Lafontaine: Hartz IV abschaffen - stattdessen eine bedingungslose Grundsicherung schaffen

Leiharbeit abschaffen

Oskar Lafontaine: Hartz IV abschaffen, öffentlich geförderte Beschäftigung nötig

Nachdem laut Zahlen der Arbeitsagentur fast die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger, nämlich rund 2,6 Millionen Menschen, seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist und rund ein Viertel (1,44 Millionen) sogar seit mehr als acht Jahren, sieht DIE LINKE die Hartz-„Reformen“ als gescheitert an.

Oskar Lafontaine erklärt: „Vom ‚Fordern und Fördern‘ ist ‚Fordern und Verwalten‘ übrig geblieben. Bei Wiedereingliederungsmaßnahmen wurde gekürzt, und die über eine Million ‚Aufstocker‘, die trotz harter Arbeit von ihren Billiglöhnen nicht leben können, bleiben dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen. Deshalb muss die Zumutbarkeitsklausel gestrichen werden, die Arbeitslose dazu zwingt, jeden angebotenen Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Auf diese Art wirkt Hartz IV als ‚Rutschbahn der Löhne nach unten‘ und setzt die Arbeitnehmer so unter Druck, dass sie sich kaum noch trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen.“

Der Hartz IV-Regelsatz müsse in einem ersten Schritt auf 500 Euro erhöht und mittelfristig durch eine bedarfsdeckende und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden. „Außerdem brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um all denjenigen Perspektiven zu bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance erhalten“, so Lafontaine weiter.

„Wer zulässt, dass Millionen Menschen dauerhaft in Armut leben müssen, ohne Hoffnung auf Besserung, der darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer größere Erfolge erzielt. Dabei ist gerade die AfD keine Alternative für Hartz-IV-Bezieher, denn sie will geringere Löhne und Renten und einen schwachen Sozialstaat.“

An anderer Stelle macht die linke Bundestagsabgeordnete Zimmermann deutlich, dass Leiharbeit verboten gehört.

Die Leiharbeit war und ist der Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland. Ein Sprungbrett in ein normales Arbeitsverhältnis ist sie nur für wenige, für die meisten bedeutet Leiharbeit dauerhaft Niedriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Beschäftigte zweiter Klasse zu sein. Diente Leiharbeit im Regelfall früher dazu, um Auftragsspitzen abzufedern, ist sie in den letzten Jahren zu einem Instrument des systematischen Lohndumpings geworden und fungiert in vielen Fällen zur Disziplinierung der Stammbeschäftigten.

Viele Normalarbeitsplätze wurden durch Leiharbeit ersetzt, durch Arbeitskräfte, die von den entleihenden Unternehmen in kürzester Zeit wieder an den Verleihbetrieb zurückgegeben werden können und zur Ware degradiert werden.

Diesem Handel muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. DIE LINKE fordert die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit.

In einem ersten Schritt muss das Prinzip gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag umgesetzt werden, die Verleihdauer auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohnes eingeführt werden. Langfristig ist Leiharbeit zu verbieten. Arbeitsministerin Nahles tastet mit ihrem Gesetzentwurf den Kern der Leiharbeit nicht an, der damit nichts anderes als wirkungslose Alibipolitik bleibt. Viele in Leiharbeit beschäftigte werden eine gleiche Bezahlung gar nicht erleben, da das Arbeitsverhältnis schon vorher endet.

Video: Sahra Wagenknecht plädiert für Auflösung der EU und für einen Neustart

Sahra Wagenknecht: "Sollte in Frankreich Le Pen eine Präsidentschaftswahl gewinnen, dann ist die EU tot. Aber dann ist sie nicht progressiv überwunden, sondern dann ist sie tot, weil sie im Nationalismus zerbricht. Und wer das nicht will, der darf sich nicht einreden lassen die EU sei europäisch oder die EU sei Europa und EU - Kritik sei anti - europäisch. Weil solange wir uns in diesen Denkschablonen bewegen, erleichtern wir es den Rechten. Und das ist am Ende tatsächlich das, was dieses Europa zerstören wird."

Nicht die Rechten sind am Erstarken der Rechtsparteien maßgeblich Schiuld sondern die neoliberale Politik der Groko Merkel/Gabriel.

Der Neoliberalismus schafft den Frust, den leider auch Rechtsparteien nutzen, weil sie sich als Protestpartei darstellen.

Für ein sozialistisches Europa!

Es ist kein Zufall, dass in der heutigen EU einerseits die Gewinne der Konzerne und die privaten Vermögenseinkommen explodieren und auf der anderen Seite Armut, soziale Ausgrenzung und prekäre Beschäftigung rapide anwachsen. Die Politik der EU wird bestimmt von wenigen transnationalen Konzernen und einer einflussreichen Geldelite. Wer in einem sozialen und friedlichen Europa leben möchte, muss die Macht der Kapitaleigner zurückdrängen und letztlich überwinden, sagte Wagenknecht schon 2008.

Wagenknecht: Auflösung der EU - für eine andere EU

Macht Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der Linken im Bundestagswahlkampf - von der Parteispitze kommt zu wenig

Wer soll im Wahlkampf ganz vorne stehen und mit welchem Programm?

Um diese Frage ist jetzt bei der Linkspartei eine Debatte entbrannt: Die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben am Montag in einer internen Runde von Parteivorstand und Landesvorsitzenden ihre Ambitionen geltend gemacht.

Für die meisten Beteiligten sei der Vorstoß zu einer Wahlkampf-Doppelspitze aber überraschend gekommen, heißt es auf der einen Seite. Bartsch wies diese Darstellung gegenüber »nd« zurück.

»Wir sind nicht vorgeprescht«, sagte er zum Verlauf der Sitzung.

Vielmehr seien in der Runde von der Parteivorsitzenden Katja Kipping verschiedene Varianten zum Personaltableau geäußert worden, dazu hätten sich Wagenknecht und Bartsch dann positioniert. Im Übrigen bleibe er bei seiner Auffassung, dass Personalfragen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten.

Dennoch ist nun von Überrumpelung die Rede, das Wort »Erpressung« sei auch in der Runde gefallen - und schnell äußerte sich nun Widerstand. Führende Genossen aus Ost wie West pochen auf das Vorschlagsrecht der Kipping und Bernd Riexinger.

Der bemühte sich inzwischen, den ursprünglichen Zeitplan zu retten: »Wir sind ganz am Anfang eines Prozesses. Da Bedarf es keinerlei Ultimaten oder Erklärungen«, wird der Parteichef vom »Tagesspiegel« zitiert - was man als eine vergleichsweise deutliche Ansage verstehen kann.

Am Mittwoch äußerte sich Wagenknecht dann auf Nachfragen der Presse - und bezeichnete eine Wahlkampf-Doppelspitze mit Bartsch als »sehr naheliegende Lösung«

Wagenknecht und Bartsch wiederum haben dort erklärt, als Zweier-Spitze anreten zu wollen - und nicht noch im Tandem mit weiteren Linkenpolitikern.

Riexinger und Kipping könnten ihr Vorschlagsrecht so ausüben, dass sie die Doppelkandidatur der Fraktionsvorsitzenden befürworten.

Vielleicht kommt es aber auch noch zu einer Mitgliederbefragung in der Partei.

Armenhaus Deutschland: 1,8 Mio sind auf Lebensmittel-Tafeln angewiesen

Zahl der Empfänger in den letzten 10 Jahren fast vervierfacht

Trotz sinkender Lebensmittelpreise un einer niedrigen Inflationsrate sind im Armenhaus Deutschland immer mehr Menschen auf kostenlose Nahrung durch die Tafeln im Lande angewiesen.

Neben dem Reichtum weniger Kapitaloligarchen gibt es viel bittere Armut im Lande.

Fast 1,8 Millionen Menschen besuchen regelmäßig einen der bundesweit 2100 Tafelläden und Ausgabestellen. Im Vergleich zu 2014 sei die Zahl der Tafelkunden um 18 Prozent gestiegen, so Brühl. Wie stark die Zahl der Bedürftigen zugenommen hat, zeigt auch der Langzeitvergleich: Im Jahre 2005 zählten die Tafeln noch 500 000 regelmäßige Besucher. Die in jenem Jahr lancierten Hartz-IV-Reformen haben zu einem Run auf die Tafeln geführt.

Die Menschen, die die Ausgabestellen aufsuchen, sind vor allem eines: arm. Hartz-IV-Bezieher, Niedriglöhner, Migranten, Rentner, kinderreiche Familien und neuerdings auch Geflüchtete. Rund 280 000 Flüchtlinge werden derzeit von den Tafeln mitversorgt.

Solidarität mit Flüchtlingen - Viele Flüchtlinge helfen mit

»Unser Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern es ist die Armut«, stellte Brühl klar. Die Flüchtlinge kämen ja wegen der »mangelhaften Versorgung« in den Unterkünften. Bei denen, die in Wohnungen untergebracht seien, reiche die staatliche Unterstützung oft nicht aus - wie auch bei Hartz-IV-Empfängern, unterstrich der Vize-Vorstandsvorsitzende Kai Noack. Die Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und »Altkunden« sei in den Tafeln aber längst nicht so stark, wie oft behauptet, sagte der Chef der Tafeln Brühl. Er kritisierte die »Versuche von außen, einen Keil zwischen die Ärmsten in diesem Land zu treiben«.

»Tafeln sind zu einem zentralen Motor der Integration geworden«. So seien in 40 Prozent aller Einrichtungen mittlerweile Geflüchtete als ehrenamtliche Helfer oder Bundesfreiwillige tätig. Insgesamt würden die Tafeln von 60 000 Helfern unterstützt, so der Vorsitzende.

Der Bundesverband vertritt die mehr als 900 lokalen Tafeln in Deutschland. Diese sammeln Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, und verteilen sie kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag an sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen.

Seite 702 von 1327