Neue USA Schmuggel-Waffenroute von Albanien via Bulgarien für syrische Dschihadisten enttarnt
Die dubiose Firma Alguns Ltd. beliefert syrische Rebellen mit Waffen, die von US-Militärberatern ausgebildet werden. (Symbolbild)
Albaniens staatlicher Waffenvermittler hat 2015 umfangreiche Waffenbestände an eine bulgarische Firma im Dienste der USA verkauft, die anschließend nach Syrien gingen. Russische Medien sprachen mit dem bulgarischen Politikexperten Petar Tscholakow über die Praktiken.
Albaniens staatlicher Waffenvermittler hat 2015 über 17 Millionen Kugeln für Sturmgewehre, 350 Mörser und 40.000 Granaten an eine bulgarische Firma im Dienste der USA verkauft. Das dubiose Unternehmen Alguns Ltd. wird nun auch mit Waffentransfers nach Syrien in Verbindung gebracht. So soll die Gesellschaft syrische Rebellen mit Waffen beliefert haben, die von US-Militärberatern ausgebildet werden.
Die Firma wird auch mit einer tödlichen Explosion auf einem Schießstand in Bulgarien 2015 gebracht. Ein Mitarbeiter des Pentagon, der mit der Koordination der militärischen Logistik beauftragt war, verlor bei diesem Zwischenfall sein Leben.
Der Entscheidungsträger innerhalb der Alguns Ltd. ist Alexander Dimitrov. Dieser ist ein ehemaliger Geschäftspartner des in Bulgarien gefürchteten Gangsterbosses Boyan Petrakiew Borisow. Borisow trägt den Spitznamen "der Baron".
Das investigative Rechercheprojekt auf dem Balkan BIRN berichtete im März, dass die Verkäufe aus Albanien an den US-Ableger in Bulgarien den Wert von einer Million Euro weit überschritten. Demnach handelt es sich um chinesische und albanische Waffen und Munition, die mit vier Ausfuhrlizenzen an Bulgarien, einen NATO-Staat und Alliierten der USA, weiterverkauft wurden. Den Deal wickelten das staatlich gehaltene albanische Unternehmen für Militärimport und -export, MEICO, und Alauns bereits im Jahr 2015 ab.
Im gleichen Zeitraum engagierte das US Special Operations Command, USSOCOM, Alguns Ltd. als Subunternehmer. Das Kommando für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten ist eine übergreifende Kommandoeinrichtung der US-Armee. Aus den Erkenntnissen des BIRN-Kollektivs geht hervor, dass die Amerikaner Alguns Ltd. in die Versorgungskette für militärische Ausrüstung syrischer Rebellen eingegliedert haben. Das Ziel soll dabei angeblich der Kampf gegen den "Islamischen Staat" sein.
In Wahrheit aber landen viele dieser Waffen bei der Al Kiada nahen Nusrafront und auch beim IS. Lokale und angeblich "moderate" Rebellengruppen dienen da oft nur als Makler für diese Waffenlieferungen und dienen so der Verschleierung westlicher Waffenlieferungen an den IS.
Auch Waffenexperten bestätigten laut dem Fachportal Eurasia Review, dass Bulgarien nicht das endgültige Ziel dieser Waffen sein könne. Die Systeme sind zu alt für die Bestände der bulgarischen Armee, die relativ modern ist und sich zunehmend aus NATO-Beständen versorgt. Alguns Ltd. lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab.
Alguns Verbindungen zur tödlichen Explosion in Bulgarien
Medien brachten Alguns Ltd. erstmals im Juni 2015 mit US-Waffenschiebereien in Verbindung. Damals starb der US-Marine-Offizier Francis Norwillo, als eine raketenangetriebene Granate explodierte. Der Vorfall ereignete sich im Dorf Anevo, wo der staatliche bulgarische Waffenproduzent VMZ Sopot ein Testfeld für Kriegswaffen unterhält. Das Unternehmen Alguns Ltd. organisierte auf dem Testfeld herum regelmäßig Waffentests und Veranstaltungen.
Norwillo und sein verletzter Kollege Michael Dougherty waren Teil eines 28 Millionen US-Dollar schweren Auftrags des Pentagons zur Ausbildung von syrischen Rebellen. Diese sollten im Umgang mit verschiedenen sowjetischen Waffensystemen ausgebildet werden. Die US-Offiziere reisten nach Weißrussland und Bulgarien, um die Ausrüstung vor Ort für ein Trainingslager in Jordanien zu testen.
Das geht aus der Klage der Ehefrau des verstorbenen Francis Norwillo hervor, die diese in Anbetracht der US-Praktiken eingereicht hatte. Im Anschluss an das Unglück identifizierten bulgarische Behörden Alguns Ltd. als Mieter des Militärübungsgebiets und als Lieferanten der fehlerhaften Rakete.
Monate darauf im September 2015 erließ Sofia ein Strafgeld gegen Alguns Ltd., und begründete dies damit, dass das Wirtschaftsministerium dem Unternehmen nie eine Betriebserlaubnis für das Dorf Anevo erteilt hatte. Alguns Ltd. focht diese Entscheidung an. Das Rüstungsunternehmen sorgte im Berufungsverfahren dafür, dass Sofia seinen Beschluss revidiert.
Das Gericht entschied, dass das Ministerium erhebliche administrative Fehler begangen hätte und die Grundlage für sein Urteil nicht beweisen konnte.
Purple Shovel bestätigt Einbindung von Alguns
Das Unternehmen Purple Shovel, Hauptauftragnehmer des Pentagon bei der Beschaffung von Waffen für syrische Rebellen, erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass Alguns Ltd. von Regulus Global, einem Unterauftragnehmer von Purple Shovel, in das Pentagon-Projekt eingebracht wurde. Purple Shovel sagte, dass der Unfall in Anevo bei einem "Freizeitschießen" am Wochenende erfolgt wäre. Zu diesem Zeitpunkt wäre der Waffentest lange vorbei gewesen.
Die Recherchen von BIRN egaben, dass Alguns Ltd. den militärischen Übungsplatz im Juni 2015 gebucht hatte. Außerdem seien zwei weitere bulgarische Staatsbetriebe, VMZ Sopot und Arcus, an der Unterweisung der US-Vertragspartner im Gebrauch von sowjetischen Waffen und Munition beteiligt gewesen. Die Einführung für die US-Militärs, die ihr Wissen an syrische Rebellen weitergeben sollten, umfasste auch die Nutzung des Raketenwerfers vom Typ RPG-7. Eine fehlerhafte Rakete dieses Typs führte zum Tod von Francis Norwillo.
Alguns Ltd. scheint noch heute im Waffengeschäft aktiv zu sein. Ein Gericht in Sofia verurteilte das Unternehmen jüngst zu einer Strafzahlung von 1.000 Euro. Grund: Die Rüstungsfirma führte keine ordnungsmäßige Dokumentation in einem Waffenlager in Sliven durch, das in Südbulgarien liegt.
Alguns-Waffen gehen in den Nahen Osten oder nach Afrika
Nach Meinung des Wissenschaftlers am Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, Pieter Wezeman, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die Waffensysteme in Syrien, im Jemen oder schließlich in Afrika gelandet sind.
Es gibt mehrere Szenarien", erklärte Wezeman. "Ein Szenario ist, dass sie nach Syrien oder auch in den Jemen gehen. Das andere ist, dass später korrupte Beamten diese Waffen aufkauen. Überschüssige Waffen sind für den legalen Export nach Afrika gern gesehen."
Das USSOCOM wollte sich nicht über den Ankauf von Waffen aus Albanien äußern. Stattdessen verwies es Reporter darauf, dass diese "mit Alguns Ltd. über deren Aktivitäten reden sollten".
Lagerbestände aus Hoxhas Zeiten
Albanien hat eine beunruhigende Erfolgsbilanz bezüglich des Exports von Waffen aus alten Lagerbeständen, die aus China kommen. Peking lieferte Tirana in den 1960er und 1970er Jahren umfassendes Kriegsmaterial, als dieses zu kommunistischen Zeiten unter Staatschef Enver Hoxha dessen wichtigster Verbündeter war.
Im Jahr 2007 lieferte ein Waffenvermittler aus Florida unter dem Namen AEY Millionen von chinesischen Patronen an das Pentagon für dessen Afghanistan-Einsatz. Die Kugeln wurden umgepackt, um den Anschein zu erwecken, dass die Munition in Albanien hergestellt wurde. Auf diese Weise wollte das Unternehmen das Verbot der US-Regierung umgehen, chinesische Kriegsgüter aufzukaufen. Der Unternehmenschef von AEY Efraim Diveroli wurde wegen Betrugs deshalb 2011 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.
Ebenfalls im Jahr 2011 verkaufte Albanien 800.000 Patronen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese wurden während der Lieferung illegal an lybische Rebellen umgeleitet, die sich am Umsturz gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi beteiligten. Waffen, die der fanatische Atheist Enver Hoxha angeschafft hatte, landen ein halbes Jahrhundert später in den Händen radikaler Islamisten - ein Treppenwitz der Geschichte.
"Was die Geschichte mit den alten Waffen aus Albanien verwirrend macht, ist die Tatsache, dass die bulgarische Waffenindustrie in der Regel eigene Waffen produziert", kommentiert der bulgarische Politikexperte Petar Tscholakow mit Blick auf den Nahen Osten. Die Geschäfte scheinen nicht nur über Drittstaaten zu laufen.
Der Politikanalyst äußerte gegenüber RT Deutsch:
Zitat: Die bulgarische Rüstungsindustrie erlebt seit 2013 eine echte Renaissance. Im Jahr 2014 wuchs der Export um 70 Prozent. Der positive Trend hielt 2016 an. Der Grund dafür sind die Bürgekriege und die Aktivitäten der Terrormiliz 'Islamischer Staat'. Das wirklich Interessante ist: Möglich gemacht haben US-Käufer den Aufstieg Bulgariens im Bereich der Kleinwaffen.
Laut einem Bericht der New York Times (NYT) ermächtigte der amerikanische Präsident Barack Obama den Auslandsgeheimdienst CIA im Frühjahr 2013, in Syrien bewaffnete Rebellen zu unterstützen. Der wichtigste Partner bei dieser verdeckten Aktion ist das Königreich Saudi-Arabien. Zusammen starteten beide Länder unter dem Codenamen "Timber Sycamore" ein Ausbildungsprogramm für Anti-Assad-Kämpfer. Das saudische Königreich stellt in diesem Projekt große Mengen an Geld sowie Waffen zur Verfügung. Die CIA leitet die Ausbildung der Söldner an AK-47-Gewehren und Panzerabwehrraketen.
Diese CIA-Operation ist unabhängig von einem anderen Programm zur Bewaffnung syrischer Rebellen, das über das Pentagon lief und inzwischen angeblich beendet ist. Dieses Programm wurde entwickelt, um Rebellen auszubilden, die Daesh (IS) in Syrien bekämpfen. Im Gegensatz dazu ist das CIA-Programm darauf ausgerichtet, die Rebellengruppen im Kampf gegen das reguläre syrische Militär zu trainieren.
Der Bericht geht davon aus, dass diese Operation zur Bewaffnung und Ausbildung entgegen anderen Berichten weiterläuft. Nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern bringt das saudische Königshaus finanziell den „mit Abstand größten Teil“ in die Operation ein. Die Rede ist von mehreren Milliarden US-Dollar. Angeblich stimmte das Weiße Haus der verdeckten Finanzierung aus Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region zu – die Rede ist von Katar, Jordanien und der Türkei, weil Barack Obama von den Golfstaaten ohnehin erwartete, dass sie mehr Verantwortung für die „Sicherheit in der Region“ übernehmen.
Im Frühjahr 2013 befand sich Barack Obama laut NYT-Bericht in einer schwierigen Situation. Er unterzeichnete die Geheimoperation demnach auch, um „die Kontrolle über die teilweise chaotische Situation“ zu behalten. Zu diesem Zeitpunkt pumpten Katarer und Saudis bereits seit einem Jahr unkontrolliert Waffen nach Syrien. Die Katarer hätten angeblich sogar Schiffsladungen an chinesischen FN-6-Raketen über die Grenze aus der Türkei geschmuggelt. Dabei handelt es sich um ein Boden-Luft-Lenkwaffensystem, das sich ähnlich wie die berüchtigte Stinger von der Schulter abfeuern lässt.
Diese Darstellung deckt sich nur teilweise mit einem Bericht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs. Dem zufolge hätte Barack Obama eine Einmischung in den Syrien-Konflikt grundsätzlich abgelehnt – sehr zum Unwillen seiner Berater im Nationalen Sicherheitsrat. Bereits im Sommer 2012 hatte der damalige CIA-Direktor David Petraeus einen Plan vorgelegt, um syrische Rebellen zu bewaffnen.
Das Konzept, das Petraeus zuvor mit dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan und anderen arabischen Sicherheitschefs ausgearbeitet hatte, sah den Versand von Waffen, vor allem Gewehren, an aufständische Gruppen in Syrien vor. Diese Idee unterstützten damals Hillary Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und die Armeeführung. Aber der Präsident lehnte ab.
Allerdings berichtete die New York Times schon bald darauf, dass genau dieses Programm bereits seit Frühjahr 2012 lief – eine Waffenversorgung der syrischen Söldner mit Unterstützung durch die CIA. Offen ist also, ab wann der Präsident davon wusste. Wenn die Darstellungen aus dem Nationalen Sicherheitsrat zutreffen, begann die CIA mit der Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg hinter dem Rücken von Barack Obama. David Patreus hatte jedenfalls in der Zwischenzeit, am 8. November 2012, seinen Rücktritt vom Amt des CIA-Chefs eingereicht. Als Grund für den Rücktritt nannte Petraeus öffentlich eine außereheliche Affäre mit einer Journalistin.
Operation „Timber Sycamore“
Das Geheimdienst-Projekt wurde nach Angaben der New York Times von saudischer Seite durch Prinz Bandar bin Sultan geleitet, der zu diesem Zeitpunkt noch Geheimdienstchef war. Er hatte Saudi-Arabiens Agenten angewiesen, für die syrischen Rebellen Tausende von AK-47 und Millionen Schuss Munition in Osteuropa einzukaufen. Die CIA half dabei, einige der Waffenkäufe für die Saudis einzufädeln, darunter einen großen Deal in Kroatien im Jahr 2012. Zu dieser Rubrik von Geschäften dürften auch die in der vergangenen Woche veröffentlichten Waffengeschäfte von Amerikanern, Saudis und Katarern in Bulgarien gehören.
Bis zum Sommer 2012 hatte an der türkischen Grenze zu Syrien die Gesetzlosigkeit Einzug gehalten. Die Golfstaaten schleusten unbegrenzt Bargeld und Waffen nach Syrien, um dort Rebellengruppen und ausländische Kämpfer auszustatten. Dazu gehörten natürlich radikalen Gruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida.
Nach NYT-Angaben spielte die CIA dabei nur eine Nebenrolle. Sie war durch das Weiße Haus berechtigt, unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ Trainingsprogramme zu organisieren und nicht-tödliche Ausrüstung zu liefern. Ende 2012, so behaupten zwei frühere leitende Mitarbeiter, hielt David Petraeus den Verbündeten aus den Golfstaaten bei einem Treffen in Jordanien „einen strengen Vortrag“. Er kritisierte, dass sie unkoordiniert Waffen nach Syrien schicken, ohne Absprache mit den CIA-Offizieren in Jordanien und in der Türkei.
Erst viele Monate später gab Präsident Obama seine Zustimmung, dass die CIA in einer Basis in Jordanien damit beginnt, Rebellen direkt zu bewaffnen und auszubilden. Dies stellt eine Änderung des „Timber Sycamore“-Programms dar, um ab sofort auch „tödliche Unterstützung“ zu ermöglichen. Nach der neuen Regelung übernahm die CIA die Führung bei der Ausbildung, während der Geheimdienst Saudi-Arabiens, das General Intelligence Directorate (GID) für Geld und Waffen sorgte, darunter auch amerikanische TOW-Panzerabwehrraketen. Katar finanzierte die Ausbildung und erlaubt es, ein Militärcamp in Katar als zusätzlichen Trainingsstandort zu benutzen.
Zudem verfügten die Amerikaner offensichtlich über eine Moderatorenfunktion. Wenn es Probleme in den Beziehungen zwischen beteiligten Ländern gab, fiel es den USA zu, sich um Vermittlung zu bemühen. Als Gastgeberland erwartete etwa Jordanien regelmäßige Zahlungen aus Saudi-Arabien und von den Amerikanern. Wenn die Saudis zu spät zahlten, beschwerten sich die Jordanier bei den CIA-Leuten, so ein früher leitender Geheimdienstmitarbeiter.
Während die Saudis in früheren Fällen ihre Finanzierung nicht an Bedingungen geknüpft hatten, kam das Geld für die Syrien-Operationen mit klaren Erwartungen, berichten die CIA-Mitarbeiter: „Sie wollen jetzt einen Platz am Tisch und ein Mitspracherecht, was die Tagesordnung angeht“, sagte Bruce Riedel, ein ehemaliger CIA-Analyst.
Zudem sind viele Mitarbeiter der amerikanischen Dienste „irritiert“, wie viele saudische Staatsbürger weiterhin Terroristen unterstützen. „Je stärker das Argument bemüht wird, wir bräuchten sie als Anti-Terror-Partner, desto weniger überzeugend ist es“, erläuterte etwa William McCants, ein ehemaliger Berater des Außenministeriums. „Wenn dies nur ein Gespräch über Anti-Terror-Zusammenarbeit wäre, und wenn die Saudis ein großer Teil des Problems sind, wenn es darum geht, den Terrorismus in erster Linie zu schaffen, wie überzeugend ist das Argument dann noch?“
Bulgarien exportiert seit kurzem tonnenweise Waffen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Kalaschnikows, RPG7-Panzerfäuste und Maschinengewehre. Laut einer ausführlichen Recherche der Journalistin Mariya Petkova für den österreichischen Standard landeten seit März 2014 dutzende Transportflugzeuge aus den Golfstaaten in Bulgariens Hauptstadt Sofia, um die Rüstungsgüter zu transportieren.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verwenden in ihren Streitkräften ausschließlich modernste westliche Waffen. Das in Bulgarien gekaufte Kriegsmaterial ist nach Ansicht von Experten für lokale Truppen in Syrien und im Jemen bestimmt. Dort sind Waffen sowjetischer Bauart stark verbreitet. Laut dem Bericht der bulgarischen Regierung wurden im vergangenen Jahr Verkäufe von Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung im Wert von 85,5 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt.
An dem Deal scheinen auch US-amerikanische Unternehmen beteiligt zu sein. Im Juni 2015 zwang eine tödliche Explosion auf einem Waffentestgelände in Bulgarien die USA dazu, einzuräumen, dass man in Bulgarien Waffen für syrische Oppositionskämpfer beschafft. Dies ergab die Recherche von Mariya Petkova. Das offizielle Programm wurde jedoch durch den US-Kongress eingestellt.
Ein amerikanischer Lieferant, der 41-jährige Navy-Veteran Francis Norwillo, starb im Oktober 2015 durch die Explosion einer Granate beim Laden eines RPG-7-Raketenwerfers. Zwei weitere US-Bürger und zwei Bulgaren wurden verletzt. Die Amerikaner arbeiteten für eine US-Firma namens Purple Shovel, die ursprünglich vom US-Militär beauftragt worden war, die Ausbildung und Ausrüstung von Oppositionskämpfern in Syrien zu unterstützen, erklärte die US-Botschaft in einem knappen Statement.
Purple Shovel hat ihren Hauptsitz im Bundesstaat Virginia. Der Beschaffungsdatenbank der US-Regierung zufolge erteilte das Kommando für Spezialoperationen (SOCOM), das für die Militäraktionen des US-Militärs zur Unterstützung der syrischen Kämpfer verantwortlich war, Purple Shovel im Dezember 2014 den Auftrag, Waffen im Wert von über 26,7 Millionen Dollar an ausländische Kämpfer in Syrien zu liefern. Laut Datenbank stammen diese aus Bulgarien.
Wie Mariya Petkova herausfand, wurde der gleiche Deal mit einer weiteren Firma, der UDC USA, abgeschlossen. Sie lieferte damals Munition aus Bulgarien. Das Einsatzkommando der US-Armee bestätigte dem Standard nun, dass es nicht an der Bewaffnung syrischer Kämpfer beteiligt ist. Mariya Petkova konnte unter den syrischen Söldnern und Aufständischen zahlreiche bulgarische Waffensysteme feststellen. Zwar sind die meisten der dort verwendeten Waffen sowjetischer Bauart. Die bulgarischen Hersteller markieren ihre Produkte jedoch mit einem doppelten Kreis, in die Kennziffer 10 steht.
Unterdessen finden sich zahlreiche Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen, welche die Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak geliefert hat, dort auf den lokalen Waffenmärkten wieder. Dies ergab eine Recherche vonNDR und WDR. Im Sommer 2014 hatte die Bundeswehr ausrangierte Waffen an die Peschmerga geliefert. Sie sollten im Kampf gegen Daesh (IS) unterstützt werden. Vorausgegangen war eine lange Debatte darüber, ob diese Waffen nicht in falsche Hände geraten könnten.
Im vergangen Jahr musste die Bundeswehr bereits einräumen, dass sie nicht wisse, welche Einheiten der Peschmerga ihre Waffen erhalten hätten. Bis zum Sommer hat sie nach eigenen Angaben etwa 12.000 G3, 8000 G36 und 8000 Pistolen P1 mit einigen Millionen Schuss Munition geliefert, außerdem noch Maschinengewehre, Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste und Handgranaten.
Jan van Aken, Waffenexperte und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hatte bereits vor den ersten deutschen Waffenlieferungen gewarnt, dass die deutschen Waffen unkontrolliert auf öffentlichen Märkten landen könnten. Er fühlt sich durch die Recherchen von NDR und WDR bestätigt.
"Die Waffenlieferungen sind eigentlich eine Subvention für die Peschmerga, damit sie ihre Reise nach Europa finanzieren können", so van Aken gegenüber dem NDR.
Er fordert Verteidigungsministerin von der Leyen auf, keine weiteren Waffen zu liefern und bei der kurdischen Regierung auf Aufklärung zu drängen, wie die deutschen Waffen auf öffentliche Märkte gelangen konnten.
Bundeswehroffizier und gleichzeitiger syrischer Asylbewerber als Terrorist enttarnt - der zudem mit einem Rechtsterroristen kooperierte
Erstaufnahmelager in Gießen - Hier soll der Bundeswehroffizier und mögliche Geheimdienstgent ? - vielleicht des MAD - sich als syrischer Kriegsflüchtling aufgehalten udn eine Asylantrag gestellt haben
Er war in Frankreich als Soldat stationiert und führte ein Doppelleben. Gleichzeitig war er Terrorist. Eine scharfe Waffe wurde gefunden, die er am Flufhafen in Wien lagerte und da wieder abholen wollte.
Gleichzeitig hat er unter einem Aliasnamen als Syrer einen Asylantrag als Asylant gestellt, obwohl er kein Wort arabisch spricht.
Er wurde aber danach wieder freigelassen.
Der Oberleutnant aus Offenbach soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und fremdenfeindliche Motive gehabt haben, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte.
In Sachen "Terrorismus" erinnert der Fall an Anis Amri, der zahlreiche Geheimdienskontakte und auch Beziehungen zu einem VP- Spitzel der Polizei hatte, der ihn durch Deutschland chauffiert hatte.
Er wurde während eines Lehrgangs im unterfränkischen Hammelburg festgenommen, dort macht er gerade eine Einzelkämpferausbildung. Stationiert war er im französischen Illkirch im Jägerbatallion 291 einer deutsch-französischen Einheit. Die Bundeswehr bestätigte die Festnahme.
Er durchlief das komplette Asylverfahren, wurde auch anerkannt und bezog neben seinem Sold seit Januar 2016 Leistungen als Asylbewerber. Der Soldat hatte sogar einen Platz in einem Aufnahmeheim. "Der Mann hat offenbar ein Doppelleben geführt", sagt Nadja Niessen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.
Der vermeintliche Flüchtling aus Syrien sprach kein Wort arabisch.
Wie das unbemerkt funktionieren konnte und warum der Soldat nicht beispielsweise beim Stellen des Asylantrags aufgeflogen ist, ist den Ermittlern selbst ein Rätsel. Laut Staatsanwaltschaft sprach der gebürtige Offenbacher jedenfalls kein Arabisch.
Die folgenden Ermittlungen ergaben Hinweise darauf, dass sich der Beschuldigte Ende 2015 gleichzeitig unter einem Aliasnamen als syrischer Flüchtling ausgegeben und später einen Asylantrag gestellt hatte. Zudem ergaben sich Anhaltspunkte für "einen fremdenfeindlichen Hintergrund" bei dem Mann.
War er nun ein Islamist oder ein Rechtsradikaler?
Auch der Berliner Breitscheid-Platz-Attentäter Anis Amri hatte Kontakte zu Geheimdiensten und Polizeibehörden udn auch er agierte mir dutzenden Pässen und verschiedenen Identitäten - nur agierte er als Islamist.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat auch die Stube und Privaträume des Soldaten in Illkirch durchsucht. Hinweise auf einen konkreten Anschlag haben die Ermittler bislang nicht gefunden.
Aber sie lauschten bei Gesprächen mit, die der Soldat mit einem Bekannten geführt hatte, einem 24-jährigen Studenten aus Offenbach. Bei diesen Gesprächen sollen beide eine eindeutig rechtsextreme und fremdenfeindliche Gesinnung offenbart haben, so die Staatsanwaltschaft.
Auch bei diesem Studenten wurde durchsucht, die Polizei fand nach Angaben der Ermittler unter anderem Sprengstoff in seiner Wohnung. Er wird nun ebenfalls dem Haftrichter vorgeführt.
90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizei sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten im Zusammenhang mit den Ermittlungen am Mittwoch insgesamt 16 Objekte in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht.
Also wenn ein vermeintlicher Islamisten-Terrorist mit einem vermeintlichen Nazi-Rechtsterroristen kooperiert, die sich in der Realität feindlich gesonnen sind, kann eigentlich nur von einer Geheimdiensttätigkeit ausgegangen werden.
So haben US Geheimdienstdokumente beispielsweise enthüllt, dass der IS im Irak und in Syrien von US Geheimdiensten des DIA massiv mitgesteuert wurde.
Auch der Führer der islamistischen Sauerlandgruppe in Deutschland war ein CIA Agent.
Dieser Fall zeigt jedenfalls, dass Terroristen oftmals nicht jene sind, die der Normalbürger in ihnen sieht. Sie werden oft ferngesteuert - auch durch staatliche Behörden.
Die Präsidentschaftswahlen hatte ja auch Attentate im Vorfeld, die sicher stellten, dass Le Pen vor dem Kandidaten der Linksfront namens Melenchon ins Finale der Präsidentschaftswhlen in wenigen Tagen gelangen konnte.
Deshalb stellt sich die Frage, ob der Terrorist gerade jetzt im Kontext der Wahlen in Frankreich abgeschaltet wurde und nicht mehr benötigt wird?
dop/mab/mgb/jdl/dpa/AFP
Video: Sahra Wagenknecht : Europa wird sozial sein oder die EU wird untergehen
Europa droht der Verfall und politische Klasse schläft
Sozialdemokratie wurde in Frankreich pulverisiert
Österreichs BP van Bellen: Alle Frauen sollen Kopftuch tragen - als Zeichen der Solidarität gegen Rassismus
Der ORF-Report zog am 25. April 2017 Bilanz über drei Monate Bundespräsident Van der Bellen und brachte u.a. Aufnahmen von einer Diskussion mit Schülern im Haus der EU in Wien.
Er sagte wortwörtlich: „Es ist das Recht der Frau – tragen Männer auch Kopftücher? – sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht – und damit bin ich schon bei der nächsten Frage – bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“
„Die Dänen haben Davidssterne getragen. Um gegen die Deportation der Juden zu protestieren.“ (siehe Video auf der Facebook-Seite der EU-Vertretung).
Respekt van Bellen.
Selbst eine Untersuchung der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung hatte festgestellt, dass Muslime das Kopftuch in der Regel freiwillig tragen. Es ist somit auch ein Symbol der Religionsfreiheit im Lande, wenn Frauen es aus religiösen Gründen tragen wollen.
Deutsche Rassisten töten Ägypterin in Cottbus und hetzen - Deutsche Rassisten ausbürgern
Zuerst fährt ein deutscher Bürger eine ägyptische Studentin bei überhöhter Geschwindigkeit zu Tode und anschliessend pöbeln die PKW-Insassen die Begleiter der Studentin auch noch rassistisch an. Auch das schwer verletzte Unfallopfer wurde angepöbelt und rassistisch beleidigt.
Erst kürzlich hatte ein Gericht entschieden, dass bewußtes Rasen auch als Mord interpretiert werden kann, wenn das Auto so zur Waffe wird - auch wenn das Töten nicht vorsätzlich geschieht.
Männer verhöhnen penetrant ägyptisches Unfallopfer.
In Cottbus wird eine ägyptische Gaststudentin überfahren und stirbt wenige Tage später. Eine Abiturientin erlebt den Unfall hautnah mit - und berichtet in einem Gedächtnisprotokoll über unfassbare Szenen, die sich nach dem Unfall abgespielt haben sollen.
Da auch immer wiedern völlig sinnfrei die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber gefordert und damit eine Doppelbestrafung eingefordert wird, sollte auch ein deutscher Raser doppelt bestraft werden, wenn diese Doppelbestrafung zur Regel wird.
So könnte man straffällig gewordene deutsche Rassisten ausbürgern und so den Rassisten die Staatsbürgerschaftsrechte entziehen. Dann wären sie bis zur Aufnahme durch ein Drittland sogenannte Staatenlose. Das wäre eine angemessene Gleichbehandlung. Sie muß sogar eingefordert werden, wenn es zur Doppelbetrafung von Asylbewerbern kommen sollte - weil sonst das Rechtsstaatsprinzip der Gleichbehandlung unterlaufen werden würde - die Bundesrepublik würde ansonsten auch hierdurch zu einem Unrechtsstaat werden.
In der Nacht zum Ostersamstag ist die ägyptische Gaststudentin Shadem M. mit Freunden in Cottbus unterwegs. Vor der Stadthalle löst sich die junge Frau aus der Gruppe ihrer Begleiter und tritt auf die Straße. Dabei wird die 22-Jährige von einem Auto erfasst und so schwer verletzt, dass sie wenige Tage später stirbt. Ersten Ermittlungen zufolge war der Unfallfahrer mit weit überhöhtem Tempo unterwegs.
Es muß noch geklärt werden, ob die Tat vorsätzlich geschah. Sollte die Tat vorsätzlich geschehen sein, wäre eine Beihilfe zum Tötungsdelikt durch die Begleiter des Fahrers optional möglich.
Eine Augenzeugin berichtet nun, was sich unmittelbar nach dem Unfall abgespielt haben soll. "Der Unfall war schockierend, aber was danach folgte, war grausam", sagt die 19-jährige Abiturientin Josefine der "Lausitzer Rundschau". Die Begleiter des Unfallfahrers hätten immer wieder gelacht, erinnert sie sich. Demnach fielen Sätze wie: "Mir ist klar, dass es bei euch keine Straßen gibt, aber in Deutschland muss man eben auf die Straße gucken." Oder "Verpisst euch doch einfach wieder in euer Land, dann werdet ihr auch nicht angefahren – Scheißasylanten."
Laut Polizei hatte der Fahrer keinen Alkohol getrunken. Anders als seine Mitfahrer, berichtete Josefine der "Lausitzer Rundschau", habe er sich eher passiv verhalten. Von Beschimpfungen oder Beleidigungen war der Polizei zunächst nichts bekannt, dann verteilte Josefine ihr Gedächtnisprotokoll im Cottbuser "Piccolo-Theater". Dort spielt sie in einem Stück über Flüchtlinge mit.
"Wir wollen die Mechanismen der Angst und diese Hysterie offenlegen", zitiert die Zeitung den Theaterleiter Matthias Heine. Er hatte Josefine geraten, das Erlebnis am Ostersamstag öffentlich zu machen. "Ich weiß nicht, warum die Angst haben. Da liegt eine verletzte Frau am Boden und denen ist wichtiger, dass sie augenscheinlich eine Ausländerin ist", sagt die 19-Jährige: "Sie haben gar nicht den Menschen gesehen."
Die Cottbusser Oberstaatsanwältin kündigte gegenüber der "Bild"-Zeitung an, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen die Mitfahrer des Unfallwagens geprüft werde.
Seite 627 von 1330