten der UKIP von Nigel Ferrage ein Ergebnis von weit über 20 % erreicht haben.       

Während sich in Ländern wie Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal, Holland u. a die Linke als Protestpartei profitierte, waren es also in Ländern wie GB, Frankreich und Dänemark vor allem Rechtspopulisten und Nazis, die diese Protestwähler eroberten.

Deutschland spielt als angeblich fast einziger Profiteur und als "Export-Europameister" in Europa eine Sonderrolle. Trotzdem war es bisher gelungen, die Rechtspopulisten und Nazis aus den Parlamenten herauszuhalten. 

Die Linke hat hier die eurokritische Opposition parlamentarisch exklusiv vertreten. 

Die Linke war schon vor 5 Jahren mit ca 7 Prozent im Europaparlament vetreten. Jetzt hat man das Ergebnis halten können.

Ein deutlich eurokritischerer Kurs, der durchaus angebracht gewesen wäre, hätte aber zu einer Vervierfachung der Stimmen für Eurokritiker wie in Frankreich und England führen können.

Es war ein Fehler den Passus in der Präambel des Europawahlprogrammes der  Linken zu streichen, nachdem die EU momentan eine militaristische, neoliberale und weitgehend antidemokratische Macht darstellt, die die Herrschaft der Kapitaloligarchen, der Lobbyisten, der Bürokraten und der Großbanken verkörpert. 

Eine eurokritischere Position hätte das Ergebnis der Linken von 7 % auf 24 % bringen können oder zumindest eine Verdoppelung der Stimmen auf 14  % bewirken können. Die Stimmung ist jedenfalls entsprechend. Stattdessen hat die recntspopulistische AfD ihren Stinmmenanteil von null  auf 7 % explosionsartig ausweiten können. Die Linke hatte ein Vakuum geschaffen, dass jetzt Rechtspopulisten statt Linke hälftig ausfüllen. Über Nacht sind die rechtsaussen mit den Linken auf Augenhöhe.

Das ist das eigentliche Desaster der Europawahlen -nämlich, dass die Rechtspopulisten hierzulande hoffähig gemacht wurden und selbst die Nazis der NPD konnten so einen Sitz im Europaparlament erlangen. 

Und der Schmusekurs gegenüber der EU hat in Europa bei den etablierten Parteien eigentlich nur der SPD Stimmen gebracht, die ihr Ergebnis um ca 6 % hat steigern können.

Die CDU hingegen hat deutliche Wahlverluste zu verzeichnen. Auch hierzualnde gibt es den Trend, dass die ehemaligen 40 Prozent-Volksparteien CDU und SPD aber längst ihre Stimmenbasis als Volksparteien verloren haben. So kam die SPD auf ca 27 % und die CDU/CDU nur noch auf 35 statt bisher über 38 %.

Die  Wahlverluste der Linken, die auch 100 000 Stimmen an die AfD verloren hatte, sind besonders im Osten erkennbar, wo man im Süden der neuen Länder besonders federn lassen musste. Auch im Osten, wo  die Linke als Protestpartei bisher ein Alleinstellungsmerkmal hatte, konnte die AfD ca 6 % Stimmen auf Anhieb gewinnen.     

Deshalb darf man sich wie Bernd Riexinger nichts vormachen und das Ergebnis sollte man sich nicht schönreden. Die 200 000 zusätzlichen Stimmen  sind angesichts der Gesamtentwicklung in Europa unbedeutend und angesichts des erstarkens der Rechten in Europa eine herbe Enttäuschung. Statt 8 sitzen nur noch 7 deutsche Linke im Europaparlament.  Allerdings steigt wenigstens die Zahl der Abgeordneten der Gesamtfraktion auf ca 47 oder 48 Sitze. 

Es hatte die Chance für die Linke bestanden, mit der SPD gleichzuziehen. Diese Chance wurde durch einen völlig falsch geführten Europwahlkampf, der auch die Machtergreifung des Faschismus in der ukraine durch die Gnade der Groko in Berlin und durch die Ausblendung und  nur marginalen Beteiligung an einer aktiven Friedensbewegung, verhindert. Ebenso hätte man im Wahlkampf mehr Kritik an dem Europa üben müssen, dass es heute real gibt.  

7,4 Prozent der Wählerstimmen und 7 Abgeordnete für das neue Europaparlament - Gabi Zimmer, Thomas Händel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi und Martina Michels -, das ist die Bilanz der LINKEN nach einem langen Wahlabend. Ein prozentuales Minus von 0,1 Prozentpunkten, doch ein realer Zuwachs von mehr als 200.000 Stimmen. Bernd Riexinger: "Wir haben im Vergleich zur letzten Europawahl zugelegt. Das ist ein Grund zur Freude und ein Grund zum Feiern.

In Spanien und Portugal erstarkt die radikale Linke

Spanien: Neue EU-kritische und radikale Linke zwingt kommt auf 8 % und zwingt Sozialisten-Chef zum Rücktritt

In Spanien sorgt eine neue Links-Partei für Turbulenzen: Erst vor wenigen Wochen gegründet, schaffte die Podemos auf Anhieb 8 - 10 Prozent der Stimmen. Der Chef der klassischen Sozialisten musste zurücktreten. Die politischen Eliten in Spanien fürchten das Entstehen einer Art Syriza. Das könnte ihre Jobs gefährden.

Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens erreichen die großen Volksparteien damit weniger als 50 Prozent der Stimmen. Auf Rang drei folgte das Linksbündnis mit rund 10 Prozent der Stimmen und damit dreimal so viel wie 2009. 

Iglesias bezeichnete das Ergebnis zwar als "einigermaßen gut", doch ist die Partei damit nicht zufrieden. "Wir sind entstanden, um die politische Kaste aus der Regierung zu werfen und die Korruption zu beenden." Doch dieses Ziel habe man nicht erreicht, sagte der Professor für Politik an der Universität von Madrid, aber man habe der Kaste einen "schweren Schlag" versetzt. Die Partei will verhindern, dass aus Spanien eine von der Troika beherrschte "deutsche Kolonie" wird. Den Wahlkampf hatte Podemos deshalb extra in Berlin gestartet.. Podemos macht der Vereinten Linken (IU) klare Konkurrenz, die deutlich von knapp 4% auf 10% zulegen konnte.

Entsprechend haben die großen Parteien heftig an Stimmen eingebüßt, welche die Empörten als eineZweiparteiendiktatur einer PPSOE nennen. Zwar bezeichnet sich die rechtskonservative Volkspartei (PP) als "Wahlsieger", doch die regierende PP musste heftig Federn lassen. Sie hatte sich zum Ziel gesetzt, sechs Millionen Stimmen zu erhalten. Sie blieb mit gut vier Millionen und gut 26% weit dahinter zurück. Gegenüber den Wahlen 2009 hat die PP gut 16 Punkte verloren und gegenüber ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen 2011 sind es sogar 19.

Die PP kann nur als Sieger auftreten, weil sich mit dem Oppositionsführer die sozialdemokratische PSOE im freien Fall befindet. Hatte sie schon bei den Wahlen 2011 ein historisch schlechtes Ergebnis mit etwa 29% eingefahren, ist die PSOE nun sogar auf 23% abgestürzt. 2009 wurde sie als Regierungspartei bei den Europaparlamentswahlen mit knapp 39%angezählt. Doch geht ihr Absturz in der Opposition weiter. Die Wähler nehmen ihr den Schwenk weiter nicht ab, mit der sie die Kürzungs- und Sparpolitik der PP nun heftig angreift. Denn sie hat die von der Troika diktierte Politik an der Regierung ebenfalls gemacht. Der PSOE-Chef Alfredo Rubalcaba, der bis 2011 zentraler Pfeiler der Regierung war, sitzt angesichts des erneuten fatalen Abschneidens nun auf dem Schleudersitz", schreibt Heise Online. 

Auch in Portugal erstarkt die politische Linke. 

Auch in Portugal führte die EU-Wahl zu einem „Linksruck“. Dort gewann diesozialistische Partei PS mit 31,45 Prozent die Wahl vor der regierenden Sozialdemokraten der PDS. Die Partei um Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erreichte in einem Mitte-Rechts-Bündnis mit der CDS nur 27,7 Prozent der Stimmen, wie Augsburger Allgemeine berichtet. Auf Rang drei landeten die Grünen Kommunisten mit 12,5 Prozent, gefolgt vom Linken Block mit 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Portugal lag voraussichtlich knapp unter 37 Prozent.

Das über ein Jahrzehnt alte Bündnis aus Altkommunisten und Grünen stellt eine Konstellation dar, welches man sich in Deutschland kaum vorstellen könnte. Die PCP wird bedingungslos von den grünen Umwelt- und Friedensaktivisten akzeptiert, welche dafür ein paar Plätze im Parlament besetzen.

Sie werben mit dem Motto "Eine patriotische und linke Politik". Ziel des rot-grünen Bündnisses ist es, die Abhängigkeit Portugals von der EU zu verringern. Damit stellt sie im Grunde genommen eine links- patriotische Bewegung dar, welche die Rolle der Euroskeptiker in Portugal übernimmt. 

BE - Moderne Linkspartei, zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten situiert: 5,7%

Der “Linke Block“ hat ein Dilemma, da die Menschen zwar gut finden was sie sagen - ihre Vorschläge und Gesetzentwürfe finden allgemein Zustimmung - doch am Wahltag entscheiden sich die meisten Wähler dafür, ihr Kreuz bei den etablierten Parteien PS und Konservative zu machen. 

Auch diese Linkspartei ist nicht grundsätzlich gegen die EU und den Euro. Europa muss nur dem Volk dienen und nicht den Kapitaoligarchen und Großbabken.

Der Schlingerkurs, sich einerseits zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten und Kommunisten bereit zu erklären,ist umstritten. Die PL (Partido Livre) von Rui Tavares hat sich deshalb abgespalten, weil sie eine Koalition mit der PS anstreben. In der Basis der Partei gibt es große Diskusionen darüber, welche Zugeständnisse zu Verantworten sind - ohne das eigene Profil zu verlieren.

Konservative und Sozialdemokraten brechen als ehemalige das politische System dominierte "40 % Volksparteien" wie fast überall in Europa drastisch ein.

Die Unterschiede von Konservativen und Sozialdemokraten, die sich kaum noch voneinander unterscheiden und die  für die Euro-Krise insgesamt verantwortlich gemacht werden,  werden von Wählern in Europa kaum noch wahrgenommen und diese Blockparteien werden fast überall in Europa abgestraft.   

Leider werden in Kern-Ländern wie Frankreich und England die Konservativen und die Sozialdemokraten allerdings von Rechtspopulisten marginalisiert, die dort bis zu 30 % der Wählerstimmen erhalten. 

Der ehemalige Vize-Regierungschef Alfredo Perez Rubalcaba kündigte am Montag wegen dem schlechten Abschneiden seiner Partei den Rücktritt an. Doch nicht nur die Sozialdemokraten, auch die regierende Volkspartei von Mariano Rajoy muss starke Verluste verzeichnen.

Die Sozialdemokraten, die sicjh Sozialisten nennen,  verlieren neuen Sitze im EU-Parlament und kommen jetzt nur noch auf 14. Nur noch 23 Prozent der Spanier haben sie gewählt, bei der letzten Wahl waren es noch 39 Prozent. „Wir konnten den Vertrauensverlust der Wähler nicht stoppen“, so Rubalcaba. Er werde sich beim kommenden Parteitag im Juli nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen, berichtet die FT.

Die Volkspartei schwächelt auch, bleibt aber stärkste Kraft. Sie verliert acht Sitze und kommt auf 16 Abgeordnete.

Der Grund für die Schlappe der großen Parteien ist die erst vor wenigen Wochen gegründete linke Podemos. Sie kämpft gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und kommt auf fünf Sitze im EU-Parlament. Der Parteichef von Podemos ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden, da er mit noch mehr Gewinnen gerechnet hatte. Hätten sie mehr Zeit gehabt, um ihr Programm zu erklären, hätte die Partei noch mehr Stimmen bekommen, so Pablo Iglesias. Ihr Stil erinnert an die griechischen Syriza, die in Athen die PASOK marginalisiert hat .

„Wir wollen den gesunden Menschenverstand wieder in die Politik bringen. Banken und Finanzmächte haben uns in die Katastrophe geführt“, so Iglesias.

Als erstes Gesetz plane er ein Dekret, mit dem Leerstand verhindert werden soll. Die Banken, die solche Häuser leerstehen lassen, sollen enteignet werden, sagt Podemos-Chef Iglesias im Gespräch mit El Mundo. Danach plane er eine Steuerreform und will die Reichen mehr für den Wiederaufbau Spaniens zahlen lassen.

Wo bleibt die Linke in Europa? Jetzt, nach den Wahlen kann gesagt werden: Hier ist sie! Aber leider nicht überall in Europa. vEs gibt sie nicht nur noch, sie wird künftig in Brüssel und Straßburg sogar stärker sein. Aber auch das ist relativ, den die Rechtspopulisten und Nazis sind  fast doppelt so stark wie die Linke.  Ob in Griechenland, wo Syriza stärkste Partei wurde und sich die Kommunisten behaupten konnten, oder in Spanien und Portugal, wo die Vereinigte Linke bzw. die Kommunistische Partei zweistellige Ergebnisse erzielten, überall konnte sie zulegen. Zu den Gewinnern zählt sie auch in den Niederlanden, in Irland, Schweden, Dänemark und in Finnland. In den Niederlanden und in Irland wurde sie sogar stärker als die Sozialdemokratie! Umfaßte die linke Fraktion im Europäischen Parlament bisher 35 Abgeordnete, so wird sie künftig 40 bis 45 Mandate haben. Von einem Verschwinden der Linken in Europa kann also keine Rede sein.

Doch nicht überall lief es gut. Die deutsche Linkspartei stagnierte und verlor sogar einen ihrer acht Sitze. Erstmals nach ihrem Einzug ins Europäische Parlament 1999 schrumpfte sie. Enttäuschend auch das Ergebnis des Front de Gauche in Frankreich mit nur gut 6,5 Prozent. In Italien bleibt es bei der Schwäche der ehemals so einflußreichen kommunistischen Bewegung.

Es fällt auf, daß es vor allem die Kernparteien der Europäischen Linkspartei sind, die vom Aufwärts­trend nicht profitieren. Es sind jene, die als Antwort auf die Krise für ein »mehr an Europa« eintreten und die hinter der illusionären Forderung nach einem »sozialen, demokratischen und ökologischen Europa« stehen. Gemeinsam ist ihnen die Warnung vor einem »Rückfall in die Nationalstaatlichkeit«. Doch mit diesen Positionen hatte man dem Front National, der Bewegung 5 Sterne in Italien und der AfD wenig entgegenzusetzen. Und so gab auch die Linkspartei reichlich Stimmen an die AfD ab, mehr als die FDP!

Anders bei den Gewinnern unter den europäischen Linken. Im Süden bekannten sich Kommunisten und Linkssozialisten selbstbewußt zu Klassenkampf und Nation. Auch in Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und in den Niederlanden, in jenen Parteien, die in der linken Fraktion die »Nordisch Grüne Linke« bilden, hatte man kein Problem damit, sich zu Verteidigern der von Brüssel und Berlin bedrängten Souveränitätsrechte zu machen. Die niederländische Sozialistische Partei führte ihren Wahlkampf unter der Parole »Nein zu dieser EU«. Damit konnte sie die Sozialdemokratie überholen und zugleich den Rassisten Geert Wilders in die Schranken weisen.

Diese unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Wahlergebnisse führen zu Änderungen im Kräfteverhältnis innerhalb der linken Fraktion. Es wird künftig dort mehr nordisch grüne Linke als auch Kommunisten geben. Die neue Fraktion wird europakritischer und linker sein, analysiert Andreas Wehr für die JW..

http://www.heise.de/tp/news/Empoerten-Partei-grosse-Ueberraschung-2197180.html

http://www.jungewelt.de/2014/05-27/032.php