Pressefreiheit besteht in der BRD allenfalls formal!
von Georg Theis
Um die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit ist es alles Andere als gut bestellt. Das temporäre Verbot des Youtube-Kanals Compact TV und des Compact-Magazins sind nur die Spitze des Eisbergs, zumal Innenministerin Faeser seinerzeit durch ihre Entscheidung die Justiz überging und dann auch noch das Vereinsgesetz zur Grundlage machte, obwohl Compact kein Verein ist und nicht mal der Paragraf 17 greift, nach der Wirtschaftsvereinigungen, wie eine GmbH, was Compact war, verboten werden können, wenn es sich um Medien handelt, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 2018 urteilte. Es wird Zeit für eine Politik, die dieses Urteil nicht weiter ignoriert und mit Füßen tritt und die sich für eine freie Medienlandschaft einsetzt.
In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine freie investigative Medienlandschaft eine unverzichtbare Säule, sozusagen als vierte Säule im Staate. Sie hat die Aufgabe die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, Aufklärung und politische Bildung zu leisten und all die Nebelkerzen zu löschen, die die Herrschenden tagtäglich zünden.
Doch immer mehr Leute haben zu Recht den Eindruck, dass die Medien, bis auf ganz wenige Ausnahmen, die die Regel bestätigen, nur noch Schönrederei, Hofberichterstattung und Kriegspropaganda gegen Russland, China, den Iran und Palästina betreiben.
Dies ist eine Schande und eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die 1989 gegen das SED-Regime auf die Straße gingen.
Sie kamen buchstäblich vom Regen in die Traufe!
Paul Sethe sagte seinerzeit, dass Pressefreiheit in der BRD offensichtlich nur die Freiheit von 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu publizieren. Angesichts der heutigen Entwicklung würde Sethe sicherlich nur noch von 20 reichen Leuten sprechen.
Um freie investigative Medien möglich zu machen, sind daher die Umsetzung folgender Punkte zwingend erforderlich:
1. Medien dürfen sich ausschließlich nur über Abonnements, Spenden und Genossenschaften ihrer Nutzer finanzieren, um von der Wirtschaft und vom Staat unabhängig zu sein! Die Tatsache, dass riesengroße Agenturen, bei denen im Hintergrund Banken, Konzerne, Versicherungen sowie Superreiche und Lobbyverbände die Fäden ziehen, die Rundfunkanstalten und Verlagshäuser steuern und finanzieren, ist einer Demokratie absolut unwürdig und muss daher unverzüglich beendet werden!
2. Parteizeitungen sind völlig in Ordnung und dienen der politischen Meinungs- und Willensbildung. Aber dass die SPD Eigentümer mehrerer großer Tageszeitungen ist, ist nicht hinnehmbar! Hier muss der Gesetzgeber tätig werden!
3. Der Rundfunk- und Presserat, der die Unabhängigkeit sowie Neutralität und Objektivität der Medien kontrollieren und wahren soll, darf künftig nur noch mit Journalisten, Nachrichtensprechern und Moderatoren sowie Bürgerinnen und Bürgern besetzt werden, anstatt weiterhin mit Parteipolitikern, Lobbyisten, Geheimdienstlern und Vertretern US-/NATO-/israelhöriger Netzwerke. Auch darf der Rundfunk- und Presserat nicht weiter dem Regierungssprecher unterstellt sein!
4. Es wird ein Rundfunk- und Pressestatut eingeführt und das Kartellrecht im Mediensektor angewendet. Dass alle Zeitungen nur noch voneinander abschreiben und 4 große Oligopole, namentlich Springer, Bertelsmann, Funke und DuMont den Zeitungsmarkt beherrschen, ist ein Unding! Dem ist endlich Einhalt zu gebieten!
Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.
In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden.
Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.
Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.
Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.
Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.
Ukrainischer Oberbefehlshaber Syrski - Ukraine ist angeblich zur Kapitulation bereit
Abgeordneter der Selenskij-Partei verkündet Offenbarungseid des Militärchefs der Ukraine
EILMELDUNG
Jürgen Meyer
Der neue russischstämmige ukrainische Oberbefehlshaber Syrski, dessen Verwandte in Russland leben, ist zur Kapitulation gegenüber Russland im Ukrainekrieg bereit. Letztendlich könnte eine putsch-willige Attacke auf Selenskij aus den eigenen Reihen so auch indirekt vielleicht zum Ausdruck gebracht werden.
Nach der Besichtigung eines wichtigen Frontabschnittes soll er zu dieser Erkenntnis gelangt sein. 16.07. 2024
Abgeordnete von Selenskij-Partei: Ukrainischer Armeechef Syrski ist bereit zur Kapitulation
Der Armeechef sei wie sein Vorgänger Teil einer "Mafia", verbreitet die Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja. Sie behauptet, der Armeechef sei bereit und willens, vor Russland zu kapitulieren.
© Streitkräfte der Ukraine / Handout
Der ukrainische Oberbefehlshaber Alexander Syrski ist bereit, die Waffen niederzulegen und vor Russland zu kapitulieren, behauptet eine Abgeordnete der Partei "Diener des Volkes" von Wladimir Selenskij.
Syrski wurde Anfang Februar zum ranghöchsten ukrainischen General ernannt und löste damit Waleri Saluschny ab, der im vergangenen Jahr den gescheiterten Versuch leitete, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen. Laut der Abgeordneten Marjana Besuglaja von Selenskijs Partei "Diener des Volkes" arbeiten die beiden insgeheim zusammen, um einen ukrainischen Sieg zu verhindern.
Besuglaja, die auch stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste ist, legte am Samstag in einem ausführlichen Facebook-Post ihre Argumente für eine militärische Verschwörung auf höchster Ebene dar.
Sie behauptete, Syrski und Saluschny gehörten beide einer "Generäle-Mafia" an, die ihre Privilegien vor einer jüngeren Generation von Militärführern schütze, die nach Ansicht von Besuglaja kompetenter und innovativer und damit auch in der Lage seien, Russland zu besiegen.
"Jeder weitere Tag, den Syrski in seiner Position bleibt, verringert unsere Kampfkraft und tötet Menschen", erklärte die Abgeordnete und forderte Selenskij auf, einzugreifen und (nun auch) Syrski zu entlassen.
Sie zitierte nicht näher bezeichnete Quellen, wonach Syrski und sein innerer Kreis einen Waffenstillstand mit Russland und eine eventuelle Kapitulation befürworten.
"Er glaubt nicht an einen Sieg und ist ernsthaft der Meinung, dass wir in unserem eigenen Land keinen Vorteil gegenüber den Russen erlangen können", fügte die Abgeordnete hinzu.
Besuglaja behauptete, Syrski setze die ukrainischen Truppen aktiv russischen Angriffen aus, angeblich um "Zeugen" für sein Fehlverhalten zu beseitigen.
Selenskij hatte Saluschny entlassen, nachdem der General ihm widersprochen hatte, indem er ausländischen Medien erklärte, im Ukraine-Konflikt sei nun eine "Pattsituation" entstanden. Das US-Magazin TIME kolportierte damals, Selenskijs Glaube an den Sieg sei "unerschütterlich und grenze ans Messianische". Saluschny wurde später als Botschafter Kiews in Großbritannien benannt.
In einem neuen Selenskij-Profil von Reuters, das am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde, wird der ukrainische Staatschef zwar gelobt, aber auch eingeräumt, dass er während des Konflikts "weniger tolerant gegenüber Fehlern und sogar anfällig für Paranoia" geworden sei.
Besuglaja ist von ihrer Ausbildung her Ärztin für Allgemeinmedizin und hat Berichten zufolge auch ein Praktikum im US-Außenministerium mit der Spezialisierung auf "Organisation und Management des Gesundheitswesens" absolviert. Sie zählt zu den Hardlinern und gilt als Selenskij-Getreue, die öffentlich Behauptungen verbreitet, welche vom Büro des ukrainischen Staatschefs selbst nicht direkt geäußert werden, vermutlich um die öffentliche Meinung auf politische Veränderungen einzustimmen.
Hintergrund - Hohe Verluste - Bis zu 14 000 gefallene Ukrainer wöchentlich.
Hohe Verluste: Oberkommandierender Syrski inspiziert Brigade der ukrainischen Streitkräfte
Wegen der Berichte über große Verluste in der 59. motorisierten Infanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte wird der Oberkommandierende Alexander Syrski samt Begleitung die Einheit für eine Inspektion besuchen. Der Kommandeur der Brigade steht schon lange unter Kritik.
Quelle: AP © Vadim Ghirda
Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, ist am Montag zu einer Inspektion der 59. motorisierten Infanteriebrigade aufgebrochen. Aus einer offiziellen Mitteilung geht hervor, dass der Grund des Besuches die großen Verluste innerhalb der Einheit sind. Syrski werde vom Chef des Militärischen Ordnungsdienstes begleitet.
Zuvor hatte sich Kateryna Polischtschuk, eine Notfallsanitäterin der Brigade, an den Präsidenten Wladimir Selenskij gewandt, damit er die Führung der Militäreinheit überprüfe. Die Ärztin äußerte sich besorgt über den Befehlshaber Bogdan Schewtschuk. Sie warf ihm "kriminelle Befehle, gewisse Fahrlässigkeit, Rücksichtslosigkeit gegenüber Leben und Gesundheit des Personals" vor. Die Handlungen von Schewtschuk hätten große Verluste unter den Militärangehörigen verursacht, darunter auch unter den Militärs in wichtigen Führungspositionen. Der Kommandeur sei auch einer der Gründe, warum Polischtschuk ihren Job in der Brigade aufgegeben habe.
Schewtschuk führt die 59. Brigade seit April dieses Jahres an. Polischtschuk zufolge habe er diesen Posten dank "verwandtschaftlicher Verhältnisse" bekommen.
Zuletzt hatten Berichte von wöchentlich bis zu 14 000 gefallenen ukrainischen Soldaten die Öffentlichkleit aufgeschreckt.
Weitere massive geheime Waffenlieferungen der Ampel an das korrupte und profaschistische Selenskij-Regime
- Russophobie der (H)Ampelregierung nimmt immer extremistischere Züge an
Ähnlich wie in den 1940-er Jahren des letzten Jahrhunderts durch Hitlerdeutschland steigert sich der tiefe Wunsch, Russland unbedingt besiegen zu wollen zu einer Manie.
Neben Kanzler Scholz, der Wehrmachtsvorfahren hat, outete sich jetzt auch der Vizekanzler und Deindustrialisierungsminister Robert Habeck von den Grünen als Nachkomme eines hochrangigen SS-Führers des 3. Reiches.
Angeblich fehlt dem Bundeshaushalt ja Geld. Andererseits jedoch verpulvert man Milliarden Euro sinnlos für die todbringende Hochrüstung in Europa, die die Konfrontationspolitik mit Russland und die Weltkriegsgefahr extrem steigert.
Da verwundert es nicht, dass sich auch Kriegsminister Pistorius (SPD) in diese Kriegshysterie einbinden lässt und als Sprachrohr gegen Russland agiert, obwohl uns die Sanktionspolitik gegen Russland und die Hochrüstungspolitik zugrunde richtet und international immer mehr isoliert.
Die BRCS-Staatengemeinschaft nehmen wie die Staaten der Shanghaier Konferenz und der gesamte globale Süden diese Politik der Konfrontation mit Russland nur noch kopfschüttelnd und erschüttert zur Kenntnis.
Medienbericht: Deutschland lieferte geheim der Ukraine erneut Waffen im Milliardenwert
Der "Münchner Merkur" berichtet, Deutschland habe der Ukraine in den vergangenen Wochen "quasi im Verborgenen und weitgehend unbemerkt" Panzer, Luftabwehr und weitere schwere Waffen im Milliardenwert geliefert. Und schon sei das nächste "Hilfspaket" in Vorbereitung.
Quelle: Gettyimages.ru © ewg3D
Die deutsche Regierung hat zwischen Ende Juni und Anfang Juli "quasi im Verborgenen und weitgehend unbemerkt" ein weiteres Milliardenpaket an schweren Waffen an die Ukraine geliefert, berichtet der Münchner Merkur. Die Zeitung bezeichnete die Lieferung als "riesig".
Die Tranche umfasste unter anderem 39 Stück verschiedener schwerer Panzer aus Beständen der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsunternehmen. Kiew erhielt zehn weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und 20 weitere Schützenpanzer vom Typ Marder, so das Blatt. Nach den vom Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz veröffentlichten Daten ist damit die Gesamtzahl der an die Ukraine gelieferten Leopard 1A5-Panzer auf 50 und die der Marder-Schützenpanzer auf 120 gestiegen.
Die jüngste Waffenlieferung umfasste zwei bodengestützte IRIS-T-Luftabwehrsysteme und drei HIMARS-Mehrfachraketenwerfer aus US-Produktion. Im Mai hatte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine versprochen, dass Berlin für die Lieferung der in den USA hergestellten Systeme an die Ukraine zahlen werde.
Oskar Lafontaine (BSW): Die wahren Rechtsextremen sitzen in der Bundesregierung
Weitere schwere Ausrüstung, die in der jüngsten Lieferung enthalten war, umfasste dem Bericht zufolge verschiedene technische Fahrzeuge und Minenräumgeräte. Nach Regierungsangaben erhielt Kiew 55.000 155-mm-Artilleriegeschosse.
Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Berlin plant, bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt 85 weitere Leopard 1A5-Panzer im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit Dänemark an die Ukraine zu liefern. Zu den künftigen Lieferungen sollen 20 zusätzliche Marder-Schützenpanzer gehören. Laut dem Merkur hatte Berlin geplant, der Ukraine bis Ende 2023 bis zu 80 Leopard-Panzer zu liefern, geriet aber in Verzug, da die ukrainische Rüstungsindustrie Schwierigkeiten hatte, Ersatzteile für die Panzer zu finden.
Kiew hoffe dem Merkur zufolge immer noch, genügend deutsche Panzer zu bekommen, um eine spezialisierte Brigade für Offensivoperationen zu bilden, und hält seine verbleibenden westlichen Panzer seit Monaten "zurück".
Man erkennt immer noch nicht, dass diese Waffen nur Kanonenfutter sind und zum Tod von täglich hunderten oder gar tausenden insbesondere ukrainischen Soldaten im Ukrainekrieg führen.
Deutschland ist inzwischen der zweitgrößte militärische Sponsor des Pleite-Staates Ukraine.
Berlin gab nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zwischen Januar 2022 und April 2024 rund 10,2 Milliarden Euro für die Lieferung von Waffen an Kiew aus.
Die Bundesregierung hat erklärt, dass rund 28 Milliarden Euro (30,5 Milliarden Dollar) zur Verfügung gestellt wurden, um Kiew jetzt und in den kommenden Jahren zu unterstützen.
EU- Diktatur?: EU Kommission wollte X und Elon Musk geheim zur Zensur unliebsamer Meinungen zwingen
Totale Unterdrückung von politischen Meinungen soll offensichtlich systematisch erfolgen 7/24
Obwohl man in Sachen politischer Zensur gerne auf Nordkorea, China oder den Iran verweist ist es gerade das oberste Organ der EU nämlich die EU Kommission von Uschi von der Leyen, dass GEHEIM eine Totalzensur unliebsamer Meinungen auf großen Plattformen wie Twitter bzw X, Facebook, Tiktok usw betreibt und dafür sogar vor Erpressung und Repressalien nicht zurückschreckt.
In der Regel geh ich ja davon aus, dass die Oligarchen der Konzernherrschaft insbesondere der USA die Politik domonieren, bestimmen und auch steuern.
Das Vorgehen der EU Kommission gegen Zuckerberg und Elon Musk zeigt aber auch, dass diese Kaste der Super-Oligarchen tief gespalten ist. Die Auseinandersetzung beispielsweise von Biden mit Trump sind Ausdruck dieser tiefen Gespaltenheit der Mächtigen im Westen. Sie vertreten unterschiedliche Fraktionen des Großkapitals der USA und der EU.
So wurde auf Facebook RT wie auch die IZ mit einem quasi Verbot belegt. Offensichtlich kommt man gegen gute politische Argumente mit anderen Methoden nicht mehr an.
Anders als der IZ Blogger Jürgen Meyer wird Elon Musk dabei sogar erpresst. Die meisten Plattformen beugen sich dieser Willkür und zensieren willfährig unliebsame Meinungen - Elon Musk und X hingegen nicht.
Zensurmaßnahmen auf X: Elon Musk wirft EU Erpressung vor
X-Chef Elon Musk hat behauptet, dass EU-Verantwortliche ihm ein erpresserisches Geschäft vorgeschlagen hätten. Wenn man stillschweigend zensiere, würde die EU die verhängten Strafzahlungen wegen angeblicher Verstöße gegen die EU-Digital-Verordnung zurückzunehmen.
Quelle: Gettyimages.ru © Richard Bord / Kontributor
X-Besitzer Elon Musk hat der EU-Kommission Erpressung vorgeworfen. Er schrieb in einem aktuellen X-Posting, dass zuständige EU-Behördenmitarbeiter ihm einen illegalen Deal vorgeschlagen hätten. Musk wörtlich:
"Die Europäische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir stillschweigend die Meinungsäußerung zensieren, ohne es jemandem zu sagen, würden sie uns nicht bestrafen.
Die anderen Plattformen akzeptierten diesen Deal.
X nicht."
Laut Medienberichten schweigt Brüssel zu dem schwerwiegenden Vorwurf.
Nach Einschätzung der EU-Kommission verstößt der umtriebige Geschäftsmann mit seiner Online-Plattform X gegen europäisches Recht und drohte ihm daher mit empfindlichen Geldbußen. Der Vorwurf lautet unter anderem, dass nach vorläufigen Untersuchungsergebnissen im Rahmen des neuen EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act: DSA) die per Bezahlung auf der X-Plattform angebotene Verifizierung von Nutzerkonten andere Verbraucher irritieren oder verunsichern könnte. So heißt es in der offiziellen Mitteilung aus Brüssel:
"Die Kommission hat X heute von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie in Bereichen im Zusammenhang mit Dark Patters, Transparenz der Werbung und Datenzugang für Forscher gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt. Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Moderation von Inhalten und Werbung stehen im Mittelpunkt des Gesetzes über digitale Dienste."
Eine Reaktion aus Brüssel auf Musks Vorwurf erfolgte bislang nicht. Margarethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission zum Thema Digitalisierung, hatte am 12. Juli auf X geschrieben:
"Nach unserer Ansicht stimmt X in wichtigen Bereichen der Transparenz nicht mit dem DSA überein. Es führt die Nutzer in die Irre, stellt kein adäquates Ad-Repository zur Verfügung und blockiert den Zugang zu Daten für Forscher. Dies ist das erste Mal, dass wir vorläufige Feststellungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste treffen."
Musk antwortete darauf mit dem Satz:
"Das DSA-Gesetz IST Fehlinformation!"
Würde die Liste von Vorwürfen seitens der Kommission gegen das Musk-Unternehmen juristisch final bestätigt werden, droht X eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Damit könnte der Fall vor den europäischen Gerichten in Luxemburg verhandelt werden.
Im Jahr 2021 lag der Umsatz mit einem bisherigen Höchstwert bei rund 5,08 Milliarden US-Dollar. Ein Jahr darauf übernahm Musk im April 2022 das Unternehmen und änderte den Namen von Twitter auf X. Laut dem Finanzdienst Bloomberg sind die X-Erlöse im ersten Halbjahr 2023 "im Jahresvergleich um 40 Prozent auf 1,48 Milliarden US-Dollar gefallen".
Dieser Rückgang ist unter anderem Folge von aufgelösten Werbeverträgen. Musk wird im Zuge einer großangelegten politisch-medialen Kampagne seit der Übernahme andauernd vorgeworfen, nicht entschieden genug "gegen Falschinformationen und Hassrede" auf seiner Plattform vorzugehen.
Mehr zum Thema – Musk bezeichnet WhatsApp als Spyware-Programm
https://freedert.online/international/212207-elon-musk-lehnte-zum-thema/
Wieder genozidales Massaker der Israelis in Chan Yunis an Zivilisten - 80 tote Zivilisten im Flüchtlingslager in Gaza
Israelisches Apartheidregime der Rassentrennung will Palästinenser weiterhin aus Gaza vertreiben
Nachdem Regierungschef Netanjahu schon vor dem 7. Oktober 2023 vor der UNO mit einem entsprechenden Schaubild, dass Gaza als israelisch deklariert deutlich gemacht hatte mit dem Ziel ganz Gaza als palästinensisches Gebiet vernichten und auslöschen zu wollen, hat das Apartheidregime der Rassentrennung diesen Plan der systematischen Vertreibung der Palästinenser in Gaza schrittweise und konsequent in die Tat umgesetzt.
Erneut wird die Formulierung und das angebliche Bestreben nach der angeblich wertegeleiteten Außenpolitik der Annalena Baerbock als hohle Phrase entlarvt und pervertiert.
Wieder sind ca 80 Zivilisten in einem palästinensische Flüchtlingslager mit westlichen Waffen brutal durch die israelische Armee getötet worden.
The Lancet, eine der ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt, veröffentlichte einen Bericht, wonach die tatsächliche Zahl der Todesopfer im Gazastreifen 186.000 oder mehr betragen könnte.
Das würde etwa acht Prozent der dortigen Gesamtbevölkerung entsprechen. Die offizielle Zahl der Todesopfer liegt laut den Behörden Gazas seit Beginn der israelischen Offensive im Oktober 2023 bisher bei rund 37.000.
Erst jüngst war ein weiteres Massengrab in Chan Yunis gefunden worden.
https://www.youtube.com/watch?v=8hozSy9hGGQ
Es gab bis zu 80 tote Zivilisten. Mehr als 280 weitere Personen seien verletzt worden, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Das Ministerium nannte den Angriff auf das Flüchtlingslager von Al-Mawasi ein "abscheuliches Massaker".
Das israelische Militär hatte das Gebiet als sichere Zone ausgewiesen und den Palästinensern gesagt, dass sie dort Schutz suchen sollen.
Palästinenser wurden also systematisch in dieses Lager getrieben und gelockt.
Al-Mawasi liegt an der Küste zwischen Rafah und Chan Junis.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass dort zwischen 60.000 und 75.000 vertriebene Menschen Schutz suchen.
Israel behauptet da zwei Hamas Kämpfer vermutet zu haben .
Die Hamas stellt die demokratisch gewählte Regierung in Gaza und kontrolliert deshalb natürlich auch die Polizei und Sicherheitskräfte der Region.
Es kann also von einem fadenscheinigen Vorwand der Zionisten ausgegangen werden, die einfach nach Begründungen für massive Angriffe auf Zivilisten suchen.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Israelis auf Gaza muss sofort beendet und die israelischen Besatzungstruppen müssen vollständig abgezogen werden.
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