Jürgen Meyer IZ 02.03.25

Nachdem US-Präsident Trump die Halbierung der Rüstungskosten der USA von ca. 1000 Milliarden Dollar auf 500 Milliarden Dollar verkündet hat, wenn es zur Normalisierung des Verhältnisses der USA zu Russland kommt, fordert sein engster Berater Elon Musk den Austritt der USA aus der Nato.

Obwohl viele Ansichten von Musk im Hinblick auf die rechtspopulistische AfD völlig verpeilt sind, ist diese Forderung völlig richtig, denn sie führt zur Entspannung und zum Abbau der Weltkriegsgefahr, dessen wichtigster Faktor die jahrzehntelange Expansion der Nato gegen Russland war. 

Natürlich war die NATO entgegen der Propaganda der weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien immer ein Angriffskriegsbündnis. Selbst in Europa führt es seit 1998 Angriffskriege wie den Kosovokrieg. Deshalb war die jahrzehntelange Ostexpansion der NATO aus der Sicht Russlands zu Recht immer eine Bedrohung des Weltfriedens.

Musk hatte sich bereits für eine Überholung der Nato ausgesprochen. Nun befürwortet er offenbar einen Austritt der USA aus dem Bündnis sowie aus der Uno.

Trump-Top-Berater Elon Musk hat sich für einen Austritt der USA aus der Nato und den Vereinten Nationen ausgesprochen. Der Tesla-Milliardär reagierte am Sonntag auf einen Beitrag des konservativen Kommentators Gunther Eagleman auf seiner Internetplattform X, in dem es hieß, es sei an der Zeit, aus der Nato und der Uno auszutreten, und schrieb: „Ich stimme zu“.

Eagleman selbst bezog sich auf die Forderung des republikanischen Senators Mike Lee, dass die USA sowohl aus der Uno als auch aus dem Verteidigungsbündnis austreten sollten. Lee argumentiert, dass die Vereinten Nationen ohne US-Finanzierung auskommen müssen, damit die USA ihre „nationale Souveränität“ wiederherstellen. Wie US-Präsident Trump forderte auch er die Nato-Mitglieder auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und sagte: „Wenn sie das nicht tun – und vielleicht sogar, wenn sie es tun – sollten die USA ernsthaft in Erwägung ziehen, aus der Nato auszutreten.“

Als Reaktion auf eine Äußerung von Lee, dass die Zeit der Nato und der Kalte Krieg „vorbei“ seien, hatte sich Musk bereits für eine „gründliche Überprüfung“ des Verteidigungsbündnisses ausgesprochen. Zudem hatte er sich im März 2024 der Aussage des Unternehmers David Sacks angeschlossen, dass es keinen Grund für die Existenz der Nato gibt.

Trump hatte den Europäern im Wahlkampf mit einem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht, wenn sie nicht mehr für ihre Sicherheit zahlten. Seine Forderung nach fünf Prozent des BIP halten Deutschland und die meisten anderen Bündnisländer allerdings für unrealistisch hoch. Deshalb wird vor dem Nato-Gipfel in Den Haag im Juni über ein Zwischenziel diskutiert.

UN-Generalsekretär: Kürzung von US-Hilfen schadet Washingtons Interessen

Am Freitag hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor negativen Auswirkungen der von Trump vorangetriebenen massiven Kürzungen bei den US-Entwicklungshilfen und Beiträgen zu UN-Organisationen für die US-Regierung selbst gewarnt. „Das Herunterfahren der humanitären Rolle und des Einflusses von Amerika wird Amerikas Interessen in aller Welt schaden“, sagte Guterres. Er könne „nur hoffen, dass diese Entscheidungen nach einer sorgfältigeren Überprüfung zurückgenommen werden können“.

Das US-Außenministerium hatte am Mittwoch die Streichung von 92 Prozent seiner Entwicklungshilfe-Verträge verkündet. Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID soll weitgehend abgewickelt werden.

USAID gilt vielen Kritikern als Propagandamaschine der Biden-USA.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Allen Programmen, die nicht mit Trumps „America First“-Politik übereinstimmen, droht die Streichung.

Seit Mittwoch hätten mehrere UN-Organisationen Benachrichtigungen über Kürzungen von US-Beiträgen erhalten, berichtete Guterres. Washington ist bislang der größte Beitragszahler zum Haushalt der Vereinten Nationen. (mit AFP)