Wie vor über 100 Jahren strebt die SPD - diesmal zusammen mit der CDU - Kriegskredite an, die uns in einen 3. Weltkrieg treiben können.
Im Kaiserreich machte die SPD so den 1. Weltkrieg möglich und die Unterstützung der imperialistischen Politik des Kaiserreiches führte damals zur Spaltung der SPD und schließlich 1919 zur Gründung eine Linkspartei namens KPD.
Am 4. August 1914 stimmt die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite. Zwar gibt es intern mehrere Abgeordnete, die Widerspruch leisten. Doch sie beugen sich, zunächst, der Fraktionsdisziplin. Sie lassen sich auf die Politik des "Burgfriedens" ein.
Zwei Motive setzen sich dabei durch: Angesichts des nationalen Taumels wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wieder als "vaterlandslose Gesellen" angeprangert werden.
Und: Sie finden es richtig, dem zaristischen, rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben findet die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende. Das deutsche Kaiserreich finden sie hingegen nicht rückständig. Karl Liebknecht wehrt sich ganz besonders gegen die Kriegskredite und der Spartakusbund wird 1916 als Vorläufer der Linkspartei KPD gegründet.
1915 wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest "Das Gebot der Stunde" gegen die Annexionspolitik der Regierung und gegen die weitere Billigung der Kriegskredite.
Die SPD zerbricht einstweilen über ihrer uneinheitliche Haltung zum Krieg. 1917 spaltet sich die USPD (Unabhängige-SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab, Hugo Haase übernimmt deren Vorsitz. Als linke anti-imperialistische Abspaltung entsteht zudem der Spartakusbund.
SPD übernimmt Regierungsverantwortung
Ein Jahr später kehren überlebende Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurück. Der Kaiser dankt ab. Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.
Der größere Teil der USPD findet bald wieder zur SPD zurück. Der andere Teil schließt sich der strikt friedenspolitischen KPD an. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt aber eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie.
Zudem beteiligte sich die SPD an der Ermordung von Linken Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg bzw. signalisierte den Freikorps das Zugeständnis.
Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.
Trotz der Friedensbemühungen des US Präsidenten Trump, der zusammen mit dem Oligarchen Elon Musk über einen Austritt aus der NATO nachdenkt, versucht die deutsche Regierung zusammen mit der CDU, Sonderschulden also quasi Kriegskredite in Höhe von 200 Milliarden €uro vor der Zusammenkunft des neuen Bundestages in Geheimgesprächen durchzudrücken.
Noch ziert sich die SPD mit Verweis darauf, dass man mit der noch bestehenden (aber bereits abgewählten) möglichen Zweidrittelmehrheit doch die Schuldenbremse ganz allgemein abschaffen könne oder aber auch andere Sondervermögen bzw. Sonderschulen für die marode Infrastruktur, für zerfallende Brücken, für die Finanzierung des Sozialstaates, für höhere Renten oder auch für bezahlbare Wohnungen mit dem Sozialen Wohnungsbau schaffen könne.
Das will die CDU aber wie die Abschaffung der Schuldenbremse nicht. Der Sozialstaat ist der CDU völlig egal, da sie ja sogar das Bürgergeld abschaffen will - für manche Gruppen sogar total.
Union und SPD scheinen sich bei der Diskussion um Sonderausgaben für die Bundeswehr anzunähern.
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, führen Vertreter von Union und SPD Gespräche über einen zusätzlichen Etat in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro, um die Wehrfähigkeit zu stärken. Diskutiert wird auch über eine Reform der Schuldenbremse.
Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse?
Eigentlich kann die SPD die CDU für eine gute Lösung ohne Kriegskredite erpressen, den ohne die SPD hat die CDU keine Mehrheit und es kann auch ein Kanzler Merz durch die SPD verhindert werden. Eine Koalition mit der AfD hatte die CDU ausgescjöossen - obwohl sie sogar vor der Bundestagswahl die Brandmauer zu den Rassisten und Faschisten eingerissen hatte.
Deshalb wird hinter den Kulissen bestimmt hart gepokert.