Wieder mobilisiert marxistische CGT 500 000 Demonstranten gegen neoliberale Sozi-Regierung in Frankreich
Wieder demonstriert eine halbe Million gegen das Gesetzesvorhaben der französischen Regierung zur Arbeitszeit. Die Repression nimmt weiter zu. Drohnen und Hubschrauber überwachten die Demos.
Am gestrigen nationalen Mobiliserungstag in Frankreich ging laut Angaben der CGT eine halbe Million Menschen gegen das Arbeitsgesetz „El Khomri“ auf die Straße. Der nach der Arbeitsministerin benannte Gesetzesentwurf soll niedrigere Löhne bei mehr Arbeit und niedrigerem Kündigungsschutz festschreiben. Nach dem am 9. März, 31. März und dem 9. April ist es der vierte nationale Mobilisierungstag gegen das Gesetz, zu dem die größten Gewerkschaftsverbände aufriefen.
Wieder wurden die Demonstrationen von Streiks vor allem im Verkehrssektor begleitet. Bei Air France, der Bahn (SNCF) und im öffentlichen Nahverkehr legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. Doch konnten diesmal mehr als 90 % der Züge der SNCF fahren. Nur in Le Havre war alles wie immer: Der Hafen und die Stadt waren dicht, weil die 2.000 Hafenarbeiter*innen mit der Jugend streikten.
Die größte Demonstration fand in Paris mit 60.000 Teilnehmer*innen statt. Dort kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die in großer Präsenz auftrat. Sie griff die Demonstration mehrmals an. Landesweit wurden 124 Demonstrierende festgenommen. Besonders hart war die Repression, als 200 Menschen den Hafen von Gennevilliers blockierten. Allein dort wurden 78 Personen festgenommen. Die Polizei überwachte die Demonstrationen verstärkt mit Drohnen und Hubschraubern.
In Frankreich protestierten bereits im März Gewerkschaften, Studentenverbände und Schüler gegen eine geplante Arbeitsmarktreform der sozialdemokratischen Regierung. Tausende Angestellte, Studenten und Schüler gingen in mehreren Städten auf die Straße, um gegen das im linken Lager als zu arbeitgeberfreundlich kritisierte Reformvorhaben zu protestieren. Nach Angaben der größten Gewerkschaft CGT waren damals im ganzen Land mehr als 140 Demonstrationsmärsche angesetzt.
Sie wollen die 35-Stunden-Woche abschaffen, betriebsbedingte Kündigungen also Hire and Fire erleichtern und eine Obergrenze für Abfindungen bei sogenannten ungerechtfertigten Entlassungen einführen. Ebemnso sollen Gesetze ähnlich der deutschen Hartz IV Gesetze eingeführt und der Sozialabbau forciert werden. Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich seit Jahren hoch, sie liegt bei etwa zehn Prozent.
Mit der Neuauflage des Arbeitsmarktreform brachte Präsident Hollande nun endgültig den linken Flügel der Regierungspartei Parti Socialiste gegen sich auf. Zwar hat die Regierung inzwischen einige Abstriche gemacht. Sie bezeichnet den neuen Entwurf als „Kompromiss“, der mit den reformistischen Gewerkschaftsverbänden CFDT und mit dem Unternehmerverband Medef ausgehandelt worden sei.
Der Kern des Projektes bleibt jedoch unberührt: Die Kriterien für die Entlassung von Mitarbeitern werden aufgeweicht. Die gesetzlich verankerte 35-Stunden-Arbeitswoche kann auf betrieblicher Ebene neu ausgehandelt werden. Damit wird die Regelung faktisch außer Kraft gesetzt.
Das ist das genaue Gegenteil von der durch Präsident François Hollande immer wiederholten Versicherung, die 35-Stunden-Woche werde nicht angetastet“, zitiert die Tageszeitung Neues Deutschland den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes Confédération générale du travail (CGT), Philippe Martinez.
Die Gewerkschaften sehen in dem Gesetz einen Versuch, die hart erkämpften Branchenverträge abzulösen und die Arbeiter und Angestellten stattdessen auf der Ebene der Betriebe neu verhandeln zu lassen.
„Viele Betriebsräte sind nicht stark genug, um sich den Ansinnen der Unternehmensleitung entgegenzustellen“, beschreibt Martinez den zu erwartenden Effekt. „Diese Reform liest sich, als sei sie durch den Unternehmerverband Medef selbst formuliert worden. Das ist ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.“
Arbeitsministerin Myriam El Khomri preist die geplante Reform weiterhin als „Grundlage für das soziale Modell des 21. Jahrhunderts“. Beim aktuellen Entwurf handele es sich um einen „ausgewogenen Kompromiss“ mit „neuer Flexibilität für die Unternehmen“. Zudem enthalte das Gesetz ihrer Meinung nach „neue Absicherungen und Rechte für die Beschäftigten“.
Dieser Argumentation wollten heute Tausende Franzosen nicht folgen. In allen großen Städten des Landes kam es zu Massendemonstrationen. In Paris griffen teils vermummte Jugendliche die Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen an und zündeten Rauchbomben. Auch in Nantes und Rennes gab es Zusammenstöße.
Schüler blockierten rund 200 Gymnasien im ganzen Land. Wegen Streiks bei der Staatsbahn SNCF, den Pariser Verkehrsbetrieben und der Fluglotsen kam es zu Behinderungen im Nah-, Fern- und Flugverkehr. Bis die Nationalversammlung Anfang Mai über die Reform abstimmt, sind weitere Demonstrationen geplant. Präsident Hollande steht erheblich unter Druck. Die Reform des Arbeitsrechts könnte sein letztes großes politisches Projekt werden - nächstes Jahr sind Präsidentschaftswahlen. Er gilt schon jetzt als der unbeliebteste französische Präsident seit Jahrzehnten.
Jürgen Todenhöfer : Wir müssen AfD Rassismus im Keim ersticken
Liebe Freunde, bei den Nazis hieß das Feindbild Judentum, bei der AfD heißt es Islam. Wir müssen diese Religionshetze im Keim ersticken. Der Islam ist eine Religion der Barmherzigkeit. Und über 99% unserer muslimischen Mitbürger haben mit Extremismus und Terrorismus so wenig zu tun wie das Christentum mit dem Ku-Klux-Klan. Sie sind Deutsche wie Du und ich. Und Freunde der Demokratie, die sie seit Jahrzehnten mitgestalten. Konstruktiver als viele AfD-Mitglieder. Die Brandstifter der AfD machen sich mit ihrer rassistischen Islamhetze zu nützlichen Idioten des 'IS': Scharfe Konflikte zwischen Christen und Muslimen sind genau das, was der 'IS' ersehnt.
Die Aussagen der AfD zum Thema Islam sind von einer Ignoranz, die weh tut:
1.) Der Islam ist mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sehr wohl vereinbar. Unsere muslimischen Mitbürger haben sogar ein besseres Verhältnis zur Demokratie als Nichtmuslime. Nach einer Studie des European Social Survey (ESS) von 2014 bewerten die Muslime Deutschlands das Funktionieren der deutschen Demokratie sogar noch positiver als deutsche Christen. Zum selben Ergebnis kam die EES-Studie schon 2012 und 2010. Das zeigt: Die AfD hat vom gelebten Islam in Deutschland keine Ahnung. (Siehe auch 'Tages-Anzeiger': http://www.tagesanzeiger.ch/…/schweizer-musl…/story/21212901)
2.) Die AfD-Führung behauptet, 'dem Islam wohne als Religion eine Gefahr inne, die andere Religionen so nicht hätten' (AfD-Chef Jörg Meuthen, FAZ). Auch hier zeigt der Faktencheck eine peinliche Unkenntnis der Realitäten: Durch die ausdrücklich christlich begründeten Anti-Terrorkriege ('Kreuzzüge') George W. Bushs starben in Afghanistan, Pakistan und im Irak laut 'Ärzte gegen den Atomkrieg' bis heute 1.3 Mio. Menschen. Durch den Terrorismus von Al Qaida und des 'IS' starben seit dem Jahr 2.000 im Westen einschließlich 9/11 rund 3.750 Unschuldige. Man muss diese Zahlen leider immer wiederholen, bis die Scharfmacher dieser Welt aufhören, Ursache und Wirkung zu verdrehen. Nicht nur Terror, auch Kriege sind ein Krebsgeschwür der Menschheit. Westliche Kriege sind sogar Hauptursache des Terrorismus.
3.) Der Islam ist - anders als von der AfD dargestellt - keine Gefahr für Europa, sondern ein Gewinn. Das gesamte Abendland einschließlich Deutschlands wurde 8 Jahrhunderte lang durch die islamische Hochkultur bereichert. Erst die Brillanz islamischer Philosophie, Mathematik, Astronomie, Chemie, Physik und Technik brachte uns jene Kenntnisse, die vor 500 Jahren den fulminanten Aufstieg Europas ermöglichten. Der Islam gehört selbstverständlich zu Europa und zu Deutschland.
4.) Der Islam ist - anders als die AfD behauptet - auch keine Ideologie, sondern eine große Weltreligion. Abrahamitisch wie das Christentum und das Judentum. Mit demselben monotheistischen Kern. Der Koran ist im Grunde das "Neueste Testament" Gottes, der im Judentum nun mal Jahwe und auf arabisch Allah heißt. Auch bei christlichen Arabern. Der Islam ist unsere jüngste Bruderreligion. 136mal wird im Koran der Name Mose, 25mal der Name Jesu und 34mal der Name Maria erwähnt. Eine Sure trägt sogar den Namen Marias. Prophet Mohammed wird 4mal namentlich erwähnt.
5.) Von Minaretten, die laut Petry angeblich 'Herrschaftssymbole des Islam' sind, erschallt in Deutschland gerade mal in drei Städten der Ruf des Muezzin. In Gladbeck, Neumünster und Rendsburg. So wie in vielen muslimischen Ländern von christlichen Kirchtürmen (unseren Minaretten) fröhlich die Glocken läuten. Unsere Kirchtürme als 'Herrschafts-Symbole des Christentums'? "Haben Sie Ihren Schwachsinn mal zu Ende gedacht, Frau Petry?"
Selbst in Teheran und Isfahan (Iran) läuten von christlichen Kirchtürmen die Glocken. In den Vereinigten Emiraten sind in den letzten Jahren auf geschenktem Staatsland über 35 Kirchen errichtet worden. Mit Glockentürmen. In der Türkei wird gerade demonstrativ die erste Kirche seit 1923 gebaut. Ägypten lässt derzeit eine Gedenkkirche für die im vergangenen Jahr in Libyen vom 'IS' ermordeten koptischen Christen errichten.
Dass Saudi-Arabien in Sachen Glaubensfreiheit eine traurige Ausnahme bildet, ist weltweit bekannt. Will sich die AfD in Religionsfragen ausgerechnet Saudi-Arabien zum Vorbild nehmen? Wahhabitische Intoleranz als Leitbild der AfD?
Kurz: Der Islam ist keine Gefahr für unser Land. Die Brandstifter der AfD sehr wohl. Religiöse Intoleranz war immer der schlechteste Ratgeber der Deutschen. Die 'AfD' ist keine Alternative für Deutschland. Sondern eine 'Alternative für Dumme', die aus der Geschichte nichts gelernt haben. Euer JT
Wagenknecht: CDU Bundes-Innenminister de Maiziere machte sich zum Handlanger von US Geheimdiensten- Vasallentreue ist anzuprangern
De Maizière ist als Minister nicht mehr haltbar
Erklärung von Sahra Wagenknecht vom 29.04.2015
Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich. Auch das verfassungswidrige Projekt der Vorratsdatenspeicherung muss umgehend gestoppt werden, wenn wir nicht wollen, dass sämtliche Kommunikationsdaten von ausländischen Geheimdiensten ungehindert abgegriffen werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte, nach denen de Maizière den Bundestag mehrfach über seine Kenntnisse der illegalen Spionagepraxis von NSA und BND belogen hat. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In Deutschland wie in Frankreich muss die Öffentlichkeit umfassend darüber informiert werden, welche Unternehmen und Politiker durch den BND in Zusammenarbeit mit der NSA ausspioniert wurden. Da die Bundesregierung sich vor Hörigkeit und Vasallentreue nicht traut, mit den USA auf Augenhöhe zu sprechen und die USA dazu zu bringen, elementare Grundregeln einzuhalten, sollten schon aus diesem Grund die Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen (TTIP) sofort gestoppt werden. Gleiches gilt für das geheime Dienstleistungsabkommen TiSA, das nach derzeitigem Stand massiv gegen persönliche Grundrechte und europäische Datenschutzregeln verstoßen wird."
Zur Kritik am Keynesianismus
Ob Löcher buddeln, Panzer bauen oder Tunnel bohren, ist für eine keynesianische Wirtschaftspolitik egal. Wichtig ist einzig, dass der Staat kreditfinanziert Investitionen tätigt, um die Ökonomie anzukurbeln (Bau eines Straßentunnels in New York im Rahmen des New Deals in den 1930er Jahren)
Vor 70 Jahren, am 21. April 1946, starb der britische Ökonomen John Maynard Keynes. Zehn Jahre zuvor war sein Hauptwerk, die »Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes«, erschienen.
Im Rahmen der bürgerlichen Makroökonomie nimmt Keynes mit seinem Werk zunächst eine oppositionelle Haltung gegenüber den im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts vorherrschenden klassischen und neoklassischen Vorstellungen ein. Mit ihnen wird dem »freien Markt« der Ausgleich von Angebot und Nachfrage nicht nur in der Güterproduktion und im Warenabsatz, sondern auch in bezug auf das Preisniveau und insbesondere auf die Arbeitslosigkeit zugeschrieben. Es wird somit eine Tendenz zur Vollbeschäftigung unterstellt. Keynes hingegen vertrat den Gedanken einer Tendenz zum Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung und attestierte der neoklassischen Theorie Wunschdenken und unzutreffende Annahmen, wenn er festhielt, dass »die Postulate der klassischen Theorie nur in einem Sonderfall, aber nicht im allgemeinen gültig sind, weil der Zustand, den sie voraussetzt, nur ein Grenzpunkt der möglichen Gleichgewichtslagen ist.«1
Unfreiwillige Arbeitslosigkeit, im neoklassischen System logisch ausgeschlossen, ist für Keynes das Ergebnis ausbleibender Investitionen aufgrund geringer Profiterwartungen des Kapitals, wobei er diesbezüglich neben objektiven auch subjektive, psychologische Entscheidungskriterien einkalkuliert. Keynes schreibt: »Das Verhältnis zwischen dem voraussichtlichen Erträgnis eines Kapitalwertes und seinem Angebotspreis oder seinen Ersatzkosten, das heißt das Verhältnis zwischen dem voraussichtlichen Erträgnis einer weiteren Einheit jener Art Kapital und den Erzeugungskosten jener Einheit, liefert uns die Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals«.2 Die geringen Profiterwartungen, soll das heißen, basieren auf unattraktiv hohen Zinssätzen für Kredite, vor allem aber auf zu geringem privaten Konsum. Dieser Konsumrückgang führt eben keineswegs in Form von Ersparnissen zu mehr Angebot am Kapitalmarkt, niedrigeren Zinsen und größeren Investitionen. Fehlende Investitionen bedeuten Rückgang der Produktion, Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne, Verarmung der Haushalte, abermals Konsumrückgang – eine Wirtschaftskrise. So weit Keynes’ Kausalitäten.
weiter im JW Link
https://www.jungewelt.de/2016/04-29/048.php
Ausufernde Polizeigewalt gegen Anti-AfD Demonstranten war völlig überzogen - 600 Nazi- und Rassismus-Gegner weggesperrt
Trotz massiver Polizeigewalt: Gegenproteste verzögern AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
Bei solchen Bildern könnte man denken, dass selbst DDR Volkspolizisten 1989 weit friedlicher aussahen und erschienen als heutige Polizisten, die einen Parteitag einer rechtspopulistischen und pro-rassistischen Partei in Stuttgart schützen.
Massiver Polizeieinsatz gegen friedliche Blockierer - auch die Grünen wie Joschka Fischer blockierten schon Atomkraftwerke und sie nannten es passiven Widerstand.
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart ein deutliches Zeichen gegen jeden Nationalismus gesetzt. Mit verschiedenen Aktionen des zivilen Ungehorsams blockierten sie schon ab den frühen Morgenstunden mehrere Zugänge zum Ort des AfD-Parteitages in der Stuttgarter Messe. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen und Rangeleien mit zahlreichen AfD-Delegierten und der aggressiv auftretenden Polizei, in deren Folge die Polizei über 600 AktivistInnen in Gewahrsam nahm und mehrere Menschen, zum Teil schwer, verletzte. Insgesamt beteiligten sich über 2000 AktivistInnen, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren, an den Gegenprotesten am Morgen. In Folge der Blockaden konnte der Parteitag der Rechten erst mit eineinhalb Stunden Verspätung beginnen.
Florian Sommer, ein Sprecher der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ (Nika) erklärte dazu: „Der gestrige Tag hat mal wieder gezeigt, dass sich ein ernstgemeinter Antifaschismus nicht auf den Staat verlassen kann. Hunderte AntifaschistInnen mussten heute buchstäblich am eigenen Leib erfahren, was der ‚pragmatische Humanismus‘ der schwarzen Grünen bedeutet: für eine offen rassistische und nationalistische Partei wie die AfD wird mit Hunde- und Pferdestaffeln, vermummten Polizeihundertschaften und Wasserwerfern unter massivem Gewalteinsatz (Knüppel, Pfefferspray) der Weg frei geprügelt und hunderte Menschen werden unter offensichtlich fadenscheinigen Vorwänden einen ganzen Tag lang ihrer Freiheit beraubt. Es muss ja alles seine Ordnung haben. Umso mehr freut uns, dass sich so viele Menschen nicht haben einschüchtern lassen und den Rassisten von der AfD mit verschiedenen Aktionen den verdienten Spießrutenlauf zu ihrem Parteitag und der Polizei einen unruhigen Morgen beschert haben.“
Am Nachmittag demonstrierten dann über 4000 Menschen in der Stuttgarter Innenstadt gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft. Die Nika-Kampagne beteiligte sich mit einem antiautoritären Block an der Bündnis-Demonstration, der den Nationalismus der bürgerlichen Mitte und deren Verantwortung für die neue Abschottung Europas ins Visier nahm. Anknüpfend an die zahlreichen Vorfeldaktionen „gegen die Brandstifter in Nadelstreifen“ im Rahmen der Kampagne war der Großteil des mehrere hundert Menschen starken Blocks in weiße Maleranzüge gekleidet und mit Schildern mit Aufschriften wie „make fortress europe history“ ausgerüstet. In Höhe des Baden-Württembergischen Landtages wurden zudem ein überdimensionales Transparent mit der Aufschrift „Fluchtrouten statt Fahrradwege! #FCKGRN“ über dem Block entrollt, um die Kritik an der menschenverachtenden Asyl- und Flüchtlingspolitik der Grünen um Winfried Kretschmann auf den Punkt zu bringen. Nach der Demonstration fuhren mehrere hundert AktivistInnen zurück zum Messegelände am Flughafen, um dort erneut die Freilassung der schon am Morgen Inhaftierten zu fordern. Diese wurden dann im Laufe des Abends freigelassen.
Florian Sommer erklärte zum Ablauf der Demonstration: „Es ist ein Skandal, dass die Polizei durch ihr unverhältnismässiges Vorgehen und mit offensichtlich vorgeschobener Begründung hunderte Menschen von der Teilnahme an der Demonstration und damit der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit ausgeschlossen hat. Wir freuen uns aber, dass trotz des Polizeieinsatzes am Vormittag und der medialen Hetze im Vorfeld so viele Menschen in Stuttgart gemeinsam auf die Straße gegangen sind und deutlich gemacht haben: Der Kampf gegen die AfD ist ein Ausgangs- aber kein Endpunkt. Gegen den Rechtsruck braucht es grenzübergreifend eine solidarische Perspektive. Dementsprechend sind die Institutionen und Parteien, die wie Grüne und SPD die rassistische und soziale Spaltung in Europa maßgeblich mit zu verantworten haben, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die vielen Leute auf der Demo und die gute Stimmung im Nika-Block zeigen, dass Viele diese Position teilen und bereit sind, selber dafür aktiv zu werden“.
Insgesamt werteten die AktivistInnen die Proteste in Stuttgart als Erfolg: „Trotz ungünstiger Bedingungen an der Messe, massiver Polizeigewalt und einer kurzen Vorbereitungszeit ist es uns gemeinsam mit vielen anderen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gelungen, den AfD-Parteitag zumindest empfindlich zu stören und zugleich ein Zeichen für eine eigenständige, solidarische Perspektive jenseits von Nationalismus zu setzen. Zugleich hat der gestrige Tag aber auch gezeigt, dass wir noch viel mehr werden müssen, gerade weil von der bürgerlichen Mitte und ihrer Polizei keine Hilfe im Kampf gegen den Rechtsruck zu erwarten ist – im Gegenteil. Gerade deswegen ist es jetzt längst noch nicht vorbei. Wir werden im Sommer unsere Auseinandersetzung mit den Akteuren der Abschottung grenzübergreifend intensivieren und laden daher jetzt schon zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Festung Europa im Juni und einem transnationalen No-Border-Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze im Juli ein. Und natürlich ist die Sache auch in Stuttgart selbst nicht vorbei. Wir werden gemeinsam auf die absehbare Repression und die anfallenden Kosten reagieren und rufen alle dazu auf, sich solidarisch zu zeigen. Und an die Adresse der polizeilichen Einsatzleitung sowie an die politisch Verantwortlichen in Stuttgart nur der kurze Hinweis: man sieht sich im Leben immer (mindestens) zweimal“, so Sommer abschließend.
Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika) will den reaktionären Antworten auf die Krise des europäischen Kapitalismus, und insbesondere den „Fans der Festung Europa, egal ob vom rechten Rand oder aus der bürgerlichen Mitte“ eine emanzipatorische und solidarische Alternative entgegensetzen. Sie wird von verschiedenen Antifa-Gruppen und linksradikalen Netzwerken getragen und existiert in dieser Form seit Anfang dieses Jahres. Weitere Informationen zu der Mitmach-Kampagne finden sich im Internet hier: https://nationalismusistkeinealternative.net/
Die rechtspopulistische Partei AfD hat die Ablehnung des Islam in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Das erinnerte stark an die Anti-Juden-Programmatik der Nazis der NSDAP.
Die über 2000 Mitglieder des Parteitags in Stuttgart forderten am Sonntag mit großer Mehrheit Einschränkungen für Muslime. Unter der Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" sprachen sie sich für ein Verbot der Vollverschleierung aus und lehnten Minarette ebenso wie den Muezzin-Ruf ab. Zudem sollen Imane nach dem Willen der AfD an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Der Entwurf des Vorstandes wurde im wesentlichen gebilligt.
Die Debatte über das in der Partei besonders beachtete Thema Islam verlief über lange Strecken chaotisch. Das Parteitagspräsidium stellte fest, es sei deutlich länger über Geschäftsordnungsanträge debattiert worden als über die eigentliche Haltung zum Islam. So scheiterte Parteichefin Frauke Petry mit den dem Antrag, die Debatte auf 60 Minuten festzulegen, beschlossen wurden 30 Minuten.
Auf dem Stuttgarter AfD-Bundesparteitag hatte zuvor ein Datenleck für große Aufregung gesorgt. Nachdem auf einer linken Internetseite "Indymedia" am Sonntag die Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2 000 Parteimitgliedern veröffentlicht wurden, kündigte Parteichef Jörg Meuthen eine "strafrechtliche Verfolgung" an. Meuthen sagte, er könne verstehen, dass dieses Datenleck unter den Mitgliedern für erhebliche Unruhe sorge.
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