Neue Regierungs-Privatisierungswelle der Linkspartei in Berlin ?
Die rot-rot- grüne Landesregierung aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke verschiebt die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge offenbar in einen Schattenhaushalt – mit der Begründung, dadurch die neoliberal - ideologisch motivierte »Schuldenbremse« umgehen zu können.
Auch privates Fremdkapital soll akkumuliert werden. Private Investoren sollen sich durch die Hintertür über eine neu gegründete »Schulbau-GmbH« an der Kindererziehung beteiligen. Die landeseigene Berliner Verkehrsgesellschaft BVG hat für den Kauf neuer U- und Straßenbahnen eine Finanzierungsgesellschaft gegründet, über die Kredite bis 2035 abgestottert werden sollen. Nächstes Projekt: die S-Bahn.
Statt Vergesellschaftung des ÖPP setzt man im Sinne neoliberaler Ideologie auf dioe Privatisierung und auf das Verscherbeln öffentlichen Eigentums.
Thatcher, Reagan und Trump hätten ihre helle Freude an einer solchen Politik im Interese der Konzerherrschaft von Oligarchen.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu entlarvend:
»In Zukunft will die Koalition die Abhängigkeit von einem/-r einzelnen Betreiber*in verringern, um mehr Einfluss auf die Qualität des S-Bahn-Verkehrs zu erreichen und die Kosten zu senken. Für die zukünftigen S-Bahn-Ausschreibungen für den Betrieb ab 2028 will die Koalition daher die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools oder andere Modelle, wie die Übernahmemöglichkeit durch eine/-n neue/-n Betreiber*in prüfen. Die Voraussetzungen für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Landes an der Berliner S-Bahn sollen untersucht werden.«
Am Dienstag warnte die Eisenbahnergewerkschaft EVG in einer Pressemitteilung vor einer drohenden »Zerschlagung« des Netzes, das sich (noch) in der Hand der S-Bahn Berlin GmbH befindet – einer hundertprozentigen Tochter der Deutschen Bahn. Der Senat wolle in einer »Markterkundung« prüfen lassen, ob sich Interessenten finden, die auf eigene Kosten neue Züge anschaffen, 30 Jahre betreuen und dann dem künftigen Betreiber überlassen, berichtete der Tagesspiegel am 13. Dezember. Um etwa 2,4 Milliarden Euro soll dadurch der Berliner Haushalt »entlastet« werden. 600 Zwei-Wagen-Einheiten sollen angeschafft werden. »Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Werkstätten der S-Bahn beobachten solche Pläne mit großer Sorge«, mahnt die EVG. Rund 1.000 Stellen seien gefährdet. »Das werden wir nicht mitmachen. Die Koalition kann sich dann auf massive Proteste aller S-Bahner einstellen.« Eine Sprecherin des Finanzsenats erklärte hingegen auf jW-Nachfrage: Da das Land Berlin bisher nicht Eigentümer der S-Bahn sei, könne man auch nicht von einer Privatisierung sprechen.
Grüne und Linkspartei hätten das Konzept bereits zu Oppositionszeiten seit 2011 in den Schubladen gehortet, berichtete der Berliner Tagesspiegel.
Einzig die SPD habe bei dessen Präsentation am 12. Dezember Bedenken gezeigt - die Berliner Linke unter Lederer und Co. also offensichtlich nicht.
Ein solches Modell könnte zu einem Wirrwarr von Zuständigkeiten führen, hatte der Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr, Daniel Buchholz, dem Tagesspiegel gesagt.
Formal zuständig für Gleise und Bahnhöfe bliebe dann zwar die Deutsche Bahn.
Unter dem Dach könnten sich aber künftig verschiedene Betreiber versammeln.
Ein »Pool« für Fahrzeuge solle geschaffen werden, für deren Betrieb unterschiedliche Unternehmen zuständig sein könnten. Ähnliche Modelle existierten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dort schafften die Länder die Fahrzeuge an und vermieten sie dann an die jeweiligen Betreiber, heißt es im Tagesspiegel.
Wegen der Schuldenbremse wolle der Senat dieses Modell nicht übernehmen, sondern lieber einen Dritten beauftragen. Hersteller böten schon seit längerem an, bei ihnen gekaufte Bahnen auch selbst zu unterhalten. Fahrzeughersteller und -dienstleister könnten identisch sein, heiße es auch in dem Konzeptpapier des Senats.
Harald Wolf, Sprecher für Verkehr, Energiewirtschaft und Beteiligungen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte am Dienstag gegenüber jW, es habe noch »keine abschließende Meinungsbildung« stattgefunden, seine Partei strebe aber »eine kommunale und keine private Lösung« an. Eine Zerlegung des Berliner S-Bahn-Netzes durch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) schloss Wolf gegenüber jW explizit aus.
Als Wirtschaftssenator war Wolf zwischen 2002 und 2011 federführend beim Ausverkauf des städtischen Wohneigentums. Kommunalisierung könnte das neue Privat werden.
CSU-Rechtspopulisten hofieren den völkischen Rassisten Victor Orban aus Ungarn
Die CSU stellt sich im Rahmen der Groko-Koalitionsverhandlungen mit der SPD betont völkisch auf und sie gibt dem ungarischen Regierungschef Victor Orban und seiner rechtspopulistischen Propaganda der völkischen Abschottung eine Plattform.
Zunehmend lassen konservative in Europa die Masken fallen- Immer öfter kommt es zu Übereinstimmungern von Konservativen udn Rechtspopulisten sowie Rassisten in Europa.
Die Koalition der österreichischen Konservativen der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Kurz war die logische Folge dieser rechts-rechten Kungelei, die den Rechtspopulismus salonfähig machen und Machtperspektiven der Merkel-CDU erweitern soll.
Vorher hatte SPD Chef Schulz die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa und somit eine Transferunion gefordert.
Im Hintergrund der Groko-Verhandlungen scheint es also starke Kontroversen zu geben.
CSU Chef Seehofer und Victor Orban sehen sich als die Fans des viruellen Mauerbaus an Europas Grenzen. Gleichzeitig zeigern sie aauch innerhalb Europas wenig Solidarität bei der Frage der gerechten Verteilung von Flüchtlingen im Europa,
Als völkische Parteien des Rechtspopulismus steht die rassistisch gedrehte Flüchtlingsfrage ganz oben auf der Agenda dieser Ultrarechten, zumal soziale Gerechtigkeit für alle Menschen sie nicht interessiert und sie deshalb deklassierte Unterklassen und verschiedene Ethnien lieber gegeneinander ausspielen.
Für Rechtspopulisten sind selbst Europäer aus Serbien Ausländer, von denen man sich abschotten müsse.
Mit der Abwehr von Flüchtlingen an der ungarisch-serbischen Grenze schützt er auch die bayerische.
Vorher hatte der CSU Chefideologe Dobrindt vor Sozialismus gewarnt, den er wohl in den Vereinigten Staaten von Europa sieht. Stattdessen forden der CSU- Rechtspopulist eine bürgerlich - konservative " Revolution" in Deutschland.
Sicher meint er damit eher die Reaktion also ewiggestrige- völkische Politik in Europa in den Nationalstaaten und nationale Egoismen durchsetzen zu wollen.
Hintergrund: Ein Einblick über die Denkweise der Fdesz-Rechtspopulisten:
Umstrittener Orbán-Freund
Ein Ritterkreuz für den Menschenfeind
"Wenn jemand ein Zigeunerkind überfährt, handelt er richtig": Trotz solcher Zeilen erhielt der Autor und Orbán-Freund Zsolt Bayer nun einen der höchsten Orden des Landes. Ungarns Intellektuelle sind entsetzt.
Er ruft dazu auf, Roma-Kinder mit dem Auto zu überfahren. "Zigeuner" sind für ihn "Tiere, die nicht sein dürfen", Juden "stinkende Exkremente", alle Flüchtlinge über vierzehn Jahre "potenzielle Terroristen". Europapolitiker bezeichnet er als "Bastarde" oder "gehirnamputierte, an Krätze leidende Idioten". Regelmäßig kommen in seinen Texten Wörter wie "Wichser" oder "Arschgesicht" und noch deutlich blumigere Ausdrücke vor. So hört es sich an, wenn Zsolt Bayer schreibt.
Führende Fidesz-Politiker finden, dass Bayer mit Formulierungen bisweilen übertreibt, doch in der Partei und unter vielen Fidesz-Anhängern genießt er Kult- und Guru-Status. Er gilt als jemand, der es wagt, die Dinge beim Namen zu nennen
Am vergangenen Samstag nun erhielt Bayer eine hohe staatliche Auszeichnung - das "Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens", Anlass war der Nationalfeiertag am 20. August. An diesem Tag, der an den Staatsgründer Ungarns, König Stephan den Heiligen erinnert, vergibt die ungarische Staatsführung traditionell hohe Auszeichnungen an Persönlichkeiten, die sich um Ungarn verdient gemacht haben. ( Der Spiegel)
Versucht Trump die Regierung im Iran zu stürzen
Bereits 1958 hatte die US Regierung ein Interesse daran, eine demokratisch gewählte Regierung von Mossdegh im Iran zu stürzen. Sie haben schon damals den Putsch maßgeblich mitgesteuert.
Veröffentlichte Geheimdienstberichte, über die beispielsweise die "Deutsche Welle" berichtete, dokumentieren diese Einflußnahme auf den bevölkerungsreichen Öl-Staat Iran.
Auch der Schah von Persien galt als Statthalter der US Regierung im Lande,
Erst die iranische Revolution von 1979 hat den Einfluß der US Regierung im Iran beendet.
2001 berichtete der US General Wesley Clarke, dass die USA neben Irak und Afghanistan den Krieg gegen 7 Ländern in 5 Jahren führen wollten. Am Ende sollte der Krieg gegen den Iran stehen.
Durch den faktisch verlorenen Irakkrieg der USA wurde der Einfluß des Iran auf den Irak noch erhöht. Auch der verlorene und gegangene geheime Krieg der USA gegen Syrien stärkt die Position des Iran im Nahen Osten.
Vor Monaten berichtete die New York Times, dass es auch aktuell CIA Bemühungen gibt, die Regierung im Iran zu stürzen.
Aktuell berichten iranische Medien über die versuchte Einflußnahme von Saudi auf die neu entstandene Volksbewegung im Iran. Strategie des CIA ist es, über Dritte diesen Einfluß auszuüben.
Aber wie sieht es aktuell mit möglicher USA - Einflußnahme auf die innere Entwicklung im Iran aus?
Auffällig ist trotz aller Berechtigung für soziale Proteste in der Region an der Bewegung, dass es Forderungen nach Einführung der Monarchie gibt.
Saudi Arabien ist eine absolute Monarchie und auch der letzte US Statthalter war mit Schah Rezs Pahlevi ein Monarch von USA Gnaden.
Die New York Times berichtete 2017 auch von einem " Dark Prince" namens Ayatollah Mike, der als CIA Offizier die Schein-Jagd auf Osama Bin Laden genauso leitete wie Drohnenangriffe, die auch tasusende Zivilisten täteten .
Die neueste CIA Mission des " schwarzen Prinzen" Michael Andrea ist nun eine Operation gegen den Iran.
Im Zuge der Ernennung des neuen CIA Chefs Pompeo gilt die Operation gegen den Iran als die erste geheime Top Operation, die US Präsident Trump angeleiert hat.
Iran has been one of the hardest targets for the C.I.A. The agency has extremely limited access to the country — no American embassy is open to provide diplomatic cover — and Iran’s intelligence services have spent nearly four decades trying to counter American espionage and covert operations, schreibt die New York Times.
a chain-smoking convert to Islam,
“He can run a very aggressive program, but very smartly,” said Robert Eatinger, a former C.I.A. lawyer who was deeply involved in the agency’s drone program.. The New York Times is naming Mr. D’Andrea because his identity was previously published in news reports, and he is leading an important new administration initiative against Iran.Mr. Trump called Iran “the number one terror state” and pledged throughout the campaign to dismantle or revise the landmark deal between Iran and six world powers in which Tehran agreed to limit its nuclear program in exchange for sanctions relief.
Asked whether Mr. D’Andrea’s appointment was a sign that the C.I.A. planned to take up a more aggressive line toward Iran, Mr. Eatinger said, “I don’t think it’s the wrong read.”
In the years after the Sept. 11 attacks, Mr. D’Andrea was deeply involved in the detention and interrogation program, which resulted in the torture of a number of prisoners and was condemned in a sweeping Senate report in 2014 as inhumane and ineffective. Only the executive summary of the 6,700-page report has been made public; the Trump administration has begun returning copies of the full document to Congress, which is not subject to Freedom of Information Act requests, raising the prospect that it will never be released.
Mr. D’Andrea took over the agency’s Counterterrorism Center in early 2006 and spent the next nine years directing the hunt for militants around the world.
Operatives under his direction played a pivotal role in 2008 in the killing of Imad Mugniyah, the international operations chief for Hezbollah, the Iranian-backed Shiite militant group based in Lebanon. Working with the Israelis, the C.I.A. used a car bomb kill to Mr. Mugniyah as he walked home in Damascus, where Hezbollah enjoys strong ties with and support from the Syrian government.
Gleichzeitig droht US Präsident Trump über Twitter den nordkoreanischen Machthaber Kim damit, den größeren und effektiveren Atomknopf zu haben. Man muss also die Angelegenheit im Iran im Kontext der Entwicklungen sehen.
Lafontaine will neue linke Sammlungsbewegung als Volkspartei in Europa
Während die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, dazu aufruft, die Arbeiterklasse wieder stärker in den Fokus der eigenen Interessenspolitik zu nehmen, setzt sich ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine als ehemaliger SPD- und Linken-Vorsitzender dafür ein, eine neue linke Sammlungsbewegung in Europa zu schaffen.
Sie soll sich an die marxistischen und anti-neoliberalen Ansätze des Antikapitalisten Corbyn und des KPF offenen Linken Melencheon aus Frankreich orientieren und eine gemeinsame Volksfront schaffen, die auch linke SPD ler und linke Grüne umfasst, die dem neoliberalen Mainstream ihrer Parteien trotzen wollen.
Lafontaine will die Linke nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl zu einer neuen Volkspartei formen. "Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun", sagte der ehemalige Parteichef der Linken dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Die Bewegung soll sich nicht als Konkurrenz zur Linkspartei verstehen.
"Das Parteiensystem, so wie es heute besteht, funktioniert nicht mehr", so Lafontaine. "Wir brauchen eine Neuordnung." Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben.
Nach der Bundestagswahl hatte Lafontaine unter anderem bereits auf die Erfolge des britischen Labour-Chefs und Antizionisten sowie Antikapitalisten Jeremy Corbyn oder der Partei "La France insoumise" des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon in Frankreich verwiesen.
Auch Linken-Fraktionschefin Wagenknecht, Lafontaines Ehefrau, nannte Corbyn und Mélenchon jüngst als Vorbilder für eine linke Politik.
Auch der linke Politiker Varoufakis von der Syriza aus Griechenland hatte schon ein europäisches Projekt gegen Neoliberalismus und Privatisierungswahn anzustoßen versucht. Ähnlich wie Podemos in Spanien udn andere Bewegungen. Einen Durchbruch erreichten bisher keine solcher Versuche.
Seine frühere Partei, die SPD, kritisierte Lafontaine im SPIEGEL als "mutlos". "Das hat doch der Schulz-Hype gezeigt: Es gibt das Potenzial für eine linke Mehrheit bei den Wählern. Die Leute warten geradezu auf so eine Option", sagte er. Aber dann sei dieses Potenzial einfach nicht abgerufen worden. SPD-Chef Martin Schulz habe sich angepasst.
"Diejenigen, die über die Parteigrenzen hinaus wieder mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland wollen, müssten eine neue linke Sammlungsbewegung gründen. Diese Bewegung sollte nicht nur die klassischen Parteien, sondern auch Gewerkschafter, Sozialverbände, Wissenschaftler, Kulturschaffende und andere umfassen." Das habe ich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" NOZ gesagt, schreibt Lafontaine auf seiner Facerbookseite.
Der Linkspartei selber fehlt die Kraft solche Bündnisse zu puschen - u a weil Corbyn Antizionist ist und Melenchon keine Berührungsängste mit der KP Frankreich und der marxistischen Gewerkschaft CGT sowie der Friedensbewegung hat.
Nur so könne eine linke Mehrheit parlamentarisch geschaffen werden. SPD Chef Schulz habe sich dem neoliberalen Mainstream angepasst und sei keine echte Alternative zur Merkel-CDU.
Es wird aber sehr darauf ankommen, ausserparlamentarische, soziale Bewegungen und die Friedensbewegung gegen US-Imperialismus und Krieg einzubeziehen, wenn ein solches antikapitalistisches Bündnis funktionieren soll.
Alternativ könnte man allerdings auch die Rechtsabweichler und Kollaborateure mit neoliberalen Grünen und Sozis in der Linkspartei isolieren und die Linkspartei wieder zu einer konsequent antikapitalistischen Partei machen. Dann wäre sie auch für linke und anti-neoliberale Sozis interessant.
Macron zerschlägt Sozialstaat - CDU affines ZDF jubelt - Asoziale Politik hat Vorfahrt
Der französische Präsident Macron zerschlägt den Sozialstaat in Frankreich und das CDU affine deutsche ZDF- Staatsfernsehen jubelt.
Macron erweist sich als Lakai der Konzernherrschaft der Oligarchen, denen er auf Kosten des Volkes dient.
Umso mehr Merkel eine CDU Kanzlerin ohne reale Machtbasis ist, wird der neoliberale Macron hochgejubelt.
Nach den arbeitskraftfeindlichen Arbeitsmarktreformen gegen die 35-Stunden-Woche u.a. soll jetzt die Arbeitslosenversicherung trotz Massenarbeitslosigkeit gestutzt und Leistungen sollen massiv gekürzt weerden.
Die " Arbeit macht frei"- Ideologie der Nazis soll auch in Ferankreich unter dem " liberalen " Macron gegen den Widerstand der linken und der Gewerkschaften durchgepeitscht werden.
Details eines vertraulichen Dokuments zeigen: Erwerbslose müssen demnach große finanzielle Einbußen befürchten.
Arbeitslosen in Frankreich drohen mit dem Macron-Regime nach einem Pressebericht künftig Einschnitte, wenn sie sich "nicht ausreichend" an der Suche nach einer Stelle beteiligen.
Diese Formulierung eröffnet dem asozialen Willkürstaat in Frankreich Tür und Tore.
Nach Informationen der Investigativ- und Satirezeitung "Le Canard enchaîné" sollen die Zuwendungen in diesem Fall künftig um 50 Prozent gekürzt werden statt wie bisher um 20 Prozent.
Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Dokument des Arbeitsministeriums zur geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung , die Präsident Macron m kommenden Jahr umsetzen will. Dem Text zufolge soll die Arbeitslosenhilfe zunächst für zwei Monate auf die Hälfte reduziert werden und dann für zwei weitere Monate ganz wegfallen. Dies gelte, wenn sich jemand nicht ausreichend an der Stellensuche beteilige, eine Weiterbildung ablehne oder zwei als zumutbar eingeschätzte Posten ablehne.
Die Agenda 2010 von rot-grün lässt grüßen,
Gleichzeitig wird es wohl wie in den USA unter Rechtspopulisten früher oder später zu einer massiven Steuersenkung für Unternehmen ud Superreiche kommen.
Nach bisheriger Gesetzeslage werden die Zuwendungen zunächst für bis zu sechs Monate um 20 Prozent gekürzt. Zudem dauert es deutlich länger, bis ein Arbeitsloser gar nicht mehr unterstützt wird.
Die Regierung will ab dem 11. Januar bis Mitte Februar mit den Sozialpartnern über die Reform der Arbeitslosenversicherung beraten. Der Arbeitgeberverband Medef hatte im Oktober gefordert, Arbeitslose der industriellen Reservearmee deutlich schärfer zu kontrollieren und damit Entrüstung bei den linken Gewerkschaften entfacht.
Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam von der französischen Opposition: Die Linkspartei La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich) betonte, Macron betreibe Kosmetik an der Arbeitslosenstatistik. Es gehe nur darum, Arbeitssuchende aus den offiziellen Listen zu streichen, sagte der Abgeordnete Alexis Corbière dem Sender BFMTV.Insbesondere die marxistische CGT kündigte erbitterten Widerstand an.
Macron sagte der spanischen Zeitung "El Mundo" allgemein zu seinem Reformkurs, das erste Jahr seiner Amtszeit sei entscheidend: "Dann können wir wirkliche Änderungen anstoßen, die innerhalb von zwei Jahren echte Resultate bringen, vor allem im Bereich der Arbeit." Womöglich würden die Reformen auch schon in 18 Monaten wirken. Frankreich profitiere derzeit zudem von einer weltweit verbesserten Wirtschaftslage und einer wachsenden Zuversicht der Unternehmen.
Das CDU nahe ZDF- Fernsehen feiert den neoliberalen und asozialen Macron unterdessen schon einmal für diesen Sozialabbau mitten in Europa.
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