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Keine neuen Tagebaue! Proschim soll leben!

Stimmen SPD und Linke in Brandenburg dem geplanten Tagebau Welzow-Süd II zu, werden mehr als 800 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Dabei hat ein Gutachten im Auftrag des Brandenburger Umweltministeriums ergeben, dass die Braunkohle aus Welzow-Süd II für Deutschlands Energieversorgung künftig nicht mehr nötig ist. Eine Mehrheit der Bevölkerung fordert laut aktueller Meinungsumfrage den Ausstieg aus der Barunkohle bis 2030.

Mit dieser Webseite bitten wir EUCH um Hilfe für das von Abbaggern bedrohte Dorf PROSCHIM!

Hilfe für eine geschundene Region, Hilfe für das vom Abbaggern bedrohte Dorf Proschim, Hilfe für eine Politik, die nach Gutsherrenart Pfründe verteilt und so tut, als hätte es die Energiewende nie gegeben.
Die brandenburgische Landesregierung (6 x SPD, 4 x DIE LINKE) holzt für Vattenfall den Weg zu einem neuen Braunkohle-Tagebau frei.Wohl schon am 3. Juni soll Welzow Süd II per Kabinettsbeschluss genehmigt werden. Das wäre das Ende für das sorbische Dorf PROSCHIM!
Das Wichtigste an dieser Seite ist der kleine Serviceteil rechts. Da findet Ihr Kontaktadressen und Links, bei denen jede/r einzelne den Frust über diese energiepolitische Rolle rückwärts mitteilen kann. Bitte schreibt den Politiker/innen, was Ihr davon haltet!

Den Anfang machen die Kontaktdaten der vier linken Minister/innen. Denn zu Beginn dieser Legislaturperiode, 2009, war die LINKE noch Bündnispartner im Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue – jetzt ist zu erwarten, dass sie am 3. Juni noch nicht mal dagegen stimmt, wenn sie nicht sehr explizit dazu aufgefordert wird – von Dir, mir, uns allen! Die Kontaktdaten der SPD-Minister/innen haben wir ebenfalls beigefügt. Baggerverbot für Rot-Rot! Denn natürlich geht es nicht um DIE LINKE allein, sondern um die verfehlte Energiepolitik der gesamten rot-roten Landesregierung, die wir in den verbleibenden Wochen und Tagen mit fantasievollen Aktionen unter Druck setzen wollen.

Arbeitsplätze und Vattenfall

Das Image des „Partners der Region“ hatten wohl viele derjenigen Cottbuser im Hinterkopf, die sich im Winter 2009/2010 nicht am Volksbegehren gegen neue Tagebaue und für eine zukunftsfähige Energiepolitik beteiligten. Wer sägt schon gern an dem Ast auf dem er zu sitzen glaubt? Kurz darauf – im Mai 2009 – kam heraus, was der Konzern sicher schon während des Volksbegehrens wußte: Vattenfall zahlt in der Lausitz dramatisch weniger Gewerbesteuer, als zuvor von den Kommunen angenommen. Cottbus erhalte noch etwa 2 statt der erwarteten 20 Millionen. Auch die Stadt Weißwasser (1,5 statt 13 Mio.) oder die Kraftwerksstandorte wie Boxberg (ca. 2 statt 12 Mio) oder Teichland erhalten nun weniger – nur ist deren Finanzlage nicht mit der Verschuldung der Stadt Cottbus vergleichbar. Hintergrund ist eine finanztechnische Umstrukturierung des Unternehmens, also nicht etwa die Wirtschaftskrise.(1) (Am Ende des Jahres 2009 war der Betriebsgewinn bei der deutsch-polnischen Vattenfall Europe sogar um knapp sieben Prozent auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen.(2))

Die Politik schickte 2009 Ministerpräsident Platzeck ins Rennen, der wegen der Cottbuser Gewerbesteuer sogar nach Stockholm geflogen sein soll – ohne jeden Erfolg. Hier zeigte sich, dass die Machtverhältnisse zwischen Vattenfall und Landesregierung auf dem Kopf stehen.  Anfang 2010 folgte der nächste Schock: Ein „move“ genanntes Programm des Konzerns soll 180 Millionen Euro einsparen – vor allem bei den Personalkosten.

Die Kohle-Gewerkschafter in der Lausitz müssen langsam umdenken. „Erst sind wir gemeinsam mit Vattenfall marschiert, jetzt werden wir vor den Kopf gestoßen“ gibt die Lausitzer Rundschau die Stimmung auf einer Betriebsversammlung wieder.(3) In Berlin demonstrierten 3000 Mitarbeiter gegen die Kürzungspläne.  Die Erfolgsmeldungen aus der Lausitzer Kohlewirtschaft lesen sich derweil so: Ab Herbst 2009 wird die Kohle des Tagebaus Jänschwalde direkt mit einer Bandanlage ins Kraftwerk gefahren, der Transportweg verkürzt sich dabei um elf Kilometer.(4) Ab April 2010 wird die Stromversorgung für die fünf Vattenfall-Tagebaue zentral aus einer neu eingerichteten Netzleitstelle überwacht und gesteuert. „Zur Optimierung der Stromversorgung wurden die bis dahin vier eigenständigen Stromversorgungsstandorte technisch und organisatorisch zusammengeführt.“(5)

Steigt oder sinkt die Arbeitsplatzbedarf durch solche Maßnahmen?  Und was wird die Zukunft bringen? Ab dem Jahr 2013 werden schärfere Zuteilungsregeln im Emissionshandel gelten. Noch bekommt Vattenfall einen großen Teil der Zertifikate geschenkt, dann müssen sämtliche Zertifikate ersteigert werden. Die Gewinne extrem klimaschädlicher Kraftwerke wie Jänschwalde könnten dann drastisch zurückgehen – und mit ihnen erneut die Gewerbesteuer. 2015 endet planmäßig der Tagebau Cottbus-Nord. Der Ersatz kommt aus Reichwalde (Sachsen) und ist in den heutigen Arbeitsplatzzahlen längst enthalten. Wer in der Regionalentwicklung auf Kohle bauen will, wird nicht zum letzten Mal enttäuscht werden.

(1) Weniger Kohle von Vattenfall – Der Tagesspiegel, 25.05.2009
(2) Vattenfall Europe steigert Gewinn – Der Tagesspiegel, 11.02.2010
(3) Protest gegen Sparpläne bei Vattenfall – Lausitzer Rundschau, 03.03.2010
(4) Vattenfall-Pressemitteilung vom 01.Oktober 2009
(5) Vattenfall-Pressemitteilung vom 01.April 2010

Quelle: www.lausitzer-braunkohle.de/thema_arbeit.php

Erklärung der Brandenburger LINKEN:

27. Mai 2014- Erklärung zum Braunkohle-Tagebau

In Brandenburg wird wieder über den Ausstieg aus dem Braunkohle-Tagebau diskutiert. Der geschäftsführende Landesvorstand der LINKEN hat dazu folgende Erklärung verabschiedet:

I.: DIE LINKE. Brandenburg hält an ihrer Zielstellung fest, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen.

II.: DIE LINKE. Brandenburg hat 2008 die Volksinitiative und das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" in der Hoffnung unterstützt, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung per Volksentscheid und damit durch ein gesellschaftliches Votum einleiten zu können. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Volksbegehren deutliche scheiterte. Wir waren angesichts der klaren und kompromisslosen Mehrheit der Braunkohlebefürworter im Landtag nicht der Auffassung, dass ein solcher Schritt durch Kabinetts- oder Landtagsbeschluss erreichbar wäre. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

III. Zur energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus Welzow-Süd II gibt es unterschiedliche Auffassungen. Angesichts der unsicheren Rahmenbedingungen (technologischer Fortschritt, Energiepolitik auf EU- und Bundesebene, Rohstoffsicherheit etc.) ist es nicht sicher, dass die Notwendigkeit des Tagebaus ausgeschlossen werden kann und dass ein Abbruch im Stadium des Braunkohleplanverfahres verantwortbar wäre. Die energiepolitische Notwendigkeit wird in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren nach dem dann vorhandenen Stand nochmals zu prüfen sein. Ebenso ist in der Energiestrategie 2030 für das Jahr 2015 eine Evaluierung festgeschrieben.

IV. Dass die Frage der energiepolitischen Notwendigkeit heute überhaupt kontrovers aufgeworfen werden kann, ist nicht zuletzt Folge der Energiepolitik der rot-roten Koalition für einen Vorrang erneuerbarer Energien. Diese ist maßgeblich von den LINKEN in der Koalition thematisiert worden. Diesen Weg wollen wir - für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne neue Tagebaue - weitergehen. Denn diesen Beitrag kann DIE LINKE nur in Regierungsverantwortung leisten.

Auf dem Weg zum einem grundlegenden Systemwechsel in der Energieversorgung gibt es zahlreiche Konflikte, Differenzen und Interessenkollisionen. Wir werben darum im Sinne einer erfolgreichen, akzeptierten und sozial verträglichen Energiewende möglichst gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Die Woche

Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de

Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.

02.06.2014 – Bodo Ramelow

Neue wirksame soziale Leitplanken

Gastkolumne von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

In der griechischen Mythologie gibt es das schlangenähnliche Ungeheuer namens Hydra. Herakles sollte dieses Ungeheuer stoppen und die Katastrophen, die die Hydra über die Menschen brachte, endlich beenden. Die Hydra pflegte aufs Land zu kommen, Viehherden zu zerreißen und Felder zu verwüsten. Heute könnte man sagen, ein solches Ungeheuer zerstört die Grundlagen gesellschaftlichen Lebens. Immer wenn Herakles einen Kopf abschlug, wuchsen zwei nach. So müssen sich heute Menschen fühlen, die täglich zur Arbeit gehen und sich trotzdem nicht von ihrer Hände Arbeit ernähren können. In Thüringen war Niedriglohn lange Zeit ein Markenzeichen der Thüringer Wirtschaftsförderungswerbung. Die CDU-geführten Landesregierungen scheuten sich nicht, mit Niedriglohn als besonderem Standortfaktor Investoren nach Thüringen zu locken. Der Preis dafür war die bittere Realität von Armut durch Arbeit.

Seit DIE LINKE im Bundestagswahlkampf 2005 als erste deutsche Partei eindeutig und zwingend die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn erhoben hat, ist gesellschaftspolitisch einiges in Bewegung geraten. In wenigen Tagen soll der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 Euro vereinbart und verankert werden. Allerdings sind die Ausnahmetatbestände vielfältig und schon jetzt steht fest, dass selbst zehn Euro Stundenlohn nur für eine Rente knapp über der Schwelle der Altersarmut reichen würde – 8,50 Euro sind zu wenig. Es fehlt aber noch mehr: Wir brauchen für die soziale Marktwirtschaft endlich wieder wirksame Leitplanken – nicht Knuten, mit denen die Menschen gequält werden. Das System Hartz hat in unseren gesellschaftlichen Entwicklung Spuren hinterlassen. Die Niedriglöhner wurden zu Aufstockern, die Hilfebedürftigen wurden in ungeahntem Maß zur Durchleuchtung ihrer Privatsphäre gezwungen. Kein Steuerpflichtiger muss dem Finanzamt gegenüber so viele Informationen über sich offenlegen, wie ein Hartz IV-Bezieher an Darlegungen präsentieren und sich an Kontrolle gefallen lassen muss.

Stellen wir uns einmal vor, es würden in gleichem Maß Steuerprüfer eingestellt, wie mit Hartz-IV-Prüfern das System der Leistungskürzung für die Menschen „perfektioniert“ wurde. Die Annahme dürfte kaum zu optimistisch sein, dass wenn wir so viel Steuerprüfung vornehmen würden, wir auch genügend Steuereinnahmen hätten, um Menschen tatsächlich zu fördern und nicht nur zu fordern. Mit den Hartz-Regelungen wurde der Gordische Knoten eben nicht durchschlagen. Stattdessen haben Fordern und Fördern jetzt einen bitteren Beigeschmack, denn das Fordern haben Hunderttausende kennengelernt und auf das Fördern warten ebenso viele seitdem.

Wenn die soziale Marktwirtschaft wirklich sozial sein soll, brauchen wir Leitplanken, mit denen die Wirtschaft in einer offenen Gesellschaft so organisiert wird, dass der Markt nicht die Menschen ruiniert, die die Leistungen einer Gesellschaft erbringen. Wer also glaubwürdig Armut bekämpfen will und die Diskriminierung von Sozialleistung beenden will, muss die ganze Hydra bekämpfen und nicht dauernd für neue Köpfe sorgen. Ein klarer Rechtsanspruch auf einen Mindestlohn von 10 Euro als untere Schwelle gehört ebenso dazu wie ein Recht auf Verbandsklage für Gewerkschaften, wenn es um tarifvertragliche Regelungsmomente geht und ganze Dienstleistungssektoren tariffrei geräumt wurden. Die Mitbestimmung im betrieblichen Bereich muss ausgebaut werden. Zur Armutsbekämpfung ist auch eine moderne Bürgerversicherung notwendig, mit der dafür Sorge getragen wird, dass das biblische Wort „einer trage des anderen Last“ auch wirklich wieder in der Sozialversicherung umgesetzt wird. Die Sonderversorgungen für Beamte, Politiker, Freiberufler müssen endlich zugunsten einer gemeinsamen Rentenversicherung und eines gemeinsamen Sozialversicherungssystems zusammengefasst werden. Dies sind nur einige Ansatzpunkte, mit denen DIE LINKE ein Gesamtkonzept zur gesellschaftlichen Erneuerung verfolgt. In diesem Sinne würde ich mir kraftvollere Prozesse im Bundesrat und im Bundestag wünschen, um der Hydra der Armut tatsächlich den Garaus zu machen.

Quelle: http://www.linksfraktion.de/kolumne/neue-wirksame-soziale-leitplanken/