IZ-History. Nach Nato Abschuß von Itavia-Flieger blieb 1980 nur noch Konfetti übrig

Flugzeugabsturz von Ustica 1980

Zusammenbruch des Lügengebäudes

Mehr als 30 Jahre nach dem Itavia-Abschuss muss Italien 110 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Die Zivilmaschine wurde von Nato-Kampffliegern abgeschossen.

Anfangs hatte man wegen der konfetti-artigen Zerstörung einen Absturz nicht behaupten können. Deshalb wurde das Lügenmärchen der Explosion einer Bombe an Bord gestrickt und medial verkündet.  

Aus Berichten italienischer und US-Medien wurde schon bald bekannt, daß der libysche Staatschef Muammar Al-Ghaddafi Ziel des im Rahmen eines NATO-Manövers geführten Angriffs war. Er befand sich an Bord einer sowjetischen Tupolew zur selben Zeit über Ustica. Seine Maschine dreht aber überraschend ab. Es sickerte durch, daß proarabische Kreise in Rom Kenntnis von dem Anschlagsplan erhalten hatten und Ghaddafi in letzter Minute warnten. Das Attentat sollte in Tripolis einen Putsch auslösen. Der die Rakete abschießende Pilot hatte die DC 9 für die Tupolew gehalten, da sich beide Flugzeuge im Profil ähnelten. 

In den Medien tauchten sofort Berichte auf, linke Terroristen hätten eine Bombe zur Explosion gebracht. 

Dann hieß es, Abnutzungserscheinungen, Materialermüdung und schlechte Wartung der Maschine hätten das Unglück herbeigeführt. Die Itavia wies diese Anschuldigungen zurück. Sie legte Radaraufzeichnungen des römischen Flughafens Fiumicino vor, auf denen ein fliegendes Objekt zu erkennen war, bei dem es sich um ein Jagdflugzeug gehandelt haben konnte, das eine Rakete auf die DC 9 abfeuerte. Die NATO und ihre Geheimdienste, allen voran die CIA, erklärten sofort, »sämtliche Maschinen seien am Boden, alle Raketen in den Hangars« gewesen. 

Über ein Jahrzehnt wurden diese Lügen aufrechterhalten. Noch im März 1989 erklärte das Pentagon, daß »zur Zeit des Unglücks weder Schiffe noch Flugzeuge der US-Marine oder -Luftwaffe in oder über dem Thyrrenische Meer anwesend waren. In Rom verbreitete US-Botschafter Richard Gardner denselben Standpunkt. Manfred Wörner (BRD), von 1982 bis 1988 Verteidigungsminister und von 1988 bis zu seinem Tode 1994 NATO-Generalsekretär, deckte das Verbrechen ebenfalls und beteuerte laut Spiegel 14/1991 »die Unschuld der NATO-Piloten«. 

Mehr als 30 Jahre nach dem Flugzeugabsturz von Ustica entschädigte der italienische Staat endlich die Angehörigen der ums Leben gekommenen 81 Personen mit 110 Millionen Euro.

Italiens höchstes Gericht, der Kassationshof in Rom, befand 2013, das Flugzeug sei eindeutig von einem Nato-Kampfflieger mit einer Rakete abgeschossen worden.

 Im Inneren der Maschine waren nach Bergung im Meer keine Spuren von Flammen zu erkennen, was eine Bombenexplosion ausschloß. Einen Raketeneinschlag bestätigte dagegen die Tatsache, daß eines der beiden Triebwerke völlig geschmolzen und im Frachtraum Einschläge zu erkennen waren. Bezeichnenderweise wurde der Voicerecorder, der die letzten Meldungen des Piloten aufgezeichnet haben mußte, von der französischen Bergungsgesellschaft IFREMIR angeblich nicht gefunden. Das Unternehmen, das bereits mit den Amerikanern Teile der 1912 gesunkenen Titanic geborgen hatte, wurde beschuldigt, den Fund unterschlagen zu haben. 

Definitiv verwarf damit der Kassationshof die Theorie, auf die sich Italiens Regierungen zurückgezogen hatten: Danach war der Absturz wegen Materialermüdung oder wegen einer Explosion an Bord erfolgt, schrieb 2013 die Taz.

Von Bologna nach Palermo war am Abend des 27. Juni 1980 die Passagiermaschine der Fluglinie Itavia unterwegs, als sie um 20.59 Uhr nordöstlich der Insel Ustica plötzlich vom Radar verschwand.

„Materialermüdung“ oder Bombe  – eilig verkündeten Italiens Behörden die vorgebliche Unglücksursache, noch ehe überhaupt Untersuchungen erfolgt waren. Die Wrackteile nämlich lagen in 3.000 Meter Tiefe und wurden erst Jahre später geborgen.

Es waren die Opferangehörigen und einige misstrauische Journalisten – unter ihnen der damalige taz-Korrespondent Werner Raith –, die sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengaben.

Nato-Flieger auf Jagd

Schnell wurde deutlich: An jenem Abend hatte sich über dem Tyrrhenischen Meer zwischen Korsika und Sardinien im Westen und dem Festland im Osten ein wahres Kriegsszenario abgespielt, auf der einen Seite diverse Nato-Mächte, auf der anderen Libyen.

Etwa 15 französische, britische, italienische und US-Jagdflieger waren in der Luft, während über Elba eine Awacs-Boeing kreiste. Einige der Jagdflieger befanden sich in unmittelbarer Nähe des Passagierflugzeuges, als es abstürzte.

Doch Italiens Regierung leugnete hartnäckig. Radaraufzeichnungen standen angeblich nicht zur Verfügung, da die Radars zufällig gerade zum Unglückszeitpunkt ausgeschaltet gewesen seien, hieß es zum Beispiel.

Tote Zeugen

Aber einige der in den militärischen und zivilen Radaranlagen Beschäftigten redeten – mit dramatischen Folgen. Mehr als ein Dutzend Zeugen des Unglücks sollten in den Folgejahren unter mysteriösen Umstanden ums Leben kommen, darunter zwei Piloten der Kunstflugstaffel „Frecce tricolori“, deren Maschinen 1988 bei einer Flugschau in Ramstein kollidierten.

Jenes Unglück forderte 70 Tote, unter ihnen der Pilot Ivo Nutarelli, der sich während der Katastrophe von Ustica im Einsatz befunden hatte – und der gerade erklärt hatte, er werde aussagen.

Es galt als sicher, daß zumindest eine der italienischen Maschinen manipuliert worden war. Die beiden Piloten waren am 27. Juni 1980 als Jagdflieger über Ustica im Einsatz und nach der Flugschau zur Vernehmung vorgeladen. Es kam ans Licht, daß bis dahin über ein Dutzend Zeugen, alle Mitwisser der Umstände des Absturzes, auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen bzw. – wie in italienischen Medien immer wieder offen geäußert wurde – umgebracht worden waren. 

Ein ungeheuerliches Verbrechen wurde mit der Verschleppung der Such- und Bergungsarbeiten der DC 9 begangen. Obwohl die Absturzstelle genau bekannt war, wurden die Bergungskommandos in ein weit abseits liegendes Gebiet geschickt. Die »Rettungsversuche« begannen erst zehn Stunden nach dem Absturz. Eindeutiges Ziel war, es sollte keine Überlebenden geben, die aussagen konnten, daß die Maschine von einer Rakete getroffen wurde. Das Mailänder Nachrichtenmagazin Panorama berichtete 1989, die DC 9 sei von dem Piloten aufs Wasser aufgesetzt worden und habe sich noch einige Stunden über Wasser gehalten. Sie sei erst gesunken, nachdem ihr Rumpf im Morgengrauen von Froschmännern eines britischen U-Bootes gesprengt wurde. Panorama zitierte einen Zeugen aus Militärkreisen, daß es bis zu dieser Sprengung noch Überlebende gegeben habe. 

Den Durchbruch in den Ermittlungen erzielte – nachdem zuvor vier Untersuchungsrichter das Handtuch geworfen hatten oder dazu gebracht worden waren – der in Terrorfragen erfahrene Staatsanwalt Rosario Priore. Er stellte Tonbänder der Radarzentrale sicher, die dem Chef der CIA-Residentur in Rom, Duane Clarridge, ausgehändigt worden waren. Er fand heraus, daß der US-Botschafter in Rom bereits einen Tag nach dem Abschuß der DC 9 einen »Sonderstab Ustica« gebildet hatte, der alle verfügbaren Beweise sicherstellte und unter Verschluß nahm. Exverteidigungsminister Lagorio sagte aus, daß alle Fäden bei den Geheimdiensten zusammengelaufen seien, welche die Ermittlungen in falsche Richtungen lenkten. Der General räumte ein, daß auch Zeugen »beseitigt« worden seien. 

Dennoch gelang es Untersuchungsrichter Rosario Priore in jahrelanger Puzzlearbeit, das Szenario von Ustica zu rekonstruieren. Seine These: Nato-Jäger waren an jenem Abend unterwegs, um ein Flugzeug mit Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi abzuschießen. Der aber entkam; stattdessen wurde die Itavia-Maschine vor Ustica von der Rakete getroffen.

 

Systematische Spurenverwischung

Vor der Strafgerichtsbarkeit kamen die von Rosario Priore wegen systematischer Spurenverwischung angeklagten italienischen Luftwaffengeneräle noch davon: Eine für Strafsachen zuständige Kammer des Kassationshofes machte sich im Januar 2007 die These zu eigen, eine Explosion an Bord habe den Absturz herbeigeführt, und sprach alle Angeklagten frei.

Alle Indizien, die ineinen andere Richtung deuteten, wurden systematishc verschweigen oder manipuliert. Manhatte sich auf eine Version festgelegt und alle Herrschaftsmedien und Lügenmedien machten kollektiv mit.

Die Zivilkammer des Kassationshofes kam dann dagegen zu einem diametral entgegengesetzten Urteil. In den Augen der Richter ist eindeutig bewiesen, dass sich über Ustica eine Luftschlacht abspielte.

Der italienische Staat habe seine Pflicht verletzt, die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten; deshalb seien das Verkehrs- und das Verteidigungsministerium zu den hohen Entschädigungszahlungen verpflichtet.

Staatsanwalt Priore bestätigte in seiner Anklage die in der Öffentlichkeit seit langem bekannten Enthüllungen, daß die DC 9 von einem NATO-Jäger abgeschossen wurde. Daß der Todesschütze ein US-Pilot war, konnte er nicht nachweisen. In seinem 5000 Seiten umfassenden Abschlußbericht verdeutlichte er jedoch, daß es aller Wahrscheinlichkeit nach ein Amerikaner war. Priore erhob schließlich Anklage gegen neun italienische Generäle und Offiziere wegen Hochverrats, Irreführung der Behörden, Beweisunterdrückung und Zeugenbeeinflussung. Eine Anklage wegen Mittäterschaft bei der Ermordung oder zumindest des Totschlags der 81 Insassen der DC 9 wurde nicht zugelassen, auch nicht eine wegen Zeugenbeseitigung. Und natürlich kamen auch die eigentlichen Drahtzieher des Verbrechens – die Verantwortlichen aus CIA, Militärischem Abschirmdienst der BRD und anderen westlichen Geheimdiensten sowie der NATO, unter ihnen deren damaliger Generalsekretär Wörner – nicht vor die Schranken des Gerichts. 

Die Richtersprüche fielen vergleichsweise mild aus, die Verurteilten kamen bald wieder auf freien Fuß, ihre Karrieren litten nicht. Der verurteilte General Lamberto Bartolucci stieg später sogar zum Generalstabschef des Verteidigungsministers auf. 

Germanwings-Notlandung nach Triebwerksausschaltung und Ölverlust in Stuttgart 

120 Passagiere an Bord 

Germanwings-Flug 4U814 mußte auf dem Flug von Köln nach Venedig wegen großer technischer Schwierigkeiten und nach dem ausfal eines Triebwerkes in Stuttgart notlanden. DerFlieger hatte vorher massiv Öl verloren. Ob giftige Dämpfe oder Gase wieder einmal ins Cockpit strömten, konnte nicht gesagt werden. 

Ein erneuter schwerer  technischer Fehler hatte einen Airbus der Fluggesellschaft Germanwings zur Landung am Stuttgarter Flughafen gezwungen. 

Germanwings-Flug 4U 814 war kurz vor 10.00 Uhr in Köln in Richtung Venedig gestartet. Der Pilot meldete sich beim Stuttgarter Flughafen gegen 11.00 Uhr wegen des Defekts am Airbus 319 mit der Meldung einer sogenanntes Luftnotlage. 

An der Maschine war nach Angaben von Germanwings ein starker Ölverlust aufgetreten. Wie der Geschäftsführer des Airports, Georg Fundel, sagte, wünschte er sich einen Großalarm. Daraufhin sei die Routine mit Feuerwehrkräften in Gang gesetzt worden.

Währenddessen basteln Medien von ARD bis ZDF an der Verschwörungstheorie eines angeblichen Suizides des Co-Piloten von Flug 4U9252  auf der Strecke von Barcelona nach Düsseldorf weiter. Dafür gibt es für alle Thesen auch alternative Optionen und Szenarien, die schlicht ignoriert werden. An einer ergebnisoffenen Untersuchung scheint es wenig Interesse zu geben. So wird das Szenario einer möglichen Fernsteuerung genauso ausgeblendet wie ein möglicher Abschuß des Fliegers. 

Besteht toxische Lebensgefahr im Cockpit der A320 der German Wings?

Ohne konkrete Beweise versuchen Verschwörungstheoretiker von ARD bis ZDF und von Focus bis Springer sich auf eine Selbstmordattentäter-Version des Co- Piloten der 4U9252 als Absturzursache festzulegen, wofür es keinerlei Beweise gibt?

Versucht man hier Probleme der Fluggesellschaft zu vertuschen. Auch eine Fremdeinwirkung von außen etwa durch Kampfjet-Beschuß kann momentan noch nicht ausgeschlossen werden.

Der Flieger war 25 Jahre alt und gerade die Germanwings hatte immer wieder Probleme mit Giftgasen im Cockpit.

Aber auch ein Giftgasalarm durch Aerosole oder Öldämpfe im Cockpit könnte die Einleitung des Sinkfluges bewirkt haben. In diesem Fall ist eine schnelle Landung erforderlich. Das schwere Atmen des Piloten deutet darauf hin. Vielleicht war er handlungsunfähig und stark benommen. 

Auf einem Flug der Lufthansa-Tochter Condor wurden gar Nervengifte im Cockpit nachgewiesen.

Die Boeing 757 der Ferienfluggesellschaft Condor, Kennzeichen D-ABOC, hat schon die Reiseflughöhe verlassen und leitet den Anflug auf den Flughafen von Gran Canaria ein, als die heute 39-jährige Flugbegleiterin auf einmal einen merkwürdigen Geruch wahrnimmt – es stinkt nach alten Socken.

"Uns war übel, wir hatten starke Kopfschmerzen, fühlten uns benommen, ja wie betäubt", sagt Durm heute. Im Cockpit zieht der Kopilot die Sauerstoffmaske auf, auch er fühlt sich unwohl. Nach der Landung muss sich die Stewardess noch einige Zeit zusammenreißen, bis die Passagiere von Bord gegangen sind. "Dann habe ich mich übergeben", berichtete die rechtspopulistische "Welt" der Springer-Oligarchen. 

Offenbar immer wieder Öldämpfe oder Giftgasdämpfe im Cockpit von Germanwings A320

Cockpit Piloten A320_1 Symbolbild Sujetbild Foto PA Austrian Wings Media Crew

Wie erst jetzt durch einen Bericht des „Aviation Herald” bekannt wurde, traten am 9. Januar  2015 auf einem Germanwings-Flug von Lissabon nach Köln möglicherweise potentiell hochtoxische Öldämpfe in die Kabine ein.

Dem Bericht zufolge befand sich der A320 mit 129 Menschen an Bord gerade im Anflug auf Köln, als die Piloten über Funk eine Luftnotlage deklarierten, Ölgeruch im Cockpit meldeten und ihre Sauerstoffmasken anlegten.

Kurz darauf landete die Maschine sicher auf der Piste 32R des Flughafen Köln/Bonn. Piloten und Flugbegleiter begaben sich nach dem Vorfall in ärztliche Betreuung.

Völlig unklar ist, ob Germanwings ihren Passagieren diese Möglichkeit aktiv angeboten und/oder sie über die nach Meinung zahlreicher Experten nachgewiesene Gefährlichkeit von Öldämpfen in der Flugzeugkabine informiert hat.

Trotz mehrfacher Anfrage hat sich Germanwings bisher nicht dazu geäußert.

Die deutsche Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU) hat diesen Zwischenfall als „schwere Störung” eingestuft.

Nicht der erste Vorfall

Im Dezember 2010 war ein A319 von Germanwings beim Anflug auf Köln nur knapp einem Absturz entgangen, nachdem mit großer Wahrscheinlichkeit hochtoxische Triebwerksöldämpfe ins Cockpit gelangt waren und die Piloten massiv beeinträchtigt hatten, Austrian Wings berichtete. Anschließend wurde der Airline von mehreren Seiten vorgeworfen, den „Beinahe-Crash” herunterzuspielen.

Bundeswehr soll mit Eingreiftruppe die Speerspitze zukünftiger Nato-Aggressionen und Angriffskriege werden

Den USA werden die Kriege zu teuer - Sie brauchen nützliche Idioten für Stellvertreterkriege. Die Bundesregierung Merkel/Gabriel ist dafür offenbar bereit

 

Das berichtet German Foreign Policy

 

Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I)
 
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. Integraler Bestandteil dieses Prozesses ist die Implementierung einer 5.000 bis 7.000 Mann starken "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF), die als "Speerspitze" künftiger Angriffsoperationen fungieren und zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen soll. Federführend beim Aufbau der VJTF ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der als NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa fungiert. Seiner Aussage nach geht es darum, das westliche Militärbündnis "fit zu machen" für die "Kriegsführung im 21. Jahrhundert", was sich insbesondere in der Fähigkeit ausdrücke, "eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren". Den Kern der VJTF bildet das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillon 371, das zur Zeit mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet wird. Bei zwei im vergangenen Jahr abgehaltenen Manövern hat der Verband bereits seine Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Trainiert wurde jeweils die Bekämpfung von aufständischen Separatisten - ein Szenario, das laut Bundeswehr "im aktuellen politischen Umfeld sehr real" ist.
 
Höchste Relevanz
Wie die Bundeswehr erklärt, hat der Aufbau einer "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) innerhalb der NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) "höchste politische Relevanz".[1] Die 5.000 bis 7.000 Mann starke Einheit soll zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen und innerhalb von zwei bis fünf Tagen für weltweite Angriffsoperationen verfügbar sein: "Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Osten des NATO-Bündnisgebiets, aber auch die Krisen in Nordafrika, Syrien und dem Irak haben gezeigt, dass militärische Reaktionszeiten deutlich verkürzt werden müssen." Angestrebt wird letztlich die Kontrolle über die NRF, als deren "Speerspitze" die VJTF fungieren soll: "Durch das frühzeitige Einbringen Deutschlands besteht ... die Chance, maßgeblichen Einfluss auf die endgültige Ausgestaltung der NATO-Konzepte zu nehmen."[2]
 
Porsche unter den Porsches
Maßgeblich für den Aufbau der VJTF verantwortlich ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der den Oberbefehl über das "Allied Joint Force Command" der NATO im niederländischen Brunssum innehat. Wie Domröse der deutschen Presse sagte, müsse sich das westliche Militärbündnis "fit machen für eine mögliche Kriegsführung im 21. Jahrhundert": "Dazu gehört die Abwehr von konventionellen Angriffen, aber auch die Fähigkeit, Cyberangriffe abzuwehren oder eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren." An der VJTF zu beteiligen seien daher nur diejenigen Staaten, "die über die notwendige Hightech-Ausrüstung und entsprechend ausgebildete Soldaten verfügen": "Die Truppe muss bestens ausgerüstet und trainiert sein, und sie muss in Dauerbereitschaft sein, auch an den Wochenenden." Das wiederum erfordere "hohe Investitionen", zumal die VJTF auf eine "riesige Luftflotte" angewiesen sei, um "schnell am Einsatzort" zu sein.[3] Insgesamt werde die Truppe nicht nur über Heeressoldaten verfügen, sondern auch auf Marine- und Luftwaffenkontingente sowie "Spezialkräfte" zurückgreifen können, erklärte Domröse: "Die VJTF ist der Porsche unter den Porsches, so schnell und so gut."[4]
 
Alle Einsatzspektren
Kern des deutschen VJTF-Anteils ist das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillon 371, das in diesem Jahr auch den deutschen Gefechtsverband der NATO Response Force stellt. Die zur Panzergrenadierbrigade 37 zählende Truppe wird zur Zeit mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet, darunter Schützenpanzer vom Typ "Marder", Panzerspähwagen vom Typ "Fennek", gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ "Boxer", Spionagedrohnen und Nachtsichtgeräte. Wie der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, unlängst anlässlich eines Besuchs beim Panzergrenadierbataillon 371 erklärte, sei geplant, dass die Einheit "ab Anfang April innerhalb von fünf bis sieben Tagen marschieren kann".[5] Die Panzergrenadierbrigade 37 nimmt unterdessen für sich in Anspruch, auf "alle Einsatzspektren" vorbereitet zu sein. Neben klassischen militärischen Kampfhandlungen fielen darunter auch das Ausforschen von Zivilisten im Kriegsgebiet ("Gesprächsaufklärung"), das Absperren von Straßen und "Anschlagsorte(n)" sowie die Auflösung von Demonstrationen, heißt es.[6]
Realistische Aufstandsbekämpfung
Ihre Einsatzbereitschaft haben die Marienberger Panzergrenadiere bereits bei zwei im vergangenen Jahr abgehaltenen Großmanövern demonstriert. Gemeinsam mit dem im westfälischen Münster stationierten I. Deutsch-Niederländischen Korps, das zur Zeit das Kommando über die NATO Response Force innehat, beteiligte sich das Panzergrenadierbataillon 371 Ende Mai 2014 an der nahe Nieuw Milligen abgehaltenen Übung "Reliable Sword" ("Zuverlässiges Schwert"). Dieser lag nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Niederlande folgendes Szenario zugrunde: "Bewaffnete Aufständische gefährden die Stabilität eines fiktiven Landes. Um den inneren Frieden wieder herzustellen, hat die Regierung die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten." Das Drehbuch beinhaltete in erster Linie klassische Luftlandeoperationen, die das Ziel verfolgten, den Widerstand der Insurgenten gewaltsam zu brechen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Ähnliches spielte sich im September 2014 im norwegischen Elverum ab, wo Teile des Panzergrenadierbataillons 371 in das Manöver "Noble Ledger" involviert waren. Auch hier ging es um die militärische Bekämpfung von Separatisten, die für die "illegale Unabhängigkeitserklärung" einer Provinz eines fiktiven Staates verantwortlich gemacht wurden. Die deutlichen Parallelen zur Situation in der Ukraine waren dabei offensichtlich beabsichtigt; wie die Bundeswehr erklärte, habe das Szenario "im aktuellen politischen Umfeld sehr real" gewirkt.[8]
 
Hohe Einsatzbereitschaft
Bei der Implementierung der NATO-"Speerspitze" soll das von Deutschland, Polen und Dänemark im polnischen Szczecin eingerichtete "Multinationale Korps Nordost" (MNK NO) eine ähnlich zentrale Rolle spielen wie die Marienberger Panzergrenadiere. Geplant ist, das abwechselnd von einem deutschen und einem polnischen General befehligte MNK NO zur Kommandobehörde für die VJTF auszubauen; außerdem erhält es die Befehlsgewalt über die zur Unterstützung der "Speerspitze" in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien aufgebauten Logistikstützpunkte, die unter der Bezeichnung "Nato Force Integration Units" firmieren. Zu diesem Zweck wird das Personal des MNK NO auf 400 Mann erhöht - ein Drittel davon Bundeswehrsoldaten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Gleichzeitig erfährt die Militärinstitution eine Aufwertung zum "Hauptquartier von Kräften mit hoher Einsatzbereitschaft" und soll in die Lage versetzt werden, nach einer "Vorwarnzeit" von 30 bis 90 Tagen Kriegsoperationen anzuleiten. Wie die Verteidigungsminister Deutschlands, Polens und Dänemarks in mittlerweile zwei trilateralen Abkommen bekräftigt haben, werde damit "die Fähigkeit zur Reaktion auf zukünftige Bedrohungen und Herausforderungen verbessert". Von westlichen Kommentatoren wird in diesem Zusammenhang gemeinhin auf die vermeintliche Notwendigkeit verwiesen, die östlichen NATO-Staaten gegen eine russische Aggression zu verteidigen. Unerwähnt bleibt dabei, dass die trilateralen Vereinbarungen dem MNK NO explizit "Führungsaufgaben im gesamten Auftragsspektrum des Bündnisses" zuschreiben [10] - weltweite Militärinterventionen inklusive.
[1] Planungen für die VJTF: Frühzeitig einbinden - gemeinsam zum Erfolg führen. www.deutschesheer.de 25.02.2015.
[2] NATO-Speerspitze im Fokus: Testbed-Phase läuft an. www.deutschesheer.de 06.03.2015.
[3] Nato plant Elitetruppe gegen Bedrohung aus Osten. www.welt.de 07.11.2014.
[4] VJTF: Die NATO wird noch schneller. www.bmvg.de 16.10.2014.
[5] Panzergrenadierbataillon 371 in Marienberg für die Testphase VJTF einsatzbereit. www.deutschesheer.de 12.03.2015.
[6] NRF 2015: Panzergrenadierbrigade 37 bereitet sich vor. www.deutschesheer.de 09.12.2014.
[7] Siehe dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).
[8] Trainieren zum Reagieren: NATO Response Force 2015. www.deutschesheer.de 24.09.2014.
[9] Siehe dazu Ein Ring um Russland (II).
[10] Trilaterale Erklärung zum HQ Multinationales Korps Nordost auf dem NATO-Gipfel vom 4. bis 5. September 2014. Eine annähernd gleichlautende Erklärung verabschiedeten die Verteidigungsminister Deutschlands, Polens und Dänemarks beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 5. Februar 2015 in Brüssel.
 
 

Pseudolinke "Antideutsche" - Antifa oder doch eher Pro-Faschisten? 

Innerhalb vieler linker Strukturen haben sie es sich als rechtspopulistische U-Boote ( oft wohl mit VS-Agententicket) bequem gemacht: Die sogenannten Antideutschen. Sie stehen für alles, wofür echte Linke nicht stehen -- den Kapitalismus, Rassentrennungspolitik in Israel, US - Weltherrschaftsstreben, imperialistische Kriege und Globalkapitalismus.  Auch ihr Gründervater Jürgen Elsässer befindet sich inzwischen auf nichtlinken und islamophoben Irrwegen.  Vor allem mit willkürlichen und konstruierten Antisemitismusvorwürfen, und ähnlicher Diffamierungen gegen politisch Andersdenkende, gelang es den Antideutschen über viele Jahre hinweg sich einflussreicher Positionen in linken Strukturen zu bemächtigen.

RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke geht im Gespräch mit Prof. Dr. Werner Patzelt, Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) und Ken Jebsen (KenFM) dem Problem auf den Grund.

Antideutsches Graffiti: "Tut es wieder. Zerbombt Deutschland"
Antideutsches Graffiti: "Tut es wieder. Zerbombt Deutschland"

Prof. Dr. Werner Patzelt von der TU Dresden, Politikwissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich im Gespräch mit RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke über die Rolle der extremistischen Antideutschen in linken Strukturen und deren Ursprung.

 

 

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) ist Bundestagsabgeordneter und Liedermacher und berichtet von seinen Erfahrungen mit den sogenannten Antideutschen, einer pseudolinken Strömung innerhalb der linken Strukturen. Dehm beschreibt die Positionen der Antideutschen und wie sie sich seit Jahrzehnten linker Diskurse bemächtigen. Im Wesentlichen gehe es darum, der Linken die Schärfe im Kampf gegen das Kapital zu nehmen, so Dehm. Dabei wird gerne von Antisemitismus-Vorwürfen und Gewalt Gebrauch gemacht.

 

 

Ken Jebsen betreibt das crowdgefundete Journalismus-Portal KenFM.de und wird seit vielen Jahren von Antideutschen attackiert. Jebsens Erfahrung mit dieser extremistischen Bewegung schließt nicht nur eine Art Pogromstimmung mit ein, an der sich auch Teile der etablierten linken Presse beteiligen, auch gewatltätige Attacken im Alltag musste Jebsen schon erleben. Der Journalist fordert die linken Organisationen, Parteien und Publikationen auf, in ihren Strukturen aufzuräumen.

 

 

Die ganze Sendung:

 

 

Israels MP Netanjahu hetzt gegen Atomdeal mit dem Iran 

Ende der Sanktionen gegen den Iran 

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung

Obwohl der Iran nach Überzeugung aller Beobachter sich nicht im Besitz der Atombombe befindet und Israel definitiv eine Atommacht ist, hetzt ausgerechnet der israelische Regierungschef und Apartheid-Regime-Repräsentant Netanjahu gegen das nach 12 Jahren Verhandlungen verabschiedete Abkommen mit dem Iran.   

Hohe israelische Regierungsvertreter drohen sogar mit Krieg gegen und langfristigen  militärischen Reaktion gegen den Iran.

"Der Ministerpräsident wird sofortige Beratungen zur Sicherheitslage führen", bestätigte ein Mitarbeiter Netanjahus. An der Sitzung des Sicherheitskabinetts würden neben den Fachministern auch die Spitzen von Militär und Geheimdiensten teilnehmen, berichteten israelische Medien.

Ranghohe Sicherheitsbeamte schlossen vor dem Treffen auch ein militärisches Vorgehen Israels nicht aus. "Wenn wir keine Wahl haben, haben wir eben keine Wahl – die militärische Option liegt jedenfalls auf dem Tisch", sagte Geheimdienstminister Juval Steinitz, der auch für das Iran-Dossier zuständig ist, in einem Radiointerview. Dies sei wie 1981 bei israelischen Luftangriffen auf die irakische Atomanlage Osirak auch im Alleingang möglich. "Diese Operation wurde angeblich auch nicht mit Zustimmung der Vereinigten Staaten unternommen.". In Wahrheit aber wohl doch. Israel gilt wie Saudi Arabien als  wichtigster verlängerter Arm der USA in der arabischen Welt.  

 "Dass Israel iranische Atomanlagen bombardiert, kurz nachdem die ganze Welt ein Abkommen mit Teheran unterzeichnet hat, kann ich mir nicht vorstellen", so der israeliosche Regierungsbeamte Gusansky.

Israels rechtszionistische  Politiker hatten die Grundsatzeinigung mit dem Iran kritisiert und als "sehr kriegsgefährlich" bewertet. "Diese Eckpunkte sind ein Schritt in eine sehr, sehr gefährliche Richtung", sagte Regierungssprecher Mark Regev. Denn "das einzige Ziel" der iranischen Führung sei es, "sich in den Besitz der Atombombe zu bringen". Dieses Recht spricht man nur sich selber zu und spricht es anderen Völkern ab. Diese grundsätzlich rassistische Sichtweise ist bestandteil israelischer Regierungspolitik. 

Das Zwischenabkommen erlaube dem Iran, Forschung und Entwicklung zum Bau effizienterer Zentrifugen zur Urananreicherung fortzuführen.

Netanjahu warnt vor "Aggression und Terror" aus dem Iran

Auch Netanjahu hatte die Ergebnisse scharf kritisiert. Am Donnerstagabend hatten die Verhandlungspartner in Lausanne in der Schweiz einen Durchbruch im Atomkonflikt mit dem Iran verkündet. "Eine Einigung auf Grundlage dieses Rahmenabkommens würde das Überleben Israels gefährden", sagte Netanjahu in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama. Er habe gegenüber dem US-Präsidenten seinen "starken Widerstand" gegen die beschlossene Einigung zum Ausdruck gebracht, sagte Netanjahu.

Nach mehrmaliger Verlängerung der Gespräche hatten sich der Iran und seine Verhandlungspartner in Lausanne am Donnerstag doch auf ein Rahmenwerk für ein finales Atomabkommen geeinigt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland betonten, es seien Grenzen für eine künftige Nutzung der Atomkraft durch Teheran abgesteckt worden, die Entwicklung und Bau von Atomwaffen verhindern würden.  

Netanjahu sagte, ein darauf aufbauendes internationales Abkommen würde das iranische Atomprogramm legitimieren und "Aggression und Terror" des Iran erhöhen. Die Welt sollte mehr Druck auf Teheran ausüben.

Die USA unterstützen momentan die schiitischen Regierungstruppen im Irak in ihrem Kampf gegen die von den USA selbst geschaffene IS in den sunnutischen Gebieten. Tikrit wurde mit IS-Luftunterstützung gerade von der IS zurückerobert. Da die irakische Regierung pro-iranisch ausgerichtet ist, wird die israelische Regierung diese Kooperation und eine mögliche Entspannung mit den USA sehr kritisch beobachten.

 Obama scheint von Netanjahu in Wahrheit nicht viel zu halten. Das machten versehentlich eingeschaltete Kameras auf Pressekonferenzen auch schon  deutlich. Obama habe Netanjahu daraufhin aber trotzdem  versichert, dass das Abkommen nicht die US-Bedenken über Irans Unterstützung von Terrorismus und seine Bedrohung für Israel reduzieren werde, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident sicherte Netanjahu demnach zudem die "unerschütterliche Unterstützung der USA für Israels Sicherheit" zu.

Die US- regierung spielt wie überall ein doppeltes Spiel und hat wohl nur an der Aufrechterhaltung von Bürgerkriegen und die Schaffung gescheiterter Staaten wie im Irak, Syrien,Jemen, Somalia oder Libyen ein Interesse. Ansonsten legt man es wie gerade in Jemen und der Ukraine auf Stellvertreterkriege an, Das spart Kosten udn mehr gibt die gigantische Staatsverschuldung der USA auch nicht her.  

Das Auswärtige Amt gab die Eckpunkte, auf die man sich geeinigt hat, bekannt:

  1. Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungspro­gramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren müssen mehr als 2/3 der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt, über 95 % des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung sind in den Jahren danach nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt.
  2. Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre mit unterschiedlichen Instrumenten strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit.
  3. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.

Bis zum 30. Juni 2015 soll ein umfassendes Atom-Abkommen ausgehandelt werden.

Weiter heißt es auf der Webseite des Auswärtigen Amtes:

“Mit den verein­barten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg ge­räumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg stan­den. Wir haben die Grundlage gelegt, das abschließende Ab­kommen auszuhandeln. Dafür sind jetzt drei Monate Zeit.”

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gab bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der Verhandlungen würdige.

“Ein großer Verdienst aller Verhandlungspartner”, so die Bundeskanzlerin zum Ergebnis der Verhandlungen. Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie”