Auch Europäer stimmen nicht dagegen - Russland wird nicht mehr als Aggressor bezeichnet
Jürgen Meyer IZ 25.02.25
In der gemeinsamen UN Resolution des Sicherheitsrates wird Russland 3 Jahre nach Beginn der letzten Kriegsphase des 11- jährigen Krieges nicht mehr als Aggressor verurteilt und es wird auch kein Abzug der russischen Truppen aus den neu-russischen Gebieten in der Ost-Ukraine gefordert, die Russland nach Volksabstimmungen und der russischen Wiedervereinigung als Teil Russlands betrachtet.
Der UN-Sicherheitsrat hat für eine von den USA eingebrachte Resolution gestimmt, die ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert.
Die USA möchten die Ukraine wegen der enormen Kriegskosten und der militärischen Stärke Russlands wohl nicht mehr zu 100 % kolonialisieren und geben sich deshalb mit der Teil-Kolonisation der West-Ukraine zufrieden - die dafür aber totalitär ausfallen soll.
Auch enthält der Text keinen Hinweis auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
Die Vereinigten Staaten, Russland, China und weitere sieben Mitgliedsstaaten des mächtigsten UN-Gremiums stimmten für den Resolutionsentwurf.
Die fünf europäischen Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Griechenland und Slowenien enthielten sich.
Ungeachtet der Differenzen im Weltsicherheitsrat halten Frankreichs Staatschef Emanuel Macron und US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar. Der Weg zu einem Frieden sei inzwischen erkennbar, sagte Macron bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus in Washington.
Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch Fragen der Landverteilung einfließen müssten. Zudem müsse es um Sicherheitsgarantien gehen, so Macron weiter. Für einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine ukrainische Armee mit etwa 800.000 Soldaten.
Russland lehnt jedoch einen Nato-Beitritt der Ukraine genauso ab wie europäische Truppen in der Ukraine an der russischen Grenze. Zudem fordern Putin und Trump Neuwahlen in der Ukraine und sie betrachten Selenskij gemeinsam als Diktator, der sich den Wahlen verweigere und der keine Legitimation mehr habe. Laut Trump liegt die Zustimmungsquote für Selenskij in der Ukraine bei 4 %.
Unterdessen haben die USA Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt und die Ukraine aufgefordert als Kompensation für Unterstützung in Höhe von bereits 350 Milliarden Dollar den USA Seltene Erden und andere Rohstoffe des Landes zu überlassen.
Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt.
Sein Land könne am Freitag das Abkommen in Washington unterzeichnen, sagte der ranghohe Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew.
Die USA hätten angeblich benachteiligende Klauseln entfernt (oder in geheime Zusatzabkommen gepackt) - insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte.
Der BSW Europaabgeordnete Fabio de Masi informiert
Jürgen Meyer IZ 25.02.25
Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es bei der Bundestagswahl durch gezielt verbreitete Wahlumfragen kurz vor der Wahl mit einer Prognose von 3 % zu einer gezielten Manipulation der Wähler gekommen sei. Viele Wähler wurden von der Wahl des BSW abgehalten, weil sie befürchteten, dass ihre Stimme so ungültig werden würde, sodass sie womöglich andere Parteien wählten. Dem BSW fehlten mit 4,97 % nur etwa 13 500 Wählerstimmen.
Eine Abweichung von 66 % zum tatsächlichen Ergebnis sei kein Zufall gewesen, sondern gezielte Wählermanipulation.
Außerdem dürfen wohl ab einem Tag vor der Wahl keine Prognosen mehr veröffentlicht werden, was wohl geschehen ist.
Zudem wurde festgestellt, dass zahlreiche Auslandswahlstimmen die Wahllokale gar nicht rechtzeitig erreichen konnten. Deshalb prüft das BSW eine juristische Beanstandung der Bundestagswahl.
Die grundsätzliche Manipulation von Wahlen hat die Redaktion den Lesern hier erklärt.
https://internetz-zeitung.eu/8079-der-volksaufklaerer-erklaert
Der BSW-Europaabgeordnete Fabio de Masi legt noch einmal nach.
USA stimmen gegen Ukraine-Resolution der EU
Jürgen Meyer IZ 24.02.25
Vor 11 Jahren kam es nach dem von den USA gesteuerten Staatsstreich in Kiew auf dem Maidan mithilfe von Nazi-Gruppen wie Swoboda und Asow in der Ukraine zum Bürgerkrieg zwischen Putschisten und prorussischen ukrainischen Separatisten, die ihr Land nach Volksabstimmungen auf der Krim und im Donbass für unabhängig erklärten.
Nachdem sich die EU auf die Seite der Faschisten gestellt hatte und nachdem die Nato die Ukraine seit 2014 mit Nato-Waffen vollpumpte und die USA einen Stellvertreterkrieg mit Söldnern in der Ukraine geführt hatten, kam es im Februar 2022 zur russischen Militärintervention in die Ukraine.
Inzwischen leugnet US Präsident Trump den russischen Angriffskrieg und gibt der Ukraine eine Mitschuld am Ukrainekrieg. Selenskij wird von Trump sogar als Diktator bezeichnet, der nur noch 4 % der Ukrainer hinter sich habe und der sich Neuwahlen grundsätzlich verweigere und somit keine Legitimation in der Ukraine mehr habe.
Die USA verlangen zudem den kostenlosen Bezug von Rohstoffen wie Seltenen Erden aus der Ukraine als Kompensation für die bisherige Militärhilfe und für zukünftige Hilfe in Höhe von 350 Milliarden Dollar.
Zudem möchte der US-Präsident Verhandlungen ohne die EU und ohne Selenskij, dessen Bemühungen den Frieden bisher immer nur verhindert hätten.
Die Ukraine soll die neu-russischen Gebiete im Donbass und der Krim offiziell an Russland abtreten.
Zum 3. Jahrestag der letzten Kriegsphase reichen die USA eine Resolution in der UN ein, in der Russland explizit nicht mehr als Aggressor bezeichnet wird und in der auch kein Abzug der russischen Truppen aus den Ostgebieten verlangt wird.
Die russophoben Aggressoren in der EU wollen unterdessen an ihrem Kriegskurs gegenüber Russland festhalten und bringen eine eigene Resolution ein, die aber womöglich nicht mal mehr von 100 Ländern unterstützt wird, während alte Resolutionen in der Sache von ca. 130 Staaten befürwortet worden waren.
Insbesondere CDU, Grüne und SPD weigern sich beharrlich einen Friedenskurs in Europa einzuleiten. Die EU sowieso. Immer mehr Waffen bringen uns immer näher an den Rand eines Dritten Weltkrieges.
Währenddessen träumt der Kriegstreiber Friedrich Merz wie einst Adolf Hitler immer noch von einem Endsieg gegen Russland oder was ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_im_Donbass
Die USA stimmen heuteb gegen eine Ukraine-Resolution der EU, die russland als Aggressor brandmarkt
Fortsetzung folgt
Es fehlten mit 4,97 % etwa 13 500 Stimmen
Jürgen Meyer IZ 24.02.25
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,97 % der Wählerstimmen knapp gescheitert.
Deswegen ist eine selbstkritische Analyse der Wahlen dringend notwendig.
Ich halte es nach wie vor für einen Fehler, eine so restriktive Aufnahmepolitik als neue Partei zu praktizieren, die den Anspruch hat, bundesweit agierende Massenpartei zu werden.
Die Bundes-Partei BSW hat gerade einmal ca. 1100 Mitglieder aufgenommen und am Anfang war bei unterschiedlichen Angaben von bis zu 38 000 Unterstützern und Sympathisanten die Rede. Anfang 2025 nach den Landtagswahlen sprach ein Parteisprecher gegenüber der ARD aber nur noch von 25 000 Unterstützern. Also allein hier könnten bis zu 13 000 Unterstützer aus Frust abgesprungen sein und das ist genau die Anzahl der Stimmen, die bis zum Einzug in den Bundestag unterm Strich gefehlt haben.
Eine kleinbürgerliche Ängstlichkeit ist einer möglichen und potenziellen Volkspartei nicht angemessen. Zumal auch diese selektive Auswahl nicht verhindert hat, dass es zu großen Spannungen und innerpolitischen Diskussionen und auch inhaltlichen Auseinandersetzungen geführt hat, wie beispielsweise in Hamburg, im Saarland, in Thüringen, in Brandenburg und auch in Bayern.
Zudem ist beispielsweise in Brandenburg der Kontakt der Landesspitze zur Basis völlig gekappt worden. So gab es keine Treffen wie vorher mehr und auch der offizielle Telegram-Chat in Teltow-Fläming wurde zuerst entpolitisiert und dann wurde sogar jede inhaltliche Kommunikation abgewürgt. Auch das führte zur Abwendung und Frustration von Unterstützern, die Sahra Wagenknecht auf der Pressekonferenz am 24.2. 25 zu Recht eingesteht.
Als zweiten Knackpunkt möchte ich die Regierungsbeteiligungen des BSW in Brandenburg und Thüringen erwähnen.
Als neue Partei im Osten wurde das BSW insbesondere als neue Linkspartei und als Systemalternative wie auch als Alternative zur AfD gewählt. Zwar hat das BSW friedenspolitisch geliefert und einige wichtige Punkte im Koalitionsvertrag durchsetzen können. Doch in der Wahrnehmung der Protestwähler im Osten, die auch eine Alternative zur AfD und auch zu den Altparteien suchten, war die Regierungsbeteiligung ein Verrat und ein Schritt zum Machterhalt der abgewirtschafteten Altparteien, weil das BSW in Brandenburg mit der SPD und in Thüringen sogar auch mit der CDU koalierte. Im Ergebnis wurde die AfD im Osten noch stärker und sogar stärkste Partei.
Zeitweilig wurde dem Landesverband in Thüringen sogar mit dessen Auflösung gedroht. Auch Sahra Wagenknecht bezeichnete die Regierungsbeteiligung im Osten zuletzt als ein Dilemma.
Sahra Wagenknecht machte auf der Pressekonferenz nach der Wahl deswegen auch zu Recht darauf aufmerksam, dass es in den Ländern kaum Gestaltungsraum für das BSW in der Regierung gibt, weil 90 % der Gelder bei defizitären Haushalten bereits von vornherein verplant sind und man so nicht einmal kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen durchsetzen könne.
In Brandenburg kam es zum Widerstand in Teilen der Fraktion, weil die Stationierung israelischer Arrow 3 Raketen in Holzdorf nicht von vornherein verhindert wurde und weil die BSW Fraktion sich gleich eine Diätenerhöhung sofort am Anfang der Legislatur geleistet hatte bzw. diesen automatischen Erhöhungsmechanismus nicht ausgesetzt hatte. Die IZ hat darüber breit berichtet.
https://internetz-zeitung.eu/7972-arrow-3
In Thüringen kam es in Koalitionsverhandlungen sogar zunächst zum totalen Fiasko und zur Aufgabe aller politischen Positionen für Posten und Mandate wie auch zur Aufgabe einer hinreichenden Friedenspräambel, sodass Sahra Wagenknecht einschreiten musste. Katja Wolf wollte zunächst sogar auf die Friedensformel im Koalitionsvertrag verzichten.
Im Vergleich zur Landtagswahl hat das BSW in Brandenburg ( 13,5 %) nach der Regierungsbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025 nur noch 10,7 % der Stimmen erreicht. Das ist in wenigen Wochen ein Verlust von ca. 3 %.
Der größte Fehler des BSW war aber die gemeinsame Abstimmung im Bundestag zusammen mit CDU und AfD in der Migrationsfrage. Die Brandmauer zur AfD wurde so durch das BSW eingerissen, die sich zudem auf die Seite der politischen Rechten gestellt hat und so viele linke Wähler enttäuscht hat. Auch die BSW Bundestagsabgeordneten als Ex-Linke fühlten sich in dieser Rolle sichtbar nicht wohl. Wagenknecht selbst hatte ja in ihrer Debattenrede zu diesen Anträgen dargelegt, dass das Ganze eine Propagandashow sei, weil weder die vorgelegten Entschließungsanträge noch der Gesetzesentwurf absehbar in konkrete Politik umgesetzt werden könnten.
Vor allem aber wurden so Hunderttausende Menschen gegen den Rechtsruck in der Republik mobilisiert. Gerade auch viele BSW Wähler wollen nicht, dass die AfD salon - und hoffähig wird.
Und selbst SPD und Grüne haben sich der Migrationspolitk der AfD angenähert, sodass 1,2 Millionen Wähler von SPD und Grünen in Richtung Linkspartei abwanderten, die so ein nicht mehr möglich gehaltenes Comeback mit 8,5 % der Stimmen hinlegte. Auch das BSW verlor so durch diese restriktive Migrationspolitik viele Wähler an die Linkspartei.
Es ist ja möglich eine andere Migrationspolitik zu wollen - nur muss sie humanistisch sein und man hätte einen eigenen Antrag frei von AfD oder CDU Rassismus in den Bundestag einbringen können und müssen. Das war ein großes Versäumnis der BSW Bundestagsfraktion. Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und das Brechen der Brandmauer hat hunderttausende Demonstranten gegen rechts auf die Straßen gebracht und gegen den Faschismus mobilisiert und die Linkspartei gegenüber dem BSW revitalisiert und stark gemacht. Soros-Medienkampagnen von Campact wirkten dann nur noch als Katalysator für Linke und Grüne.
Natürlich hat Sahra Wagenknecht recht, die Manipulation durch Wahlumfragen und durch gesteuerte Kampagnen der Mainstreammedien als weiteren Grund für das Scheitern des BSW anführt.
Aber auch außerparlamentarisch kann man etwas bewirken und sich bundesweit erneuern!
Jürgen Meyer IZ 24.02.25
Da das BSW und die FDP gescheitert sind, reicht den Herrschenden die Bildung einer Groko-Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Die SPD, die das Land mit den Grünen gegen die Wand gefahren hat, darf weiter regieren - genauso wie die CDU, die in der EU quasi mit der Kommissionspräsidentin die Regierungschefin in der EU stellt und die Verantwortung für die katastrophale Sanktionspolitik der EU gegen Russland hat, die die EU weltweit isoliert und an den Rand eines Weltkrieges auf Kosten Europas und Deutschlands gebracht hat.
Deshalb trägt die CDU die gleiche Verantwortung für Deindustrialisierung und den Niedergang der deutschen Wirtschaft wie SPD und Grüne.
Und auch die Grünen sind mit nur noch ca. 12 % bis 13 % zwar Wahlverlierer - aber nur deshalb nicht in der Regierung, weil das BSW mit 4,97 % knapp scheiterte. Es fehlten ca. 13500 Stimmen.
Stattdessen ist die Linkspartei mit ca. 8,5 % aus Ruinen neu entstanden. So gesehen haben die beiden Linksparteien zusammen ca 14 %.
Die Linkspartei profitiert von dem Rechtsruck von SPD und Grünen, die sich wie die CDU immer mehr dem AfD Thema Migration angenähert haben. So hat die Linkspartei über 1,2 Millionen Wählerstimmen in der Wählerwanderung von SPD und Grünen bekommen.
Auch die CDU/CSU hat ihr 30 % Ziel nicht einmal erreicht. Die CDU landete ohne CSU nur bei etwa 22 %. CDU/CSU zusammen liegen bei 28,5 %.
Die rechtspopulistische AfD landete bei 20 %.
Die FDP scheitert an der 5 % Hürde.
Mit einem CDU-Kanzler Merz auf Abruf steigt die Gefahr der Hochrüstung und die Kriegsgefahr ganz eklatant. Sein Vorhaben, Taurus-Raketen an das faschistoide Selenskij Regime zu senden, das US-Präsident Trump als Diktatur mit Wahlverweigerung bezeichnet hat, führt Deutschland an den Rand des 3. Weltkrieges.
Die Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland durch Friedrich Merz bedeutet nichts anderes als Deindustrialisierung Deutschlands. Auch seine china-kritische Politik wird das Land weiter international isolieren.
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