Home

ZDF relativiert Terror des IS - Mit Verweis auf Assad

Erneut relativiert das rechtspopulistische Hofberichterstattungsmedium ZDF und ihr Chefmoderator Kleber den Terror des IS in Syrien - Mit Verweis auf erfundene Angriffe von Assad gegen die Zivilbevölkerung

Bundeswehr in Syrien: Mit dem rechtspopulistischen Zweiten bombt sich´s besser

Kaum hat der Bundestag die Entsendung von »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte für den Krieg gegen den IS in Syrien beschlossen, da werden im ZDF erste Rufe laut, Assads Truppen seien doch der angebliche »Hauptfeind«. Die USA haben mit dem Bombardieren der syrischen Armee schon mal angefangen und syrische Solstaen getötet, die sich direkt dem IS gegenüberstanden - angeblich versehentlich.

Das ZDF hat bisher noch jeden Nato-Krieg unter US- Führung gerechtfertigt und so qauch völkerrechtswidrige Kriege beklatscht. Dieser menschenfeindlichen Tradition bleiben diese Systemmedien wie dieser quasi CDU-Funk eisern treu. Da mnüssen sie sich nicht wundern, imer wieder als "Lügenmedien" entdeckt und geoutet zu werden.

Mit der erwartbaren großen Mehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. »Tornado«-Kampfjets zur Luftaufklärung und Zielfindung und Tankflugzeuge werden ins türkische Incirlik verlegt, von wo aus sie die Angriffe der US-geführten Militärallianz auf Stellungen der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) unterstützen sollen – während die türkischen NATO-Verbündeten von dort aus kurdische Kämpfer attackieren, die den IS am Boden zurückdrängen.

Eine deutsche Fregatte soll den französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« im Mittelmeer begleiten. Rund 1.200 deutsche Soldaten sind für die Intervention vorerst eingeplant. Koordiniert werden die Angriffe vom US-Militär, das seit gut einem Jahr offiziell gegen den IS in Syrien und im Irak zu Felde zieht, ohne dessen Gotteskriegern groß geschadet zu haben, schrieb das russische medium "Sputniknews".

Allein der Einsatz dieser Fregatte verdeutlicht, dass es nicht um den Kampf gegen den IS geht, da der IS über gar keine Flotte verfügt. Der Einsatz richtet sich in diesem Stellverteterkrieg in Syrien in Wahrheit gegen Rußland und natürlich auch gegen die syrische Regierung. Das macht diesen Krieg so gefährlich und gefährdet so den globalen Weltfrieden erstmals massiv.

Abgestimmt mit der legitimen Führung in Damaskus sind die Angriffe nicht, auch werden sie nicht mit der regulären syrischen Armee koordiniert. Im Gegenteil: Die gegen den IS und andere Terrorgruppen operierenden Einheiten von Präsident Baschar Al-Assad sollen nicht nur nicht unterstützt werden, sie gelten weiter als Gegner, den es zu schwächen gilt.

Springers Tageszeitung Die Welt verbreitete den deutschen Kriegseintritt am Morgen per Eilmeldung lange vor der Abstimmung, der Bundestag hatte da gerade mal mit der Debatte darüber begonnen. Am Abend, wenige Stunden nach der Entschließung zum sogenannten Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr, ließen im »heute journal« ZDF-Chefmoderator Claus Kleber und die taz-Autorin Kirstin Helberg ihren Gedanken über gezielte Angriffe auf die syrischen Anti-IS-Truppen freien Lauf.

Video: Syrer wollen weniger, nicht mehr Bomben!

»Kaum ein anderer deutschsprachiger Journalist kennt Syrien so gut wie Kirstin Helberg«, preist der Mainzer Moderator seine aus Berlin zugeschaltete Gesprächspartnerin an. Sie habe zuletzt acht Jahre dort gelebt, Land und Leute schätzen gelernt und weiter Kontakt gehalten. Was Kleber den Zuschauern nicht verrät, Kirstin Helberg hat sich schon lange dem Sturz von Präsident Baschar Al-Assad verschrieben und kann daher seit Jahren schon nicht mehr legal nach Syrien reisen. Sie ist Unterstützerin der Regime-Change-Initiative »Adopt a Revolution«. Eine Organisation,die den Terror von Dschihadisten von Anfang an begrüßt hatte.

Im ZDF erklärt sie nun, dass es im Einflussbereich des IS sowohl »gemäßigte Rebellen«, also kurdische Kämpfer, arabische Gruppen und assyrische Milizen gebe. »Gemeinsam bilden sie die »demokratischen syrischen Kräfte« und sie »wünschen« sich und fordern mehr Unterstützung. »Die werden sich freuen über den deutschen Einsatz.« Freilich räumt die »Syrien-Expertin« ein: Wenn man normale Syrer frage, Zivilisten, dann wollen die aktuell vor allem »weniger und nicht mehr Bomben«.

Ja, aber wie soll das denn gehen, fragt Claus Kleber, wenn die von zwei Seiten »in die Zange genommen« werden, »vom Assad-Regime auf der einen Seite und von IS, Al-Nusra und anderen islamistischen Kräften von der anderen Seite?

Zwei Seiten? Eine Zange? Das ZDF verheimlicht immer noch seine Zuschauern, dass es keine "moderaten Rebellen" in der Praxis in Syrien als relevante Größe gibt. In Wahrheit kooperieren alle Dschihasisten zusammen . Al Nusra ( Al Kaida), IS udn "mioderate "FSA-Rebellen" sitzen in einem Boot und sie kämpfen gemeinsam gegen Assad und sie teilen sich die Waffen. Jüngst hat eine moderate FSA- Gruppe namens Combat 20 einen Teil seiner Waffen an die IS übergeben.

Kristin Helberg stellt in der Hauptnachrichtensendung des Zweiten trotzdem klar, wer als Feind zu gelten hat und wer nicht: »Das Hauptproblem ist tatsächlich der Luftkrieg des Assad-Regimes gegen Zivilisten oder gegen Rebellengruppen.« Assad bombardiere »weite Teile des Landes«, »überall dort, wo er die Kontrolle verloren hat«. »Er schießt ja gezielt Raketen auf Infrastruktur, auf Krankenhäuser, Marktplätze, mit sehr vielen toten Zivilisten. Und das ist aus Sicht der Syrer der Hauptfeind aktuell.«

Folgt man der Darstellung des Konflikts in Syrien in der westlichen Welt mit ihrer unterwürfigen Kanaille – den Medien, scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von Assad zu befreien, der, geht man nach Organisationen wie ‘Amnesty International’ oder ‘Human-Rights-Watch’, Fassbomben gegen Zivilisten einsetzt.

In dem Amnesty-Bericht mit dem Titel “Death everywhere: War crimes and human rights abuses in Aleppo” heißt es:
die syrische Regierung greife “gezielt und systematisch” Zivilisten an und bombardiere dabei Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Moscheen.

“Human Rights Watch”, ein US-amerikanischer Verein -welch Hohn- zur “Verteidigung der Menschenrechte”… der in Höhe von 100 Millionen Dollar durch den Spekulanten George Soros finanziert wird, hat auch mehrfach Mitteilungen und Berichte wiederholt, in denen die Syrische Arabische Armee beschuldigt wird, Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Dann stellt sich heraus: Alles Lüge und Propaganda!

Präsident Bachar el-Assad antwortete auf Fragen zu diesem Thema gegenüber BBC und France2 (siehe unten), dass seine Armee keinen Grund habe, Fassbomben einzusetzen, da sie über konventionelle Bomben verfüge, die ansonsten wirksamer seien.

Am 9. Mai 2015 erklärte Kenneth Roth, Direktor von HumanRightWatch, er habe „irrtümlich“ ein Bild von Zerstörungen in Gaza durch Israel verbreitet und als „Beweis“ für den Einsatz von Fassbomben durch die Syrische Arabische Armee präsentiert, was der Enthüllungsblog
“Moon of Alabama“ aufgedeckt hatte.

Roth veröffentlichte dann eine zweite Fotografie, diesmal von Aleppo, mit Verwüstungen durch die Syrische Arabische Armee. Ach!
Moon of Alabama enthüllte auch hier, dass dieses Foto mit Sicherheit von AFP (Agence France-Presse) in Aleppo aufgenommen worden war, aber nicht in der „Rebellen“-Zone (gemeint ist die von den Türken eroberte und von den Jihadisten gehaltene Zone).

In Wahrheit illustriert es die von „moderaten Rebellen“ (sic) verübten Zerstörungen in Hamadiyeh, dem christlichen Viertel, das nach wie vor republiktreu ist.

Kenneth Roth ist Jurist und war Staatsanwalt für den New Yorker Süden. 1987 wurde er von Aryeh Neier zum Vize-Chef von Human Rights Watch berufen und 1993, als George Soros die Leitung des Open Society Institute Aryeh Neier anvertraute, zum Vorstandsvorsitzenden der NGO bestimmt.

Anmerkung: Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien. Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.

ZDF-Frontmann Kleber geriert sich als kommunizierende Röhre: »Das ist also tatsächlich das, was Menschen in den syrischen Städten … täglich erleben. Dass diese brutalen und auch im Grunde primitiven ungezielten Angriffe der syrischen Luftwaffe auf die Städte herniederprasseln.«

Helberg: »Einerseits sind die Angriffe sehr gezielt, was die Infrastruktur betrifft, andererseits sind es diese Fassbomben, die völlig willkürlich Häuser kaputtschlagen, die dann einbrechen über den Zivilisten.« Jeden Tag sterben fünf bis zehn Kinder, rechnet die »Syrien-Expertin« vor. Die Hoffnungslosigkeit »der Syrer« habe sich verstärkt seit zwei Monaten, »seit nämlich die russische Luftwaffe diesen Überlebenskampf Assads mit führt, mit sehr viel effektiveren, modernen Waffen.«

Und der Russe, das ist ja allgemein bekannt, der geht über Leichen – im Gegensatz zu den NATO-Staaten. Helbergs »Bodycount« vor schwarz-rot-goldener Fahne und Weihnachtsbaum geht so: Russland hat in den zwei Monaten »mehr als 500 Zivilisten getötet«. Im Vergleich dazu haben amerikanische und französische Angriffe »14 Zivilisten getötet«. Das müsse man doch mal ins Verhältnis zueinander setzen. Und man müsse sehen, »wer relativ willkürlich auch gegen Zivilisten vorgeht und wer sich bemüht, militärische Ziele anzuvisieren«.

Im Folgenden fordert Helberg die Einrichtung von »Bombenverbotszonen«? Die sind notwendig, erkennt auch Kleber, »die Russen bombardieren alles außer dem IS«. Aber wie will man durchsetzen, dass Assads Flieger nicht mehr fliegen?

In einer »Bombenverbotszone« dürfen alle fliegen, freut sich Helberg, das ist der Trick. Und der geht so: Man einigt sich mit Russland auf gemeinsame Ziele gegen den IS, die bombardiert werden sollen. In alle anderen Gebiete darf geflogen, aber nicht mehr bombardiert werden.

Helberg dekretiert gen Moskau: »Wladimir Putin muss sich aktuell entscheiden: Will er sich einer internationalen Koalition gegen den IS, gegen den Terror anschließen. Oder möchte er weiter Assad retten?« Die taz-Frau führt die Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen aus, »nadelstichartige militärische Aktionen«. Immer, wenn ein »Hubschrauber mit Fassbomben« zum Beispiel in Richtung Idlib starte, müsse das »sanktioniert« werden. Und zwar nicht von Kampfjets aus, die Gefahr liefen, von der russischen Luftabwehr ausgeschaltet zu werden, sondern von den NATO-Kriegsschiffen im Mittelmeer aus.

Dank Bundestag-Blitzentscheidung ist demnächst dort bald die deutsche »Augsburg« präsent und kann beim Nadelsticheln helfen.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/meinungen/20151208/306266444/bundeswehr-syrien-zweiten-bombt-besser.html#ixzz3tkrwXEv5

Der Sieg der Rassisten und Rechtspopulisten von Le Pen in Frankreich wird von der Pegida auf Demos hierzulande gefeiert.

Bei der Regionalwahl in Frankreich wurde die Front National von Le Pen jetzt mit ca. 30 % stärkste Partei im Lande.

Die Partei hat mittlerweile den Antisemitismus abgelegt und stattdessen die Islamfeindlichkeit als neue Form des Rassismus angenommen, von dem man sich mehr Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft erhofft.

Lutz Bachmann hat auf der Pegida-Demonstration in Dresden am Montagabend von einem "historischen Wahlsieg" des Front National in Frankreich gesprochen.

Die Zahl der Teilnehmer stagniert trotz des Medienhypes für Rechtspopulismus und trotz des Paris-Attentates bei ca. 5000 Teilnehmern.

Pegida“-Chef Lutz Bachmann lobte den Wahlsieg des rechtsextremen Front National bei den Regionalwahlen am Sonntag in Frankreich. Bachmann sprach am Montagabend vor den „Pegida“-Anhängern auf dem Dresdener Theaterplatz von einem „historischen Wahlsieg“.

Als Gastredner trat diesmal unter anderem ein Vertreter des rechtsextremen Vlaams Belang aus Belgien auf. Er rief dazu auf, eine „dritte islamische Invasion zum Stillstand zu bringen“. Quittiert wurde dies von den „Pegida“-Anhängern mit Rufen wie „Abschieben, abschieben!“ Kanzlerin Merkel und andere deutsche Spitzenpolitiker wurden auf einem Plakat als Feinde des deutschen Volkes bezeichnet, die einen Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk führten.

Vlaams Belang anhören^?/i (Flämische Interessen) ist eine rechtsextreme^[2] separatistische Regionalpartei in Belgien. Sie vertritt nationalistische und rassistische Positionen. Ihr Stil gilt als rechtspopulistisch.

Nur 400 bis 450 Gegendemonstranten

Parallel zu der „Pegida“-Kundgebung versammelten sich erneut Gegendemonstranten der Bewegung „Gepida“ (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter„). Die Versammlung von geschätzt 400 bis 450 Menschen in Hör- und Sichtweite zu “Pegida„ stand diesmal unter dem Motto "Der Kälte trotzen". Vor einer Woche hatte “Durchgezählt" bei der Gegendemonstration rund 400 Teilnehmer ermittelt. (epd)

Der^[1] Front National (französisch für Nationale Front, Akronym FN) ist eine 1972 gegründete Partei in Frankreich. Die Partei gilt als rechtsextrem und bedient sich einer rechtspopulistischen Stilistik. Sie gehört zu den „rassistischen, populistischen und Anti-System Parteien am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums.“^{[2] Wikipedia}

Rechtsradikale in Frankreich und Venezuela gewinnen Wahlen

Während in Europa die moderne Form des Antisemitismus in Form der Islamfeindlichkeit einen Rechtsruck und einen Aufstieg des Rassismus von Le Pen und der Nazi-Partei nach den Anschlägen von Paris im Lande ermöglichte, hat in Venezuela der US Imperialismus durch einen Öl-Dumpingpreis am Weltmarkt die Finanzierung des Sozialismus in einem Drittweltland Lateinamerikas und auch jeder Form von Sozialstaatlichkeit in letzter Zeit zunehmend erschwert. Zudem hat die US-Regierung die rechtsgerichtete Opposition massiv unterstützt.

Der Sieg des faschistischen und rassistischen Front National bei den französischen Regionalwahlen stand schon vorher fest. 30,2 Prozent haben die Faschiste am Sonntag erreicht und sind damit stärkste Partei geworden - ein Dammbruch in Westeuropa- und für Rassismus, sagen Europas politische Kommentatoren.

Der Chefredakteur von Frankreichs führender konservativer Tageszeitung "Le Monde", Jérôme Fenoglio, hatte bereits am Samstag vorab gewarnt, ein Wahltriumph der Rechtsextremen wäre "eine ernste Bedrohung für das Land". Die Positionen von Parteichefin Marine Le Pen liefen "den republikanischen Werten, dem nationalen Interesse und dem Bild Frankreichs in der Welt zuwider".

Heute fordert die linke Tageszeitung "Libération" einen Bund zwischen Sozialisten und gemässigten Konservativen:

"Ein Drittel der Franzosen hat die Front National gewählt, aber zwei Drittel lehnen ihre Politik ab. Unter diesen Voraussetzungen muss sich die klassische Logik des wichtigsten Feindes durchsetzen. Jeder wirkliche Republikaner muss einsehen, dass ihm das Schlimmste noch bevorsteht. Deshalb muss er alles tun, um das zu verhindern."

"Le Figaro" hingegen drückt vor allem ihr Grauen vor einer rechts-geprägten Zukunft aus:

"Für Frankreich ist es ein Sprung ins Unbekannte. Die politischen Folgen werden weit über die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs hinaus ihre Spuren hinterlassen. Das politische Frankreich besteht jetzt aus drei Teilen. Das wird auf Dauer die traditionellen Parteien schwächen, die jetzt schon völlig ratlos erscheinen."

Zum ersten Mal seit 16 Jahren hat sich die rechtsgerichtete Opposition in Venezuela bei der Wahl zur Nationalversammlung durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde vom frühen Morgen errang das erz-konservative bis faschistoide Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) mindestens 99 der 167 Mandate im Parlament.

An die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro gingen demnach mindestens 46 Sitze, bei den weiteren Mandaten waren die Mehrheiten noch unklar. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74 Prozent.

Oppositionelle wie etwa der Abgeordnete Henrique Capriles auf Twitter jubelten – "Venezuela hat gewonnen". Er hatte die Präsidentschaftswahl 2013 gegen Maduro verloren.

Der gestand die Niederlage seines Lagers umgehend ein. Er werde das Ergebnis akzeptieren, sagte er in einer ersten Reaktion kurz nach Mitternacht. Dennoch machte er korrekt einen "Krieg des Kapitalismus und der Wirtschaft gegen das venezolanische Volk" für die Wahlschlappe verantwortlich. Mit der sich abzeichnenden Zweidrittelmehrheit könnte die Opposition nun zahlreiche Gesetze ändern.

Maduro selbst hatte da bereits die Möglichkeit einer Niederlage seiner sozialistischen Partei eingeräumt und für den Fall angekündigt, den politischen Kampf in die Straßen zu tragen. Kurz danach lenkte er wieder ein: Die Sozialisten könnten nicht jede Wahl gewinnen. "In Venezuela müssen Frieden und Demokratie herrschen", wird er zitiert.

19,5 Millionen Venezolaner waren am Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Maduro selbst stand nicht zur Wahl. Er hatte 2013 nach dem Krebstod des populären und charismatischen Revolutionsführers Hugo Chávez die Präsidentschaftswahlen knapp gegen den Oppositionskandidaten Capriles gewonnen. Gleichwohl war die Parlamentswahl von beiden Seiten zu einem Plebiszit über das umstrittene Sozialismusprojekt erklärt worden. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel hatten die Unzufriedenheit in Venezuela in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Gerade untere Schichten leiden unter fast täglich teurer werdenden Lebenshaltungskosten.

Der Sieg der Konservativen könnte einen Rückschlag für das vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez vor 17 Jahren aufgebaute sozialistische System bedeuten. Es wäre gleichzeitig eine Niederlage für linksgerichtete Parteien in Südamerika, die begünstigt durch Chávez' Aufstieg an die Macht gekommen waren, mittlerweile aber mit wirtschaftlichen Problemen und Wahlmüdigkeit zu kämpfen haben.

In Argentinien wurde so vergangenen Monat der konservative Geschäftsmann Mauricio Macri zum nächsten Präsidenten gewählt, in Brasilien kämpft die linke Staatschefin Dilma Rousseff gegen niedrige Zustimmungswerten und einen Korruptionsskandal.

Auch in Venezuela will die Opposition den kompletten politischen Wandel und nun rasch einen Volksentscheid zur Abwahl des Präsidenten anberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst im Jahr 2019 endet. Die konstituierende Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 5. Januar geplant. Erwartet wird, dass die konservative Mehrheit dann auch eine Amnestie-Initiative für die politischen Gefangenen ins Parlament einbringen wird. Zahlreiche führende Politiker der Opposition waren im Vorfeld der Wahlen verhaftet worden.

Die Maske fällt. USA kämpfen auf der Seite des Islamischen Staates (IS) in Syrien gegen syrische Regierungsdsoldaten

Erstmal wurde die US geführte Doppelstrategie, den IS zu bekämpfen und gleichzeitig zu unterstützen in Angriffen der US-Militärs umgesetzt.

Bei einem Angriff von Flugzeugen, die der US-geführten internationalen Koalition zugerechnet werden, sind in Syrien erstmals Soldaten der Regierungstruppen getötet worden. Bei dem Bombardement im Osten des Bürgerkriegslandes seien vier syrische Soldaten getötet und 13 weitere verletzt worden, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Das ist ein massiver Bruch des Völkerrechtes und ein Kriegsverbrechen.

Nach Angaben des syrischen Außenministeriums feuerten vier Kampfjets der Koalition am Sonntagabend neun Raketen auf das Lager. Dabei wurden drei Menschen getötet und 13 weitere verletzt.„Syrien verurteilt den Aggressionsakt der US-geführten Koalition scharft, zumal dieser der UN-Charta widerspricht“, so das syrische Außenamt. Die Behörde setzte nach eigenen Angaben den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über den Vorfall in Kenntnis.

In Syrien dauert seit 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der nach UN-Angaben bisher mehr als 250.000 Menschenleben gefordert hat. Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen Terrorgruppen wie die Al-Nusra-Front oder Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) sowie bewaffnete Regimegegner gegenüber.

Eine US-geführte Koalition ist bereits seit August vergangenen Jahres in Syrien im Einsatz – jedoch ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus.

Der Luftangriff habe ein Armeecamp in der Provinz Dair as-Saur getroffen. Dieses sei rund zwei Kilometer von der Ortschaft Ajasch entfernt, die von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert werde. "Truppen des Regimes waren nie zuvor von Angriffen der internationalen Koalition getroffen worden", erklärte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die sich auf ein Netzwerk von Informanten vor Ort wie Ärzte und Kämpfer stützt, können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden.

Die Luftschläge der USA und ihrer Partner richten sich eigentlich gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Es blieb zuerst interessant, ob die US-Regierung den Angriff zugunsten einer IS- Stellung als versehentlich oder als absichtlich bezeichnen wird.

Nach US-Darstellung richteten sich die Angriffe gegen die Daesh-Gruppe (IS), die jedoch seit Beginn des von den USA geführten Einsatzes sogar expandieren konnte. Die USA streben eine Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad an und lehnen jede Zusammenarbeit mit dessen Armee im Kampf gegen die Dschihadisten ab.

Die US Regierung hatte immer deutlich gemacht, nicht alleine gegen den IS und die Al Kaida kämpfen zu wollen. Vielmehr sei auch die Regierung Assad der Feind im Syrienkrieg. Deshalb ist die scheinheilige Erklärung absolut zu hinterfragen.

Wird der Angriff verteidigt, so kämpft auch dei Bundesrepublik und ier Regierung Merkel faktisch für den IS - zumindest tempertiert und dosiert.

Im Sommer war ein US-DIA-Miklitär5-Geheimdienstpapier aus dem Jahre 2012 bekannt geworden.

In der Zeit des Aufstiegs des IS in Zentralsyrien haben demnach die USA die Ausweitung des Islamischen Staates wohlwollend registriert und begrüßt, damit eine staatliche Machtinstanz gegen die Regierung Assad in Syrien geschafft werden könne, die letztendlich den IS und den Dschihadismus in Syrien zum Sieg verhelfen sollte. Das sei im Interese der Opposition in Syrien, die die US Regierung auch ganz offiziell unterstützt.

Dieser Angriff passt in diese Logik den IS heimlich zu unterstützen, während er offiziell gleichzeitig zum Schein bekämpft wird.

Die US-Allianz greift auch in der Provinz IS-Kämpfer aus der Luft an, nachdem Russland den IS erstmals massiv bekämpfte und auch die ÖlInfrastruktur des IS weitgehend zerstörte. Bei einem Einsatz in der Nacht zu Montag wurden der Beobachtungsstelle zufolge eine Frau und zwei ihrer Kinder getötet. Die Provinz Deir al-Sor verbindet Rakka, die Hochburg des IS, mit den von der Extremistenorganisation kontrollierten Gebieten im Irak.

Ist Erdogans Sohn Bilal der faktische Ölminister des IS?

Der Erdogan-Clan

Eine Erklärung für diese riskante Aktion lautete, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Abschuss syrische Turkmenen habe schützen wollen, die gegen das Assad-Regime kämpfen und deshalb ins Visier der Russen gerieten.

Die Familienangehörigen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben auf dem Papier einen „makellosen Lebenslauf“ vorzuweisen. Trotzdem gibt es einige Hinweise, die nahelegen würden, dass die Beschuldigungen seitens Russlands nicht aus der Luft gegriffen sind, berichtet das „Handelsblatt“.

Laut türkischen und syrischen Medienberichten wird der Ölexport von dem von IS okkupierten Territorium von niemand anders als Bilal Erdogan, dem Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, kontrolliert, berichtet "Rossijskaja Gaseta".

Bilal Erdogan soll gleich mehrere Schifffahrtsunternehmen besitzen. Laut Quellen hat er unlängst einen Vertrag für den Transport des IS-Öls nach Asien abgeschlossen. Seine Unternehmen sollen in den Häfen von Beirut und Ceyhan besondere Anlegestellen haben, wohin das Schmuggelöl gebracht wird.

Der Generalsekretär der oppositionellen Republikanischen Volkspartei der Türkei, Gürsel Tekin, sagte in einem Interview für türkische Medien, dass Präsident Erdogan am Vorgehen seines Sohnes keinen Verstoß gegen das Gesetz sehe. Dem Staatschef zufolge betreibt er einfach Geschäfte mit japanischen Unternehmen. „Faktisch aber steckt Bilal bis über beide Ohren in terroristischen Aktivitäten. Doch solange sein Vater an der Macht bleibt, braucht Bilal keine Angst vor gerichtlicher Verfolgung zu haben“, so der Politiker. Er ergänzte, dass Bilal Erdogans Schifffahrtsfirma BMZ Ltd., die mit Öl im Interesse des „Islamischen Staates“ handele, ein Familienunternehmen sei, wobei Anteile daran auch weitere Verwandte des Präsidenten besitzen würden.

Zudem soll Erdogans Tochter Sümeyye Erdogan ein geheimes Krankenhaus nahe der Grenze zu Syrien leiten, wohin jeden Tag Dutzende IS-Kämpfer gebracht würden. Das teilte angeblich eine Krankenschwester mit, die in dem Krankenhaus gearbeitet hat.

Der syrische Politologe Ali Salim Assad ist überzeugt, dass sich die Terroristen oft in der Türkei vor der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe verstecken, wobei sie von den türkischen Grenzschutztruppen nicht gehindert würden. Der russische Politologe Wladimir Jewssejew äußerte, dass Ankara mit IS zwecks Gewinns aus dem Ölhandel und des Kampfes gegen die Kurden zusammenwirke. Dabei ist die Türkei aber offiziell Mitglied der von den USA angeführten internationalen Koalition, die gegen IS kämpft.

Ölgeschäft

Im Jahr 2013 sei Bilal, der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, von der Staatsanwaltschaft bereits verdächtigt worden, Geldwäsche mit dem Bestechungsgeld seines Vaters zu betreiben. Grundlage sei ein Dossier gewesen, das Fotos und Telefonmitschnitte zwischen Vater und Sohn beinhaltete, wo der damalige Premierminister seinem Sohn Bilal befohlen habe, „das ganze Geld im Haus“ verschwinden zu lassen.

Anfang 2014 sei dann ein zweiter Mitschnitt eines Gesprächs aufgetaucht, in dem es um eine angebliche Zahlung in Höhe von zehn Millionen US-Dollar gegangen sein soll. Obwohl keine Namen genannt worden seien, hätten die Medien damals spekuliert, dass es sich dabei um Bestechungsgeld für eine Öl-Pipeline handelt.

Vater Recep Tayyip Erdogan sprach anschließend von einer „unmoralischen Montage“, kündigte eine Untersuchung und Rache für die „schmutzige Fälschung“ an. Trotzdem blieben viele Fragen offen“, schreibt das „Handelsblatt“.

Die Zeitung erinnert daran, dass der syrische Informationsminister Omran al-Zoubi in einem Interview gegenüber russischen Medien Ende November sagte, dass Bilals Transportfirma BMZ Millioneneinkommen mit dem IS-Öl mache.

Des Weiteren würde Bilal der Terrormiliz auch andere Rohstoffe und historische Güter abkaufen. Zoubi betonte damals, dass der Abschuss des russischen Su-24-Frontbombers eine Antwort auf das Zerbomben von Hunderten Tankwagen sei, die Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus Syrien in die Türkei begleitet hatten.

Zuvor hatten auch Quellen in den russischen Geheimdiensten mitgeteilt, dass es Beweise für den Aufenthalt von IS-Kämpfern in der Türkei gebe, wo sie „sich erholen und medizinische Hilfe bekommen“. Vor einigen Tagen wurden im Internet die Worte einer Krankenschwester veröffentlicht, die geglaubt hatte, Opfer der IS-Terroristen zu behandeln, später jedoch erfuhr, dass ihre Patienten in Wahrheit Dschihadisten waren.

„Die Türkei profitiert vom blutigen Geschäft der Radikalen, die Ölfelder und historische Artefakte erbeuten und durch die Türkei verkaufen“, zitierte RIA Novosti den Leiter des Zentrums für arabische Forschungen beim Russischen Institut für Orientalistik, Boris Dolgow. Nach seinen Worten hatten die russischen Kampfjets, die am Syrien-Einsatz beteiligt sind, Luftschläge gegen Tankwagen mit gestohlenem Öl geflogen. Dolgow will in Syrien ein Foto von Erdogan Jr. gesehen haben, auf dem er zwei IS-Führer umarmte. Im Internet soll es Fotos geben, auf denen einer von ihnen mit abgehackten Menschenköpfen abgebildet ist.

Sohn Bilal soll anderen Anschuldigungen zufolge gestohlenes Öl aus IS-Gebieten im Irak in verschiedene asiatische Länder verschiffen. Öfters fiel im Zusammenhang mit Bilal der Begriff des „Ölministers“ der IS-Milizen. Schon im Mai 2014 fragte die türkische Tageszeitung „Cumhuriyet“ in der Überschrift eines Artikels: „Was machen Bilals Schiffe an der syrischen Küste?““, so das Blatt.

Zugleich hat der Staatschef unlängst seinen Rücktritt angekündigt, falls die Verwicklung seiner Familie in die Ölgeschäfte mit dem IS bewiesen werden sollten. Wenn dies so kommen würde, so „pokern Erdogan und sein Sohn Bilal verdammt hoch“, betont die Zeitung.

Putin hatte Erdogan persönlich beschuldigt, mit dem IS unter einer Decke zu stecken. Dem Sohn von Erdogan gehöre auch das Tarnsportunternehmen,dass IS-Öl in die Türkei verfrachte. Erdogan habe den russischen Kampfjet abgeschossen, damirt dieser Transportrouten des IS unangetastet bleiben.

Neue Wikileakspapiere enthüllen, dass Erdogan schon 6 Wochen vor dem Abschuß über einen Beschuß russischer Kampfjets nachdachte, sagte ein nicht namentlich genannter türkischer Regierungsbeasmter.

Unterkategorien

Wirtschaftspolitik

Außenpolitik

Innenpolitik