»Politische Lösung unter Einschluß Assads«

Sie waren in der vergangenen Woche mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Nahen Osten unterwegs. Wie wurde bei Ihren Gesprächspartnern die Syrien-Politik der USA und anderer NATO-Staaten bewertet?

Der rote Faden dieser Reise war der Krieg in Syrien. Der libanesische Außenminister wie auch andere Mitglieder der Regierung zeigten sich uns gegenüber regelrecht schockiert über die Erklärung von US-Präsident Barack Obama, die Aufständischen aufrüsten zu wollen. Die Bundesregierung hingegen schweigt dazu bisher öffentlich. Für die Libanesen hingegen war klar, Washingtons Ankündigung bedeutet noch mehr Blutvergießen für die gesamte Region. Der libanesische Außenminister warnte außerdem, daß sich die Förderung von Terroristen bald auch gegen Europa selbst richten werde.

Täuscht der Eindruck oder waren in Katar tatsächlich mehr die Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen Thema als die tödliche Unterstützung der Scheichs für die bewaffneten Islamisten in Syrien?

Besonders in Katar war dies mit Händen zu greifen. Das deutsche Kapital möchte selbstverständlich noch mehr am Ölboom verdienen. Der katarische Emir wiederum lädt Deutschland ein, in dem Land zu investieren. Bedauerlicherweise spielten die skandalösen Arbeitsbedingungen in diesem Sklavenhalterstaat nur am Rande eine Rolle. Uns wurde auch ein echter Einblick verwehrt.

Erst auf mein Nachfragen erklärte der katarische Außenminister ganz offen sein Verständnis für die Bewaffnung und Unterstützung für die islamistischen Terrorgruppen in Syrien. Man begrüßte quasi Obamas Initiative. Das ist schon bizarr: Während sie selbst Gewerkschaften und Parteien verbieten, segeln die gleichen Monarchen in Syrien unter dem Stichwort »Demokratie«. Berlin macht dabei stets gemeinsame Sache mit blutigen Diktaturen. Es geht nämlich ums Geschäft und um eine geopolitische Allianz im Nahen und Mittleren Osten. Genauso in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Unsere Gesprächspartner in den Emiraten lobten immer wieder den gemeinsamen deutsch-emiratischen Treuhandfonds, mit dem humanitäre Hilfe für Syrien nur in von Aufständischen kontrollierten Gebieten geleistet wird. Es geht aber auch um Projekte, die die politische Führung der islamistischen Milizen in Syrien stärken soll.

Im Vorfeld der Delegationsreise hieß es, Steinmeier wolle sich »um neue Ansätze für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts bemühen« (dpa). Was ist daraus geworden?

Praktisch nichts. Es geht weiter um eine Unterstützung der Aufständischen, auch wenn klar ist, daß dies noch mehr Tote bedeutet. Die Bundesregierung ordnet sich Washington unter, während sie gleichzeitig versucht, zusammen mit den Golfdiktaturen ihren Einfluß auszuweiten.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Präsidentschaftswahl in Syrien als »Farce« bezeichnet. Kein Verbündeter werde das Ergebnis anerkennen. Wie bewertet die Partei Die Linke die Abstimmung in dem vom Krieg zerrütteten Land?

Die Frage ist eben, ob unter Kriegsbedingungen überhaupt Wahlen stattfinden können. Es ist in diesem Zusammenhang aber wieder einmal bemerkenswert, daß diejenigen die dies für Damaskus ausschließen, es für die Ukraine nicht tun. Im Donbass sind Millionen dem Krieg der ukrainischen Putschregierung ausgesetzt. Und wer die Möglichkeit von Wahlen in Kriegszeiten wie in Afghanistan oder im Irak einräumt, müßte dies dann eigentlich auch in Syrien gelten lassen. Die Politik der doppelten Standards der ­NATO-Offiziellen läßt dies aber nicht zu. Dabei wird übersehen: Selbst viele der in den Libanon geflohenen Syrer haben sich an der Präsidentschaftswahl beteiligt. Es läßt sich nicht von der Hand weisen, daß Assad über eine signifikante Unterstützung in Syrien zu verfügen scheint. Das liegt definitiv auch an den schlimmen Alternativen im Land, wie den islamistischen Terrorgruppen, die Minderheiten wie die Kurden und Armenier massakrieren. Das heißt für mich aber auch, daß eine politische Lösung unter Einschluß Assads gefunden werden muss

http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3634.politische_loesung_unter_einschluss_assads.html

CDU MdB ler wollen mit rechtspopulistischer AfD kooperieren 

Überall in Europa erstarken rechtsoffene und nazi-affine Rechtspopulisten in Europa.

Sei es Le Pen und FN in Frankreich, die UKIP in Großbritannien, die FPÖ in Österreich oder aber eben die deutsche AfD.

Immer mehr CDU Politiker betonen, dass man den Rechtspopulisten und Nationalisten politisch doch sowieso eher viel näher stehe als SPD und Grünen und deshalb wollen einige CDU ler die Option der Kooperation mit Rechtspopulisten nicht mehr ausschliessen, nachdem die CDU bereits mit Swoboda- Hardcore- Faschisten in der Ukraine gut kooperiert.

Auch 1933 hatten ja bekanntlich erzkonservative der DNVP mit Hitlers NSDAP kooperiert und ihn so an die Macht gebracht. 

CDU-Chefin Angela Merkel trifft als "gelernte Kommunistin" mit ihrer Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der Europa-skeptischen Alternative für Deutschland (AfD) auf Widerstand in ihrer Partei.

"Die AfD ist mir als politischer Konkurrent nicht willkommen, aber ich halte es für politisch töricht zu sagen, mit denen werden wir nie zusammengehen", sagte der CDU-Politiker Christian Wagner SPIEGEL ONLINE.

Rechte CDU ler versuchen sich die AfD als Ersatz der dauerhaft schwächelnden FDP schönzureden und als rechtsliberal bzw. nationalliberal zu verkaufen.

Wagner war bis zum Januar Fraktionschef der CDU im hessischen Landtag. Er ist Mitbegründer des Berliner Kreises in der Union, der in der Vergangenheit immer wieder eine Schärfung des konservativen Profils von CDU und CSU forderte. 

In der Union gibt es Diskussionen über eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch empfahl am Montag in »Spiegel Online«, die AfD als künftigen Koalitionspartner der Union in Erwägung zu ziehen. Zur Begründung sagte Willsch, dass es mit der AfD eine größere Übereinstimmung gebe als beispielsweise mit SPD oder Grünen. »Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD«, sagte Willsch. Als Beispiel nannte er die Europapolitik, wo Union und AfD gleichermaßen für eine unabhängige Zentralbank und für die soziale Marktwirtschaft eintreten würden.

Auch Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) riet dazu, sich mit der AfD zumindest inhaltlich auseinanderzusetzen. »Man sollte die AfD nicht einfach in die rechtspopulistische Ecke drängen«, sagte er ebenfalls »Spiegel Online«. »Es kann durchaus sein, dass sie die FDP dauerhaft ersetzt.« Zur Zurückhaltung drängte dagegen Kauder. Die AfD sei für die Union im Bund »keine Option«, er rate dazu auch nicht mit Blick auf Länder oder Kommunen, sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-Morgenmagazin. Die AfD sei eine »populistische Gruppierung«, warnte Kauder weiter. »Ich habe die Erfahrung gemacht, am besten ist es, wenn man sich überhaupt nicht mit ihr beschäftigt«. 

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Sie ist eine eurokritsche, nationalistisch-erz-konservative, wohlstandschauvinistische "Protest-Partei", die angeblich mehr direkte Demokratie, mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union und weniger Sozialstaat fordert.

Verschiedene führende Mitglieder vertreten rechtspopulistische Tendenzen, besonders islamophober, homophober, kulturrassistischer und auf Etabliertenvorrechte pochender Art. Insgesamt erscheint die AfD so als parteipolitisches Äquivaltent zu Thilo Sarrazins "schriftstellerischem" Schaffen.

Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark – mit dieser Forderung hat sich die "Alternative für Deutschland" binnen kurzer Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit katapultiert. Mit ihren populistischen Slogans erhält die neue Partei Zuspruch aus unterschiedlichsten Richtungen – auch aus dem ganz rechten Lager.

"Seit Monaten halten antifaschistische Gruppen der örtlichen „Alternative“ vor, sich nicht von drei rechtslastigen Personen zu distanzieren: Lars Steinke von der Burschenschaft Hannovera, Jörg Schoppe, der 2013 für die rechte Partei „Die Freiheit“ auftrat, und Lennard Rudolph, von dem im Internet Bilder mit Hitlergruß kursieren. Alle drei waren beim AfD-Stand in Göttingen dabei.

Von Rechtsextremen möchte die Pressesprecherin der AfD, Dagmar Metzger, nicht sprechen. Der Landesvorsitzende, Ulrich Abramowski, hätte das ihr gegenüber bestritten. „Zwei der jungen Männer seien nur sehr deutschtümelnd“, sagte Metzger. Auf Nachfrage der taz räumte Metzger aber auch ein, dass Paul Lattusek, der den Holocaust verharmloste und wegen Volksverhetzung verurteilt ist, weiterhin AfD-Mitglied in Thüringen sei. Die Rechtslage hätte „einen Ausschluss nicht zugelassen“, erklärt die Metzger.

Doch nicht nur wegen des Personals, sondern auch wegen Positionen und Rhetorik stehe die Partei nicht nur „in der Mitte, wo Lucke seine Partei verortet“, sagt Simon Oehlers, Landessprecher der Grünen Jugend Niedersachsen. Nach dem Protest in Göttingen hatte der AfD-Landesverband beklagt, dass es aus der „linksextremen Szene“ unter dem „Deckmantel des ’Protests‘“ gegen ein „behauptetes Wiedererstarken des Faschismus“ zu „Zerstörungswut“ komme.

Diese Gruppierungen – also Antifa und Grüne Jugend – erinnerten an „die Sturmabteilungen der späten 20er-Jahre“, der Unterschied sei nur, dass diese „Linksfaschisten“ schwarz statt braun trügen. In diesem Jargon hat die Grüne Jugend eine Vielzahl von Drohmails bekommen. „Wir werden als grüne SA und/oder Linksfaschisten beschimpft“, sagt Oehlers. „Die Gleichsetzung des Protests mit den Verbrechen des Nationalsozialismus ist entlarvend.“

Auch in Hamburg fischt die AfD am rechten Rand. Ende Juli hatte Bundestagskandidat Gottschalk die AfD beim seit Frühjahr 2013 bestehenden „Konservativ-Freiheitlichen Kreis Hamburg“ (KFK) vorgestellt, dem nach eigenen Bekunden Leute der neurechten „Indentitären Bewegung“, des radikal-islamfeindlichen Onlineportals PI-News und der rechtskonservativen „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ angehören. Gottschalks Antrittsbesuch hatte Erfolg: Trotz Differenzen setzt der KFK bei der Bundestagswahl auf die AfD", schrieb die Taz bereits vor etwa einem Jahr.

AFP/nd